Ist die CDU nach links gerückt?

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frems
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Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon frems » Mi 2. Mär 2016, 14:20

Schon 2013, also vor der Asyldebatte, sagten AfD-Vertreter, dass sie sich dort positionieren, wo die CDU vor Merkel bzw. unter Kohl war. Auch im Forum meinen einige User, die CDU sei nach links gerückt und deshalb wollen sie Rechtspopulisten wählen. Aber war die CDU unter Kohl rechtspopulistisch bis -extremistisch? Oder ist das nur eine Behauptung von den üblichen Verdächtigen, die sich dadurch einen Wähler-Zulauf versprechen?

Schaut man sich die Bilanz von Kohl an, sind jedenfalls keine großen Unterschiede für mich zu erkennen. Wie Merkel trieb er die Schulden der Bundesrepublik ins Unermesslich. Unter ihm kamen in den 80ern und 90ern so viele Asylbewerber, insb. aus Jugoslawien, wie nie zuvor nach Deutschland, mit dem Ergebnis, dass das Asylrecht -- wie heute auch -- verschärft wurde. Als Transatlantiker und Befürworter des Euros war er auch nicht gerade auf einer Linie mit heutigen Rechtsextremen, die sich antiamerikanisch positionieren, Europa hassen und für den Kreml die Hacken zusammenschlagen. Mit Süssmuth und Geißler kann man seine Kabinette auch schlecht als erzkonservativ bis reaktionär titulieren. Viel mehr sorgten sie dafür, dass manch Konservativer damals schon sagte, die Union sei ihm zu links. Richtig ist wohl aber, dass er sich als Kanzler nicht nach rechts radikalisierte, so wie SPD-Kanzler nicht nach linksaußen drängten, sondern die "Mitte" versuchten anzupeilen. 2002 wählten über 60% der Bundestagsabgeordneten für Volksentscheide auf Bundesebene, aber die CDU-Abgeordneten verhinderten die 2/3-Mehrheit, während Populisten dies heute fordern.

Bei der Einwanderungspolitik sieht es ähnlich aus. Während die ersten CDU-Kanzler zahlreiche Gastarbeiterabkommen abschlossen, die von Brandt und Schmidt ausgesetzt sowie abgeschafft wurden, kamen (neben Asylbewerbern) Millionen von Spätaussiedlern und Ostdeutschen in die Bundesrepublik. Schröder, getrieben durch Gewerkschaften und von Parteilinken verteufelt, wollte die Freizügigkeit von Osteuropäern so weit es geht einschränken, während 2014 unter Merkel über eine Million Europäer ins Land kamen, insb. aus Süd- und Osteuropa.

Recht umstritten war das Thema Vergewaltigungen in der Ehe, gegen das sich die Union lange wehrte und 1997 dann doch für die Abschaffung bzw. Bestrafung entschied. Wird das heute von jenen, die sich über ausländische Pograbscher aufregen, vermisst? Oder an welchen Punkten wird festgemacht, dass CDU nach links gerückt sei und man zurück in die 90er (oder früher?) möchte?
Labskaus!
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paradoxx
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon paradoxx » Mi 2. Mär 2016, 18:24

frems hat geschrieben:(02 Mar 2016, 14:20)

[...] Oder an welchen Punkten wird festgemacht, dass CDU nach links gerückt sei und man zurück in die 90er (oder früher?) möchte?
Die Orientierung ist nicht mehr zeitgemäß; Technokraten gehen nach Umfragen (... und Bahşişhoheit ;)
Willensbildung ist demokratisch-repräsentativ oder totalitär, eins schließt das andere aus (s. Art. 137 GG)
Elvis Domestos

Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Elvis Domestos » Mi 2. Mär 2016, 18:51

Werter frems, du hast die Energiewende vergessen! Die hätte es unter Kohl nicht gegeben, schon gar nicht hätte er sie einfach so von oben herab beschlossen!
Die CDU wird schließlich von der Klimakanzlerin geleitet und nicht vom Klimakohl, in der Tat, dass Klima hat sich gewandelt!
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Helmuth_123 » Mi 2. Mär 2016, 21:19

Ich fürchte, links und rechts sind völlig unzureichende Begriffe für diese Diskussion.
„Nu da machd doch eiern Drägg alleene!“-Friedrich August III. zugeschrieben
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Bielefeld09
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Bielefeld09 » Mi 2. Mär 2016, 21:39

Helmuth_123 hat geschrieben:(02 Mar 2016, 21:19)

Ich fürchte, links und rechts sind völlig unzureichende Begriffe für diese Diskussion.

Stimmt, alle etablierten Parteien sind realistischer geworden und neigen zu lösungsorientierten Antworten.
Das ist aber gut für eine stabile Demokratie.
Es geht um Inhalte und nicht um Sitzpositionen im Deutschen Bundestag.
Auch wenn es mal falsch rüberkommt, es ist nie persönlich gemeint. Sorry :( :(
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frems
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon frems » Mi 2. Mär 2016, 21:42

Elvis Domestos hat geschrieben:(02 Mar 2016, 18:51)

Werter frems, du hast die Energiewende vergessen! Die hätte es unter Kohl nicht gegeben, schon gar nicht hätte er sie einfach so von oben herab beschlossen!
Die CDU wird schließlich von der Klimakanzlerin geleitet und nicht vom Klimakohl, in der Tat, dass Klima hat sich gewandelt!

Naja, ist Umweltschutz nicht eh so eine eher konservative Angelegenheit? Und der Vorläufer vom EEG, das Stromeinspeisungsgesetz, wurde ja 1990 unter Kohl ausgearbeitet und verabschiedet. Würde das Thema aber auch nicht auf die links/rechts-Diskussion ausweiten.
Labskaus!
Elvis Domestos

Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Elvis Domestos » Mi 2. Mär 2016, 22:08

frems hat geschrieben:(02 Mar 2016, 21:42)

Naja, ist Umweltschutz nicht eh so eine eher konservative Angelegenheit? Und der Vorläufer vom EEG, das Stromeinspeisungsgesetz, wurde ja 1990 unter Kohl ausgearbeitet und verabschiedet. Würde das Thema aber auch nicht auf die links/rechts-Diskussion ausweiten.


Mit dem EEG wurde eine neue Aufteilung Deutschlands beschlossen und >wes Brot ich ess, dess Lied ich pfeif< gilt auch hier.

Nein, die CDU ist weder nach Rechts, oder nach links gerutscht, aber das Klima hat sich gewandelt.
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Wähler » Do 3. Mär 2016, 06:53

Wähler hat geschrieben:Re: Ist die SPD links genug?(06 Dec 2015, 10:26)
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... links.html
ARD-DeutschlandTrend November 2015 Die CDU rückt unter Merkel immer weiter nach links - Umfrage Infratest Dimap

Die von Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über ein Solidarpaket wirkt fast schon wie ein verzweifelter Versuch, das Profil der SPD durch Abgrenzung von der CDU zu schärfen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: http://rzblx10.uni-regensburg.de/dbinfo ... el_id=1232 (Zugang auch bundesweit)
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 3. Mär 2016, 07:17

frems hat geschrieben:(02 Mar 2016, 21:42)

Naja, ist Umweltschutz nicht eh so eine eher konservative Angelegenheit?


Stimmt, hatte die Regierung unter Kohl nicht auch maßgeblich das Waldsterben abgeschafft?
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Flat » Do 3. Mär 2016, 07:27

Elvis Domestos hat geschrieben:(02 Mar 2016, 18:51)

Werter frems, du hast die Energiewende vergessen! Die hätte es unter Kohl nicht gegeben, schon gar nicht hätte er sie einfach so von oben herab beschlossen!


Moin,

Kohl hat nicht von oben herab beschlossen? Da habe ich das aber anders in Erinnerung. Er hatte nur die Landesfürsten besser an der Leine. Die sind ihm wie Schoßhündchen gefolgt. Das ist bei Merkel anders, weil die Landesfürsten bis heute nicht verwunden haben, dass ihre inthronisierte Übergangskanzlerin Merkel sich nicht so einfach wieder absetzen ließ wie geplant.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
Elvis Domestos

Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Elvis Domestos » Fr 4. Mär 2016, 22:25

merkel hat die kritik von wulff und biedenkopf auf ihre ganz eigene art- und weise behandelt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72726.html

das hätte es bei kohl so NEVER gegeben. mit der energiewende hat merkel einen großteil der cdu mehr als irritiert.
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon frems » Fr 4. Mär 2016, 23:39

Elvis Domestos hat geschrieben:(04 Mar 2016, 22:25)

merkel hat die kritik von wulff und biedenkopf auf ihre ganz eigene art- und weise behandelt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72726.html

das hätte es bei kohl so NEVER gegeben. mit der energiewende hat merkel einen großteil der cdu mehr als irritiert.

Obwohl die Regierung grundsätzlich stark pro-nuklear eingestellt war, wurden während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl mehrere Kernkraftwerke noch vor Ablauf der Betriebsgenehmigung abgeschaltet [...]

Ein sehr wichtiger Schritt für die Energiewende war 1990 der Beschluss des Stromeinspeisungsgesetz, das von den beiden Politikern Matthias Engelsberger (CSU) und Wolfgang Daniels (Grüne) in den Bundestag eingebracht wurde und mit breiter Mehrheit (CDU/CSU, SPD, Grüne gegen FDP)[59] angenommen wurde. Es trat zum 1. Januar 1991 in Kraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Energiewende_nach_Staaten

Da war wohl die FDP eher die treibende Kraft, was schon etwas lustig ist, weil die FDP vor der Einführung der Atomkraft früher warnte (http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TJku2 ... 59-fdp.jpg), während die SPD noch heute ihre Probleme mit der Abschaffung der Kohleindustrie hat. Die urbanen Fördergebiete sind ja eher ihre Gebiet und nicht der ländliche Raum, in dem Konservative traditionell stark sind und der Naturschutz etwas stärker im Fokus ist. Der Punkt Energieversorgung ist aber noch immer eher ungünstig, wenn man von "links" und "rechts" spricht.
Labskaus!
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Kirchgessner » Di 8. Mär 2016, 08:46

Helmuth_123 hat geschrieben:(02 Mar 2016, 21:19)

Ich fürchte, links und rechts sind völlig unzureichende Begriffe für diese Diskussion.

So ist es.

Noch dazu ist die TE völlig abstrus.
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Dampflok94 » Di 8. Mär 2016, 09:34

Helmuth_123 hat geschrieben:(02 Mar 2016, 21:19)

Ich fürchte, links und rechts sind völlig unzureichende Begriffe für diese Diskussion.

Und ich befürchte, daß Du recht hast. :(

So etwas wie politische Überzeugungen gibt es wohl nicht mehr. Jedem ist alles zuzutrauen. Man hängt sein Fähnchen in den Wind.
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon pikant » Di 8. Mär 2016, 10:31

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2016, 06:53)

Die von Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über ein Solidarpaket wirkt fast schon wie ein verzweifelter Versuch, das Profil der SPD durch Abgrenzung von der CDU zu schärfen.


das ist ein Versuch und wirkt nicht nur so - das Profil der SPD im Bund erinnert mich an das Profil der SPD in BAWUE oder Sachsen-Anhalt.
ein wenig, denn in Berlin ist es doch etwas besser :)
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Kirchgessner » Di 8. Mär 2016, 10:35

Dampflok94 hat geschrieben:(08 Mar 2016, 09:34)

Und ich befürchte, daß Du recht hast. :(

So etwas wie politische Überzeugungen gibt es wohl nicht mehr. Jedem ist alles zuzutrauen. Man hängt sein Fähnchen in den Wind.

Das hängt mit der Professionalisierung der Politik zusammen. Politik als Beruf verträgt sich nicht mit Ideologie.
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon HugoBettauer » Di 8. Mär 2016, 18:39

Elvis Domestos hat geschrieben:(04 Mar 2016, 22:25)

merkel hat die kritik von wulff und biedenkopf auf ihre ganz eigene art- und weise behandelt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72726.html

das hätte es bei kohl so NEVER gegeben. mit der energiewende hat merkel einen großteil der cdu mehr als irritiert.

Kennst du einen gewissen Heiner Geissler?

Die CDU ist hoffentlich nicht nach links gerückt. Diesen Narrenraum können sich NPD, AfD und die sonstigen Linksparteien teilen.
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Helmuth_123 » Di 8. Mär 2016, 20:07

Dampflok94 hat geschrieben:(08 Mar 2016, 09:34)

Und ich befürchte, daß Du recht hast. :(

So etwas wie politische Überzeugungen gibt es wohl nicht mehr. Jedem ist alles zuzutrauen. Man hängt sein Fähnchen in den Wind.


So meine ich das gar nicht. Es geht darum, dass "rechts" und "links" völlig unzureichende Begriffe sind um eine ganze Partei in den Gesamtheit ihrer politischen Positionen beschreiben zu können. Einzelne Positionen könnte man zwar mit "rechts" und "links" bezeichnen, aber selbst da ist besser konkreter die Position zu bezeichnen bzw. wie sich eine Position verändert hat.
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Dampflok94 » Mi 9. Mär 2016, 13:44

Kirchgessner hat geschrieben:(08 Mar 2016, 10:35)

Das hängt mit der Professionalisierung der Politik zusammen. Politik als Beruf verträgt sich nicht mit Ideologie.

Professionalisierung? Also dieser Begriff fiel mir in diesem Zusammenhang nicht ein. So überhaupt nicht. Eher Opportunismus. Und da sind dann natürlich Wertvorstellungen nur im Wege.
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Re: Ist die CDU nach links gerückt?

Beitragvon Dampflok94 » Mi 9. Mär 2016, 13:49

Helmuth_123 hat geschrieben:(08 Mar 2016, 20:07)

So meine ich das gar nicht. Es geht darum, dass "rechts" und "links" völlig unzureichende Begriffe sind um eine ganze Partei in den Gesamtheit ihrer politischen Positionen beschreiben zu können. Einzelne Positionen könnte man zwar mit "rechts" und "links" bezeichnen, aber selbst da ist besser konkreter die Position zu bezeichnen bzw. wie sich eine Position verändert hat.

Mir war schon klar, daß Du dies so nicht meintest. Aber ich meine es so. ;)

Und natürlich kann man ganze Parteien beschreiben. Die Linke tut es schon selbst mit ihrem Namen. Schwierig ist das z. B. bei den beiden (sind es eigentlich noch zwei?) Volksparteien. Die decken und deckten ein großes Spektrum ab. Und doch wußte man wofür die stehen. Was heute völlig unklar ist. Es gibt kaum noch feste Überzeugungen.
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