bakunicus hat geschrieben:(10 Feb 2016, 11:11)
zur fairneß-halber sei dazu gesagt, dass auch eine kleine partei sehr wohl großen einfluß haben kann, sobald sie es schafft über die 5%-hürde zu klimmen.
das galt für die republikaner, die bei landtagswahlen bis zu 10% erringen konnten, und daraufhin das asylrecht in den dublin-verträgen quasi völlig ausgehebelt wurde ...
und ich bin mal ganz ehrlich, genau das wird auch die AfD bewirken, nur mit dem unterschied, dass es dieses mal nicht reichen wird die verantwortung an die länder der außengrenzen abzuschieben, es wird dieses mal auf eine obergrenze hinauslaufen, die mit einer 2/3 mehrheit von union und SPD im bundestag verabschiedet werden wird.
wie genau das dann aussehen wird, das muß dann auch noch mit dem bundesverfassungsgericht (und wohl auch dem EuGH) "abgestimmt" werden, da sind noch einige schmerzhafte geburtswehen zu erwarten ...
aber wenn man realistisch die ereignisse betrachtet, dann wird es eine kontingentregelung geben, um das erstarken der AfD zu unterbinden, da die das machtgefüge in den parlamenten massiv beeinflußt.
in den derzeitigen konstellationen zwar nicht so wie grüne oder die FDP zünglein an der waage sein konnten, aber doch nicht zu unterschätzen
gruß baku
Hallo Baku,
wenn wir einen Rückblick bis 1985 wagen, dann haben es doch bisher ähnlich nationalkonservative Parteien in Deutschland nicht geschafft, tatsächlich Druck auf maßgebliche Entscheidungen auszuüben und sind letztendlich alle gescheitert, siehe die REPs im EU Parlament und den Länderparlamenten.
Ergo ist doch der einzige Druck, den die bloße Anwesenheit ausübt derjenige, sich deren Themen anzunehmen, zu suggerieren, sie würden bearbeitet und damit deren Wähler, den Nährboden für ihre Wahlentscheidung zu nehmen.
Was die Flüchtlinge betrifft, sind etliche Ideen, die die AfD und ihre Fans andenken schon seit 2010 in Diskussion und Umsetzung. Erinnere Dich mal an den EU-Afrika Gipfel 2010, die Verhandlungen und das Abkommen, dass die EU mit Gaddafi schloss, was in etwa den heutigen Verhandlungen mit Erdogan entspricht. Zu der Zeit existierte eine AfD noch gar nicht. Die AfD und ihre Wähler reiten auch hier eine alte Welle, die sie als neu verkaufen wollen. Hätte mich auch gewundert, wenn die nationalkonservative Front tatsächlich mal mit einer zündenden neuen Idee gekommen wäre.
Wir sind uns darüber einig, dass Kontingente kommen werden. Aber auch das ist nach meiner Einschätzung nicht auf die AfD zurückzuführen, sondern auf eine notwendige Organisation, die an erster Stelle dafür sorgen muss, dass Denjenigen geholfen werden muss, die unter die Kriterien Asyl fallen. Insofern wundert es mich schon, dass der Konsens der etablierten Parteien als Bedrohung von einigen "besorgten Bürgern" gesehen wird, statt erstaunt positiv festzustellen, dass es tatsächlich möglich ist in der Grundlage "Asyl und Menschenrechte" diesen parteiübergreifenden Konsens und Kompromissbreitschaft zu erreichen. Lassen wir die kleinen Kriegsschauplätze und Randthemen angesichts bevorstehender Wahlen mal beiseite. Diesen Konsens wird eine AfD und auch der AfD Wähler nicht nachhaltig stören können. Wie ich oben schrieb, fehlt der AfD und dem AfD Wähler dazu die Möglichkeit und Bereitschaft zur Koalitionsbildung.
Jede der etablierten Parteien hat, mal mehr mal weniger umfänglich, in Bund und Land die Möglichkeit zur Koalitionsbildung und damit zumindest anteilig die Möglichkeit zur Umsetzung ihrer Inhalte. Das ist nach meinem Empfinden der einzig wirksame Druck, der aufgebaut werden kann, um die anderen Parteien dazu zu zwingen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Nur isoliert in der Opposition gesponsert dahinzuvegetieren, kann kein wirksames Druckmittel sein. Klar hat die AfD dann Redezeit, aber die anderen im Parlament vertretenen Parteien haben wesentlich mehr Redezeit, um die AfD Repräsentanten und ihr Gedankengut zu sezieren und damit zu demaskieren. ( An dieser Stelle stelle ich mir gerade eine Beatrix Storch im EU Parlament vor
, oder diesen Fähnchen- Höcke im Bundestag.)Gruß JJ
