Sind die Grünen der FDP ähnlich?

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bakunicus
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von bakunicus »

Conslib » Sa 2. Jan 2016, 19:27 hat geschrieben:
Allein die Erbschaftsteuer ist unangemessen, wieso sollte Vermögen, das schon besteuert wurde, erneut besteuert werden?
weil große vermögen sich in besonderer weise am gemeinwohl beteiligen müßen, und um der akut fortschreitenden akkumulation des kapitals entgegenzuwirken.
eine kleine gruppe von personen häuft immer größere vermögen an, während die mitte eine immer größere steuerlast tragen muß; erben ist leistungsloses einkommen ...

das ist ganz einfach eine frage der gerechtigkeit, das große fremdwort bei der FDP ...
Demolit

Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Demolit »

bakunicus » Sa 2. Jan 2016, 18:32 hat geschrieben:
weil große vermögen sich in besonderer weise am gemeinwohl beteiligen müßen, und um der akut fortschreitenden akkumulation des kapitals entgegenzuwirken.
eine kleine gruppe von personen häuft immer größere vermögen an, während die mitte eine immer größere steuerlast tragen muß; erben ist leistungsloses einkommen ...

das ist ganz einfach eine frage der gerechtigkeit, das große fremdwort bei der FDP ...
Immer daran denken...Eigentum verpflichtet. Das schützt das Eigentum und gibt eine Pflicht auf. Das GG schützt nach den Kriterien des Sozialstaates das Eigentum und nimmt in die Pflicht. Der Staat hat ein wohlverstandenes Interesse am Eigentum und seinen positiven Folgen für den Staat und hat ein Interesse an der dem Beitrag des Eigentums an der Erfüllung des Sozialen.

Deshalb schützt er das Eigentum, das ihm mehr einbringt , als eine einmalige Steuer und er bemisst die Steuer beim Schenken und Vererben auf das, was ihm als nicht für so produktiv für sich als Staat einschätzt im Rahmen seiner Eigentumsgarantie mit bis zu 50 %.

Wo ist dein Problem ?
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bakunicus
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von bakunicus »

Demolit » Sa 2. Jan 2016, 19:40 hat geschrieben:
Immer daran denken...Eigentum verpflichtet. Das schützt das Eigentum und gibt eine Pflicht auf. Das GG schützt nach den Kriterien des Sozialstaates das Eigentum und nimmt in die Pflicht. Der Staat hat ein wohlverstandenes Interesse am Eigentum und seinen positiven Folgen für den Staat und hat ein Interesse an der dem Beitrag des Eigentums an der Erfüllung des Sozialen.

Deshalb schützt er das Eigentum, das ihm mehr einbringt , als eine einmalige Steuer und er bemisst die Steuer beim Schenken und Vererben auf das, was ihm als nicht für so produktiv für sich als Staat einschätzt im Rahmen seiner Eigentumsgarantie mit bis zu 50 %.

Wo ist dein Problem ?
das habe ich doch nun wirklich deutlich formuliert, oder ?
die schere zwischen arm und reich in deutschland geht immer weiter auseinander, mehr als in den anderen westlichen industrienationen.
das wird inzwischen sogar vom IWF und der OECD beklagt.
Zuletzt geändert von bakunicus am Sa 2. Jan 2016, 18:48, insgesamt 1-mal geändert.
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Boraiel
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Boraiel »

bakunicus hat geschrieben:
das habe ich doch nun wirklich deutlich formuliert, oder ?
die schere zwischen arm und reich in deutschland geht immer weiter auseinander, mehr als in den anderen westlichen industrienationen.
das wird inzwischen sogar vom IWF und der OECD beklagt.
Es ist zu erwähnen, dass die letzten Reformvorschläge der FDP am dringend reformbedürftigen deutschen Steuersystem verfehlt sind und dort noch nicht einmal die korrekte Richtung ausgemacht wurde. Das ist durchaus ein Makel, der der FDP anhaftet, allerdings haben solche andere auch zuhauf.
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Fazer »

bakunicus » Sa 2. Jan 2016, 19:26 hat geschrieben:
da kannst du mal sehen wie verdreht die ganze debatte schon ist, nach 20 jahren neoliberaler gehirnwäsche ...
alles was den interessen der großen mehrheit dient, wird als nicht liberal bezeichnet.
Wow. Nach 20 Jahren neoliberaler Gehirnwäsche verbreitest du so einen antiliberalen Unfug? Da ist die Gehirnwäsche wohl gründlich daneben gegangen.
Freiheit bedeutet Verantwortung; das ist der Grund, weshalb sich die meisten vor ihr fürchten. (George Bernard Shaw)
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Monteur »

bakunicus » Sa 2. Jan 2016, 18:17 hat geschrieben:
cat hat doch recht.

- vermögenssteuern sind verboten
- mindestlohn ist im sinne der FDP verboten
- guter verbraucherschutz ist verboten
- faire erbschaftssteuern sind verboten
- starke gewerkschaften sind verboten
- ausreichendes arbeitslosengeld und sozialhilfe sind verboten

usw. usw. ... aus der perspektive des kleinen mannes ist die FDP eine verbotspartei; alles was ihm zu gute kommt ist verboten.
Es soll Menschen geben - vor allem aus dem ehemaligen Osten - denen die Freiheit von Gängelung und Ausplünderung suspekt ist.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Fazer »

Monteur » So 3. Jan 2016, 02:56 hat geschrieben: Es soll Menschen geben - vor allem aus dem ehemaligen Osten - denen die Freiheit von Gängelung und Ausplünderung suspekt ist.
Vielen Menschen aus dem Osten sind die Konsequenzen der Freiheit insgesamt suspekt. Freiheit ist naturgemäss keine Einbahnstrasse. Wer die Freiheit der Berufswahl hat, der hat auch das Problem, dass er sich für einen Beruf entscheiden muss, und auf dem Berufsmarkt flexibel sein muss. Freiheit führt naturgemäss auch zu mehr Ungleichheit. Leider gibt es immer noch zu viele Menschen, die lieber auf die Freiheit verzichten würden um damit Gleichheit in Armut verbreiten zu können.
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Pit Potter
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Pit Potter »

Hm - also, daß die FDP irgend etwas verbietet ist an sich ein Paradoxon. Die FDP unterliegt als Partei der Freiheit keinen Zwängen, die irgendwelche Verbote aus ideologischen Gründen rechtfertigen würden. So ist es beispielsweise auch die FDP, die ein Verbot von Cannabis ablehnt!

In Bezug auf die Tagespolitik der FDP muß man sich allerdings auch einmal die Mitgliederstruktur der Partei anschauen: Hauptsächlich Kleinunternehmer und Freiberufler. Wer also eine freiheitliche Partei will, kommt an der FDP nicht vorbei - es würde der Partei übrigens auch nicht schaden mehr Mitglieder aus der "normalen" Bevölkerung zu haben.

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Cat with a whip
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Cat with a whip »

Boraiel » Sa 2. Jan 2016, 18:32 hat geschrieben: Bei dem hohem Korruptionsgrad (für deutsche Verhältnisse, in Relation zu anderen ist das unbedeutend) muss ich dir leider zustimmen. Warum die FDP eine Verbotspartei sein soll, verstehe ich allerdings auch nicht. Außer bei den paar Blondinen vor einiger Zeit trifft auch der Populismusborwurf nicht ins Schwarze.
Nein, der Korruptionsgrad der FDP ist nur im Verhältnis zur Union unbedeutend, zur SPD besteht bereits eine Kluft.

Die FDP ist natürlich eine Verbotspartei sofern es die Rechte der kleinen Arbeiter und abhängig Beschäftigten angeht.
Wäre ich FDP-Wähler und Arbeitgeber würde ich dies sogar erwarten, dass die zum Beispiel bei der Arbeitgebermitbestimmung mir das lästige Pack vom Hals halten.

Die Dumpfbacken-Polemik ala "Verbotspartei" auf BILD-Niveau wird ja inflationär gerne von der Rechten bemüht. Nur dass man den Spieß einfach umdrehen kann ruft natürlich bei den Blöden Verwunderung hervor weil sie es nicht gewöhnt sind.

Und die FPD hatte in mehreren Jahren bevor sie abgewählt wurde einen heftigen Anti-EU-Populismus durchgezogen, der sogar mit Erfolg gekrönt war bis die rechten Stammtisch-Dumpfbacken merkten dass sie verarscht werden.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am So 3. Jan 2016, 13:56, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Monteur »

Cat with a whip » So 3. Jan 2016, 13:50 hat geschrieben:
Nein, der Korruptionsgrad der FDP ist nur im Verhältnis zur Union unbedeutend, zur SPD besteht bereits eine Kluft.

Die FDP ist natürlich eine Verbotspartei sofern es die Rechte der kleinen Arbeiter und abhängig Beschäftigten angeht.
Die Dumpfbacken-Polemik ala "Verbotspartei" auf BILD-Niveau wird ja inflationär gerne von der Rechten bemüht. Nur dass man den Spieß umdrehen kann ruft natürlich bei den Blöden Verwunderung hervor weil sie es nicht gewöhnt sind.

Und die FPD hatte in mehreren Jahren bevor sie abgewählt wurde einen heftigen Anti-EU-Populismus durchgezogen, der sogar mit Erfolg gekrönt war bis die rechten Stammtisch-Dumpfbacken merkten dass sie verarscht werden.
Diese Aussage ist komplett an den Haaren herbeigelogen und falsch.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Cat with a whip »

Die reine Wahrheit. :D Tut natürlich weh wens nicht ins Hirnkasterl passt. Dann wirds geleugnet.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Pit Potter »

Cat with a whip » So 3. Jan 2016, 13:59 hat geschrieben:Die reine Wahrheit. :D Tut natürlich weh wens nicht ins Hirnkasterl passt. Dann wirds geleugnet.

Zum dritten Mal: Hast du irgendwelche Quellen, die Deine Behauptungen stützen?
Zuletzt geändert von Pit Potter am So 3. Jan 2016, 14:09, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Cat with a whip »

Revue der letzten 5 Jahre FDP:

Interessant bei der FDP war die Phase noch bevor die AfD 2013/2014 auf die Bühne trat um mit ihrem EU-feindlichen und chauvinistischen Populismus die Stammtische befeuerte und ihre Endzeit an der Regierungsbeiligung.

Die FDP hatte recht schnell in der Regierungzeit mit der Union alle ihre Pfründe verspielt und war nur noch ein groteskes Geschwür am Hintern von Merkel, denn die Umfragewerte hatte nichts mehr mit der Mandatsverteilung im Parlament zu tun. So hatte die FDP natürlich berechtigte Sorge für die Bundestagswahl 2013.

Das blasse Komiker-Trio der in den Umfragen dahinsiechenden FDP versuchte daher nochmal einen agressiven Populismus um die Dummen hinter sich zu Scharen, in der Hoffnung 2013 einen Effekt wie 2009 zu ereichen.
Mit tumben Rechtspopulismus hatte die FDP die Proteststimmung angeheizt und gegen Privilegien der Politischen Klasse, Staat, Steuern, Einmischung von "Brüssel" in nationale Belange, "Armutszuwanderung", Islamisiserung als Gefahr der "liberalen Kultur" polemisiert.

Das hat ihr nichts genutzt, weil da schon die AfD mit Lucke am Megaphon stand. Das war für die FDP ein riesen Schock und man hat sich seitdem in der FDP sich besonnen und die schrillen Töne vermieden um wenigstens ihre seriösere Stamm-Wählerschaft nicht auch noch zu vergraulen. Inzwischen hat man sich auch gleich mal wieder ein neuen Parteiaufkleber mit pink-knalligen Farbspritzer verpasst um die naive Jugend anzuködern und die Frontfiguren hin zu Lindner ausgewechselt.

//Tippfehler
Zuletzt geändert von Cat with a whip am So 3. Jan 2016, 16:21, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Pit Potter »

Was für ein Schmarrn - Merkel selbst hat die FDP zersaebelt, weil diese ihre Wahlversprechen nicht ansatzweise einlösen durften.

Übrig geblieben ist dann der Pflegebahr, ein Steuergeschenk an die Hoteliers und ein Teppich, den einer nicht verzollt hat.

Kein Wunder, dass sich die Elite der FDP da weggeduckt hat und einen dummen August zum Chef machte.

Merkel hat die FDP demoliert.. Auch bei ihrer Aufforderung nicht FDP, sondern direkt CDU zu wählen; daher wird die FDP sich auch nicht mehr in bisheriger Form bei den schwarzen anbiedern.
Zuletzt geändert von Pit Potter am So 3. Jan 2016, 15:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Monteur »

bakunicus » Sa 2. Jan 2016, 18:32 hat geschrieben:
weil große vermögen sich in besonderer weise am gemeinwohl beteiligen müßen, und um der akut fortschreitenden akkumulation des kapitals entgegenzuwirken.
eine kleine gruppe von personen häuft immer größere vermögen an, während die mitte eine immer größere steuerlast tragen muß; erben ist leistungsloses einkommen ...

das ist ganz einfach eine frage der gerechtigkeit, das große fremdwort bei der FDP ...
Dein Papa vererbt dir eine Rolex-Uhr. Du musst sie verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Du hast kein Erbe mehr. Findest du das wirklich so toll?
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von bakunicus »

Monteur » So 3. Jan 2016, 16:05 hat geschrieben: Dein Papa vererbt dir eine Rolex-Uhr. Du musst sie verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Du hast kein Erbe mehr. Findest du das wirklich so toll?
also bitte ... für kleine vermögen gibt es ausreichende freibeträge.
eine einzige rolex ist kein großes vermögen, und darüber rede ich auch nicht.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Monteur »

bakunicus » So 3. Jan 2016, 15:12 hat geschrieben:
also bitte ... für kleine vermögen gibt es ausreichende freibeträge.
eine einzige rolex ist kein großes vermögen, und darüber rede ich auch nicht.
Was ist der Unterschied zwischen einer Rolex und einem Haus, einer Firma? Ein Erbe ist immer bereits versteuert. Warum noch einmal? Leichenfledderei?
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Pit Potter »

bakunicus » So 3. Jan 2016, 15:12 hat geschrieben:
also bitte ... für kleine vermögen gibt es ausreichende freibeträge.
eine einzige rolex ist kein großes vermögen, und darüber rede ich auch nicht.
Was ist dann ein großes Vermögen? Ist eine Firma mit einem Stammkapital von einer Million ein großes Vermögen? Die müsste dann zur Not verkauft werden um die Steuern zu zahlen.

Für die Sozen fängt der Reichtum schon beim Durchschnittsgehalt an etc.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Pit Potter »

Monteur » So 3. Jan 2016, 15:16 hat geschrieben: Was ist der Unterschied zwischen einer Rolex und einem Haus, einer Firma? Ein Erbe ist immer bereits versteuert. Warum noch einmal? Leichenfledderei?
Bei sehr großen Vermögen sollte man durchaus überlegen ob man zumindest das Finanzkapital wieder dem normalen Kreislauf zuführt. Geld ist dafür da um sich was zu kaufen und kein Spielzeug.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von bakunicus »

Pit Potter » So 3. Jan 2016, 16:16 hat geschrieben:

Für die Sozen fängt der Reichtum schon beim Durchschnittsgehalt an etc.
unfug ...
und du wirfst dem user cat provo-spam vor ... :dead:

dafür hast du sicher eine quelle, oder ?
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Pit Potter »

bakunicus » So 3. Jan 2016, 15:21 hat geschrieben: unfug ...
und du wirfst dem user cat provo-spam vor ... :dead:

dafür hast du sicher eine quelle, oder ?
Im Gegensatz zu Deinem Kumpel gehe ich wenigstens auf Einwände ein.

Hier kann man nachlesen was Sozen und Linksalternative so ca. unter "reich" verstehen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 35471.html

Und

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... aetze.html


Unter 53000 Euro Brutto im Jahre würde ich noch nicht mal dran denken ein Haus zu finanzieren oder ähnliches.
Zuletzt geändert von Pit Potter am So 3. Jan 2016, 15:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von bakunicus »

Pit Potter » So 3. Jan 2016, 16:36 hat geschrieben:
Im Gegensatz zu Deinem Kumpel gehe ich wenigstens auf Einwände ein.

Hier kann man nachlesen was Sozen und Linksalternative so ca. unter "reich" verstehen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 35471.html
aus deinem link :
Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stößt die Studie deshalb auf Kritik. „Menschen, die von ihrem Vermögen leben können ohne zu arbeiten, gehören aber auf jeden Fall zu den wirklich Reichen“, sagte eine DIW-Sprecherin.


In der Politik sorgte die IW-Erhebung für ein geteiltes Echo. Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick wertete die Zahlen als unfreiwillige Bestätigung des arbeitgebernahen Instituts für seine Partei. „Damit wird bestätigt, dass von unseren Steuerplänen nur die obersten 10 Prozent betroffen sind“, sagte er der F.A.Z. Ein Nettoeinkommen von 4300 Euro im Monat entspreche einem Bruttoeinkommen von mindestens 75.000 Euro im Jahr. „Wir Grüne haben immer transparent kommuniziert, dass wir Menschen ab einem Einkommen von rund 60.000 Euro moderat mehr belasten wollen.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lothar Bindung sprach von statistischen Schwächen. Bei dem von der SPD geplanten Einkommensteuertarif müsste ein Lediger mit einem Jahresgehalt von 100.000 Euro etwa 1328 Euro im Jahr mehr zahlen als bisher und ein Ehepaar mit zusammen 500.000 Euro künftig 24.810 Euro zusätzlich. „Wenn wir bedenken, dass das Durchschnittseinkommen bei etwa 30.000 Euro liegt, also viele Menschen mit sehr viel weniger auskommen müssen, sollten sogar die 2000 Euro im Monat bei einem Einkommen von einer halben Million Euro Jahreseinkommen zu verkraften sein“, sagte er dieser Zeitung.
du solltest das mal vorher lesen, was du da verlinkst.
außerdem geht es dabei um die einkommenssteuer und nicht die erbschaftssteuer.
mit solchen taschenspielertricks kannst du mich nicht beeindrucken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Erbschaft ... efreiungen
Steuerbefreiungen

Steuerfrei bleiben unter anderem:

Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41.000 € nicht übersteigt;
Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive mit sechzig vom Hundert ihres Wertes, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden;
Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen;
Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten;
die üblichen Gelegenheitsgeschenke;
Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist;
Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes.

Steuerbefreiung von selbstgenutztem Wohnraum

Der Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum, der in Deutschland, einem Mitgliedsland der EU oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums liegt, durch Erbschaft oder Schenkung ist unter bestimmten Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG von der Steuer befreit.
Schenkung an Ehegatten oder Lebenspartner

Zuwendungen von bebauten Grundstücken unter Lebenden (Schenkungen) an den Ehegatten oder Lebenspartner sind stets steuerfrei, wenn sich in dem Gebäude eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (als Familienheim) befindet oder aber mit der Schenkung der andere von eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Familienheims freigestellt wird. Dies gilt auch, soweit nachträgliche Herstellungs- oder Erhaltungskosten hinsichtlich des gemeinsamen oder dem übertragenden Teil gehörenden Gebäudes von dem erwerbenden Teil getragen wurden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG).
Vererbung an Ehegatten oder Lebenspartner

Im Falle der Vererbung eines solchen (wie im vorstehenden Absatz beschriebenen) Grundstücks, in dem der Erblasser eine bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung hat oder aber bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war, die aber durch den erwerbenden Ehegatten oder Lebenspartner unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (als Familienheim) bestimmt ist, bleibt der Erwerb unter der weiteren Voraussetzung steuerfrei, dass der Erwerber diese Selbstnutzung mindestens zehn Jahre lang aufrechterhält. Unschädlich ist es, wenn er an einer solchen Nutzung aus zwingenden Gründen gehindert ist (etwa weil er in ein Pflegeheim muss), vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG.
Vererbung an Kinder

Kinder oder – im Falle ihres Vorversterbens – Enkel sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehegatten oder Lebenspartner bezüglich eines von ihnen ererbten bebauten Grundstücks von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie die Selbstnutzung unverzüglich aufnehmen und – als zusätzliche Bedingung – die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).
Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag)
Siehe auch: Bewertung von Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Einer der weiteren Kernpunkte der Erbschaftsteuerreform 2008 war die Ermöglichung einer wesentlichen bis gänzlichen Befreiung von der Steuerpflicht bei Betriebsnachfolgen, wobei die Vergünstigungen unabhängig von der Steuerklasse des Erwerbers eintreten. Infolge der Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 wurden diese Bestimmungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 angepasst.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch ohne eine Bedürfnisprüfung unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift. Ebenfalls unverhältnismäßig sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG seien auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen, was insbesondere willkürliche Betriebsaufspaltungen zur Vermeidung der Mindestlohnsumme sowie „Cash-Gesellschaften“ betreffe, die lediglich gegründet wurden, um Geld als Betriebsvermögen deklarieren zu können. Die genannten Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar seien. Ein Sondervotum von drei der acht beteiligten Richter hält sie darüber hinaus für unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.[2]
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Fazer »

Pit Potter » So 3. Jan 2016, 16:36 hat geschrieben:
Im Gegensatz zu Deinem Kumpel gehe ich wenigstens auf Einwände ein.

Hier kann man nachlesen was Sozen und Linksalternative so ca. unter "reich" verstehen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 35471.html

Und

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... aetze.html


Unter 53000 Euro Brutto im Jahre würde ich noch nicht mal dran denken ein Haus zu finanzieren oder ähnliches.
Aus gutem Grund haben die Menschen sowohl der SPD und den Grünen wegen ihrer Steuerpläne 2013 die rote Karte gezeigt. Gabriel hat draus gelernt und will nicht wieder STeuererhöhungen aufs Tablett holen. Bei den Grünen kann man da noch nicht sicher sein. Aus einer Partei, die früher mal individuelle Freiheit predigte (man muss sich mal die rauchgeschwängerten Parteitage ansehen) ist eine Verbotspartei geworden: gegen Rauchen, gegen Fleisch, gegen Mofas, gegen was auch immer dem aktuellen Zeitgeist nicht entspricht. Dabei hat man wie z.B. beim Rauchen locker 180 Grad Wendungen vollzogen. Auch bei der Regelung der Prostition galt die Gegenwehr der CDU ca. 2001 als altbacken, und heute würden die Grünen das gerne wieder umdrehen. Als von der Leyen gegen Kinderpornos vorgehen wollte protestierten die Grünen, und wurde von Zensursula geredet. Und heute schreien die Grünen am lautesten nach Facebook und Twitter Zensur.

Nein, die Grünen sind der FDP nur sehr oberflächlich ähnlich. Wer wirklich für Freiheit ist, ist nicht bei den grünen richtig aufgehoben, sondern bei der FDP.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Cat with a whip »

frems » Sa 2. Jan 2016, 00:26 hat geschrieben: während die Grünen häufig auch zu Verboten neigen wie die Konservativen bzw. CDU/CSU. Ähnlich dürfte aber auch das meist eher bürgerliche Milieu sein und die etwas jüngeren Wähler (im Vergleich zu den Volksparteien. In unserer Rentnerrepublik gilt man ja mit 40 noch als "jung".)
Kommt eben immer auf den Inhalt an und auf die Perspektive an. Machen wir mal etwas Inhalt rein, um auszuleuchten was Verbotpartei ist. Nehmen wir mal die Haltung zur Vergewaltigung in der Ehe. Da waren die deutschen Linken Parteien angefangen von der SPD in den 70ern über Grüne bis zur PDS in den neunziger die Verbotsparteien, während die Rechte einen Schutz von Frauen eher verhinderte.

Jahrzentelange Debatten zur Vergewaltigung in der Ehe als die FDP (mit)regierte führten dazu dass die BRD im Vergleich zu europäischen Nachbarn hinterherhinkte. Da war die FDP mit den Unionsparteien die Partei aus der proportional am wenigsten Stimmen für den besseren Schutz in der Ehe kamen. Die letzte Initiative wurde damals vor allen aus Grüne und SPD (geschlossen auch damals PDS) geführt, die sich schlußendlich auch mit CDU-Abweichlern durchsetzen konnten, als es 1997 um die Widerspruchsklausel ging. Da stand Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren FDP-Frauen recht einsam in ihrer "Männer-Partei" FDP. 25 Jahre lang hatte also die deutsche politische Rechte dafür gesorgt, dass Vergewaltigung in der Ehe weniger belangt wird als ausserhalb der Ehe.
So ist das halt mit "linksgrün" "versifften" "Verbotsparteien". Sogar die Vergewaltigung in der Ehe haben die "Freiheitsfeinde" dem deutschen Mann mit seinen biblischen Leitkulturwerten (Unterordnung der Frau gegenüber dem Manne) verboten. Aktuell sind gerade die bigotten Krakeeler die neuen Feministen. Warum wohl.

Etwas Satire:
München – Der CSU-Vorsitzende hat die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln erneut scharf verurteilt. Es handle sich dabei um einen Angriff auf die katholischen Werte unseres Landes:

„Vergewaltigung ohne Trauschein dulden wir hier nicht! Wem das nicht passt, der kann gehen!“, verkündete Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz in der Münchner Parteizentrale. Sexuelle Kontakte jeglicher Art erforderten in Deutschland traditionell den Gang zum Standesamt und Gottes Segen. Er selbst habe ja genau deshalb 1997 im Bundestag als Abgeordneter (zusammen mit Erika Steinbach und anderen) gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, um die Schändlichkeit von ausserehelichen Übergriffen zu betonen.
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Re: Sind die Grünen der FDP ähnlich?

Beitrag von Kohlmeise »

Lesenswertes zum Thema:

Die Grünen und ihr Dauertief.

http://www.taz.de/Die-Gruenen-und-ihr-D ... /!5261491/
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