NPD-Verbotsverfahren eröffnet

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Fadamo
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Fadamo » Fr 20. Mai 2016, 04:48

zollagent hat geschrieben:(09 Mar 2016, 12:13)

Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.


Wenn sie nicht von den Staatsmedien eingeladen werden,können sie auch nicht mitdiskutieren.
Es werden ja nur die großen parteien eingeladen.
Das Problem hatten wir in einen anderen Strang erwähnt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Wildermuth » Fr 20. Mai 2016, 05:31

Fadamo hat geschrieben:(20 May 2016, 05:48)

Wenn sie nicht von den Staatsmedien eingeladen werden,können sie auch nicht mitdiskutieren.

Natürlich geht das. Es gibt ja genug öffentlichen raum. Das muss man aber erstmal wollen und können...

Und... "Staatsmedien" sind nciht wirklich das gleiche, wie öffentlich rechtliche oder freie medien.

Ein "staatsmedium" wäre z.b. russia today oder deutschlandfunk. ARD wäre öffentlich rechtlich und spiegel oder süddeutsche wären freie medien.
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Fadamo
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Fadamo » Fr 20. Mai 2016, 16:27

Wildermuth hat geschrieben:(20 May 2016, 06:31)

Natürlich geht das. Es gibt ja genug öffentlichen raum. Das muss man aber erstmal wollen und können...

Und... "Staatsmedien" sind nciht wirklich das gleiche, wie öffentlich rechtliche oder freie medien.

Ein "staatsmedium" wäre z.b. russia today oder deutschlandfunk. ARD wäre öffentlich rechtlich und spiegel oder süddeutsche wären freie medien.



Ja jeder hat seine eigene Definition .
Muss ja alles politisch korrekt sein. :D
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon John Galt » Di 17. Jan 2017, 08:35

NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

Spoiler: Sie wird nicht verboten werden

Noch lustiger wäre es allerdings, wenn das BVerfG die NPD verbietet und der EGMR dem BVerfG auf die Finger haut. Dann kann sich die BRD gleich ganz abschaffen. :)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Provokateur » Di 17. Jan 2017, 10:04

Zuletzt geändert von Provokateur am Di 17. Jan 2017, 10:09, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon John Galt » Di 17. Jan 2017, 10:08

Lügenpresse mal wieder:
http://web.archive.org/web/201701170906 ... 30298.html

Wie dumm kann man sein, um die Vorlesung der Anträge als Urteil zu verwechseln?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon pikant » Di 17. Jan 2017, 10:11


:D

ich war immer ein Gegner eines Verbotsverfahrens - die rechten Spinner schaltet man nicht aus , aber man erhoeht die Aufmerksamkeit fuer diese Rechtsextremen Idioten.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon schokoschendrezki » Di 17. Jan 2017, 10:12

Noch sind die aktuellen News dazu etwas widersprüchlich ....
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon jorikke » Di 17. Jan 2017, 10:13

Zeit-online v. 10.05 NPD Verbot abgelehnt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Provokateur » Di 17. Jan 2017, 10:15

Hat was von Defunes....
:mad: "Ja!"
:mad: "Nein!"
:mad: "Doch!"
:mad: "Orgh!"
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon John Galt » Di 17. Jan 2017, 10:15

schokoschendrezki hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:12)

Noch sind die aktuellen News dazu etwas widersprüchlich ....


Zuerst werden die Anträge vorgelesen.... "...die NPD ist verfassungswidrig...." Antrag der Bundesländer..... gegen Antrag der NPD bla blabla..

Urteil....

Deshalb die Falschmeldungen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon jack000 » Di 17. Jan 2017, 10:26

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:11)

:D

ich war immer ein Gegner eines Verbotsverfahrens - die rechten Spinner schaltet man nicht aus , aber man erhoeht die Aufmerksamkeit fuer diese Rechtsextremen Idioten.

Mein Reden. Es ist genau das eingetreten was ich vorrausgesagt hatte: Jetzt hat die NPD den Seegen von ganz oben! Gratulation :rolleyes:
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Alexyessin » Di 17. Jan 2017, 10:29

jack000 hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:26)

Mein Reden. Es ist genau das eingetreten was ich vorrausgesagt hatte: Jetzt hat die NPD den Seegen von ganz oben! Gratulation :rolleyes:


Das würde ich so nicht sagen. Ich denke das da die allgemeine Relevanz nicht gegeben war. Vom Kreistag aus Usedom läßt sich die Bundesrepublik schwerlichst erobern.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon schokoschendrezki » Di 17. Jan 2017, 10:35

John Galt hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:08)

Lügenpresse mal wieder:
http://web.archive.org/web/201701170906 ... 30298.html

Wie dumm kann man sein, um die Vorlesung der Anträge als Urteil zu verwechseln?

Das hat wohl weniger mit (vorsätzlichem) Lügen zu tun ... sondern eher mit der Eigen-Dynamik der Medien.

Dazu vor einigen Tagen der passende Kommentar in Dradio Kultur Politisches Feuilleton:
Journalisten sollten professionell zaudern.

http://www.deutschlandradiokultur.de/medienkritik-immer-auf-sendung.1005.de.html?dram:article_id=376157
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Yossarian » Di 17. Jan 2017, 10:36

John Galt hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:08)

Lügenpresse mal wieder:
http://web.archive.org/web/201701170906 ... 30298.html

Wie dumm kann man sein, um die Vorlesung der Anträge als Urteil zu verwechseln?


Maus ausgerutscht....
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, ist es eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Provokateur » Di 17. Jan 2017, 10:37

Anmerkung der Redaktion: Aufgrund eines Missverständnisses in der Redaktion hatte SPIEGEL ONLINE zunächst vermeldet, die NPD werde verboten. Wir bedauern dieses Versehen zutiefst und bitten um Entschuldigung.


:rolleyes:
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon frems » Di 17. Jan 2017, 10:38

jack000 hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:26)

Mein Reden. Es ist genau das eingetreten was ich vorrausgesagt hatte: Jetzt hat die NPD den Seegen von ganz oben! Gratulation :rolleyes:

Sofern sich nicht die AfD erneut wie 2015 zerlegt, dürfte die NPD so oder so in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ersatz-NPDs wurden ja präventiv schon gegründet, u.a. "Die Rechte" und "Der III. Weg".
Labskaus!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon John Galt » Di 17. Jan 2017, 10:55

Yossarian hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:36)

Maus ausgerutscht....


Da haben eher schon die Sektkorken geknallt, bevor das Urteil verlesen wurde.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon CaptainJack » Di 17. Jan 2017, 10:55

Ein running gag, ein Kasperltheater, ein Popanz, ein Schmarrn!
Was ich schon immer gesagt und prophezeit hatte .. die NPD ist eine lächerliche, von V-Männern übersäte, Kunstpartei! Eine Partei, die zudem seit mehreren Jahrzehnten bundesweit mit gerade mal um die 1% dahindümpelt.
Wenn man das Gefährdungs- und Gefahrenpotential von Islamisten in Deutschland mit 100% einschätzt, liegt diese Farce bei gefühlt 0,1%. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Richter vom BVG vor Lachen geschüttelt hatten, als sie wieder mal "das ewige Grüßen des Murmeltieres" zu bearbeiten hatten! :D
frems hat geschrieben:Sofern sich nicht die AfD erneut wie 2015 zerlegt, dürfte die NPD so oder so in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ersatz-NPDs wurden ja präventiv schon gegründet, u.a. "Die Rechte" und "Der III. Weg".

Gottchen, die NPD ist schon seit Jahrzehnten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden! Sie wird nur noch vom Staat, dem VS und der Presse als symbolhaftes Mahnmal am Leben gehalten! ;)
"Im Namen der Toleranz lässt man zu, dass die Intoleranten ihre Infrastruktur aufbauen."
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon aleph » Di 17. Jan 2017, 10:56

Na ja, die NSDAP war auch mal bedeutungslos. Ab wann gefährdet eine Partei die Demokratie? Wird die NPD verboten, wenn sie 20% der Abgeordneten eines Bundeslandes stellt? Im Übrigen kann eine Partei auch dann nicht die Demokratie gefährden, wenn sie 100% der Abgeordneten im Bundestag stellt. Denn das Grundgesetz und die Grundwerte können nicht abgeschafft werden. Das Grundgesetz kann zwar in Einzelpunkten geändert werden, die Änderung muss aber mit den Grundwerten konform sein.

Klar freuen sich jetzt Rechtsextreme darüber.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein.
Walter Jens

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