NPD-Verbotsverfahren eröffnet

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Andrea-Perula

Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Andrea-Perula » Di 8. Mär 2016, 23:23

JJazzGold hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:54)

Haben Sie überhaupt mitbekommen, was zurzeit überprüft wird, um festlegen zu können, ob ein NPD Verbot überhaupt möglich ist?

Es ist eine Überprüfung inwieweit die NPD demokratiefeindlich ist und mit mit welchen Maßnahmen sie die hier geltende Demokratie auszuhebeln versucht.

Es ist keine Untersuchung, inwieweit der ängstliche Bürger seine Meinung auf die Straße tragen darf. Machen Sie sich gefälligst sachkundig!

Es ist eine Untersuchung, inwieweit eine NPD den ängstlichen Bürger benutzt und inwieweit der ängstliche Bürger die NPD nutzt, um unser demokratisches System zu beseitigen.

Wenn hier Ängste diskutiert werden müssen, dann die, heute mehr als noch letzte Woche, vorhandenen Ängste der Menschen, die eben dieses Aushebeln der Demokratie und die dazu beabsichtigten Mittel durch eine NPD und deren Wähler fürchten.

Was ich ganz sicher nicht muss, wozu mich auch keine demokratisches System und auch kein Voltaire, der sich auf eine allgemeine Meinungsfreiheit beruft und nicht auf Systemumsturz, verpflichtet ist, mich mit den bürgerlichen Vertretern des NPD Parteiprogramms, sprich NPD Wählern, in Diskussion auseinanderzusetzen. Damit setzen sich stellvertretend für mich Verfassungsrichter in Karlsruhe auseinander.



Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... :thumbup: :thumbup: :thumbup: Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


Selten so gelacht!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon zollagent » Di 8. Mär 2016, 23:26

Die NPD ist ganz sicher keines der Glanzpunkte der deutschen Demokratie. Ich würde sie sicher nicht vermissen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon JJazzGold » Mi 9. Mär 2016, 07:31

Andrea-Perula hat geschrieben:(08 Mar 2016, 23:23)

Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... :thumbup: :thumbup: :thumbup: Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


Selten so gelacht!


Na hoffentlich schlägt das nicht in bitterliches Weinen um, wenn ich Ihnen mitteile, dass ich kein Verfassungsrichter bin. Realität ist nicht so Ihr Ding, nicht wahr?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon jorikke » Mi 9. Mär 2016, 08:13

Andrea-Perula hat geschrieben:(08 Mar 2016, 23:23)

Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... :thumbup: :thumbup: :thumbup: Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


Selten so gelacht!


Dummes Lachen ist entlarvend.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Texas41 » Mi 9. Mär 2016, 12:11

zollagent hat geschrieben:(08 Mar 2016, 23:26)

Die NPD ist ganz sicher keines der Glanzpunkte der deutschen Demokratie. Ich würde sie sicher nicht vermissen.


Es geht ja auch nicht darum, daß man diese Partei vermisst oder nicht. Eine Demokratie muß rechtsgerichtete Parteien aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen. Das ist in zig anderen demokratisch regierten Ländern kein Problem, aber in Deutschland natürlich. Es könnte ja einer die BRD nicht mehr lieb haben und in die Nazi-Ecke stellen weil es eine solche Partei in den Bundestag schafft. :rolleyes:
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon zollagent » Mi 9. Mär 2016, 12:13

Texas41 hat geschrieben:(09 Mar 2016, 12:11)

Es geht ja auch nicht darum, daß man diese Partei vermisst oder nicht. Eine Demokratie muß rechtsgerichtete Parteien aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen. Das ist in zig anderen demokratisch regierten Ländern kein Problem, aber in Deutschland natürlich. Es könnte ja einer die BRD nicht mehr lieb haben und in die Nazi-Ecke stellen weil es eine solche Partei in den Bundestag schafft. :rolleyes:

Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Amtsschimmel » Fr 11. Mär 2016, 14:45

zollagent hat geschrieben:(09 Mar 2016, 12:13)

Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.

Auf die Art des politischen Diskurses, selbst wenn er nur destruktiv ist, kommt es nicht an. Es kommt allein darauf an, ob die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit kämpferischen Mitteln beseitigen will. Und da ist die Beweislage sehr dünn. Denn dagegen spricht u. a.:
- die NPD ist bereits seit den 60ern existent, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die NPD war in zahlreichen Landtagen und Stadträten seitdem vertreten, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die meisten der Straftaten ihrer Mitglieder können nicht mit der Partei selbst zweifelsfrei in Verbindung gebracht werden.
- die Antragsteller konnten nicht belegen, dass die NPD "Räume der Angst" geschaffen hat.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon zollagent » Fr 11. Mär 2016, 14:48

Amtsschimmel hat geschrieben:(11 Mar 2016, 14:45)

Auf die Art des politischen Diskurses, selbst wenn er nur destruktiv ist, kommt es nicht an. Es kommt allein darauf an, ob die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit kämpferischen Mitteln beseitigen will. Und da ist die Beweislage sehr dünn. Denn dagegen spricht u. a.:
- die NPD ist bereits seit den 60ern existent, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die NPD war in zahlreichen Landtagen und Stadträten seitdem vertreten, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die meisten der Straftaten ihrer Mitglieder können nicht mit der Partei selbst zweifelsfrei in Verbindung gebracht werden.
- die Antragsteller konnten nicht belegen, dass die NPD "Räume der Angst" geschaffen hat.

Beim Umsturzversuche sollte man schon unterscheiden zwischen Können und wollen. Aber wir müssen hier nicht vorwegnehmen, was die Verfassungsrichter wohl um Einiges besser können. Es erstaunt mich halt immer wieder, mit welchen Verrenkungen ein Untergang der Demokratie hier herbeigeredet werden soll, wo es doch eher um Feinde dieser Demokratie geht, die sie eher jetzt als nachher abschaffen würden, wenn sie denn könnten.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Amtsschimmel » Fr 11. Mär 2016, 15:00

zollagent hat geschrieben:(11 Mar 2016, 14:48)

Beim Umsturzversuche sollte man schon unterscheiden zwischen Können und wollen. Aber wir müssen hier nicht vorwegnehmen, was die Verfassungsrichter wohl um Einiges besser können. Es erstaunt mich halt immer wieder, mit welchen Verrenkungen ein Untergang der Demokratie hier herbeigeredet werden soll, wo es doch eher um Feinde dieser Demokratie geht, die sie eher jetzt als nachher abschaffen würden, wenn sie denn könnten.


Das Wollen muss man aber auch nachweisen können. Und in die Köpfe können auch Verfassungsrichter nicht schauen. Also kann man nur aus konkreten Äußerungen und Handlungen heraus auf das Wollen schließen. Und da liefert die NPD schlicht nicht genügend Munition, was man auch am armseligen Vortrag der Ländervertreter gesehen hat. Man braucht kein Verfassungsrichter sein um zu erkennen, dass die Beweislage nicht wirklich überzeugend ist. Die Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie ihre Feinde durch Argumente und kluge Entscheidungen selbst überflüssig macht, nicht durch Verbote. Das Parteiverbot ist ein Mittel, dass in einigen älteren Demokratien sogar gänzlich unbekannt ist. Deshalb muss da ein bisschen mehr her als nur ein paar lauwarme Beweise von den Ländervertretern.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon zollagent » Fr 11. Mär 2016, 15:16

Wenn das so eindeutig ist, wird das Verfassungsgericht den Antrag abweisen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon John Galt » Fr 11. Mär 2016, 15:38

Oder man fällt einfach ein politisches Urteil.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Amtsschimmel » Fr 11. Mär 2016, 15:45

In dem Verfahren hat sich das BVerfG schon eh nicht mit Ruhm bekleckert. Die Ansetzung von nur drei Verhandltungstagen sowie die sehr zweifelhafte Ablehnung des Befangenheitsantrages sind jedenfalls keine Glanzstunden des Gerichtes gewesen.
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Re: Verbot der Partei Die Grünen gefordert

Beitragvon garfield336 » Mo 18. Apr 2016, 08:01

Amtsschimmel hat geschrieben:(06 Mar 2016, 12:52)

Zu dem damaligen Zeitpunkt war das KPD-Verbot richtig. Später hat man eine Neugründung in Form der DKP gestattet. Ähnliche Ergebnisse wie die KPD hat diese nie erreicht.
Das NPD-Verbotsverfahren ist m. M. n. ein absolut lächerliches Unterfangen. Diese Partei erfüllt die Voraussetzungen eines Verbotes schlicht nicht. Die Anforderungen müssen nach all den Jahren auch weitaus höher liegen als die an die Verbote der SRP und der KPD. Ich sehe keinerlei Erfolgsaussichten. Die Ländervertreter wurden geradezu vorgeführt.


Naja, der NPD kann dieses Theater nur Recht sein, so gewinnt sie an Bekanntheit und Zustimmung.
Und wenn man sie verbietet, dann wechseln die NPD Wähler einfach zur AfD.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Nomen Nescio » Do 19. Mai 2016, 17:04

nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Julian » Do 19. Mai 2016, 17:11

Nomen Nescio hat geschrieben:(19 May 2016, 18:04)

was denkt ihr hiervon?


Ich finde das Urteil falsch, komme aber nicht umhin, es in der Logik der stark eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland zu sehen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Nomen Nescio » Do 19. Mai 2016, 19:05

ich hoffe daß man in berufung geht, denn diese richter KÖNTE voreingenommen sein.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon MoOderSo » Do 19. Mai 2016, 20:08

Nomen Nescio hat geschrieben:(19 May 2016, 20:05)

ich hoffe daß man in berufung geht, denn diese richter KÖNTE voreingenommen sein.

Auch mit Parteibuch der SPD oder ganz ohne könnte er voreingenommen sein.
Vor Gericht und auf hoher See ...
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Nomen Nescio » Do 19. Mai 2016, 21:16

MoOderSo hat geschrieben:(19 May 2016, 21:08)

Auch mit Parteibuch der SPD oder ganz ohne könnte er voreingenommen sein.
Vor Gericht und auf hoher See ...

da gilt auch was wie »wie groß ist die möglichkeit einer voreingenommenheitt«. je mehr man »verwandt« ist, je größer die chance.
kann man bei euch nicht zuvor einen richter bemängeln wegen mögliche befangenheit?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon MoOderSo » Do 19. Mai 2016, 23:10

Nomen Nescio hat geschrieben:(19 May 2016, 22:16)

da gilt auch was wie »wie groß ist die möglichkeit einer voreingenommenheitt«. je mehr man »verwandt« ist, je größer die chance.

Die Chance auf Voreingenommenheit wäre bei einem Richter vom anderen Ufer sicher nicht geringer.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Wildermuth » Fr 20. Mai 2016, 00:55

MoOderSo hat geschrieben:(20 May 2016, 00:10)

Die Chance auf Voreingenommenheit wäre bei einem Richter vom anderen Ufer sicher nicht geringer.


Dürfte ein jüdischer richter über ein npd verbot entscheiden?

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