NPD-Verbotsverfahren eröffnet

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NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Olifant » Mo 7. Dez 2015, 15:17

Eine sehr gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Damit ist dieser Anlauf schon mal einen Schritt weiter als der vorherige, wenn ich es richtig interpretiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66497.html
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Kael » Mo 7. Dez 2015, 15:23

Das ist eine beschissene Nachricht.

Und wisst ihr wieso?

Weil die ganzen NPDler dann die AFD wählen. Das bedeutet die AfD bekommt +1,3% Stimmen ;) und nach der letzten Bundestagswahl wäre sie dann bei 6% Stimmanteil und damit zu 100% im Parlament vertreten.

Wieso sich die linken immer ihr Grab selbst schaufeln müssen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Provokateur » Mo 7. Dez 2015, 15:34

Einerseits schlecht, weil man nur die Partei verbieten kann, nicht die Leute. Die kriechen dann woanders unter, z.B. bei "Die Rechte".
Oder sie gründen einfach eine neue Partei.

Andererseits gut. Der Staat muss sich nicht von Deutschlands Henkern auf der Nase herumtanzen lassen. Die wehrhafte Demokratie muss ihre Krallen zeigen und hat jedes Recht, diesen politischen Moloch zu zermalmen. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Amtsschimmel » Mo 7. Dez 2015, 15:34

Olifant » Mo 7. Dez 2015, 16:17 hat geschrieben:Eine sehr gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Damit ist dieser Anlauf schon mal einen Schritt weiter als der vorherige, wenn ich es richtig interpretiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66497.html


Ich würde mich darüber dennoch nicht zu früh freuen. Denn jetzt wird der Maßstab an die Beweisführung der antragstellenden Länder erst richtig hoch. Wie vielen nicht bekannt ist, reicht eine verfassungswidrige Einstellung für ein Verbot nicht aus. Vielmehr muss eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" hinzukommen. Angesichts der Tatsache, dass die NPD in mehreren Kommunen und auch in mehreren Landtagen gesessen hat, ohne dass ein Umsturzversuch oder ähnliches unternommen wurde, wird es sehr schwierig zu begründen sein, dass die NPD aktiv kämpferisch an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet. Ein paar Kontakte zum NSU sowie Straftaten einiger Mitglieder sind jedenfalls nicht zwingende Gründe dafür. Siehe hierzu auch: http://www.juraexamen.info/npd-verbot-v ... he-hurden/
Das Verfahren dürfte dennoch interessant werden. Wenn es zum Ergebnis führt, dass die NPD doch nicht verfassungswidrig ist, dann haben es die Braunen Schwarz auf Weiß, dass sie grundgesetzkonform sind. Ist vielleicht nicht so gut. Ich fände es eh besser, wenn man die NPD mit Argumenten bekämpft. Verbote sind nämlich nicht wirklich hilfreich. Außerdem ist eine NPD wohl besser zu überwachen als Splittergruppen. Die Ideologie bekommt man ja durch ein Verbot nicht aus den Köpfen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon zollagent » Mo 7. Dez 2015, 15:36

Kael » Mo 7. Dez 2015, 15:23 hat geschrieben:Das ist eine beschissene Nachricht.

Und wisst ihr wieso?

Weil die ganzen NPDler dann die AFD wählen. Das bedeutet die AfD bekommt +1,3% Stimmen ;) und nach der letzten Bundestagswahl wäre sie dann bei 6% Stimmanteil und damit zu 100% im Parlament vertreten.

Wieso sich die linken immer ihr Grab selbst schaufeln müssen.

Und im Parlament graben sie sich dann ihr Grab, genau so, wie es die Herren von der NPD auch regelmäßig schafften.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Kael » Mo 7. Dez 2015, 15:57

Anders als die NPD, hat die AfD dahingehend Köpfe vorn, welche zumindest etwas von Wirtschaft und Co verstehen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Platon » Mo 7. Dez 2015, 16:07

Olifant » Mo 7. Dez 2015, 15:17 hat geschrieben:Eine sehr gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Damit ist dieser Anlauf schon mal einen Schritt weiter als der vorherige, wenn ich es richtig interpretiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66497.html

Nach dem Desaster und der Blamage mit den V-Leuten ist das überfällig. Nicht nur um eine Verfassungsfeindliche Partei zu verbieten sondern auch um den entsprechenden staatlichen Stellen Glaubwürdigkeit zu verschaffen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Da gilt es etwas gut zu machen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon frems » Mo 7. Dez 2015, 16:07

Kael » Mo 7. Dez 2015, 15:57 hat geschrieben:Anders als die NPD, hat die AfD dahingehend Köpfe vorn, welche zumindest etwas von Wirtschaft und Co verstehen.

Wer soll das in der AfD denn sein? Momentan macht der NPD neben der AfD vor allem die Konkurrenz durch "Der III. Weg" und "Die Rechte" zu schaffen, die radikaler sind, als es ein Frank Franz abliefert: http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 38072.html
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon jack000 » Mo 7. Dez 2015, 16:40

Ist denn überhaupt garantiert das das Verbot bei heraus kommt? Wohl kaum, daher besteht auch die Gefahr das der Schuss nach hinten losgeht und die NPD sich "Rechtstaatlich legitimiert vom höchster Instanz" auf die Fahnen schreiben.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Cloudfox » Mo 7. Dez 2015, 16:44

jack000 » Mo 7. Dez 2015, 16:40 hat geschrieben:Ist denn überhaupt garantiert das das Verbot bei heraus kommt? Wohl kaum, daher besteht auch die Gefahr das der Schuss nach hinten losgeht und die NPD sich "Rechtstaatlich legitimiert vom höchster Instanz" auf die Fahnen schreiben.


Vor Gericht und auf hoher See...

Sie ist jetzt auch legitimiert...reicht ja, dass sie sich rein offizielle mal eben
der demokratischen Grundordnung verschreibt...richtig gearbeitet wird ja
aber in zahlreichen rechtsradikalen Splittergruppen...

Ich bin ohnehin gegen ein Verbot, nur so wie es seit Jahren gehandhabt wird,
Splittergurppen zum Teil in ätzend neonazistischer Manier, zuzusehen, das
geht gar nicht!

Die Wähler gehen eben dann alle zur AfD, soweit nicht schon geschehen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon John Galt » Mo 7. Dez 2015, 17:15

Damit würde man die Rechten nur weiter radikalisieren und in den Untergrund drücken.

Ein weiterer Punkt ist, dass man die NPD nicht allein anhand ihres Parteiprogramms verbieten kann.

Die Argumentation der Verbotsanträge bezieht sich immer auf irgendwelche Anschläge, NSU und so weiter. Nun ist es natürlich so, dass die NPD ein Treffpunkt ist. Viele Mitglieder sind wegen diverser Straftaten, Volksverhetzung, usw. verurteilt.

Solange dafür aber nicht Parteiinfrastruktur benutzt wurde, wird der Antrag scheitern.

Wegen Hohmann verbietet man ja auch nicht die CDU.
Eine Kneipe in der sich Kriminelle treffen, macht man auch nicht dicht.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon frems » Mo 7. Dez 2015, 17:19

John Galt » Mo 7. Dez 2015, 17:15 hat geschrieben:Damit würde man die Rechten nur weiter radikalisieren und in den Untergrund drücken.

Ein weiterer Punkt ist, dass man die NPD nicht allein anhand ihres Parteiprogramms verbieten kann.

Die Argumentation der Verbotsanträge bezieht sich immer auf irgendwelche Anschläge, NSU und so weiter. Nun ist es natürlich so, dass die NPD ein Treffpunkt ist. Viele Mitglieder sind wegen diverser Straftaten, Volksverhetzung, usw. verurteilt.

Solange dafür aber nicht Parteiinfrastruktur benutzt wurde, wird der Antrag scheitern.

Wegen Hohmann verbietet man ja auch nicht die CDU.
Eine Kneipe in der sich Kriminelle treffen, macht man auch nicht dicht.

Durch die Einleitung des Verbotsverfahrens hat sich die NPD ja schon gemäßigt und damit viele extremistische Kräfte in Untergrund sowie zu neuen Parteien getrieben, insb. die neonazistischen freien Kameradschaften. NSU ist da ja weniger relevant, zumal das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Kritikpunkt ist, wie damals bei KPD und SRP, die Ablehnung bzw. politische Bekämpfung unserer Grundordnung/Verfassung. Ob dies aber für ein Verbot ausreicht, wird man dann sehen. Viel bringen dürfte das Verfahren aus meiner Sicht nicht, da die Mitglieder dann halt zu einer anderen Partei wandern. Politisch ist die Partei ja mittlerweile auch bedeutungslos geworden. Nur in Schwerin sitzt sie noch und nach den letzten Umfragen schafft sie selbst in ihren Hochburgen in Vorpommern nicht einmal mehr die 5%-Hürde, sodaß sie dort wie in Sachsen wohl rausfliegen wird.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon John Galt » Mo 7. Dez 2015, 23:06

frems » Mo 7. Dez 2015, 17:19 hat geschrieben:Durch die Einleitung des Verbotsverfahrens hat sich die NPD ja schon gemäßigt und damit viele extremistische Kräfte in Untergrund sowie zu neuen Parteien getrieben, insb. die neonazistischen freien Kameradschaften. NSU ist da ja weniger relevant, zumal das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Kritikpunkt ist, wie damals bei KPD und SRP, die Ablehnung bzw. politische Bekämpfung unserer Grundordnung/Verfassung. Ob dies aber für ein Verbot ausreicht, wird man dann sehen. Viel bringen dürfte das Verfahren aus meiner Sicht nicht, da die Mitglieder dann halt zu einer anderen Partei wandern. Politisch ist die Partei ja mittlerweile auch bedeutungslos geworden. Nur in Schwerin sitzt sie noch und nach den letzten Umfragen schafft sie selbst in ihren Hochburgen in Vorpommern nicht einmal mehr die 5%-Hürde, sodaß sie dort wie in Sachsen wohl rausfliegen wird.


Ich kann mich nicht daran erinnern, im Parteiprogramm der NPD irgendwas von einem Umsturz mithilfe von Gewalt gelesen zu haben.


Man steht dort demokratietheoretisch auch vor einer Zwickmühle, denn der Souverän darf die Verfassung ändern. Die Ewigkeitsgarantien gelten nicht für eine neue Verfassung.
Wer die NPD verbietet ist der Gegner des Pluralismus, nicht die NPD.

Deutschland wird höchstwahrscheinlich aufgrund der Historie ein fehlerhaftes Urteil sprechen. Dann bekommt man womöglich vom EGMR eins auf die Mütze.

In Europa sind nämlich Parteien unterwegs die noch weiter rechts stehen als die NPD und da gibt es solche Diskussionen in diesem Ausmaß nicht. Deutsche Eigenheit eben. Würde man heutzutage nochmal die KPD verbieten?

Man muss sich mal vorstellen der EGMR haut dem BVerfG das Verbotsverfahren an die Backe und alles nur wegen einer 2% Partei.
Zuletzt geändert von John Galt am Mo 7. Dez 2015, 23:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon frems » Mo 7. Dez 2015, 23:16

John Galt » Mo 7. Dez 2015, 23:06 hat geschrieben:
Ich kann mich nicht daran erinnern, im Parteiprogramm der NPD irgendwas von einem Umsturz mithilfe von Gewalt gelesen zu haben.


Man steht dort demokratietheoretisch auch vor einer Zwickmühle, denn der Souverän darf die Verfassung ändern. Die Ewigkeitsgarantien gelten nicht für eine neue Verfassung.
Wer die NPD verbietet ist der Gegner des Pluralismus, nicht die NPD.

Deutschland wird höchstwahrscheinlich aufgrund der Historie ein fehlerhaftes Urteil sprechen. Dann bekommt man womöglich vom EGMR eins auf die Mütze.

In Europa sind nämlich Parteien unterwegs die noch weiter rechts stehen als die NPD und da gibt es solche Diskussionen in diesem Ausmaß nicht. Deutsche Eigenheit eben. Würde man heutzutage nochmal die KPD verbieten?

Man muss sich mal vorstellen der EGMR haut dem BVerfG das Verbotsverfahren an die Backe und alles nur wegen einer 2% Partei.

Das Programm wird beim Verfahren wohl auch keine bedeutende Rolle spielen, sondern Kontakte zu verbotenen Organisationen, persönliche Verstrickungen ins kriminelle Milieu, politische Straftaten von Politikern, Äußerungen von führenden Mitgliedern etc.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Andrea-Perula » Mo 7. Dez 2015, 23:29

Provokateur » Mo 7. Dez 2015, 15:34 hat geschrieben:Einerseits schlecht, weil man nur die Partei verbieten kann, nicht die Leute. Die kriechen dann woanders unter, z.B. bei "Die Rechte".
Oder sie gründen einfach eine neue Partei.

Andererseits gut. Der Staat muss sich nicht von Deutschlands Henkern auf der Nase herumtanzen lassen. Die wehrhafte Demokratie muss ihre Krallen zeigen und hat jedes Recht, diesen politischen Moloch zu zermalmen. Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.




Der Staat hat gerade wieder bewiesen dass er diktatorisch ist und keine echte Opposition duldet.

Solange die NPD den Boden des GG nicht verläßt bedarf es auch keines Verbotes.

Ich hoffe diese Marionetten erleiden erneut Schiffbruch wie beim letztem Versuch!


Übrigens gibt es eine höhere Instanz als das BVG und zwar der Europäische Gerichtshof... :D und wenn dort im Vergleich zu anderen europ. Staaten und ihren Nationalisten
die NPD nicht schlechter abschneidet hebt dieser das evtl. BVG Urteil wieder auf.



Gegen Faschismus und gegen Nationalsozialismus sein ist völlig in Ordnung nur ist es aber bloß die eine Seite der Medaille...

Wenn Machtgierige Politverbrecher ihre Felle wegschwimmen sehen und dann zu solchen drastischen Mitteln greifen um ihre Pfründe zu retten ist es weit hinein böse bestellt in diesem Land.
Wenn Du von der ausländischen Presse über die Zustände im eigenem Lande aufgeklärt wirst,
bist Du entweder Nordkoreaner oder Deutscher!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Platon » Mo 7. Dez 2015, 23:54

Ich glaube kaum, dass ein Erdrutschsieg der NPD bevorsteht, daher ist eine solche Argumentation offenkundig absurd, und die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist seit langem bekannt. Das sie nicht verboten wurde hat allein damit zu tun, dass die entsprechenden Behörden ihre V-Leute nicht verlieren wollten und nicht das das irgendwie in Zweifel stehen würde.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Cloudfox » Di 8. Dez 2015, 06:14

John Galt » Mo 7. Dez 2015, 23:06 hat geschrieben:
Ich kann mich nicht daran erinnern, im Parteiprogramm der NPD irgendwas von einem Umsturz mithilfe von Gewalt gelesen zu haben.


Man steht dort demokratietheoretisch auch vor einer Zwickmühle, denn der Souverän darf die Verfassung ändern. Die Ewigkeitsgarantien gelten nicht für eine neue Verfassung.
Wer die NPD verbietet ist der Gegner des Pluralismus, nicht die NPD.

Deutschland wird höchstwahrscheinlich aufgrund der Historie ein fehlerhaftes Urteil sprechen. Dann bekommt man womöglich vom EGMR eins auf die Mütze.

In Europa sind nämlich Parteien unterwegs die noch weiter rechts stehen als die NPD und da gibt es solche Diskussionen in diesem Ausmaß nicht. Deutsche Eigenheit eben. Würde man heutzutage nochmal die KPD verbieten?

Man muss sich mal vorstellen der EGMR haut dem BVerfG das Verbotsverfahren an die Backe und alles nur wegen einer 2% Partei.


Nun das Programm wird entsprechend formuliert...sonst gibts schon mal gar keine Zulassung.
Es sind (auch bei der AfD) viele dabei, die im Umfeld organisierter Nazis agieren.
Das ist das Entscheidende - Programme sind geduldig!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Provokateur » Di 8. Dez 2015, 06:45

Andrea-Perula » Mo 7. Dez 2015, 23:29 hat geschrieben:


Der Staat hat gerade wieder bewiesen dass er diktatorisch ist und keine echte Opposition duldet.

Solange die NPD den Boden des GG nicht verläßt bedarf es auch keines Verbotes.

Ich hoffe diese Marionetten erleiden erneut Schiffbruch wie beim letztem Versuch!


Übrigens gibt es eine höhere Instanz als das BVG und zwar der Europäische Gerichtshof... :D und wenn dort im Vergleich zu anderen europ. Staaten und ihren Nationalisten
die NPD nicht schlechter abschneidet hebt dieser das evtl. BVG Urteil wieder auf.



Gegen Faschismus und gegen Nationalsozialismus sein ist völlig in Ordnung nur ist es aber bloß die eine Seite der Medaille...

Wenn Machtgierige Politverbrecher ihre Felle wegschwimmen sehen und dann zu solchen drastischen Mitteln greifen um ihre Pfründe zu retten ist es weit hinein böse bestellt in diesem Land.


Wessen Pfründe sollen diese Einprozent-Neofaschisten denn gefährden?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Flat » Di 8. Dez 2015, 07:58

Moin,

ob das gut oder schlecht ist, wird sehrh stark vom Ausgang des Verfahrens abhängen.

Sollte das Verfahren erneut scheitern, wird die NPD daraus Profit schlagen.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Fadamo » Di 8. Dez 2015, 08:03

Olifant » Mo 7. Dez 2015, 15:17 hat geschrieben:Eine sehr gute Nachricht: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Damit ist dieser Anlauf schon mal einen Schritt weiter als der vorherige, wenn ich es richtig interpretiere.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66497.html


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