die NPD hat erst im letzten Jahr auf kommunaler Ebene richtige Erfolge erzielt wo die AfD nicht angetreten war.CaptainJack hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:55)
Ein running gag, ein Kasperltheater, ein Popanz, ein Schmarrn!
Was ich schon immer gesagt und prophezeit hatte .. die NPD ist eine lächerliche, von V-Männern übersäte, Kunstpartei! Eine Partei, die zudem seit mehreren Jahrzehnten bundesweit mit gerade mal um die 1% dahindümpelt.
Wenn man das Gefährdungs- und Gefahrenpotential von Islamisten in Deutschland mit 100% einschätzt, liegt diese Farce bei gefühlt 0,1%. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Richter vom BVG vor Lachen geschüttelt hatten, als sie wieder mal "das ewige Grüßen des Murmeltieres" zu bearbeiten hatten!
Gottchen, die NPD ist schon seit Jahrzehnten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden! Sie wird nur noch vom Staat, dem VS und der Presse als symbolhaftes Mahnmal am Leben gehalten!
NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Das Grundgesetz ist allerdings nicht mehr Maßstab. Klar hätte man die NPD hier und heute nach dem Grundgesetz verbieten könne. Dann wäre der EGMR gekommen und hätte das Verbot gekippt. Denn dort gibt es andere Maßstäbe für das Parteiverbot. Unter anderem die Gefährlichkeit und welche Bedeutung eine Partei hat.aleph hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:56)
Das Grundgesetz kann zwar in Einzelpunkten geändert werden, die Änderung muss aber mit den Grundwerten konform sein.
Das wäre eine gigantische Blamage geworden, deshalb hat man einstimmig das Verbot abgelehnt. Wenn die Gefährlichkeit und Bedeutung der NPD wieder steigt, dann kann man sie problemlos verbieten und die Blamage vermeiden.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Aber so richtig! Ich schrieb übrigens von "bundesweit"!pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:58)
die NPD hat erst im letzten Jahr auf kommunaler Ebene richtige Erfolge erzielt wo die AfD nicht angetreten war.
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
ja bis 20% in einigen Kommunen des Ostens.CaptainJack hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:02)
Aber so richtig! Ich schrieb übrigens von "bundesweit"!
Zuletzt geändert von pikant am Di 17. Jan 2017, 11:11, insgesamt 1-mal geändert.
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Es geht auch nicht um die NPD.CaptainJack hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:55)
Ein running gag, ein Kasperltheater, ein Popanz, ein Schmarrn!
Was ich schon immer gesagt und prophezeit hatte .. die NPD ist eine lächerliche, von V-Männern übersäte, Kunstpartei! Eine Partei, die zudem seit mehreren Jahrzehnten bundesweit mit gerade mal um die 1% dahindümpelt.
Wenn man das Gefährdungs- und Gefahrenpotential von Islamisten in Deutschland mit 100% einschätzt, liegt diese Farce bei gefühlt 0,1%. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Richter vom BVG vor Lachen geschüttelt hatten, als sie wieder mal "das ewige Grüßen des Murmeltieres" zu bearbeiten hatten!
Gottchen, die NPD ist schon seit Jahrzehnten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden! Sie wird nur noch vom Staat, dem VS und der Presse als symbolhaftes Mahnmal am Leben gehalten!
Es geht um das Umfeld dieser Partei ... die Heimatschutzbuende, die national befreiten Zonen ... usw usw usw.
Und diese "Partei" ist wie ein schwarzes Loch, dass all diese "Kameraden" zusammen haelt.
Und Islamisten oder Salafisten, die dem IS nahestehen, haben gar keine Partei.
Was wuerdest du sagen, wenn diese Leute auch noch vom Staat ueber das Parteienfinanzierungsgesetz finanziert wuerden
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Nochmals .. Ich schrieb von "bundesweit" und nicht vom kleinsten Loch irgendwo im Osten!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Das übernimmt doch jetzt sowieso die afd/Pegida.odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:03)
Und diese "Partei" ist wie ein schwarzes Loch, dass all diese "Kameraden" zusammen haelt.
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Wenn das Umfeld so beeindruckend wäre, dann hätte das BVG nicht die Harmlosigkeit dieser Partei herausgestellt!odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:03)
Es geht auch nicht um die NPD.
Es geht um das Umfeld dieser Partei ... die Heimatschutzbuende, die national befreiten Zonen ... usw usw usw.
Und diese "Partei" ist wie ein schwarzes Loch, dass all diese "Kameraden" zusammen haelt.
Und Islamisten oder Salafisten, die dem IS nahestehen, haben gar keine Partei.
Was wuerdest du sagen, wenn diese Leute auch noch vom Staat ueber das Parteienfinanzierungsgesetz finanziert wuerden
Ich sage dir, in jedem anderen Land sind diese Strömungen wesentlich größer. Wir Deutschen lassen, aus verständlichen Gründen, so etwas (in bemerkenswerten Rahmen) überhaupt nicht aufkommen. Ein paar Deppen kann kein Land verhindern!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Warum sollte man etwas bedeutungsloses wie diese Deppenpartei verbieten ?
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
hat aber nichts damit zu tun, dass die NPD auf kommunaler Ebene in bestimmten Regionen Deutschlands ein Faktor ist!CaptainJack hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:18)
Nochmals .. Ich schrieb von "bundesweit" und nicht vom kleinsten Loch irgendwo im Osten!
ist eben keine Kunstpartei, sondern eine Partei die mit Menschen in den Kommunalparlamenten sitzt - jeder dieser Typen ist einer zuviel in den Parlamenten - ja!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Meine Fresse .... In diesen "einigen Kommunen im Osten" gibt es 100 Einwohner, 50 Wahlberechtigte, 10 Wahlgänger und davon wählen 2 die NPD.
So gibt es 20% ....
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Deppen sind das nicht, sondern meist radikale Typen, die dazu noch zu Gewalt neigen mit einem gefestigtem Weltbild!twilight hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:23)
Warum sollte man etwas bedeutungsloses wie diese Deppenpartei verbieten ?
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Sicher gibt es auch ein paar Radikale in Deutschland! bestreitet ja keiner!pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:26)
Deppen sind das nicht, sondern meist radikale Typen, die dazu noch zu Gewalt neigen mit einem gefestigtem Weltbild!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Natürlich sind das Deppen! Und ihr Weltbild und die Gewaltbereitschaft sind nicht anders als die von Linksextremisten und deren Partei(en) ....pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:26)
Deppen sind das nicht, sondern meist radikale Typen, die dazu noch zu Gewalt neigen mit einem gefestigtem Weltbild!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
ja Hessen - Buedingen - Stadt mit 21 000 Einwohnern - 14% NPDThorsHamar hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:25)
Meine Fresse .... In diesen "einigen Kommunen im Osten" gibt es 100 Einwohner, 50 Wahlberechtigte, 10 Wahlgänger und davon wählen 2 die NPD.
So gibt es 20% ....
gibt noch zigweitere Beispiele mit solchen Orten und Einwohnern - einfach sich mal informieren - Danke!
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
hier geht es um die NPD - wollen Sie den Strang schreddern?ThorsHamar hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:28)
Natürlich sind das Deppen! Und ihr Weltbild und die Gewaltbereitschaft sind nicht anders als die von Linksextremisten und deren Partei(en) ....
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Aha, Hessen im Osten .... wo ist das denn??pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:28)
ja Hessen - Buedingen - Stadt mit 21 000 Einwohnern - 14% NPD
gibt noch zigweitere Beispiele mit solchen Orten und Einwohnern - einfach sich mal informieren - Danke!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Das machst DU doch gerade .....pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:29)
hier geht es um die NPD - wollen Sie den Strang schreddern?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Landkreis Vorpommern-Rugen mit 11% NPD
224 800 Einwohner
Osten - bitte sachkundig machen - Danke!
nichts mit 80 Einwohnern, sondern mehr als 200 000 Einwohner - ja leider.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Der Vergleich ist durchaus angebracht. Nicht inhaltlich (auch wenn es früher immer mal wieder Querfrontstrategen in der NPD gab, die in Richtung Islamismus Ausschau hielten) aber vom Gefahrenpotenzial für unsere Gesellschaft her. Das Büro der Chemnitzer Abgeordneten Susanne Schaper wurde in 17 Monaten 22 mal von Neonazis angegriffen, bis es dem Vermieter reichte und er dieser Abgeordneten das Büro kündigte. Eine "erfolgreiche" Vertreibung zur Sicherung einer national befreiten Zone. Wenn das nicht offener Terrorismus ist, dann weiß ich nicht. Auch wenn die rechten Aktivisten zahlenmäßig nur eine Handvoll waren.odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:03)
Es geht auch nicht um die NPD.
Es geht um das Umfeld dieser Partei ... die Heimatschutzbuende, die national befreiten Zonen ... usw usw usw.
Und diese "Partei" ist wie ein schwarzes Loch, dass all diese "Kameraden" zusammen haelt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Du hast behauptet, dass in "einigen Kommunen im Osten" die NPD mit 20% gewählt wird.pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:35)
Landkreis Vorpommern-Rugen mit 11% NPD
224 800 Einwohner
Osten - bitte sachkundig machen - Danke!
nichts mit 80 Einwohnern, sondern mehr als 200 000 Einwohner - ja leider.
Deine "Beweise" sind erstens in Hessen mit 14%, Dein zweites Beispiel auf Rügen mit 11%. Du merkst schon, was da nicht stimmt, oder?
Ja, es gibt Gemeinden, vor allem im Osten, wo die NPD noch mehr als 20% "Erfolg" hat.
Und genau dort ist meine Erklärung relevant, nämlich geringe Zahl von Einwohnern, geringe Zahl von Wahlberechtigten plus geringe Wahlbeteiligung ergeben solche Konstellationen.
Bundesweit gibt es jedenfalls 6000 Mitglieder dieses Kaspervereins, wie ich eben in der Pressekonferenz zum NPD Verbot gehört habe.
Und selbst wenn es noch ein paar Sympathisanten gibt:
Gegen diese Bande und ihre Unterstützer hier https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-2006/ sind die paar Nazideppen fast ein Witz!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Luege - ich habe geschrieben bis 20%!ThorsHamar hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:52)
Du hast behauptet, dass in "einigen Kommunen im Osten" die NPD mit 20% gewählt wird.
!
und es ist fuer mich schlimmer wenn in einem Landkreis mit ueber 200 000 Einwohnern 11% fuer die NPD stimmen als in einem Kaff mit 50 Einwohner 20% und mehr NPD waehlen.
eine Aussage, dass die NPD nur in kleinen Gemeinden Erfolge aufweisen kann, ist einfach grundfalsch zu nennen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Ja, sorry .... aber 11 und 14 sind jeweils auch nur bis 14% und nicht bis 20, stimmts? ....
ICH habe sogar ÜBER 20% behauptet, weil ich weiss, dass das stimmt. Und nun?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Wieviele Wahlberechtigte gab es denn in DEM Wahlkreis, welche Wahlbeteiligung ergibt dann wieviele Wähler, die die NPD tatsächlich gewählt haben?pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:56)
Luege - ich habe geschrieben bis 20%!
und es ist fuer mich schlimmer wenn in einem Landkreis mit ueber 200 000 Einwohnern 11% fuer die NPD stimmen als in einem Kaff mit 50 Einwohner 20% und mehr NPD waehlen.
eine Aussage, dass die NPD nur in kleinen Gemeinden Erfolge aufweisen kann, ist einfach grundfalsch zu nennen.
Sag mal, bitte ....
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Wer würde denn sowas behaupten? So ein kleiner Ort und so weit weg .....pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:56)
... eine Aussage, dass die NPD nur in kleinen Gemeinden Erfolge aufweisen kann, ist einfach grundfalsch zu nennen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Noch was zur Bildung:https://www.amazon.de/kurze-Höhenflug-N ... 3828822827pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:56)
.... eine Aussage, dass die NPD nur in kleinen Gemeinden Erfolge aufweisen kann, ist einfach grundfalsch zu nennen.
Ist ein interessantes Buch, finde ich.
Und hier mal ein Link extra für Dich:
http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelbl ... 78176.html
Auszug daraus: "1. Die Häufigkeit extrem hoher NPD-Anteile korreliert auch mit den Gemeindegrößen.
Das bedeutet, dass in Gebieten mit vielen Klein- und Kleinstgemeinden häufiger extreme Ergebnisse vorkommen.
Natürlich käme man generell zu weit weniger extremen Ergebnissen, wenn man die NPD-Anteile beispielsweise nur auf Wahlkreisebene abgebildet hätte. Uns ging es aber gerade um die Darstellung der Verhältnisse auf kleinster lokaler Ebene. Nur so wird deutlich, wie teilweise flächendeckend die NPD in kleinräumlichen Strukturen Fuß gefasst hat und Stimmenergebnisse auf Volksparteiniveau einfährt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
OhjeOhje, schon wieder gescheitert. Wieder eine peinliche Schlappe für die demkratischen Parteien und evtl. neuer Aufwind für rechte Parteien .
Was für ein fatales Zeichen des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsfeindlichkeit/Demokratiefeindlichkeit feststellen, aber wegen angeblicher Unbedeutsamkeit der NPD, diesen Antrag ablehnen. Somit bekommen die extremen sozial Scharotzer der NPD wieder Steuergeld und können mit diesem Urteil auch noch Werbung fürs rechte Gedankengut machen.
Die Politiker haben aus ihrer ersten Schlappe nix gelernt und wieder zu wenig belastbares Material liefern können.
Na ja wer hätte gedacht, daß bei einer erkannten Verfassungsfeindlichkeit keine Konsequenz erfolgt. Schaut man sich die gefährder Beurteilungen an, da wird einem klar warum.
Eine theorethische verfassungsfeindlichkeit reicht eben nicht aus, es muss auch die praktische sein, damit etwas passiert. Kann uns die mal zum Verhängnis werden?
Wer weiss , richtig ist was der Herr Maas dazu gesagt hat. "Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen", ... auch kein Richterspruch.
Was für ein fatales Zeichen des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsfeindlichkeit/Demokratiefeindlichkeit feststellen, aber wegen angeblicher Unbedeutsamkeit der NPD, diesen Antrag ablehnen. Somit bekommen die extremen sozial Scharotzer der NPD wieder Steuergeld und können mit diesem Urteil auch noch Werbung fürs rechte Gedankengut machen.
Die Politiker haben aus ihrer ersten Schlappe nix gelernt und wieder zu wenig belastbares Material liefern können.
Na ja wer hätte gedacht, daß bei einer erkannten Verfassungsfeindlichkeit keine Konsequenz erfolgt. Schaut man sich die gefährder Beurteilungen an, da wird einem klar warum.
Eine theorethische verfassungsfeindlichkeit reicht eben nicht aus, es muss auch die praktische sein, damit etwas passiert. Kann uns die mal zum Verhängnis werden?
Wer weiss , richtig ist was der Herr Maas dazu gesagt hat. "Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen", ... auch kein Richterspruch.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Ich halte das Urteil deshalb fuer bedenklich, weil die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ja bestaetigt wurde, aber man sagt, diese Verfassungsfeinde stellen keine akute Gefahr fuer die Grundordnung dar, deshalb sollen sie mal machen.CaptainJack hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:22)
Wenn das Umfeld so beeindruckend wäre, dann hätte das BVG nicht die Harmlosigkeit dieser Partei herausgestellt!
Ich sage dir, in jedem anderen Land sind diese Strömungen wesentlich größer. Wir Deutschen lassen, aus verständlichen Gründen, so etwas (in bemerkenswerten Rahmen) überhaupt nicht aufkommen. Ein paar Deppen kann kein Land verhindern!
Was soll das ?
Och ... die paar Krebszellen tun ja noch nicht weh, warten wir mal, bis das ein ausgewachsener Tumor ist
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Also, grundsätzlich begrüße ich das Urteil, weil ein Verbot das dort vertretene Gedankengut nicht aus der Welt schafft.odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:16)
Ich halte das Urteil deshalb fuer bedenklich, weil die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ja bestaetigt wurde, aber man sagt, diese Verfassungsfeinde stellen keine akute Gefahr fuer die Grundordnung dar, deshalb sollen sie mal machen.
Was soll das ?
Och ... die paar Krebszellen tun ja noch nicht weh, warten wir mal, bis das ein ausgewachsener Tumor ist
Ich habe allerdings kein Verständnis für die Begründung, und zwar aus denselben Überlegungen heraus, die Du hier anführst. Welchen Eindruck soll es denn wohl machen, dass man im Grunde eine Partei erst dann verbieten kann, wenn sie politisch erfolgreich ist?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
das Urteil weicht in dieser Hinsicht von dem Urteil zu KPD ab, aber was viel wichtiger ist, dass das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt hat und darauf hinwies, dass man verfassungfeindlichen Partreien keine Wahkampfkostenrueckerstattung zubilligen muss - dafuer muesse man nur das GG dementsprechend aendernFirlefanzdetektor hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:25)
Also, grundsätzlich begrüße ich das Urteil, weil ein Verbot das dort vertretene Gedankengut nicht aus der Welt schafft.
Ich habe allerdings kein Verständnis für die Begründung, und zwar aus denselben Überlegungen heraus, die Du hier anführst. Welchen Eindruck soll es denn wohl machen, dass man im Grunde eine Partei erst dann verbieten kann, wenn sie politisch erfolgreich ist?
das sollte man dann auch machen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Ich hatte genau die gleichen Gedanken ..... Ich verstehe die "Begründung" nicht.Firlefanzdetektor hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:25)
Also, grundsätzlich begrüße ich das Urteil, weil ein Verbot das dort vertretene Gedankengut nicht aus der Welt schafft.
Ich habe allerdings kein Verständnis für die Begründung, und zwar aus denselben Überlegungen heraus, die Du hier anführst. Welchen Eindruck soll es denn wohl machen, dass man im Grunde eine Partei erst dann verbieten kann, wenn sie politisch erfolgreich ist?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Du weisst wie umständlich und schwierig eine Änderung des GG ist. Ich glaube kaum, daß dies nur eine Partei auf seine Agenda nehmen wird. Das Thema wird jetzt erstmal für eine ganz lange Zeit verschwinden und der Deutsche muss vermehrten Extremnationalismus im Alltag wieder aushalten.pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:36)
das Urteil weicht in diese Hinsicht von dem Urteil zu KPD ab, aber was viel wichtiger ist, dass das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt hat und darauf hinwies, dass man verfassungfeindlichen Partreiuen keine Wahkampfkostenrueckerstattung zubilligen muss - dafuer muesse man nur das GG dementsprechend aendern
das sollte man dann auch machen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Das Problem liegt hier:ThorsHamar hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:37)
Ich hatte genau die gleichen Gedanken ..... Ich verstehe die "Begründung" nicht.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... st-europa/
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Ja, das leuchtet ein .... Danke für den Denkanstoss.John Galt hat geschrieben:(17 Jan 2017, 16:07)
Das Problem liegt hier:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... st-europa/
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Guter Hinweis!John Galt hat geschrieben:(17 Jan 2017, 16:07)
Das Problem liegt hier:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... st-europa/
Was schließen wir jetzt daraus: Stärkt das europäische Recht an dieser Stelle unsere demokratische Gesellschaft oder schwächt es sie?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Da wächst aber nichts! Ein paar Deppen sind nirgends zu verhindern.odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:16)
Ich halte das Urteil deshalb fuer bedenklich, weil die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ja bestaetigt wurde, aber man sagt, diese Verfassungsfeinde stellen keine akute Gefahr fuer die Grundordnung dar, deshalb sollen sie mal machen.
Was soll das ?
Och ... die paar Krebszellen tun ja noch nicht weh, warten wir mal, bis das ein ausgewachsener Tumor ist
Zudem, wenn diese (Kunst) Partei verboten werden würde, wäre das für alle kontraproduktiv! Um das aber zu begreifen, muss man erst einmal mehrdimensional denken können.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Heute wurde die NPD bzw. deren Nachfolgeorganisation vom BVerfG endgültig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Bundesverfassungsgericht: NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen - DER SPIEGEL
Entscheidung in Karlsruhe NPD-Nachfolger »Die Heimat« von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 88761ec367
Bundesverfassungsgericht: NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen - DER SPIEGEL
Entscheidung in Karlsruhe NPD-Nachfolger »Die Heimat« von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 88761ec367
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Diffamierer der Linken.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Eine sehr gute Nachricht!Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Di 23. Jan 2024, 11:35Heute wurde die NPD bzw. deren Nachfolgeorganisation vom BVerfG endgültig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
vorallem mit Blick auf andere extremistische Gruppierungen bin ich sehr gespannt, wie die Urteilsbegründung aussieht. Von dieser hängt sicher die "Übertragbarkeit"" des Urteils auf andere extremistische Vereine/PArteien ab.
Grobe Richtung könnte hier angedeutet sein:
Grobe Richtung könnte hier angedeutet sein:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... die-heimatDas Bundesverfassungsgericht hatte die rechtsextreme Partei, die sich inzwischen in Die Heimat umbenannt hat, zuvor für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und ihrer Spender. Die Partei überschreite die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung, begründete das Gericht.
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet
Auf die AfD "angedeutet" hier nachzulesen:Seidenraupe hat geschrieben: ↑Di 23. Jan 2024, 11:55 vorallem mit Blick auf andere extremistische Gruppierungen bin ich sehr gespannt, wie die Urteilsbegründung aussieht. Von dieser hängt sicher die "Übertragbarkeit"" des Urteils auf andere extremistische Vereine/PArteien ab.
Grobe Richtung könnte hier angedeutet sein:
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... die-heimat
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... verfahren/
"Drittens kommt es für die Verfassungsfeindlichkeit nicht nur auf die Partei- und Wahlprogramme einer Partei an, sondern auf die "wirklichen Ziele" der Partei. Hier muss die Partei sich auch Äußerungen der Parteiführung zurechnen lassen. Auch das Verhalten führender Funktionäre von Teilorganisationen wie Landesverbänden sind der Partei zuzurechnen. Damit sind die Veröffentlichungen von Björn Höcke, des Thüringer Landesvorsitzenden, nicht nur seine Privatäußerungen, sondern wären auch für ein Verfahren gegen die AfD relevant. Bei verfassungsfeindlichen Aussagen einfacher Mitglieder kommt es darauf an, ob sie von der Partei geduldet werden oder ob sie mit Disziplinarmaßnahmen, etwa einem Antrag auf Parteiausschluss, dagegen vorgeht."
Oder die Teilnahme von führenden Mitgliedern der AfD an einem "Remigrationstreffen" mit einem bekannten Österreicher...
Punkt 4 steht dabei noch im Raum.