NPD-Verbotsverfahren eröffnet

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Cat with a whip
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Cat with a whip »

NPD-Mann führt vermutlich Terrorzelle in der BRD:
http://www.bz-berlin.de/allgemein/npd-m ... ndet-haben
Die Rolle der NPD bei den Taten sei dabei „eindeutig belegbar“. Die Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Dann stehn die Chancen ja auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gut, siehe Verbot Herri Batasuna/ETA.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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MoOderSo
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von MoOderSo »

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Mar 2016, 14:00)

NPD-Mann führt vermutlich Terrorzelle in der BRD:
http://www.bz-berlin.de/allgemein/npd-m ... ndet-haben



Dann stehn die Chancen ja auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gut, siehe Verbot Herri Batasuna/ETA.
„eindeutig belegbar“ kann so ziemlich alles bedeuten.
Wenn z.B. bei ihnen E-Mails aus der Parteizentrale gefunden wurden, in denen die Partei-Mitglieder zu respektablen Verhalten angehalten werden, ist die Rolle der NPD auch recht „eindeutig belegbar“.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Andrea-Perula »

frems hat geschrieben:(03 Mar 2016, 23:25)

V-Leute bringt man gar nicht unter. Die Personen sind schon da, bevor sie V-Leute werden. Aber das weißt Du vermutlich eh.




Dann klagen die vor einem Gericht der EU..... jedes Land hat nationale Parteien im Spektrum ihrer Parteienlandschaft.


https://de.wikipedia.org/wiki/National- ... utschlands


Wer heute noch jubelt weil er ein Verbot der NPD gut findet der wird schon morgen weinen weil seine Partei die nächste ist welche verboten wird....... erinnert Euch mal an Hitler und seine Zeit.... erst die Linken dann die Sozis usw. dann die Ermächtigungsgesetze und dann gab es keine Parteien mehr.
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Cat with a whip
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Cat with a whip »

Für die kognitiv sonderbegabten Nazis hier etwas Hirnnahrung:

Die Menschenrechte aus Sicht der NPD:
http://www.inneres.bremen.de/sixcms/med ... 20NPD1.pdf
Die Grundlage von Ideologie und Programmatik der NPD liegt in einem biologistischen und kollektivistischen Menschenbild. Biologistisch ist es, weil es Identität und Status von Menschen aus vermeintlich natürlichen Unterschieden ableitet, kollektivistisch, weil der Mensch als Gemeinschaftswesen definiert wird, das in dermit dem Volk identischen Nation seinen höchsten ethischen Wert findet. Der Mensch existiert demnach nicht als Individuum, sondern nur als Teil eines Volksstammes. Aus diesem angeblich „lebensrichtigen Menschenbild“ folgt die Ablehnung der universellen zivilisatorischen Prinzipien von individueller Gleichheit und Freiheit, die als „Liberalismus“ abqualifiziert werden. Werte und Normen seien nicht universell, sondern völkisch geprägt.

Neben spezifischen Negierungen einzelner Elemente werden die Menschenrechte in ganz allgemeiner Form angegriffen und diffamiert:
„Menschenrechts-Lüge. Objektive Menschenrechte gibt es nicht; vielmehr sind die sogenannten ‚Menschenrechte’ ein ideologisches Konstrukt, das im Gefolge der französischen Revolution und verstärkt im Zuge der Weltanschauungskonflikte des 20. Jahrhunderts formuliert wurde und das am Beginn des 21. Jahrhunderts als universales Rechtfertigungsvehikel einer globalen Intervention- und Einmischungspolitik zur Aushebelung nationaler Souveränitätsrechte dient.“
Ist halt einfach dummdreist wenn heute menschenverachtende Blödnazis ihr Parteienprivileg gerade mit Berufung auf Menschenrechten erstreiten möchten oder wie Geistegestörte aus einem Parallelunivesum vor dem Niedergang der Demokratie warnen, wo doch sie selbst den historischen Zivilisationsbruch wollten und umsetzten und ähnliches auch heute wieder erneut anstreben.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von MoOderSo »

Cat with a whip hat geschrieben:(05 Mar 2016, 20:38)Die Menschenrechte aus Sicht der NPD
In wie fern unterscheidet sich das jetzt von der Position unserer Regierung?

"Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."

Sonderlich unvölkisch und universell scheint man da die Menschenrechte im Zweifelsfall wohl auch nicht zu betrachten.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von paradoxx »

Nixx geht über die offene, demokratische Auseinandersetzung; wer das nicht will, hat schon verloren
Willensbildung ist demokratisch-repräsentativ oder totalitär, eins schließt das andere aus (s. Art. 137 GG)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von zollagent »

Andrea-Perula hat geschrieben:(05 Mar 2016, 17:19)

Dann klagen die vor einem Gericht der EU..... jedes Land hat nationale Parteien im Spektrum ihrer Parteienlandschaft.


https://de.wikipedia.org/wiki/National- ... utschlands


Wer heute noch jubelt weil er ein Verbot der NPD gut findet der wird schon morgen weinen weil seine Partei die nächste ist welche verboten wird....... erinnert Euch mal an Hitler und seine Zeit.... erst die Linken dann die Sozis usw. dann die Ermächtigungsgesetze und dann gab es keine Parteien mehr.
Du weißt aber schon, welche Voraussetzungen an ein Parteiverbot geknüpft sind?
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von bakunicus »

paradoxx hat geschrieben:(07 Mar 2016, 17:53)

Nixx geht über die offene, demokratische Auseinandersetzung; wer das nicht will, hat schon verloren
mhh ... die NPD will über die abschaffung der demokratie "diskutieren" ...
dann ist es ja wohl logisch, dass die demokratie über die abschaffung der der NPD "diskutieren" will ... oder ?

warum kann an dieser stelle der rechtsnationale teil sich nicht nicht "ergebnisoffen" zeigen ?

das ist eine "rhetorische frage"
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zollagent
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von zollagent »

paradoxx hat geschrieben:(07 Mar 2016, 17:53)

Nixx geht über die offene, demokratische Auseinandersetzung; wer das nicht will, hat schon verloren
"Demokratische Auseinandersetzung mit der NPD". Der ist gut. Wie willst du mit jemandem eine demokratische Auseinandersetzung betreiben, der genau diese Demokratie abschaffen will? Mit gleichen Erfolgsaussichten kannst du mit Kolibakterien über die Abschaffung des Typhus diskutieren. :D
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von paradoxx »

bakunicus hat geschrieben:(07 Mar 2016, 17:58)

mhh ... die NPD will über die abschaffung der demokratie "diskutieren" ...
dann ist es ja wohl logisch, dass die demokratie über die abschaffung der der NPD "diskutieren" will ... oder ?

warum kann an dieser stelle der rechtsnationale teil sich nicht nicht "ergebnisoffen" zeigen ?

das ist eine "rhetorische frage"
Eben. Jeder entlarvt & blamiert sich so gut er kann. Darum ist sie bereits marginalisiert.
Willensbildung ist demokratisch-repräsentativ oder totalitär, eins schließt das andere aus (s. Art. 137 GG)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von bakunicus »

paradoxx hat geschrieben:(07 Mar 2016, 18:02)

Eben. Jeder entlarvt & blamiert sich so gut er kann. Darum ist sie bereits marginalisiert.
love rulez ....
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Texas41 »

Irgendetwas von Meinungsfreiheit schwafeln und dann verbietet man hier ne Partei, weil deren Meinung uns nicht in den Kram paßt und wenn das gut klappen sollte dann nehmen wir die AFD gleich noch mit denn die könnte ja dafür sorgen, daß man sein geliebtes gut bezahltes Pöstchen verliert. Einfach nur lächerlich^^
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Andrea-Perula »

zollagent hat geschrieben:(07 Mar 2016, 18:01)

"Demokratische Auseinandersetzung mit der NPD". Der ist gut. Wie willst du mit jemandem eine demokratische Auseinandersetzung betreiben, der genau diese Demokratie abschaffen will? Mit gleichen Erfolgsaussichten kannst du mit Kolibakterien über die Abschaffung des Typhus diskutieren. :D
Komisch eigentlich wäre die NPD schon lange weg wenn dem so wäre.

Also steht sie doch auf dem Boden des GG!

Es ist nur ein weiterer Versuch die Partei zu verbieten damit viele von dennen zur AFD rennen.......dann sucht man Gründe die AFD zu verbieten......

Das Parteienverbot ist eine Waffe der jeweils herrschenden um ihre Konkurenz auf der politischen Bühne,...sobald diese hr zu gefährlich wird, aus zuschalten.

Nicht mehr und nicht weniger.... so lief das schon damals mit der KPD einer Partei die unter dem Faschismus genug gelitten hatte, deren Mitglieder.. wie auch Sozialdemokraten und andere die nicht ins Bild der Nazis passten von KZ bis Todeslager etc. vieles durchmachen mußten und dann kurz nach ihrer Zulassung durch die Aliirten von Ex-Nazis wieder verboten wurden.....

http://www.zeit.de/1998/40/Adenauers_braune_Socken


http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm


http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422497.html



Toll und nun wollen rotlakierte und Grüngefärbte Cristdemokraten die NPD verbieten.......mmmmmmm laßt mich mal raten wenn wohl die später verbieten würden wenn die wieder an die Macht kämen.......


3 x Schwarzer Kater.....


EINE DEMOKRATIE MUSS SOLCHE PARTEIEN AUSHALTEN KÖNNEN, SONST IST SIE KEINE DEMOKRATIE!

Reden, diskutieren und sich mit dennen auseinandersetzen anstelle zu verbieten.......
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von bakunicus »

was sollen wir denn mit denen diskutieren andrea ?
die ethnisch reine volksgemeinschaft ?

wenn die NPD regiert, dann werden sogar die sozialdemokraten und die CDU/CSU verboten ...

da gibt es nichts zu diskutieren, sondern nur was auf die fresse ...
wie es in den wald hineinruft, so schallt es auch heraus ...

da muß ich gar nichts aushalten.
wer die wahlen abschaffen will darf nicht zur wahl stehen ...
Zuletzt geändert von bakunicus am Di 8. Mär 2016, 03:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von bakunicus »

ein "bißchen" nazi gibt es nicht ...
und halbdemokrat auch nicht ...

und deshalb auch nichts zu diskutieren von meiner seite aus.
faschismus ist keine meinung, sondern ein verbrechen.
und es juckt mich nicht die bohne wenn mich deswegen jemand als intolerant bezeichnet, in seiner ewiggestrigen umkehrlogik ...
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von JJazzGold »

Andrea-Perula hat geschrieben:(08 Mar 2016, 02:27)

Komisch eigentlich wäre die NPD schon lange weg wenn dem so wäre.

Also steht sie doch auf dem Boden des GG!

Es ist nur ein weiterer Versuch die Partei zu verbieten damit viele von dennen zur AFD rennen.......dann sucht man Gründe die AFD zu verbieten......

Das Parteienverbot ist eine Waffe der jeweils herrschenden um ihre Konkurenz auf der politischen Bühne,...sobald diese hr zu gefährlich wird, aus zuschalten.

Nicht mehr und nicht weniger.... so lief das schon damals mit der KPD einer Partei die unter dem Faschismus genug gelitten hatte, deren Mitglieder.. wie auch Sozialdemokraten und andere die nicht ins Bild der Nazis passten von KZ bis Todeslager etc. vieles durchmachen mußten und dann kurz nach ihrer Zulassung durch die Aliirten von Ex-Nazis wieder verboten wurden.....

http://www.zeit.de/1998/40/Adenauers_braune_Socken


http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm


http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83422497.html



Toll und nun wollen rotlakierte und Grüngefärbte Cristdemokraten die NPD verbieten.......mmmmmmm laßt mich mal raten wenn wohl die später verbieten würden wenn die wieder an die Macht kämen.......


3 x Schwarzer Kater.....


EINE DEMOKRATIE MUSS SOLCHE PARTEIEN AUSHALTEN KÖNNEN, SONST IST SIE KEINE DEMOKRATIE!

Reden, diskutieren und sich mit dennen auseinandersetzen anstelle zu verbieten.......
Meine Diskussion mit den NPD Vertretern und deren braunversifften Wählern wäre kurz. Sie würde sich auf die Frage, Wollt ihr systemverändernden Demokratiegegner und Frauenfeinde dieses Mal erst die Muslime vergasen und dann die Juden, oder beide gleichzeitig?, beschränken
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Andrea-Perula »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Mar 2016, 09:45)

Meine Diskussion mit den NPD Vertretern und deren braunversifften Wählern wäre kurz. Sie würde sich auf die Frage, Wollt ihr systemverändernden Demokratiegegner und Frauenfeinde dieses Mal erst die Muslime vergasen und dann die Juden, oder beide gleichzeitig?, beschränken

Also ich mag die NPD bestimmt nicht aber gleich wieder mit der "Keule" reinklopfen?????

Auf den Plakaten der Partei lese ich nichts von "vergasen etc.").....



Wenn man später die AFD verbieten will was schreiben Sie dann???

Vieleicht diese Typen waren nicht bereit das der Koran und die Sharia in Deutschland eingeführt werden?

Was bei dem dann folgendem Verbot der Grünen????


Blockierer des wissentschaftlichen Fortschritts?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von JJazzGold »

Andrea-Perula hat geschrieben:(08 Mar 2016, 14:08)

Also ich mag die NPD bestimmt nicht aber gleich wieder mit der "Keule" reinklopfen?????

Auf den Plakaten der Partei lese ich nichts von "vergasen etc.").....



Wenn man später die AFD verbieten will was schreiben Sie dann???

Vieleicht diese Typen waren nicht bereit das der Koran und die Sharia in Deutschland eingeführt werden?

Was bei dem dann folgendem Verbot der Grünen????


Blockierer des wissentschaftlichen Fortschritts?

Es existiert für mich keine Grundlage zur Diskussion mit einer NPD und deren Wählern. War das jetzt klar genug?

Eine Partei muss die Vorgaben zu einer Diskussion und Überprüfung eines Parteiverbots erfüllen. Sollte ergo ein AfD Verbot angedacht und überprüft werden, dann deshalb, weil diese aufgrund eigenen Betreibens die Grundlagen analog zur NPD dazu bietet. So einfach ist das.

Willkürlich wird in Deutschland keine Partei verboten. Noch sind wir nicht wieder bei 1933 und dem willkürlichen NSDAP Parteienverbot angelangt, auch wenn der braune Mob, wie gerade in Hessen ersichtlich, wieder Land gewinnt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Andrea-Perula »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Mar 2016, 14:18)


Es existiert für mich keine Grundlage zur Diskussion mit einer NPD und deren Wählern. War das jetzt klar genug?

Eine Partei muss die Vorgaben zu einer Diskussion und Überprüfung eines Parteiverbots erfüllen. Sollte ergo ein AfD Verbot angedacht und überprüft werden, dann deshalb, weil diese aufgrund eigenen Betreibens die Grundlagen analog zur NPD dazu bietet. So einfach ist das.

Willkürlich wird in Deutschland keine Partei verboten. Noch sind wir nicht wieder bei 1933 und dem willkürlichen NSDAP Parteienverbot angelangt, auch wenn der braune Mob, wie gerade in Hessen ersichtlich, wieder Land gewinnt.

Nun wenn für Dich keine Grundlage dazu existiert mit Menschen, die ihre Ängste auf die Strasse tragen, zu diskutieren....dann bist Du es der von der Demokratie sich verabschieden möchte und nicht die betroffene Partei.


ABER WARUM SOLLTEN DIE AUCH MIT EINEM AUS BAYERN DISKUTIEREN WENN DIE SCHON MAL EINEN AUS ÖSTERREICH HATTEN DER IHNEN AUCH NUR ÄRGER EINGEBRACHT HATTE!?

Und von Mob sollte in einer Demokratie auch keiner reden........ob vom braunem, rotem , grünem oder schwarzen Mob.

Unser GG gibt den Menschen dass Recht sich zu organisieren und Parteien zu gründen. Und dass ist einmal eine gute Sache am GG.


Eine geschichts bekannte Person soll jenen Satz geprägt haben:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Ich finde, dass ist echte Demokratie!

Alles andere geht in Richtung Umerziehung und Diktatur.





Es gibt nur eine Sache die größer ist als die Liebe zur Freiheit: Der Hass auf die Person, die sie dir weg nimmt.

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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von JJazzGold »

Andrea-Perula hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:22)

Nun wenn für Dich keine Grundlage dazu existiert mit Menschen, die ihre Ängste auf die Strasse tragen, zu diskutieren....dann bist Du es der von der Demokratie sich verabschieden möchte und nicht die betroffene Partei.

Und von Mob sollte in einer Demokratie auch keiner reden........ob vom braunem, rotem , grünem oder schwarzen Mob.

Unser GG gibt den Menschen dass Recht sich zu organisieren und Parteien zu gründen. Und dass ist einmal eine gute Sache am GG.


Eine geschichts bekannte Person soll jenen Satz geprägt haben:

Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.

Ich finde, dass ist echte Demokratie!

Alles andere geht in Richtung Umerziehung und Diktatur.
Haben Sie überhaupt mitbekommen, was zurzeit überprüft wird, um festlegen zu können, ob ein NPD Verbot überhaupt möglich ist?

Es ist eine Überprüfung inwieweit die NPD demokratiefeindlich ist und mit mit welchen Maßnahmen sie die hier geltende Demokratie auszuhebeln versucht.

Es ist keine Untersuchung, inwieweit der ängstliche Bürger seine Meinung auf die Straße tragen darf. Machen Sie sich gefälligst sachkundig!

Es ist eine Untersuchung, inwieweit eine NPD den ängstlichen Bürger benutzt und inwieweit der ängstliche Bürger die NPD nutzt, um unser demokratisches System zu beseitigen.

Wenn hier Ängste diskutiert werden müssen, dann die, heute mehr als noch letzte Woche, vorhandenen Ängste der Menschen, die eben dieses Aushebeln der Demokratie und die dazu beabsichtigten Mittel durch eine NPD und deren Wähler fürchten.

Was ich ganz sicher nicht muss, wozu mich auch keine demokratisches System und auch kein Voltaire, der sich auf eine allgemeine Meinungsfreiheit beruft und nicht auf Systemumsturz, verpflichtet ist, mich mit den bürgerlichen Vertretern des NPD Parteiprogramms, sprich NPD Wählern, in Diskussion auseinanderzusetzen. Damit setzen sich stellvertretend für mich Verfassungsrichter in Karlsruhe auseinander.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Andrea-Perula »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:54)

Haben Sie überhaupt mitbekommen, was zurzeit überprüft wird, um festlegen zu können, ob ein NPD Verbot überhaupt möglich ist?

Es ist eine Überprüfung inwieweit die NPD demokratiefeindlich ist und mit mit welchen Maßnahmen sie die hier geltende Demokratie auszuhebeln versucht.

Es ist keine Untersuchung, inwieweit der ängstliche Bürger seine Meinung auf die Straße tragen darf. Machen Sie sich gefälligst sachkundig!

Es ist eine Untersuchung, inwieweit eine NPD den ängstlichen Bürger benutzt und inwieweit der ängstliche Bürger die NPD nutzt, um unser demokratisches System zu beseitigen.

Wenn hier Ängste diskutiert werden müssen, dann die, heute mehr als noch letzte Woche, vorhandenen Ängste der Menschen, die eben dieses Aushebeln der Demokratie und die dazu beabsichtigten Mittel durch eine NPD und deren Wähler fürchten.

Was ich ganz sicher nicht muss, wozu mich auch keine demokratisches System und auch kein Voltaire, der sich auf eine allgemeine Meinungsfreiheit beruft und nicht auf Systemumsturz, verpflichtet ist, mich mit den bürgerlichen Vertretern des NPD Parteiprogramms, sprich NPD Wählern, in Diskussion auseinanderzusetzen. Damit setzen sich stellvertretend für mich Verfassungsrichter in Karlsruhe auseinander.

Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... :thumbup: :thumbup: :thumbup: Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von zollagent »

Die NPD ist ganz sicher keines der Glanzpunkte der deutschen Demokratie. Ich würde sie sicher nicht vermissen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von JJazzGold »

Andrea-Perula hat geschrieben:(08 Mar 2016, 23:23)

Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... :thumbup: :thumbup: :thumbup: Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


Selten so gelacht!
Na hoffentlich schlägt das nicht in bitterliches Weinen um, wenn ich Ihnen mitteile, dass ich kein Verfassungsrichter bin. Realität ist nicht so Ihr Ding, nicht wahr?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von jorikke »

Andrea-Perula hat geschrieben:(08 Mar 2016, 23:23)

Ganz Klar! Damit haben Sie sich, aus meiner Sicht, als glühender Antidemokrat geoutet..... :thumbup: :thumbup: :thumbup: Und so was Diktatorisches will eine Partei verbieten.......


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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Texas41 »

zollagent hat geschrieben:(08 Mar 2016, 23:26)

Die NPD ist ganz sicher keines der Glanzpunkte der deutschen Demokratie. Ich würde sie sicher nicht vermissen.
Es geht ja auch nicht darum, daß man diese Partei vermisst oder nicht. Eine Demokratie muß rechtsgerichtete Parteien aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen. Das ist in zig anderen demokratisch regierten Ländern kein Problem, aber in Deutschland natürlich. Es könnte ja einer die BRD nicht mehr lieb haben und in die Nazi-Ecke stellen weil es eine solche Partei in den Bundestag schafft. :rolleyes:
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von zollagent »

Texas41 hat geschrieben:(09 Mar 2016, 12:11)

Es geht ja auch nicht darum, daß man diese Partei vermisst oder nicht. Eine Demokratie muß rechtsgerichtete Parteien aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen. Das ist in zig anderen demokratisch regierten Ländern kein Problem, aber in Deutschland natürlich. Es könnte ja einer die BRD nicht mehr lieb haben und in die Nazi-Ecke stellen weil es eine solche Partei in den Bundestag schafft. :rolleyes:
Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Amtsschimmel »

zollagent hat geschrieben:(09 Mar 2016, 12:13)

Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.
Auf die Art des politischen Diskurses, selbst wenn er nur destruktiv ist, kommt es nicht an. Es kommt allein darauf an, ob die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit kämpferischen Mitteln beseitigen will. Und da ist die Beweislage sehr dünn. Denn dagegen spricht u. a.:
- die NPD ist bereits seit den 60ern existent, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die NPD war in zahlreichen Landtagen und Stadträten seitdem vertreten, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die meisten der Straftaten ihrer Mitglieder können nicht mit der Partei selbst zweifelsfrei in Verbindung gebracht werden.
- die Antragsteller konnten nicht belegen, dass die NPD "Räume der Angst" geschaffen hat.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von zollagent »

Amtsschimmel hat geschrieben:(11 Mar 2016, 14:45)

Auf die Art des politischen Diskurses, selbst wenn er nur destruktiv ist, kommt es nicht an. Es kommt allein darauf an, ob die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit kämpferischen Mitteln beseitigen will. Und da ist die Beweislage sehr dünn. Denn dagegen spricht u. a.:
- die NPD ist bereits seit den 60ern existent, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die NPD war in zahlreichen Landtagen und Stadträten seitdem vertreten, ohne dass sie einen Umsturzversuch unternommen hätte.
- die meisten der Straftaten ihrer Mitglieder können nicht mit der Partei selbst zweifelsfrei in Verbindung gebracht werden.
- die Antragsteller konnten nicht belegen, dass die NPD "Räume der Angst" geschaffen hat.
Beim Umsturzversuche sollte man schon unterscheiden zwischen Können und wollen. Aber wir müssen hier nicht vorwegnehmen, was die Verfassungsrichter wohl um Einiges besser können. Es erstaunt mich halt immer wieder, mit welchen Verrenkungen ein Untergang der Demokratie hier herbeigeredet werden soll, wo es doch eher um Feinde dieser Demokratie geht, die sie eher jetzt als nachher abschaffen würden, wenn sie denn könnten.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Amtsschimmel »

zollagent hat geschrieben:(11 Mar 2016, 14:48)

Beim Umsturzversuche sollte man schon unterscheiden zwischen Können und wollen. Aber wir müssen hier nicht vorwegnehmen, was die Verfassungsrichter wohl um Einiges besser können. Es erstaunt mich halt immer wieder, mit welchen Verrenkungen ein Untergang der Demokratie hier herbeigeredet werden soll, wo es doch eher um Feinde dieser Demokratie geht, die sie eher jetzt als nachher abschaffen würden, wenn sie denn könnten.
Das Wollen muss man aber auch nachweisen können. Und in die Köpfe können auch Verfassungsrichter nicht schauen. Also kann man nur aus konkreten Äußerungen und Handlungen heraus auf das Wollen schließen. Und da liefert die NPD schlicht nicht genügend Munition, was man auch am armseligen Vortrag der Ländervertreter gesehen hat. Man braucht kein Verfassungsrichter sein um zu erkennen, dass die Beweislage nicht wirklich überzeugend ist. Die Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie ihre Feinde durch Argumente und kluge Entscheidungen selbst überflüssig macht, nicht durch Verbote. Das Parteiverbot ist ein Mittel, dass in einigen älteren Demokratien sogar gänzlich unbekannt ist. Deshalb muss da ein bisschen mehr her als nur ein paar lauwarme Beweise von den Ländervertretern.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von zollagent »

Wenn das so eindeutig ist, wird das Verfassungsgericht den Antrag abweisen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von John Galt »

Oder man fällt einfach ein politisches Urteil.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Amtsschimmel »

In dem Verfahren hat sich das BVerfG schon eh nicht mit Ruhm bekleckert. Die Ansetzung von nur drei Verhandltungstagen sowie die sehr zweifelhafte Ablehnung des Befangenheitsantrages sind jedenfalls keine Glanzstunden des Gerichtes gewesen.
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garfield336
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Re: Verbot der Partei Die Grünen gefordert

Beitrag von garfield336 »

Amtsschimmel hat geschrieben:(06 Mar 2016, 12:52)

Zu dem damaligen Zeitpunkt war das KPD-Verbot richtig. Später hat man eine Neugründung in Form der DKP gestattet. Ähnliche Ergebnisse wie die KPD hat diese nie erreicht.
Das NPD-Verbotsverfahren ist m. M. n. ein absolut lächerliches Unterfangen. Diese Partei erfüllt die Voraussetzungen eines Verbotes schlicht nicht. Die Anforderungen müssen nach all den Jahren auch weitaus höher liegen als die an die Verbote der SRP und der KPD. Ich sehe keinerlei Erfolgsaussichten. Die Ländervertreter wurden geradezu vorgeführt.
Naja, der NPD kann dieses Theater nur Recht sein, so gewinnt sie an Bekanntheit und Zustimmung.
Und wenn man sie verbietet, dann wechseln die NPD Wähler einfach zur AfD.
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Nomen Nescio
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Nomen Nescio »

nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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Julian
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Julian »

Nomen Nescio hat geschrieben:(19 May 2016, 18:04)

was denkt ihr hiervon?
Ich finde das Urteil falsch, komme aber nicht umhin, es in der Logik der stark eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland zu sehen.
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Nomen Nescio
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Nomen Nescio »

ich hoffe daß man in berufung geht, denn diese richter KÖNTE voreingenommen sein.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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MoOderSo
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von MoOderSo »

Nomen Nescio hat geschrieben:(19 May 2016, 20:05)

ich hoffe daß man in berufung geht, denn diese richter KÖNTE voreingenommen sein.
Auch mit Parteibuch der SPD oder ganz ohne könnte er voreingenommen sein.
Vor Gericht und auf hoher See ...
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Nomen Nescio
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Nomen Nescio »

MoOderSo hat geschrieben:(19 May 2016, 21:08)

Auch mit Parteibuch der SPD oder ganz ohne könnte er voreingenommen sein.
Vor Gericht und auf hoher See ...
da gilt auch was wie »wie groß ist die möglichkeit einer voreingenommenheitt«. je mehr man »verwandt« ist, je größer die chance.
kann man bei euch nicht zuvor einen richter bemängeln wegen mögliche befangenheit?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von MoOderSo »

Nomen Nescio hat geschrieben:(19 May 2016, 22:16)

da gilt auch was wie »wie groß ist die möglichkeit einer voreingenommenheitt«. je mehr man »verwandt« ist, je größer die chance.
Die Chance auf Voreingenommenheit wäre bei einem Richter vom anderen Ufer sicher nicht geringer.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Wildermuth »

MoOderSo hat geschrieben:(20 May 2016, 00:10)

Die Chance auf Voreingenommenheit wäre bei einem Richter vom anderen Ufer sicher nicht geringer.
Dürfte ein jüdischer richter über ein npd verbot entscheiden?
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Fadamo
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Fadamo »

zollagent hat geschrieben:(09 Mar 2016, 12:13)

Einer politischen Auseinandersetzung entziehen sie sich ja, die Helden. Oder hast du schon welche in ernsthaften politischen Diskussionen erlebt? Ich nicht.
Wenn sie nicht von den Staatsmedien eingeladen werden,können sie auch nicht mitdiskutieren.
Es werden ja nur die großen parteien eingeladen.
Das Problem hatten wir in einen anderen Strang erwähnt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Wildermuth »

Fadamo hat geschrieben:(20 May 2016, 05:48)

Wenn sie nicht von den Staatsmedien eingeladen werden,können sie auch nicht mitdiskutieren.
Natürlich geht das. Es gibt ja genug öffentlichen raum. Das muss man aber erstmal wollen und können...

Und... "Staatsmedien" sind nciht wirklich das gleiche, wie öffentlich rechtliche oder freie medien.

Ein "staatsmedium" wäre z.b. russia today oder deutschlandfunk. ARD wäre öffentlich rechtlich und spiegel oder süddeutsche wären freie medien.
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Fadamo
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Fadamo »

Wildermuth hat geschrieben:(20 May 2016, 06:31)

Natürlich geht das. Es gibt ja genug öffentlichen raum. Das muss man aber erstmal wollen und können...

Und... "Staatsmedien" sind nciht wirklich das gleiche, wie öffentlich rechtliche oder freie medien.

Ein "staatsmedium" wäre z.b. russia today oder deutschlandfunk. ARD wäre öffentlich rechtlich und spiegel oder süddeutsche wären freie medien.

Ja jeder hat seine eigene Definition .
Muss ja alles politisch korrekt sein. :D
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John Galt
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von John Galt »

NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

Spoiler: Sie wird nicht verboten werden

Noch lustiger wäre es allerdings, wenn das BVerfG die NPD verbietet und der EGMR dem BVerfG auf die Finger haut. Dann kann sich die BRD gleich ganz abschaffen. :)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Provokateur »

EIL:
NPD ist verboten.

Edit: Doch nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30311.html
Zuletzt geändert von Provokateur am Di 17. Jan 2017, 10:09, insgesamt 1-mal geändert.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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John Galt
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von John Galt »

Lügenpresse mal wieder:
http://web.archive.org/web/201701170906 ... 30298.html

Wie dumm kann man sein, um die Vorlesung der Anträge als Urteil zu verwechseln?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von pikant »

Provokateur hat geschrieben:(17 Jan 2017, 10:04)

EIL:
NPD ist verboten.

Edit: Doch nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30311.html
:D

ich war immer ein Gegner eines Verbotsverfahrens - die rechten Spinner schaltet man nicht aus , aber man erhoeht die Aufmerksamkeit fuer diese Rechtsextremen Idioten.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von schokoschendrezki »

Noch sind die aktuellen News dazu etwas widersprüchlich ....
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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jorikke
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von jorikke »

Zeit-online v. 10.05 NPD Verbot abgelehnt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitrag von Provokateur »

Hat was von Defunes....
:mad: "Ja!"
:mad: "Nein!"
:mad: "Doch!"
:mad: "Orgh!"
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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