NPD-Verbotsverfahren eröffnet

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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon ThorsHamar » Di 17. Jan 2017, 11:52

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:35)

Landkreis Vorpommern-Rugen mit 11% NPD
224 800 Einwohner

Osten - bitte sachkundig machen - Danke!

nichts mit 80 Einwohnern, sondern mehr als 200 000 Einwohner - ja leider.


Du hast behauptet, dass in "einigen Kommunen im Osten" die NPD mit 20% gewählt wird.
Deine "Beweise" sind erstens in Hessen mit 14%, Dein zweites Beispiel auf Rügen mit 11%. Du merkst schon, was da nicht stimmt, oder?

Ja, es gibt Gemeinden, vor allem im Osten, wo die NPD noch mehr als 20% "Erfolg" hat.
Und genau dort ist meine Erklärung relevant, nämlich geringe Zahl von Einwohnern, geringe Zahl von Wahlberechtigten plus geringe Wahlbeteiligung ergeben solche Konstellationen.
Bundesweit gibt es jedenfalls 6000 Mitglieder dieses Kaspervereins, wie ich eben in der Pressekonferenz zum NPD Verbot gehört habe.
Und selbst wenn es noch ein paar Sympathisanten gibt:
Gegen diese Bande und ihre Unterstützer hier https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-2006/ sind die paar Nazideppen fast ein Witz!
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon pikant » Di 17. Jan 2017, 11:56

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:52)

Du hast behauptet, dass in "einigen Kommunen im Osten" die NPD mit 20% gewählt wird.
!

Luege - ich habe geschrieben bis 20%!

und es ist fuer mich schlimmer wenn in einem Landkreis mit ueber 200 000 Einwohnern 11% fuer die NPD stimmen als in einem Kaff mit 50 Einwohner 20% und mehr NPD waehlen.

eine Aussage, dass die NPD nur in kleinen Gemeinden Erfolge aufweisen kann, ist einfach grundfalsch zu nennen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon ThorsHamar » Di 17. Jan 2017, 12:00

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:56)

Luege - ich habe geschrieben bis 20%!


Ja, sorry .... aber 11 und 14 sind jeweils auch nur bis 14% und nicht bis 20, stimmts? .... :D
ICH habe sogar ÜBER 20% behauptet, weil ich weiss, dass das stimmt. Und nun?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon ThorsHamar » Di 17. Jan 2017, 12:01

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:56)

Luege - ich habe geschrieben bis 20%!

und es ist fuer mich schlimmer wenn in einem Landkreis mit ueber 200 000 Einwohnern 11% fuer die NPD stimmen als in einem Kaff mit 50 Einwohner 20% und mehr NPD waehlen.

eine Aussage, dass die NPD nur in kleinen Gemeinden Erfolge aufweisen kann, ist einfach grundfalsch zu nennen.


Wieviele Wahlberechtigte gab es denn in DEM Wahlkreis, welche Wahlbeteiligung ergibt dann wieviele Wähler, die die NPD tatsächlich gewählt haben?
Sag mal, bitte ....
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon ThorsHamar » Di 17. Jan 2017, 12:02

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:56)


... eine Aussage, dass die NPD nur in kleinen Gemeinden Erfolge aufweisen kann, ist einfach grundfalsch zu nennen.


Wer würde denn sowas behaupten? So ein kleiner Ort und so weit weg ..... :p
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon ThorsHamar » Di 17. Jan 2017, 12:09

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:56)

.... eine Aussage, dass die NPD nur in kleinen Gemeinden Erfolge aufweisen kann, ist einfach grundfalsch zu nennen.


Noch was zur Bildung:https://www.amazon.de/kurze-Höhenflug-NPD-Rechtsextreme-1960er-Jahre/dp/3828822827

Ist ein interessantes Buch, finde ich.

Und hier mal ein Link extra für Dich:

http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelbl ... 78176.html

Auszug daraus: "1. Die Häufigkeit extrem hoher NPD-Anteile korreliert auch mit den Gemeindegrößen.

Das bedeutet, dass in Gebieten mit vielen Klein- und Kleinstgemeinden häufiger extreme Ergebnisse vorkommen.

Natürlich käme man generell zu weit weniger extremen Ergebnissen, wenn man die NPD-Anteile beispielsweise nur auf Wahlkreisebene abgebildet hätte. Uns ging es aber gerade um die Darstellung der Verhältnisse auf kleinster lokaler Ebene. Nur so wird deutlich, wie teilweise flächendeckend die NPD in kleinräumlichen Strukturen Fuß gefasst hat und Stimmenergebnisse auf Volksparteiniveau einfährt.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon relativ » Di 17. Jan 2017, 13:10

OhjeOhje, schon wieder gescheitert. Wieder eine peinliche Schlappe für die demkratischen Parteien und evtl. neuer Aufwind für rechte Parteien .
Was für ein fatales Zeichen des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsfeindlichkeit/Demokratiefeindlichkeit feststellen, aber wegen angeblicher Unbedeutsamkeit der NPD, diesen Antrag ablehnen. Somit bekommen die extremen sozial Scharotzer der NPD wieder Steuergeld und können mit diesem Urteil auch noch Werbung fürs rechte Gedankengut machen.
Die Politiker haben aus ihrer ersten Schlappe nix gelernt und wieder zu wenig belastbares Material liefern können.
Na ja wer hätte gedacht, daß bei einer erkannten Verfassungsfeindlichkeit keine Konsequenz erfolgt. Schaut man sich die gefährder Beurteilungen an, da wird einem klar warum.
Eine theorethische verfassungsfeindlichkeit reicht eben nicht aus, es muss auch die praktische sein, damit etwas passiert. Kann uns die mal zum Verhängnis werden?
Wer weiss , richtig ist was der Herr Maas dazu gesagt hat. "Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen", ... auch kein Richterspruch.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon odiug » Di 17. Jan 2017, 13:16

CaptainJack hat geschrieben:(17 Jan 2017, 11:22)

Wenn das Umfeld so beeindruckend wäre, dann hätte das BVG nicht die Harmlosigkeit dieser Partei herausgestellt!
Ich sage dir, in jedem anderen Land sind diese Strömungen wesentlich größer. Wir Deutschen lassen, aus verständlichen Gründen, so etwas (in bemerkenswerten Rahmen) überhaupt nicht aufkommen. Ein paar Deppen kann kein Land verhindern!

Ich halte das Urteil deshalb fuer bedenklich, weil die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ja bestaetigt wurde, aber man sagt, diese Verfassungsfeinde stellen keine akute Gefahr fuer die Grundordnung dar, deshalb sollen sie mal machen.
Was soll das ?
Och ... die paar Krebszellen tun ja noch nicht weh, warten wir mal, bis das ein ausgewachsener Tumor ist :eek:
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Ich habe nun eine deutsche Tastatur ... äöüß :cool:
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Kritikaster » Di 17. Jan 2017, 13:25

odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:16)

Ich halte das Urteil deshalb fuer bedenklich, weil die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ja bestaetigt wurde, aber man sagt, diese Verfassungsfeinde stellen keine akute Gefahr fuer die Grundordnung dar, deshalb sollen sie mal machen.
Was soll das ?
Och ... die paar Krebszellen tun ja noch nicht weh, warten wir mal, bis das ein ausgewachsener Tumor ist :eek:

Also, grundsätzlich begrüße ich das Urteil, weil ein Verbot das dort vertretene Gedankengut nicht aus der Welt schafft.

Ich habe allerdings kein Verständnis für die Begründung, und zwar aus denselben Überlegungen heraus, die Du hier anführst. Welchen Eindruck soll es denn wohl machen, dass man im Grunde eine Partei erst dann verbieten kann, wenn sie politisch erfolgreich ist? :?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon pikant » Di 17. Jan 2017, 13:36

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:25)

Also, grundsätzlich begrüße ich das Urteil, weil ein Verbot das dort vertretene Gedankengut nicht aus der Welt schafft.

Ich habe allerdings kein Verständnis für die Begründung, und zwar aus denselben Überlegungen heraus, die Du hier anführst. Welchen Eindruck soll es denn wohl machen, dass man im Grunde eine Partei erst dann verbieten kann, wenn sie politisch erfolgreich ist? :?


das Urteil weicht in dieser Hinsicht von dem Urteil zu KPD ab, aber was viel wichtiger ist, dass das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt hat und darauf hinwies, dass man verfassungfeindlichen Partreien keine Wahkampfkostenrueckerstattung zubilligen muss - dafuer muesse man nur das GG dementsprechend aendern
das sollte man dann auch machen.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon ThorsHamar » Di 17. Jan 2017, 13:37

Firlefanzdetektor hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:25)

Also, grundsätzlich begrüße ich das Urteil, weil ein Verbot das dort vertretene Gedankengut nicht aus der Welt schafft.

Ich habe allerdings kein Verständnis für die Begründung, und zwar aus denselben Überlegungen heraus, die Du hier anführst. Welchen Eindruck soll es denn wohl machen, dass man im Grunde eine Partei erst dann verbieten kann, wenn sie politisch erfolgreich ist? :?


Ich hatte genau die gleichen Gedanken ..... Ich verstehe die "Begründung" nicht.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon relativ » Di 17. Jan 2017, 13:40

pikant hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:36)

das Urteil weicht in diese Hinsicht von dem Urteil zu KPD ab, aber was viel wichtiger ist, dass das Gericht die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt hat und darauf hinwies, dass man verfassungfeindlichen Partreiuen keine Wahkampfkostenrueckerstattung zubilligen muss - dafuer muesse man nur das GG dementsprechend aendern
das sollte man dann auch machen.

Du weisst wie umständlich und schwierig eine Änderung des GG ist. Ich glaube kaum, daß dies nur eine Partei auf seine Agenda nehmen wird. Das Thema wird jetzt erstmal für eine ganz lange Zeit verschwinden und der Deutsche muss vermehrten Extremnationalismus im Alltag wieder aushalten.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon John Galt » Di 17. Jan 2017, 16:07

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:37)

Ich hatte genau die gleichen Gedanken ..... Ich verstehe die "Begründung" nicht.


Das Problem liegt hier:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... st-europa/
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon ThorsHamar » Di 17. Jan 2017, 16:33



Ja, das leuchtet ein .... Danke für den Denkanstoss. :thumbup:
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon Kritikaster » Mi 18. Jan 2017, 07:06


Guter Hinweis! :thumbup:
Was schließen wir jetzt daraus: Stärkt das europäische Recht an dieser Stelle unsere demokratische Gesellschaft oder schwächt es sie?
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Re: NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Beitragvon CaptainJack » Mi 18. Jan 2017, 14:36

odiug hat geschrieben:(17 Jan 2017, 13:16)

Ich halte das Urteil deshalb fuer bedenklich, weil die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ja bestaetigt wurde, aber man sagt, diese Verfassungsfeinde stellen keine akute Gefahr fuer die Grundordnung dar, deshalb sollen sie mal machen.
Was soll das ?
Och ... die paar Krebszellen tun ja noch nicht weh, warten wir mal, bis das ein ausgewachsener Tumor ist :eek:
Da wächst aber nichts! Ein paar Deppen sind nirgends zu verhindern.
Zudem, wenn diese (Kunst) Partei verboten werden würde, wäre das für alle kontraproduktiv! Um das aber zu begreifen, muss man erst einmal mehrdimensional denken können.
"Im Namen der Toleranz lässt man zu, dass die Intoleranten ihre Infrastruktur aufbauen."
Hamed Abdel-Samad

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