Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Die Korruption tötet auch:
Rund 11.400 EU-Bürger sind laut einer US-Studie allein 2015 wegen nicht eingehaltener Diesel-Abgasgrenzwerte vorzeitig gestorben. Solche Zahlen sind ungenau, aber sie umreißen die Größe des Skandals. Wenn Politiker den Abgasbetrug der Industrie decken, brechen sie ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Der CSU-Generalsekretär erklärt nun allen Ernstes die Grünen zur „Gefahr für den Automobilstandort Deutschland.“ Über diese Diffamierung aus dem vergangenen Jahrhundert müsste man lachen, wäre die Sache nicht so ernst. Denn natürlich ist das Gegenteil richtig: Die Autoindustrie klammert sich an ein todkrankes Geschäftsmodell, weil sie auf kurzfristige Rendite schielt. Sie wird untergehen, wenn sie nicht auf grüne Mobilität setzt und den Vorsprung von Toyota oder Tesla aufholt.

Nähme Merkel ihr Amt ernst, müsste sie jetzt handeln und das politische Kartell zerschlagen, dessen Vorstandsvorsitzende sie bisher ist. Sie müsste Dobrindt feuern, einen unbestechlichen Nachfolger installieren und die Konzerne mit harter Ordnungspolitik und penibler Kon­trol­le zu ihrem Glück, nämlich zu einer verkehrspolitischen Wende zwingen.
http://www.taz.de/Debatte-Dieselskandal/!5430023/
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Eididei, dem Wähler verpflichtet?
Einige Auffälligkeiten hat Osterberg ermittelt. Die meisten der neuen Abgeordneten haben ihren früheren Beruf fortgeführt - viele von ihnen sind Anwälte oder selbständig. 63 von 83 Anwälten im Bundestag geben eine Nebentätigkeit an; fast alle gehören sie zur Union. Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen üben Nebenjobs aus. Und zwei von drei dieser männlichen Nebenverdiener gehören wiederum der Union an.

Die Otto-Brenner-Stiftung kommt deshalb zu dem Schluss: Es handelt sich um ein "Problem" vor allem der Union. Als Problem sieht sie die Nebeneinkünfte deshalb, weil aus den Angaben der Abgeordneten nicht zu schließen ist, ob sie harmlos sind oder ob damit Interessenkonflikte begründet werden, ob Tätigkeiten am Allgemeinwohl orientiert sind oder aber "lobbyistische Funktion" haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.3611767

Lesenswerte Wahlentscheidungshilfe:
Auch die Autoindustrie zeigt sich spendabel: Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200 000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Auch der Stuttgarter Autobauer Daimler teilte seine Spende gerecht auf: 100 000 Euro für die SPD, 100 000 Euro für die CDU
http://www.sueddeutsche.de/politik/part ... -1.3611633
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Korruption schadet allen: Staatshaftungsklage gegen die korrupte Merkelregierung wird angestrengt
Aber selbser schuld, das kommt nunmal davon wenn die Bürger die Amigos der Wirtschaftskriminellen wählen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 61370.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Rampensau der Amigo-Partei brilliert in der Kür.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66719.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Ein guter Gastbetrag heute im SPON, nicht das was der Durchschnittsdeutsche hören will, der gerne auf EU, Amis und Demokratie schimpft.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66454.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Eine Familie:
Polizisten in Italien und Deutschland haben 169 mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen. Darunter ist auch ein Gastwirt, bei dem einst CDU-Politiker ein- und ausgingen.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 82594.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Die korrupte Christenmafia in Aktion:
Die führenden Köpfe der legendären Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher, haben am vergangenen Mittwoch gebeten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Ihre Kündigung zum 28. Februar markiert das Ende einer Erfolgsgeschichte. Unter ihrem Chef Peter Beckhoff hatte die Behörde dem Staat rund sieben Milliarden Euro eingebracht - durch die Überführung von Steuersündern und ihnen behilflichen Banken.

Nach Beckhoffs Pensionierung machte der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Höfer-Grosjean zur kommissarischen Leiterin. Mit dem Wahlsieg von CDU und FDP drehte sich der Wind: Höfer-Grosjean sollte an ein anderes Amt wechseln, Radermachers Position wackelte.

Walter-Borjans vermutet, dass Schwarz-Gelb der eigenen Klientel entgegenkommen will. "Wuppertal war ein Leuchtturm, der geschliffen werden musste", sagt er. In der Behörde brach nach den Kündigungen Entsetzen aus. "Ohne deren Sachverstand und Kontakte ist das Geschäft mit gekauften Daten am Ende", sagte ein Mitarbeiter.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 88631.html
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Tom Bombadil
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Tom Bombadil »

Unglaublich. Zum Glück ist der Finanzminister in NRW kein FDPler.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Dann mal herzlichen Glückwunsch an die Beiden. Bei Deloitte weiß man die Kompetenz sicherlich gut zu schätzen und wird sie entsprechend gut honorieren.

:thumbup:
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Diplomat »

Nicht umsonst heißt es doch,.......Samstag in die Stub zum Feiern mit Maß und Weiber,
Sonntags in die Kirche zum Gottesdienst und in den Beichtstuhl und am Montag wieder
in die Waffenschmiede.
Politik funktioniert eben so. Selbst der Joschka erfand dafür mal eine treffende Ausrede
und beschrieb das so:....."Mit Waffen Frieden schaffen!"....und kein Grüner ist dabei um-
gefallen.
Das war damals schon so und wird sich auch niemals ändern.

Thomas
Willkommen in Deutschland, dem Schlaraffenland Europas, der Erde und des Universums!
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Eine CSU- Bär aus einem unterfränkischen Kuhdorf hat den Bürgern dort im Kommunalwahlkampf ständig den Bär übers flächendeckende schnelle Internet aufgebunden und macht nun als Staatsministerin Politik gegen Verbraucher. Kriegt dort wo sie herkommt kaum einer mit. Daher wählen die Leute auch treu weiter CSU.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... inisterium
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Alexyessin »

Cat with a whip hat geschrieben:(07 Mar 2018, 15:54)

Eine CSU- Bär aus einem unterfränkischen Kuhdorf hat den Bürgern dort im Kommunalwahlkampf ständig den Bär übers flächendeckende schnelle Internet aufgebunden und macht nun als Staatsministerin Politik gegen Verbraucher. Kriegt dort wo sie herkommt kaum einer mit. Daher wählen die Leute auch treu weiter CSU.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... inisterium
Bamberg gehört doch zu Oberfranken??
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Alexyessin hat geschrieben:(08 Mar 2018, 15:10)

Bamberg gehört doch zu Oberfranken??
Bamberg ist westliches Oberfranken und wegen der Nähe seiner Krankenhäuser regelmässiger Geburtsort für die östlichsten Unterfranken. Bär ist in Ebelsbach aufgewachsen und hat ihre Parteikarriere in Unterfranken gemacht.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Verbrecherische Drecksäue.
"Indem die deutsche Politik die WHO-Vorgaben nicht umsetzt, ist sie verantwortlich für die stets größer werdenden sozioökonomischen Gesundheitsunterschiede"

"Jahr für Jahr werden so Hunderte Kinder geschädigt", sagt Feller. "Aber die Landespolitiker haben wenig Interesse, die Menschen ernsthaft aufzuklären." Ihnen seien die Arbeitsplätze in örtlichen Tabakfabriken offenbar wichtiger. Sachsen-Anhalt hat Suchtprävention noch nicht einmal im Landesschulgesetz verankert, obwohl der Landesschülerrat, der Landeselternrat und Mediziner den Landtag seit Langem darum bitten.
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagno ... 01327.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von van Kessel »

Alle! Parteien hängen am Tropf bei dem, der das Geld hat; ohne Ausnahme. Dies erklärt auch die 'unheimliche Fernwirkung' (sorry für den Namensmißbrauch eines Users) der Parlamentariervermehrung. Nach China gönnt sich Deutschland das kopfstärkste Parlament. Alle mit den Ausstattungen eines Abgeordneten. Man muss sich fragen, wo da noch der Platz für die fleissigen Zeitarbeiter der Lobby ist, welche unsere Gesetze schmieden.

Gleiches gilt sinngemäß für die EU in Brüssel, wo zehntausende Lobbyisten ihrem Tag- (und Nacht-)werk nachgehen.

Ach wie lieben wir doch diese einfachen, nordisch-ehrenbaren Kaufleute von Schlage eines Olav Scholz, welcher mit Steuergeldern die Zockerbank HSH retten musste, damit diese jetzt von US-Heuschrecken ausgeschlachtet werden kann.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von SpukhafteFernwirkung »

van Kessel hat geschrieben:(14 Apr 2018, 23:48)

Alle! Parteien hängen am Tropf bei dem, der das Geld hat; ohne Ausnahme. Dies erklärt auch die 'unheimliche Fernwirkung' (sorry für den Namensmißbrauch eines Users) der Parlamentariervermehrung. Nach China gönnt sich Deutschland das kopfstärkste Parlament. Alle mit den Ausstattungen eines Abgeordneten. Man muss sich fragen, wo da noch der Platz für die fleissigen Zeitarbeiter der Lobby ist, welche unsere Gesetze schmieden.

Gleiches gilt sinngemäß für die EU in Brüssel, wo zehntausende Lobbyisten ihrem Tag- (und Nacht-)werk nachgehen.

Ach wie lieben wir doch diese einfachen, nordisch-ehrenbaren Kaufleute von Schlage eines Olav Scholz, welcher mit Steuergeldern die Zockerbank HSH retten musste, damit diese jetzt von US-Heuschrecken ausgeschlachtet werden kann.
der kohl hat halt noch millionen eingesackt, die spd nimmt ihn in den mund und schluckt für trinkgeld. wobei die sozen von den gewerkschaften gestopft werden, völlig zu unrecht, muss ne alte bulle oder so sein.
eigentlich is die brd ne plutokratie, wie viele westliche demokratien auch. ich hätte nix dagegen das ganze system zu verschlanken, volkes willem dient sie ohnehin nicht. also pöstchen, diäten und pensionen zusammenstreichen, am ergebnis ändert das nix...- :p
IT'S A LONG WAY TO THE TOP (IF YOU WANNA ROCK 'N' ROLL) - AC DC!!
Polibu

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Polibu »

Dort soll zumindest ab dem 1. Mai das Rauchen im Auto verboten werden, wenn Minderjährige mitfahren.
Das hoffe ich schon seit Jahren. Die meisten Eltern sind ja verantwortungsbewusst. Aber die Kinder von verantwortungslosen Eltern müssen auch geschützt werden.

Am besten Rauchen komplett verbieten.
van Kessel

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von van Kessel »

Entmündigung als Staatsprinzip? Es ist nicht Aufgabe eines Staates in alles einzugreifen, weil das Prinzip eines (demokratischen) Staates darin besteht, einen legalen Rahmen für die Freiheit von eigenverantwortlchen Menschen zu gewährleisten.

Ein Staat hat reichlich Mittel 'ungute' Entwicklungen zu steuern; da sind Verbote eher kontraproduktiv. Staaten mit Kreuzfahrer-Mentalität sind öde und langweilig. Die Verstaatlichung des Lebens verödet Kreativität und Spontaneität. Der Staat ist eine 'Maschine', kein Lebewesen welches etwas schafft (schöpft).
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Ohne Worte, nur noch Staunen dass sowas immer wieder gewählt wird.
Porsche und Behörden ziehen sich offenbar gemeinsam im Dieselskandal aus der Schlinge. Weil ein Macan-Besitzer vor dem Landgericht Heilbronn angesichts überhöhter Stickoxidwerte klagte, wollte der Richter den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen aufklären. Er lud den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts, Ekhard Zinke, als Zeugen. Doch das Bundesverkehrsministerium blockierte dies.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 03476.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Es wird immer gruseliger, dem Michel scheint das alles schon egal.
Chemie-Lobbyisten beschämen die Koalition

Ausgerechnet die Chemieindustrie setzt sich für mehr Transparenz beim Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzgebungsprozess ein. Dabei wäre das eigentlich Aufgabe der Politik
https://www.tagesspiegel.de/politik/bun ... 85188.html
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Waffenlobbyist Kauder im Fadenkreuz.

http://www.fr.de/politik/ruestungsexpor ... -a-1510670
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Tom Bombadil
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Tom Bombadil »

Cat with a whip hat geschrieben:(26 Apr 2018, 09:58)

Es wird immer gruseliger, dem Michel scheint das alles schon egal.
Offensichtlich, sonst hätte der Michel nicht noch eine Merkelregierung gewählt.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von jorikke »

Tom Bombadil hat geschrieben:(22 May 2018, 21:20)

Offensichtlich, sonst hätte der Michel nicht noch eine Merkelregierung gewählt.
Wenn nicht besseres zu haben ist, nimmt man automatisch das nächst Beste.
lili
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von lili »

Das wundert mich überhaupt nicht...
Wer einen Beruf ergreift, ist verloren.

Henry David Thoreau
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Wer es schick findet sich anscheissen zu lassen wählt am besten Korruptis.
Aber bei vielen Erwachsenen klingeln ja nichtmal dann die Alarmglocken, wenn die CSU das System über Ausländerfeindlichkeit und Neid auf alle ausweiten will.
"Eigentlich müsste man da sofort mit Durchsuchungsbeschluss rein"

Der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf erklärt, warum der Staat sich von Toll Collect jahrelang zu viel in Rechnung stellen ließ. Und fordert Konsequenzen
https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-08/ ... w#comments
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Die Abgabe der Führungsrolle der Kanzlerin ist Anlass dass der Multi-Lobbyist Friedrich Merz wieder aus der wirtschaftlichen Versenkung seiner Lobbyistenarbeit kroch, da er offenbar seine Zeit an der Spitze der CDU sieht.

Merz war früher auch Mitbegründer der sozialstaatsfeindlichen Wirtschafts-Initiative INSM, die mit viel Geld von Großunernehmen über gezielte Desinformation und Propaganda auf die Öffentlichkeit Einfluss nimmt um die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen.

Wirtschafts-Multi-Lobbyist F. Merz wird derzeit teilweise unbedenklich bis positiv in der deutschen Medienlanschaft als Merkel-Erbe kandidelt. Es wird das Bild des Feindes der AfD, des Atlantikers auf Merkellinie oder des Vertreters für den politischen Aufbruch gezeichnet.

Neben den gutmeinenden, pseudoprofunden Politik-Orakeln und Gemeinplätzen gibt es noch andere Meldungen und Stimmen, die erinnern um wen es sich bei Merz wirklich handelt.


Transparency: Friedrich Merz muss Fragen beantworten
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland äußert sich angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz kritisch.

http://www.fr.de/politik/anti-korruptio ... -a-1612195

Für wen arbeitet Friedrich Merz?
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 67370.html


Anti-Korruptions-Organisation: Transparency: Friedrich Merz muss Fragen beantworten
https://www.zeit.de/news/2018-11/01/tra ... -99-620596

Ältere Artikel bei Trancparency Deutschland:
https://www.transparency.de/aktuelles/d ... rich-merz/
https://www.transparency.de/aktuelles/d ... tsbezuege/
https://www.transparency.de/aktuelles/d ... traeglich/
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Unionspolitiker in Korruptionaffäre mit Aserbaidschan verwickelt. Für den konservativen Michel nur eine Randnotiz.
Zu den im Bericht kritisierten Personen gehört die CDU-Abgeordnete Strenz, der die Kommission einen „andauernden Interessenkonflikt“ in ihren „verschiedenen Aktivitäten in der Parlamentarischen Versammlung mit Bezug zu Aserbaidschan“ bescheinigt. Damit verstieß sie gegen mehrere Verhaltensregeln des Europarats. In deren Gebäude in Straßburg hat Strenz deshalb ein lebenslanges Hausverbot, ebenso wie der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner.
https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaids ... Diplomatie
https://www.tagesspiegel.de/politik/kor ... 66998.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von JJazzGold »

Sorry, falscher Thread.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Pro Korruption und gegen den Rechtsstaat: CDU gegen DUH.
So ist auch der Vorstoß der Justizminister zu verstehen, die nun die Möglichkeiten der Verbandsklage im Umweltbereich einschränken wollen. Das Ganze ist praktisch ohne Aussicht auf Erfolg, weil das Recht der Ökoverbände gerade erst in Umsetzung internationalem Recht eingeführt wurde. Es soll aber davon ablenken, dass Bund und Länder echte Lösungen, etwa bei der dreckigen Luft, verweigern.
http://www.taz.de/Kommentar-Angriff-auf ... /!5555659/
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

Der CSU fällt gerade ihr eigenes Modell der Marktwirtschaft auf die Füße: die privaten Telekommunikationsanbieter bekommen es nicht hin, die Infrastruktur flächendeckend auszubauen. Jetzt soll's - so die CSU - der Staat richten:

CSU will Mobilfunkmasten vom Staat errichten lassen

Auch will man Qualifizierte, die das Land verlassen haben, weil andere Länder bessere Arbeitsbedingungen, bessere Karrieremöglichkeiten und bessere Bezahlung bieten, zurücklocken.

Beide Vorhaben, vor allem aber das Vorhaben einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft galten noch vor gar nicht all zu langer Zeit als "sozialistisches Teufelszeug". Private könnten alles besser, dem Markt wohnten quasi von Gott gegebene Selbstregulierungskräfte inne, man müsse ihn nur zur "Entfaltung" kommen lassen. Inzwischen ist - auch in Bayern - der Trümmerhaufen, den diese Politik angerichtet hat, unübersehbar: der ländliche Raum ist weitgehend abgehängt und interessiert die privaten Telekommunikationsunternehmen nicht. Vom Staat wollen sich die Vorstände auch nichts sagen lassen. Im Verkehrsbereich ist der ländliche Raum abgekoppelt, Schulen sind geschlossen, Ärzte gibt es kaum noch - die hat man durch miese Arbeitsbedingungen vergrauelt, soziale Berufe wurden konsequent schlechtgeredet. Inzwischen kann man im Ländlichen Raum vielfach ganz einfach nicht mehr als Unternehmer investieren: die Infrastruktur ist einfach kaputt gespart, weil notwendige Investitionen - oft vorsätzlich - unterblieben.

Die CSU hat genau durch so eine Politik ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass die neue Politik in der Partei eine Mehrheit finden kann. Der eigentlich Markenkern der CSU ist eben auch der Wirtschaftsliberalismus, der Glaube an den Freien Markt - und damit verbunden: die Ablehnung sozialistisch klingender Eperimente. Wie die CSU so ein Vorhaben ihren Mitgliedern verkaufen will, ist mir schleierhaft.

Aber: besser kann man sein eigenes wirtschaftspolitisches und regionalpolitisches Scheitern nicht einräumen - als mit dem Vorhaben, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Und für die wird es wirklich Zeit. Private, das ist heute klar, können Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, nicht betreiben.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von jorikke »

[quote="sünnerklaas"](29 Dec 2018, 14:19)

Der CSU fällt gerade ihr eigenes Modell der Marktwirtschaft auf die Füße: die privaten Telekommunikationsanbieter bekommen es nicht hin, die Infrastruktur flächendeckend auszubauen. Jetzt soll's - so die CSU - der Staat richten:

CSU will Mobilfunkmasten vom Staat errichten lassen

Auch will man Qualifizierte, die das Land verlassen haben, weil andere Länder bessere Arbeitsbedingungen, bessere Karrieremöglichkeiten und bessere Bezahlung bieten, zurücklocken.

Beide Vorhaben, vor allem aber das Vorhaben einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft galten noch vor gar nicht all zu langer Zeit als "sozialistisches Teufelszeug". Private könnten alles besser, dem Markt wohnten quasi von Gott gegebene Selbstregulierungskräfte inne, man müsse ihn nur zur "Entfaltung" kommen lassen. Inzwischen ist - auch in Bayern - der Trümmerhaufen, den diese Politik angerichtet hat, unübersehbar: der ländliche Raum ist weitgehend abgehängt und interessiert die privaten Telekommunikationsunternehmen nicht. Vom Staat wollen sich die Vorstände auch nichts sagen lassen. Im Verkehrsbereich ist der ländliche Raum abgekoppelt, Schulen sind geschlossen, Ärzte gibt es kaum noch - die hat man durch miese Arbeitsbedingungen vergrauelt, soziale Berufe wurden konsequent schlechtgeredet. Inzwischen kann man im Ländlichen Raum vielfach ganz einfach nicht mehr als Unternehmer investieren: die Infrastruktur ist einfach kaputt gespart, weil notwendige Investitionen - oft vorsätzlich - unterblieben.

Die CSU hat genau durch so eine Politik ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass die neue Politik in der Partei eine Mehrheit finden kann. Der eigentlich Markenkern der CSU ist eben auch der Wirtschaftsliberalismus, der Glaube an den Freien Markt - und damit verbunden: die Ablehnung sozialistisch klingender Eperimente. Wie die CSU so ein Vorhaben ihren Mitgliedern verkaufen will, ist mir schleierhaft.

Aber: besser kann man sein eigenes wirtschaftspolitisches und regionalpolitisches Scheitern nicht einräumen - als mit dem Vorhaben, eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Und für die wird es wirklich Zeit. Private, das ist heute klar, können Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, nicht betreiben.[/Quote

Wie war das doch? "Nicht jede Milchkanne braucht schnelles Internet."
Etwas ungeschickt, Freunde macht man sich damit in der Pampa nicht.
Die CDU/CSU ist nun mal eine pragmatisch denkende Partei. Um etwas auf die Beine zu stellen - in diesem Fall schnelles Internet auszubauen - braucht es Ressourcen. Die sind vorhanden und werden richtigerweise dort eingesetzt, wo es den meisten Nutzen bringt. In den Ballungsgebieten und industriereichen Gebieten.
… und das ist nun mal nicht die Milchkannengegend.
Klar ist das für die Menschen dort nicht prickelnd. Trotzdem ist es natürlich richtig.
Das Privatfirmen das besser können als der Staat ist inzwischen Konsens. Ich möchte nicht wissen, wie weit wir mit der Post in ihrer alten Form heute wären. Auf unterirdischen technischen Niveau, dazu alles völlig überteuert.
Die Vorstellung das Beamte losziehen um schnelles Internet zu installieren ist absolut erheiternd.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

jorikke hat geschrieben:(29 Dec 2018, 18:19)

Wie war das doch? "Nicht jede Milchkanne braucht schnelles Internet."
Etwas ungeschickt, Freunde macht man sich damit in der Pampa nicht.
Die CDU/CSU ist nun mal eine pragmatisch denkende Partei. Um etwas auf die Beine zu stellen - in diesem Fall schnelles Internet auszubauen - braucht es Ressourcen. Die sind vorhanden und werden richtigerweise dort eingesetzt, wo es den meisten Nutzen bringt. In den Ballungsgebieten und industriereichen Gebieten.
… und das ist nun mal nicht die Milchkannengegend.
In der sogenannten "Milchkannengegend" werden allerdings Wahlen verloren. Das ist der CSU bei der letzten Bundestags- und der letzten Landtagswahl so ergangen. Dort merkt man sich die tiefe Verachtung und die maßlose Arroganz, die durch solche Äußerungen sichtbar wird. Sowas hat langfristig enorme Sprengkraft, weil man damit zeigt, dass einem der ländliche Raum nicht nur egal ist, es schwingt auch hier indirekt der Vorwurf mit irgendwer würde "beklaut", wenn im ländlichen Raum so ausgebaut würde, wie in den Städten. Die Bundesforschungsministerin hat jedenfalls da einen richtigen Bock geschossen. Ausgerechnet bei einer CDU-Kernklientel.

Das Potenzial des ländlichen Raums wird in die Tonne getreten, es wird nicht weit- sondern extrem kurzsichtig gedacht. Man könne sich den ländlichen Raum nicht mehr leisten, man könne Investitionen dort den "Leistungsträgern" in den Zentren nicht vermitteln. Letzteres war übrigens ein Thema bei und nach dem Elbhochwasser im Sommer 2013: die Leute sollten gefälligst umziehen.
Angesichts der heutigen Explosion der Mieten und Immobilienpreise muss man ganz einfach umdenken um so Druck aus dem Kessel in den Zentren zu nehmen.
Klar ist das für die Menschen dort nicht prickelnd. Trotzdem ist es natürlich richtig.
Das Privatfirmen das besser können als der Staat ist inzwischen Konsens. Ich möchte nicht wissen, wie weit wir mit der Post in ihrer alten Form heute wären. Auf unterirdischen technischen Niveau, dazu alles völlig überteuert.
Die Bahn hat beispielsweise zig Schritte zurück gemacht. Als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen wurde das Netz seit der Privatisierung auf Verschleiß gefahren. Investiert haben die privaten Telekommunikationsunternehmen beim Netzausbau nur sehr widerwillig.
Die Vorstellung das Beamte losziehen um schnelles Internet zu installieren ist absolut erheiternd.
Nicht der Staat führt die Bauarbeiten aus, sondern er beauftragt dafür Firmen. Auch für die Wartung werden Firmen beauftragt. Der Staat vergibt die Aufträge und überwacht die Bauleistungen. So arbeiten staatliche Hoch- und Tiefbauämter schon seit langem.
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Neues von Frau Strenz.
„Frau Strenz sollte ihr Mandat niederlegen, weil sie dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt hat“, sagte Schwabe dem Tagesspiegel. Andernfalls müsse die Unionsfraktion nun endlich handeln und Strenz ausschließen. Die Abgeordnete, die seit 2009 im Bundestag ist und in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern direkt gewählt wurde, sitzt für die Unionsfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Strenz hatte von der Firma Line M-Trade in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt zwischen 14 000 und 30 000 Euro erhalten. Genauer lässt sich das nicht sagen, weil Abgeordnete nicht die genauen Summen, sondern nur Einkommensspannen öffentlich machen müssen. Die Firma gehörte dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, der nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament Lobbyarbeit für Aserbaidschan machte und der bestätigte, dass die Line M-Trade aus Baku finanziert wurde. Doch das Präsidium des Bundestags bemängelt nicht nur diesen Fall, sondern auch die verspäteten Angaben zu „ihrer Beteiligung an der Extent GmbH sowie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der Extent GmbH“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/nac ... 82998.html
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Immer fleissig weiter Unionschristen wählen, ihr machts schon richtig.
Die Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bedrängnis gebracht. Im Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein, auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark anzweifelte. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum.
https://www.sueddeutsche.de/politik/ber ... -1.4293274
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Klopfer
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Klopfer »

Cat with a whip hat geschrieben:(20 Jan 2019, 11:58)

Immer fleissig weiter Unionschristen wählen, ihr machts schon richtig.



https://www.sueddeutsche.de/politik/ber ... -1.4293274
Das hat doch Tradition bei den Schwarzen. Siehe die letzten Meldungen bei der Causa Strauss. Und Scheuer hetzt die Leute auf damit sie für ihn Lobbyarbeit für die Autoindustrie machen.
Geht überhaupt nicht, da muss jemand einschreiten. Aber die "Kanzlerin" scheint das aussitzen zu wollen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 51339.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von yogi61 »

Klopfer hat geschrieben:(03 Feb 2019, 12:36)

Das hat doch Tradition bei den Schwarzen. Siehe die letzten Meldungen bei der Causa Strauss. Und Scheuer hetzt die Leute auf damit sie für ihn Lobbyarbeit für die Autoindustrie machen.
Geht überhaupt nicht, da muss jemand einschreiten. Aber die "Kanzlerin" scheint das aussitzen zu wollen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 51339.html
Die Kanzlerin hat doch schmerzlich erfahren müssen, dass sie gegen einen CSU-Minister nicht ankommt. Nicht einmal als sie noch den Parteivorsitz inne hatte. Jetzt als lahme Ente, muss sie das aus ihrer Sicht schon aussitzen.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Klopfer »

yogi61 hat geschrieben:(03 Feb 2019, 12:51)

Die Kanzlerin hat doch schmerzlich erfahren müssen, dass sie gegen einen CSU-Minister nicht ankommt. Nicht einmal als sie noch den Parteivorsitz inne hatte. Jetzt als lahme Ente, muss sie das aus ihrer Sicht schon aussitzen.
Ist leider so, und 30% der Deutschen stehen immer noch auf Mutti....
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von sünnerklaas »

yogi61 hat geschrieben:(03 Feb 2019, 12:51)

Die Kanzlerin hat doch schmerzlich erfahren müssen, dass sie gegen einen CSU-Minister nicht ankommt. Nicht einmal als sie noch den Parteivorsitz inne hatte. Jetzt als lahme Ente, muss sie das aus ihrer Sicht schon aussitzen.
Gegen CSU-Minister sind nicht einmal der alte Adenauer oder der Dicke aus Oggersheim angekommen. Den Rücktritt von Strauß hat die FDP erzwungen.
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Einfach klasse wie easy nach dem YOUTUBE Hansel nun die Netzgemeinschaft die korrupte Voilksverdummerbande CDU im Fadenkreuz hat. Bitte nicht nachlassen bis dieser Sauhaufen keine Regierung mehr stellen kann.
Medienanstalt prüft Klöckners Nestlé-Video

Ernährungsministerin Klöckner steht wegen eines Videos mit dem Deutschland-Chef von Nestlé in der Kritik. Inzwischen beschäftigt sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit dem Clip.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 71253.html

Nachtrag Link zur FR:

https://www.fr.de/politik/nestl-video-r ... 55097.html
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Do 6. Jun 2019, 22:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Europarat kritisiert deutsche Parteispendenprasis die hinter europäischen Antikorruptionsstandards zurück bleibt. Hauptkritik: Reformen werden verschleppt und undurchsichtige Parteispenden.

https://www.tagesschau.de/inland/europa ... k-101.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

https://www.tagesspiegel.de/politik/eur ... 84728.html

Die Korruption wird in der BRD weiter nicht bekämpft. Die Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung werdenb nicht umgesetzt, der Bock ist zudem der Gärtner.
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Zinnamon
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Zinnamon »

Erstaunlich, dass die Amthoraffaire hier noch fehlt. ..Nachdem Amthor also seine Kontakte ins Kanzleramt für einen Direktorenposten und diverse Aktienoptionen an eine amerikanische, aber von Deutschen gegründete Firma für Künstliche Intelligenz/Gesichtserkennung verkauft hat, mit der auch Guttenberg und Maaßen kungeln und die -wie böse Zungen behaupten- bisher noch nicht einmal etwas relevantes vorzuweisen hat, stellt sich nun -völlig überraschender Weise- heraus, dass auch Scheuer, der Hohepriester des Lobbyismus, wohl Treffen mit diesen Leuten hatte. Fehlen bloss noch Klöckner und Kuban ..lol.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9d6398ea0a

Das eigentliche Problem ist, dass so eine Partei noch Wähler findet. Aber die alteingefleischten CDU/CSU Wähler, die ihr Kreuz alleine aus Tradition schon dort machen, sterben langsam aus und die nächste Generation lässt hoffen.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Zinnamon hat geschrieben:(18 Jun 2020, 18:36)

Erstaunlich, dass die Amthoraffaire hier noch fehlt. ..Nachdem Amthor also seine Kontakte ins Kanzleramt für einen Direktorenposten und diverse Aktienoptionen an eine amerikanische, aber von Deutschen gegründete Firma für Künstliche Intelligenz/Gesichtserkennung verkauft hat, mit der auch Guttenberg und Maaßen kungeln und die -wie böse Zungen behaupten- bisher noch nicht einmal etwas relevantes vorzuweisen hat, stellt sich nun -völlig überraschender Weise- heraus, dass auch Scheuer, der Hohepriester des Lobbyismus, wohl Treffen mit diesen Leuten hatte. Fehlen bloss noch Klöckner und Kuban ..lol.

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Das eigentliche Problem ist, dass so eine Partei noch Wähler findet. Aber die alteingefleischten CDU/CSU Wähler, die ihr Kreuz alleine aus Tradition schon dort machen, sterben langsam aus und die nächste Generation lässt hoffen.
Naja die Geschichte rund um Amthor und Augustus Intelligence verwundert mich nicht wirklich , er macht auf mich von Anfang an den Eindruck eines schmierigen Typen aber gerade in der Union wimmelt es nur so von Pseudo moralischen Karrieristen, ich denke auch Korruption ist verbreiteter in der Politik wie man gemeinhin denkt , da braucht man nicht mit Finger mahnend auf lateinamerikanische oder afrikanische Staaten verweisen,.
Zuletzt geändert von Meruem am Do 18. Jun 2020, 19:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Zinnamon hat geschrieben:(18 Jun 2020, 18:36)

Erstaunlich, dass die Amthoraffaire hier noch fehlt. ..Nachdem Amthor also seine Kontakte ins Kanzleramt für einen Direktorenposten und diverse Aktienoptionen an eine amerikanische, aber von Deutschen gegründete Firma für Künstliche Intelligenz/Gesichtserkennung verkauft hat, mit der auch Guttenberg und Maaßen kungeln und die -wie böse Zungen behaupten- bisher noch nicht einmal etwas relevantes vorzuweisen hat, stellt sich nun -völlig überraschender Weise- heraus, dass auch Scheuer, der Hohepriester des Lobbyismus, wohl Treffen mit diesen Leuten hatte. Fehlen bloss noch Klöckner und Kuban ..lol.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 9d6398ea0a

Das eigentliche Problem ist, dass so eine Partei noch Wähler findet. Aber die alteingefleischten CDU/CSU Wähler, die ihr Kreuz alleine aus Tradition schon dort machen, sterben langsam aus und die nächste Generation lässt hoffen.
Aber du sagst ja am Ende deines Beitrages ja zurecht selbst die Union schöpft ihre Wähler vor allem bei den "Alten" ab 55+ bei Erst- und jüngeren Wählern ist die Union nicht mehr die Nummer 1 bzw stärkste Partei.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Meruem »

Cat with a whip hat geschrieben:(06 Jun 2019, 21:26)

Europarat kritisiert deutsche Parteispendenprasis die hinter europäischen Antikorruptionsstandards zurück bleibt. Hauptkritik: Reformen werden verschleppt und undurchsichtige Parteispenden.

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Parteispendenskandal na damit kennt sich die CDU bestens aus
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(18 Jun 2020, 18:59)

Aber du sagst ja am Ende deines Beitrages ja zurecht selbst die Union schöpft ihre Wähler vor allem bei den "Alten" ab 55+ bei Erst- und jüngeren Wählern ist die Union nicht mehr die Nummer 1 bzw stärkste Partei.
logisch

Die Alten haben das Vermögen , die hohen Einkommen und die über 65 wollen ihrer Rente...
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Realist2014 »

Meruem hat geschrieben:(18 Jun 2020, 18:57)

aber gerade in der Union wimmelt es nur so von Pseudo moralischen Karrieristen, n,.
Wie viele Politiker der Union kennst du persönlich?
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von imp »

Zinnamon hat geschrieben:(18 Jun 2020, 18:36)

Erstaunlich, dass die Amthoraffaire hier noch fehlt. ..Nachdem Amthor also seine Kontakte ins Kanzleramt für einen Direktorenposten und diverse Aktienoptionen an eine amerikanische, aber von Deutschen gegründete Firma für Künstliche Intelligenz/Gesichtserkennung verkauft hat, mit der auch Guttenberg und Maaßen kungeln und die -wie böse Zungen behaupten- bisher noch nicht einmal etwas relevantes vorzuweisen hat, stellt sich nun -völlig überraschender Weise- heraus, dass auch Scheuer, der Hohepriester des Lobbyismus, wohl Treffen mit diesen Leuten hatte. Fehlen bloss noch Klöckner und Kuban ..lol.

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Es wachsen immer neue Fünfzigjährige nach.
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