Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

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Brainiac
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Wer unbedingt beweisen will, dass andere Parteien aus anderen Gründen noch viel schlimmer sind, kann dazu einen eigenen Thread eröffnen oder einen thematisch passenden vorhandenen Strang nutzen.
Hier geht es um Bestechung und Korruption.
Zuletzt geändert von Brainiac am Mi 2. Dez 2015, 20:12, insgesamt 1-mal geändert.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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jorikke
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von jorikke »

hafenwirt » Di 1. Dez 2015, 23:43 hat geschrieben:
Mag sein, aber ich wollte damit ja auch nur ausdrücken, dass ein Lobbyist nicht jeden Abgeordneten beschwatzen muss, sondern es ausreichend würde den jeweiligen Spezialisten, damit dieser es seinen Leuten in der Partei erzählt, welche ja im Grunde ohnehin nicht eine große andere Meinung also der Spezialist haben, ansonsten wären sie nicht in derselben Partei.
Nun, da gebe ich die völlig recht. Würden sie den Multiplikationsfaktor der Ausschüsse nicht nutzen, sie wären mir dem Klammerbeutel gepudert.
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Cat with a whip »

Lobbycontrol legt neuen Report vor.

http://www.tagesspiegel.de/politik/lobb ... 26404.html
Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zieht Halbzeitbilanz für die Große Koalition und geht vor allem mit der Union scharf ins Gericht.
Weiterhin für Donnerstag, 17. Dezember im Bundestag:
Änderung des Parteiengesetzes: Um 18.15 Uhr steht die abschließende Beratung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes (18/6879) auf der Tagesordnung. Danach sollen unter anderem die „Beträge aus der staatlichen Teilfinanzierung für bei Wahlen gewonnene Stimmen und erhaltene Zuwendungen entsprechend der Preisentwicklung“ erhöht werden. Diese Beträge, die die Parteien im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung für jede Wählerstimme und private Zuwendung bekommen, seien seit 2002 nicht an die Entwicklung der parteienspezifischen Preisentwicklung angepasst worden, obwohl die Obergrenze der den Parteien zustehenden Mittel im Jahr 2011 dynamisiert worden sei, schreiben die beiden Fraktionen zur Begründung. Nach ihrem Willen sollen diese Beträge entsprechend der Erhöhung der absoluten Obergrenze im Zeitraum von 2010 bis 2014 angehoben werden. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/301), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu verbieten und Parteispenden natürlicher Personen auf den Betrag von 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten „den Anschein der Käuflichkeit von Politik“. Politik müsse wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.
https://www.bundestag.de/dokumente/text ... che/398908
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Di 15. Dez 2015, 19:30, insgesamt 2-mal geändert.
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schokoschendrezki
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von schokoschendrezki »

Realist2014 » Di 1. Dez 2015, 22:45 hat geschrieben:

Dein Beispiel ist aber der Schutz der deutschen Autoindustrie- und damit von Millionen Arbeitsplätzen...
Mal abgesehen davon, dass zwischen Klimaschutz und Autoindustrieschutz zumindest abgewogen werden sollte ... Die Protektion herkömmlicher Technologie (übliche Verbrennungsmotoren in dem Fall) hat häufig zur Folge, dass bei einem fälligen Technologiewechsel die Protegierten ganz dumm dastehen.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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jack000
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von jack000 »

Die CDU ist bundesweit nicht einheitlich. Eine CDU z.B. in Niedersachsen ist eine andere CDU z.B. in Baden-Württemberg. Genauso wie die Grünen (GAL) in Hamburg eine andere Fraktion sind wie die Grünen in BW.
Zum Thema: Ich halte die C-Parteien für die korupptesten überhaupt in Deutschland, speziell das ganze in Süddeutschland (Hessen eingenommen). Das Personen wie Stefan Mappus (ENBW-Skandal) (Und noch andere) noch nicht im Gefängnis sitzen oder das ein Projekt wie S21 überhaupt realisiert werden sollen sind Ergebnisse aus 53 Jahre Regierung von einer Partei wo sich die (Un-)Verantwortlichen alle kennen!

Ähnliches gab es in NRW (SPD) und vor allem beim "Kölner Klüngel" (SPD). Der Schaden allerdings hält sich einigermaßen in Grenzen!

In Niedersachsen kann ich mir vorstellen CDU zu wählen, in BW oder Bayern würde ich mir aber eher die Hand abhacken bevor ich CDU, bzw. CSU zu wählen!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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jorikke
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von jorikke »

jack000 » Fr 18. Dez 2015, 20:33 hat geschrieben:Die CDU ist bundesweit nicht einheitlich. Eine CDU z.B. in Niedersachsen ist eine andere CDU z.B. in Baden-Württemberg. Genauso wie die Grünen (GAL) in Hamburg eine andere Fraktion sind wie die Grünen in BW.
Zum Thema: Ich halte die C-Parteien für die korupptesten überhaupt in Deutschland, speziell das ganze in Süddeutschland (Hessen eingenommen). Das Personen wie Stefan Mappus (ENBW-Skandal) (Und noch andere) noch nicht im Gefängnis sitzen oder das ein Projekt wie S21 überhaupt realisiert werden sollen sind Ergebnisse aus 53 Jahre Regierung von einer Partei wo sich die (Un-)Verantwortlichen alle kennen!

Ähnliches gab es in NRW (SPD) und vor allem beim "Kölner Klüngel" (SPD). Der Schaden allerdings hält sich einigermaßen in Grenzen!

In Niedersachsen kann ich mir vorstellen CDU zu wählen, in BW oder Bayern würde ich mir aber eher die Hand abhacken bevor ich CDU, bzw. CSU zu wählen!
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jorikke
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von jorikke »

..eher die Hand abhacken...
Nun hau mal nicht so auf die Kacke.
Stgt.21 wird gegebenenfalls auch ohne deine Pfote gebaut.
...und das ist gut so.
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jack000
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von jack000 »

jorikke » Fr 18. Dez 2015, 21:14 hat geschrieben:
..eher die Hand abhacken...
Nun hau mal nicht so auf die Kacke.
Stgt.21 wird gegebenenfalls auch ohne deine Pfote gebaut.
...und das ist gut so.
[MOD] @jorikke kannst du dein seltsames Zitierverhalten erklären?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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jorikke
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von jorikke »

jack000 » Fr 18. Dez 2015, 21:19 hat geschrieben: [MOD] @jorikke kannst du dein seltsames Zitierverhalten erklären?
Nee, will ich auch gar nicht.
Wenn du irgend etwas nicht verstehst, ist das dein Problem.
Willst du konkret etwas wissen, frag einfach.
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Tischler
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Tischler »

Wär ich Lobbyist, würde ich versuchen einen Fuß bei der CDU rein zu bekommen. Wo denn auch sonst? Bei der Linkspartei, damit die in der Opposition meine Interessen vertreten? Die CDU hat auch oftmals die meisten Abgeordenten.

Will sagen, dass das doch klar war.
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Cat with a whip »

Korruption live und schamlos in der BRD:
Die Bundesregierung bevorzuge einen freiwilligen Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik gegenüber rechtlichen Regelungen, antwortet sie auf eine schriftliche Anfrage der Grünen. Auf dieses gemeinsame Ziel habe sie sich im sogenannten Kosmetikdialog mit der Industrie geeinigt. Bezüglich weiterer Maßnahmen setze die Bundesregierung auf eine europaweite Regelung.
http://www.taz.de/Verbot-von-Kunststoff ... /!5260443/
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Unité 1 »

Kosmetikdialog ist dafür das wohl treffendste Wort.
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Ein weiteres Steinchen, welches sich fugenlos ins Mosaik einfügt ist die auffällige Stille der Unionsparteien zu dem Skandal korrupter Eliten mit den Panama Papers, ja ein Herr Michael Fuchs (stellv. Vors. d. Unionsbundestagsfraktion und dort zuständig für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus) warnt sogar vor Skandalisierung. Anstatt ein Problem in der möglichen Verquickung mit Verschleierung von Einkünften z.b. auch aus Korruption oder illegalen Geschäften zu sehen, wird von einem CDU-Mitglied auf die Legaliät des Akts der Gründung von Scheinfirmen an sich verwiesen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 85308.html

Ein kleiner Rückblick in die Ära Kohl:
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 06298.html
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Tom Bombadil
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Tom Bombadil »

Steht auch was über den SPD-Filz in NRW und RP in den Panama Papers?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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bakunicus
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von bakunicus »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Apr 2016, 19:30)

Steht auch was über den SPD-Filz in NRW und RP in den Panama Papers?
in jedem anklage-thread liest sich auch eine relativierende gegenanzeige
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Tom Bombadil hat geschrieben:(04 Apr 2016, 19:30)

Steht auch was über den SPD-Filz in NRW und RP in den Panama Papers?
Bisher sind für die BRD noch keine politisch exponierten Namen bekannt geworden. Das kann sich ändern, zudem ja deutsche Banken bei ihren Kunden für die Wege von Scheinfirmen im Ausland geworben haben.
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JJazzGold
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von JJazzGold »

Peddargh hat geschrieben:(01 Dec 2015, 19:22)

Ich kann dir in so weit zustimmen,
als das Lobbyismus nicht per se schlecht sein muß,
das wäre es dann aber auch schon!
Das Lobbyverbände Gesetze nicht nur vorformulieren,
die dann ja auch häufig genug ohne Änderungen Gesetz werden,
sondern gleich ganz unter sich ausverhandeln,
ist eine Praxis, die nicht weiter hinnehmbar ist.
Nun muß man in Deutschland mit dem Begriff "korrupt"
sehr, sehr vorsichtig umgehen!
Ist doch Korruption hier zu lande häufig gar nicht strafbar,
immer aber allenfalls ein Kavaliersdelikt.

Das es nichts bringt einzelne Parlamentarier zu bestechen,
mag das als Erklärung herhalten, dass da so wahnsinnig viele,
mit wahnsinnig dicken Köfferchen ausgestattete, Lobbyisten ihr "Werk" verrichten.

Und auch wenn das immernoch nicht heißt,
das Lobbyismus per se schlecht sei,
so heißt das noch lange nicht,
dass die Auswüchse hinzunehmen seien!
Oder, um in deinem Bild zu bleiben,
dass der Lobbyismus gut für uns sei...
Oder soll ich dem Pack abkaufen,
was diese an anderen am meisten beschimpfen:
Gutmenschentum?
Ich möchte doch sehr darum bitten, mich hier nicht als Pack zu bezeichnen. Selbstverständlich habe ich als Fachfrau meiner Firma beratend und vorformulierend an gesetzlichen Vorgaben vom deutschen Verkehrsministerium bis Brüssel in Gremien und Ausschüssen gearbeitet, grundsätzlich zum Schutz der Bürger und nicht um diesen abzuzocken, oder einseitig profitable Regelungen für meine Firma durchzudrücken.
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Peddargh
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Peddargh »

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:17)

Ich möchte doch sehr darum bitten, mich hier nicht als Pack zu bezeichnen. Selbstverständlich habe ich als Fachfrau meiner Firma beratend und vorformulierend an gesetzlichen Vorgaben vom deutschen Verkehrsministerium bis Brüssel in Gremien und Ausschüssen gearbeitet, grundsätzlich zum Schutz der Bürger und nicht um diesen abzuzocken, oder einseitig profitable Regelungen für meine Firma durchzudrücken.
Du antwortest auf meine Antwort an Jorrikke...
Ich weise in dem Text darauf hin, dass Lobbyismus nicht per se schlecht sein muß.
Weiß also nicht, warum du dich jetzt von mir persönlich angefochten fühlst.
Zudem ändert das mal so gar nichts an der generell problematischen Praxis
des Lobbyismus in Deutschland.

Wenn du möchtest, dass ich deine Arbeit kritisiere,
wirst du sie mir detailierter beschreiben müssen.
Und auch dann wüßte ich nicht, ob ich mich darauf einlassen würde.
I learned long ago, never to wrestle with a pig. You get dirty, and besides, the pig likes it.
(der George Bernard Shaw (?))
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JJazzGold
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von JJazzGold »

Peddargh hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:31)

Du antwortest auf meine Antwort an Jorrikke...
Ich weise in dem Text darauf hin, dass Lobbyismus nicht per se schlecht sein muß.
Weiß also nicht, warum du dich jetzt von mir persönlich angefochten fühlst.
Zudem ändert das mal so gar nichts an der generell problematischen Praxis
des Lobbyismus in Deutschland.

Wenn du möchtest, dass ich deine Arbeit kritisiere,
wirst du sie mir detailierter beschreiben müssen.
Und auch dann wüßte ich nicht, ob ich mich darauf einlassen würde.

Das wäre auch schwierig. Dazu müsste ich Dir erst einmal eine fachliche Einweisung geben, um Dir dann die Problematik, die sich aus der komplexen Verflechtung internationaler, EU und deutscher Gesetzgebung ergibt zu erklären und erst danach anhand eines Beispiels meine fachliche Beratung erläutern.

Das ist der Grund, weshalb fachlich versierte Beratung und Begleitung der Lobbyisten in Gremien und Ausschüssen, bis zur persönlichen Beratung im Ministerium durchaus gewünscht ist und nicht als einseitig Branchen beeinflussend betrachtet wird.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Fuerst_48 »

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:48)

Das wäre auch schwierig. Dazu müsste ich Dir erst einmal eine fachliche Einweisung geben, um Dir dann die Problematik, die sich aus der komplexen Verflechtung internationaler, EU und deutscher Gesetzgebung ergibt zu erklären und erst danach anhand eines Beispiels meine fachliche Beratung erläutern.

Das ist der Grund, weshalb fachlich versierte Beratung und Begleitung der Lobbyisten in Gremien und Ausschüssen, bis zur persönlichen Beratung im Ministerium durchaus gewünscht ist und nicht als einseitig Branchen beeinflussend betrachtet wird.
Die CDU ist neuerdings ein wenig verdächtig.
Nur die CSU nicht, die einzig saubere Partei in Europa, was red i, auf der Welt...
(Gegenteilige Kommentare werden nicht zur Kenntnis genommen. Hobts mi ??) :D :D :D :cool: :cool: :cool:
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Peddargh
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Peddargh »

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:48)

Das wäre auch schwierig. Dazu müsste ich Dir erst einmal eine fachliche Einweisung geben, um Dir dann die Problematik, die sich aus der komplexen Verflechtung internationaler, EU und deutscher Gesetzgebung ergibt zu erklären und erst danach anhand eines Beispiels meine fachliche Beratung erläutern.
Da hätte ich, hätten wir, möglicherweise etwas lernen können... Schade.
Aber durchaus verständlich.

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 10:48)Das ist der Grund, weshalb fachlich versierte Beratung und Begleitung der Lobbyisten in Gremien und Ausschüssen, bis zur persönlichen Beratung im Ministerium durchaus gewünscht ist und nicht als einseitig Branchen beeinflussend betrachtet wird.
Was die eine Seite der Medaillie beschreibt, an der ich nichts auszusetzen hätte.
Diese Seite aber, negiert nicht die andere, die den Lobbyismus, die Korruption
in Deutschland zu einem großen Problem machen.

Ich denke dabei können wir es denn belassen.
Trägt diese Minifehde, die ich als erledigt betrachte,
doch nicht unbedingt zum Thema bei.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von JJazzGold »

Peddargh hat geschrieben:(05 Apr 2016, 11:46)

Da hätte ich, hätten wir, möglicherweise etwas lernen können... Schade.
Aber durchaus verständlich.

Was die eine Seite der Medaillie beschreibt, an der ich nichts auszusetzen hätte.
Diese Seite aber, negiert nicht die andere, die den Lobbyismus, die Korruption
in Deutschland zu einem großen Problem machen.

Ich denke dabei können wir es denn belassen.
Trägt diese Minifehde, die ich als erledigt betrachte,
doch nicht unbedingt zum Thema bei.

Ich hatte unseren kleine Austausch gar nicht als Fehde betrachtet.
Sondern wollte nur mal kurz anmerken, dass ich kein Pack bin. ;)
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von Peddargh »

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 12:22)


Ich hatte unseren kleine Austausch gar nicht als Fehde betrachtet.

Deshalb sprach ich von Minifehde...

JJazzGold hat geschrieben:(05 Apr 2016, 12:22)Sondern wollte nur mal kurz anmerken, dass ich kein Pack bin. ;)
Durchaus legitim.
Allerdings hatte ich dich persönlich nie derartig angesprochen.
Zudem glaube ich, dass du sehr genau weißt,
wen ich da mit "Pack" tituliere, und dein Urteil über diese Lobbyisten
und korrupten Wirtschafts- und Staatsdiener kaum anders ausfällt.

Ich komme unter anderem aus der IT-, Medien, Werbe-Branche und käme nicht auf die Idee
mich beschimpft zu sehen, titulierte da einer Spam-, Schadsoftwareschreiber etc. als Pack
Eben weil ich um die Praktiken weiß.

Von daher wäre an dieser Stelle ein Einblick in deine Arbeit,
das Thema betreffend durchaus interessant gewesen.
(Allgemein gehalten! Niemand will dass du dich selbst bloß stellst!
Im Sinne von sich dem Arbeitgeber gegenüber angreifbar machen.)
Zumindest interessanter als diese persönliche Abklärung.
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pikant
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von pikant »

Cat with a whip hat geschrieben:(04 Apr 2016, 17:58)

Ein weiteres Steinchen, welches sich fugenlos ins Mosaik einfügt ist die auffällige Stille der Unionsparteien zu dem Skandal korrupter Eliten mit den Panama Papers, ja ein Herr Michael Fuchs (stellv. Vors. d. Unionsbundestagsfraktion und dort zuständig für den Bereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus) warnt sogar vor Skandalisierung. Anstatt ein Problem in der möglichen Verquickung mit Verschleierung von Einkünften z.b. auch aus Korruption oder illegalen Geschäften zu sehen, wird von einem CDU-Mitglied auf die Legaliät des Akts der Gründung von Scheinfirmen an sich verwiesen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 85308.html

Ein kleiner Rückblick in die Ära Kohl:
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 06298.html
dass diese Geschaefte legal sind, aber etwas dubios haben auch andere Politiker betont.
ich bin jetzt kein Rechtsexperte, aber ein Staatssekretar in Luxemburg hat heute auch betont, dass diese Geschaefte legal sind, und er dort vor Jahren auch 8 Firmen geleitet hat.
die Zeitung schreibt dazu, dass diese Briefkastenfirmen nicht zwingend als illegal zu bezeichnen sind, aber schon gegruendet werden um Steuern zu optimieren.
Elvis Domestos

Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Elvis Domestos »

pikant hat geschrieben:(05 Apr 2016, 12:58)

dass diese Geschaefte legal sind, aber etwas dubios haben auch andere Politiker betont.
ich bin jetzt kein Rechtsexperte, aber ein Staatssekretar in Luxemburg hat heute auch betont, dass diese Geschaefte legal sind, und er dort vor Jahren auch 8 Firmen geleitet hat.
die Zeitung schreibt dazu, dass diese Briefkastenfirmen nicht zwingend als illegal zu bezeichnen sind, aber schon gegruendet werden um Steuern zu optimieren.
Ich meine auch, ohne ein Rechtsexperte zu sein, Offshore-Konten sind legal.
Wer in einer Suchmaschine >Offshore- Konto eröffnen< eingibt, wird vermutlich meine Einschätzung, die Panama-papers sind lediglich die Spitze eines Eisberges, teilen. Schäuble sagte mal >wir hätten ein Rendezvous mit der Globalisierung<, ein wirklich nettes Stelldichein!
Ich habe großen Respekt vor dieser journalistischen Leistung und hoffe alle involvierten Journalisten dürfen sich in Sicherheit wissen.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Bundenfinanzminister Schäuble (CDU) und sein Staatssekretär Werner Gatzer sollen jahrelang einen Whistleblower abgewimmelt haben, der über krumme Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama berichten wollte.
Einem leitenden Manager waren 2009 Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Lieferaufträgen für Venezuela vorgeworfen worden. Die Bundesdruckerei hatte Ausweis-Systeme für das südamerikanische Land liefern wollen und dabei Mittler eingeschaltet. Diese sollen hohe Summen ohne Gegenleistung erhalten haben. Das Verfahren war aber 2010 eingestellt worden, weil sich laut Staatsanwaltschaft damals kein hinreichender Tatverdacht ergeben hatte.

Laut „Spiegel“ taucht nun aber in den Panama-Papieren die Bundesdruckerei und die Briefkastenfirma Billingsley auf. Wie sich aus drei Urkunden der Kanzlei Mossack Fonseca ergebe, hatte der ehemalige Auslandschef der Bundesdruckerei persönliche Handlungsvollmachten für die Billingsley Global Corporation und war Erster Direktor einer weiteren Briefkastenfirma namens Billingsley Global Investment, über die wahrscheinlich Schmiergelder geflossen seien.

Laut „Spiegel“ hatte sich der Whistleblower 2012 und 2013 an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei gewandt, um diesem seine Erkenntnisse über mutmaßliche Scheingeschäfte und Betrügereien zu offenbaren. Schäuble und Gatzer schrieb der Mann, der jahrelang als Handelsvertreter der Bundesdruckerei in Südamerika gearbeitet haben soll und ein intimer Kenner des Venezuela-Deals sei, laut dem Bericht persönlich an. Er sei jedoch nicht angehört worden. Vielmehr habe ein Anwalt im Auftrag der Bundesdruckerei geantwortet, der Whistleblower solle sich nicht noch einmal beim Aufsichtsrat melden.
http://www.fr-online.de/politik/panama- ... 68270.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Opposition erzwingt Untersuchungsausschuß zum Abgasskandal wegen des Verdachts systematischer Kungelei von Ämtern mit der Industrie unter der Leitung von CDU, CSU und SPD. Dem CSU-Dobrinth wird nun auf den Zahn gefühlt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 43796.html

Man hatte bisher das Schmierentheater dieser von den Wirtschaftsverbänden gekauften Bananenrepublikregierung wie einen Albtraum im Schockstarre durchlebt. Wenn nun die Medien prominent informieren, wird das sehr interessant. Dass die Unionswähler die richtigen Lehren daraus ziehen, davon ist nicht auszugehen, derzeit würden diese Verwirrten mehrheitlich sogar noch das größere Übel, also FDP und AfD wählen, anstatt demokratisch.
Der Opposition geht Dobrindts Untersuchung jedoch nicht weit genug. "Die Bundesregierung ist extrem zahm geblieben, dafür muss es Gründe geben", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Wir setzen daher das schärfste Schwert ein, das die Opposition zur Verfügung hat. Es hat viel zu lange ein Täuschen und Tricksen gegeben."

Klüngelei zwischen KBA und Industrie?
Der Prüfbericht schlage weder Konsequenzen vor, noch sehe er strukturelle Änderungen vor, kritisierte auch Grünen-Politiker Oliver Kirscher. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verwies darauf, dass in den USA hart gegen Abgas-Sünder wie VW vorgegangen werde, hierzulande aber kaum etwas passiere: "In Deutschland haben wir ein Verkehrsministerium, dass sich daran beteiligt, die Probleme unter den Teppich zu kehren."
http://www.heute.de/untersuchungsaussch ... 91132.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 15330.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von firlefanz11 »

Ja ja... die heilige Linke ist die einzig noch wählbare Partei... :thumbup: :D :rolleyes:
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

SPD immerhin nicht ganz so teuer wie CDU.
Eine SPD-Agentur hat laut ZDF-Recherchen Treffen mit Spitzenpolitikern gegen Zahlungen angeboten. Die Praxis könnte rechtliche Folgen haben.
Den Recherchen zufolge sprach Maas beispielsweise bei einem Treffen zum Thema Datenschutz in der digitalen Welt. Sponsor war demnach die niederländische Bank ING-DiBa. Er habe von einem Sponsoring nichts gewusst, sagte Maas Frontal21. "Die Frage, wie solch eine Veranstaltung zustande kommt, wer teilnimmt, wer sie organisiert und wer sie finanziert, ist jetzt nicht das Thema für mich."
In den vergangenen fünf Jahren hätten jährlich im Schnitt weniger als zehn solcher Treffen stattgefunden. Die Gespräche seien allerdings nicht verkauft worden. Vielmehr hätte man Partner gesucht, die die damit verbundenen Kosten tragen. Die Agentur ist ein Tochterunternehmen der SPD und gehört zur von der Partei geführten Druck- und Verlagsgesellschaft dvvg.

Der Vorgang erinnert an die sogenannte Rent-a-Rüttgers-Affäre. Im Jahr 2010 war öffentlich geworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen Unternehmen gegen Geld exklusive Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers anbot. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Praxis damals scharf kritisiert. "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie"
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... frontal-21

Älter Artikel zur Rüttgers-Affäre:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 79865.html
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
pikant
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von pikant »

Cat with a whip hat geschrieben:(22 Nov 2016, 12:54)

SPD immerhin nicht ganz so teuer wie CDU.






http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... frontal-21

Älter Artikel zur Rüttgers-Affäre:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 79865.html

die Preise finde ich ein wenig hoch, aber Angebot und Nachfrage auch hier :D
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H2O
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von H2O »

  • "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie"
Außerdem ist das Verfahren unter dem Gesichtspunkt "Parteienfinanzierung" nicht zu beanstanden. :D
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Teeernte
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Teeernte »

Bei den Grünen ist es einfacher.....da kauft man den ganzen VEREIN.... die MENGE/Summe bleibt gleich ....


Nur einige Beispiele...
Grünbrücke (WIKI) Laut ADAC-Angaben belaufen sich die Baukosten je Grünbrücke in Deutschland auf ein bis drei Millionen Euro.
Derzeit gibt es in Deutschland 73 Grünbrücken über Autobahnen oder Bundesstraßen, dazu kommen drei Wild-/Kleintierdurchlässe, eine Fledermausbrücke, eine Landschaftsbrücke und zwei Landschaftstunnel. Weitere 15 Grünbrücken befinden sich in Bau und 71 sind in Planung (Stand: Mai 2016). Der ADAC, der BUND und andere Verbände sehen einen erheblich höheren Bedarf. Das Bundesamt für Naturschutz geht von 30.000 „Konfliktstellen“ im überregionalen Verkehrsnetz aus

Angesichts der Baukosten von 2,5 bis 5 Millionen Euro pro Grünbrücke verwundert es nicht, dass inzwischen auch die Betonindustrie massiv für Grünbrücken wirbt. Auch UmweltschützerInnen und Umweltverbände werden in dieser Sache von der Bauwirtschaft heftig umworben. Doch nicht überall wo Grün draufsteht ist auch Grün drin. Immer häufiger werden Umweltverbände auch instrumentalisiert, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Leider gibt es zu diesem wichtigen Thema fast keine kritische Debatte in den Verbänden.
http://www.mitwelt.org/gruenbruecke-que ... erung.html
unter der Überschrift „Luxustunnel für Lurche“ sechs Krötentunnel angeprangert, deren Sinn hinterfragt wird. Sie haben 650.000 Euro gekostet und veranlassten den Steuerzahlerbund zu der Bemerkung „Viele Kröten für die Kröte“. 2012 hatten es zudem eine Wildbrücke im Landkreis Bad Kissingen, die unweit einer Fußgängerbrücke liegt, und eine Wildkatzenbrücke bei Göttingen ins Schwarzbuch geschafft. – Quelle: http://www.ksta.de/114862 ©2016
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Dampflok94
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Dampflok94 »

Teeernte hat geschrieben:(25 Nov 2016, 12:42)

Bei den Grünen ist es einfacher.....da kauft man den ganzen VEREIN.... die MENGE/Summe bleibt gleich ....


Nur einige Beispiele...
Grünbrücke (WIKI) Laut ADAC-Angaben belaufen sich die Baukosten je Grünbrücke in Deutschland auf ein bis drei Millionen Euro.


http://www.mitwelt.org/gruenbruecke-que ... erung.html
Und was hat das jetzt mit Korruption zu tun?
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
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Teeernte
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Teeernte »

Dampflok94 hat geschrieben:(25 Nov 2016, 14:08)

Und was hat das jetzt mit Korruption zu tun?
Geld gegen "Entgegenkommen" - bei ein paar Hanseln kann man leicht die ganze Truppe "zufriedenstellen" .......bei grossen Einheiten - und gleichem Geld - muss man es bei einigen Personen belassen...

Summe und Ziel ist gleich.

Bei den anderen nennt man das dann auch nicht Korruption sondern Lobbyismus und maximal "ungemeldete" Spende...
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Dampflok94
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Dampflok94 »

Teeernte hat geschrieben:(25 Nov 2016, 14:14)

Geld gegen "Entgegenkommen" - bei ein paar Hanseln kann man leicht die ganze Truppe "zufriedenstellen" .......bei grossen Einheiten - und gleichem Geld - muss man es bei einigen Personen belassen...

Summe und Ziel ist gleich.

Bei den anderen nennt man das dann auch nicht Korruption sondern Lobbyismus und maximal "ungemeldete" Spende...
Der Zusammenhang erschließt sich mir immer noch nicht. Die Grünen setzen sich für Dinge ein, die manch einer ablehnt. Man kann doch nicht sagen,jeder der sich für etwas einsetzt, von dem ein Dritter profitiert, ist bestochen worden. Steht jeder, der sich für mehr Mittel für die Bundeswehr einsetzt , automatisch auf der Gehaltsliste der Rüstungsindustrie?
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Wildermuth
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Wildermuth »

Wenn man den grünen keine echte korruption vorwerfen kann, dann muss man halt die fakten etwas "anpassen". Oder sollen die ungeschoren davon kommen?
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/

Beitrag von firlefanz11 »

NMA hat geschrieben:(01 Dec 2015, 16:44)
Da wären Lobbyisten von Kraus-Maffai Wegmann glatt das kleinere Übel.
Genau! War eh klar, dass der Floh mit der Frauenquote den Parteien von Lobbyisten ins Ohr gesetzt wurde...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Regierung fälscht Armutsbericht. Unsere Demokratie kann man durchaus als korrupt und defizitär bezeichnen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Die Untersuchung ergab unter anderem , dass der politische Wille der Einkommenschwächeren weniger Geltung erfährt als der der Einkommensstärkeren. Doch in der zweiten Fassung der Regierungsanalyse wurde diese Frage und weitere Stellen zensiert.

Die Studie bescheinigt: Es werden nicht nur die Interessen der Einkommenschwächeren trotz politischer Beteiligung am demokratischen Prozess durch etablierten Partein vernachlässigt, sondern widerholt auch den allseits bekannten Umstand, dass Einkommenschwächere kaum noch wählen gehen.

Die Synthese kann man zur Aussage formen, dass in unserem politischen System die Politikverdrossenheit der Einkommensschwächeren durch das Handeln der Politiker verstärkt wird.

Damit hätten die führenden Politiker und das Parteiesystem versagt allen Bürgern gerecht zu werden. Nun hat man es auch schwarz und weiß, trotz pariätischer Beteiligung wird dem Interesse der Reichen vorzug gegeben und die entmutigende Erfahrung der Benachteiligten führt wenig überraschend zu politischen Desinteresse.


So wurde in dieser ersten Fassung noch von einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“

Diese Aussagen fehlen nun, schreibt die Zeitung weiter. Ebenso sei dieser Satz aus der Studie der Forscher gestrichen worden: In Deutschland beteiligten sich Bürger „mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“.

In der neuen Fassung des Regierungsberichts wird laut SZ nur erwähnt, dass dieser Studie zufolge „eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach“. Die Untersuchung liefere aber „keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen“.

Ebenfalls herausgenommen seien die Hinweise auf den „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte die Korrekturen: „Über Demokratie-Defizite muss offen geredet werden, alles andere ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.“ Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol sagte: Die Studie zeige, dass Vermögende bessere Möglichkeiten hätten, in der Politik Gehör zu finden. „Solche Erkenntnisse sind der Bundesregierung aber offenbar zu brisant, um sie zu veröffentlichen.“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a ... -1.3295247
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Cat with a whip
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Nachdem mit dem Diesel-Skandal bekannt wurde wie das KBA angehalten wird die Empfehlungen der KFZ-Industrie bei den Abgaswerten zu übernehmen und sich kein Protest der Bürger formte macht die von den Deutschen Blödies gewählte Korruptions-Koalition natürlich weiter.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a ... -1.3477019
Die Bundesregierung blockiert schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehnt Berlin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine von der EU-Kommission geplante Reform ab. Auch empfindliche Geldstrafen für Hersteller würden von Deutschland und anderen Ländern verschleppt, klagen Insider. Eine eigentlich bis Ende Mai geplante Einigung sei kaum noch möglich.

Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte drängt die Kommission zu einer strengeren Überwachung der Industrie. So will Brüssel die nationalen Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren lassen. Auch eigene Abgastests an verkauften Autos würde Brüssel gerne stichprobenartig durchführen.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Boracay »

Cat with a whip hat geschrieben:(15 Dec 2016, 06:18)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen.
Hartzer interessieren sich nicht für Politik sondern eher für Handyspiele oder Bier (sofern sie denn überhaupt Deutsch sprechen, mist mittlerweile ja eher selten). Natürlich ist die Einflussnahme da gering bzw. besteht keinerlei Interesse.

Mangelndes Interesse verschweigt dieser pöse pöse Skandal.Die Einkommensschwächeren sind schlichtweg weniger gebildet und einfach deutlich blöder (im Schnitt). Der "arme" Geisteswissenschaftler bildet nicht die Mehrheit der Einkommensschwachen Bevölkerung.
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Die Korruption tötet auch:
Rund 11.400 EU-Bürger sind laut einer US-Studie allein 2015 wegen nicht eingehaltener Diesel-Abgasgrenzwerte vorzeitig gestorben. Solche Zahlen sind ungenau, aber sie umreißen die Größe des Skandals. Wenn Politiker den Abgasbetrug der Industrie decken, brechen sie ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.

Der CSU-Generalsekretär erklärt nun allen Ernstes die Grünen zur „Gefahr für den Automobilstandort Deutschland.“ Über diese Diffamierung aus dem vergangenen Jahrhundert müsste man lachen, wäre die Sache nicht so ernst. Denn natürlich ist das Gegenteil richtig: Die Autoindustrie klammert sich an ein todkrankes Geschäftsmodell, weil sie auf kurzfristige Rendite schielt. Sie wird untergehen, wenn sie nicht auf grüne Mobilität setzt und den Vorsprung von Toyota oder Tesla aufholt.

Nähme Merkel ihr Amt ernst, müsste sie jetzt handeln und das politische Kartell zerschlagen, dessen Vorstandsvorsitzende sie bisher ist. Sie müsste Dobrindt feuern, einen unbestechlichen Nachfolger installieren und die Konzerne mit harter Ordnungspolitik und penibler Kon­trol­le zu ihrem Glück, nämlich zu einer verkehrspolitischen Wende zwingen.
http://www.taz.de/Debatte-Dieselskandal/!5430023/
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Eididei, dem Wähler verpflichtet?
Einige Auffälligkeiten hat Osterberg ermittelt. Die meisten der neuen Abgeordneten haben ihren früheren Beruf fortgeführt - viele von ihnen sind Anwälte oder selbständig. 63 von 83 Anwälten im Bundestag geben eine Nebentätigkeit an; fast alle gehören sie zur Union. Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen üben Nebenjobs aus. Und zwei von drei dieser männlichen Nebenverdiener gehören wiederum der Union an.

Die Otto-Brenner-Stiftung kommt deshalb zu dem Schluss: Es handelt sich um ein "Problem" vor allem der Union. Als Problem sieht sie die Nebeneinkünfte deshalb, weil aus den Angaben der Abgeordneten nicht zu schließen ist, ob sie harmlos sind oder ob damit Interessenkonflikte begründet werden, ob Tätigkeiten am Allgemeinwohl orientiert sind oder aber "lobbyistische Funktion" haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.3611767

Lesenswerte Wahlentscheidungshilfe:
Auch die Autoindustrie zeigt sich spendabel: Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200 000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Auch der Stuttgarter Autobauer Daimler teilte seine Spende gerecht auf: 100 000 Euro für die SPD, 100 000 Euro für die CDU
http://www.sueddeutsche.de/politik/part ... -1.3611633
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Korruption schadet allen: Staatshaftungsklage gegen die korrupte Merkelregierung wird angestrengt
Aber selbser schuld, das kommt nunmal davon wenn die Bürger die Amigos der Wirtschaftskriminellen wählen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 61370.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Rampensau der Amigo-Partei brilliert in der Kür.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66719.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Ein guter Gastbetrag heute im SPON, nicht das was der Durchschnittsdeutsche hören will, der gerne auf EU, Amis und Demokratie schimpft.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66454.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Eine Familie:
Polizisten in Italien und Deutschland haben 169 mutmaßliche Mafia-Mitglieder festgenommen. Darunter ist auch ein Gastwirt, bei dem einst CDU-Politiker ein- und ausgingen.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 82594.html
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Cat with a whip »

Die korrupte Christenmafia in Aktion:
Die führenden Köpfe der legendären Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher, haben am vergangenen Mittwoch gebeten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Ihre Kündigung zum 28. Februar markiert das Ende einer Erfolgsgeschichte. Unter ihrem Chef Peter Beckhoff hatte die Behörde dem Staat rund sieben Milliarden Euro eingebracht - durch die Überführung von Steuersündern und ihnen behilflichen Banken.

Nach Beckhoffs Pensionierung machte der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Höfer-Grosjean zur kommissarischen Leiterin. Mit dem Wahlsieg von CDU und FDP drehte sich der Wind: Höfer-Grosjean sollte an ein anderes Amt wechseln, Radermachers Position wackelte.

Walter-Borjans vermutet, dass Schwarz-Gelb der eigenen Klientel entgegenkommen will. "Wuppertal war ein Leuchtturm, der geschliffen werden musste", sagt er. In der Behörde brach nach den Kündigungen Entsetzen aus. "Ohne deren Sachverstand und Kontakte ist das Geschäft mit gekauften Daten am Ende", sagte ein Mitarbeiter.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 88631.html
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Tom Bombadil
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von Tom Bombadil »

Unglaublich. Zum Glück ist der Finanzminister in NRW kein FDPler.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
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3x schwarzer Kater
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Re: Bestechung und Korruption trägt vor allem den Namen CDU/CSU

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

Dann mal herzlichen Glückwunsch an die Beiden. Bei Deloitte weiß man die Kompetenz sicherlich gut zu schätzen und wird sie entsprechend gut honorieren.

:thumbup:
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
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