http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010
Kannst Dir ja mal die Punkte Bildungspolitik, Krankenversicherung, Ausbildung, Familienpolitik, Rentenversicherung etc. anschauen. Oder man tut so als wäre das Arbeitslosengeld früher ein bedingungsloses Grundeinkommen und nun ein Genozid am deutschen Volke. Dann kann man auch problemlos auf leicht gestiegene Steuersätze verweisen und "vergessen", daß andere im Gegenzug zugunsten der Arbeitnehmer sanken. Aber das war ja auch alles nur ein (durchaus wichtiger) Aspekt seiner sieben Jahre. Der Absturz der SPD erfolgte viele Jahre später und konnte durch den wirtschaftlichen Aufschwung höchstens etwas abgefedert werden.
Oh, Normen für Sicherheitsgurte liefen nicht so leicht wie Rückspiegel und Blinker. Na dann lassen wir's gleich bleiben.
Der durchschnittliche Ablehnungsgrad in der EU liegt bei lediglich 25 Prozent. Am geringsten zeigten sich Litauer mit nur 9 Prozent gegen TTIP eingestellt. Auf der anderen Seite ist bei den Befürwortern Österreich mit nur 39 Prozent gemeinsam mit Deutschland an letzter Stelle. Auch hier sind wiederum die Litauer mit 79 Prozent jene, die am stärksten für das Freihandelsabkommen eintreten. Der EU-Durchschnitt der Befürworter liegt bei 58 Prozent.
http://diepresse.com/home/politik/eu/46 ... gegen-TTIP
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http://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_ ... yOd44=.jpg
Soll die Welt halt am deutschen Wesen erneut genesen. Da verwundert sowas auch nicht mehr:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 26707.html
Hätte es unter Schröder nicht gegeben. Fairerweise muß man aber sagen, daß es bei Kohl auch nicht der Fall gewesen wäre. Bei Brandt und Schmidt sowieso nicht. Beim Freihandel schlägt die German angst wohl auch lieber los und witterte Phantome statt sich nüchtern und pragmatisch mit Vorteilen zu beschäftigen und die herbeiphantasierten Risiken auf den Prüfstand zu stellen. Leider ist es aber wohl nicht mehr en vogue seine eigene Position, die man sich so mühevoll zurechtgelegt hat, komplett kritisch zu hinterfragen.
Viel wichtiger aber: Die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt könnten ein besseres System schaffen, das sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert, den legitimen Handlungsspielraum der Staaten beibehält und gleichzeitig Investoren vor staatlicher Willkür schützt. Diese Kombination könnte sich als globales Vorbild etablieren und so einen Beitrag leisten, die Globalisierung fair zu gestalten.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/t ... chlichtung
Die Bundesregierung sollte hierzulande zeigen, dass die Kommission für 28 EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Vor allem die von der Eurokrise stark betroffen Länder stehen dem Abkommen viel positiver gegenüber. Wenn in Deutschland argumentiert wird, dass Schiedsverfahren unnötig sind, weil das deutsche Gerichtssystem ausreicht, wird verkannt, dass die Situation in den weniger entwickelten EU-Mitgliedstaaten anders ist. Es sind bereits neun bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und den USA in Kraft
http://www.cicero.de/weltbuehne/ttip-eu ... ndel/58933