Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
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Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
das Bundesverfassungsgericht will vom Bundesrat zusaetzliche Informationen, dass man die V-Leute auch tatsaechlich aus der NPD abgezogen hat und Garantien, dass Verfassungsleute nicht am Programm der NPD mitgearbeitet haben.
www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-101.html
Kann der Bundesrat da Abhilfe schaffen oder droht auch dieses zweite Verbotsverfahren gegen die NPD zu scheitern?
bin sehr gespannt wie die User hier diesen Sachverhalt beurteilen auch vor dem Hintergrund dass Thueringen nun angekuendigt hat auf die V-Leute gaenzlich zu verzichten.
www.tagesschau.de/inland/npd-verbotsverfahren-101.html
Kann der Bundesrat da Abhilfe schaffen oder droht auch dieses zweite Verbotsverfahren gegen die NPD zu scheitern?
bin sehr gespannt wie die User hier diesen Sachverhalt beurteilen auch vor dem Hintergrund dass Thueringen nun angekuendigt hat auf die V-Leute gaenzlich zu verzichten.
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Eigentlich nur noch abartig! Eine NPD die die Demokratie abschaffen will, die Demokraten und ihre Vertreter verhöhnt, sich genau von dieser schützen lassen will. Auch die Verfassung wird von der NPD nicht anerkannt, aber im eigenen Fall darauf berufen.pikant » Mo 23. Mär 2015, 15:42 hat geschrieben:das Bundesverfassungsgericht will vom Bundesrat zusaetzliche Informationen, dass man die V-Leute auch tatsaechlich aus der NPD abgezogen hat und Garantien, dass Verfassungsleute nicht am Programm der NPD mitgearbeitet haben.
http://www.tagesschau.de/inland/npd-ver ... n-101.html
Kann der Bundesrat da Abhilfe schaffen oder droht auch dieses zweite Verbotsverfahren gegen die NPD zu scheitern?
bin sehr gespannt wie die User hier diesen Sachverhalt beurteilen auch vor dem Hintergrund dass Thueringen nun angekuendigt hat auf die V-Leute gaenzlich zu verzichten.
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Kann passieren...meist ist sie *demokratisches Aushängeschild*
und darunter *rechtsextreme Kaderschmiede...in zig Klein-Orgas...die wenn
man genau untersuchte in engem Zusammenhang standen... aber die NPD bekennt sich nach
Außen hin zur demokratischen Grundordnung (auch wenn ihr Kern ne braune Haselnuss ist und war!).
Kann passieren...meist ist sie *demokratisches Aushängeschild*
und darunter *rechtsextreme Kaderschmiede...in zig Klein-Orgas...die wenn
man genau untersuchte in engem Zusammenhang standen... aber die NPD bekennt sich nach
Außen hin zur demokratischen Grundordnung (auch wenn ihr Kern ne braune Haselnuss ist und war!).
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Ja, aber sie stellen es eben geschickt an.Tomaner » Mo 23. Mär 2015, 16:09 hat geschrieben: Eigentlich nur noch abartig! Eine NPD die die Demokratie abschaffen will, die Demokraten und ihre Vertreter verhöhnt, sich genau von dieser schützen lassen will. Auch die Verfassung wird von der NPD nicht anerkannt, aber im eigenen Fall darauf berufen.
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Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Sollte auch das zweite verfahren scheitern, dann ist denke ich die Politik gefordert die Spielregeln zu verschärfen. Benötigt wäre dann z.B. eine Gesetzgebung die klärt bis zu welchem Prozentsatz an Führungspersönlichkeiten eine Durchsetzung mit V-Leuten noch keinen grundlegenden Eingriff in diese Organisation darstellt. Denn dass V-Leute weiterhin eines der wichtigsten Nachrichtendienstlichen Mittel sind um an Insider-Informationen aus einem Milleu zu kommen bestreitet von allen Parteien in regionaler Regierungsverantwortung aktuell nur die Linke, und das auch nur aus Eigennutz weil sie selbst natürlich unter Beobachtung steht. Wäre ja auch was ganz neues wenn die Nachfolger der SED grundsätzlich was gegen Bespitzelung hätten ...Cloudfox » Sa 28. Mär 2015, 19:00 hat geschrieben:Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Kann passieren...meist ist sie *demokratisches Aushängeschild*
Am Ende aber wird das die NPD wohl gar nicht mehr betreffen, die ist bis dahin hoffentlich sowieso pleite und aufgelöst. Aber "die Rechte" ist ja schon am Start zu übernehmen ...
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Ich habe immer vor diesem Verfahren gewarnt da eine realistische Chance für die NPD besteht das zu überstehen und dann haben wir den Salat => NPD ist eine legale und durch das höchste Gericht zugelassene Partei!pikant » Mo 23. Mär 2015, 15:42 hat geschrieben:das Bundesverfassungsgericht will vom Bundesrat zusaetzliche Informationen, dass man die V-Leute auch tatsaechlich aus der NPD abgezogen hat und Garantien, dass Verfassungsleute nicht am Programm der NPD mitgearbeitet haben.
http://www.tagesschau.de/inland/npd-ver ... n-101.html
Kann der Bundesrat da Abhilfe schaffen oder droht auch dieses zweite Verbotsverfahren gegen die NPD zu scheitern?
bin sehr gespannt wie die User hier diesen Sachverhalt beurteilen auch vor dem Hintergrund dass Thueringen nun angekuendigt hat auf die V-Leute gaenzlich zu verzichten.
Auch wenn die es nicht überstehen würden ändert man nichts in den Köpfen der Mitglieder und es würden diverse unkontrollierbare Splittergruppen entstehen.
=> Das ganze NPD-Verbotsverfahren dient nicht der Sache sondern steht ihr entgegen!
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Die *Neue Rechte* tut ebenfalls was sie mag...und behauptet dabei unverforen
nichts mit *Braunen* am Hut zu haben.
Sie geistert durch alle Foren und verseucht auf ihre Art mit Ethnopluralismus und kultureller
Reinhaltung und möchte Glauben machen, sie seien die Mitte der Gesellschaft.
Ja der Begriff *Rasse* kommt nicht vor, stattdessen ist es *das Volk*
Was brächte da ein Verbot der NPD.
nichts mit *Braunen* am Hut zu haben.
Sie geistert durch alle Foren und verseucht auf ihre Art mit Ethnopluralismus und kultureller
Reinhaltung und möchte Glauben machen, sie seien die Mitte der Gesellschaft.
Ja der Begriff *Rasse* kommt nicht vor, stattdessen ist es *das Volk*
Was brächte da ein Verbot der NPD.
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Für jemand der Denken kann und seine wirklichen Interessen kennt nicht. Weil was Neonazis so Sagen und was sie wollen nicht identisch ist. Der überwiegende Teil des Volkes ist abhängig beschäftigt. Vereinfacht ausgedrückt. wäre da das Hauptinteresse gutes Geld für gute Arbeit zu bekommen. In unserer kapitalistischen Gesellschaft haben wir auch nicht das Recht mitzubestimmen, was, wo, wie produziert wird. Eine Entscheidung des Arbeitgebers, die wir also rechtlich nicht verhindern können, kann in Arbeitslosigkeit führen und einen sozialen Schutz auf dem wir dann angewiesen sind. Rechte Bewegungen von NPD über Pegida bis hin zu AfD wollen da eben nicht die Positionen der arbeitenden Bevölkerung stärken, sie setzen alle auf neoliberalen Programmen und Schwächung von Gewerkschaftsrechten. Nimmt man die AfD glauben einige ernsthaft das Arbeitgberleute wie Henkel, Lucke, Petry, Adam usw. wissen was gut für abhängig Beschäftigte ist. Das sollen Senkung niedrigster Löhne sein uns Vernichtung unseres sozialen Systems. Die sagen dies öffentlich, schriftlich und Unterschreiben einen Hamburger Appell. Gleichzeitig wird aber so getan. als wenn Einwanderung das soziale System schwächen würde. Da werden unsinnigste Behauptungen dazu aufgestellt, um die Tatsache zu verwischen das Junge auf Dauer die immer mehr werdenden Rentner gar nicht mehr bezahlen können.Cloudfox » Sa 28. Mär 2015, 19:01 hat geschrieben:
Ja, aber sie stellen es eben geschickt an.
Die Lösung der AfD eine Dreikindpolitik? Dagegen ist ja nchts einzuwenden, nur wievile Kinder jeder haben will entscheidet die Familie selbst und nicht die AfD. Genau diese Entscheidung ist abhängig von der sozialen Stärke der Familie. Nämlich gutes Geld zu verdienen, sicheren Arbeitsplatz, soziale Absicherung.
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Verblüffend.jack000 » Sa 28. Mär 2015, 22:55 hat geschrieben: Ich habe immer vor diesem Verfahren gewarnt da eine realistische Chance für die NPD besteht das zu überstehen und dann haben wir den Salat => NPD ist eine legale und durch das höchste Gericht zugelassene Partei!
Auch wenn die es nicht überstehen würden ändert man nichts in den Köpfen der Mitglieder und es würden diverse unkontrollierbare Splittergruppen entstehen.
=> Das ganze NPD-Verbotsverfahren dient nicht der Sache sondern steht ihr entgegen!
Du stellst dich also gegen eine rechtsstaatliche Überprüfung.
Warum, zum Teufel?
Wenn unser höchstes Gericht befindet die NPD ist rechtsstaatlich, dann ist das bindend.
Ich würde es bedauern aber natürlich akzeptieren.
Eine solche Lösung wäre mir jedenfalls viel sympathischer als die bestehende Grauzone.
Das Gericht ist da, um Wischiwaschi zu beenden und zu einer Ja oder Nein Lösung zu kommen.
Du solltest das akzeptieren.
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Ich glaube dass die NPD unter Neonazis stark an Bedeutung verloren hat. Sie haben sich angepasst und sind vielmehr heutzutage in sowas wie der AfD zu finden. Über diesen Weg rechnen sie sich gößere Chancen aus, den Rechtsstaat von innen heraus zu zersetzen. Offenes Nazitum ist nicht mehrheitsfähig. Aber wenn man als Euro-Feind, Russland-Freund und Pegida-Aktivist auftritt, trifft man bei vielen auf offene Ohren.
Re: Droht auch das zweite NPD-Verfahren zu scheitern?
Ich befürchte, dass ein Verbot der NPD das Problem nicht lösen würde, das das Gedankengut in den Köpfen der NPD Leuten ja weiterhin vorhanden wäre und sie mit Sicherheit eine neue Partei gründen würden.
Ein Verbot würde der NPD sogar noch Futter liefern um neue Anhänger zu gewinnen, indem sie den Menschen dann erzählen könnten, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, weil man eine Partei, die es seit über 40 Jahren gibt, nun verboten hat.
Ich bin aber der meinung, dass die NPD Leute leider genauso bösartig und primitiv sind wie damals die Nazis unter Hitler, in meinem Viertel wohnen so einige NPDler die sind so primitiv und prollig wie Menschen nur sein können.
Ein Verbot würde der NPD sogar noch Futter liefern um neue Anhänger zu gewinnen, indem sie den Menschen dann erzählen könnten, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr, weil man eine Partei, die es seit über 40 Jahren gibt, nun verboten hat.
Ich bin aber der meinung, dass die NPD Leute leider genauso bösartig und primitiv sind wie damals die Nazis unter Hitler, in meinem Viertel wohnen so einige NPDler die sind so primitiv und prollig wie Menschen nur sein können.