Frau Merkel orientiert sich sehr an Meinungsumfragen

[Katenberg]

Das widerspricht aber den Gedanken, den deine Partei seit 65 Jahren führt.

Du kannst mir doch nicht ernsthaft erklären, dass die anderen Parteien sich anders verhalten.
Man verweist immer auf Umfragen, wenn es gerade passt und vergisst die gegenteilige Meinung bei anderen Themen. Beliebigkeit über alle Parteien hinweg.

Ich will ´ne kritische FDP

[Watchful_Eye]

Wenn eine Partei nicht den Willen des Volkes vertritt, wird es eine andere Partei wählen. Klare Sache, oder

Also natürlich, wenn man jetzt mal vom Idealfall ausgeht. Ist ein bisschen so bei wie dem "idealen Markt" mit Angebot und Nachfrage - der "Markt" muss natürlich transparent sein und es muss auch eine gewisse Auswahl zwischen den konkurrierenden Parteien geben.

[Katenberg]

Wenn eine Partei nicht den Willen des Volkes vertritt, wird es eine andere Partei wählen. Klare Sache, oder

Also natürlich, wenn man jetzt mal vom Idealfall ausgeht. Ist ein bisschen so bei wie dem "idealen Markt" mit Angebot und Nachfrage - der "Markt" muss natürlich transparent sein und es muss auch eine gewisse Auswahl zwischen den konkurrierenden Parteien geben.

Sehe ich ähnlich und derzeit das Angebot von allen angeglichen und das halte ich für absolut schädlich für eine Demokratie.

[Alexyessin]

Du kannst mir doch nicht ernsthaft erklären, dass die anderen Parteien sich anders verhalten.
Man verweist immer auf Umfragen, wenn es gerade passt und vergisst die gegenteilige Meinung bei anderen Themen. Beliebigkeit über alle Parteien hinweg.

Nato Doppelbeschluß und Hartz................

Ich will ´ne kritische FDP

Ja, nur war die FDP nie kritisch ausser in der Zeit 1998 bis 2009

[Katenberg]

Nato Doppelbeschluß und Hartz................



Ja, nur war die FDP nie kritisch ausser in der Zeit 1998 bis 2009

Ich rede vom Status Quo, zumal sich die SPD ja nun strikt von Schröder und Hartz distanziert...

[as.if]

Es bleibt dann aber die Frage, ob wir dann überhaupt Wahlen und Kanzler brauchen, wenn ein Umfrageinstitut reicht. Das ist eben der Mangel am System Demokratie, wobei es ja leider keine Alternative gibt...

Wieso ist es denn ein "Mangel am System Demokratie", wenn die Regierung sich durch Umfragen ein aktuelles Meinungsbild verschaffen möchte? Bundestagswahlen finden nur alle 4 Jahre statt und Landtagswahlen geben nur bedingt Meinungen zu bundespolitischen Standpunkten der Wähler wieder. Wenn die Politiker nicht von Meinungsumfragen der Medien (Zeitungen, Nachrichtensender etc.) abhängig sein wollen, warum sollten Sie dann nicht selbst eine solche beauftragen dürfen? Vorausgesetzt alles läuft transparent ab, was hier leider wohl nicht der Fall war - eigentlich doch keine schlechte Idee?

Sehe ich ähnlich und derzeit das Angebot von allen angeglichen und das halte ich für absolut schädlich für eine Demokratie.

Welche Angebote vermissen Sie denn zurzeit konkret in der politischen Landschaft? Die FDP ist erst seit kurzem nicht mehr präsent, so dass mir persönlich ihr "fehlen" noch nicht wirklich aufgefallen ist...

[Alexyessin]

Ich rede vom Status Quo, zumal sich die SPD ja nun strikt von Schröder und Hartz distanziert...

Das hast du vorher nicht geschrieben.

[Watchful_Eye]

Sehe ich ähnlich und derzeit das Angebot von allen angeglichen und das halte ich für absolut schädlich für eine Demokratie.

Solange die "Meinungskartelle" der Parteien sich auf Dinge beschränken, in denen es auch im Volk eine Mehrheit gibt, ist das meines Erachtens noch in Ordnung. Problematisch ist es, sobald die Meinungsverhältnisse zu einem Punkt entweder nur sehr knapp sind oder gar überhaupt keine der großen Parteien eine bestimmte von der Mehrheit erwünschte Position durchsetzen will.

So ist beispielsweise eine große Mehrheit der Deutschen pauschal gegen Waffenexporte (pdf von Waffenexporte.org), kann diesen Wunsch aber nicht umsetzen, ohne die Linkspartei zu wählen. Das wollen die meisten Deutschen allerdings nicht wegen anderer Positionen, so dass sie diesen Punkt stets mit "einkaufen" müssen.

Ein anderes Beispiel ist der, passend zum Thema, Wunsch nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Alle Parteien mit Ausnahme der CDU (auch die CSU) sprechen sich dafür aus und im Volk, einschließlich der Unions-Anhänger, gibt es auch übergroße Mehrheiten dafür (Link). In der Praxis wollte bisher aber keine Partei solche Abstimmungen ermöglichen, auch Rot-Grün nicht.

Ich rede vom Status Quo, zumal sich die SPD ja nun strikt von Schröder und Hartz distanziert...

Och, soo strikt tun die das nun nicht Steinmeier und Steinbrück wohl kaum.

[frems]

Es bleibt dann aber die Frage, ob wir dann überhaupt Wahlen und Kanzler brauchen, wenn ein Umfrageinstitut reicht. Das ist eben der Mangel am System Demokratie, wobei es ja leider keine Alternative gibt...

Tja, wer verhandelt dann im Europäischen Rat? Wer telefoniert mit Putin? Wer übernimmt die Verantwortung? Meinungsumfragen? Wohl kaum. Geht gar nicht.

Daß regierende Parteien in einer Demokratie schauen, was eigentlich das gemeine Volk davon hält, find ich nicht verwerflich. Und das ist ja nicht mal die Regel bei Merkel, wenn wir uns beispielsweise die Rechte von homosexuellen Paaren ansehen, wo die Bevölkerung anders tickt als die Regierung. Und da kommt schnell (durchaus berechtigt) der Vorwurf, daß die Regierung am Volk vorbeiregiert. Doch wie soll sie wissen, wie das Volk tickt, wenn es sie nicht befragt? Zumal man schlecht 150 Volksentscheide im Jahr durchführen kann. So viel kann sich der Durchschnittsbürger doch gar nicht informieren, da vieles auch nur Randthemen sind, die viele kaum interessieren.

[frems]

Ein anderes Beispiel ist der, passend zum Thema, Wunsch nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Alle Parteien mit Ausnahme der CDU (auch die CSU) sprechen sich dafür aus und im Volk, einschließlich der Unions-Anhänger, gibt es auch übergroße Mehrheiten dafür (Link). In der Praxis wollte bisher aber keine Partei solche Abstimmungen ermöglichen, auch Rot-Grün nicht.

Da wär ich nicht so sicher. Das Thema Volksentscheide war ja ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Und da setzte sich die CDU durch, während die SPD viele andere Themen durchbekam, die ihr wichtiger waren. Auf den Mindestlohn verzichten und Volksentscheide einführen, hätte viele Wähler ziemlich wütend gemacht. Und ob man beim Mitgliederentscheid dann eine Mehrheit bekäme, würde ich auch eher bezweifeln. Unter Schröder gab's innerhalb der SPD auch keine Mehrheiten pro Volksentscheide. Das hat sich erst im Laufe der letzten zehn Jahre geändert. Zudem braucht man auch eine Mehrheit im Bundesrat. Ich glaub nicht, daß die CDU ihren Widerstand 2017 noch aufrechterhalten wird.

* edit: Mich hatte es zunächst auch gewundert, daß die CDU gegen und die CSU dafür ist. Aber auf der anderen Seite hat Bayern ja auch mittlerweile eine kleine Tradition mit Volksentscheiden, auch wenn sie manchmal (siehe Flughafenausbau) nicht ganz so ernst genommen werden...

[Olifant]

Im Grundgesetz steht, die Parteien seien für die Willensbildung im Volk verantwortlich, nicht andersherum.

Das steht ganz sicher nicht im GG.

[Alexyessin]

Das steht ganz sicher nicht im GG.

tragen bei, oder

[G.Rasheimer]

Als Anschauungsmaterial hier zB. mal eine Studie der Uni Koblenz
https://www.soscisurvey.de/Einstellungsforschung/
....... ich hab nach 45% abgebrochen, was soll das ?

ach so...ja....es werden 100 x 10EUR verlost

[Olifant]

tragen bei, oder

"Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit..."

[Alexyessin]

"Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit..."

Merci, wirken mit statt tragen bei.