Zukunft der FDP

[Alexyessin]

(01 Jun 2017, 09:17)

Daten haben einen Sachwert. Zudem wurden diese Daten illegal beschafft und von dem jeweiligen Dieb erworben.
Der §259 bezieht sich ausdrücklich auch auf die Beschaffung von Diebesgut als strafbar und nicht nur auf den Weiterverkauf, siehe das Komma.

Wenn der Staat das zurück will, was ihm widerrechtlich entzogen wurde, dann soll er entsprechende legale Verträge schließen und entsprechende Prävention betreiben, statt widerrechtlich angeeignete Daten zu erwerben. Eine Straftat, für die der Dieb im eigenen Land vor Gericht landet, falls man seiner habhaft wird. Wie passt das zusammen?

Da muss ich dir mal widersprechen. Der Gang in die Illegalität geht als erstes vom Steuerhinterzieher aus.

[relativ]

(01 Jun 2017, 09:54)

Da muss ich dir mal widersprechen. Der Gang in die Illegalität geht als erstes vom Steuerhinterzieher aus.

Eben und von den Leuten die sowas begünstigen, oder sogar ihr Geld damit verdienen.

[JJazzGold]

(01 Jun 2017, 09:38)

Sicher nicht auf Diebstahl. Diebstahl ist wie folgt definiert:



Auch hier sind wir wieder beim Punkt. Daten sind keine bewegliche Sache. Sie können also auch nicht gestohlen werden. Die Daten sind ja auch immer noch dort, wo sie vorher waren.

Ihrer Argumentation folgend, könnte ich mir legal Ihre sämtlichen Daten, von Geburtsurkunde, Passdaten bis zu Bankdaten zur freien Verfügung aneignen. Die Daten stünden Ihnen ja nach wie vor zur Verfügung.

[relativ]

(01 Jun 2017, 09:49)

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/l ... bewaehrung

Diebstahl, Geheimnisverrat usw.
das sind eben die Gesetze in Luxemburg, die jeder einzuhalten hat, ansonsten gibt es Aerger mit der Justiz!
das ist in Ordnung so!

Ist denn schon die Strafe für die bekannt, die diese Steuerhinterziehung begünstigt haben, oder gibt es dafür in Luxenburg keine Strafe?

[pikant]

(01 Jun 2017, 10:03)

Ist denn schon die Strafe für die bekannt, die diese Steuerhinterziehung begünstigt haben, oder gibst dafür in Luxenburg keine Strafe?

Luxemburg hat Bankgeheimnis und deshalb hat die staatliche Bank auch Anzeige wegen Verletzung des Bankgeheimnis gestellt bei diesem Datenklau wo Razzien dann in NRW durchgefuehrt worden sind.
Du musst sogar in Luxemburg unterschreiben, dass das angelegte Geld legal erworben worden ist.

[JJazzGold]

(01 Jun 2017, 09:54)

Da muss ich dir mal widersprechen. Der Gang in die Illegalität geht als erstes vom Steuerhinterzieher aus.

Diebstahl mit Diebstahl zu bekämpfen ist für mich eine inakzeptable Lösung, wir leben ja nicht Sherwood Forrest. Einem Staat sollten andere, legale Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Nur bewegt er sich auch hier an der Grenze zum Datenschutz, weshalb es einfacher ist, Diebesgut zu erwerben und den Dieb von seinem Staat vor Gericht stellen zu lassen.

[relativ]

(01 Jun 2017, 10:06)

Luxemburg hat Bankgeheimnis und deshalb hat die staatliche Bank auch Anzeige wegen Verletzung des Bankgeheimnis gestellt bei diesem Datenklau wo Razzien dann in NRW durchgefuehrt worden sind.
Du musst sogar in Luxemburg unterschreiben, dass das angelegte Geld legal erworben worden ist.

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2017, 10:02)

Ihrer Argumentation folgend, könnte ich mir legal Ihre sämtlichen Daten, von Geburtsurkunde, Passdaten bis zu Bankdaten zur freien Verfügung aneignen. Die Daten stünden Ihnen ja nach wie vor zur Verfügung.

Das habe ich nicht geschrieben. Es ging ja um das Thema Hehlerei. Und der Ankauf von "Steuercd's" ist nun mal keine Hehlerei. Weil Daten nun mal eben keine Sache sind. Und es ging auch nicht darum, ob der Verkäufer der CD sich die rechtswidrig oder eben nicht rechtswidrig beschafft hat. Es ging nur um die Frage ob sich der Staat eines Vergehens schuldig gemacht hat. Und da kommt eben immer der Vorwurf der Hehlerei. Und der trifft eben nach dem Wortlaut des § 259 eindeutig nicht zu.

Aber machen wir doch ein anderes Beispiel. Jemand verkratzt dein Auto. Jemand anders sagt dir er könnte dir Namen und Adresse des Täters geben. Warum solltest du eine Straftat begehen, wenn du das Angebot annimmst?

[JJazzGold]

"3x schwarzer Kater"

Das habe ich nicht geschrieben.

Doch, Sie schreiben, Daten könne man nicht klauen, da diese nach wie vor dem Eigentümer zur Verfügung stünden. Insofern kann ich mich Ihrer Daten bedienen, ohne illegal zu handeln, da Ihnen die Daten ja nach wie vor zur Verfügung stehen.

Es ging ja um das Thema Hehlerei. Und der Ankauf von "Steuercd's" ist nun mal keine Hehlerei. Weil Daten nun mal eben keine Sache sind. Und es ging auch nicht darum, ob der Verkäufer der CD sich die rechtswidrig oder eben nicht rechtswidrig beschafft hat. Es ging nur um die Frage ob sich der Staat eines Vergehens schuldig gemacht hat. Und da kommt eben immer der Vorwurf der Hehlerei. Und der trifft eben nach dem Wortlaut des § 259 eindeutig nicht zu.

Das ist Ihre Auslegung und auch die des Gerichts, was ich akzeptieren muss. Einverstanden bin ich trotzdem nicht damit, dass sich unser Staat in Prävention und Vertragsverhandlung so hilflos zeigt, dass er sich illegal beschaffter Daten bedient.

Aber machen wir doch ein anderes Beispiel. Jemand verkratzt dein Auto. Jemand anders sagt dir er könnte dir Namen und Adresse des Täters geben. Warum solltest du eine Straftat begehen, wenn du das Angebot annimmst?

Weil Derjenige, der Name und Adresse des Verursachers herausfand, indem er dessen Smartphone stahl und mir selbiges nur gegen einen monetären Betrag zur Verfügung stellt, mich quasi erpresst.

[Europa2050]

(01 Jun 2017, 09:47)

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 3#p3909113
Vielleicht reden wir aneinander vorbei und da hilft dann sowieso nur wieder die Wissenschaft.
Das Milgram Experiment und andere Untersuchungen zeigen, dass vermutlich alle Menschen ein bestimmtes Maß an Obrigkeitshörigkeit und Autoritätenfolgsamkeit besitzen. Alle Tiere, die in Gruppen leben, haben ebenfalls solche Eigenschaften und dafür gibt es gute Gründe.

Hunde sind auch sehr folgsam, Katzen deutlich weniger und Hamster noch weniger und auch für diese Unterschiede gibt es Gründe.
Eine Handvoll Beispiele aus der Geschichte der Deutschen ist hingegen kaum geeignet, eine besondere Obrigkeitshörigkeit der Deutschen zu belegen, noch das Gegenteil. Dafür benötigt man größere wissenschaftliche Studien und Experimente.

Können wir uns darauf einigen?

Ja, da bin ich dabei - insbesondere, da die Deutschen ja auch wirklich ihre Geschichte offen reflektieren. Deswegen stehen wir ja auch heute wesentlich offener und liberaler da als der ein- oder andere Nachbar.

Und das soll auch so bleiben

[pikant]

(01 Jun 2017, 10:09)

Das ist keine Antwort auf meine Frage.

wo soll es denn eine Strafe geben, wenn der Staat sagt, dass diese Pratiken legal sind?
Trotz all dieser Dokumente ist Luxembourg bisher nur in einem Fall zu einer Steuerrueckerstattung verdonnert worden.

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2017, 10:30)

Doch, Sie schreiben, Daten könne man nicht klauen, da diese nach wie vor dem Eigentümer zur Verfügung stünden. Insofern kann ich mich Ihrer Daten bedienen, ohne illegal zu handeln, da Ihnen die Daten ja nach wie vor zur Verfügung stehen.

Nun ich habe geschrieben, dass man Daten nicht stehlen kann und zwar im Sinne der Definition von Diebstahl in § 242 StGB. Das schließt aber nicht aus, dass man sich eines anderen Vergehens schuldig macht.

Das ist Ihre Auslegung und auch die des Gerichts, was ich akzeptieren muss. Einverstanden bin ich trotzdem nicht damit, dass sich unser Staat in Prävention und Vertragsverhandlung so hilflos zeigt, dass er sich illegal beschaffter Daten bedient.

Das ist keine Auslegung, sondern ergibt sich aus dem Wortlaut von § 259. Daten sind nun mal keine Sache. Deswegen kann es auch keine Hehlerei sein. Noch leben wir in einem Rechtsstaat.

Weil Derjenige, der Name und Adresse des Verursachers herausfand, indem er dessen Smartphone stahl und mir selbiges nur gegen einen monetären Betrag zur Verfügung stellt, mich quasi erpresst.

Das Smartphone ist tatsächlich eine Sache. Damit wäre das natürlich auch Diebstahl. Der Vergleich trifft es also nicht ganz.

Folgendes Szenario passt besser. Dein Kontakt hat die Daten "gestohlen" und zwar indem er in der Kundendatei seiner Firma die Adresse heraussucht und sich diese auf einem Zettel notiert. Diesen Zettel gibt er dir.

Welches Vergehens solltest du dich strafbar machen?

[relativ]

(01 Jun 2017, 10:37)

wo soll es denn eine Strafe geben, wenn der Staat sagt, dass diese Pratiken legal sind?
Trotz all dieser Dokumente ist Luxembourg bisher nur in einem Fall zu einer Steuerrueckerstattung verdonnert worden.

Tja da haben wir ja schon den Knackpunkt. Ich sag es mal so. Wenn ein Staat und dazu noch ein EU Staat, die Steuerhinterziehung bei einen anderen EU Staaat wohl als "legal" ansieht, solnage er damit geschäfte machen kann,, dann habe ich auch kein Problem damit "illegal" erworbene Daten auszuwerten und den Kriminellen Bürgern auf die Spur zu kommen. Der Rest ist dann das Problem von Luxenburg ect.

[harry52]

(01 Jun 2017, 10:30)

Ja, da bin ich dabei - insbesondere, da die Deutschen ja auch wirklich ihre Geschichte offen reflektieren. Deswegen stehen wir ja auch heute wesentlich offener und liberaler da als der ein- oder andere Nachbar.

Und das soll auch so bleiben

Genau so sehe ich das auch
und es ist im Moment wirklich nichts Schlimmes daran, unser offenes, liberales, demokratisches und rechtsstaatliches Deutschland bewahren zu wollen, also konservativ zu sein.

Rote, braune und religiöse Extremisten haben da ganz andere Ansichten
und wenn mich ein Roter als obrigkeitshörig und schleimig bezeichnet, weil ich die CDU oder/und die FDP wähle, dann wirkt das lächerlich. Rote, braune und religiöse Extremisten sind die, die unser buntes Land beseitigen wollen und gerne wie die Ameisen hinter einem König (bzw. Königin) hinterherlaufen. Das lehrt die Geschichte.

Auch ganz aktuell wundert es mich nicht, dass Linke und AfD Wähler besonders oft Typen wie Putin, Lukaschenko, Castro... verteidigen.

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2017, 10:56)

Tja da haben wir ja schon den Knackpunkt. Ich sag es mal so. Wenn ein Staat und dazu noch ein EU Staat, die Steuerhinterziehung bei einen anderen EU Staaat wohl als "legal" ansieht, solnage er damit geschäfte machen kann,, dann habe ich auch kein Problem damit "illegal" erworbene Daten auszuwerten und den Kriminellen Bürgern auf die Spur zu kommen. Der Rest ist dann das Problem von Luxenburg ect.

Der genannte Fall in Luxemburg ist ja wohl anders gelagert als die Schweizer Steuer-CDs. Mir ist auch nicht bekannt, welche Steuerhinterziehungsfälle mit den Luxemburgleaks aufgeklärt wurden.

[JJazzGold]

"3x schwarzer Kater"

Nun ich habe geschrieben, dass man Daten nicht stehlen kann und zwar im Sinne der Definition von Diebstahl in § 242 StGB. Das schließt aber nicht aus, dass man sich eines anderen Vergehens schuldig macht.

Das ist doch der Punkt, auf den ich hinaus will, wenn Datenklau nicht unter Diebstahl fällt, weil Ihnen, oder dem Institut Ihres Vertrauens ihre vertraulichen Daten nach wie vor zur Verfügung stehen, dann ich mir völlig legal Ihre gesamten Daten beschaffen. Bis zu diesem Punkt habe ich mich nach Ihrem Verständnis legal verhalten, obwohl ich damit sog. Identitätsdiebstahl begangen habe. Sie könnten mich ergo nicht verklagen, obwohl ich im Besitz Ihrer gesamten, vertraulichen Daten wäre? Ist damit nicht der Ihnen zustehende Datenschutz ausgehebelt?

Das Smartphone ist tatsächlich eine Sache. Damit wäre das natürlich auch Diebstahl. Der Vergleich trifft es also nicht ganz.

Folgendes Szenario passt besser. Dein Kontakt hat die Daten "gestohlen" und zwar indem er in der Kundendatei seiner Firma die Adresse heraussucht und sich diese auf einem Zettel notiert. Diesen Zettel gibt er dir.

Welches Vergehens solltest du dich strafbar machen?[/quote]

Wenn diese Firma ihren Kunden Datenschutz zugesichert hat, welche der Dieb aushebelt, dann kaufe ich, in dem Wissen, dass diese Daten entgegen des vertraglich zugesicherten Datenschutzes entwendet wurden, widerrechtlich erworbene Informationen.

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2017, 11:45)

Das ist doch der Punkt, auf den ich hinaus will, wenn Datenklau nicht unter Diebstahl fällt, weil Ihnen, oder dem Institut Ihres Vertrauens ihre vertraulichen Daten nach wie vor zur Verfügung stehen, dann ich mir völlig legal Ihre gesamten Daten beschaffen. Bis zu diesem Punkt habe ich mich nach Ihrem Verständnis legal verhalten, obwohl ich damit sog. Identitätsdiebstahl begangen habe. Sie könnten mich ergo nicht verklagen, obwohl ich im Besitz Ihrer gesamten, vertraulichen Daten wäre? Ist damit nicht der Ihnen zustehende Datenschutz ausgehebelt?

Wie ich geschrieben habe. "Datenklau" ist kein Diebstahl, weil man eben Daten im Sinne von § 242 StGB nicht stehlen kann. Dazu müssten Daten eine bewegliche Sache sein. Und das sind sie nun mal nicht. Ich erklär nochmal den Unterschied. Wenn ich dir dein Auto klaue, dann habe ich dein Auto und du hast es eben nicht mehr. Ich kann damit fahren, du nicht mehr. Wenn jedoch jemand deine Daten im umgangsprachlichen Sinn "klaut", dann ist genau das eben nicht erfüllt. Deine Daten können dir nicht gestohlen werden. Sie sind ja für dich nicht weg. Du hast sie immer noch, oder eben derjenige, der sie für bestimmte Zwecke nutzen kann. Beliebig kopierbar. Eben keine Sache. Das schließt aber letztendlich nicht aus, dass das kopieren und verwenden von Daten gegen geltendes Recht verstößt. Es ist halt nur kein Diebstahl.

Dazu ein anderes Beispiel. Wenn du dir eine CD eines Musikers kaufst, diese CD rippst und im Netz zur Verfügung stellst, dann machst du dich auch nicht des Diebstahls schuldig, sondern eines Verstoßes gegen Urheberrechtsgesetz. Wenn sich jemand das dann runterlädt und weiter verbreitet, dann macht er sich auch nicht der Hehlerei schuldig (eine Datei ist keine Sache) sondern ebenfalls wohl einer Urheberrechtsverletzung. Wenn aber nun jemand eine CD physisch stielt, dann ist das Diebstahl. Wenn er sie an einen Dritten weitergibt und der sie verkauft, dann wäre das Hehlerei.

Soviel zur Rechtslage.

Wenn diese Firma ihren Kunden Datenschutz zugesichert hat, welche der Dieb aushebelt, dann kaufe ich, in dem Wissen, dass diese Daten entgegen des vertraglich zugesicherten Datenschutzes entwendet wurden, widerrechtlich erworbene Informationen.

Wo habe ich geschrieben, dass du sie kaufst?

[Teeernte]

(01 Jun 2017, 10:03)

Ist denn schon die Strafe für die bekannt, die diese Steuerhinterziehung begünstigt haben, oder gibt es dafür in Luxenburg keine Strafe?

Strafe : SPD Chef und Kanzlerkandidat...

Martin Schulz wollte seinen politischen Freund Jean-Claude Juncker schützen, ehemaliger Regierungschef und Finanzminister in Luxemburg, zum Zeitpunkt des Aufkommens der Lux-Leak-Affäre dann EU-Kommissionspräsident. Tatsächlich hat Schulz Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss 2015 ins Leere laufen lassen, der die Illegalität solcher Praktiken zum Untersuchungsgegenstand gehabt hätte. Stattdessen kam ein Sonderausschuss, den Jean Claude Juncker diesbezüglich nicht fürchten musste.

"Vor allem muss ich erstmal sagen, ich muss Grinsen, wenn er über den wichtigen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Europa spricht. Das hat er gleich bei seiner ersten Rede als designierter Kanzlerkandidat in den Mittelpunkt geschoben. Da denk ich immer, lieber Martin, das hättest Du hier im Parlament schon haben können, wenn du uns die Möglichkeit gegeben hättest, dass das Parlament seine ganzen Rechte wahrnimmt und stattdessen hat er das Europaparlament hier geschwächt."
Sven Giegold

http://www.br.de/nachrichten/report-sch ... t-100.html

[JJazzGold]

(01 Jun 2017, 12:10)

Wie ich geschrieben habe. "Datenklau" ist kein Diebstahl, weil man eben Daten im Sinne von § 242 StGB nicht stehlen kann. Dazu müssten Daten eine bewegliche Sache sein. Und das sind sie nun mal nicht. Ich erklär nochmal den Unterschied. Wenn ich dir dein Auto klaue, dann habe ich dein Auto und du hast es eben nicht mehr. Ich kann damit fahren, du nicht mehr. Wenn jedoch jemand deine Daten im umgangsprachlichen Sinn "klaut", dann ist genau das eben nicht erfüllt. Deine Daten können dir nicht gestohlen werden. Sie sind ja für dich nicht weg. Du hast sie immer noch, oder eben derjenige, der sie für bestimmte Zwecke nutzen kann. Beliebig kopierbar. Eben keine Sache. Das schließt aber letztendlich nicht aus, dass das kopieren und verwenden von Daten gegen geltendes Recht verstößt. Es ist halt nur kein Diebstahl.

Dazu ein anderes Beispiel. Wenn du dir eine CD eines Musikers kaufst, diese CD rippst und im Netz zur Verfügung stellst, dann machst du dich auch nicht des Diebstahls schuldig, sondern eines Verstoßes gegen Urheberrechtsgesetz. Wenn sich jemand das dann runterlädt und weiter verbreitet, dann macht er sich auch nicht der Hehlerei schuldig (eine Datei ist keine Sache) sondern ebenfalls wohl einer Urheberrechtsverletzung. Wenn aber nun jemand eine CD physisch stielt, dann ist das Diebstahl. Wenn er sie an einen Dritten weitergibt und der sie verkauft, dann wäre das Hehlerei.

Soviel zur Rechtslage.






Wo habe ich geschrieben, dass du sie kaufst?

Ich schrieb, dass die illegal, ok, Ihrer Meinung nach legal beschafften, Daten zum Erwerb angeboten werden, da die Fälle ansonsten nicht vergleichbar sind. Die Daten der Steuer CDs wurden illegal, Ihrer Meinung nach legal, beschafft und zum Erwerb angeboten.

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist Datenschutz unnötig, da diese Jedermann ohne rechtliche Folgen zur Verfügung stehen ,auf welchem Weg der Beschaffung auch immer, und auch der Verkauf dieser Daten an Dritte ist rechtens, da der Eigentümer ja nach wie vor Zugriff auf seine Daten hat.

Ich bin anderer Meinung und würde Sie, gesetzt den Fall, Sie würden sich meine Daten ohne mein Einverständnis aneignen, anzeigen. Davon ausgehend, dass die Rechtsprechung gemäß BDSG “Datenerhebung“ auf meiner Seite steht.

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2017, 14:04)



Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist Datenschutz unnötig, da diese Jedermann ohne rechtliche Folgen zur Verfügung stehen ,auf welchem Weg der Beschaffung auch immer, und auch der Verkauf dieser Daten an Dritte ist rechtens, da der Eigentümer ja nach wie vor Zugriff auf seine Daten hat.

Diese Schlussfolgerung ist unrichtig. Ich hatte mich ja nur darauf bezogen, dass du den Ankauf der Daten als Hehlerei bezeichnet hast. Und das ist nunmal keine Hehlerei.

[JJazzGold]

(01 Jun 2017, 14:09)

Diese Schlussfolgerung ist unrichtig. Ich hatte mich ja nur darauf bezogen, dass du den Ankauf der Daten als Hehlerei bezeichnet hast. Und das ist nunmal keine Hehlerei.

Wie bereits geschrieben und begründet, hier sind wir unterschiedlicher Meinung. Weshalb ich mich der Meinung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger anschließe, die richtig bemerkt, dass in einem Rechtsstaat der Zweck nicht die Mittel heiligt und deshalb entgegen aller Kritik forderte, dass Datenhelerei zum Strafbestand werden müsse.
Dass sowohl Union, als auch SPD deshalb empört aufkreischten, stand zu erwarten.

[pikant]

(01 Jun 2017, 14:09)

Diese Schlussfolgerung ist unrichtig. Ich hatte mich ja nur darauf bezogen, dass du den Ankauf der Daten als Hehlerei bezeichnet hast. Und das ist nunmal keine Hehlerei.

ich habe da ein anderes Rechtsverstaendnis

es ist fuer mich ein Unding, dass man einfach in eine Bank gehen kann und da geheime Kundendaten kopieren kann oder darf - das ist fuer mlich kriminell zu nennen und ein Verstoss gegen das Bankgeheimnis, rechtlich garantiert im Land.
Wenn dieser Straftaeter nun Material einem anderen Staat anbietet, sollte man diese nicht nutzen und da ist der Vorstoss damals von der Schnarre nur zu begruessen.

Was man machen kann und das wird ja auch seit gerauemer Zeit so gemacht, dem Finanzamt die Daten des Kunden zur Verfuegung zu stellen, indem er wohnt, damit Steuerbetrug minimiert werden kann.
Das Finanzamt hat dann die Plficht diese Daten streng vertraulich zu behandeln.

Aber illegale Datenaneignung in einem anderen EU Land muss hart bestraft werden, denn davon sind Hunderttausende unschulidige Kunden betroffen, deren Daten dann frei verfuegbar sind.

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2017, 14:21)

Wie bereits geschrieben und begründet, hier sind wir unterschiedlicher Meinung. Weshalb ich mich der Meinung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger anschließe, die richtig bemerkt, dass in einem Rechtsstaat der Zweck nicht die Mittel heiligt und deshalb entgegen aller Kritik forderte, dass Datenhelerei zum Strafbestand werden müsse.
Dass sowohl Union, als auch SPD deshalb empört aufkreischten, stand zu erwarten.

Das lustige ist ja, dass wir beide ja grundsätzlich gleicher Meinung sind. Nur wohl in diesem Fall nicht. Und darauf hat es noch keine wirkliche Antwort gegeben:

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p3909302

warum solltest du dich strafbar machen?

[JJazzGold]

(01 Jun 2017, 14:35)

Das lustige ist ja, dass wir beide ja grundsätzlich gleicher Meinung sind. Nur wohl in diesem Fall nicht. Und darauf hat es noch keine wirkliche Antwort gegeben:

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p3909302

warum solltest du dich strafbar machen?

Nach Ihrer Auffassung würde ich mich durch den Erwerb Ihrer privaten Daten nicht strafbar machen, selbst wenn ich diese in diesem Forum veröffentliche. Allenfalls würde mich der Forenvorstand aus dem Forum werfen.

Meiner Auffassung nach würde ich mit der willkürlichen Veröffentlichung Ihrer beschafften Privatdaten Dritten die Möglichkeit eröffnen, diese gegen Sie zu verwenden und das muss nach meinem Verständnis strafbar sein.

Wenn die Rechtslage das nicht hergibt, dann bedarf sie einer Änderung

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2017, 14:53)

Nach Ihrer Auffassung würde ich mich durch den Erwerb Ihrer privaten Daten nicht strafbar machen,

Wo hab ich das behauptet?

[JJazzGold]

(01 Jun 2017, 14:59)

Wo hab ich das behauptet?

Da Daten keine Sache sind und auch nach dem Kopieren weiterhin vom Eigentümer abgerufen werden können, können Daten nicht als illegal erworben betrachtet werden.

[3x schwarzer Kater]

[quote="JJazzGold"](01 Jun 2017, 14:21)


Nun ich habe geschrieben, dass man Daten nicht stehlen kann und zwar im Sinne der Definition von Diebstahl in § 242 StGB. Das schließt aber nicht aus, dass man sich eines anderen Vergehens schuldig macht.

welchen Vergehnens dich du hier jedoch schuldig machst, darauf warte ich immer noch.

http://www.politik-forum.eu/posting.php ... &p=3909240

[Postfach]

(31 May 2017, 18:36)

Meine Welt ist das nicht. Ich verweigere mich schlichtweg der lückenlosen Überwachung. Weshalb ich letztendlich hoffe, dass die FDP in die Lage versetzt wird, sich dagegen zu stemmen.
Gegen die gerade erst beschlossene Speicherung von Fluggastdaten konnte sie bedauerlicherweise nichts unternehmen.[/color]

Und genau deshalb hab ich auch das beispiel mit dem Link aus dem Jahr 2009 gebracht ... als erinnerung für die vergesslichen unter euch.
Was die FDP sagt und später tut, sind oft komplett gegensätzliche dinge.
Durchsetzen tun die sich komischer weise nur dann, wenns ums eigene klientel geht.
Wenn die FDP dem treu bleiben möchte was sie sich selbst auf ihre Fahnen geschrieben haben, wäre eine koalition mit CDU/CSU ausgeschlossen ...

[pikant]

(01 Jun 2017, 15:17)

Und genau deshalb hab ich auch das beispiel mit dem Link aus dem Jahr 2009 gebracht ... als erinnerung für die vergesslichen unter euch.
Was die FDP sagt und später tut, sind oft komplett gegensätzliche dinge.
Durchsetzen tun die sich komischer weise nur dann, wenns ums eigene klientel geht.
Wenn die FDP dem treu bleiben möchte was sie sich selbst auf ihre Fahnen geschrieben haben, wäre eine koalition mit CDU/CSU ausgeschlossen ...

die FDP ist leider immer nur kleinerer Koalitionspartner und muss Kompromisse machen
Dass die Partei von 2009-2013 viel Mist gebaut hat, steht fuer mich ausser Frage.

Jetzt weht aber ein neuer frischer Wind.

[relativ]

(01 Jun 2017, 14:35)

ich habe da ein anderes Rechtsverstaendnis

es ist fuer mich ein Unding, dass man einfach in eine Bank gehen kann und da geheime Kundendaten kopieren kann oder darf - das ist fuer mlich kriminell zu nennen und ein Verstoss gegen das Bankgeheimnis, rechtlich garantiert im Land.
Wenn dieser Straftaeter nun Material einem anderen Staat anbietet, sollte man diese nicht nutzen und da ist der Vorstoss damals von der Schnarre nur zu begruessen.

Was man machen kann und das wird ja auch seit gerauemer Zeit so gemacht, dem Finanzamt die Daten des Kunden zur Verfuegung zu stellen, indem er wohnt, damit Steuerbetrug minimiert werden kann.
Das Finanzamt hat dann die Plficht diese Daten streng vertraulich zu behandeln.

Aber illegale Datenaneignung in einem anderen EU Land muss hart bestraft werden, denn davon sind Hunderttausende unschulidige Kunden betroffen, deren Daten dann frei verfuegbar sind.

Na klar sind jetzt die betroffenen Staaten daran interessiert an ihren Geschäftsmodellen zu retten was zu retten ist und gehen mit Drittstaaten Kompromisse ein, woran sie vor diesen CD Ankauf nicht im Traum dran gedacht hätten, genausowenig wie die FDP.

[JJazzGold]

"3x schwarzer Kater"




Nun ich habe geschrieben, dass man Daten nicht stehlen kann und zwar im Sinne der Definition von Diebstahl in § 242 StGB. Das schließt aber nicht aus, dass man sich eines anderen Vergehens schuldig macht.

Welches Vergehen wäre das, wenn ich sie mir nur beschaffe und sie veröffentliche?


[/quote]

Darauf hatte ich doch gerade geantwortet, Ihrer Meinung nach mache ich mich keines Vergehens schuldig.

[JJazzGold]

(01 Jun 2017, 15:17)

Und genau deshalb hab ich auch das beispiel mit dem Link aus dem Jahr 2009 gebracht ... als erinnerung für die vergesslichen unter euch.
Was die FDP sagt und später tut, sind oft komplett gegensätzliche dinge.
Durchsetzen tun die sich komischer weise nur dann, wenns ums eigene klientel geht.
Wenn die FDP dem treu bleiben möchte was sie sich selbst auf ihre Fahnen geschrieben haben, wäre eine koalition mit CDU/CSU ausgeschlossen ...

Es wäre ziemlich dämlich, als FDP nicht zu versuchen, in Koalitionsverhandlungen eine deutliche FDP Handschrift aufzuzeigen. In die Opposition kann man immer noch hoch erhobenen Hauptes gehen, wenn das nicht möglich ist.

[Hamilton]

(01 Jun 2017, 06:53)

Ja klar, entspricht ja auch der andernorts diskutierten "deutschen Leitkultur" - das Obrigkeitsdenken. Seit 1815 in den Formen Biedermeier, Kaiserreich, Drittes Reich und DDR, mit ein paar Betriebsunfällen dazwischen.

Einer davon heist BRD, ist im Wesentlichen eine US-Erfindung und sollte so bleiben wie sie ist - da bin ich stockkonservativ.

Und zum Thema praktizierte Freiheitsliebe und Widerstand gegen Autokratien könnte man die Leitkultur auch gerne mal mit ein paar Elementen aus der Nachbarschaft ergänzen, z.B. die Polen haben da in den letzten 200 Jahren ein gutes Duzend geliefert.

Ich finde ebenfalls, dass die Politik der USA als Leitbild für die deutsche Politik gelten kann. Dort ist jedoch der Widerstand gegen Überwachungmaßnahmen in Zeiten von Terroranschlägen deutlich geringer.

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2017, 15:25)

Welches Vergehen wäre das, wenn ich sie mir nur beschaffe und sie veröffentliche?

Nun, es gibt natürlich jede Menge Datenschutzvergehen. Die finden sich übrigens alle im Bundesdatenschutzgesetz. "Diebstahl" von Daten ist allerdings nicht dabei.

[JJazzGold]

(02 Jun 2017, 09:43)

Nun, es gibt natürlich jede Menge Datenschutzvergehen. Die finden sich übrigens alle im Bundesdatenschutzgesetz. "Diebstahl" von Daten ist allerdings nicht dabei.

Ich habe es mir gestern noch einmal durchgelesen und wenn ich auch so meine Zweifel habe, dass ich vor Gericht damit durchkommen würde, spricht erst einmal nichts dagegen, dass ich (keine Angst, würde ich nie tun ) mir Ihre Daten beschaffe und diese veröffentliche. Wobei mir das Urteil des LG Düsseldorf doch zu denken geben würde, sollte ich auch Ihre Konto Verbindung veröffentlichen.

Wenn es noch der Bestätigung bedurft hätte, dass es unbedingt eines wesentlich strikteren Datenschutzes bedarf, dann hat mich unser Gespräch, erfreulich sachlich, merci, sowie das Nachschlagen davon überzeugt. Worin mich auch die Rede de Maizières letzthin auf der Internet Konferenz Republika bestärkte.

Ich hoffe ergo, dass sich die FDP in ihrer diesbezüglichen Forderung auch durch Koalitionslockangebote nicht abbringen lässt. Weshalb ich auch weiterhin scharf beobachten werde, wie dieser Punkt bezüglich Sicherheit bei den noch laufenden Koalitionsverhandlungen NRW gehandhabt wird.

[jorikke]

Die Kernfrage ist doch ob man jeden Gesetzesparagraphen bis in die dritte Nachkommastelle beachten soll, wenn man durch ein kleines
"Augenzudrücken" ein großes Übel aufdecken kann?
Auf den Punkt gebracht hat es der unvergessene Hermann Höcherl, mit der Bemerkung, " Ich kann doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter´m Arm rumlaufen."
Für Puristen eine Todsünde, für mich erfrischend.

[Dieter Winter]

Hätte ich nicht ohnehin schon dazu tendiert diesmal die FDP zu wählen, wäre es spätestens jetzt der Fall:

http://www.deutschlandfunk.de/russland- ... _id=776712

Die Breitseite der Medienlandschaft gegen den FDP Vorsitzenden ist bezeichnend. Von BILD bis Spiegel sind die Kommentare inhaltlich identisch. Allein dafür muss der Mann belohnt werden....

[gödelchen]

Tatsächlich beim zweiten Hinschauen ist der Mann gut in der Sache aufgestellt. Krim als Provisorium ...hat was . Das 4. Provisorium bzgl der russischen Idiotie in der Behandlung seiner Nachbarn.

Provisorium heißt auch stand by und auch so rein provisorisch Sanktionen gegen RU verhängen. Besonders den kleinen Russen muss es treffen.....die dicken Oligarchen und tollen Hechte a la Putin und Volksverräter trifft es ja nur am Rande...die sind im save haven Zypern, Panama, Malta.......

[Dieter Winter]

(07 Aug 2017, 19:44)

Tatsächlich beim zweiten Hinschauen ist der Mann gut in der Sache aufgestellt. Krim als Provisorium ...hat was das 4. Provisorium bzgl der russischen Idiotie in der Behandlung seiner Nachbarn.

Provisorium heißt auch stets bei und so rein provisorisch Sanktionen gegen RU verhängen. Besonders den kleine Russen muss es treffen.....die dickel Oligarchen und tollen Hechte a la Putin tritt es ja nur am Rande...die sind im save haven Zypern, Panama, Malta.......

Eben.

Zudem schadet der Quatsch nicht zuletzt unserer Wirtschaft.

[Olympus]

Die FDP scheint ganz schön out zu sein. Gibt's hier nichts neues, oder ist es still um FDP?

[Boracay]

(07 Aug 2017, 19:52)

Eben.

Zudem schadet der Quatsch nicht zuletzt unserer Wirtschaft.

Der Alkoholikerstaat ist kein wirklich relevanter wirtschaftlicher Partner. Keine Industrie, keine Entwicklung,.... produziert wird nichts.

[CaptainJack]

(15 Aug 2017, 19:21)

Die FDP scheint ganz schön out zu sein. Gibt's hier nichts neues, oder ist es still um FDP?

Hier ist doch alles besprochen! Der Thread heißt "Haltet ihr die FDP noch zeitgemäß?" Dies wurde mit klarer Mehrheit bestätigt.
In anderen Threads, z.B. BT-Wahl 2017, fand/findet regelmäßig ein reger Meinungsaustausch über/um die FDP statt. ... aber wenn man sich fast immer nur im Afd-Thread tummelt!?

[schokoschendrezki]

Dieses jahrzehntelange monotone "Steuern runter!" der FDP der alten Bundesrepublik findet sich im neuen Wahlprogramm irgendwo weiter hinten ... soweit erst mal nicht schlecht! Mit weitem Abstand landet dafür und anstelle dessen Bildung ganz vorn auf Platz Eins des Programms. Soweit sogar noch besser. Platz zwei: Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen. Für mich persönlich sowieso schon lange Realität. Ich weiß allerdings nicht, wie die FDP über die Situation junger Familien denkt. 3. Punkt: Finanzierung von (wiederum) Ausbildung. Gut, das ist die Realismus-Unterfütterung von Punkt 1. 4. Punkt: Koalitionsoptionen. Nun ja. 5. Punkt: Ein "moderner Stil". Nun ja. Inhalt muss schon noch das Primat haben.

http://www.deutschlandfunk.de/bundestag ... _id=392057

[Europa2050]

(15 Aug 2017, 21:42)

Dieses jahrzehntelange monotone "Steuern runter!" der FDP der alten Bundesrepublik findet sich im neuen Wahlprogramm irgendwo weiter hinten ... soweit erst mal nicht schlecht!

Letztlich ist das Steuerthema aber nur eine (allerdings zwangsläufige) Randerscheinung des Liberalismus:
Die Betonung der Einzigartigkeit und Individualität jedes Menschens und dessen Stellung gegenüber jeder Institution
Da sind bürgerrechtliche Themen (der Schutz der persönlichen Sphäre z.B.) genau so drin wie wirtschaftliche (Eigentumsrechte).

Dass die FDP in der "NachGenscherZeit" da zu einseitig war hab ich auch nie verstanden.
Aber jede Partei stützte sich je nach Gusto der Meinungsbildner eben hin und wieder auf einzelne Themen in ihrem Wertekanon und hat andere vernachlässigt.

[firlefanz11]

(15 Aug 2017, 19:21)
Die FDP scheint ganz schön out zu sein.

Nö. Acht Prozent der Deutschen sieht das anderes, und bei der BT dürften es noch mehr sein.

[Olympus]

(16 Aug 2017, 11:01)

Nö. Acht Prozent der Deutschen sieht das anderes, und bei der BT dürften es noch mehr sein.

Schon klar Jack. Nach der BTW haben alle Parteien also zusammen 180% von 100.

[unity in diversity]

Wahlwerbung:
"Wirtschaftspolitik ist wieder verfügbar."
Na ausgezeichnet.
Jetzt müssen sie nur noch die neueste INSM-Studie zu Bildungsfragen verkraften und in ihr Wahlprogramm einbauen.

[Maikel]

Mir fiel kürzlich auf:

Nach den aktuellen Umfragen scheint die einzige Möglichkeit, eine Kanzlerin Merkel zu verhindern, eine "rot-rote Ampel" mit FDP, Grünen, SPD und Linken zu sein.

Zugegeben, eine gewagte Idee; wem so eine 4er-Koalition wohl mehr Schmerzen bereiten würde, der FDP oder den Linken?

[JJazzGold]

(19 Aug 2017, 18:23)

Mir fiel kürzlich auf:

Nach den aktuellen Umfragen scheint die einzige Möglichkeit, eine Kanzlerin Merkel zu verhindern, eine "rot-rote Ampel" mit FDP, Grünen, SPD und Linken zu sein.

Zugegeben, eine gewagte Idee; wem so eine 4er-Koalition wohl mehr Schmerzen bereiten würde, der FDP oder den Linken?

Ich kann mich nicht erinnern, von der FDP jemals ein “Merkel muss weg“ vernommen zu haben. Der Grund, um sich für die versammelten Linken nach der Seife zu bücken, fällt schon mal weg. Schnittstellen existieren allenfalls mit der SPD, im mikroskopischen Bereich eventuell mit den Grünen, keinerlei mit der Die Linke.

Was sollte ergo die FDP dazu bewegen, einer Koalition rrg, die selbst die Mehrheit der Bürger ablehnt, beizutreten?

[CaptainJack]

(19 Aug 2017, 18:57)


Ich kann mich nicht erinnern, von der FDP jemals ein “Merkel muss weg“ vernommen zu haben. Der Grund, um sich für die versammelten Linken nach der Seife zu bücken, fällt schon mal weg. Schnittstellen existieren allenfalls mit der SPD, im mikroskopischen Bereich eventuell mit den Grünen, keinerlei mit der Die Linke.

Was sollte ergo die FDP dazu bewegen, einer Koalition rrg, die selbst die Mehrheit der Bürger ablehnt, beizutreten?

Du willst immer mitreden, machst deine Augen aber nie auf. Wer die Sprache der Politik versteht, weiß, was ich meine. Diese Aussagen haben mich bestärkt, der FDP zu vertrauen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... uerzt.html