Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Wolverine » So 21. Okt 2018, 11:30

PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2018, 10:56)

Nö. Der Staat darf sich aber wehren (z.B. gegen Heinis wie sie sich bei SRP, KPD, AfD et al. zusammenfinden/-fanden). Das ist auch gut so.

Edit: Lass doch mal die "Diffamier-Keule" stecken. Es wird langweilig.


Nennt man wehrhafte Demokratie oder so ähnlich.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon DarkLightbringer » So 21. Okt 2018, 11:32

KarlRanseier hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:26)

Na danke, nun esse ich nie wieder Gulasch. Pferdefleisch ok, aber die Vorstellung, dass man da ekelerregende AfDisten untergemischt haben könnte, verdirbt mir nun wirklich den Appetit. :(

Jetzt weiß ich auch, wieso Gulasch braun aussieht...

Du setzt hier haltlose Gerüchte in die Welt. Gulasch aus deutschem Qualitätsfleisch stammt oftmals von Weiderindern, die auf kräuterreichen Grasflächen genährt worden sind.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Julian » So 21. Okt 2018, 11:41

Alexyessin hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:27)

2. Hier wird doch kein Wahlkampf gemacht.
Das ist eine Information die auf Primärquellen gestützt ihre Richtigkeit haben. Also, kannst du diese entkräften?


Es geht nicht um die Inhalte; meiner Meinung nach kann man beispielsweise für oder gegen Kernkraft sein. Es geht darum, dass hier über staatliche Mittel Wahlkampf gezielt gegen eine Partei gemacht wird. Dass die Plattform schon länger besteht und auch andere Themen beinhaltet, tut hier auch nichts zur Sache.

Es steht Parteien frei, ihre eigenen Kampagnen gegen die AfD zu starten, diese dann aber auch selbst zu finanzieren, und nicht verdeckt über ihren Zugang zu staatlichen Mitteln.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon PeterK » So 21. Okt 2018, 11:42

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:21)
Und umgekehrt, die AfD-Redner wirken gewissermaßen als V-Leute.

So ist es. Die AfD-Fanboys hier übrigens auch.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Julian » So 21. Okt 2018, 11:42

Wolverine hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:30)

Nennt man wehrhafte Demokratie oder so ähnlich.


Klar, deswegen muss auch dringend gegen die Energiepolitik oder die Rentenpolitik der AfD vorgegangen werden, und zwar mit staatlichen Mitteln.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Wolverine » So 21. Okt 2018, 11:46

PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2018, 11:55)

Die AfD (nicht nur in Brandenburg) erhält Mittel des Staates, die sie dafür einsetzt, gezielt Wahlkampf gegen die Pressefreiheit und "das System" (also unsere FDGO) und für die Förderung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu betreiben. Hältst Du das für gut, sinnvoll und angebracht?


Hättest du dafür vielleicht mal ein Beispiel? Gezielte Aktionen gegen die FDGO und gegen die Verfassung sind nämlich verfassungswidrig und wären somit rechtswidriger Gebrauch von Steuergeldern (Parteienfinanzierung) Du wirst nicht ernsthaft behaupten wollen, dass der Staat seinen eigenen Untergang finanziert, oder?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » So 21. Okt 2018, 11:47

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:41)

Es geht nicht um die Inhalte; meiner Meinung nach kann man beispielsweise für oder gegen Kernkraft sein. Es geht darum, dass hier über staatliche Mittel Wahlkampf gezielt gegen eine Partei gemacht wird. Dass die Plattform schon länger besteht und auch andere Themen beinhaltet, tut hier auch nichts zur Sache.


Natürlich tut das was zur Sache, Julian - es ist sogar der entscheidende Punkt daran. Denn dein Vorwurf würde nur greifen, wenn die Plattform erst gegen die AfD gegründet worden wäre.........
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon PeterK » So 21. Okt 2018, 11:48

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:05)
Diese Mittel darf die Partei selbstverständlich für Wahlkampfzwecke einsetzen.

Sollte sie diese Mittel auch einsetzen dürfen, um gegen die FDGO (vulgo: das System) oder die Pressefreiheit zu agitieren?
Zuletzt geändert von PeterK am So 21. Okt 2018, 11:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Wolverine » So 21. Okt 2018, 11:49

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:42)

Klar, deswegen muss auch dringend gegen die Energiepolitik oder die Rentenpolitik der AfD vorgegangen werden, und zwar mit staatlichen Mitteln.


Hat die AfD überhaupt Pläne für diese Bereiche?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon PeterK » So 21. Okt 2018, 11:50

Wolverine hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:49)
Hat die AfD überhaupt Pläne für diese Bereiche?

Braunkohle ;).
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Wolverine » So 21. Okt 2018, 11:51

PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:50)

Braunkohle ;).


:D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon DarkLightbringer » So 21. Okt 2018, 11:55

PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:42)

So ist es. Die AfD-Fanboys hier übrigens auch.

In der Tat. Aber hier ist es nicht ganz so trocken wie im Verfassungsschutzbericht und so manches scheint einen satirischen Einschlag aufzuweisen.
Öffentlich auftretende Informanten haben schlicht einen Unterhaltungswert. Und den Schlapphüten vom BfV wird man wohl kaum einen bunten Abend zumuten wollen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon PeterK » So 21. Okt 2018, 12:06

Julian hat geschrieben:(20 Oct 2018, 19:27)
Ist es eigentlich rechtlich erlaubt und mit Brauch und Sitte vereinbar, dass der Staat - sprich, die jeweilige Regierung - Bündnisse und Organisationen unterstützt, die gezielt gegen eine Oppositionspartei hetzen?

Der Sachlichkeit halber: Wie und in welchem Umfang wird diese Organisation eigentlich vom Staat unterstützt?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Marmelada » So 21. Okt 2018, 12:20

DarkLightbringer hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:55)

In der Tat. Aber hier ist es nicht ganz so trocken wie im Verfassungsschutzbericht und so manches scheint einen satirischen Einschlag aufzuweisen.
Öffentlich auftretende Informanten haben schlicht einen Unterhaltungswert. Und den Schlapphüten vom BfV wird man wohl kaum einen bunten Abend zumuten wollen.
Das BfV hat sich bislang geweigert, die AfD zu beobachten. Sollte sich dies ändern, wäre es dann hilfreich für das BfV, hier mitzulesen? Die Schlapphüte könnten gemütlich durchscrallen, was es Neues gibt.

Jedenfalls hat die AfD nach Maaßen jetzt einen weiteren Mann weniger bei einem LVS.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-109.html
Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Magazin Panorama ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern wurde zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt."

S. hatte im Interview über seine Tätigkeit beim Nachrichtendienst gesprochen und unter anderem die Beobachtung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) infrage gestellt. Dies war offenbar Hauptgrund für die Versetzung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften laut LfV keine weiteren Informationen veröffentlicht werden.

S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Mit seiner Expertise als Verfassungsschützer wollte er bei der AfD ganz offen punkten, wie Panorama in seiner Ausgabe vom 20. September berichtete.

So bewarb er sich im Jahr 2014 um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl und betonte dabei, dass er "mit dem Schwerpunkt Extremismus" entsprechende Analysen verfasse: "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim’."
Geschickter Move, halböffentlich mit der Eigenschaft als Geheimnisträger zu werben und später Interviews im "Staatsfunk" zu geben.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon DarkLightbringer » So 21. Okt 2018, 12:27

Marmelada hat geschrieben:(21 Oct 2018, 13:20)

Das BfV hat sich bislang geweigert, die AfD zu beobachten. Sollte sich dies ändern, wäre es dann hilfreich für das BfV, hier mitzulesen? Die Schlapphüte könnten gemütlich durchscrallen, was es Neues gibt.

Jedenfalls hat die AfD nach Maaßen jetzt einen weiteren Mann weniger bei einem LVS.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-109.html
Geschickter Move, halböffentlich mit der Eigenschaft als Geheimnisträger zu werben und später Interviews im "Staatsfunk" zu geben.

Dr. Maaßen war nie V-Mann in der AfD, jedenfalls liegen dazu keinerlei Erkenntnisse vor.

Und wenn dieser Hendrik S. in die Politik geht, um öffentlichen Reden zu halten, dann kann er ja anders abgeschöpft werden als durch direkte Beschäftigung. Stichwort "OSINT" (Open Source INTelligence).
Zuletzt geändert von DarkLightbringer am So 21. Okt 2018, 12:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Julian » So 21. Okt 2018, 12:27

PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2018, 13:06)

Der Sachlichkeit halber: Wie und in welchem Umfang wird diese Organisation eigentlich vom Staat unterstützt?


Das weiß ich nicht. Normalerweise wird dabei auch nicht Wert auf Transparenz gelegt. Das Aktionsbündnis schreibt aber selbst, dass sie von der Regierung unterstützt werden.

Das Aktionsbündnis ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss. Es vertritt die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Organisationen. Das Tolerante Brandenburg, in dem die Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus koordiniert werden, sehen wir als unseren staatlichen Partner, den wir kritisch begleiten.

Das Aktionsbündnis wird von der Landesregierung unterstützt.

https://www.aktionsbuendnis-brandenburg ... ueber-uns/

In älteren Meldungen ist von einem Verein die Rede, über den die Gelder von ca. 200.000 Euro jährlich laufen.
Bürgerinnen und Bürger aus Werder, Falkensee, Zossen, Schöneiche, Lübben und Potsdam hatten am 19. September 2011 auf Initiative des landesweiten Aktionsbündnisses in Potsdam einen Trägerverein für die Geschäftsstelle gegründet, in dem das Engagement von Verbänden und Initiativen gegen Rechts in Brandenburg künftig koordiniert werden soll.

„Mit dem Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird die Vernetzung des bürgerschaftlichen Engagements in Brandenburg künftig in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern liegen“, so Münch. „Das Aktionsbündnis, in dem sich gesellschaftliche Kräfte, Vereine, Institutionen, Kirchen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, um offensiv die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu führen, ist einer der wichtigsten Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Handlungskonzepts ‚Tolerantes Brandenburg - für eine starke und lebendige Demokratie’. Je mehr Menschen, Vereine sich zusammentun, um zu zeigen, dass sie ein demokratisches Miteinander in einem lebenswerten, zukunftsorientierten Brandenburg wollen, desto weniger haben Rechtsextremisten eine Chance.“

Der neue Verein will das Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextre-mismus in Brandenburg vernetzen und stärken. Zum Vorstandsvorsitzenden wurde Martin Beck vom Verein Opferperspektive gewählt, der auch dem Vorstand des Aktionsbündnisses angehört.

Mit dem Verein wird auch die Partnerschaft zwischen dem Aktionsbündnis und der Landesregierung auf eine neue Grundlage gestellt. Eine Geschäftsstelle im Bil-dungsministerium, die bislang die 66 Vereine und Verbände des Aktionsbündnis-ses unterstützt, wird zum Jahresende verlagert. Stattdessen fördert das Ministeri-um für Bildung, Jugend und Sport den Verein, der mit dem Aktionsbündnis zu-sammenarbeiten wird, künftig mit 199.000 Euro jährlich.

https://www.brandenburg.de/cms/detail.p ... .274837.de
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon PeterK » So 21. Okt 2018, 12:36

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2018, 13:27)
Das weiß ich nicht. Normalerweise wird dabei auch nicht Wert auf Transparenz gelegt. Das Aktionsbündnis schreibt aber selbst, dass sie von der Regierung unterstützt werden.

In älteren Meldungen ist von einem Verein die Rede, über den die Gelder von ca. 200.000 Euro jährlich laufen.

Danke. Das ist für einen "Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" recht wenig Geld. Ich meine, man solle solche Initiativen besser unterstützen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Julian » So 21. Okt 2018, 12:42

PeterK hat geschrieben:(21 Oct 2018, 13:36)

Danke. Das ist für einen "Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" recht wenig Geld. Ich meine, man solle solche Initiativen besser unterstützen.


Die eigentliche Frage scheint Sie gar nicht zu bewegen. Damit sind Sie nicht allein; ich stelle immer häufiger fest, dass im Namen des Kampfes gegen Rechts die Samthandschuhe ausgezogen werden und Dinge wie Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so wichtig zu sein scheinen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon zollagent » So 21. Okt 2018, 12:42

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2018, 12:16)

Wundert mich, dass Sie solche Entwicklungen überhaupt wahrnehmen. Ja, es gibt tatsächlich Rechtsextreme und Rechtsradikale, es gibt Menschen mit nationalsozialistischer Weltanschauung, und diese betrachten die AfD, auch Herrn Höcke, als Feind.

Die AfD steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist eben in ihrer großen Mehrheit nicht antidemokratisch, rassistisch oder fremdenfeindlich.

Die Aberkennung von grundsätzlicher Würde für Menschen aufgrund ihrer Herkunft ist NICHT demokratisch, hat aber viel mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun. Wenn du behauptest, die AfD "stünde auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", dann betreibst du hier einen Etikettenschwindel, wie ihn einst die DDR schon mit ihrem Staatsnamen betrieb. Allein schon die Behauptung, "Deutsche wollen nicht neben einem Boateng wohnen", wobei hier unausgesprochen mitschwingt "weil der nicht zu uns gehört", dann IST das Rassismus reinsten Wassers. Und das wiederum hat mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts mehr gemein. Genausowenig Vereinigungen oder Parteien, die solche Äußerungen unwidersprochen innerhalb ihrer Reihen dulden und diejenigen, die so was äußern, auch noch verteidigen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon PeterK » So 21. Okt 2018, 12:54

Julian hat geschrieben:(21 Oct 2018, 13:42)
ich stelle immer häufiger fest, dass im Namen des Kampfes gegen Rechts die Samthandschuhe ausgezogen werden und Dinge wie Rechtsstaatlichkeit nicht mehr so wichtig zu sein scheinen.

"Samthandschuhe" sind beim Kampf gegen Rechtsextreme wohl kaum angebracht. Ich hoffe, dass wir uns dahingehend einig sind.

Die Rechtsstaatlichkeit bleibt gewahrt. Haben Du oder die AfD schon gegen die Unterstützung des von Dir genannten Vereins geklagt? Der Weg steht Euch IMO nach wie vor offen.

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