Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Moderator: Moderatoren Forum 2

Polibu
Beiträge: 3028
Registriert: Mo 11. Dez 2017, 02:04

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Polibu » Fr 13. Apr 2018, 13:58

Hyde hat geschrieben:(13 Apr 2018, 14:54)

Wenn jemand sagt, dass es „widerlich ist, behinderte Kinder in Kauf zu nehmen“, dann meint er damit, dass es widerlich ist, behinderte Kinder in Kauf zu nehmen.

Aber wie gesagt, ich finde es gut, dass du es abstreitest und erschrocken bist. Ich lobe dich ja dafür.


Wie ich bereits gesagt habe bin ich weder erschrocken noch streite ich etwas ab. Ich stehe zu 100% zu diesem Satz. Dieser Satz ist eindeutig und sagt in keiner Weise das aus, was du mir hier unterstellst.
Benutzeravatar
Cobra9
Vorstand
Beiträge: 22387
Registriert: Mo 10. Okt 2011, 10:28

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Cobra9 » Fr 13. Apr 2018, 20:55

Aufgeräumt erstmal grob. Aber es wird bis Samstag am Mittag locker dauern bis Ich aufmache
Anton Tschechow

Keine Literatur kann in puncto Zynismus das wirkliche Leben übertreffen.
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 64707
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 17. Apr 2018, 07:19

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Polibu
Beiträge: 3028
Registriert: Mo 11. Dez 2017, 02:04

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Polibu » Di 17. Apr 2018, 07:22



Dann darf man die CSU auch als rechtsextremistisch bezeichnen. Man darf also jede Partei als rechtsextremistisch bezeichnen. Wo ist der Aufhänger?
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 64707
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 17. Apr 2018, 07:25

Polibu hat geschrieben:(17 Apr 2018, 08:22)

Dann darf man die CSU auch als rechtsextremistisch bezeichnen. Man darf also jede Partei als rechtsextremistisch bezeichnen. Wo ist der Aufhänger?


Es geht hier um die AfD. Nicht um die CSU oder andere Parteien sondern um die AfD. Und wie oft wurde hier von der Fanlobby negiert das es keine rechtsextreme Partei sei, bzw. sie nicht so zu nennen sei? Ich zähle das jetzt nicht nach aber locker 15 Mal. Also, lenkt nicht dein Blickfeld auf andere Parteien sondern stelle dich deiner Verantwortung. Ist halt schwer für dich dir eingestehen zu müssen, das du rechtsextrem gewählt hast.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Polibu
Beiträge: 3028
Registriert: Mo 11. Dez 2017, 02:04

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Polibu » Di 17. Apr 2018, 07:28

Alexyessin hat geschrieben:(17 Apr 2018, 08:25)

Es geht hier um die AfD. Nicht um die CSU oder andere Parteien sondern um die AfD. Und wie oft wurde hier von der Fanlobby negiert das es keine rechtsextreme Partei sei, bzw. sie nicht so zu nennen sei? Ich zähle das jetzt nicht nach aber locker 15 Mal. Also, lenkt nicht dein Blickfeld auf andere Parteien sondern stelle dich deiner Verantwortung. Ist halt schwer für dich dir eingestehen zu müssen, das du rechtsextrem gewählt hast.


Das Urteil, dass Behörden diese Partei nicht rechtsextremistisch nennen dürfen, wurde nicht ausser Kraft gesetzt. Das besteht immer noch.

Hier geht es um die Meinungsfreiheit von Bürgern und die dürfen diese Partei nennen wie sie lustig sind.

Und schwer ist für mich gar nichts. Mich interessiert mein Urteil und nicht das Urteil anderer Leute.
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 64707
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 17. Apr 2018, 07:33

Polibu hat geschrieben:(17 Apr 2018, 08:28)

Das Urteil, dass Behörden diese Partei nicht rechtsextremistisch nennen dürfen, wurde nicht ausser Kraft gesetzt. Das besteht immer noch.


Soweit ich das Urteil richtig im Kopf habe, ging es nicht um alle Behörden, sondern um einen Fall, das die Stellenanzeige nicht in Verbindung mit dem AfD-Logo gezeigt werden darf. Kann sein das ich mich da täusche, aber lasse mich gerne von dir eines besseren belehren. Mit den dazugehörigen Quellen natürlich.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Polibu
Beiträge: 3028
Registriert: Mo 11. Dez 2017, 02:04

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Polibu » Di 17. Apr 2018, 07:41

Alexyessin hat geschrieben:(17 Apr 2018, 08:33)

Soweit ich das Urteil richtig im Kopf habe, ging es nicht um alle Behörden, sondern um einen Fall, das die Stellenanzeige nicht in Verbindung mit dem AfD-Logo gezeigt werden darf. Kann sein das ich mich da täusche, aber lasse mich gerne von dir eines besseren belehren. Mit den dazugehörigen Quellen natürlich.


https://www.merkur.de/politik/bundesbeh ... 88975.html

Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt: „Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo.“
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 64707
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 17. Apr 2018, 07:43



Das der Anwalt das behauptet weiß ich. Aber gibt es dazu noch mehr? Gibt das der Urteilsspruch her, das diese, für mich erstmal nur die Einzelfallentscheidung als Präzedenzfall gleichlautend für alle Behörden gilt( egal ob Bund, Land oder Kommune )?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Polibu
Beiträge: 3028
Registriert: Mo 11. Dez 2017, 02:04

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Polibu » Di 17. Apr 2018, 07:48

Alexyessin hat geschrieben:(17 Apr 2018, 08:43)

Das der Anwalt das behauptet weiß ich. Aber gibt es dazu noch mehr? Gibt das der Urteilsspruch her, das diese, für mich erstmal nur die Einzelfallentscheidung als Präzedenzfall gleichlautend für alle Behörden gilt( egal ob Bund, Land oder Kommune )?


Ist zumindest naheliegend. Ich denke mal, dass andere Behörden es nicht unbedingt ausprobieren werden. Und falls doch, dann werden wir ja sehen wie weitreichend das Urteil ist. Wäre zumindest unlogisch, wenn eine Behörde darf und die andere nicht.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 48592
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 11:21

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon zollagent » Di 17. Apr 2018, 07:52

Langsam wird diese Dramaqueen mit ihrem trotzigen "ich liebe sie trotzdem, egal, was sie auf dem Kerbholz haben" zu einer tragikomischen Figur.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 64707
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 17. Apr 2018, 07:54

Polibu hat geschrieben:(17 Apr 2018, 08:48)

Ist zumindest naheliegend.


Weiß ich nicht, ob das so naheliegend ist. Deswegen ja meine Nachfrage. Momentan ist das ein Einzelurteil in einem Einzelfall.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
CaptainJack
Beiträge: 13800
Registriert: Do 6. Aug 2015, 18:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon CaptainJack » Di 17. Apr 2018, 07:59

Das war der Stand, als de Maiziere noch IM war ... und das ist noch nicht lange her.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 526-3.html
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte hingegen am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr, die AfD sei eine rechtspopulistische, aber keine rechtsradikale Partei und sei insgesamt kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 64707
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 17. Apr 2018, 08:03

CaptainJack hat geschrieben:(17 Apr 2018, 08:59)

Das war der Stand, als de Maiziere noch IM war ... und das ist noch nicht lange her.
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 526-3.html


Wann hat er das denn gesagt? Datum wäre nicht schlecht. Die AfD von 2014 ist eine andere als 2018. Der Rechtsdrift ist unverkennbar ( und schon hier etliche Male thematisiert und dokumentiert worden )
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
CaptainJack
Beiträge: 13800
Registriert: Do 6. Aug 2015, 18:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon CaptainJack » Di 17. Apr 2018, 08:11

Alexyessin hat geschrieben:(17 Apr 2018, 09:03)

Wann hat er das denn gesagt? Datum wäre nicht schlecht. Die AfD von 2014 ist eine andere als 2018. Der Rechtsdrift ist unverkennbar ( und schon hier etliche Male thematisiert und dokumentiert worden )
Der sog. Rechtsdrift war schon Mitte 2017 vorhanden. Trotzdem hat er anscheinend nicht ausgereicht, die AFD als rechtsextrem bezeichnen zu dürfen. Im Gegenteil (siehe Unterlassungserklärung). Nicht umsonst höre ich inzwischen von fast allen Politikern "nur" die Bezeichnung "rechtspopulistisch" ... und das ist sie zweifellos.
Benutzeravatar
becksham
Beiträge: 3582
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 09:58
Benutzertitel: Hoolady Tintling

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon becksham » Di 17. Apr 2018, 08:16

CaptainJack hat geschrieben:(17 Apr 2018, 09:11)

Der sog. Rechtsdrift war schon Mitte 2017 vorhanden. Trotzdem hat er anscheinend nicht ausgereicht, die AFD als rechtsextrem bezeichnen zu dürfen. Im Gegenteil (siehe Unterlassungserklärung). Nicht umsonst höre ich inzwischen von fast allen Politikern "nur" die Bezeichnung "rechtspopulistisch" ... und das ist sie zweifellos.

Naja, der von dir eingestellte Artikel ist von Juni 2016 gewesen. Heute dürfen wir sie jedenfalls rechtsextremistisch nennen und das ist gut so. Man sollte Dinge auch klar und wahr benennen dürfen.
Benutzeravatar
Alexyessin
Vorstand
Beiträge: 64707
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Streitsüchtiger Grantdackl
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Alexyessin » Di 17. Apr 2018, 08:25

CaptainJack hat geschrieben:(17 Apr 2018, 09:11)

Der sog. Rechtsdrift war schon Mitte 2017 vorhanden. Trotzdem hat er anscheinend nicht ausgereicht, die AFD als rechtsextrem bezeichnen zu dürfen. Im Gegenteil (siehe Unterlassungserklärung). Nicht umsonst höre ich inzwischen von fast allen Politikern "nur" die Bezeichnung "rechtspopulistisch" ... und das ist sie zweifellos.


Der Rechtsdrift ist zwar schon vor 2016 gewesen, aber die neueren Ergebnisse - unter anderen die offizielle Zusammenarbeit mit der Pegida hatte der Innenminister 2016 natürlich noch nicht auf dem Kompass. Welche Unterlassungserkläung?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
CaptainJack
Beiträge: 13800
Registriert: Do 6. Aug 2015, 18:56

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon CaptainJack » Di 17. Apr 2018, 08:37

Alexyessin hat geschrieben:(17 Apr 2018, 09:25)

Der Rechtsdrift ist zwar schon vor 2016 gewesen, aber die neueren Ergebnisse - unter anderen die offizielle Zusammenarbeit mit der Pegida hatte der Innenminister 2016 natürlich noch nicht auf dem Kompass. Welche Unterlassungserkläung?

Die hier: https://www.merkur.de/politik/bundesbeh ... 88975.html
Das ist zumindest ein Signal.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 48592
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 11:21

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon zollagent » Di 17. Apr 2018, 08:57

CaptainJack hat geschrieben:(17 Apr 2018, 09:37)

Die hier: https://www.merkur.de/politik/bundesbeh ... 88975.html
Das ist zumindest ein Signal.

Diese Unterlassungerklärung sagt aus, daß in Stellenanzeigen für Bundesbehörden kein Zeichen der AfD (hier, ihr Twitteraccount) mehr eingefügt werden darf.

Das Bundeskriminalamt (BKA) darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet.


Das hat mit der Bezeichnung des ganzen Vereins als rechtsextrem eher nichts zu tun.

Hier werden mal wieder Märchen erzählt, die 1001 nacht als Werk von Amateuren kennzeichnen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Julian
Beiträge: 5787
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitragvon Julian » Di 17. Apr 2018, 09:00



Ist denn die Urteilsbegründung verfügbar? Die Medien berichten mal wieder sehr einseitig, voreingenommen und unvollständig.

Soweit ich das überblicke, würde ich das Urteil voll und ganz unterstützen, und zwar nicht, weil ich die AfD oder Teile von ihr für rechtsextrem halte, sondern weil eine solche Äußerung unter die Meinungsfreiheit fällt.

Es ist etwas anderes, wenn Behörden, Ministerien oder Regierungsmitglieder dies tun. Bei Bürgern und deren Vertretern, sprich Abgeordneten und Stadträten, muss die Meinungsfreiheit jedoch weit ausgelegt werden.

Sonst dürfte ich ja nicht mehr behaupten, Merkel betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik eine linksextremistische Politik.

Zurück zu „22. Parteien“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast