Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

[Selina]

(15 Oct 2018, 13:49)

Wie ich zitiere musst du schon mir überlassen. Ich habe das eingestellt, was meine Behauptung stützt. Braune Argumentation ist kein Tatbestand für eine Untersuchung auf Verfassungswidrigkeit. Du sagst aus, dass andere aussagen, die Höcke-Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und dann weise ich dich darauf hin, dass sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, denn durch deine Aussage stellst du ohne es zu wissen die Fragwürdigkeit her. Du argumentierst mit irgendwelchen angeblichen Verschleierungen und sprichst damit anderen Leuten die Fähigkeit ab, dies selbst zu erkennen. Demokraten akzeptieren die Verfassung und die erlaubt solchen Menschen wie Höcke eine solche Ausdrucksweise. Ich kann ja verstehen, dass du gerne die Meinungsfreiheit einschränken würdest, aber damit würdest du nicht durchkommen. Ich hatte dich schon einmal darauf hingewiesen, dass bei Entscheidungen Fakten als Basis herhalten müssen. Interpretationen haben dort keinen Platz. Meinungsfreiheit gilt für alle, nicht für ausgesuchte Parteikader. Deine persönliche Ansicht zu Höcke spielt bei der Wahrheitsfindung keine Rolle. All seine Äußerungen bewegen sich im Rahmen der Verfassung, verstoßen gegen kein Gesetz und werden auch keine Konsequenzen haben. Eigentlich solltest du doch froh sein, wenn so ein Kerl sich öffentlich bloßstellt, aber nein, du schreibst dich in Empörung und erreichst damit exakt das Gegenteil. Noch einmal daran erinnert, die Meinungsfreiheit gilt auch für Rechtsradikale, Nazis, Homosexuelle und all die anderen, die man noch nennen müsste.

Nein, ich würde die Meinungsfreiheit nicht gerne einschränken. Ich billige sie jedem zu. Logisch. Ich äußere lediglich meine abgrundtiefe Verachtung für Leute wie Höcke, die eine Diktion pflegen, die Parallelen zur NSDAP aufweist. Und diese Äußerung von mir, dass ich die Denkweise solcher Leute einfach abscheulich und faschistoid finde, ist ebenfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dass du damit kein Problem hast, was diese AfD-Leute (da gibts ja noch etliche mehr, die solch eine Diktion haben) so von sich geben, sagt allerhand über dich selbst aus.

[Wolverine]

(15 Oct 2018, 14:09)

Nein, ich würde die Meinungsfreiheit nicht gerne einschränken. Ich billige sie jedem zu. Logisch. Ich äußere lediglich meine abgrundtiefe Verachtung für Leute wie Höcke, die eine Diktion pflegen, die Parallelen zur NSDAP aufweist. Und diese Äußerung von mir, dass ich die Denkweise solcher Leute einfach abscheulich und faschistoid finde, ist ebenfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dass du damit kein Problem hast, was diese AfD-Leute (da gibts ja noch etliche mehr, die solch eine Diktion haben) so von sich geben, sagt allerhand über dich selbst aus.

Du hast in deinem Satz ausgesagt, dass andere behaupten, die Äußerungen Höckes wären von der Meinungsfreiheit gedeckt und die anderen haben recht. Nein, ich habe kein Problem mit Worten. Das interessiert mich überhaupt nicht. Die AfD beißt nicht und sie ist eine in den Bundestag gewählte Partei. Punkt. Was Höcke oder andere Gesellen äußern sind ´feuchte Träume, mehr nicht. Ich verschwende meine Energie nicht damit, mich zu empören. Fakt ist und das bleibt auch weiterhin so, dass die Äußerungen von Mitgliedern der AfD durch die Verfassung gedeckt sind und das muss man nicht in Frage stellen. Und noch einmal der Hinweis, dass die von Dir vorgenommenen Spekulationen keinerlei Bezug zur Realität haben. Was jemand machen würde, wenn...........steht im Konjunktiv und ist kein Fakt. Was Höcke machen würde, kann man nicht vorhersagen. Die Ermächtigung, die Deutschland hatte, war die im Jahre 2015, als sich die Kanzlerin über das Parlament hinweggesetzt hat im Dunstkreis der Flüchtlingskrise. Darüber solltest du dir vielleicht Gedanken machen oder dich empören, denn was da passiert ist, waren Fakten, unumstößlich. Deine Empörung gegenüber der AfD verpufft, aber wenn dir ein Verfassungsbruch rechtens erscheint, weil er von Merkel begangen wurde, dann sagt das mehr über dich aus und deine Einstellung zur Demokratie.

[Alexyessin]

(15 Oct 2018, 13:00)

Natürlich hat sie das behauptet. Lass es dir doch von jemand vorlesen, der es auch versteht und dir erklären kann.

Sorry, ich bin gut im Lesen und Verstehen, aber deine Behauptung lässt dieses Posting nicht zu.

[Alexyessin]

(15 Oct 2018, 14:24)

Du hast in deinem Satz ausgesagt, dass andere behaupten, die Äußerungen Höckes wären von der Meinungsfreiheit gedeckt und die anderen haben recht. Nein, ich habe kein Problem mit Worten. Das interessiert mich überhaupt nicht. Die AfD beißt nicht und sie ist eine in den Bundestag gewählte Partei. Punkt. Was Höcke oder andere Gesellen äußern sind ´feuchte Träume, mehr nicht. Ich verschwende meine Energie nicht damit, mich zu empören. Fakt ist und das bleibt auch weiterhin so, dass die Äußerungen von Mitgliedern der AfD durch die Verfassung gedeckt sind und das muss man nicht in Frage stellen. Und noch einmal der Hinweis, dass die von Dir vorgenommenen Spekulationen keinerlei Bezug zur Realität haben. Was jemand machen würde, wenn...........steht im Konjunktiv und ist kein Fakt. Was Höcke machen würde, kann man nicht vorhersagen. Die Ermächtigung, die Deutschland hatte, war die im Jahre 2015, als sich die Kanzlerin über das Parlament hinweggesetzt hat im Dunstkreis der Flüchtlingskrise. Darüber solltest du dir vielleicht Gedanken machen oder dich empören, denn was da passiert ist, waren Fakten, unumstößlich. Deine Empörung gegenüber der AfD verpufft, aber wenn dir ein Verfassungsbruch rechtens erscheint, weil er von Merkel begangen wurde, dann sagt das mehr über dich aus und deine Einstellung zur Demokratie.

Ein Verfassungsbruch liegt nicht vor. Und wenn du dieser Meinung bist, was du sein kannst, dann ist es nicht nur richtig sondern wichtig auf die Meinungen in der AfD hinzuweisen. Siehe Höcke und seinen Rechtsdrall.

[Stoner]

(15 Oct 2018, 14:09)

Nein, ich würde die Meinungsfreiheit nicht gerne einschränken.

Nicht gerne heißt nicht, dass man es im Notfall nicht doch täte - und meistens wird die "Notfallsituation" auch gleich noch selbst definiert. Kann man aus der Geschichte auch lernen, soll aber hier nicht mein Punkt sein.

(15 Oct 2018, 14:09)
Ich billige sie jedem zu. Logisch. Ich äußere lediglich meine abgrundtiefe Verachtung für Leute wie Höcke, die eine Diktion pflegen, die Parallelen zur NSDAP aufweist. Und diese Äußerung von mir, dass ich die Denkweise solcher Leute einfach abscheulich und faschistoid finde, ist ebenfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Ganz ohne Zweifel und richtigerweise. Man muss nur wissen, dass das freigiebige Daueräußern solcher Urteile, vor allem auch das Verschieben auch auf weniger zweifelsfreie Äußerungen, einen ganz unbeabsichtigten gegenläufigen Effekt hat. Soll heißen: je großzügiger man den Faschismusjeton einsetzt und der von der Wirklichkeit folgenlos eingezogen wird, desto mehr verschieben sich am Politspieltisch die inkriminierten Äußerungen vom Rand weg hin zur Mitte, werden also salonfähig. Zu wenigen Politakteuren scheint die psychologische Seite ihres Spiels bewusst.

[Alexyessin]

(15 Oct 2018, 13:16)




Kein Schwein hätte sich für diese Statistik interessiert, wenn nicht ein AfD Bekämpfer diese Ungeheuerlichkeit aufgedeckt hätte.

Die AfD Beobachter. Und so ist das nunmal in der Politik - das Gesagte wird halt bewertet. Auch bei deiner AfD.

[Kritikaster]

(15 Oct 2018, 14:24)

Die Ermächtigung, die Deutschland hatte, war die im Jahre 2015, als sich die Kanzlerin über das Parlament hinweggesetzt hat im Dunstkreis der Flüchtlingskrise. Darüber solltest du dir vielleicht Gedanken machen oder dich empören, denn was da passiert ist, waren Fakten, unumstößlich. Deine Empörung gegenüber der AfD verpufft, aber wenn dir ein Verfassungsbruch rechtens erscheint, weil er von Merkel begangen wurde, dann sagt das mehr über dich aus und deine Einstellung zur Demokratie.

Dass Du die Vorgänge von 2015 unter Benutzung des Begriffes "Ermächtigung" de facto (und vermutlich gezielt) auf eine Stufe mit den Vorgängen unter den Nazis 1933 stellst, obwohl hier keinerlei Beschränkung des Parlamentes und damit auch kein Verfassungsbruch erfolgte, lässt, um auf Deinem Niveau zu bleiben, nun doch einige Zweifel über Deine Sichtweise auf unsere Demokratie aufkommen. NIEMAND hinderte im Zuge der Flüchtlingskrise die Abgeordneten daran, von ihrem Recht auf parlamentarisches Befassen mit der Thematik Gebrauch zu machen und/oder sich gesetzgeberisch damit auseinander zu setzen. Es bestand mithin durchgehend die Möglichkeit, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren.

Dass die seinerzeitigen Volksvertreter diese Möglichkeiten NICHT nutzten, kann weder der Bundeskanzlerin noch der Regierung angelastet werden.

[Selina]

(15 Oct 2018, 15:17)

Nicht gerne heißt nicht, dass man es im Notfall nicht doch täte - und meistens wird die "Notfallsituation" auch gleich noch selbst definiert. Kann man aus der Geschichte auch lernen, soll aber hier nicht mein Punkt sein.



Ganz ohne Zweifel und richtigerweise. Man muss nur wissen, dass das freigiebige Daueräußern solcher Urteile, vor allem auch das Verschieben auch auf weniger zweifelsfreie Äußerungen, einen ganz unbeabsichtigten gegenläufigen Effekt hat. Soll heißen: je großzügiger man den Faschismusjeton einsetzt und der von der Wirklichkeit folgenlos eingezogen wird, desto mehr verschieben sich am Politspieltisch die inkriminierten Äußerungen vom Rand weg hin zur Mitte, werden also salonfähig. Zu wenigen Politakteuren scheint die psychologische Seite ihres Spiels bewusst.

Was wäre denn die Alternative? Schweigend zur Kenntnis nehmen, dass sich solche Leute immer mehr an die Spitze des Landes durchwurschteln ohne Not? Dass rechtsradikales Denken schon lange in der Mitte der Gesellschaft - zumindest in wichtigen Teilfragen - angekommen ist, ist bekannt. Siehe die Studie der Leipziger Uni "Die enthemmte Mitte". Da ändert das Erwähnen oder Totschweigen dieses faschistoiden Geredes des Mannes nix mehr daran. Und was das aktuelle rechtspopulistische bis rechtsradikale Geschehen anbelangt: Du kannst ja gerne weiter dazu schweigen, ich werde das nicht tun. Salonfähig wird dieser neue Faschismus nicht vom energischen Widerspruch (siehe Berliner Demo der 240.000) gemacht, sondern vom ständigen Verharmlosen der AfD und ihres Schulterschlusses mit ganz rechts außen. Da zu schweigen oder - noch schlimmer - es gar gutzuheißen, ist der eigentliche Krebsschaden. Die Geschichte lehrt es uns.

[Stoner]

(15 Oct 2018, 15:31)

Was wäre denn die Alternative?

Intelligente Waffen einzusetzen und die "Gesetze" der Psychologie ins Kalkül einzubeziehen. Die eingesetzten Waffen, so scheint mir, verursachen riesige Kollateralschäden und null Wirkung beim eigentlichen Feind, und psychologisch gesehen scheinen nicht einmal einfachste küchenpsychologische Grundsätze Beachtung zu finden.

[Wolverine]

(15 Oct 2018, 15:19)

Dass Du die Vorgänge von 2015 unter Benutzung des Begriffes "Ermächtigung" de facto (und vermutlich gezielt) auf eine Stufe mit den Vorgängen unter den Nazis 1933 stellst, obwohl hier keinerlei Beschränkung des Parlamentes und damit auch kein Verfassungsbruch erfolgte, lässt, um auf Deinem Niveau zu bleiben, nun doch einige Zweifel über Deine Sichtweise auf unsere Demokratie aufkommen. NIEMAND hinderte im Zuge der Flüchtlingskrise die Abgeordneten daran, von ihrem Recht auf parlamentarisches Befassen mit der Thematik Gebrauch zu machen und/oder sich gesetzgeberisch damit auseinander zu setzen. Es bestand mithin durchgehend die Möglichkeit, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren.

Dass die seinerzeitigen Volksvertreter diese Möglichkeiten NICHT nutzten, kann weder der Bundeskanzlerin noch der Regierung angelastet werden.

Um auf meinem Niveau zu bleiben. Ich stütze mich dabei auf die Aussagen ehemaliger Verfassungsrichter und aktiven Staatsrechtlern. Ich ziehe mir also nichts aus den Fingern. Ich gehe mal davon aus, dass ehemalige Verfassungsrichter und aktive Staatsrechtler nicht einfach etwas in den Raum werfen sondern ihre Aussagen bei voller geistiger Gesundheit treffen. Ich gehe des Weiteren davon aus, dass sie auf jeden Fall mehr wissen als Du. Und das zählt für mich eben mehr, allein aufgrund der Verbundenheit mit der Thematik.

[zollagent]

(15 Oct 2018, 15:19)

Dass Du die Vorgänge von 2015 unter Benutzung des Begriffes "Ermächtigung" de facto (und vermutlich gezielt) auf eine Stufe mit den Vorgängen unter den Nazis 1933 stellst, obwohl hier keinerlei Beschränkung des Parlamentes und damit auch kein Verfassungsbruch erfolgte, lässt, um auf Deinem Niveau zu bleiben, nun doch einige Zweifel über Deine Sichtweise auf unsere Demokratie aufkommen. NIEMAND hinderte im Zuge der Flüchtlingskrise die Abgeordneten daran, von ihrem Recht auf parlamentarisches Befassen mit der Thematik Gebrauch zu machen und/oder sich gesetzgeberisch damit auseinander zu setzen. Es bestand mithin durchgehend die Möglichkeit, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren.

Dass die seinerzeitigen Volksvertreter diese Möglichkeiten NICHT nutzten, kann weder der Bundeskanzlerin noch der Regierung angelastet werden.

Demagogie per Wortwahl.

[firlefanz11]

(15 Oct 2018, 14:09)

Ich gehe definitiv nicht davon aus, dass der Verfassungsschutz aus Gründen der Abschreckung die AfD, oder Teile davon unter Beobachtung stellt. Das passiert, völlig legal, nur dann, wenn ausreichend belastendes Material vorliegt und das wird sich erst nach Sichtung des Materials herausstellen.

Nenn mich VTiker aber ich bin mir da nicht gaaanz so sicher... Und nicht weil es dabei um eine rechtsextreme Partei geht...

Ich bin aber der Lage zu erkennen, dass die Rep Zustimmung sank, nachdem der Verfassungsschutz aus berechtigten Gründen die Partei unter Beobachtung stellte.

Ja, damals war das praktisch ein positiver Nebeneffekt. Mir stellt sich halt nur die Frage ob da nicht wer denkt:"Na wenns schon mal funktioniert hat..."

[zollagent]

(15 Oct 2018, 15:34)

Na ja, von afrikanischen "Flüchtlingen" lernen heisst siegen lernen...

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... r-100.html

AfD schreibt also bei "brutalen Flüchtlingen" ab? Es wird immer absurder.

[Selina]

(15 Oct 2018, 15:52)

Intelligente Waffen einzusetzen und die "Gesetze" der Psychologie ins Kalkül einzubeziehen. Die eingesetzten Waffen, so scheint mir, verursachen riesige Kollateralschäden und null Wirkung beim eigentlichen Feind, und psychologisch gesehen scheinen nicht einmal einfachste küchenpsychologische Grundsätze Beachtung zu finden.

Riesige Kollateralschäden? Welche? Ich finde es weitaus gefährlicher, zu schweigen, sich rauszuhalten und im Zweifel sogar Verständnis für den Zynismus und die Menschenverachtung solcher Leute aufzubringen.

[Wolverine]

(15 Oct 2018, 15:13)

Ein Verfassungsbruch liegt nicht vor. Und wenn du dieser Meinung bist, was du sein kannst, dann ist es nicht nur richtig sondern wichtig auf die Meinungen in der AfD hinzuweisen. Siehe Höcke und seinen Rechtsdrall.

Natürlich liegt der vor. Ich bilde mir die Meinung in Einklang mit den Aussagen von "Spezialisten."


https://www.cicero.de/innenpolitik/gren ... -das-recht

Da steht alles drin. Du kannst natürlich wider jede Vernunft einfach weiterhin negieren, dass es einen Verfassungsbruch gab, allerdings solltest du dich dann wenigstens mal mit den grundsätzlichen Fragen zu den Aufgaben eines Parlamentes befassen und dich dazu etwas einlesen. Hierzu habe ich dir jetzt die Grundlage geliefert, lieber Alex.

[Selina]

(15 Oct 2018, 15:57)

AfD schreibt also bei "brutalen Flüchtlingen" ab? Es wird immer absurder.

Ja, grauenhaft, was in solchen AfD-Gehirnen abgeht.

[Stoner]

Zwischenbemerkung:

M.W. ist ein von der AfD initiiertes Verfahren vor dem BVG zur Merkelschen "Grenzöffnung" anhängig.

Es kann also derzeit nicht von einem "Verfassungsbruch" die Rede sein, falsch ist auch die Behauptung, es habe diesen Verfassungsbruch nicht gegeben. Ist das hier eigentlich lagerübergreifend Konsens?

[Kritikaster]

(15 Oct 2018, 15:54)

Um auf meinem Niveau zu bleiben. Ich stütze mich dabei auf die Aussagen ehemaliger Verfassungsrichter und aktiven Staatsrechtlern. Ich ziehe mir also nichts aus den Fingern. Ich gehe mal davon aus, dass ehemalige Verfassungsrichter und aktive Staatsrechtler nicht einfach etwas in den Raum werfen sondern ihre Aussagen bei voller geistiger Gesundheit treffen. Ich gehe des Weiteren davon aus, dass sie auf jeden Fall mehr wissen als Du. Und das zählt für mich eben mehr, allein aufgrund der Verbundenheit mit der Thematik.

Und mindestens ebenso viele Verfassungsrechtler widersprechen den von Dir angeführten.

Daher erlaube ich mir, erneut auf Deinem Niveau zu antworten: Ich gehe mal davon aus, dass diese aktiven Staatsrechtler nicht einfach etwas in den Raum werfen sondern ihre Aussagen bei voller geistiger Gesundheit treffen. Ich gehe des Weiteren davon aus, dass sie auf jeden Fall mehr wissen als Du. Und das zählt für mich eben mehr, allein aufgrund der Verbundenheit mit der Thematik.

KLARHEIT brächte wohl allein ein Urteil des BVerfG. So lange das nicht im Sinne der Merkel-Basher erfolgt, sind Anspielungen auf historische "Ermächtigungen" billige Polemik.

[ThorsHamar]

(15 Oct 2018, 15:18)

Die AfD Beobachter. Und so ist das nunmal in der Politik - das Gesagte wird halt bewertet. Auch bei deiner AfD.

Ach du scheisse ....

[Selina]

(15 Oct 2018, 15:19)

Dass Du die Vorgänge von 2015 unter Benutzung des Begriffes "Ermächtigung" de facto (und vermutlich gezielt) auf eine Stufe mit den Vorgängen unter den Nazis 1933 stellst, obwohl hier keinerlei Beschränkung des Parlamentes und damit auch kein Verfassungsbruch erfolgte, lässt, um auf Deinem Niveau zu bleiben, nun doch einige Zweifel über Deine Sichtweise auf unsere Demokratie aufkommen. NIEMAND hinderte im Zuge der Flüchtlingskrise die Abgeordneten daran, von ihrem Recht auf parlamentarisches Befassen mit der Thematik Gebrauch zu machen und/oder sich gesetzgeberisch damit auseinander zu setzen. Es bestand mithin durchgehend die Möglichkeit, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren.

Dass die seinerzeitigen Volksvertreter diese Möglichkeiten NICHT nutzten, kann weder der Bundeskanzlerin noch der Regierung angelastet werden.

Richtig. Und kein einziges politisches Verhalten der Kanzlerin, zu welcher Frage auch immer und egal, wie man das auch bewertet, rechtfertigt solches braunes Gerede a la Drittes Reich, wie man das bei Höcke und co. vorfindet. Siehe Kyffhäuser-Rede und andere Äußerungen. Ich halte das Auftreten solcher Leute für äußerst bedenklich und äußerst demokratiegefährdend.

[Stoner]

(15 Oct 2018, 16:02)

Riesige Kollateralschäden? Welche? Ich finde es weitaus gefährlicher, zu schweigen, sich rauszuhalten und im Zweifel sogar Verständnis für den Zynismus und die Menschenverachtung solcher Leute aufzubringen.

Die SPD scheint ebenso unterzugehen wie die innere Einheit zwischen West und Ost unherstellbar. Und mit dem Abdanken der CSU steht die nächste Volkspartei vor der Erosion. Und gesamtgesellschaftlich winken amerikanische Verhältnisse. Wer privat vor einem solchen Scherbenhaufen stünde, würde vermutlich überdenken, woran es liegt.

[Wolverine]

(15 Oct 2018, 16:05)

Zwischenbemerkung:

M.W. ist ein von der AfD initiiertes Verfahren vor dem BVG zur Merkelschen "Grenzöffnung" anhängig.

Es kann also derzeit nicht von einem "Verfassungsbruch" die Rede sein, falsch ist auch die Behauptung, es habe diesen Verfassungsbruch nicht gegeben. Ist das hier eigentlich lagerübergreifend Konsens?

Nein. Es gibt keinen Konsens. Die einen wollen einfach nichts wahrhaben und die anderen.......

[Recruit]

Dass rechtsradikales Denken schon lange in der Mitte der Gesellschaft - zumindest in wichtigen Teilfragen - angekommen ist, ist bekannt.

Bekannt ist, das nicht wenige die aktuelle Flüchtlingspolitik ablehnen, insbesondere erneute Bereicherung aus Nordafrika verneinen.
Das diese Ansicht rechtsradikal ist, behaupten Linksextreme.

[Selina]

(15 Oct 2018, 16:14)

Die SPD scheint ebenso unterzugehen wie die innere Einheit zwischen West und Ost unherstellbar. Und mit dem Abdanken der CSU steht die nächste Volkspartei vor der Erosion. Und gesamtgesellschaftlich winken amerikanische Verhältnisse. Wer privat vor einem solchen Scherbenhaufen stünde, würde vermutlich überdenken, woran es liegt.

Richtig. Der Analyse kann ich zu 90 Prozent zustimmen. Nur nicht den weiter oben genannten Ursachen. Das Revival faschistoiden Denkens und Handelns kommt nicht vom Reden darüber, eher vom widerstandslosen Schweigen. Mal abgesehen von den knallharten, hier schon oft dargelegten objektiven Ursachen. Außerdem ist es immer noch fünf vor zwölf und das ultrarechte Theater ist noch aufzuhalten. In diesem Punkt sollten sich Humanisten und Demokraten nicht so stark auseinanderdividieren lassen.

[Wolverine]

(15 Oct 2018, 15:19)

Dass Du die Vorgänge von 2015 unter Benutzung des Begriffes "Ermächtigung" de facto (und vermutlich gezielt) auf eine Stufe mit den Vorgängen unter den Nazis 1933 stellst, ......

Nein, mein Lieber, das tust du. Ich habe dies aus einem Artikel entnommen, in dem eine Stellungnahme von Udo di Fabio und von einem Staatsrechtler abgedruckt war. Demnach gab es gar keine Anstalten das Parlament einzuschalten. Was zwingend notwendig gewesen wäre. Es gab auch keine Bedrohung von menschlichem Leben, so dass unbedingt Eile geboten gewesen wäre.

[Wolverine]

(15 Oct 2018, 16:13)

Richtig. Und kein einziges politisches Verhalten der Kanzlerin, zu welcher Frage auch immer und egal, wie man das auch bewertet, rechtfertigt solches braunes Gerede a la Drittes Reich, wie man das bei Höcke und co. vorfindet. Siehe Kyffhäuser-Rede und andere Äußerungen. Ich halte das Auftreten solcher Leute für äußerst bedenklich und äußerst demokratiegefährdend.

Was schwebt dir denn für solche Leute vor? Aberkennung von Grundrechten?

[Alexyessin]

(15 Oct 2018, 16:22)

Nein, mein Lieber, das tust du. Ich habe dies aus einem Artikel entnommen, in dem eine Stellungnahme von Udo di Fabio und von einem Staatsrechtler abgedruckt war. Demnach gab es gar keine Anstalten das Parlament einzuschalten. Was zwingend notwendig gewesen wäre. Es gab auch keine Bedrohung von menschlichem Leben, so dass unbedingt Eile geboten gewesen wäre.

Es ist die Aufgabe der Parlamentarier die Regierung zu kontrollieren. Verfassungsbruch ist bitte wo belegt?

[Alexyessin]

(15 Oct 2018, 16:04)

Natürlich liegt der vor.

Dann mal das entsprechende Urteil posten.
Aber das kommt nicht, weil es keins gibt. Daher ist es nur deine Meinung, mehr auch nicht.

[Vongole]

(15 Oct 2018, 16:14)

Die SPD scheint ebenso unterzugehen wie die innere Einheit zwischen West und Ost unherstellbar. Und mit dem Abdanken der CSU steht die nächste Volkspartei vor der Erosion. Und gesamtgesellschaftlich winken amerikanische Verhältnisse. Wer privat vor einem solchen Scherbenhaufen stünde, würde vermutlich überdenken, woran es liegt.

Stimmt, und ich hoffe, dass bei den demokratischen Parteien ein Umdenken anfängt.

Trotzdem bleibt mir unerfindlich, warum Menschen eine Partei wie die AfD wählen, die spaltet, statt zusammenzuführen, die mit Angst statt mit Lösungen arbeitet,
der der sog. "kleine Mann" am Achtersteven vorbei geht, und die, obwohl demokratisch gewählt, darauf abzielt, eben diese Demokratie abzuschaffen.
Immer mehr neige ich zu der Ansicht, dass ca. 12% (als Durchschnitt) ihrer Wähler ganz zufrieden mit "Heil Höcke" und dem blaun/braunen Gedankengut sind,
und zwar nicht als Denkzettel für die da oben, sondern weil das ihrer eigenen Auffassung von einem lebenswerten Deutschland entspricht.

[Europa2050]

(15 Oct 2018, 16:30)

Stimmt, und ich hoffe, dass bei den demokratischen Parteien ein Umdenken anfängt.

Trotzdem bleibt mir unerfindlich, warum Menschen eine Partei wie die AfD wählen, die spaltet, statt zusammenzuführen, die mit Angst statt mit Lösungen arbeitet,
der der sog. "kleine Mann" am Achtersteven vorbei geht, und die, obwohl demokratisch gewählt, darauf abzielt, eben diese Demokratie abzuschaffen.
Immer mehr neige ich zu der Ansicht, dass ca. 12% (als Durchschnitt) ihrer Wähler ganz zufrieden mit "Heil Höcke" und dem blaun/braunen Gedankengut sind,
und zwar nicht als Denkzettel für die da oben, sondern weil das ihrer eigenen Auffassung von einem lebenswerten Deutschland entspricht.

Wobei gestern vielleicht eine Trendumkehr eingeleitet wurde:
Zum ersten Mal hat die AfD in einer Wahl gegenüber der letzten Wahl im selben Bundesland verloren:

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 0#p4321162

Damit ist der Spuk sicher noch nicht vorbei, die AfD scheint aber an die Decke zu stoßen.

[Kritikaster]

(15 Oct 2018, 16:22)

Nein, mein Lieber, das tust du. Ich habe dies aus einem Artikel entnommen, in dem eine Stellungnahme von Udo di Fabio und von einem Staatsrechtler abgedruckt war. Demnach gab es gar keine Anstalten das Parlament einzuschalten. Was zwingend notwendig gewesen wäre. Es gab auch keine Bedrohung von menschlichem Leben, so dass unbedingt Eile geboten gewesen wäre.

Auf wen Du dich beziehst, ist bekannt, und die von diesen Herren vertretenen Auffassungen sind hier bereits wiederholt durchgekaut und entkräftet worden. Ich nehme mal stark an, dass auch Du das alles bereits mehrfach hier gelesen hast.

Dass es keiner Erlaubnis der Regierung bedarf, ihr Tun durch das Parlament kontrollieren zu lassen, ist Dir sicher bekannt. An dem Punkt scheitert di Fabios Ansatz.

[Marmelada]

[youtube][/youtube]

Neben den Wählerbeschimpfungen Meuthens ist der dralle Blondinenwitz hörenswert. Alternatives Spitzenpersonal.

[zollagent]

(15 Oct 2018, 16:22)

Nein, mein Lieber, das tust du. Ich habe dies aus einem Artikel entnommen, in dem eine Stellungnahme von Udo di Fabio und von einem Staatsrechtler abgedruckt war. Demnach gab es gar keine Anstalten das Parlament einzuschalten. Was zwingend notwendig gewesen wäre. Es gab auch keine Bedrohung von menschlichem Leben, so dass unbedingt Eile geboten gewesen wäre.

Weshalb wäre das "notwendig" gewesen, auf welchen Grundsatz geht das zurück? Und es erscheint mir seltsam, wenn es solche Forderungen nicht aus dem Parlament selber gegeben hätte, wenn es zwingend gewesen wäre. Oder hältst du die Parlamentarier für schlechter informiert und beraten als dich selbst?

[zollagent]

(15 Oct 2018, 16:24)

Was schwebt dir denn für solche Leute vor? Aberkennung von Grundrechten?

Auch hier wieder mal kommt der Extremismus einzelner User hervor. Widersprechen reicht da.

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2018, 13:52)

Ist halt die Frage ob es dabei wirklich "nur" um Informationsbeschaffung geht oder um Druckausübung auf die Mitglieder u./o. Wähler...

Ein Verfassungsfeind oder Spion könnte schon Druck verspüren, wenn er belastendes Material zu verbergen hat.
Aber der Verfassungsschutz verfügt weder über Wasserwerfer noch über die Befugnis zur Festnahme. Die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei sind unterschiedlich und nur bedingt vergleichbar.
Und die Polizei braucht schon sehr Handfestes, um einen Fahndungsdruck zu erzeugen.

[Raul71]

Aber hier geht es um die Rhetorik der Rechtsbraunversifften ....

Wie geht denn die Rhetorik der Linksgrünversifften?

[Alexyessin]

(15 Oct 2018, 20:41)

Wie geht denn die Rhetorik der Linksgrünversifften?

Der nächste whataboutismus. Machst du gerne, gell?
Wieso nimmst du nicht einfach Stellung zu den Äußerungen der AfD sondern musst schon wieder kindisch "aber die anderen" plärren?

[Raul71]

(15 Oct 2018, 21:23)

Der nächste whataboutismus. Machst du gerne, gell?
Wieso nimmst du nicht einfach Stellung zu den Äußerungen der AfD sondern musst schon wieder kindisch "aber die anderen" plärren?

Mich interessiert die AfD nicht sonderlich. Ich bin auch kaum in diesem Thread. Aber 2, 3 Beiträge waren lustig und interessant.
Ich hätte dem User Schnitter normal geantwortet. Aber schauen sie sich doch seinen Beitrag an. Zwei primitive Beleidigungen. Ich muss da nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Melden will ich nicht.

[Stoner]

(15 Oct 2018, 16:30)

Stimmt, und ich hoffe, dass bei den demokratischen Parteien ein Umdenken anfängt.

Ein so grundsätzlich Umdenken wird von innen her nicht zu erwarten sein. Keine Partei wird ernsthaft in Erwägung ziehen, politische Strukturen zu schaffen, die ihre eigene Rolle beschneiden würde. Wie im Fußball den Trainer wird man hier und dort ein wenig Personal auswechseln.

(15 Oct 2018, 16:30)
Trotzdem bleibt mir unerfindlich, warum Menschen eine Partei wie die AfD wählen, die spaltet, statt zusammenzuführen, die mit Angst statt mit Lösungen arbeitet,
der der sog. "kleine Mann" am Achtersteven vorbei geht, und die, obwohl demokratisch gewählt, darauf abzielt, eben diese Demokratie abzuschaffen.

Vielleicht hat die Mehrheit dieser Wähler einfach begriffen, dass sie politisch (nicht: wirtschaftlich!) verloren hat. Die wesentlichen gesellschaftlichen Paradigmen, die Grundlage der eigenen Gewissheiten und Lebensart war, haben sich stark, für viele bis zur Unkenntlichkeit verändert. Sobald die daraus resultierende Haltung der reinen Ablehnung eskaliert, will man das vermeintlich oder tatsächlich Verlorene um jeden Preis zurück.

(15 Oct 2018, 16:30)
Immer mehr neige ich zu der Ansicht, dass ca. 12% (als Durchschnitt) ihrer Wähler ganz zufrieden mit "Heil Höcke" und dem blaun/braunen Gedankengut sind,
und zwar nicht als Denkzettel für die da oben, sondern weil das ihrer eigenen Auffassung von einem lebenswerten Deutschland entspricht.

Man mag sich in Analystenkreisen nun darüber streiten, ob diese 12 % trotz oder wegen der Höckes diese Partei wählen. Allerdings hat diese Fixierung auf diese 12 % einen entscheidenden Nachteil, weil sie nämlich den grundsätzlichen Blick auf die Frage verstellt, wie schwach oder stark lupenrein demokratisch die 88 % anderen sind. Nach meiner persönlichen Beobachtung von und Erfahrung mit Menschen und dem durchschnittlichen Verhalten, insbesondere machtunterlegtem Verhalten, würde ich den Prozentsatz wirklicher Demokraten weit unter 50 % ansetzen. Es gilt ja nur, was in den vergangenen 70 Jahren einigermaßen gelang, die Interessen der Mehrheit so zu befriedigen, dass fehlendes "Demokratentum" in die richtigen Kanäle gelenkt werden kann. Das scheint, aus vielen Gründen, nun nicht mehr zu gelingen, und die vielen kleinen antidemokratischen Feuerchen, die immer schon schwelten oder auch mal heller aufloderten, werden nun nicht zuletzt durch die Dauerkommunikationskanäle zu größeren Flächenbränden angefacht.

[Tomaner]

(15 Oct 2018, 12:32)

Es wäre die Frage, ab wann "das ist so" noch Demokratie ist oder schon eine andere Art der Herrschaft. Wenn es nur noch Schorle gibt, wird die Sehnsucht nach reinem Wein entsprechend anwachsen, und der Wasseranteil steigt weiter. Ohne dass auch einmal Mehrheiten für eine "reine" also unverwässerte Idee entstehen, kann sich Demokratie nicht halten. Aus diesem Grund ist die AfD bisher auch erfolgreich, weil sie den Wein unverwässert anbietet und sich nicht auf Verwässerung einlässt bzw. einlassen darf. Was für eine Rebsorte angeboten wird, steht auf einem anderen Blatt.

Die AfD hat noch gar nichts angeboten und ist die größte Versagerpartei aller Zeiten. Du verwechselst Wein mit Abwasser.

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2018, 22:03)

(…)


Man mag sich in Analystenkreisen nun darüber streiten, ob diese 12 % trotz oder wegen der Höckes diese Partei wählen. Allerdings hat diese Fixierung auf diese 12 % einen entscheidenden Nachteil, weil sie nämlich den grundsätzlichen Blick auf die Frage verstellt, wie schwach oder stark lupenrein demokratisch die 88 % anderen sind. Nach meiner persönlichen Beobachtung von und Erfahrung mit Menschen und dem durchschnittlichen Verhalten, insbesondere machtunterlegtem Verhalten, würde ich den Prozentsatz wirklicher Demokraten weit unter 50 % ansetzen. Es gilt ja nur, was in den vergangenen 70 Jahren einigermaßen gelang, die Interessen der Mehrheit so zu befriedigen, dass fehlendes "Demokratentum" in die richtigen Kanäle gelenkt werden kann. Das scheint, aus vielen Gründen, nun nicht mehr zu gelingen, und die vielen kleinen antidemokratischen Feuerchen, die immer schon schwelten oder auch mal heller aufloderten, werden nun nicht zuletzt durch die Dauerkommunikationskanäle zu größeren Flächenbränden angefacht.

Diese frei vermuteten 50 % Minus, die echte Demokraten seien, wählen dann aber mit anderen zusammen zu über 80 % nicht mal populistisch (Beispiel Bayernwahl, ohne "Sonstige").

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2018, 22:23)

Die AfD hat noch gar nichts angeboten und ist die größte Versagerpartei aller Zeiten. Du verwechselst Wein mit Abwasser.

Die AfD bietet Abwasser als reinen Wein an, das stimmt schon. Viele verziehen da das Gesicht, einige sind begeistert und wollen eine volle Pulle abgefüllt bekommen.

[DarkLightbringer]

(15 Oct 2018, 18:28)

[youtube][/youtube]

Neben den Wählerbeschimpfungen Meuthens ist der dralle Blondinenwitz hörenswert. Alternatives Spitzenpersonal.

Man ist mit der Nazi-Keule attackiert worden, was die bürgerlichen Wähler dann zur FW trieb - köstlich.

Oder auf deutsch:

Höhenflug der AfD gestoppt

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33229.html

[Alexyessin]

(15 Oct 2018, 21:56)

Mich interessiert die AfD nicht sonderlich.

Das glaube ich dir nicht. Deine Schreibfrequenz zu rechten Themen rund um die AfD ist viel zu hoch. Oder ist nicht sonderlich ein schwäbisches Codewort für brennendes Interesse?

[DarkLightbringer]

Höcke distanziert sich von der NPD - und vom Verfassungsschutz.

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd ... 84010.html

[Stoner]

(15 Oct 2018, 22:24)

Diese frei vermuteten 50 % Minus, die echte Demokraten seien, wählen dann aber mit anderen zusammen zu über 80 % nicht mal populistisch (Beispiel Bayernwahl, ohne "Sonstige").

Man sollte die 25 % nicht vergessen, die überhaupt nicht wählen. Insofern stimmt die Rechnung nicht. Und ob eine Stimmabgabe für CSU, FW, Linke, Grüne, SPD, FDP einen automatisch zu einem Demokraten macht? Auch hier vermutet man nur, denn man dürfte unter nicht-populistischen Wählern ja auch alle diejenigen suchen gehen, die beim Mindestlohn und den Steuern, bei Umweltauflagen oder bei der Zulassung von Betriebsräten und bei vielen gesellschaftlich relevanten Themen und Sachverhalten mehr nicht nur am Rande, sondern schon nicht mehr im Graubereich tricksen. Das Demokratieprädikat auf der Basis eines Wahlkreuzchens zu verleihen mag im Sinne derjenigen liegen, denen das die Macht beschert, ob es aus gesellschaftlicher Sicht reicht? Wie ich schrieb: solange das Gefühl vorherrscht, die eigenen Interessen stünden nicht ernsthaft auf dem Spiel, lässt sich das alles kanalisieren.

[Raul71]

(15 Oct 2018, 22:37)

Das glaube ich dir nicht. Deine Schreibfrequenz zu rechten Themen rund um die AfD ist viel zu hoch. Oder ist nicht sonderlich ein schwäbisches Codewort für brennendes Interesse?

Sie und ihresgleichen verwechseln immer AfD mit rechten Vorstellungen. Könnten sie sich auch mal vorstellen, dass man auch gegen die Flüchtlingspolitik ohne ihre Scheiß AfD ist? Geht das nicht in ihren Horizont hinein?

[DarkLightbringer]

Der als Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg verkleidete Europaabgeordnete Martin Sonneborn wurde von Ordnern abgewiesen, als er in die Sperrzone von Halle 4 der Frankfurter Buchmesse vordringen wollte. Dort stellte Björn Höcke einen "Gesprächsband" vor.
Die Polizei riegelte Teile der Halle komplett ab.

Nun ja, vielleicht klappt´s ein anderes mal.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35637.html

[Tomaner]

(15 Oct 2018, 12:57)

Jau, aber nicht meine. Die Politik in Deutschland vertritt eigene Interessen und die der großen Konzerne. Das interessiert mich nun wirklich nicht. Es ist ein Diktat des Kapitals und die Abgeordneten sind lediglich Erfüllungsgehilfen kapitalistischer Interessen. Das bringt mir nichts und ich verschwende keine Energie darauf. Ich lebe ziemlich unabhängig und sorgenlos und nichts anderes ist mir wichtig.

Unabhängig? Produzierst du dein eigenes Klopapier oder bist du abhängig von Konzern der Scheißhauspapier herstellt? Eigene Quelle für Wasser und Strom erzeugst du auch selbst? Ölquelle hast du, nur mal so gefragt, auch?

[Tomaner]

(15 Oct 2018, 14:24)

Du hast in deinem Satz ausgesagt, dass andere behaupten, die Äußerungen Höckes wären von der Meinungsfreiheit gedeckt und die anderen haben recht. Nein, ich habe kein Problem mit Worten. Das interessiert mich überhaupt nicht. Die AfD beißt nicht und sie ist eine in den Bundestag gewählte Partei. Punkt. Was Höcke oder andere Gesellen äußern sind ´feuchte Träume, mehr nicht. Ich verschwende meine Energie nicht damit, mich zu empören. Fakt ist und das bleibt auch weiterhin so, dass die Äußerungen von Mitgliedern der AfD durch die Verfassung gedeckt sind und das muss man nicht in Frage stellen. Und noch einmal der Hinweis, dass die von Dir vorgenommenen Spekulationen keinerlei Bezug zur Realität haben. Was jemand machen würde, wenn...........steht im Konjunktiv und ist kein Fakt. Was Höcke machen würde, kann man nicht vorhersagen. Die Ermächtigung, die Deutschland hatte, war die im Jahre 2015, als sich die Kanzlerin über das Parlament hinweggesetzt hat im Dunstkreis der Flüchtlingskrise. Darüber solltest du dir vielleicht Gedanken machen oder dich empören, denn was da passiert ist, waren Fakten, unumstößlich. Deine Empörung gegenüber der AfD verpufft, aber wenn dir ein Verfassungsbruch rechtens erscheint, weil er von Merkel begangen wurde, dann sagt das mehr über dich aus und deine Einstellung zur Demokratie.

Eine AfD beschmutzt das hohe Haus und damit die Demokratie. Es ist unerträglich diese von Menschenhass triefende Partei ertragen zu müssen, die keinerlei Lösungen bietet und auf Spaltung der Gesellschaft setzt. Sie verachtet Religionsfreiheit und damit GG. Höcke schreibt von Goebbels ab und hat sich für immer disqualifiziert, für Leute die für eine offene und tolerante Gesellschaft stehen.