Das ist schon widerlegt worden, in drei entscheidenden Punkten:CaptainJack hat geschrieben:(16 Dec 2017, 14:05)
Von der Realität und von vorurteilsfreien Beobachtern!
Widerleg mir mal bitte eine Aussage Gaulands. Kannste leider nicht! Also silence bitte!
1. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nimmt zur Sache überhaupt keine politische Position ein, sondern stellt lediglich verschiedene Auffassungen im juristischen Kontext dar.
2. Der Europäische Gerichtshof hat im Gegensatz dazu eine glasklare Position bezogen, wonach Deutschland im Sommer 2015 rechtens gehandelt hat - nämlich gem. Selbsteintrittsrecht nach dem Dubliner Übereinkommen.
3. Das europäische Recht hat eigentlich Viktor Orban gebrochen und damit hat just Budapest massiv und ursächlich zur Binnenmigration in Europa beigetragen.