Das ist die Beschlußfähigikeit. Mehr auch nicht.
Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Ja, und? Du sprachst von mehreren. Zahlen kannst du keine nennen. Typisch halt.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Und bei einem fast leeren Saal gibt es natürlich keine Zweifel?pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:29)
handabstimmung und die Mehrheit stellt das Tagungspraesidium fest - gibt es Zweifel, dann Hammelsprung
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Darum geht es hier.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
natuerlich nicht, denn dann hat man ja den besseren Ueberblick.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:31)
Und bei einem fast leeren Saal gibt es natürlich keine Zweifel?
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Quatsch. Bei 50 Abgeordneten ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. Hat aber keinen interessiert. Deshalb konnte das Gesetz durchgewinkt werden. Das zeigt wie sehr die etablierten Parteien miteinander verwoben sind und sich im Zweifelsfall keine Krähe der anderen das Auge aushacken würde. Und diese Zeiten sind jetzt vorbei.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:33)
natuerlich nicht, denn dann hat man ja den besseren Ueberblick.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Sie haben es doch verlinkt - Vor der Abstimmung muss die Beschlussunfaehigkeit festgestellt werden und wenn es niemand macht, dann sind Beschluesse gueltig, auch wenn nur 10 Abgeordnete im Bundestag abgestimmt haben. .
Ist das so schwer zu verstehen?
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
sie wollen oder verstehen den Mechanismus der Abstimmungen im deutschen Bundestag nicht.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:36)
Quatsch. Bei 50 Abgeordneten ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. Hat aber keinen interessiert. Deshalb konnte das Gesetz durchgewinkt werden. Das zeigt wie sehr die etablierten Parteien miteinander verwoben sind und sich im Zweifelsfall keine Krähe der anderen das Auge aushacken würde. Und diese Zeiten sind jetzt vorbei.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Es ist kein Problem zu verstehen, dass die etablierten Parteien anscheinend kein Bock auf Demokratie haben. Das ist durchaus klar ersichtlich.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:37)
Sie haben es doch verlinkt - Vor der Abstimmung muss die Beschlussunfaehigkeit festgestellt werden und wenn es niemand macht, dann sind Beschluesse gueltig, auch wenn nur 10 Abgeordnete im Bundestag abgestimmt haben. .
Ist das so schwer zu verstehen?
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Ich verstehe deine Relativierungsversuche sehr wohl. Sie sind aber eben nur das.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:38)
sie wollen oder verstehen den Mechanismus der Abstimmungen im deutschen Bundestag nicht.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
ich relativere nichts, sondern weise auf die Geschaeftsordnung des deutschen Bundestages hin.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:39)
Ich verstehe deine Relativierungsversuche sehr wohl. Sie sind aber eben nur das.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
pure Unterstellung, die durch nichts zementiert ist.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:38)
Es ist kein Problem zu verstehen, dass die etablierten Parteien anscheinend kein Bock auf Demokratie haben. Das ist durchaus klar ersichtlich.
die AfD hat das Recht vor jeder Abstimmung die Beschlussunfaehigkeit des Bundestag festzustellen und hat es bisher nur einmal gemacht.
das ist zu mager, um den etablierten Parteien keinen Bock auf Demokratie zu bescheinigen
Zuletzt geändert von pikant am Fr 19. Jan 2018, 14:45, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wenn bei 50 anwesenden Abgeordneten niemand Zweifel an der Beschlussfähigkeit hat, dann spricht das nicht gerade für das demokratische Verständnis dieser Leute.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:42)
ich relativere nichts, sondern weise auf die Geschaeftsordnung des deutschen Bundestages hin.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
doch, denn auch gestern in der Nacht waren noch 315 Abgeordnete anwesend und im Plenum weniger als 20. Ein Abgeordneter hat noch mehr zu tun, als sich Reden anzuhoeren um Mitternacht.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:45)
Wenn bei 50 anwesenden Abgeordneten niemand Zweifel an der Beschlussfähigkeit hat, dann spricht das nicht gerade für das demokratische Verständnis dieser Leute.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html„Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch.
So sieht sie also aus, die "Jagd", welche Gauland vollmundig versprochen hatte.
Ist die Geschäftsordnung das Einfallstor für Spielereien? Wenn ja, wird sich diese auch ändern und robuster gestalten lassen. Erpressen lassen sollte sich der Bundestag jedenfalls nicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Ich rede nicht von gestern. Gestern war es nicht auf dem ersten Blick offensichtlich. Ich rede von dem Netzdurchsuchungsgesetz. Das weisst du aber auch ganz genau. Also hör auf abzulenken.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:47)
doch, denn auch gestern in der Nacht waren noch 315 Abgeordnete anwesend und im Plenum weniger als 20. Ein Abgeordneter hat noch mehr zu tun, als sich Reden anzuhoeren um Mitternacht.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Es ist keine Erpressung, wenn man sich an die Geschäftsordnung hält. Du hast ja komische Ansichten. Und dann willst du auch noch die GO ändern lassen. Sehr demokratisch.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:49)
https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html
So sieht sie also aus, die "Jagd", welche Gauland vollmundig versprochen hatte.
Ist die Geschäftsordnung das Einfallstor für Spielereien? Wenn ja, wird sich diese auch ändern und robuster gestalten lassen. Erpressen lassen sollte sich der Bundestag jedenfalls nicht.
Zuletzt geändert von Polibu am Fr 19. Jan 2018, 14:54, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
eines hat die AfD schon gerlernt, nicht durch das Tor zu gehen und damit die Beschlussunfaehigkeit herbeizufuehren - tolle Troppe mit ihren TaschenspielertricksDarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:49)
https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-AfD.html
So sieht sie also aus, die "Jagd", welche Gauland vollmundig versprochen hatte.
Ist die Geschäftsordnung das Einfallstor für Spielereien? Wenn ja, wird sich diese auch ändern und robuster gestalten lassen. Erpressen lassen sollte sich der Bundestag jedenfalls nicht.
Weidel ging wohl vorzeitig nach Hause.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wenn man die Reusch-Wahl erzwingen will, dann ist es Erpressung.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:51)
Es ist keine Erpressung, wenn man sich an die Geschäftsordnung hält. Du hast ja komische Ansichten. Und dann willst du auch noch die GO ändern lassen. Sehr demokratisch.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:50)
Ich rede nicht von gestern. Gestern war es nicht auf dem ersten Blick offensichtlich. Ich rede von dem Netzdurchsuchungsgesetz. Das weisst du aber auch ganz genau. Also hör auf abzulenken.
es waren etwa 20 Abgeordnete gestern um 23.15 Uhr im Bundestag und beim Hammelsprung waren es 312, aber viele von der Afd fehlten und hatten schon Feierabend gemacht ua die Fraktionschefin Weidel.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
20 Abgeordnete um 23:15 Uhr?pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:55)
es waren etwa 20 Abgeordnete gestern um 23.15 Uhr im Bundestag und beim Hammelsprung waren es 312, aber viele von der Afd fehlten und hatten schon Feierabend gemacht ua die Fraktionschefin Weidel.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Weidel fehlte.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:53)
eines hat die AfD schon gerlernt, nicht durch das Tor zu gehen und damit die Beschlussunfaehigkeit herbeizufuehren - tolle Troppe mit ihren Taschenspielertricks
Weidel ging wohl vorzeitig nach Hause.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 88688.htmlFDP-Fraktionschef Christian Lindner twitterte ebenfalls samt Foto aus der spätabendlichen Sitzung und fragte süffisant nach der Anwesenheit von Gaulands Ko-Fraktionschefin Alice Weidel: "59 liberale MdBs beim spätabendlichen Hammelsprung. Gute Präsenz. Apropos: Wo war denn die Fraktionsvorsitzende der AfD nur? "
Sie mache blau, hat einer gesagt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Mit demokratischen Mitteln etwas erzwingen? Das wird schwierig.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:54)
Wenn man die Reusch-Wahl erzwingen will, dann ist es Erpressung.
Die Bundestagsabgeordneten müssen doch nur anwesend sein.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wieso müssen sie? Weidel hat auch gefehlt im entsprechenden Fall. Und Reusch wird trotzdem nicht gewählt.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:01)
Mit demokratischen Mitteln etwas erzwingen? Das wird schwierig.
Die Bundestagsabgeordneten müssen doch nur anwesend sein.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wenn sich die AfD-Fraktion angesichts demokratisch verlorener Abstimmungen als Parlamentskindergarten profilieren möchte, muss sie nur so weiter machen.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:51)
Es ist keine Erpressung, wenn man sich an die Geschäftsordnung hält. Du hast ja komische Ansichten. Und dann willst du auch noch die GO ändern lassen. Sehr demokratisch.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Die GO soll offenbar für Werbezwecke missbraucht werden. Man wird sie wohl ändern und der Fraktion mit Werbewunsch vielleicht empfehlen können, irgendwo einen Tisch mit Kugelschreibern und Luftballons aufzustellen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Ist ja auch nur für Vereinsmeier interessant. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werden davon nicht berührt - die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt, den Beschlussempfehlungen jener wird i.d.R. gefolgt. Wen außer AfD-Jubelpersern soll das dann schon groß beeindrucken, dass die AfD sinnlos obstruiert?Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 14:36)
Bei 50 Abgeordneten ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben. Hat aber keinen interessiert.
We're more like FDP, ambitious and misunderstood!
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Jap Weidel hat gefehlt. Und? Es geht bei der Beschlussfähigkeit nicht um einzelne Pesonen. Vielleicht hat die AfD ja auch ein paar ihrer Leute mit Absicht zu Hause gelassen.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:03)
Wieso müssen sie? Weidel hat auch gefehlt im entsprechenden Fall. Und Reusch wird trotzdem nicht gewählt.
Die Geschäftsordnung besteht trotzdem. Und wenn die anderen größtenteils erscheinen, dann kann die AfD alle Abgeordneten zu Hause lassen und die Beschlussfähigkeit ist trotzdem gegeben.
Und selbstverständlich wird Reusch nicht gewählt. Das liegt aber nicht an Reusch oder an der AfD. Das liegt am undemokratischen Verhalten der anderen Parteien. Mit einem RAF-Rechtsanwalt hatte man in der Vergangenheit keine Probleme. Mit einem untadeligen Oberstaatsanwalt schon. Allein daran erkennt man schon das demokratische Verständnis der anderen Parteien. Ströbele war nicht nur der Anwalt der RAF. Er war auch verwickelt. https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 45100.html
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wenn man die GO ändert, dann ist das ein weiterer Pluspunkt für die AfD. .DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:06)
Die GO soll offenbar für Werbezwecke missbraucht werden. Man wird sie wohl ändern und der Fraktion mit Werbewunsch vielleicht empfehlen können, irgendwo einen Tisch mit Kugelschreibern und Luftballons aufzustellen.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
geschwaenzt, blau gemacht und das als Fraktionsvorsitzende .
anderen schlechte Arbeitsmoral vorwerfen und selbst nicht anwesend zu sein - das ist nur heucherlisch zu nennen
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Die AfD hat niemanden schlechte Arbeitsmoral verworfen. Sie hat die Beschlussfähigkeit feststellen lassen. Das hat mit Heuchelei nichts zu tun.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:16)
geschwaenzt, blau gemacht und das als Fraktionsvorsitzende .
anderen schlechte Arbeitsmoral vorwerfen und selbst nicht anwesend zu sein - das ist nur heucherlisch zu nennen
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
das nennt man politische Trickserei und normalerweise wirft das die AfD den etablierten Parteien immer vor - die lernen schnell.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:10)
Vielleicht hat die AfD ja auch ein paar ihrer Leute mit Absicht zu Hause gelassen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Das wäre dann selbstreferentiell. Anhänger der Druckventil-These (vulgo die meisten AfD-Wähler) könnten es als Druckentlastung empfinden. Für Anhänger anderer Parteien wäre die Vermeidung von Kindergarten-Spielen eher pädagogisch sinnvoll.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:12)
Wenn man die GO ändert, dann ist das ein weiterer Pluspunkt für die AfD. .
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wenn es denn so war. Das ist ja nur eine reine Vermutung. Klar war es dann ein Trick. . Aber kein undemokratischer.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:17)
das nennt man politische Trickserei und normalerweise wirft das die AfD den etablierten Parteien immer vor - die lernen schnell.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
im Bundestag gibt es keine Parteien, sondern nur Fraktonen und die Abgeordenten sind frei in ihrer Abstimmung und nicht an Auftraege und Weisungen gebunden und eine geheime Wahl kann nie undemokratisch sein.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:10)
Und selbstverständlich wird Reusch nicht gewählt. Das liegt aber nicht an Reusch oder an der AfD. Das liegt am undemokratischen Verhalten der anderen Parteien. Mit einem RAF-Rechtsanwalt hatte man in der Vergangenheit keine Probleme. Mit einem untadeligen Oberstaatsanwalt schon. Allein daran erkennt man schon das demokratische Verständnis der anderen Parteien. Ströbele war nicht nur der Anwalt der RAF. Er war auch verwickelt. https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 45100.html
Zuletzt geändert von pikant am Fr 19. Jan 2018, 15:22, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Die GO anzuwenden ist kein Kindergarten-Spielchen. Du hast anscheinend so deine Probleme mit Regeln.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:20)
Das wäre dann selbstreferentiell. Anhänger der Druckventil-These (vulgo die meisten AfD-Wähler) könnten es als Druckentlastung empfinden. Für Anhänger anderer Parteien wäre die Vermeidung von Kindergarten-Spielen eher pädagogisch sinnvoll.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wenn ein RAF Terroristenunterstützer gewählt wurde und ein unbescholtener Oberstaatsanwalt wird nicht gewählt, dann wird die antidemokratische Gesinnung ganz klar erkennbar.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:21)
im Bundestag gibt es keine Parteien, sondern nur Fraktonen und die Abgeordenten sind frei in ihrer Abstimmung und nicht an Auftraege und Weisungen gebunden und eine geheime Wahl kann nie undemokratisch sein.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
die Folge wird sein, dass man fuer bestimmte Punkte jetzt die Redezeit zusammenstreicht, denn Zeit ist nicht unendlich da im Bundestag.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Die Nicht-Wahl Ströbeles wäre dann auch "undemokratisch" gewesen oder ist aus deiner Perspektive nur die Wahl von AfD-Leuten per se "demokratisch" ?Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:10)
Jap Weidel hat gefehlt. Und? Es geht bei der Beschlussfähigkeit nicht um einzelne Pesonen. Vielleicht hat die AfD ja auch ein paar ihrer Leute mit Absicht zu Hause gelassen.
Die Geschäftsordnung besteht trotzdem. Und wenn die anderen größtenteils erscheinen, dann kann die AfD alle Abgeordneten zu Hause lassen und die Beschlussfähigkeit ist trotzdem gegeben.
Und selbstverständlich wird Reusch nicht gewählt. Das liegt aber nicht an Reusch oder an der AfD. Das liegt am undemokratischen Verhalten der anderen Parteien. Mit einem RAF-Rechtsanwalt hatte man in der Vergangenheit keine Probleme. Mit einem untadeligen Oberstaatsanwalt schon. Allein daran erkennt man schon das demokratische Verständnis der anderen Parteien. Ströbele war nicht nur der Anwalt der RAF. Er war auch verwickelt. https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 45100.html
Meinen Segen hat der Bundestag jedenfalls, wenn er einen Reusch nicht dort haben will, wo er hin will. Auf Ströbele hätte ich persönlich auch verzichten können.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Dieser Oberstaatsanwalt ist weder unbescholten noch unumstritten.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:23)
Wenn ein RAF Terroristenunterstützer gewählt wurde und ein unbescholtener Oberstaatsanwalt wird nicht gewählt, dann wird die antidemokratische Gesinnung ganz klar erkennbar.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
geheime Abstimmungen im Bundestag koennen nie antidemokratisch sein und das muesste doch der AfD entgegenkommen, denn da kann man keinen angeblichen Frakionszwang ausueben.Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:23)
Wenn ein RAF Terroristenunterstützer gewählt wurde und ein unbescholtener Oberstaatsanwalt wird nicht gewählt, dann wird die antidemokratische Gesinnung ganz klar erkennbar.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Man kann von CSU-Söder ja halten, was man mag, seiner Einschätzung zum rechtsradikalen Anteil in der AfD, kann man jedoch nur zustimmen.
Zitat:
Die Union müsse sich "inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen", sagte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit "verfassungsferner Gesinnung", fügte Söder hinzu. "Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87766.html
Zitat:
Die Union müsse sich "inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen", sagte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit "verfassungsferner Gesinnung", fügte Söder hinzu. "Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen."
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Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Der spezielle Freund der AfD, Diktator Assad, sorgt mal wieder für eine größere Flüchtlingswelle - laut UN flüchten jetzt 210.000 Personen vor den vorrückenden Truppen des Blutregimes.
Die AfD hat schon seltsame Freunde.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 88226.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
ja, auch klare Kante gegenueber der FDP!Selina hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:29)
Man kann von CSU-Söder ja halten, was man mag, seiner Einschätzung zum rechtsradikalen Anteil in der AfD, kann man jedoch nur zustimmen.
Zitat:
Die Union müsse sich "inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen", sagte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit "verfassungsferner Gesinnung", fügte Söder hinzu. "Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 87766.html
von leisetreterei ist da noch nichts zu spueren.
Zuletzt geändert von pikant am Fr 19. Jan 2018, 15:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Womöglich hat Söder begriffen, dass Stellen doch besser ist als Kopieren.Selina hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:29)
Man kann von CSU-Söder ja halten, was man mag, seiner Einschätzung zum rechtsradikalen Anteil in der AfD, kann man jedoch nur zustimmen.
Zitat:
Die Union müsse sich "inhaltlich weiter stärken, aber endlich auch die AfD konsequenter stellen", sagte der bayerische Finanzminister. Es gebe AfD-Politiker mit "verfassungsferner Gesinnung", fügte Söder hinzu. "Einige AfD-Funktionäre fühlen sich der NPD doch näher als der Union. Das müssen wir den Menschen deutlicher sagen."
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wobei ja die FDP nicht mal außerparlamentarisch der populistischen Versuchung erlegen ist. Davon könnte die CSU noch lernen.pikant hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:32)
ja, auch klare Kante gegenueber der FDP!
von leisetreterei ist da noch nichts zu spueren.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Doch. Das habe ich hier gestern eindeutig belegt.DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:26)
Dieser Oberstaatsanwalt ist weder unbescholten noch unumstritten.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Du hast "belegt", dass der Gute - bzw. das, was er so erzählt, "unumstritten" ist?Polibu hat geschrieben:(19 Jan 2018, 15:41)
Doch. Das habe ich hier gestern eindeutig belegt.
Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
von den Bundestagsabgeordneten nicht fuer qualifiziert genug gehlten fuer diesen bedeutenden Ausschuss, wo Verschwiegenheit oberste Pflicht ist.
Schweigen ist dort Gold und die Gefahr eines U-Bootes war wohl zu hoch.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)
Wir haben belegt, dass der Mann ein Disziplinarverfahren am Hals hatte, Klientschaft als "Klapperschlange" titulierte, versetzt worden ist und von der Berliner Vereinigung der Strafverteidiger kritisch betrachtet wurde.
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