Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

MäckIntaier hat geschrieben:(15 Oct 2018, 22:03)

(…)


Man mag sich in Analystenkreisen nun darüber streiten, ob diese 12 % trotz oder wegen der Höckes diese Partei wählen. Allerdings hat diese Fixierung auf diese 12 % einen entscheidenden Nachteil, weil sie nämlich den grundsätzlichen Blick auf die Frage verstellt, wie schwach oder stark lupenrein demokratisch die 88 % anderen sind. Nach meiner persönlichen Beobachtung von und Erfahrung mit Menschen und dem durchschnittlichen Verhalten, insbesondere machtunterlegtem Verhalten, würde ich den Prozentsatz wirklicher Demokraten weit unter 50 % ansetzen. Es gilt ja nur, was in den vergangenen 70 Jahren einigermaßen gelang, die Interessen der Mehrheit so zu befriedigen, dass fehlendes "Demokratentum" in die richtigen Kanäle gelenkt werden kann. Das scheint, aus vielen Gründen, nun nicht mehr zu gelingen, und die vielen kleinen antidemokratischen Feuerchen, die immer schon schwelten oder auch mal heller aufloderten, werden nun nicht zuletzt durch die Dauerkommunikationskanäle zu größeren Flächenbränden angefacht.
Diese frei vermuteten 50 % Minus, die echte Demokraten seien, wählen dann aber mit anderen zusammen zu über 80 % nicht mal populistisch (Beispiel Bayernwahl, ohne "Sonstige").
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Tomaner hat geschrieben:(15 Oct 2018, 22:23)

Die AfD hat noch gar nichts angeboten und ist die größte Versagerpartei aller Zeiten. Du verwechselst Wein mit Abwasser.
Die AfD bietet Abwasser als reinen Wein an, das stimmt schon. Viele verziehen da das Gesicht, einige sind begeistert und wollen eine volle Pulle abgefüllt bekommen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Marmelada hat geschrieben:(15 Oct 2018, 18:28)

[youtube][/youtube]

Neben den Wählerbeschimpfungen Meuthens ist der dralle Blondinenwitz hörenswert. Alternatives Spitzenpersonal. :D
Man ist mit der Nazi-Keule attackiert worden, was die bürgerlichen Wähler dann zur FW trieb - köstlich. ;)

Oder auf deutsch:
Höhenflug der AfD gestoppt
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33229.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Raul71 hat geschrieben:(15 Oct 2018, 21:56)

Mich interessiert die AfD nicht sonderlich.
Das glaube ich dir nicht. Deine Schreibfrequenz zu rechten Themen rund um die AfD ist viel zu hoch. Oder ist nicht sonderlich ein schwäbisches Codewort für brennendes Interesse?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Höcke distanziert sich von der NPD - und vom Verfassungsschutz.

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd ... 84010.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Stoner »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2018, 22:24)

Diese frei vermuteten 50 % Minus, die echte Demokraten seien, wählen dann aber mit anderen zusammen zu über 80 % nicht mal populistisch (Beispiel Bayernwahl, ohne "Sonstige").
Man sollte die 25 % nicht vergessen, die überhaupt nicht wählen. Insofern stimmt die Rechnung nicht. Und ob eine Stimmabgabe für CSU, FW, Linke, Grüne, SPD, FDP einen automatisch zu einem Demokraten macht? Auch hier vermutet man nur, denn man dürfte unter nicht-populistischen Wählern ja auch alle diejenigen suchen gehen, die beim Mindestlohn und den Steuern, bei Umweltauflagen oder bei der Zulassung von Betriebsräten und bei vielen gesellschaftlich relevanten Themen und Sachverhalten mehr nicht nur am Rande, sondern schon nicht mehr im Graubereich tricksen. Das Demokratieprädikat auf der Basis eines Wahlkreuzchens zu verleihen mag im Sinne derjenigen liegen, denen das die Macht beschert, ob es aus gesellschaftlicher Sicht reicht? Wie ich schrieb: solange das Gefühl vorherrscht, die eigenen Interessen stünden nicht ernsthaft auf dem Spiel, lässt sich das alles kanalisieren.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Raul71 »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Oct 2018, 22:37)

Das glaube ich dir nicht. Deine Schreibfrequenz zu rechten Themen rund um die AfD ist viel zu hoch. Oder ist nicht sonderlich ein schwäbisches Codewort für brennendes Interesse?
Sie und ihresgleichen verwechseln immer AfD mit rechten Vorstellungen. Könnten sie sich auch mal vorstellen, dass man auch gegen die Flüchtlingspolitik ohne ihre Scheiß AfD ist? Geht das nicht in ihren Horizont hinein?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Der als Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg verkleidete Europaabgeordnete Martin Sonneborn wurde von Ordnern abgewiesen, als er in die Sperrzone von Halle 4 der Frankfurter Buchmesse vordringen wollte. Dort stellte Björn Höcke einen "Gesprächsband" vor.
Die Polizei riegelte Teile der Halle komplett ab.

Nun ja, vielleicht klappt´s ein anderes mal.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35637.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Wolverine hat geschrieben:(15 Oct 2018, 12:57)

Jau, aber nicht meine. Die Politik in Deutschland vertritt eigene Interessen und die der großen Konzerne. Das interessiert mich nun wirklich nicht. Es ist ein Diktat des Kapitals und die Abgeordneten sind lediglich Erfüllungsgehilfen kapitalistischer Interessen. Das bringt mir nichts und ich verschwende keine Energie darauf. Ich lebe ziemlich unabhängig und sorgenlos und nichts anderes ist mir wichtig.
Unabhängig? Produzierst du dein eigenes Klopapier oder bist du abhängig von Konzern der Scheißhauspapier herstellt? Eigene Quelle für Wasser und Strom erzeugst du auch selbst? Ölquelle hast du, nur mal so gefragt, auch?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Wolverine hat geschrieben:(15 Oct 2018, 14:24)

Du hast in deinem Satz ausgesagt, dass andere behaupten, die Äußerungen Höckes wären von der Meinungsfreiheit gedeckt und die anderen haben recht. Nein, ich habe kein Problem mit Worten. Das interessiert mich überhaupt nicht. Die AfD beißt nicht und sie ist eine in den Bundestag gewählte Partei. Punkt. Was Höcke oder andere Gesellen äußern sind ´feuchte Träume, mehr nicht. Ich verschwende meine Energie nicht damit, mich zu empören. Fakt ist und das bleibt auch weiterhin so, dass die Äußerungen von Mitgliedern der AfD durch die Verfassung gedeckt sind und das muss man nicht in Frage stellen. Und noch einmal der Hinweis, dass die von Dir vorgenommenen Spekulationen keinerlei Bezug zur Realität haben. Was jemand machen würde, wenn...........steht im Konjunktiv und ist kein Fakt. Was Höcke machen würde, kann man nicht vorhersagen. Die Ermächtigung, die Deutschland hatte, war die im Jahre 2015, als sich die Kanzlerin über das Parlament hinweggesetzt hat im Dunstkreis der Flüchtlingskrise. Darüber solltest du dir vielleicht Gedanken machen oder dich empören, denn was da passiert ist, waren Fakten, unumstößlich. Deine Empörung gegenüber der AfD verpufft, aber wenn dir ein Verfassungsbruch rechtens erscheint, weil er von Merkel begangen wurde, dann sagt das mehr über dich aus und deine Einstellung zur Demokratie.
Eine AfD beschmutzt das hohe Haus und damit die Demokratie. Es ist unerträglich diese von Menschenhass triefende Partei ertragen zu müssen, die keinerlei Lösungen bietet und auf Spaltung der Gesellschaft setzt. Sie verachtet Religionsfreiheit und damit GG. Höcke schreibt von Goebbels ab und hat sich für immer disqualifiziert, für Leute die für eine offene und tolerante Gesellschaft stehen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Raul71 hat geschrieben:(15 Oct 2018, 22:47)

Sie und ihresgleichen verwechseln immer AfD mit rechten Vorstellungen. Könnten sie sich auch mal vorstellen, dass man auch gegen die Flüchtlingspolitik ohne ihre Scheiß AfD ist? Geht das nicht in ihren Horizont hinein?
Was machst du dann im AfD Thread, wenn diese dir so scheiß egal wär? Das ist sehr unlogisches Verhalten von dir. Machst du das daheim im Großraum Stuttgart auch so gern?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2018, 22:33)

Man ist mit der Nazi-Keule attackiert worden, was die bürgerlichen Wähler dann zur FW trieb - köstlich. ;)
Das ist ähnlich köstlich wie die in diesem Forum bereits hohlbratzig - unter totalem Ignorieren der Wählerwanderungen - aufgestellte Behauptung, bei den 10% für die AfD handele es sich um dieselben 10%, die die CSU verloren hat. Solche Leute machen sich die Welt nun mal, widde-widde wie sie ihnen gefällt. :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Raul71 »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Oct 2018, 23:27)

Was machst du dann im AfD Thread, wenn diese dir so scheiß egal wär? Das ist sehr unlogisches Verhalten von dir. Machst du das daheim im Großraum Stuttgart auch so gern?
Schreiben sie keinen Schmarrn. Ich bin außerordentlich selten in diesem Thread, behalte mir aber vor, auch in diesem, wie in vielen anderen, zu lesen und ggf. zu schreiben. Oder bestimmen sie jetzt schon, wer in welchen Thread reinschauen darf?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Selina »

Tomaner hat geschrieben:(15 Oct 2018, 23:23)

Eine AfD beschmutzt das hohe Haus und damit die Demokratie. Es ist unerträglich diese von Menschenhass triefende Partei ertragen zu müssen, die keinerlei Lösungen bietet und auf Spaltung der Gesellschaft setzt. Sie verachtet Religionsfreiheit und damit GG. Höcke schreibt von Goebbels ab und hat sich für immer disqualifiziert, für Leute die für eine offene und tolerante Gesellschaft stehen.
Genau. Mir ist es schleierhaft, warum viele Leute sagen, sie wählten die AfD aus Protest gegen die etablierten Parteien, dabei aber völlig den rechtsradikalen Hintergrund übersehen, billigend in Kauf nehmen oder - noch schlimmer - sogar toll finden. Was geht nur in solchen Menschen vor? Hatten die keinen Geschichtsunterricht?
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Raul71 hat geschrieben:(15 Oct 2018, 20:41)

Wie geht denn die Rhetorik der Linksgrünversifften?
Die zutiefst verkommene Behauptung "Obdachlosen ginge es besser wenn es keine Flüchtlinge gäbe" stammt von rechtsbraunversifften.

Ablenkungsmanöver ?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Selina hat geschrieben:(15 Oct 2018, 23:46)

Genau. Mir ist es schleierhaft, warum viele Leute sagen, sie wählten die AfD aus Protest gegen die etablierten Parteien, dabei aber völlig den rechtsradikalen Hintergrund übersehen, billigend in Kauf nehmen oder - noch schlimmer - sogar toll finden. Was geht nur in solchen Menschen vor? Hatten die keinen Geschichtsunterricht?
Für die AfD kommt jetzt aus unserer Stadt der wohl schlechteste Stadtrat aller Zeiten. Seit 1990 im Stadtrat für Republikaner und jetzt AfD ein einziger Wortbeitrag. Dies zu Integration. Alle andere Stadträte machten ihn darauf aufmerksam, es wurde schon behandelt und er ist vermutlich eingeschlafen. Bei allen Abstimmungen stimmte er mit CSU und tut so vor Wähler, als würde er sie bekämpfen. Solche Schwachmaten werden jetzt im Landtag unser Stadt blamieren und beschädigen. Von diesen rechten Spinnern werde ich mich nicht vertreten lassen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Vongole »

Heute Abend lief in der ARD eine Doku: "Am rechten Rand - Wie radikal ist die AfD?"
Sie dokumentiert Verflechtungen der Partei mit rechtsextremen Gruppen wie den Identitären oder der Bewegung "Ein Prozent", lässt auch
AfD-Politiker zu Worte kommen, die Mitglieder rechtsextremer Gruppen im Bundestag beschäftigen.
Zwar nichts grundlegend Neues, aber in dieser Zusammenfassung schon erschreckend.

Link zur Mediathek:
https://www.daserste.de/information/rep ... o-102.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Schnitter »

Vongole hat geschrieben:(16 Oct 2018, 00:22)

Heute Abend lief in der ARD eine Doku: "Am rechten Rand - Wie radikal ist die AfD?"
Sie dokumentiert Verflechtungen der Partei mit rechtsextremen Gruppen wie den Identitären oder der Bewegung "Ein Prozent", lässt auch
AfD-Politiker zu Worte kommen, die Mitglieder rechtsextremer Gruppen im Bundestag beschäftigen.
Zwar nichts grundlegend Neues, aber in dieser Zusammenfassung schon erschreckend.

Link zur Mediathek:
https://www.daserste.de/information/rep ... o-102.html
Habs gesehen und es war mir auch alles bekannt.

Aber ja, in der Zusammenfassung ist es in der Tat erschreckend, insbesondere dass der lupenreine Neonazi Kalbitz als Geheimfavorit für die Parteispitze gehandelt wird.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Raul71 hat geschrieben:(15 Oct 2018, 23:46)

Schreiben sie keinen Schmarrn. Ich bin außerordentlich selten in diesem Thread, behalte mir aber vor, auch in diesem, wie in vielen anderen, zu lesen und ggf. zu schreiben. Oder bestimmen sie jetzt schon, wer in welchen Thread reinschauen darf?
15 % deiner Beiträge sind also außerordentlich selten? Komisches Rechnen habt ihr da in Schwaben.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Kritikaster hat geschrieben:(15 Oct 2018, 23:38)

Das ist ähnlich köstlich wie die in diesem Forum bereits hohlbratzig - unter totalem Ignorieren der Wählerwanderungen - aufgestellte Behauptung, bei den 10% für die AfD handele es sich um dieselben 10%, die die CSU verloren hat. Solche Leute machen sich die Welt nun mal, widde-widde wie sie ihnen gefällt. :D
180.000 von der Nazi-Keule verfolgten CSU-Wähler liefen zu den Grünen über, 170.000 zur FW und 180.000 nahmen die Keule an und trugen es als Kreuz bei der AfD an.

Um den Aktienverfall der CSU zu verhindern kamen jedoch auch 200.000 Stimmen zum Stützungskauf aus dem Lager der Nichtwähler.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Betrachter »

Selina hat geschrieben:(15 Oct 2018, 23:46)

Mir ist es schleierhaft, warum viele Leute sagen, sie wählten die AfD aus Protest gegen die etablierten Parteien, dabei aber völlig den rechtsradikalen Hintergrund übersehen, billigend in Kauf nehmen oder - noch schlimmer - sogar toll finden. Was geht nur in solchen Menschen vor? Hatten die keinen Geschichtsunterricht?
Die hatten sehr wohl Geschichtsunterricht- aber was für einen? Wie wurde da Faschismus erklärt? Etwa aus dem Patriotismus, der bei Demokraten auch sehr beliebt ist?

"Den Rechten" zu schaden ist eine Sache, die ohnehin weder per Wahl noch per Wahlenthaltung zu haben ist.
Das geht nur als Kritik jener patriotischen Gesinnung, mit der Bürger zur Wahl gehen; manchmal sogar mit dem
Kopf voller "rechter Gedanken"und zugleich mit dem Urteil ausgestattet, dass man als Deutscher nicht die neuen
Nazis wählen darf; einem Urteil, an dem sie solange festhalten, bis sie dann, von der demokratischen Ausländerpolitik enttäuscht, doch an den neuen Nazis etwas finden.“

(S. dazu: F. Huisken, Der demokratische Schoß
ist fruchtbar. Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus, Hamburg 2013)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Betrachter hat geschrieben:(16 Oct 2018, 08:27)

Die hatten sehr wohl Geschichtsunterricht- aber was für einen? Wie wurde da Faschismus erklärt? Etwa aus dem Patriotismus, der bei Demokraten auch sehr beliebt ist?
1923 - 1933 und die zwölf schlimmsten Jahre im Anschluß sollten als Geschichtsunterricht genügen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Betrachter »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Oct 2018, 08:52)

1923 - 1933 und die zwölf schlimmsten Jahre im Anschluß sollten als Geschichtsunterricht genügen.
Und wie sehr das "genügt", kann jeder heute in ganz Europa sehen: rechts ist auf dem Vormarsch. "Alles bewältigt, nichts begriffen"
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Betrachter hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:01)

Und wie sehr das "genügt", kann jeder heute in ganz Europa sehen: rechts ist auf dem Vormarsch. "Alles bewältigt, nichts begriffen"
Ja, vor allem weil ja die restlichen Europäer sich unsere Geschichte teilen..................
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

MäckIntaier hat geschrieben:(15 Oct 2018, 22:41)

Man sollte die 25 % nicht vergessen, die überhaupt nicht wählen. Insofern stimmt die Rechnung nicht. Und ob eine Stimmabgabe für CSU, FW, Linke, Grüne, SPD, FDP einen automatisch zu einem Demokraten macht? Auch hier vermutet man nur, denn man dürfte unter nicht-populistischen Wählern ja auch alle diejenigen suchen gehen, die beim Mindestlohn und den Steuern, bei Umweltauflagen oder bei der Zulassung von Betriebsräten und bei vielen gesellschaftlich relevanten Themen und Sachverhalten mehr nicht nur am Rande, sondern schon nicht mehr im Graubereich tricksen. Das Demokratieprädikat auf der Basis eines Wahlkreuzchens zu verleihen mag im Sinne derjenigen liegen, denen das die Macht beschert, ob es aus gesellschaftlicher Sicht reicht? Wie ich schrieb: solange das Gefühl vorherrscht, die eigenen Interessen stünden nicht ernsthaft auf dem Spiel, lässt sich das alles kanalisieren.
Just bei der Bayernwahl sind auch Nichtwähler mobilisiert worden, zu Hunderttausenden. Insgesamt haben sich über 80 % der Wähler für die als demokratisch geltenden Parteien entschieden, die "Sonstigen" nicht mitgerechnet. Mehr als 80 % haben weder AfD noch Linke gewählt. Das ist doch beeindruckend.
Und unter diesen Wählern Anti-Demokraten und Hooligans zu vermuten, die den Weg zur AfD nicht fanden und deshalb halt mal Grüne wählten oder so, das ist eine reichlich vage Vermutung.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Betrachter »

Alexyessin hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:08)

Ja, vor allem weil ja die restlichen Europäer sich unsere Geschichte teilen..................

Geteilt wird von den meisten vor allem der Nationalismus- aus enttäuschten Nationalisten werden gern mal Faschisten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Kritikaster hat geschrieben:(15 Oct 2018, 16:52)

Auf wen Du dich beziehst, ist bekannt, und die von diesen Herren vertretenen Auffassungen sind hier bereits wiederholt durchgekaut und entkräftet worden. Ich nehme mal stark an, dass auch Du das alles bereits mehrfach hier gelesen hast.

Dass es keiner Erlaubnis der Regierung bedarf, ihr Tun durch das Parlament kontrollieren zu lassen, ist Dir sicher bekannt. An dem Punkt scheitert di Fabios Ansatz.
Da bist du aber sehr schlecht informiert, mein Lieber. Ähnlich wie bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland sind Entscheidungen wie das "Eintreten" im Rahmen der Asylgesetze einschl. der Dublin III VO dem Parlament vorzulegen und von deren Zustimmung abhängig. Deshalb sprach di Fabio von einem "Ermächtigungsvorgang", da die Kanzlerin diese Entscheidung ohne Vorlage im Parlament und ohne Zustimmung des Bundestages traf. De facto nennt man so etwas zumindestens fragwürdig.
De jure wurden zwingende Vorschriften des Parlamentes außer Kraft gesetzt, aber wen interessiert das schon?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

Raul71 hat geschrieben:(15 Oct 2018, 21:56)

Mich interessiert die AfD nicht sonderlich.....
Der war richtig gut! Fast so wie bei Wolverine. :D :D :D :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

firlefanz11 hat geschrieben:(15 Oct 2018, 17:51)

Fakt ist: Die sogenannten "Flüchtlinge" haben Lösch-/Branntkalk verwendet um Sicherheitskräfte zu verletzen, die AfD will welches auf eben jene "Flüchtlinge" schaufeln...
Man darf die "AfD-Kritiker" für mich eher Besessene, nicht mit den tatsächlichen Fakten ins Wanken bringen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

Raul71 hat geschrieben:(15 Oct 2018, 23:46)

Schreiben sie keinen Schmarrn. Ich bin außerordentlich selten in diesem Thread, behalte mir aber vor, auch in diesem, wie in vielen anderen, zu lesen und ggf. zu schreiben. Oder bestimmen sie jetzt schon, wer in welchen Thread reinschauen darf?
Es ging ums Interesse, nicht ums Dürfen. ;)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Stoner »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:12)

Just bei der Bayernwahl sind auch Nichtwähler mobilisiert worden, zu Hunderttausenden. Insgesamt haben sich über 80 % der Wähler für die als demokratisch geltenden Parteien entschieden, die "Sonstigen" nicht mitgerechnet. Mehr als 80 % haben weder AfD noch Linke gewählt. Das ist doch beeindruckend.
Und unter diesen Wählern Anti-Demokraten und Hooligans zu vermuten, die den Weg zur AfD nicht fanden und deshalb halt mal Grüne wählten oder so, das ist eine reichlich vage Vermutung.
1. Ein Viertel der Wahlberechtigten hat nicht gewählt. Von ihnen wissen wir wenig.
2. Damit entsprechen 80 % der Wähler (falls das korrekt kopfgerechnet ist) 60 % der Wahlberechtigten.
3. Ein Anti-Demokrat ist ein Gegner der Demokratie. In meinen Beiträgen war weder von Anti-Demokraten noch von Hooligans (von letzteren schon gar nicht) die Rede. Einer, der Demokratie missversteht und sich undemokratisch verhält, ist jedoch nicht notwendig ein Anti-Demokrat oder Hooligan. Das gilt auch umgekehrt für die 20 % derjenigen, die Sie der AfD bzw. den Linken zuschlagen.
4. Ein Wahlkreuz bei einer Partei mag Anlass zu Vermutungen geben, aber das Wahlkreuz bei einer demokratischen Partei zu machen heißt noch lange nicht, dass jemand auch praktisch Demokrat ist.
5. Dass die AfD keine demokratische Partei ist: Wer ist Ihrer Meinung nach rechtmäßig dazu legitimiert, diese Feststellung zu treffen?
6. Ist für mich persönlich festzustellen, dass meine Frage nach dem Konsens über die Frage Verfassungsbruch oder kein Verfassungsbruch kein Konsens herrscht. Das heißt, obwohl die Frage gerichtsanhängig ist, scheinen beide Seite bei ihren Behauptungen bleiben zu wollen. Das ist eigentlich ein Verstoß gegen die Regeln der Demokratie, da für die Feststellung Verfassungsbruch ja oder nein in diesem Fall das BVG zuständig ist. Auch wenn es kein Konsens hier ist.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:38)

Da bist du aber sehr schlecht informiert, mein Lieber. Ähnlich wie bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland sind Entscheidungen wie das "Eintreten" im Rahmen der Asylgesetze einschl. der Dublin III VO dem Parlament vorzulegen und von deren Zustimmung abhängig. Deshalb sprach di Fabio von einem "Ermächtigungsvorgang", da die Kanzlerin diese Entscheidung ohne Vorlage im Parlament und ohne Zustimmung des Bundestages traf. De facto nennt man so etwas zumindestens fragwürdig.
De jure wurden zwingende Vorschriften des Parlamentes außer Kraft gesetzt, aber wen interessiert das schon?
Und andere Staatsrechtler sehen das anders. Wie soll es jetzt in dieser Diskussion weiter gehen?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:38)

Da bist du aber sehr schlecht informiert, mein Lieber. Ähnlich wie bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland sind Entscheidungen wie das "Eintreten" im Rahmen der Asylgesetze einschl. der Dublin III VO dem Parlament vorzulegen und von deren Zustimmung abhängig. Deshalb sprach di Fabio von einem "Ermächtigungsvorgang", da die Kanzlerin diese Entscheidung ohne Vorlage im Parlament und ohne Zustimmung des Bundestages traf. De facto nennt man so etwas zumindestens fragwürdig.
De jure wurden zwingende Vorschriften des Parlamentes außer Kraft gesetzt, aber wen interessiert das schon?
Vielleicht den, der diese Vorschriften nennen sollte, weil er es eben behauptet? Also, wie wär's? Nenn die verletzten Vorschriften bitte.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Tomaner hat geschrieben:(15 Oct 2018, 23:23)

Eine AfD beschmutzt das hohe Haus und damit die Demokratie. Es ist unerträglich diese von Menschenhass triefende Partei ertragen zu müssen, die keinerlei Lösungen bietet und auf Spaltung der Gesellschaft setzt. Sie verachtet Religionsfreiheit und damit GG. Höcke schreibt von Goebbels ab und hat sich für immer disqualifiziert, für Leute die für eine offene und tolerante Gesellschaft stehen.
Nein. Religionsfreiheit kann man ruhig verachten. Ist nicht strafbar, da es keine rechtlichen Auswirkungen hat. Ebenso die Verachtung des GG. Auch nicht strafbar. Was jemand denkt oder sagt ist im Rahmen der Gesetze zulässig oder nicht. Verachtung ist nicht strafbar. Erst der Versuch aktiv die FDGO abzuschaffen, wäre verfassungswidrig und auch strafbar. Bei einer kleinen Oppositionspartei mit 12 oder 13% ist da wahrhaftig nichts von zu bemerken. Die Kritiker der AfD kommen mir vor wie ein Elefant, der Angst vor einer Maus hat.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:43)

Man darf die "AfD-Kritiker" für mich eher Besessene, nicht mit den tatsächlichen Fakten ins Wanken bringen.
Jedenfalls nicht mit dem, was unsere Rechtsdraußen-Fans für "tatsächliche Fakten" halten, aber letztlich einfach nur ein weiterer Baustein in der Hetze gegen Menschen ist, die halt eben nicht in der bequemen Couchlage des toitschen Michels sind.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:49)

Nein. Religionsfreiheit kann man ruhig verachten. Ist nicht strafbar, da es keine rechtlichen Auswirkungen hat. Ebenso die Verachtung des GG. Auch nicht strafbar. Was jemand denkt oder sagt ist im Rahmen der Gesetze zulässig oder nicht. Verachtung ist nicht strafbar. Erst der Versuch aktiv die FDGO abzuschaffen, wäre verfassungswidrig und auch strafbar. Bei einer kleinen Oppositionspartei mit 12 oder 13% ist da wahrhaftig nichts von zu bemerken. Die Kritiker der AfD kommen mir vor wie ein Elefant, der Angst vor einer Maus hat.
NOCH sind sie Mäuse. Auch das gab's schon mal. Wehret den Anfängen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von becksham »

Kritikaster hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:46)

Und andere Staatsrechtler sehen das anders. Wie soll es jetzt in dieser Diskussion weiter gehen?
Viel wichtiger ist das "Wo". Hier ist das alles Spam.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von relativ »

Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:38)

Da bist du aber sehr schlecht informiert, mein Lieber. Ähnlich wie bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland sind Entscheidungen wie das "Eintreten" im Rahmen der Asylgesetze einschl. der Dublin III VO dem Parlament vorzulegen und von deren Zustimmung abhängig. Deshalb sprach di Fabio von einem "Ermächtigungsvorgang", da die Kanzlerin diese Entscheidung ohne Vorlage im Parlament und ohne Zustimmung des Bundestages traf. De facto nennt man so etwas zumindestens fragwürdig.
De jure wurden zwingende Vorschriften des Parlamentes außer Kraft gesetzt, aber wen interessiert das schon?
Da bist du aber schlecht informiert, denn die Frau Bundeskanzler hat mit Abstimmung des Kanzlers von Österreich nur über die Menschen entschieden, die schon auf der Autobahn, oder am Bahnhof Budapest unterwegs waren.
Alles was danach seinen Lauf nahm, war gar nicht Teil dieser Entscheidung. Für diese Entscheidung brauchte sie allerdings auch nicht die Zustimmung vom Bundestag.
Desweitern ist es sowieso Handleserrei , wenn man mal eben vermutet, ohne diese Entscheidung wäre es nicht auch zu ähnlichen Verhältnissen, oder sogar schlimmeren Verhältnissen, gekommen wie Ende 2015.
Die Entscheidung nach dieser Entscheidung nicht die Grenzen zu schließen war eine Pragmatische und Pro europäische Entscheidung, daß diese der Regierung nachher auf die Füße gefallen ist, lag an der unsolidarischen Haltung einiger EU Mitgliedstaaten. Ich bezweifle allerdings, daß es für Europa einen bessere Entscheidung hätte geben können und dieses Signal kam ja auch fast allen damaligen Parteien aus dem Bundestag. Eine Abstimmung darüber hätte allenfalls symbolischen Charkter gehabt. Das Fr. Merkel kein EU Recht gebrochen hat, wurde ja schon höchstrichterlich entschieden. Auch daheim gab es noch keine erfolgreichen Prozesse gegen Merkels Entscheidung. So what....
Zuletzt geändert von relativ am Di 16. Okt 2018, 09:58, insgesamt 1-mal geändert.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von becksham »

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Wolverine »

Kritikaster hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:46)

Und andere Staatsrechtler sehen das anders. Wie soll es jetzt in dieser Diskussion weiter gehen?
Ich habe nur die grundsätzlich richtige Aussage von dir dahingehend richtig gestellt, dass in besonderen Fragen das Parlament mit beteiligt werden muss. Ganz einfach. Ich erkenne an, dass es unterschiedliche Meinungen über das Vorgehen gibt und werde in nächster Zukunft nicht mehr von einem Verfassungsbruch sprechen, da der nur belegt werden könnte, falls es jemals zu einer Verhandlung käme und in der dieser Vorwurf bestätigt werden würde. Jemanden, der versucht der Regierung einen Persilschein auszustellen nach dem Motto "Alles richtig, Hauptsache die Merkel hats gemacht" werde ich darauf hinweisen, dass es darüber geteilte Meinungen gleichen Gewichtes gibt. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Stoner »

Kritikaster hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:46)

Und andere Staatsrechtler sehen das anders. Wie soll es jetzt in dieser Diskussion weiter gehen?
Die Diskussion kann nicht weitergehen, da es noch kein Urteil des BVG gibt. Alle Behauptungen zum Sachverhalt sind derzeit kontrafaktisch.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:12)

Just bei der Bayernwahl sind auch Nichtwähler mobilisiert worden, zu Hunderttausenden. Insgesamt haben sich über 80 % der Wähler für die als demokratisch geltenden Parteien entschieden, die "Sonstigen" nicht mitgerechnet. Mehr als 80 % haben weder AfD noch Linke gewählt. Das ist doch beeindruckend.
Und unter diesen Wählern Anti-Demokraten und Hooligans zu vermuten, die den Weg zur AfD nicht fanden und deshalb halt mal Grüne wählten oder so, das ist eine reichlich vage Vermutung.
Könntest du mal darstellen, warum gerade in Bayern die Linken undemokratisch sein sollten? Diese entspringen alle dem Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V. und sind meist aus Gewerkschaftsecke. Man muß ja Klaus Ernst nicht mögen oder seinen Politikstiel, aber das er undemokratisch oder gar kommunistisch sein soll, stimmt hinten und vorne nicht. Wenn du also bayerische Linke nicht zum demokratischen Flügel rechnest, dann solltest du es wenigstens darstellen oder Personen nennen. Bei uns war Klaus Ernst Bevollmächtigter der IGM und hatte Streit mit einigen Betriebsräten, die SPD nahe waren und lag dann auch im Streit mit SPD. Daher die Gründung der WAsG. Auch ich habe jede Menge Kritik, aber antidemokratisch sind die nicht, da ich die Leute von dieser WAsG bei uns alle durch Gewerkschaftsarbeit persönlich kenne. Nicht zur SPD stehen macht nicht gleich jemanden zum Undemokrat.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von zollagent »

MäckIntaier hat geschrieben:(16 Oct 2018, 10:03)

Die Diskussion kann nicht weitergehen, da es noch kein Urteil des BVG gibt. Alle Behauptungen zum Sachverhalt sind derzeit kontrafaktisch.
Ich habe gesucht, aber auch keine Anhängige Klage zum Thema gefunden. Gibt es denn Eine?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Kritikaster »

Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:56)

Ich habe nur die grundsätzlich richtige Aussage von dir dahingehend richtig gestellt, dass in besonderen Fragen das Parlament mit beteiligt werden muss. Ganz einfach. Ich erkenne an, dass es unterschiedliche Meinungen über das Vorgehen gibt und werde in nächster Zukunft nicht mehr von einem Verfassungsbruch sprechen, da der nur belegt werden könnte, falls es jemals zu einer Verhandlung käme und in der dieser Vorwurf bestätigt werden würde. Jemanden, der versucht der Regierung einen Persilschein auszustellen nach dem Motto "Alles richtig, Hauptsache die Merkel hats gemacht" werde ich darauf hinweisen, dass es darüber geteilte Meinungen gleichen Gewichtes gibt. :)
Siehst Du, da sind wir uns schon wieder einig, denn ich werde auch zukünftig jeden, der versucht, der Regierung grundsätzlich ans Bein zu pinkeln nach dem Motto "Alles Verfassungsbruch, was Merkel gemacht hat" darauf hinweisen, dass es darüber geteilte Meinungen gleichen Gewichtes gibt. :)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

MäckIntaier hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:46)

1. Ein Viertel der Wahlberechtigten hat nicht gewählt. Von ihnen wissen wir wenig.
2. Damit entsprechen 80 % der Wähler (falls das korrekt kopfgerechnet ist) 60 % der Wahlberechtigten.
3. Ein Anti-Demokrat ist ein Gegner der Demokratie. In meinen Beiträgen war weder von Anti-Demokraten noch von Hooligans (von letzteren schon gar nicht) die Rede. Einer, der Demokratie missversteht und sich undemokratisch verhält, ist jedoch nicht notwendig ein Anti-Demokrat oder Hooligan. Das gilt auch umgekehrt für die 20 % derjenigen, die Sie der AfD bzw. den Linken zuschlagen.
4. Ein Wahlkreuz bei einer Partei mag Anlass zu Vermutungen geben, aber das Wahlkreuz bei einer demokratischen Partei zu machen heißt noch lange nicht, dass jemand auch praktisch Demokrat ist.
5. Dass die AfD keine demokratische Partei ist: Wer ist Ihrer Meinung nach rechtmäßig dazu legitimiert, diese Feststellung zu treffen?
6. Ist für mich persönlich festzustellen, dass meine Frage nach dem Konsens über die Frage Verfassungsbruch oder kein Verfassungsbruch kein Konsens herrscht. Das heißt, obwohl die Frage gerichtsanhängig ist, scheinen beide Seite bei ihren Behauptungen bleiben zu wollen. Das ist eigentlich ein Verstoß gegen die Regeln der Demokratie, da für die Feststellung Verfassungsbruch ja oder nein in diesem Fall das BVG zuständig ist. Auch wenn es kein Konsens hier ist.
5. Dass die AfD keine demokratische Partei ist: Wer ist Ihrer Meinung nach rechtmäßig dazu legitimiert, diese Feststellung zu treffen?
Demokratie heißt Mehrheit und die hat AfD nicht. Wenn eine AfD aber glaubt fürm Volk sprechen zu können, spricht sie im Namen von 80 Prozent die sie total ablehnen. Sie kann von ihren Wählern sprechen, aber nicht für das deutsche Volk. Genau dies macht aber eine AfD pausenlos und tut so, als wenn sie vom deutschen Volk dazu beauftragt wäre, das Wort zu ergreifen und Positionen darzulegen. Wenn also 10 bis 15 Prozent nur hinter mir stehen, ich aber so tu als würde ich für alle sprechen, ist dies diktatorischer Größenwahn und faschistische Amtsanmaßung der höchsten Güte.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Stoner »

zollagent hat geschrieben:(16 Oct 2018, 10:26)

Ich habe gesucht, aber auch keine Anhängige Klage zum Thema gefunden. Gibt es denn Eine?
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ericht-afd
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

MäckIntaier hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:46)

1. Ein Viertel der Wahlberechtigten hat nicht gewählt. Von ihnen wissen wir wenig.
Der Mythos von der unklaren Masse wird gern bemüht. Tatsächlich ist der Nichtwähler nicht völlig unbeweglich und wenn er wählt, wählt er ganz irdisch.
2. Damit entsprechen 80 % der Wähler (falls das korrekt kopfgerechnet ist) 60 % der Wahlberechtigten.
Mag sein. Das Lager der Nichtwähler ist für die Parteien ja auch ein interessantes Revier. Ohne die 200.000 Stimmen aus dem Lager der vormaligen Nichtwähler hätte es für die CSU weit schlimmer ausgesehen.
3. Ein Anti-Demokrat ist ein Gegner der Demokratie. In meinen Beiträgen war weder von Anti-Demokraten noch von Hooligans (von letzteren schon gar nicht) die Rede. Einer, der Demokratie missversteht und sich undemokratisch verhält, ist jedoch nicht notwendig ein Anti-Demokrat oder Hooligan. Das gilt auch umgekehrt für die 20 % derjenigen, die Sie der AfD bzw. den Linken zuschlagen.
Der überwiegende Wählerwille lässt sich aus meiner Sicht nicht als Missverständnis deuten.
4. Ein Wahlkreuz bei einer Partei mag Anlass zu Vermutungen geben, aber das Wahlkreuz bei einer demokratischen Partei zu machen heißt noch lange nicht, dass jemand auch praktisch Demokrat ist.
Vielleicht in dem Sinne, wie ein Katholik nicht unbedingt praktizierender Katholik sein muss.
5. Dass die AfD keine demokratische Partei ist: Wer ist Ihrer Meinung nach rechtmäßig dazu legitimiert, diese Feststellung zu treffen?
Ein Großteil des Gemeinwesens hat da offenkundig Bedenken, Zweifel und Sorgen. Das ist dann automatisch legitim, sofern man einen Großteil des Gemeinwesens für legitim hält.
6. Ist für mich persönlich festzustellen, dass meine Frage nach dem Konsens über die Frage Verfassungsbruch oder kein Verfassungsbruch kein Konsens herrscht. Das heißt, obwohl die Frage gerichtsanhängig ist, scheinen beide Seite bei ihren Behauptungen bleiben zu wollen. Das ist eigentlich ein Verstoß gegen die Regeln der Demokratie, da für die Feststellung Verfassungsbruch ja oder nein in diesem Fall das BVG zuständig ist. Auch wenn es kein Konsens hier ist.
Meinen Sie die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutzverbund ? Meiner Kenntnis nach ist eine Prüfung anberaumt, auf einer Herbsttagung.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Tomaner »

Wolverine hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:49)

Nein. Religionsfreiheit kann man ruhig verachten. Ist nicht strafbar, da es keine rechtlichen Auswirkungen hat. Ebenso die Verachtung des GG. Auch nicht strafbar. Was jemand denkt oder sagt ist im Rahmen der Gesetze zulässig oder nicht. Verachtung ist nicht strafbar. Erst der Versuch aktiv die FDGO abzuschaffen, wäre verfassungswidrig und auch strafbar. Bei einer kleinen Oppositionspartei mit 12 oder 13% ist da wahrhaftig nichts von zu bemerken. Die Kritiker der AfD kommen mir vor wie ein Elefant, der Angst vor einer Maus hat.
Das hat mit der Größe der Partei nichts zu tun. Entweder verachtet man die Verfassung oder steht zu dieser. Aus dem GG stehen mir und dem deutschen Volk verbriefte Rechte zu und eine AfD, wie du selbst schreibst, verachtet die dem Volk zustehend Rechte. Ich stelle mit vor, eine AfD bewirbt sich für eine Mehrheit, sollte sie an Regierung sein, verdeitigt sie dann das, was sie verachtet? Ihre Anhänger haben ja bereits gefordert, Demonstraten gegen AfD mit Maschinengewehr und Napalmbomben anzugreifen. Ich frage mich schon, wozu es in Deutschland einen Verfassungsschutz gibt. Wenn dies deine Einstellung ist, welche Beratungen hat ein Maaßen AfD zukommen lassen?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Großer Adler »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Oct 2018, 09:12)

Just bei der Bayernwahl sind auch Nichtwähler mobilisiert worden, zu Hunderttausenden. Insgesamt haben sich über 80 % der Wähler für die als demokratisch geltenden Parteien entschieden, die "Sonstigen" nicht mitgerechnet. Mehr als 80 % haben weder AfD noch Linke gewählt.
Und nahezu 60% der Wähler haben sich dafür entschieden, konservativ bis rechts zu wählen. Herrlich. Dann sind ja alle zufrieden. :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Großer Adler hat geschrieben:(16 Oct 2018, 10:49)

Und nahezu 60% der Wähler haben sich dafür entschieden, konservativ bis rechts zu wählen. Herrlich. Dann sind ja alle zufrieden. :D
Die bürgerliche Mehrheit sorgt im Prinzip dafür, dass alles so bleibt wie es ist. Im Prinzip.
Der Wählerwille drückt vor allem Besonnenheit aus.
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