pikant hat geschrieben:(18 Aug 2017, 12:44)
Deutschland ist ein herrliches Land und hat es nicht verdient von AfD schlecht gemacht zu werden.
21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen
Keine Lobby für Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung
"Der Skandal um den ehemaligen VW Betriebsrat jedoch zeigt auf, dass Betriebsräte, statt die Interessen der Belegschaft verantwortlich und nachhaltig zu vertreten, mehr am eigenen Machterhalt interessiert sind und eher den Arbeitgebern zugeneigt sind [. . .]."
Arbeitnehmer in der AfD: Arbeitspapier 2016, S. 4 (abgerufen am 26. Juli 2016)
"Jede Regelbefolgung verursacht Kosten [. . .]. Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel [. . .] bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn."
GP, S. 69
Rechtspopulisten geben gerne vor, die "kleinen Leute" zu repräsentieren und sich für eine Verbesserung der Lebensumstände von Beschäftigten einzusetzen. Doch sozialpolitische und arbeitsrechtliche Forderungen sind innerhalb der AfD kaum zu vernehmen. Wenn sie überhaupt Erwähnung finden, werden Arbeitnehmerrechte als bürokratische Hindernisse dargestellt. Dies zeigt den starken Einfluss, den ein neoliberaler Wirtschaftsflügel seit Gründung der AfD auf die Partei ausübt.
Das Thema betriebliche Mitbestimmung kommt in den Wahlprogrammen der AfD überhaupt nicht vor. Die Interessengemeinschaft "Arbeitnehmer in der AfD" (AidA) unterstellt sogar pauschal allen Betriebsräten, dass diese sich nicht in erster Linie für die Interessen der Beschäftigten einsetzten, sondern auf Seiten der Arbeitgeber stünden. Darüber hinaus fordert AidA, dass Betriebsräte "unabhängiger von gewerkschaftlichen Einflüssen" werden (Arbeitspapier, S. 5).
Wir sehen das anders. Es gehört zum Kerngeschäft von Gewerkschaften, die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen. Wir stärken Betriebsräte und Vertrauensleute. Denn ohne Gewerkschaften gibt es auch keine starken Betriebsräte. Betriebsräte sind es, die direkt am Arbeitsplatz Arbeitnehmerrechte verteidigen. Durch den Ausbau betrieblicher Mitbestimmung können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsalltag demokratisch mitgestalten. Arbeitsschutz-Bestimmungen oder der Mindestlohn dürfen nicht als reine Kostenfaktoren gesehen werden. Sie ermöglichen erst gute Arbeitsbedingungen.
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Gegen ein gerechtes Steuersystem
"Die AfD will die Abschaffung der Vermögenssteuer. [. . .] Sie träfe alle mit einem Vermögen von mehr als 75.000 Euro."
Der DGB spricht sich klar für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Sie ist sowohl eine Frage der Gerechtigkeit als auch der wirtschaftlichen Vernunft.
In kaum einer anderen entwickelten Volkswirtschaft ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Der DGBVerteilungsbericht 2016 zeigt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 57,5 Prozent des Gesamt-Netto-Vermögens, allein das wohlhabendste 1 Prozent besitzt 24 Prozent. Am anderen Pol der Vermögensverteilung haben 70 Prozent der Bevölkerung zusammen gerade einmal 9 Prozent. Dabei ist die Quelle des Reichtums in den wenigsten Fällen die eigene Arbeit, sondern angehäuftes oder ererbtes Kapitalvermögen. Gleichzeitig sind Menschen, die Tag für Tag hart arbeiten, häufig arm. 15,5 Prozent der Beschäftigten müssen derzeit als einkommensarm bezeichnet werden. Die AfD lehnt es ab, diese Ungerechtigkeit durch eine faire Besteuerung abzufedern. Damit fällt ihr propagiertes Image als Partei der "kleinen Leute", die gegen "die da oben" vorgeht, wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Die Vermögenssteuer würde zudem zu einer solideren finanziellen Ausstattung des Staates und damit besseren Lebensbedingungen für alle Bürger führen. Denn während bei einigen wenigen Privatleuten die Kasse klingelt, sitzen Bund, Länder und vor allem Gemeinden auf einem immer höheren Schuldenberg. Gesellschaftlich notwendige Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Sicherheit oder Verkehrsinfrastruktur bleiben aus Kostengründen aus. Die steigenden öffentlichen Investitionen würden außerdem dafür sorgen, dass mehr Beschäftigung entsteht.
Die AfD setzt falsche Zahlen in die Welt, wenn sie behauptet, die Vermögenssteuer würde ab 75.000 Euro greifen. Ein gängiger Vorschlag ist ein Freibetrag von zwei Millionen Euro! Nur die Superreichen müssten also zahlen und dann auch lediglich 1 Prozent.
Nichts Soziales an der "sozialen Marktwirtschaft"
"Aus Sicht der AfD gibt es keinen effizienteren Koordinierungsmechanismus als den Markt."
Leitantrag zum Parteitag der AfD NRW, These 1056
"Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle."
GP, S. 67 f.
"Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen."
ebd., S. 67 f.
Die AfD spricht in ihrem Bundes- und NRW-Programm zwar von der sozialen Marktwirtschaft als "Garant für wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlichen Wohlstand" (Leitantrag zum Parteitag der AfD NRW, These 1056). Im gleichen Atemzug stellt sie allerdings klar, dass das Soziale für sie keineswegs von großer Bedeutung ist. Die Selbstregulierungskräfte des Marktes haben für die AfD stattdessen höchste Priorität, obwohl besonders die Bankenkrise gezeigt hat, dass eine Selbstregulierung nicht funktioniert. Von einer besseren Umverteilung hält die AfD
nichts und stellt sich gegen eine fairere Besteuerung der Reichen (vgl. Karte Nr. 2).
Für den DGB und seine Gewerkschaften ist klar: Unser Ziel ist eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft. Diese ergibt sich nicht aus dem Selbstlauf des Marktes, in dem jeder nur für sich selber verantwortlich ist. So heißt es im DGB-Grundsatzprogramm: "Wir setzen sowohl auf marktwirtschaftliche Steuerung wie auf Intervention durch den aktiv handelnden Sozialstaat." Damit alle Menschen in Deutschland gut leben können, brauchen wir eine solide finanzielle Ausstattung des Staates. Alle, die täglich zur Arbeit müssen, brauchen intakte Straßen und einen guten Nahverkehr. Kinder brauchen gut ausgestattete Kitas und Schulen. Und für die notwendige Erholung sind öffentliche Schwimmbäder, Zoos oder Theater unabdingbar. Der Staat muss all das zugunsten der Bürgerinnen und Bürger leisten können. Das funktioniert nur über ein Steuersystem, das ungerechte Marktergebnisse korrigiert, sprich: die Starken stärker in die Verantwortung nimmt als die Schwachen. Zu einem guten Leben gehört für uns auch ein funktionierendes soziales Netz: Wird ein Arbeitnehmer krank, profitiert er von einer soliden Krankenversicherung und im Alter von der gesetzlichen Rentenversicherung. Und auch wer in soziale Not gerät, muss von einem stabilen sozialen Netz aufgefangen werden. Auch das funktioniert nur mit einem handlungsfähigen Staat, der über Gesetze und Steuern regulierend in den Markt eingreift.
Die größten Störer sind bekanntermaßen die Grünen und die Gesamtlinken ... und die haben´s mit ihren Trillerpfeifen auch erfunden. Also erzähl mir keine Opern!
