Partei "Die Linke": linksradikal?

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Progressiver
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon Progressiver » Sa 10. Dez 2016, 00:50

Realist2014 hat geschrieben:(09 Dec 2016, 19:30)

1) Der Begriff "Kapitalismus" kommt in der deutschen Verfassung nicht vor...
Daher gibt es dort auch keine "Definition" darüber

Ich habe lediglich erläutert- was es eigentlich bedeutet

2) Das Recht auf Eigentum steht im Artikel 14 der deutschen Verfassung. Was genau darunter zu verstehen ist, hat das Verfassungsgericht in den letzten 65 Jahren des öfteren klar gestellt...


Aber du kannst ja gern mal die wesentlichen Punkte anführen, welche DU nun dem "Kapitalismus" zuordnest- und warum...


Punkt 1 stimmt. Im Grundgesetz steht nichts über "Kapitalismus", sondern nur, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein habe. Das Sozialstaatsgebot wird allerdings immer mehr ausgehöhlt. Was also tun?

Wer sich die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ansieht, wird auch folgendes feststellen: Auf Druck der westlichen Besatzungsmächte wurde von allen 1949 existierenden Parteien eine Art Verfassung ausgearbeitet, die bis heute Bestand hat. Zu den Urhebern zählen unter anderem nicht nur die CDU, sondern auch die KPD. Die letztere hat dem GG sogar zugestimmt -im Gegensatz zur CSU. Und warum auch nicht? Das Grundgesetz sagt nichts darüber aus, in welche Richtung sich die BRD zu entwickeln habe. Die Vergemeinschaftung von sämtlichen wichtigen Industriezweigen sind demnach genau so möglich und erlaubt wie der Zustand, den wir jetzt noch haben.

Und jetzt komme ich zu Punkt 2, um dieses zu erläutern. Du hast offensichtlich nicht den ganzen Artikel 14 gelesen.

Ich zitiere folglich hiermit mal den ganzen Artikel 14 des GG, welches ich gerade vor mir auf dem Schreibtisch liegen habe:

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Und wie um das zu bekräftigen, hat man in Artikel 15 des GG noch eines draufgesetzt:

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 und 4 entsprechend.


FAZIT: Selbst wenn die Partei "DIE LINKE" folglich Superreiche zum Wohle der Allgemeinheit enteignen möchten, dann kann sie sich problemlos auf Artikel 14 und 15 berufen. Gerade die CSU dagegen sollte in dieser Hinsicht dagegen einfach den Mund halten, denn sie ist die einzige noch existierende Partei, die schon 1949 dem Grundgesetz nicht zugestimmt hatte.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon BlueMonday » Sa 10. Dez 2016, 17:06

Wenn das Wort "Allgemeinheit" kein dreistes Lügenwort sein will, dann muss es auch und insbesondere die Betroffenen, also die zu Enteignenden einschließen. Man muss es auch zu deren Wohle bewerkstelligen, sprich man muss sie ausreichend entschädigen, den Verlust mindestens kompensieren, ihnen praktisch zivilisiert das Gewünschte abkaufen. Die "Enteignung" ist praktisch in einen einvernehmlichen Titeltransfer zu transformieren. Zumindest in einem liberalen, zivilisierten Staat, un diesen Anspruch hat ja wohl Deutschland seit einigen Jahrzehnten.

Zudem ist eine Verfassung ihrem Wesen nach als Begrenzung der Staatstätigkeit gedacht. Es geht also immerum einen möglichst reduzierten und zurückhaltenden Zugriff. Es geht um Abwehrrechte der Einzelnen gegen den Staat.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon pikant » Mo 12. Dez 2016, 08:17

yogi61 hat geschrieben:(09 Dec 2016, 18:33)

Die Linke hat auch meines Wissens nicht vor gegen das Grundgesetz zu handeln. So etwas kann man getrost der CSU überlassen. Die Bevölkerung ist längst aus dem Privatisierungswahn erwacht und hat erkannt, dass es dort für sie eher negative Folgen gab. Vergesellschaften an sich, muss man nicht gleich reflexartig mit dem bösen Kommunismus in Verbindung bringen. Man darf da ruhig mal in die Kommunen schauen, die oft versuchen die Müllversorgung wieder in staatliche Hände zu geben.


woher soll das Geld denn kommen um diese Enteignung bei den Stromkonzernen zu bezahlen?
das sind doch viele Milliarden Euros und kann das der Staat besser?
Zuletzt geändert von pikant am Mo 12. Dez 2016, 08:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 12. Dez 2016, 08:45

Wenns um Kartellrecht geht, braucht der Staat kein Geld. Gerade im Stammland des Kapitalismus, in den USA gab es große Antitrust-Verfahren, durch die zum Beispiel der Telekommunikationsgigant AT&T zerschlagen wurde. Ein Unternehmen darf nicht selbst die Macht eines Staates erlangen. Zum Staat im Staate werden. Da hört dann der Schutz des Privateigentums auf. Die Frage ist nur, welche Institution in diesem Sinne bei international agierenden Unternehmen wirksam handeln kann.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon pikant » Mo 12. Dez 2016, 09:09

yogi61 hat geschrieben:(09 Dec 2016, 19:22)

Wenn Enteignungen eines Tages nötig sein sollten, dann muss man sie auch durchführen.


es waere doch auch mal interessant, zu diskutieren, wo sich der Staat von Beteiligungen trennen koennte.
warum muss sich ein Staat bei einem Autobauer engagieren und was bringt das dem Staat und den Arbeitnehmern im Betrieb?
warum muss der Staat so viele eigene Banken besitzen, koennte man da nicht reduzieren usw.

nach meiner Meinung sollte man mal die Staatsbeteiligungen auf den Pruefstand stellen.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon Positiv Denkender » Mo 12. Dez 2016, 15:27

hafenwirt hat geschrieben:(09 Dec 2016, 19:20)

Du wiederholst dich. Und ich kann erneut nur auf die vergangene Seite verweisen. Dort steht die Behauptung "Unser Wirtschaftssystem ist durch das GG geschützt". Wir leben soweit ich weiß im Wirtschaftssystem Kapitalismus und dieser ist nicht durch GG geschützt. Der Kapitalismus ist weit mehr als "Recht auf Eigentum - AUCH an den Produktionsmitteln".

Mehr WILL ich NICHT sagen EGAL wieviel DU rein INTERPRETIERST.

Wenn jemand etwas hineininterpretiert bist du das Hafenwirt. . In Deutschland haben wir kein kapitalistisches Wirtschaftssystem ..
Das nennt sich seit über 65 Jahren soziale Marktwirtschaft . Kapitalismus wo gab oder gibt es den ? In Europa sicher nicht .
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon pikant » Mo 12. Dez 2016, 15:31

Positiv Denkender hat geschrieben:(12 Dec 2016, 15:27)

Wenn jemand etwas hineininterpretiert bist du das Hafenwirt. . In Deutschland haben wir kein kapitalistisches Wirtschaftssystem ..
Das nennt sich seit über 65 Jahren soziale Marktwirtschaft . Kapitalismus wo gab oder gibt es den ? In Europa sicher nicht .


der Fan von Wolfsburg hat Recht - unsere soziale Marktwirtschaft ist auf Kapitalismus aufgebaut - Gewinnmaximierung!
sozial federt aber ab und macht es ertraeglicher fuer die, die nicht so viele Gewinne maximieren koennen.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon Positiv Denkender » Mo 12. Dez 2016, 15:36

pikant hat geschrieben:(12 Dec 2016, 15:31)

der Fan von Wolfsburg hat Recht - unsere soziale Marktwirtschaft ist auf Kapitalismus aufgebaut - Gewinnmaximierung!
sozial federt aber ab und macht es ertraeglicher fuer die, die nicht so viele Gewinne maximieren koennen.


Ich weiß zwar nicht wen du mit Fan aus Wolfsburg meinst ,Fakt ist unser Wirtschaftssystem hat mit Kapitalismus nichts zu tun .
Wieviel Gewinne jemand maximieren will oder eher kann ist jedem selbst überlassen .Wird vom Staat nicht vorgeschrieben ,sondern grundsätzlich
zugelassen .
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon pikant » Mo 12. Dez 2016, 15:40

Positiv Denkender hat geschrieben:(12 Dec 2016, 15:36)

Ich weiß zwar nicht wen du mit Fan aus Wolfsburg meinst ,Fakt ist unser Wirtschaftssystem hat mit Kapitalismus nichts zu tun .
Wieviel Gewinne jemand maximieren will oder eher kann ist jedem selbst überlassen .Wird vom Staat nicht vorgeschrieben ,sondern grundsätzlich
zugelassen .


Edel User Hafenwirt!

sicher hat unser Wirtschaftssystem sehr viel mit Kapitalismus zu tun - kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon Positiv Denkender » Mo 12. Dez 2016, 16:03

pikant hat geschrieben:(12 Dec 2016, 15:40)

Edel User Hafenwirt!

sicher hat unser Wirtschaftssystem sehr viel mit Kapitalismus zu tun - kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.

Doch kann man . Kapitalismus wäre es wenn Wirtschaft und Staat nicht getrennt wären ,ähnlich wie in Russland oder China .
Das nennt man Staatskapitalismus . Unser Wirtschaftssystem hat damit wenig zu tun . Nur weil Firmen Kapital bilden
(Das Ziel eines jeden Unternehmens ) hat das nichts mit Kapitalismus zu tun .
Übrigens ich kenne niemanden, dessen Ziel es nicht wäre, sein Einkommen zu maximieren .Nicht jeder kann ,aber jeder darf.
Deshalb sind fast 20 Millionen Menschen in unser Land gekommen .
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon Alexyessin » Mo 12. Dez 2016, 16:05

Positiv Denkender hat geschrieben:(12 Dec 2016, 16:03)

Deshalb sind fast 20 Millionen Menschen in unser Land gekommen .

???????????
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon pikant » Mo 12. Dez 2016, 16:08

Positiv Denkender hat geschrieben:(12 Dec 2016, 16:03)

Doch kann man . Kapitalismus wäre es wenn Wirtschaft und Staat nicht getrennt wären ,ähnlich wie in Russland oder China .
Das nennt man Staatskapitalismus . Unser Wirtschaftssystem hat damit wenig zu tun . Nur weil Firmen Kapital bilden
(Das Ziel eines jeden Unternehmens ) hat das nichts mit Kapitalismus zu tun .
Übrigens ich kenne niemanden, dessen Ziel es nicht wäre, sein Einkommen zu maximieren .Nicht jeder kann ,aber jeder darf.
Deshalb sind fast 20 Millionen Menschen in unser Land gekommen .


natuerlich haben wir in Deutschland auch Staatskapitalismus - staatliche Banken, die zocken bis der Steuerzahler die Verluste ausgleichen muss, da will ich von der Bahn gar nicht sprechen, die wenigstens ab und an Gewinne einfaehrt - der Staat hat doch bei uns in vielen Unternehmen die Finger mit drin, sogar bei den Autobauern a la Volkswagen und da wird vertuscht um Gewinne zu maximieren und Verluste zu minimieren - jetzt sogar Strafverfahren von der EU.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon Positiv Denkender » Mo 12. Dez 2016, 16:38

pikant hat geschrieben:(12 Dec 2016, 16:08)

natuerlich haben wir in Deutschland auch Staatskapitalismus - staatliche Banken, die zocken bis der Steuerzahler die Verluste ausgleichen muss, da will ich von der Bahn gar nicht sprechen, die wenigstens ab und an Gewinne einfaehrt - der Staat hat doch bei uns in vielen Unternehmen die Finger mit drin, sogar bei den Autobauern a la Volkswagen und da wird vertuscht um Gewinne zu maximieren und Verluste zu minimieren - jetzt sogar Strafverfahren von der EU.

Der Staat hat Anteile an einigen Unternehmen .Zum Glück in nur wenigen Unternehmen . Die Bahn war einmal ein rein staatliches Unternehmen genau wie die Post . Zum Glück hat man die Unternehmen privatisiert sonst wären die Nachfolgeunternehmen schon lange Pleite .
Auf der anderen Seite fordern einige Unbelehrbare mehr Beteiligungen des Staates z.B.am Wohnungsbau . Der Staat als Unternehmer ist untauglich .
Zum Glück hat der Staat selbst da wo er Anteile hat wenig Einfluss auf Unternehmerische Entscheidung .Auch diese Unternehmen mit geringer staatlicher
Beteiligung unterliegen den Gesetzen des Marktes und des internationalen Wettbewerbs . Richtig ist, Unternehmen mt staatlicher Beteiligung müssen Gewinne erzielen
sonst würden sie auf Kosten der Steuerzahler Pleite gehen .Solange der Staat sich dort wo er Anteile hat aus unternehmerische Entscheidungen
heraushält funktioniert das auch meistens .Im Sozialismus ,wie bekannt , nicht . Übrigens zwischen staatlicher Beteiligungen und Staatsbetrieben besteht ein himmelweiter Unterschied.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon firlefanz11 » Mo 12. Dez 2016, 18:05

On-topic:
Wie war das doch gleich mit der Linken und ihrer Vergangenheitsbewältigung als Nachfolgepartei der SED?
http://www.n-tv.de/politik/Berlins-Oppo ... 09116.html
Holm hatte als junger Mann freiwillig eine Grundausbildung beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit begonnen. Ziel sei eine berufliche Laufbahn bei der Stasi gewesen, räumte er selbst ein.

Am Montag erklärte Holm: "Ich habe großen Respekt vor allen, die in der DDR aufbegehrten. Mir selbst hat dieser Mut gefehlt." Und: "Ich kann meine Biografie nicht nachträglich verändern - nur daraus lernen und einen offenen Umgang mit ihr anbieten."


Ein lehrbuchmäßiger Satz, den sicher auch nach dem Kriege so mancher ehemaliger freiwilliger Hitlerjugend o. NSDAP Angehöriger abgesondert hätte...
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon yogi61 » Mo 12. Dez 2016, 18:10

firlefanz11 hat geschrieben:(12 Dec 2016, 18:05)

On-topic:
Wie war das doch gleich mit der Linken und ihrer Vergangenheitsbewältigung als Nachfolgepartei der SED?
http://www.n-tv.de/politik/Berlins-Oppo ... 09116.html



Ein lehrbuchmäßiger Satz, den sicher auch nach dem Kriege so mancher ehemaliger freiwilliger Hitlerjugend o. NSDAP Angehöriger abgesondert hätte...



Leider haben viele Politiker nach dem Krieg lieber den Mund gehalten, aber es wurde im Gegensatz zu heute auch nicht wirklich gefragt.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon Atheist » Mo 12. Dez 2016, 18:10

firlefanz11 hat geschrieben:(12 Dec 2016, 18:05)

On-topic:
Wie war das doch gleich mit der Linken und ihrer Vergangenheitsbewältigung als Nachfolgepartei der SED?


Wie war das nochmal mit Rufmord? IM/Stasi, Kinderpornos und Steuerhinterziehung sind da am besten geeignet. Kleiner Tipp: informelle Mitarbeiter haben nicht für die Stasi gearbeitet, Holm hingegen schon, so wie auch zahlreiche andere, hehe, "angeworbene Experten". So wird's also nichts mit der Beschmutzung von Holms gutem Leumund!
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon pikant » Di 13. Dez 2016, 08:46

Positiv Denkender hat geschrieben:(12 Dec 2016, 16:38)

Der Staat hat Anteile an einigen Unternehmen .Zum Glück in nur wenigen Unternehmen . Die Bahn war einmal ein rein staatliches Unternehmen genau wie die Post . Zum Glück hat man die Unternehmen privatisiert sonst wären die Nachfolgeunternehmen schon lange Pleite .
Auf der anderen Seite fordern einige Unbelehrbare mehr Beteiligungen des Staates z.B.am Wohnungsbau . Der Staat als Unternehmer ist untauglich .
Zum Glück hat der Staat selbst da wo er Anteile hat wenig Einfluss auf Unternehmerische Entscheidung .Auch diese Unternehmen mit geringer staatlicher
Beteiligung unterliegen den Gesetzen des Marktes und des internationalen Wettbewerbs . Richtig ist, Unternehmen mt staatlicher Beteiligung müssen Gewinne erzielen
sonst würden sie auf Kosten der Steuerzahler Pleite gehen .Solange der Staat sich dort wo er Anteile hat aus unternehmerische Entscheidungen
heraushält funktioniert das auch meistens .Im Sozialismus ,wie bekannt , nicht . Übrigens zwischen staatlicher Beteiligungen und Staatsbetrieben besteht ein himmelweiter Unterschied.


die Bahn gehoert zu 100% dem Bund zu ihrer Info - reines Staatsunternehmen, das aber privat gefuehrt wird.
das Grundkapital betraegt 2.15 Milliarden Euro und alle Aktien sind im Besitz des Bundes
sollte man schon wissen und ja das Unternehmen hat etwa 300 000 Mitarbeiter
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon pikant » Di 13. Dez 2016, 08:50

yogi61 hat geschrieben:(12 Dec 2016, 18:10)

Leider haben viele Politiker nach dem Krieg lieber den Mund gehalten, aber es wurde im Gegensatz zu heute auch nicht wirklich gefragt.


das stimmt, aber auch nach dem Ende der glorreichen DDR haben viele leider den Mund gehalten und ihre Stasivergangenheit zu verschleiern versucht - die meisten Faelle gab es leider bei der PDS.
es ist immer schlecht, wenn man nicht zu seiner Vergangenheit steht und das belastet die Politik ja heute noch, wie wir aktuell in Berlin sehen.
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon Positiv Denkender » Di 13. Dez 2016, 14:30

pikant hat geschrieben:(13 Dec 2016, 08:46)

die Bahn gehoert zu 100% dem Bund zu ihrer Info - reines Staatsunternehmen, das aber privat gefuehrt wird.
das Grundkapital betraegt 2.15 Milliarden Euro und alle Aktien sind im Besitz des Bundes
sollte man schon wissen und ja das Unternehmen hat etwa 300 000 Mitarbeiter

Also doch eine AG oder .Die Bahn ist auch kein Monopolunternehmen mehr sondern viele Privatbahnen mischen den Markt auf.
Würde die Bahn voll privatisiert würde es ihr noch besser gehen .Nur was hat das mit Staatskapitalismus zu tun ?
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Re: Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon pikant » Di 13. Dez 2016, 14:50

Positiv Denkender hat geschrieben:(13 Dec 2016, 14:30)
.Nur was hat das mit Staatskapitalismus zu tun ?


Staatsunternehmen und agieren am Markt um Gewinne zu machen - Staatskapitalismus
dieser Staatskapitalismus in Deutschland hat ja bei der Bankenkrise seine Bluten getrieben - die kommunalen Sparkassen agierten wie Raubtierkapitalisten am Kapitalmarkt und am Ende musste der Steuerzahler dafuer aufkommen und ja der Staat beteiligte sich dann auch noch an Banken, die sich verspekulierten - Commerzbank - aus Privat wurde dann Staat

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