Partei "Die Linke": linksradikal?

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hafenwirt
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Partei "Die Linke": linksradikal?

Beitragvon hafenwirt » Fr 6. Dez 2013, 20:42

Hallo,

wie ich grad auf Wikipedia lesen konnte, hat ein wichter Mann der bayrischen Partei "CSU", Alexander Dobrindt, mehrfach das Verbot der Partei "Die Linke" gefordert.

Anfang Januar 2012 forderte Alexander Dobrindt, staatliche Gelder für die Linke zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei einzuleiten.[19] Ähnliche Forderungen hatte Dobrindt schon zuvor mehrfach erhoben.[20] Zudem sollten alle Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag wie in den Bundesländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden.


http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt

Es ist zwar kein aktuelles Thema, dennoch gibt es ja immer mal wieder wichtige Personen, gerade bei der bayrischen Partei "CSU", die ein Verbot der Partei fordern.

Wie seht ihr das? Sollte ein Verbotsverfahren von der Bundesregierung oder den Bundesländern angestrebt werden? Sollten alle MdB der Linkspartei überwacht werden?
Zuletzt geändert von Brainiac am Di 10. Mai 2016, 11:04, insgesamt 4-mal geändert.
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Moses
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Moses » Fr 6. Dez 2013, 20:44

hafenwirt » Fr 6. Dez 2013, 21:42 hat geschrieben:Hallo,

wie ich grad auf Wikipedia lesen konnte, hat ein wichter Mann der bayrischen Partei "CSU", Alexander Dobrindt, mehrfach das Verbot der Partei "Die Linke" gefordert.



http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt

Es ist zwar kein aktuelles Thema, dennoch gibt es ja immer mal wieder wichtige Personen, gerade bei der bayrischen Partei "CSU", die ein Verbot der Partei fordern.

Wie seht ihr das? Sollte ein Verbotsverfahren von der Bundesregierung oder den Bundesländern angestrebt werden? Sollten alle MdB der Linkspartei überwacht werden?


Das Thema erledigt sich auf der Zeitachse.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon ramsbottom » Fr 6. Dez 2013, 20:46

hafenwirt » Fr 6. Dez 2013, 20:42 hat geschrieben:Hallo,

wie ich grad auf Wikipedia lesen konnte, hat ein wichter Mann der bayrischen Partei "CSU", Alexander Dobrindt, mehrfach das Verbot der Partei "Die Linke" gefordert.



http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt

Es ist zwar kein aktuelles Thema, dennoch gibt es ja immer mal wieder wichtige Personen, gerade bei der bayrischen Partei "CSU", die ein Verbot der Partei fordern.

Wie seht ihr das? Sollte ein Verbotsverfahren von der Bundesregierung oder den Bundesländern angestrebt werden? Sollten alle MdB der Linkspartei überwacht werden?

parteienverbote sind einer demokratie prinzipiell unwürdig.

da die csu aber außerhalb bayerns sowieso niemand ernst nimmt, ist das nicht so schlimm. was man aber wirklich verbieten sollte ist dobrint. oder zumindest seine brille.
Zuletzt geändert von ramsbottom am Fr 6. Dez 2013, 20:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon John Galt » Fr 6. Dez 2013, 20:46

Wenn man die NPD verbietet, dann muss man auch die Linkspartei verbieten.

Denn die feuchten Enteignungsträume der Linken sind nicht weniger verfassungsfeindlich als die angebliche Ausländerhetze der NPD.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Satori » Fr 6. Dez 2013, 20:48

hafenwirt » Fr 6. Dez 2013, 20:42 hat geschrieben:gerade bei der bayrischen Partei "CSU", die ein Verbot der Partei fordern.

Wie seht ihr das? Sollte ein Verbotsverfahren von der Bundesregierung oder den Bundesländern angestrebt werden? Sollten alle MdB der Linkspartei überwacht werden?


Warum nicht. Verbieten wir die CSU gleich mit. Dann die anderen 3 und schauen wir mal ob jemand was vermisst. ;)
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 20:49

John Galt » Fr 6. Dez 2013, 20:46 hat geschrieben:Wenn man die NPD verbietet, dann muss man auch die Linkspartei verbieten.

Denn die feuchten Enteignungsträume der Linken sind nicht weniger verfassungsfeindlich als die angebliche Ausländerhetze der NPD.


angebliche Ausländerhetze? Murxl, jetzt wirst langsam seltsam.

Nebenbei ist das eine nicht mit dem anderen zu vergleichen. Aber wer hätte von dir erwarten Unterschiede zu erkennen. Gell.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon ramsbottom » Fr 6. Dez 2013, 20:55

Satori » Fr 6. Dez 2013, 20:48 hat geschrieben:
Warum nicht. Verbieten wir die CSU gleich mit. Dann die anderen 3 und schauen wir mal ob jemand was vermisst. ;)

nach dem ypsilanti-desaster wurde hessen ja ein jahr lang kommissarisch (also gar nicht) regiert. man hat gar nix gemerkt. im gegenteil. niemand hat mit neuen doofen gesetzen genervt oder belästigt. ein zustand an den man sich hätte gewöhnen können.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon John Galt » Fr 6. Dez 2013, 21:04

Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 20:49 hat geschrieben:
angebliche Ausländerhetze? Murxl, jetzt wirst langsam seltsam.

Nebenbei ist das eine nicht mit dem anderen zu vergleichen. Aber wer hätte von dir erwarten Unterschiede zu erkennen. Gell.


Was ist daran seltsam? Wo ist denn die tatsächliche? :?:

Dass die NPD eine nationale Politik vertritt ist nichts neues und es ist auch nicht verboten. Dass sehen viele Leute anders, weil sie ein schlechtes Gewissen wegen der Vergangenheit haben, usw. bla bla, letzendlich hat der Gesetzgeber hier einen Gestaltungsrahmen und kann hier prinzipiell frei entscheiden. Wenn das Volk will, dass man alle Ausländer abschiebt, dann kann der Gesetzgeber dies in die Wege leiten.

Im Gegensatz dazu stehen die linken Enteignungsträume der Linken. Hierbei hat man keinen Gestaltungsrahmen.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 21:51

John Galt » Fr 6. Dez 2013, 21:04 hat geschrieben:
Was ist daran seltsam? Wo ist denn die tatsächliche? :?:

Dass die NPD eine nationale Politik vertritt ist nichts neues und es ist auch nicht verboten. Dass sehen viele Leute anders, weil sie ein schlechtes Gewissen wegen der Vergangenheit haben, usw. bla bla, letzendlich hat der Gesetzgeber hier einen Gestaltungsrahmen und kann hier prinzipiell frei entscheiden. Wenn das Volk will, dass man alle Ausländer abschiebt, dann kann der Gesetzgeber dies in die Wege leiten.

Im Gegensatz dazu stehen die linken Enteignungsträume der Linken. Hierbei hat man keinen Gestaltungsrahmen.


Fremdenfeindlichkeit verträgt sich nicht mit einer Demokratie. Aber Danke für dein Outing.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon zollagent » Fr 6. Dez 2013, 21:56

hafenwirt » Fr 6. Dez 2013, 20:42 hat geschrieben:Hallo,

wie ich grad auf Wikipedia lesen konnte, hat ein wichter Mann der bayrischen Partei "CSU", Alexander Dobrindt, mehrfach das Verbot der Partei "Die Linke" gefordert.



http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt

Es ist zwar kein aktuelles Thema, dennoch gibt es ja immer mal wieder wichtige Personen, gerade bei der bayrischen Partei "CSU", die ein Verbot der Partei fordern.

Wie seht ihr das? Sollte ein Verbotsverfahren von der Bundesregierung oder den Bundesländern angestrebt werden? Sollten alle MdB der Linkspartei überwacht werden?

Was soll der Schwachsinn. Ich mag sie nicht, die Linken, ich will auch nicht, daß sie wieder Gelegenheit bekommen sollen, nochmal einen deutschen Staat zu ruinieren. Aber ein Parteiverbot, dazu sehe ich bei ihnen, im Gegensatz zur NPD, keinen wirklichen Grund.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon ramsbottom » Fr 6. Dez 2013, 21:57

Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 21:51 hat geschrieben:
Fremdenfeindlichkeit verträgt sich nicht mit einer Demokratie. Aber Danke für dein Outing.


das ist unsinn. fremdenfeindlichkeit mag sich nicht mit dem gleichheitsgebot der französischen revolution vertragen. mit der frage nach demokratie indess hat es nix zu tun.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 21:59

ramsbottom » Fr 6. Dez 2013, 21:57 hat geschrieben:
das ist unsinn. fremdenfeindlichkeit mag sich nicht mit dem gleichheitsgebot der französischen revolution vertragen. mit der frage nach demokratie indess hat es nix zu tun.


Doch, den ohne den Gleichheitssatz keine Demokratie.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Alexander Zwo » Fr 6. Dez 2013, 21:59

hafenwirt » Fr 6. Dez 2013, 20:42 hat geschrieben:Wie seht ihr das? Sollte ein Verbotsverfahren von der Bundesregierung oder den Bundesländern angestrebt werden? Sollten alle MdB der Linkspartei überwacht werden?


Ich bin für ein Verbot der CSU. Sie ist verfassungsfeindlich.
Es reicht dabei schon der eine Grund, dass verfassungsfeindlich derjenige ist, der eine verfassungstreue Partei (Die Linken) verbieten will.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon John Galt » Fr 6. Dez 2013, 22:00

Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 21:51 hat geschrieben:
Fremdenfeindlichkeit verträgt sich nicht mit einer Demokratie. Aber Danke für dein Outing.


Kannst du deine normative Behauptung auch erläutern? "Fremdenfeindlichkeit" kommt in vielen Demokratien vor.
Mein Outing kannst du dir in die Socken stecken, das Programm der NPD ist nicht meine Sicht. Meine Sicht ist, dass das was die NPD in ihrem Programm stehen hat ohne Probleme im Gestaltungsrahmen des Gesetzgebers steckt. Das beinhaltet nicht, dass ich dem Inhalt zustimme.

Eigentlich solltest du schlau genug sein, um zu wissen, dass sowas dummes wie Nationalstaaten in meiner persönlichen politischen Philosophie gar nicht vorkommt.

Es gibt genug Länder in denen es verboten ist, als Ausländer Grund und Boden zu kaufen. Bist du der Meinung man könnte sowas in Deutschland wegen Fremdenfeindlichkeit nicht durchsetzen? Falls du denkst, steckst du auf dem Holzweg. Sowas und viele anderen Regelungen kann der Gesetzgeber ändern Genosse.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 22:01

John Galt » Fr 6. Dez 2013, 22:00 hat geschrieben:
Kannst du deine normative Behauptung auch erläutern? "Fremdenfeindlichkeit" kommt in vielen Demokratien vor.
Mein Outing kannst du dir in die Socken stecken, das Programm der NPD ist nicht meine Sicht. Meine Sicht ist, dass das was die NPD in ihrem Programm stehen hat ohne Probleme im Gestaltungsrahmen des Gesetzgebers steckt. Das beinhaltet nicht, dass ich dem Inhalt zustimme.

Eigentlich solltest du schlau genug sein, um zu wissen, dass sowas dummes wie Nationalstaaten in meiner persönlichen politischen Philosophie gar nicht vorkommt.

Es gibt genug Länder in denen es verboten ist, als Ausländer Grund und Boden zu kaufen. Bist du der Meinung man könnte sowas in Deutschland wegen Fremdenfeindlichkeit nicht durchsetzen? Falls du denkst, steckst du auf dem Holzweg. Sowas und viele anderen Regelungen kann der Gesetzgeber ändern Genosse.


Ich bin kein Genosse. Vor allem nicht deiner. Deine Philosophie, sofern man einen Rückfall in despotische Stammesformen als solches bezeichnen will, ist in dem Falle nicht von Belang.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon John Galt » Fr 6. Dez 2013, 22:05

Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 22:01 hat geschrieben:
Ich bin kein Genosse. Vor allem nicht deiner. Deine Philosophie, sofern man einen Rückfall in despotische Stammesformen als solches bezeichnen will, ist in dem Falle nicht von Belang.


Und wie ist das nun mit deinem Gleichheitssatz in den Demokratien wo man als Ausländer keine Grundstücke kaufen darf? :rolleyes:
Zuletzt geändert von John Galt am Fr 6. Dez 2013, 22:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon ramsbottom » Fr 6. Dez 2013, 22:08

Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 21:59 hat geschrieben:
Doch, den ohne den Gleichheitssatz keine Demokratie.

nö. demokratie = demos (das volk) kratie (herrschaft). wenn die 99% nichtrothaarigen eines volkes beschließen, das eine prozent der rothaarigen wegen hexerei zu verbrennen, ist das zutiefst demokratisch. es widerspricht unserer modernen auffassung der menschenrechte, dies zu tun. aber es wäre nicht undemokratisch.

das grundgesetz ist eine einzige ansammlung der einschränkung demnokratischer grundrechte.

von artikel 1 bis zur religionsfreiheit, von der freiheitlichen grundordnung bis zum eigentumsrecht (was ja alles durch demokratische wahlen nicht abgeschafft werdenb darf).
Zuletzt geändert von ramsbottom am Fr 6. Dez 2013, 22:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Cerberus » Fr 6. Dez 2013, 22:10

Demokratie ist eine Staatsform. Wenn eine Mehrheit fremdenfeindlich ist, ist Fremdenfeindlichkeit ein Ausdruck dieser Demokratie und damit vollkommen demokratisch. Also, das nur mal am Rande, weil mir so war, als hätte ich irgendwo hier ein "Gack-Gack" gelesen, das meinen wollte, dass sich Fremdenfeindlichkeit nicht mit Demokratie verträgt.

Was sich noch gut mit Demokratie verträgt: Die Massen zu verblöden. Und so geht es dann auch ganz prima, dass wir alle - von Staatswegen - überwacht werden, Bewegungs- und Kontaktprofile über jeden Einzelnen von uns angefertigt werden und in aller ruhigen Abgeschiedenheit ein "Freihandelsabkommen" ausgearbeitet wird, welches die Industrie/Konzerne, rechtlich, über die Staaten erheben wird, während die tumbe Masse sich mit einem solchen irrelevanten Nonsens wie NPD-Verbotsverfahren, Maut, oder wochenlang mit einem Koalitionsvertrag beschäftigt, der ohnehin keinerlei Bedeutung hat.

Arme, blöde Menschen.
Zuletzt geändert von Cerberus am Fr 6. Dez 2013, 22:11, insgesamt 1-mal geändert.
Dirk Müller zum Thema Ukraine/Krim: https://www.youtube.com/watch?v=K_YWdaQhRU4
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 22:11

ramsbottom » Fr 6. Dez 2013, 22:08 hat geschrieben:nö. demokratie = demos (das volk) kratie (herrschaft). wenn die 99% nichtrothaarigen eines volkes beschließen, das eine prozent der rothaarigen wegen hexerei zu verbrennen, ist das zutiefst demokratisch. es widerspricht unserer modernen auffassung der menschenrechte, dies zu tun. aber es wäre nicht undemokratisch.

das grundgesetz ist eine einzige ansammlung der einschränkung demnokratischer grundrechte.

von artikel 1 bis zur religionsfreiheit, von der freiheitlichen grundordnung bis zum eigentumsrecht (was ja alles durch demokratische wahlen nicht abgeschafft werdenb darf).


Ähm, nein, da irrst du dich.
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Re: Verbot der Partei "Die Linke"

Beitragvon Alexyessin » Fr 6. Dez 2013, 22:13

John Galt » Fr 6. Dez 2013, 22:05 hat geschrieben:
Und wie ist das nun mit deinem Gleichheitssatz in den Demokratien wo man als Ausländer keine Grundstücke kaufen darf? :rolleyes:


Fremdenfeindlichkeit, Murxl, erkenne den Unterschied. Ein Fremder kann ein Neger sein, ein Türke oder einfach ein Baier auf Rügen. Und der Fremde darf Grundstücke erwerben ( als wäre das das wichtigste was es gibt - naja, in deiner Welt wohl )
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