Partei "Die Linke": linksradikal?

[Tantris]

Demokratie benötigt die Stimme der Mehrheit. Diese bestimmt dann über Fremdenfreundlichkeit / feindlichkeit.
Nur eine Diktatur würde sich dazu eignen etwas in Stein gemeißelt festzulegen.

Tja, dann musst du dich damit abfinden, dass du in einer diktatur der grundrechte lebst. Zumindest solange, bis du bereit bist, ein bisschen was über den gegenstand, über den du redest, zu lernen. Und das kann dauern, in deinem fall...

[ramsbottom]

Demokratie ist mehr als nur freie Wahlen. Um was anderes geht´s nicht.

doch. aber scheinbar bist du zu dumm, den zielkonflikt zu reflektieren.

macht aber nix.

[ramsbottom]

Nein.

doppeldoch.

[HerrSchmidt]

...

Denn die feuchten Enteignungsträume der Linken sind nicht weniger verfassungsfeindlich als die angebliche Ausländerhetze der NPD.

Unsere Verfassung ist verfassungsfeindlich?

[Mind-X]

doppeldoch.

Da können Sie nun mit dem Fuß aufstampfen, wie Sie wollen... Nö...

[ramsbottom]

Da können Sie nun mit dem Fuß aufstampfen, wie Sie wollen... Nö...

immer einmal mehr, wie sie.

[Tantris]

immer einmal mehr, wie sie.

Sobald du andere argumente, wie zähneknirschen und fussaufstampfen hast, oder vielleicht sogar mal nachgedacht... dann sprechen wir uns wieder.

wünsche fröhliches stampfen! zeigs dem fussboden!

[John Galt]

Unsere Verfassung ist verfassungsfeindlich?

Schau dir mal Absatz 3 genauer an Genosse.

Die Linken wolllen alle Privatbanken enteignen. Das dient weder der Allgemeinheit, ist willkürlich, schränkt die Berufs- und Handlungsfreiheit ein und da es nur entschädigte Enteignung geben kann ist die Frage woher man die Kohle nehmen soll, denn sie sprengt den Bundeshaushalt, aber als Linker Honk kann man natürlich auch einfach mal 1 Euro festsetzen, nicht wahr Genosse.

[Tantris]

Schau dir mal Absatz 3 genauer an Genosse.

Die Linken wolllen alle Privatbanken enteignen. Das dient weder der Allgemeinheit, ist willkürlich, schränkt die Berufs- und Handlungsfreiheit ein und da es nur entschädigte Enteignung geben kann ist die Frage woher man die Kohle nehmen soll, denn sie sprengt den Bundeshaushalt, aber als Linker Honk kann man natürlich auch einfach mal 1 Euro festsetzen, nicht wahr Genosse.

die "linken honks" von der cdu und csu haben doch so einiges an banken verstaatlicht.

Woher die kohle für die bankenrettung kommt, ist eine gute frage. Kannst ja mal darüber nachdenken. Wie wärs?

[IndianRunner]

Demokratie benötigt die Stimme der Mehrheit. Diese bestimmt dann über Fremdenfreundlichkeit / feindlichkeit.
Nur eine Diktatur würde sich dazu eignen etwas in Stein gemeißelt festzulegen.

Genau so siehts aus, in einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und diese könnte dann z.B auch die NSDAP wählen.
Natürlich kann dies jemand der geschichtlich nicht so bewandert ist als Unsinn bezeichnen, ändert aber nichts.

Wenn die NPD eine Mehrheit bekäme würde sie regieren, Demokratie machts möglich.

[IndianRunner]

die "linken honks" von der cdu und csu haben doch so einiges an banken verstaatlicht.

Woher die kohle für die bankenrettung kommt, ist eine gute frage. Kannst ja mal darüber nachdenken. Wie wärs?

......von den Wählern, woher sonst.

[Alexyessin]

Demokratie benötigt die Stimme der Mehrheit. Diese bestimmt dann über Fremdenfreundlichkeit / feindlichkeit.
Nur eine Diktatur würde sich dazu eignen etwas in Stein gemeißelt festzulegen.

Genau so siehts aus, in einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und diese könnte dann z.B auch die NSDAP wählen.
Natürlich kann dies jemand der geschichtlich nicht so bewandert ist als Unsinn bezeichnen, ändert aber nichts.

Wenn die NPD eine Mehrheit bekäme würde sie regieren, Demokratie machts möglich.

Tut mir leid, das du des lesens nicht fähig sein willst. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, ist Demokratie nicht nur die Stimme einer Mehrheit sondern auch der Schutz der Minderheit und sie darf sich nicht selbst abschaffen.
Das hat nichts mit Diktatur zu tun, sondern schlichtweg mit Regeln.

[freigeist]

die "linken honks" von der cdu und csu haben doch so einiges an banken verstaatlicht.

Woher die kohle für die bankenrettung kommt, ist eine gute frage. Kannst ja mal darüber nachdenken. Wie wärs?

Was ändert das daran, dass ihr Wahlprogramm in einigen Teilen offen verfassungsfeindlich ist.

[Bleibtreu]

Demokratie benötigt die Stimme der Mehrheit. Diese bestimmt dann über Fremdenfreundlichkeit / feindlichkeit.
Nur eine Diktatur würde sich dazu eignen etwas in Stein gemeißelt festzulegen.

Genau so siehts aus, in einer Demokratie bestimmt die Mehrheit und diese könnte dann z.B auch die NSDAP wählen.
Natürlich kann dies jemand der geschichtlich nicht so bewandert ist als Unsinn bezeichnen, ändert aber nichts.

Wenn die NPD eine Mehrheit bekäme würde sie regieren, Demokratie machts möglich.

In feuchten Träumen inkontinenter Braun- und Dummbatzen vielleicht. Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland lässt schlicht ihre Abschaffung nicht zu. Demokratie ist nicht gleich Demokratie, falls dir das noch niemand erklärt hat - es gibt unterschiedliche Formen. ^^

Zum Rest hat dich bereits Alexyessin belehrt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie ... atieformen

[Alexyessin]

Was ändert das daran, dass ihr Wahlprogramm in einigen Teilen offen verfassungsfeindlich ist.

Offen verfassungsfeindlich? Welche denn? ( Also ehrlich, ich kenn das Programm nicht )

[Marmelada]

Warum wil Dobrindt eigentlich nicht die MLPD und die DKP verbieten, hält er die für weniger links als die Linke?

[Alexyessin]

Warum wil Dobrindt eigentlich nicht die MLPD und die DKP verbieten, hält er die für weniger links als die Linke?

Weil der Doofbini wohl die Abkürzungen dieser Parteien falsch deutet:

Musisch Literarisches Projekt Darmstadt
Deutschen Katholiken Partei



Im Ernst - weil die selbst keiner kennt. Also die DKP wie auch die MLPD sind in Bayern faktisch inexistent. Selbst die Linke ist dort nicht mal eine Splittergruppe. Aber so kann er halt nochmal einen auf Zampano machen, bevor er Minister wird.

[Bleibtreu]

Tja, dann musst du dich damit abfinden, dass du in einer diktatur der grundrechte lebst. Zumindest solange, bis du bereit bist, ein bisschen was über den gegenstand, über den du redest, zu lernen. Und das kann dauern, in deinem fall...

So ist es, die Grundrechte sind im Grundgesetz der Bundesrepublik festgelegt.

Vielleicht hilft ihm Nachlesen auf die Sprünge: http://www.bundestag.de/bundestag/aufga ... gg_01.html

[Bleibtreu]

Was ändert das daran, dass ihr Wahlprogramm in einigen Teilen offen verfassungsfeindlich ist.

Offen verfassungsfeindlich? Welche denn? ( Also ehrlich, ich kenn das Programm nicht )

Jo, mal Butter bei die Fische - das wüsste ich nämlich auch gerne.
Zur Erleichterung hier das aktuelle Parteiprogramm von 2013: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprog ... ramm-2013/

[freigeist]

Offen verfassungsfeindlich? Welche denn? ( Also ehrlich, ich kenn das Programm nicht )

Ihre Enteignungen als Beispiel. Oder die Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien.

[Alexyessin]

Ihre Enteignungen als Beispiel. Oder die Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien.

Soweit mich nicht alles täuscht gibt es doch im GG eine Enteignungsklausel, oder? Und ob die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien offen Verfassungsfeindlich ist, lass ich mal dahingestellt. Das ich diese Idee entschieden ablehne betone ich jetzt mal kurz extra.

[HerrSchmidt]

Ihre Enteignungen als Beispiel. Oder die Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien.

Das ist nicht verfassungsfeindlich.

Es gab und gibt in Deutschland Enteignungsbehörden. Auch in Dobrindts Bayern.

[freigeist]

Das ist nicht verfassungsfeindlich.

Es gab und gibt in Deutschland Enteignungsbehörden. Auch in Dobrindts Bayern.

Aber eine grundlegende Änderung der Eigentumsverhältnisse und eine Anlehnung an marxistische Lehren sind verfassungsfeindlich.
Lafontaine hat einmal gemeint, dass die Vermögenzuweisung an Unternehmer verfassungswidrig sei und sie enteignet werden müssten, um sie an die Arbeitnehmer zu verteilen. Das ist verfassungswidrig.

[zollagent]

Das ist nicht verfassungsfeindlich.

Es gab und gibt in Deutschland Enteignungsbehörden. Auch in Dobrindts Bayern.

Wie sagte schon der der alte Paracelsus, "Das Maß ists, das aus einem Stoff Heilendes macht oder tödliches Gift". Mit den Verstaatlichungen haben ja die Sozialisten schon gezeigt, daß sie's nicht besser hinkriegen. Eine Verstaatlichung ist nur angebracht, wenn es der gesamten Gesellschaft zugutekommt, und nicht einzelnen Gruppen. Wer's übertreibt, fährt den Staat auch an die Wand. Wie bereits geschehen.

[Bleibtreu]

Aber eine grundlegende Änderung der Eigentumsverhältnisse und eine Anlehnung an marxistische Lehren sind verfassungsfeindlich.

Mach das doch mal bitte am von dir erwähnten Parteiprogramm mit Zitaten daraus genau fest. Den Link dazu hatte ich bereits eingestellt. Damit die Sache hier mal Hand und Fuß bekommt, statt schwammigem Gefasel.

[pudding]

Hallo,

wie ich grad auf Wikipedia lesen konnte, hat ein wichter Mann der bayrischen Partei "CSU", Alexander Dobrindt, mehrfach das Verbot der Partei "Die Linke" gefordert.



http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt

Es ist zwar kein aktuelles Thema, dennoch gibt es ja immer mal wieder wichtige Personen, gerade bei der bayrischen Partei "CSU", die ein Verbot der Partei fordern.

Wie seht ihr das? Sollte ein Verbotsverfahren von der Bundesregierung oder den Bundesländern angestrebt werden? Sollten alle MdB der Linkspartei überwacht werden?

Da Dobrindt, als politischer Blindgänger, sonst nichts zu bieten hat muss er halt mit solchen Themen auf sich aufmerksam machen.

[HerrSchmidt]

Aber eine grundlegende Änderung der Eigentumsverhältnisse und eine Anlehnung an marxistische Lehren sind verfassungsfeindlich.
Lafontaine hat einmal gemeint, dass die Vermögenzuweisung an Unternehmer verfassungswidrig sei und sie enteignet werden müssten, um sie an die Arbeitnehmer zu verteilen. Das ist verfassungswidrig.

Ach so, "Lafontaine hat einmal gemeint". Was mit verfassungswidrigen Ideen am Ende passiert, hat die CDU/CSU ja oft genug vor dem Verfassungsgericht erleben dürfen.

[pudding]

Warum wil Dobrindt eigentlich nicht die MLPD und die DKP verbieten, hält er die für weniger links als die Linke?

Weil der Dobrindt gar net weiss dass es die gibt.

[pudding]

Weil der Doofbini wohl die Abkürzungen dieser Parteien falsch deutet:

Musisch Literarisches Projekt Darmstadt
Deutschen Katholiken Partei



Im Ernst - weil die selbst keiner kennt. Also die DKP wie auch die MLPD sind in Bayern faktisch inexistent. Selbst die Linke ist dort nicht mal eine Splittergruppe. Aber so kann er halt nochmal einen auf Zampano machen, bevor er Minister wird.

Oder so!

[freigeist]

Ach so, "Lafontaine hat einmal gemeint". Was mit verfassungswidrigen Ideen am Ende passiert, hat die CDU/CSU ja oft genug vor dem Verfassungsgericht erleben dürfen.

Die CDU/CSU kann mir gestohlen bleiben. Hat ja schon mit Bankenverstaatlichungen gezeigt, auf welchen Fahrwassern sie sich in Zukunft bewegen möchte.

Lafontaine hat seine Meinung auf einer Podiumsdiskussion kundgetan.

[Bleibtreu]

Die CDU/CSU kann mir gestohlen bleiben. Hat ja schon mit Bankenverstaatlichungen gezeigt, auf welchen Fahrwassern sie sich in Zukunft bewegen möchte.

Lafontaine hat seine Meinung auf einer Podiumsdiskussion kundgetan.

Ich hätte darauf noch gerne eine Antwort:

Mach das doch mal bitte am von dir erwähnten Parteiprogramm mit Zitaten daraus genau fest. Den Link dazu hatte ich bereits eingestellt. Damit die Sache hier mal Hand und Fuß bekommt, statt schwammigem Gefasel.

[freigeist]

Ich hätte darauf noch gerne eine Antwort:

Glaubst du ernsthaft, ich klappere nun das ganze Parteiprogramm ab um die entsprechenden Passagen herauszusuchen? Nein, da habe ich besseres zu tun.
Aber wenn du es expliziter haben möchtest, dann lies ihre Regelungen zum Eigentum.
Außerdem duldet die Linke ganz offen extremistische Gruppierungen in ihren Reihen und toleriert linksextremistische Gewalt.
Das sorgt ganz gern für Ärger bei Linken, weil sie es ungerecht finden, dass Sachschäden, die Linksextremisten verursachen, härter bestraft werden als Personenschäden, zb. gegen Polizisten.

[Alexyessin]

Aber eine grundlegende Änderung der Eigentumsverhältnisse und eine Anlehnung an marxistische Lehren sind verfassungsfeindlich.
Lafontaine hat einmal gemeint, dass die Vermögenzuweisung an Unternehmer verfassungswidrig sei und sie enteignet werden müssten, um sie an die Arbeitnehmer zu verteilen. Das ist verfassungswidrig.

Darüber brauchen wir doch gar nicht zu diskutieren. Aber was Lafontaine meint und tatsächlich ist ( wobei er wahrscheinlich ganz schnell nach Luxenburg ziehen würde, wenn das kommt ) sind ja zwei paar Stiefel. Klar kann man den Grundgedanken der Enteignung dann widerum als Verfassungsfeindlich ansehen, aber de jure sieht unser GG das zumindest vor - wenn auch ganz anders gedacht als von den Linken.

[Bleibtreu]

Glaubst du ernsthaft, ich klappere nun das ganze Parteiprogramm ab um die entsprechenden Passagen herauszusuchen? Nein, da habe ich besseres zu tun. Aber wenn du es expliziter haben möchtest, dann lies ihre Regelungen zum Eigentum.

OK, Du willst oder kannst deine Behauptung also nicht belegen, wie sich das in einer seriösen Diskussion gehört?
Dann kannst du dir dein Argument hinstecken, wo die Sonne nicht scheint.

[freigeist]

OK, Du willst oder kannst deine Behauptung also nicht belegen, wie sich das in einer seriösen Diskussion gehört?

Selbstverständlich, aber will ich mit Kleingeistern diskutieren, die von der Verfassung und der Regelung zu Eigentum nicht den Hauch einer Ahnung haben? Nö. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Vll finde ich später am Tag Muse dazu.

[Bleibtreu]

Selbstverständlich, aber will ich mit Kleingeistern diskutieren, die von der Verfassung und der Regelung zu Eigentum nicht den Hauch einer Ahnung haben? Nö. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Vll finde ich später am Tag Muse dazu.

Und das hätte ich auch gerne belegt:
Dass ich ein Kleingeist sei, der von der Verfassung und der Regelung zum Eigentum nicht den Hauch von Ahnung hätte.

[HerrSchmidt]

Selbstverständlich, aber will ich mit Kleingeistern diskutieren, die von der Verfassung und der Regelung zu Eigentum nicht den Hauch einer Ahnung haben? Nö. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Vll finde ich später am Tag Muse dazu.

Schwätzer.

[Tantris]

Selbstverständlich, aber will ich mit Kleingeistern diskutieren, die von der Verfassung und der Regelung zu Eigentum nicht den Hauch einer Ahnung haben? Nö. Dafür ist mir meine Zeit zu schade. Vll finde ich später am Tag Muse dazu.

Es wäre sehr rücksichtsvoll von dir, die gewonnene zeit dazu zu nutzen, deine peinlichsten wissenslücken zu schließen. Danke.

[freigeist]

OK, Du willst oder kannst deine Behauptung also nicht belegen, wie sich das in einer seriösen Diskussion gehört?
Dann kannst du dir dein Argument hinstecken, wo die Sonne nicht scheint.

Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden

http://www.die-linke.de/partei/dokument ... seigentum/

Als Beispiel aus dem Programm. Privateigentum ist nunmal geschützt und kann nicht einfach in staatliches Eigentum überführt werden. Denn der Erwerb von Privateigentum ist rechtmäßig.

[freigeist]

Es wäre sehr rücksichtsvoll von dir, die gewonnene zeit dazu zu nutzen, deine peinlichsten wissenslücken zu schließen. Danke.

Da bist du Witzfigur grad der Richtige.

[Bleibtreu]

Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden


http://www.die-linke.de/partei/dokument ... seigentum/

Als Beispiel aus dem Programm. Privateigentum ist nunmal geschützt und kann nicht einfach in staatliches Eigentum überführt werden. Denn der Erwerb von Privateigentum ist rechtmäßig.

Dann lies dazu mal im GG nach:

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

dejure.org/gesetze/GG/14.html

Und hier die genaue Ausführung dazu, aus dem Parteiprogramm:

Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben. Eigentumsverhältnisse sind mehr als nur Besitzverhältnisse. Allein die Änderung der Eigentumstitel ist unzureichend. Letztlich kommt es auf die Verfügung und die Zugänge zum gesellschaftlichen Reichtum an.

Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

[freigeist]

Dann lies dazu mal im GG nach:


dejure.org/gesetze/GG/14.html

Und hier die genaue Ausführung dazu, aus dem Parteiprogramm:

Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden. In wichtigen Fragen, etwa wenn Massenentlassungen oder Betriebsschließungen geplant sind, muss es Belegschaftsabstimmungen geben. Eigentumsverhältnisse sind mehr als nur Besitzverhältnisse. Allein die Änderung der Eigentumstitel ist unzureichend. Letztlich kommt es auf die Verfügung und die Zugänge zum gesellschaftlichen Reichtum an.

Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden. Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen. Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

Da steht aber nicht, dass das Unternehmen ganz einfach in Staatseigentum überführt werden darf.
Und auch nicht, dass die Belegschaft automatisch ein Anrecht auf Vermögensbeteiligung hat.
Denn neben der nackten Gesetzesregel gibt es noch Rechtsinterpretation.
Eine Enteignung zieht eine entsprechende Entschädigung nach sich, die der Enteignung angemessen sein muss. Im übrigen ist das nicht der einzige Gesetzesteil zum Eigentum. Ein Blick ins zb. BGB gibt weitere Aufschlüsse.

Fändest du es übrigens in Ordnung, wenn die Allgemeinheit sich einfach dein Haus aneignen würde?

[Alexyessin]

Da steht aber nicht, dass das Unternehmen ganz einfach in Staatseigentum überführt werden darf.
Und auch nicht, dass die Belegschaft automatisch ein Anrecht auf Vermögensbeteiligung hat.
Denn neben der nackten Gesetzesregel gibt es noch Rechtsinterpretation.
Eine Enteignung zieht eine entsprechende Entschädigung nach sich, die der Enteignung angemessen sein muss. Im übrigen ist das nicht der einzige Gesetzesteil zum Eigentum. Ein Blick ins zb. BGB gibt weitere Aufschlüsse.

Fändest du es übrigens in Ordnung, wenn die Allgemeinheit sich einfach dein Haus aneignen würde?

Deswegen sind ja Enteignungen großen Hürden gesetzt. Aber nicht total GG-widrig.

[Bleibtreu]

Da steht aber nicht, dass das Unternehmen ganz einfach in Staatseigentum überführt werden darf.
Und auch nicht, dass die Belegschaft automatisch ein Anrecht auf Vermögensbeteiligung hat.
Denn neben der nackten Gesetzesregel gibt es noch Rechtsinterpretation.
Eine Enteignung zieht eine entsprechende Entschädigung nach sich, die der Enteignung angemessen sein muss. Im übrigen ist das nicht der einzige Gesetzesteil zum Eigentum. Ein Blick ins zb. BGB gibt weitere Aufschlüsse.

Fändest du es übrigens in Ordnung, wenn die Allgemeinheit sich einfach dein Haus aneignen würde?

Ne, das ist auch fade Polemik von dir, denn darum, mein oder dein Haus zu enteignen, geht es hier nicht. Sondern darum:

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.

Das unterstütze ich, obwohl ich weder Marxistin, Leninistin o.ä. bin. Ich gehöre auch nicht zur Antifa und hau gerne anderen eins in die Fresse.

Enteignung geht nur da, wo sie nicht dem Allgemeinwohl dient oder ihm diametral entgegensteht. Ersatz ist auch vorgesehen. Banken, die das Finanzsystem nicht nur eines Staates, sondern gleich mehrerer zerstören, gehören in Grund und Boden geklatscht. Das ist nur ein Beispiel von leider Vielen. ^^

Nebenbei: Machen wir uns nichts vor, dieLinke wird niemals so viele Stimmen bekommen, dass sie entsprechende Gesetze demokratisch durchsetzen könnte. ABER, und das ist für mich der entscheidende Punkt, sie können ein Korrektiv dafür sein, dass sich die Schieflage in o.g. Bereichen nicht noch mehr verschärft.

[victim]

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.":
Eigentum Anderer verpflichtet nur, es nicht anzutasten.
Es verpflichtet niemanden, es zu bewirtschaften.
Wer das will, kann dazu aus freien Stücken Verträge eingehen.

Wenn jemand seinen Zigarettenrauch ausatmet, ist das zwar der Gebrauch seines Eigentums.
Das dient aber nicht mal seinem eigenen Wohl.
Na ja, es gibt Hartgesottene wie den H. Schmidt ;-)

"Die Linke" saut verlöhnert herum, was sie offenbar parlamentsfähig macht, hahaha.

[Daylight]

Was muss über diesen Kerl noch ergänzt werden? Nothing!
Ein übler Finger, einer der Schlimmsten derzeit.

Im Mai 2013 erließ das Landgericht Berlin nach einer Klage der Grünen eine Einstweilige Verfügung, in der Dobrindt untersagt wurde, den homosexuellen Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Hintergrund war die Debatte um den Umgang mit Pädophilie bei den Grünen. Dobrindt kündigte Widerspruch an.[13][14] Im Oktober 2013 wurde Dobrindt auf Unterlassung verurteilt. Bei einer Wiederholung der Äußerung drohen Dobrindt bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.[15]

Anfang Januar 2012 forderte Alexander Dobrindt, staatliche Gelder für die Linke zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei einzuleiten.[19] Ähnliche Forderungen hatte Dobrindt schon zuvor mehrfach erhoben.[20] Zudem sollten alle Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag wie in den Bundesländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Dafür wurde Dobrindt aus allen Parteien, auch der CSU, kritisiert. Aus der Regierungskoalition meldeten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich, Gerda Hasselfeldt sowie Patrick Döring zu Wort und distanzierten sich von Dobrindts Äußerungen. Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete Dobrindts so wörtlich „gefährliches Gequatsche“ als Gipfel „an politischer Unkultur“ in Bayern und nannte Dobrindt einen „politischen Quartalsirren“.[21][22][23]
Auch Kommentatoren großer deutscher Zeitungen kritisierten ihn massiv, zum Beispiel in Die Zeit.[24]

http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_ ... rsetzungen

Dessen krude Absichten will ich von daher nicht weiter kommentieren. Der fährt hart an der Grenze zu rechts-populistischen, mitunter radikalen Ansichten. Eine Schande auch und selbst für die CSU.

[IndianRunner]

Tut mir leid, das du des lesens nicht fähig sein willst. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, ist Demokratie nicht nur die Stimme einer Mehrheit sondern auch der Schutz der Minderheit und sie darf sich nicht selbst abschaffen.
Das hat nichts mit Diktatur zu tun, sondern schlichtweg mit Regeln.

Deine Vorstellung von Demokratie ehrt dich , leider existiert diese Art der Demokratie nur in deinem Köpfchen . Minderheiten sind so lange geschützt wie die Machthabenden dies ermöglichen, mit Demokratie hat dies nichts zu tun. Demokratie kann letztlich jede Art von Macht befördern, auch destruktive.

[IndianRunner]

In feuchten Träumen inkontinenter Braun- und Dummbatzen vielleicht. Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland lässt schlicht ihre Abschaffung nicht zu. Demokratie ist nicht gleich Demokratie, falls dir das noch niemand erklärt hat - es gibt unterschiedliche Formen. ^^

Zum Rest hat dich bereits Alexyessin belehrt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie ... atieformen

Dann gäbe es absolut keinen Grund Parteien zu verbieten, aus welchem Grund auch immer. Eine derartig automatisch, unzerstörbaren und selbstreinigenden Demokratie kann ja sowieso nichts gefährlich werden.

Allerdings kommt deine Vorstellung einer starken & verbietenden Demokratie einer Diktatur verdächtig nahe....

[victim]

Viell. begreifen Löhner bald, daß es Anbieterprofit geben kann.
Selbst intergenerativ fortgeschrittene Milieudefekte sind per neuronaler Plastizität behebbar.
Die sollen einfach positiv denken lernen.
Mentales lifting läßt sie nicht mehr löhnerisch versumpfen.

[John Galt]

Tut mir leid, das du des lesens nicht fähig sein willst. Wie ich schon mehrfach geschrieben habe, ist Demokratie nicht nur die Stimme einer Mehrheit sondern auch der Schutz der Minderheit und sie darf sich nicht selbst abschaffen.
Das hat nichts mit Diktatur zu tun, sondern schlichtweg mit Regeln.

Individual rights are not subject to a public vote; a majority has no right to vote away the rights of a minority; the political function of rights is precisely to protect minorities from oppression by majorities (and the smallest minority on earth is the individual).

Inwiefern passt das dann zu deiner Definition von Demokratie, wenn Individuen von den kollektivistischen Linken vollkommen entrechtet werden?