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Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 07:26
von markusvonkrella
Ahoi,

es ist Wahlkampf.

Höchste Zeit, mit dem Mythos, die PIRATEN hätten kein Programm, aufzuräumen.

Wer keine Zeit hat, das komplette Wahlprogramm zu lesen, dem empfehle ich die Seite

111 gute Gründe, PIRATEN zu wählen auf http://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm2013

Das komplette Programm ist dort auch verlinkt.

Liebe Grüße

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 07:42
von Fadamo
markusvonkrella » Sa 29. Jun 2013, 07:26 hat geschrieben:Ahoi, es ist Wahlkampf. Höchste Zeit, mit dem Mythos, die PIRATEN hätten kein Programm, aufzuräumen. Wer keine Zeit hat, das komplette Wahlprogramm zu lesen, dem empfehle ich die Seite 111 gute Gründe, PIRATEN zu wählen auf http://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm2013 Das komplette Programm ist dort auch verlinkt. Liebe Grüße
Hört sich ja nicht schlecht an. Aber woher soll man die menschen nehmen, die das umsetzen wollen :?: Es wird nicht lange dauern und die piraten werden den gleichen drang haben, wie die alten ausgedienten politnix. :mad2:

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 08:03
von Dieter Winter
Die Piraten sollen erst mal ihren Laden auf Vordermann bringen, bevor sie sich Gedanken um anderer Leute Angelegenheiten machen. Zwar ist Marina Weisband sehr sympathisch, aber das war's dann auch...

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 08:06
von Fadamo
Dieter Winter » Sa 29. Jun 2013, 08:03 hat geschrieben:Die Piraten sollen erst mal ihren Laden auf Vordermann bringen, bevor sie sich Gedanken um anderer Leute Angelegenheiten machen. Zwar ist Marina Weisband sehr sympathisch, aber das war's dann auch...
Das gleiche könnte man auch von den alten parteien fordern.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 08:08
von Dieter Winter
Fadamo » Sa 29. Jun 2013, 08:06 hat geschrieben: Das gleiche könnte man auch von den alten parteien fordern.


Sicher. Aber noch so ein Sauhaufen, der vom Steuerzahler alimentiert wird, ist unnötig.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 08:09
von Fadamo
Dieter Winter » Sa 29. Jun 2013, 08:08 hat geschrieben: Sicher. Aber noch so ein Sauhaufen, der vom Steuerzahler alimentiert wird, ist unnötig.
:thumbup:

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 08:30
von DarkLightbringer
Dieter Winter » Sa 29. Jun 2013, 09:08 hat geschrieben:
Sicher. Aber noch so ein Sauhaufen, der vom Steuerzahler alimentiert wird, ist unnötig.

Ist dies das berühmte Schwatzbuden-Argument aus der Weimarer Zeit oder ein Plädoyer für die Verknappung auf zwei Volksparteien?

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 08:34
von Fadamo
DarkLightbringer » Sa 29. Jun 2013, 08:30 hat geschrieben: Ist dies das berühmte Schwatzbuden-Argument aus der Weimarer Zeit oder ein Plädoyer für die Verknappung auf zwei Volksparteien?
Er hat doch recht. Kennst du nicht die geldsummen,die der steuerzahler für die parteien hinblättern muß :?:

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 08:38
von Dieter Winter
DarkLightbringer » Sa 29. Jun 2013, 08:30 hat geschrieben:Ist dies das berühmte Schwatzbuden-Argument aus der Weimarer Zeit oder ein Plädoyer für die Verknappung auf zwei Volksparteien?


Herr Graf wollen über die Weimarer Zeit diskutieren, die er abgelehnt hat und überzeugter Anhänger des Braunauer Anstreichers wurde?

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 08:41
von DarkLightbringer
Fadamo » Sa 29. Jun 2013, 09:34 hat geschrieben: Er hat doch recht. Kennst du nicht die geldsummen,die der steuerzahler für die parteien hinblättern muß :?:

Und was ist die Alternative - ein Kaiser? Im übrigen sind die Plätze im Bundestag begrenzt. Und was kostet denn eine Politische Geschäftsführerin der Piraten? So weit bekannt, lebte Marina Weisband von Bafög und zahlte - nach eigenen Angaben - für die Parteiarbeit jährlich zwischen 300 und 500 Euro drauf.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 09:31
von Sri Aurobindo
Dieter Winter » Sa 29. Jun 2013, 09:08 hat geschrieben:
Sicher. Aber noch so ein Sauhaufen, der vom Steuerzahler alimentiert wird, ist unnötig.

Willst Du das zu einem allgemein gültigen Gesetz erheben?

also:
Der Steuerzahler soll nur bereits etablierte Sauhaufen in der Politik alimentieren?

Wenn die FDP es nicht in den Bundestag schafft - wird sie dann auch nicht mehr alimentiert?
(dann wäre ich für dieses Gesetz)

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 10:31
von Antisozialist
Matthias Pochmann » Sa 29. Jun 2013, 10:31 hat geschrieben:Willst Du das zu einem allgemein gültigen Gesetz erheben?

also:
Der Steuerzahler soll nur bereits etablierte Sauhaufen in der Politik alimentieren?

Wenn die FDP es nicht in den Bundestag schafft - wird sie dann auch nicht mehr alimentiert?
(dann wäre ich für dieses Gesetz)


Die staatliche Parteienfinanzierung ist schon an den Wahlerfolg gekoppelt.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 10:56
von Sri Aurobindo
Antisozialist » Sa 29. Jun 2013, 11:31 hat geschrieben:
Die staatliche Parteienfinanzierung ist schon an den Wahlerfolg gekoppelt.
naja Erfolg?

0,5% bzw. 1% nenne ich nicht Erfolg!
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfi ... eutschland)
Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:

0,70 € für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 €. Parteien, die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassen waren, haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
0,38 € für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 € je natürliche Person berücksichtigt.
Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben; nur für Wahlergebnisse über diesen Hürden werden die genannten Beträge ausgezahlt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 12:40
von Fadamo
DarkLightbringer » Sa 29. Jun 2013, 08:41 hat geschrieben: Und was ist die Alternative - ein Kaiser? Im übrigen sind die Plätze im Bundestag begrenzt. Und was kostet denn eine Politische Geschäftsführerin der Piraten? So weit bekannt, lebte Marina Weisband von Bafög und zahlte - nach eigenen Angaben - für die Parteiarbeit jährlich zwischen 300 und 500 Euro drauf.
Auch beim kaiser soll das volk nicht schlecht gelebt haben.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 12:50
von NMA
Ein paar Sachen klingen ganz nett, vieles ist mir nicht übermäßig wichtig.

Hierzu fällt mir ein:
(23) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund /

Umsiedlung wie in der DDR?

Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur

27-31 absolut unterirdisch. So holt man sich keine Leistungsträger ins Land ...

(32) Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden einführen

Never ever. Das Volk ist leider für viele Fragen zu naiv und nicht fair. Minderheitenschutz gerät so in Gefahr, ob im Großen oder im Kleinen. Soziale und wirtschaftliche Vernunft ist wahrscheinlich beim Volk weniger zu erwarten als unter unseren Repäsentanten.

(41) Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie Sitzungsprotokolle offenlegen

Joa sicher, :rolleyes: Und jeden reinschnabeln lassen. Das gibt nur Geeier, schlimmer als im Föderalismus eh schon. Ein Staat kann sich ein Ausmaß an Ineffizienz wie jenes unter den Piraten nicht leisten.

ertragung von Überwachungsaufgaben an Zugangsanbieter abschaffen / (45) Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen, Freifunknetze fördern / (46) Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien / (47) Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber - Erweiterte Privatkopie und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren
Bildung, Forschung und Patentrecht

(48) Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen / (49) Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch - Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln


Viel zu unkonkret bezüglich der Interessen von Künstlern, Interpreten, Journalisten, Autoren und Freiberuflern unterschiedlichster Berufung. Kein Wort dazu, völlig konträr zur Perspektive der SPD auf das Thema Urheberrechtsreform -->Ich habel nullkommanull Vertrauen in die Piraten, hier mit Augenmaß vorzugehen mit Respekt gegenüber der Lebens- und Arbeitswelt der von mir genannten.


(107) Kennzeichnungspflicht für Polizisten /


:dead: Joa, und Marslandung. Die Piraten sollten mal ihre Tassen durchzählen.


Abgesehen davon, dass man den Piraten ohnehin nichts zutrauen kann. Wenn ich im Piratenprogramm schon allein die "Außen- und Sicherheitspolitik" oder "Landwirtschaft" lese, bleibt mir schon das Lachen im Halse stecken.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 13:16
von DarkLightbringer
Es gefällt:

- Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken

- Von Arbeit muss man leben können - Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes
Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs

- Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten

- Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren

Wobei, "1-Euro-Jobs" sind doch nur ein Zubrot zum Sockel. Und bei Waffenexporten wäre ja eher die Frage, wohin.

@ New Model Army

Kennzeichnung für Polizisten wäre doch normal, einfach eine Nummer auf den Helm oder ähnliches. Und was stört an der Außenpolitik?

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 13:40
von Kopernikus
New Model Army » Sa 29. Jun 2013, 13:50 hat geschrieben:Ein paar Sachen klingen ganz nett, vieles ist mir nicht übermäßig wichtig.

Hierzu fällt mir ein:

Umsiedlung wie in der DDR?

Ist das echt das einzige, was dir als Alternative zur jetzigen Wohnungsbaupolitik einfällt? DDR-Sozialismus? Also komm, nur weil die regierenden Parteien der letzten Jahrzehtne so gut wie tatenlos zuschauten wie sich das Wohnungsangebot und die Preise in D entwickelten heißt das nicht, dass die Alternative aus Zwangsumsiedlungen bestünde.

27-31 absolut unterirdisch. So holt man sich keine Leistungsträger ins Land ...

Deshalb steht dort ja auch "Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur". Es geht also nicht um Leistungsträger aka ein paar genügsame Arbeitssklaven für die Interessen der Wirtschaft, sondern Asylsuchende. Die Forderungen sind natürlich politisch links aber weit näher an den Positionen des UNHCR als die jetzige Politik.

Never ever. Das Volk ist leider für viele Fragen zu naiv und nicht fair. Minderheitenschutz gerät so in Gefahr, ob im Großen oder im Kleinen. Soziale und wirtschaftliche Vernunft ist wahrscheinlich beim Volk weniger zu erwarten als unter unseren Repäsentanten.

Ich glaube nicht, dass die Piraten wirklich alle Themen einem Volksentscheid zugänglich machen wollen. Auch das lässt sich steuern.

Joa sicher, :rolleyes: Und jeden reinschnabeln lassen. Das gibt nur Geeier, schlimmer als im Föderalismus eh schon. Ein Staat kann sich ein Ausmaß an Ineffizienz wie jenes unter den Piraten nicht leisten.

Das werden die Piraten genauso wie seinerzeit die Grünen auch noch merken.

Viel zu unkonkret bezüglich der Interessen von Künstlern, Interpreten, Journalisten, Autoren und Freiberuflern unterschiedlichster Berufung. Kein Wort dazu, völlig konträr zur Perspektive der SPD auf das Thema Urheberrechtsreform -->Ich habel nullkommanull Vertrauen in die Piraten, hier mit Augenmaß vorzugehen mit Respekt gegenüber der Lebens- und Arbeitswelt der von mir genannten.

Was konkret schlägt denn die SPD im Gegensatz dazu vor? Wo kann man das nachlesen? Zumal Wahlprogramme naturgemäß nicht allzu häufig dadurch glänzen, sonderlich konkret zu sein.

:dead: Joa, und Marslandung. Die Piraten sollten mal ihre Tassen durchzählen.

Die Forderung ist nicht neu und wird auch abseits der Piraten diskutiert. Über kurz oder lang wird so eine Kennzeichnungspflicht kommen. In manchen Bundesländern gibt es sie sogar bereits. ;)

Abgesehen davon, dass man den Piraten ohnehin nichts zutrauen kann. Wenn ich im Piratenprogramm schon allein die "Außen- und Sicherheitspolitik" oder "Landwirtschaft" lese, bleibt mir schon das Lachen im Halse stecken.

Als Klientelpartei wären die Piraten natürlich gut beraten, nicht zu allen Themen Position zu beziehen. Das müssten sie auch gar nicht.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 14:15
von sportsgeist
markusvonkrella » Sa 29. Jun 2013, 08:26 hat geschrieben:Ahoi,

es ist Wahlkampf.

Höchste Zeit, mit dem Mythos, die PIRATEN hätten kein Programm, aufzuräumen.

piraten ... ??!
piraten ... ????!!

piraten ... !! ... ach jaaa, ist das nicht dieser verein gewesen, der besonders schwarmintelligent sein wollte und sich im kuddel-muddel des besonders schwarmintelligenten 'friendly fire' den kutter selbst versenkt hat ...
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Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 14:23
von NMA
Ist das echt das einzige, was dir als Alternative zur jetzigen Wohnungsbaupolitik einfällt? DDR-Sozialismus? Also komm, nur weil die regierenden Parteien der letzten Jahrzehtne so gut wie tatenlos zuschauten wie sich das Wohnungsangebot und die Preise in D entwickelten heißt das nicht, dass die Alternative aus Zwangsumsiedlungen bestünde.


Ja, ok, ich verfalle manchmal in Polemik. Man kann da schon auch auf andere Art steuern. Und wer ist schon für Ghetto-Entwicklung? Müsste man halt genauer anschauen.

Es geht also nicht um Leistungsträger aka ein paar genügsame Arbeitssklaven für die Interessen der Wirtschaft, sondern Asylsuchende. Die Forderungen sind natürlich politisch links aber weit näher an den Positionen des UNHCR als die jetzige Politik.


Ich bin wirklich kein Unmensch und bin auf jeden Fall für eine Aufnahme politisch verfolgter. Aber die Piraten formulieren hier schon sehr weitgehend. Was wir nicht brauchen ist eine Willkommenskultur, die solche Erpressungsversuche wie derzeit in München laufend nur weiter Tür und Tor öffnet. Ich will dieses Thema differenziert betrachten, und eine menschenwürdige Behandlung sowie eine Chance für Asylsuchende bieten, dabei aber nicht den Grundsatz fordern und fördern aufgeben. Piraten wissen glaube ich nicht so recht, was "fordern" heißt. Geht mir halt zu weit.

Was konkret schlägt denn die SPD im Gegensatz dazu vor? Wo kann man das nachlesen? Zumal Wahlprogramme naturgemäß nicht allzu häufig dadurch glänzen, sonderlich konkret zu sein.


Ist ja ein hochkomplexes Thema. Aber immerhin macht sie unmißverständlich klar: Urheberechtsanpassungen ja, aber ...
AUch das ist unkonkret, aber die Perspektive wird deutlich:
viewtopic.php?p=2026581#p2026581
https://spd-netzpolitik.de/


Es gibt auch viele Programmpunkte, die mir gefallen. Sie würden allerdings teils an den Piraten selbst, teils an der Realität scheitern. Dem Haufen kann ich leider nichts zutrauen.

Re: Piratenpartei - kein Programm?

Verfasst: Sa 29. Jun 2013, 16:31
von Antisozialist
Die führenden Piraten haben gemerkt, dass die Sozialisierung von geistigem Eigentum doch nicht so toll ist, wenn man selber ein Buch geschrieben hat ...

... oder dass entgeltlose Vollzeit-Parteiarbeit nur am Anfang des Studiums funktioniert, weil das Bafög-Amt bzw. die unterhaltszahlenden Eltern irgendwann Erfolge sehen wollen und die ARGE nicht die Ausübung politischer Vollzeit-Ehrenämter unterstützt.