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Wählergruppe Storkow für mehr Basisdemokratie

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:03
von Wiesenkalb
http://www.wg-storkow.de eine interessante Bürgervereinigung für mehr Basisdemokratie

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:06
von HugoBettauer
Ich bin gegen Basisdemokratie.

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:14
von jmjarre
Wiesenkalb » Mi 29. Mai 2013, 10:03 hat geschrieben:http://www.wg-storkow.de eine interessante Bürgervereinigung für mehr Basisdemokratie



für Storkow sicherlich was neues, in anderen Gemeinden schon seit Jahrzehnten normal.

Aber schön, wenn in Brandenburg sich Demokratie nun durchsetzt, denn die LINKE (ex SED) hat dort noch zuviel Einfluß

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:14
von jmjarre
SoleSurvivor » Mi 29. Mai 2013, 10:06 hat geschrieben:Ich bin gegen Basisdemokratie.



Auf kommunaler Eben macht das Sinn, den Menschen Verantwortung zu geben, anstatt der Politik alles zu überlassen

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:15
von hafenwirt
SoleSurvivor » Mi 29. Mai 2013, 11:06 hat geschrieben:Ich bin gegen Basisdemokratie.


Ich bin gegen Bürgervereinigungen.

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:16
von x-ray
SoleSurvivor » Mi 29. Mai 2013, 11:06 hat geschrieben:Ich bin gegen Basisdemokratie.


Hat er nicht geschrieben "für mehr Basisdemokratie"? Da kann man ja dann nichts dagegen haben.

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:18
von frems
jmjarre » Mi 29. Mai 2013, 11:14 hat geschrieben:

Auf kommunaler Eben macht das Sinn, den Menschen Verantwortung zu geben, anstatt der Politik alles zu überlassen

Bedingt: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/komm ... erden.html

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:22
von HugoBettauer
x-ray » Mi 29. Mai 2013, 10:16 hat geschrieben:
Hat er nicht geschrieben "für mehr Basisdemokratie"? Da kann man ja dann nichts dagegen haben.

Die Begründung würde mich jetzt glatt interessieren. Ich habe nämlich was dagegen, geht also.

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:35
von jmjarre


Abstimmung Rauchen/Nichtrauchen in Lokalen in Bayern?

Also...ich denke, dass wir da in Deutschland noch jungfräulich sind- m.E. auf kommunaler Ebene:Ja

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:35
von jmjarre
SoleSurvivor » Mi 29. Mai 2013, 10:22 hat geschrieben:Die Begründung würde mich jetzt glatt interessieren. Ich habe nämlich was dagegen, geht also.


Begründung?

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 10:38
von hafenwirt


Ist denn bekannt warum die dortigen Bürger keine Veränderung wollten? Aus Prinzip?

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 11:00
von frems
hafenwirt » Mi 29. Mai 2013, 11:38 hat geschrieben:
Ist denn bekannt warum die dortigen Bürger keine Veränderung wollten? Aus Prinzip?

Die Bewohner wollten, die Anwohner nicht. Neid, Lärm, Verängstigung, allgemeines Querulantentum. Gründe gibt's viele. Auf der Seite der Initiative, die mobil machte, wurden die absurdesten Lügen hingeklatscht und Ängste gezielt geschürt. Und dann gibt's noch die "Wenn das Haus ein Geschoß höher ausfallen könnte, was niemand vorhat, aber was rein rechtlich möglich wäre, dann kriegt mein Kirschbaum nicht mehr genug Licht"-Fraktion: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/arti ... gsbau.html

Problem ist auch immer, daß Volks- bzw. Bürgerentscheide rechtlich auf eine bestimmte administrative Ebene festgeschrieben ist. Wer am anderen Ende eines Bezirks wohnt, interessiert sich dafür sowieso nicht und kennt in der Regel das Areal nicht einmal. Die "Die Blockparteien sind mal wieder dafür, also bin ich dagegen und zeig's denen da oben"-Bürger schmeißen hingegen sehr zuverlässig stets ihren Wahlzettel in den nächstbesten Postkosten, da jeder automatisch an der Briefwahl teilnimmt.

Da finde ich's ganz gut, daß die Politik sich auf Seiten des Allgemeinwohls (-> Bedarf an Wohnraum in der Stadt) sowie der Minderheit (-> Bewohner der heruntergekommenen Gebäude) stellt.

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 11:04
von HugoBettauer
Aber würden die Parteien für das Schlechte eintreten, könnten sie die Wutbürger gezielt für das Gute stimmen lassen.

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 11:12
von frems
SoleSurvivor » Mi 29. Mai 2013, 12:04 hat geschrieben:Aber würden die Parteien für das Schlechte eintreten, könnten sie die Wutbürger gezielt für das Gute stimmen lassen.

Ginge nur, wenn jeder Gegner zu den kategorischen Neinsagern gehört. Ist aber nicht der Fall. Problematisch wird's auch, wenn Bürgerinitiativen die Frage auf dem Stimmzettel festlegen dürfen. Da hatten wir auch mal einen Entscheid zur Erweiterung eines kleinen Einkaufscenters. Auf dem Wahlzettel stand dann etwas wie "Sind Sie dagegen, dass der Spielplatz an der Straße X wegkommt, 17 Bäume gefällt werden und der Platz Y verkleinert wird?". Was man so nicht ahnte: Es sollten zwei neue, modernere Spielplätze errichtet werden, einige der Bäume waren bereits von Pilz befallen und es sollten noch mehr neu gepflanzt werden. Eine Verkleinerung des Vorplatzes gab's -- eben für einen der neuen Spielplätze. Wurde dem Wähler aber nicht klar, als er auf den Spielplatz schaute. Ergebnis: Die Gegner fanden eine Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag bei rund 25%.

Im Herbst ist dann wieder mal die Landesebene dran. Da sollen die Energie- und Wärmenetze rekommunalisiert werden. Die Initiative will einen Wahlzettel a la "Sind Sie dafür, dass Strom und Energie in der Stadt wieder bezahlbar, ökologisch, demokratisch und sozial gerecht wird?". Was bezahlbar heißt, wie es umsetzbar ist und was der ganze Spaß kostet: Das weiß der Bürger nur, wenn er sich intensiv mit dem Thema vorher auseinandersetzt. Macht nur nicht jeder Bürger so wie es unsereins wohl täte.

* nicht falsch verstehen: Ich finde es toll, daß die Bürger selbst über Dinge entscheiden. Ich würde nur in unserem Falle wünschen, daß Suggestivfragen ausgeschlossen werden und ggf. Quoren eingeführt werden, um es auch demokratisch zu legitimieren. :?

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 11:21
von HugoBettauer
frems » Mi 29. Mai 2013, 11:12 hat geschrieben:* nicht falsch verstehen: Ich finde es toll, daß die Bürger selbst über Dinge entscheiden. Ich würde nur in unserem Falle wünschen, daß Suggestivfragen ausgeschlossen werden und ggf. Quoren eingeführt werden, um es auch demokratisch zu legitimieren. :?

Mit den Quoren ist es so eine Sache. Sie haben nie die richtige Höhe. 2/3 von denen, die überhaupt hingingen, wollten eine linke Landrätin - egal, Quorum nicht erreicht.

Knapp über 10 % der Berechtigten finden es richtig, die Zebrastreifen vor dem Kindergarten zu entfernen? Na gut...

Schwierig ist auch der korrekte Betroffenenkreis zu ermitteln: Sind es die Anwohner oder tangiert ja oder nein auch die im Bezirk, die weiter weg wohnen?

Der Interessenausgleich im Ausschuss übergeordneter Entscheidungseinheiten ist in den meisten Fällen besser als ein Bürgerinitiativen-Flickwerk, das oft nur den lautesten Schreihälsen das Recht zugesteht.

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 11:42
von frems
SoleSurvivor » Mi 29. Mai 2013, 12:21 hat geschrieben:Mit den Quoren ist es so eine Sache. Sie haben nie die richtige Höhe. 2/3 von denen, die überhaupt hingingen, wollten eine linke Landrätin - egal, Quorum nicht erreicht.

Knapp über 10 % der Berechtigten finden es richtig, die Zebrastreifen vor dem Kindergarten zu entfernen? Na gut...

Schwierig ist auch der korrekte Betroffenenkreis zu ermitteln: Sind es die Anwohner oder tangiert ja oder nein auch die im Bezirk, die weiter weg wohnen?

Der Interessenausgleich im Ausschuss übergeordneter Entscheidungseinheiten ist in den meisten Fällen besser als ein Bürgerinitiativen-Flickwerk, das oft nur den lautesten Schreihälsen das Recht zugesteht.

Wer weiter weg wohnt im Bezirk, wird sich nicht unmittelbar betroffen fühlen. Ein Bekannter von mir wußte sogar nicht einmal, daß es ein Einkaufscenter im besagten Stadtteil gab, bis er eines Tages die Wahlunterlagen vom Bezirk erhielt. Von der Wohnsiedlung ganz zu schweigen, die nah am Stadtrand liegt.

Anderes Beispiel: Vor zwei Jahren konnte man über eine Schulreform abstimmen. Diese wurde von allen Parteien, auch den Linksknallern, unterstützt und sollte vor allem sozial Schwächeren zu gute kommen, während die "höheren Schichten" um die Stellung des Gymnasiums fürchteten. Welche "Seite" nun meistens aktiver beteiligt ist und mehr (finanzielle) Ressourcen für einen Wahlkampf zur Verfügung hat, kann man sich auch wieder denken. Letztendlich gewann die Initiative namens "Wir wollen lernen!" und ich war auch ein Gegner der Reform (wenn auch aus anderen Gründen). Aber einen Beigeschmack hat es schon, wenn man die Ergebnisse in den Stadtteilen später statistisch auswertet. Tjoa.

Re: schaut mal hier

Verfasst: Mi 29. Mai 2013, 12:06
von HugoBettauer
frems » Mi 29. Mai 2013, 11:42 hat geschrieben:Wer weiter weg wohnt im Bezirk, wird sich nicht unmittelbar betroffen fühlen. Ein Bekannter von mir wußte sogar nicht einmal, daß es ein Einkaufscenter im besagten Stadtteil gab, bis er eines Tages die Wahlunterlagen vom Bezirk erhielt. Von der Wohnsiedlung ganz zu schweigen, die nah am Stadtrand liegt.

Kommt drauf an. Ein Anliegen "Asylheim nicht bei uns in der Straße" tangiert die anderen schon, wenn klar ist, dass der Ersatz-Standort auch wieder irgendwo im Bezirk liegt. Oft sind Straßenzug-Entscheidungen wie die Öffnung einer einseitig zur Hauptstraße hin gesperrten Anwohnertrasse aber wirklich den meisten egal, die nicht direkt da wohnen. Hier wäre eine informelle Bürgerbefragung des betroffenen Areals wahrscheinlich zielführender und erlaubt der Politik, grob unsinnige Ergebnisse einfach zu übergehen.

Letztendlich gewann die Initiative namens "Wir wollen lernen!" und ich war auch ein Gegner der Reform (wenn auch aus anderen Gründen). Aber einen Beigeschmack hat es schon, wenn man die Ergebnisse in den Stadtteilen später statistisch auswertet. Tjoa.

Daran kann ich mich erinnern. Die Reform war im Ganzen betrachtet gar nicht so verkehrt. Die gutsituierten Schreihälse haben aber gewonnen. Da müssen sich die unterlegenen Befürworter einerseits an die Nase fassen, andererseits kann man das nicht einfach als Unfall abtun, wenn systematisch immer dasselbe Klientel bestimmt, wo es langgeht.