Neue Partei "Alternative für Deutschland"

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Tantris
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Tantris »

frems » Sa 13. Apr 2013, 02:25 hat geschrieben: Klar. Mir ging's in dem Zusammenhang nur um die Darstellung, "die Etablierten" würden irgendwie nur Phrasen dreschen und hier sei die Alternative, wo alles anders ist. Schaut man sich dann etwas um, z.B. Talkshowauftritte, kommt da nichts. Das Parteiprogramm wird lieber heruntergespielt und in Internetauftritten wird auch nur laut auf den Tisch gehauen. Der Inhalt bleibt da immer auf der Strecke. Immer nur allgemeine Dinge wie "Mehr Transparenz!", "Klare Worte" und so weiter. Was damit konkret gemeint ist, bleibt ein Geheimnis, aber erstmal klingt's toll. Fehlt noch "Mehr Kooperation!" und "Gemeinsam statt gegeneinander!".


Daß Radikale das Ding unterwandern, glaub ich nicht. Die Führung scheint ja aus relativ seriösen Gestalten zu bestehen.
Halte ich auch für unwahrscheinlich, aber, es kann ausreichen, ihren ruf zu zerstören. Und wenn sie die partei wirlich übernehmen, wird sie so bedeutungslos sein, wie die pro-dinger und andere npd-tarnorganisationen. Da die sprüche die gleichen sind, merken das auch ganz normale leute.
Ob nur Euroskeptiker die Partei wählen, denke ich ebenfalls nicht. In Umfragen zeigte sich ja, daß vor allem Wähler der Linken diese AfD wählen würden. Und ich hatte nun nicht den Eindruck, als wär die Währungsfrage irgendwie ein Kern der Linken gewesen. Vielleicht schwebt da ein bisschen Protest und "gegen die da oben" mit, keine Ahnung. Mehr als abzuwarten bleibt einem da auch nicht. Offiziell existiert die Partei ja noch nicht einmal.
Hm... euro-ausstieg ist doch der kern dieser partei?
Also, wird sie niemand wählen, der den euro behalten will.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

Tantris » Sa 13. Apr 2013, 02:42 hat geschrieben: Halte ich auch für unwahrscheinlich, aber, es kann ausreichen, ihren ruf zu zerstören. Und wenn sie die partei wirlich übernehmen, wird sie so bedeutungslos sein, wie die pro-dinger und andere npd-tarnorganisationen. Da die sprüche die gleichen sind, merken das auch ganz normale leute.
Die NPD versucht es ja schon für sich zu nutzen und lobt die Partei teilweise, auch wenn sie sich selbstverständlich weiterhin als die einzige Alternative sieht:

Aber das tat die NPD ja schon häufiger, u.a. damals bei der WASG. Kriegen wohl nicht genug Aufmerksamkeit. Sollte man nicht überbewerten.
Hm... euro-ausstieg ist doch der kern dieser partei?
Also, wird sie niemand wählen, der den euro behalten will.
Ich glaub aber auch nicht, daß irgendwer denkt, Deutschland würde aus dem Euro austreten, wenn diese Partei die 5%-Hürde knacken. Im Zweifel gibt's wohl eine große Koalition. Aber ob die AfD überhaupt im Herbst antritt, war ja bisher auch noch nicht klar.
Zuletzt geändert von frems am Sa 13. Apr 2013, 02:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Tantris »

frems » Sa 13. Apr 2013, 02:45 hat geschrieben: Die NPD versucht es ja schon für sich zu nutzen und lobt die Partei teilweise, auch wenn sie sich selbstverständlich weiterhin als die einzige Alternative sieht:

Aber das tat die NPD ja schon häufiger, u.a. damals bei der WASG. Kriegen wohl nicht genug Aufmerksamkeit. Sollte man nicht überbewerten.


Ich glaub aber auch nicht, daß irgendwer denkt, Deutschland würde aus dem Euro austreten, wenn diese Partei die 5%-Hürde knacken. Im Zweifel gibt's wohl eine große Koalition. Aber ob die AfD überhaupt im Herbst antritt, war ja bisher auch noch nicht klar.
Naja... würdest du eine partei wählen, die währungspolitische abenteuer anstrebt?
Ich auch dann nicht, wenn sie chancenlos wäre.

Es kommt darauf, ob sie ein brauchbares konzept auf den tisch legt!
Panikmache und hohle sprüche reichen nicht. Nicht bei diesem thema. Der durchschnittliche wähler ist kein jugendlicher desperado, der zwar keine ahnung hat, aber um so mehr leidenschaft, sondern hat seinen platz im leben gefunden und ist daher eher vorsichtig.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

Tantris » Sa 13. Apr 2013, 02:57 hat geschrieben:
Naja... würdest du eine partei wählen, die währungspolitische abenteuer anstrebt?
Ich auch dann nicht, wenn sie chancenlos wäre.

Es kommt darauf, ob sie ein brauchbares konzept auf den tisch legt!
Panikmache und hohle sprüche reichen nicht. Nicht bei diesem thema. Der durchschnittliche wähler ist kein jugendlicher desperado, der zwar keine ahnung hat, aber um so mehr leidenschaft, sondern hat seinen platz im leben gefunden und ist daher eher vorsichtig.
Keine Ahnung. Vielleicht wird das Programm ja noch etwas umfangreicher und kriegt einen Inhalt. Davon ist derzeit bloß nichts erkennbar. Und ob dem Durchschnittsdeutschen die Währungsfrage das wichtigste bei Wahlen ist, wird man dann bei den Wahlen sehen. Ich gehe nur davon aus, daß eine sachliche Debatte über Vor- und Nachteile ausbrechen würde, wenn die Partei in Umfragen auf über 5% kommt. Und das (also die öffentliche Diskussion) wäre ja schon einmal ein positiver Nebeneffekt.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Tantris »

frems » Sa 13. Apr 2013, 03:04 hat geschrieben: Keine Ahnung. Vielleicht wird das Programm ja noch etwas umfangreicher und kriegt einen Inhalt. Davon ist derzeit bloß nichts erkennbar. Und ob dem Durchschnittsdeutschen die Währungsfrage das wichtigste bei Wahlen ist, wird man dann bei den Wahlen sehen. Ich gehe nur davon aus, daß eine sachliche Debatte über Vor- und Nachteile ausbrechen würde, wenn die Partei in Umfragen auf über 5% kommt. Und das (also die öffentliche Diskussion) wäre ja schon einmal ein positiver Nebeneffekt.

Das passiert dann wohl schon vor der wahl, wenn so etwas abzusehen wäre. Ja, ich fände es auch gut, wenn die euro-gegner sich konzentrieren würden und mit einer stimme sprechen.

Bis jetzt sehe ich in der bevölkerung ein abnehmendes vertrauen in bargeld. Allerdings unabhängig von der währung. Man hortet auch keine dollar oder pfund, man weiss, dass die die gleichen probleme haben.
Gold und immobilien werden gekauft und gehortet und die allermeisten werden einen großen teil ihres vermögens genau dadurch verlieren. Enteignet durch eine spekulationsblase , weil sie der enteignung durch inflationierung entkommen wollten.

Durch kriege und krisen erhält man sein vermögen am besten mit wäldern, äckern und aktien. Nicht so gut mit wohnhäusern und gold und niemals mit staats- oder kriegsanleihen.

Die eurogegner müssen zeigen, wie sie das vermögen der leute mit ihren plänen weniger gefährden, als eine beibehaltung des euro.
Wenn sie eine eigene organisation mit vielen klugen köpfen haben, ist sowas doch auch zu erwarten.

Wenn nichts gescheites kommt, sind sie fertig.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von GG146 »

Heute ist der offizielle Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland":

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 94277.html

Der GG-Aktiv - Teilnehmer und Publizist ("Wie der Nil in der Wüste") DrWo ist auf Prof. Lucke wegen dessen Unterzeichnung des "Hamburger Appels" ziemlich schlecht zu sprechen:
(...)

4. Abschließende Bemerkungen

Die hohen Professoren, die den Hamburger Appell verfasst und die sich damit solidarisch erklärt haben, zeigen, dass sie nicht eine “Volkswirtschaft” heilen wollen, sondern nur die Situation der Unternehmer. Die volkswirtschaftlich völlig unsinnige Konfrontation von Arbeitnehmern und Unternehmern (ich verweise auf [Irrwege/Sozialpartner] “Die Gewerkschaften haben Recht - Und die Arbeitgeber haben auch Recht”) wird hier auf verklausulierte Weise auf die Spitze getrieben. Es mag sein, dass die Professoren das Wesen unserer Geldwirtschaft (ich verweise auf [Modelle/Der Nil] “Wenn das Geld fließt, wie der Nil in der Wüste”, [Fakten/Kaufkraft] “Geld, Kaufkraft und die Einkommensverteilung”, [Fakten/Einkommen] “Die Einkommensentwicklung steht Kopf”, [Modelle/Reich ./. Arm] “Einsamer Reichtum basiert auf der Verarmung der Bevölkerung”) begriffen haben. Sie ziehen daraus aber öffentlich keine Schlüsse und schützen damit die Reichen (die oberen Zehntausend) in Deutschland und in der Welt.

Ein Gutes hat aber der Hamburger Appell: Er liefert uns kostenlos eine Liste der Professoren, die wir nicht mehr ernst nehmen können.

(...)
http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/ha ... appell.htm
Muninn

Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Muninn »

GG146 » So 14. Apr 2013, 18:03 hat geschrieben:Heute ist der offizielle Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland":

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 94277.html

Der GG-Aktiv - Teilnehmer und Publizist ("Wie der Nil in der Wüste") DrWo ist auf Prof. Lucke wegen dessen Unterzeichnung des "Hamburger Appels" ziemlich schlecht zu sprechen:



http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/ha ... appell.htm
Er liefert uns kostenlos eine Liste der Professoren, die wir nicht mehr ernst nehmen können.
Der Artikel ist doch entlarvend. Wer nicht die politische Linie der Blockparteien vertritt ist also nicht ernst zu nehmen... Manche machen es sich sehr einfach.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von GG146 »

Muninn » So 14. Apr 2013, 19:47 hat geschrieben:


Der Artikel ist doch entlarvend. Wer nicht die politische Linie der Blockparteien vertritt ist also nicht ernst zu nehmen... Manche machen es sich sehr einfach.
DrWo hast Du in der Tat missverstanden ...
Muninn

missverstanden
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von d'Artagnan »

frems » Sa 13. Apr 2013, 02:45 hat geschrieben: Ich glaub aber auch nicht, daß irgendwer denkt, Deutschland würde aus dem Euro austreten, wenn diese Partei die 5%-Hürde knacken. Im Zweifel gibt's wohl eine große Koalition. Aber ob die AfD überhaupt im Herbst antritt, war ja bisher auch noch nicht klar.
Über Nacht würde ja die AfD nicht aus dem Euro austreten wollen, selbst wenn sie die absolute Mehrheit bekäme und die Politik alleine bestimmen könnte (was natürlich ein reines Gedankenspiel ist):

Interview im Deutschlandfunk
Wir wollen die Rettungsschirmpolitik beenden, die uns mehr als 100 Milliarden Euro kosten wird. Und wir wollen den Euro selbst geordnet auflösen. Stattdessen wollen wir zu nationalen Währungen zurück und zu kleineren, stabileren Währungsverbünden. Geordnete Auflösung heißt, dass wir nicht etwa über Nacht austreten wollen, sondern in einer mehrjährigen Übergangsphase zunächst die Südländer aus dem Euro ausscheiden lassen und dann das Restgebiet auflösen.
...Dem Restgebiet wird sicherlich der Kern der mitteleuropäischen Länder gehören, also natürlich Deutschland, die Beneluxstaaten, Österreich, sicherlich auch Finnland. Ob Frankreich zum Restgebiet gehört, ist wahrscheinlich mehr eine politische Frage. Ökonomisch gehört Frankreich eher zu den Südländern.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

d'Artagnan » Mo 15. Apr 2013, 01:08 hat geschrieben:
Über Nacht würde ja die AfD nicht aus dem Euro austreten wollen, selbst wenn sie die absolute Mehrheit bekäme und die Politik alleine bestimmen könnte (was natürlich ein reines Gedankenspiel ist):

Interview im Deutschlandfunk
Mittlerweile ist die D-Mark-Chose wohl auch nicht mehr alternativlos.
Die Anti-Euro Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Position zur Zukunft des Euro relativiert. Die Partei fordert jetzt offenbar nicht mehr die Rückkehr zu nationalen Währungen. Vor allem will sie ausdrücklich nicht mehr die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -das-ziel/

Stattdessen höchstens ein "Kern-Euro", ähnlich der Idee mehrerer Währungen (z.B. "Nord-" und "Süd-Euro"), die gelegentlich in den letzten Jahren aufkam. Und auch da soll Griechenland erstmal im Euro bleiben und nur ggf. eine Zweitwährung einführen. Ob die das tun, wenn eine Partei in Deutschland die 5% knackt und es fordert? Und wichtiger: Wer wählt für deutsche Politik eine Partei, die sich für eine Zweitwährung für ein relativ bedeutungsloses Land am anderen Ende des Kontinents einsetzen will? Mit Anti-Euro-Kurs und D-Mark-Nostalgie hat sie ja durchaus eine Existenzberechtigung, wenn man sieht, daß teilweise jeder vierte Bürger nicht den Euro bevorzugt. Aber so? Man darf gespannt sein.
Zuletzt geändert von frems am So 12. Mai 2013, 18:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von d'Artagnan »

frems hat geschrieben: Mittlerweile ist die D-Mark-Chose wohl auch nicht mehr alternativlos.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -das-ziel/

Stattdessen höchstens ein "Kern-Euro", ähnlich der Idee mehrerer Währungen (z.B. "Nord-" und "Süd-Euro"), die gelegentlich in den letzten Jahren aufkam.
Wieso "mittlerweile"?

Das Programm der AfD war doch kurz genug - war die Kürze nicht einer der Vorwürfe der Kritiker? Und doch war es wohl für manche noch immer zu umfangreich um dessen Inhalt zu erfassen. :)

=>

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

==

Dass die AfD nicht per Brechstange die D-Mark einführen will und sich auch einen Währungsverbund wie den Nordeuro vorstellen könnte, ist also keine Neuigkeit.

Es stimmt(e) halt nicht, dass die AfD sofort und "kamikaze"mäßig die DM einführen wolle. Das war vor allem eine diffamierende Behauptung der politischen Gegner.
Auch stimmte es nicht, dass es keinerlei Konzept für die Abschaffung des Euros in der derzeitigen Form gäbe, was man ja auch immer wieder als Kritik von Seite politischer Gegner lesen musste.

Hier erklärt Lucke die AfD Absichten recht deutlich:

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wi ... 1.18079264
Die AfD wird in der Öffentlichkeit stark als Partei wahrgenommen, die zurück zur D-Mark will. Stimmt dieses Bild nicht?

Nun, das ist die falsche Reihenfolge. Was wir wollen, ist zunächst einmal, dass die Südländer aus dem Euro ausscheiden. Danach muss man aber natürlich auch darüber reden, wie die Rest-Euro-Zone ausgestaltet sein soll. Kann und will etwa ein Land wie Frankreich in einer Währungsunion mit Deutschland bleiben? Falls ja, soll Deutschland für französische Schulden haften müssen, oder für belgische? Wenn Haftung für fremde Schulden explizit verboten wird, muss Frankreich entscheiden, ob es sich dem Wettbewerbsdruck des Euro stellen will. Falls ja, soll mir das recht sein. Wenn die Partnerländer hingegen wollen, dass die Schulden weiter vergemeinschaftet werden, dann setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehrt.

frems hat geschrieben: Und auch da soll Griechenland erstmal im Euro bleiben und nur ggf. eine Zweitwährung einführen. Ob die das tun, wenn eine Partei in Deutschland die 5% knackt und es fordert?

Was auch häufig unerwähnt bleibt ist dass die AfD zuvorderst auf Dialog und Verhandlungen mit den europäischen Partnerländern setzt, weniger auf nationale Alleingänge.
Das schließt natürlich nicht aus, dass man bei den Verhandlungen auf gewisse Vertragsbestimmungen wie die No-bailout-Klausel hinweisen kann. :)


Hintergründe zum Parallelwährungskonzept sind hier zu finden:
https://www.facebook.com/notes/alternat ... 6943651649
Zuletzt geändert von d'Artagnan am So 12. Mai 2013, 23:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

d'Artagnan » So 12. Mai 2013, 23:04 hat geschrieben: Dass die AfD nicht per Brechstange die D-Mark einführen will und sich auch einen Währungsverbund wie den Nordeuro vorstellen könnte, ist also keine Neuigkeit.

Es stimmt(e) halt nicht, dass die AfD sofort und "kamikaze"mäßig die DM einführen wolle. Das war vor allem eine diffamierende Behauptung der politischen Gegner.
Von "über Nacht" sprach ich nicht, auch nicht der verlinkte Artikel. Keine Ahnung, welche "Kritiker" und "Gegner" Du nun meinst.
Was auch häufig unerwähnt bleibt ist dass die AfD zuvorderst auf Dialog und Verhandlungen mit den europäischen Partnerländern setzt, weniger auf nationale Alleingänge.
Auch das hat niemand geleugnet. Die Frage ist bloß, ob ein "Wir wollen den Griechen vorschlagen, erst einmal eine Zweitwährung einzuführen. Und deshalb wollen wir in den Bundestag" jene überzeugt, die beispielsweise per se jede Währungsunion ablehnen. Soll's ja auch geben. :|
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von logiCopter »

frems » Mo 13. Mai 2013, 01:01 hat geschrieben: Auch das hat niemand geleugnet. Die Frage ist bloß, ob ein "Wir wollen den Griechen vorschlagen, erst einmal eine Zweitwährung einzuführen. Und deshalb wollen wir in den Bundestag" jene überzeugt, die beispielsweise per se jede Währungsunion ablehnen. Soll's ja auch geben. :|
Es spricht für die AfD, dass sie nicht jeden Holzkopf auf Deibel komm raus überzeugen will, sie zu wählen.
Und wer per se jede Währungsunion ablehnt, ist ein Holzkopf.
Es ist schön zu sehen, dass es der AfD in erster Linie um die Sache geht, nicht um die Macht.
Die AfD muss aber trotzdem noch viel deutlicher Klarheit schaffen, dass sie nicht die radikale "Anti-Euro-Partei" ist, mit der sie ihre um ihre Macht fürchtenden Gegner immer so lautstark diskreditieren wollen.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

logiCopter » Mo 13. Mai 2013, 07:44 hat geschrieben: Es spricht für die AfD, dass sie nicht jeden Holzkopf auf Deibel komm raus überzeugen will, sie zu wählen.
Und wer per se jede Währungsunion ablehnt, ist ein Holzkopf.
Es ist schön zu sehen, dass es der AfD in erster Linie um die Sache geht, nicht um die Macht.
Die AfD muss aber trotzdem noch viel deutlicher Klarheit schaffen, dass sie nicht die radikale "Anti-Euro-Partei" ist, mit der sie ihre um ihre Macht fürchtenden Gegner immer so lautstark diskreditieren wollen.
Jopp, sehe ich auch so. Die Frage ist nur, ob sie dann noch für Protestwähler attraktiv ist. Und die könnte man benötigen, um das erste Mal in den BT einzuziehen. Arbeitet man dort politisch souverän, gewinnt man andere Wähler hinzu und braucht keine "Ich wähl die Partei XY, damit die da oben mal aufschrecken. Ha!"-Leute mehr.

Zur Zeit gehen ja in Bayern schon die ersten Streitereien los. Wie sowas beim Wähler ankommt, hat man ja zuletzt bei den Piraten gesehen.
Zuletzt geändert von frems am Di 14. Mai 2013, 00:21, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von d'Artagnan »

frems hat geschrieben: Von "über Nacht" sprach ich nicht, auch nicht der verlinkte Artikel. Keine Ahnung, welche "Kritiker" und "Gegner" Du nun meinst.
Der Artikelschreiber behauptet die Rückkehr zur DM sei eine "Kernforderung" der AfD gewesen, und verkauft es dann als angebliche Neuigkeit dass Lucke davon "abrückt".
Dabei kann doch jeder nachlesen dass sich exakt Null an der Haltung der AfD geändert hat.

Auch das hat niemand geleugnet. Die Frage ist bloß, ob ein "Wir wollen den Griechen vorschlagen, erst einmal eine Zweitwährung einzuführen. Und deshalb wollen wir in den Bundestag" jene überzeugt, die beispielsweise per se jede Währungsunion ablehnen. Soll's ja auch geben. :|
Gut, stell Dir mal vor (ich weiß ja dass es nicht ganz einfach für Dich ist^^), Du wärst jetzt Hardcore-DM-Fan.
Was wären denn die derzeitigen Alternativen bei der BT Wahl 2013?
Merkels "alternativlose" "Rettungs"politik fortführen mit der sie uns bereits gewaltige Haftungsrisiken auferlegt hat - oder per rotgrünen "Eurobonds" ganz unverholen und direkt in die Schuldenunion eintreten.

Also bei solchen Alternativen wird selbst die fanatisch preußenskeptische bajuwarischen Separatistenfraktion unter den Anhängern des "Chiemgauers"^^ die Währungsgebietskonsolidierung in Form eines PIGS-befreiten N-Euros -zumindest als ersten Schritt- bevorzugen. Es sei denn es tritt plötzlich noch eine spalterische Bajuwarische Volksfront in Erscheinung.
Zumal die direktdemokratische Bürgerbeteiligung in Grundsatzfragen ein Kernprogrammpunkt der AfD ist. Da hat man dann später immer noch die Chance seiner Stimme Geltung zu verschaffen, wenn es um Grundsatzfragen der europäischen Integration geht..

Anmerkung in eigener Sache:
Ich selbst wäre übrigens mit einem N-Euro zufrieden und wollte gar nicht unbedingt zur DM zurück. Es wäre IMHO ein vernünftiger Kompromiss zwischen europäischen Nutzen und wirtschaftlicher Vernunft. Der hakeligste Punkt dabei ist IMHO die Rolle Frankreichs. Wenn Frankreich Hegemon des S-Euros und Deutschland des N-Euros werden würden, dann könnte man als Pessimist befürchten, dass das die deutsch-französische Achse belasten könnte.
ALLERDINGS muss man als Realist dem entgegenhalten dass die dt-frz. Achse heute bereits - und zwar doch GENAU WEGEN der gemeinsamen Währung (und der unterschiedlichen Auffassung zur Spar- und Schuldenpolitik) - so beschädigt ist wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.
Eine stärkere Trennung der Haushalte und eine dadurch erfolgte Verringerung der Einmischung in die Innenpolitik des jeweils anderen Landes (wie sie zuletzt Hollande praktizierte) dürfte daher eher zur Entspannung des Verhältnisses zwischen Berlin und Paris beitragen.
Man könnte den jeweils anderen nicht als Sündenbock missbrauchen.
Wäre doch ein Fortschritt.
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Di 14. Mai 2013, 01:33, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von logiCopter »

frems » Di 14. Mai 2013, 00:18 hat geschrieben: Jopp, sehe ich auch so. Die Frage ist nur, ob sie dann noch für Protestwähler attraktiv ist. Und die könnte man benötigen, um das erste Mal in den BT einzuziehen. Arbeitet man dort politisch souverän, gewinnt man andere Wähler hinzu und braucht keine "Ich wähl die Partei XY, damit die da oben mal aufschrecken. Ha!"-Leute mehr.

Zur Zeit gehen ja in Bayern schon die ersten Streitereien los. Wie sowas beim Wähler ankommt, hat man ja zuletzt bei den Piraten gesehen.

Ich denke ja immer noch, dass ein Zusammengehen von AfD und FDP das Beste wäre. Dann bräuchten sich beide um den Einzug in den Bundestag keinerlei Sorgen mehr zu machen. Und auf programmatischer und rationaler Ebene passen sie auch ziemlich problemlos zusammen. Von eurokratischen Denkverboten und Alternativlosigkeitsbeschwörungen halten jedenfalls beide Parteien nicht viel. Zusätzlich könnte die FDP vom Sachverstand der AfD-Leute genauso nur profitieren, wie es eine mögliche spätere Regierung mit AfD-Beteiligung täte. Die Gefahr von Hau-Ruck-Radikalismus sehe ich bei der AfD überhaupt nicht.
Leider habe ich in letzter Zeit gemerkt, dass die FDP wohl doch zu behäbig und unflexibel ist, über ein FDP/AfD-Projekt noch vor den Wahlen überhaupt nachzudenken.
Das ist sehr schade. Nicht nur für AfD und FDP, sondern vielleicht auch für uns alle.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Dampflok »

An der FDP kleben zu viele Erfahrungen, die im Wahlkampf diffamierend eingesetzt werden. Die würden auf die AfD übertragen werden, die Medien würden sich freuen.

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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von pikant »

logiCopter » Di 14. Mai 2013, 06:36 hat geschrieben:
Ich denke ja immer noch, dass ein Zusammengehen von AfD und FDP das Beste wäre. Dann bräuchten sich beide um den Einzug in den Bundestag keinerlei Sorgen mehr zu machen. Und auf programmatischer und rationaler Ebene passen sie auch ziemlich problemlos zusammen. Von eurokratischen Denkverboten und Alternativlosigkeitsbeschwörungen halten jedenfalls beide Parteien nicht viel. Zusätzlich könnte die FDP vom Sachverstand der AfD-Leute genauso nur profitieren, wie es eine mögliche spätere Regierung mit AfD-Beteiligung täte. Die Gefahr von Hau-Ruck-Radikalismus sehe ich bei der AfD überhaupt nicht.
Leider habe ich in letzter Zeit gemerkt, dass die FDP wohl doch zu behäbig und unflexibel ist, über ein FDP/AfD-Projekt noch vor den Wahlen überhaupt nachzudenken.
Das ist sehr schade. Nicht nur für AfD und FDP, sondern vielleicht auch für uns alle.
ich sehe keine Notwendigket einer Fusion!
die FDP ist fuer den Euro, europafreundlich und die AfD ist gegen den Euro und will spalten
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Tantris »

pikant » Di 14. Mai 2013, 09:26 hat geschrieben:
ich sehe keine Notwendigket einer Fusion!
die FDP ist fuer den Euro, europafreundlich und die AfD ist gegen den Euro und will spalten
Feuer und Wasser - da geht nichts zusammen
Das sowieso. Es gibt zwar auch euro-gegner in der fdp, aber die haben nirgendwo ne mehrheit. Die fdp wird also federn lassen müssen, wie auch die linke, wenn die afd es vermeiden kann, über die eigenen beine zu stoplern.

Und nur darum gehts eigentlich:
sie sind keine piraten oder ur-grünen, auch keine npd. Es gibt also keine äusserlichen merkmale, mit denen sie sich von den etablierten unterscheiden.
Sie müssen es über inhalte tun.

Und ob sie es schaffen, sich auf etwas zu einigen, was einem relevanten teil der wähler attraktiv erscheint, das müssen sie erst noch zeigen. Sie müssen noch den einen oder anderen idioten zum schweigen bringen, diesen oder jenen spaltungsversuch entgehen und echten einigungswillen zeigen.
Nicht einfach, wenn man sich gerade gründet... schaumermal...
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Sal Paradise »

logiCopter » Di 14. Mai 2013, 07:36 hat geschrieben:Ich denke ja immer noch, dass ein Zusammengehen von AfD und FDP das Beste wäre. Dann bräuchten sich beide um den Einzug in den Bundestag keinerlei Sorgen mehr zu machen. Und auf programmatischer und rationaler Ebene passen sie auch ziemlich problemlos zusammen. Von eurokratischen Denkverboten und Alternativlosigkeitsbeschwörungen halten jedenfalls beide Parteien nicht viel. Zusätzlich könnte die FDP vom Sachverstand der AfD-Leute genauso nur profitieren, wie es eine mögliche spätere Regierung mit AfD-Beteiligung täte. Die Gefahr von Hau-Ruck-Radikalismus sehe ich bei der AfD überhaupt nicht.
Ich hielte das auch für eine gute Lösung. Allerdings wird das wohl nicht passieren.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

d'Artagnan » Di 14. Mai 2013, 01:32 hat geschrieben: Der Artikelschreiber behauptet die Rückkehr zur DM sei eine "Kernforderung" der AfD gewesen, und verkauft es dann als angebliche Neuigkeit dass Lucke davon "abrückt".
Dabei kann doch jeder nachlesen dass sich exakt Null an der Haltung der AfD geändert hat.
Also war es sehr raffiniert, daß man sich als Anti-Euro-Partei inszeniert und den Mob mit "Es darf kein Tabu mehr sein!" (was es auch nie war) mobilisiert, aber hält sich ein Hintertürchen auf bis zur Wahl, okay.
Gut, stell Dir mal vor (ich weiß ja dass es nicht ganz einfach für Dich ist^^), Du wärst jetzt Hardcore-DM-Fan.
In der Tat. Emotionalen Fundamentalismus kann ich als Pragmatiker kaum nachvollziehen. Fakten sind da wichtiger als Nostalgie (D-Mark) oder Visionen (Euro). Das überlasse ich jenen, die ihren Gemütszustand davon abhängig machen, wie die Scheine in ihrer Hand aussehen.
Was wären denn die derzeitigen Alternativen bei der BT Wahl 2013?
Merkels "alternativlose" "Rettungs"politik fortführen mit der sie uns bereits gewaltige Haftungsrisiken auferlegt hat - oder per rotgrünen "Eurobonds" ganz unverholen und direkt in die Schuldenunion eintreten.
Das siehst Du ziemlich extrem. Wer sagt Dir, daß Eurobonds einen bedingungslosen Blankoscheck darstellen, wenn Rot-Grün gewinnt? Oder daß Merkel ihren jetzigen Durchhaltekurs bis zur Wahl fortsetzt, wenn es für Schwarz-Gelb reicht?
Zumal die direktdemokratische Bürgerbeteiligung in Grundsatzfragen ein Kernprogrammpunkt der AfD ist. Da hat man dann später immer noch die Chance seiner Stimme Geltung zu verschaffen, wenn es um Grundsatzfragen der europäischen Integration geht..
Bürgerbeteiligung auf Bundesebene find ich gut. Da vertraue ich aber eher Vereinen wie "Mehr Demokratie", auf Landeskompetenzen und letztendlich Diskussionen in Bundesverbänden als einer lauten Minderheit, die nur fallbezogen auf die Idee kommt, man könnte die Gunst der Stunde ausnutzen und möchte danach lieber nicht mehr über Volksentscheide sprechen. Ist nicht sonderlich seriös. Wenn man sich dann noch die Abläufe in der Partei anschaut und was für Äußerungen manche aus der Führungsspitze schon abgeliefert haben.
Man könnte den jeweils anderen nicht als Sündenbock missbrauchen.
Wäre doch ein Fortschritt.
Nettes Argument. Geht bloß daneben. Vor dem Euro sah es nicht anders aus, was dann voller Nostalgie manchmal vergessen wird.
Unter der Führung der stabilen D-Mark hat sich im Zentrum Europas eine Stabilitätsinsel gebildet, auf der die Währungen in der Praxis bereits heute fest aneinandergekettet sind. Der österreichische Schilling und der französische Franc, der holländische Gulden und der belgische Franc - der Wert all dieser nationalen Währungen wird von der D-Mark bestimmt. Wie einst der Dollar in der Geldordnung der Nachkriegsjahre sorgt jetzt die D-Mark in Europa für Halt und Sicherheit.

Die Stärke der Mark brachte allerdings die anderen Europäer in zunehmende Abhängigkeit von den Deutschen. Das mißfiel vor allem den nationalstolzen Franzosen. Das Diktat von Frankfurt, heißt es in Paris, habe für Frankreich heute den Stellenwert, den das Diktat von Versailles einst für Deutschland hatte.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13501660.html

Rate mal aus welchem Jahr der Artikel kommt und schaue dann nach. Wer denkt, daß sich sämtliche Verpflechtungen dann in der Luft auslösen und ihre Existenz das einzige Problem seien, naja, von mir aus. :)

Ansonsten kann ich Dir zum Thema "Alternativen" noch dieses aktuelle Interview empfehlen. Ich würde es nicht alles so unterschreiben/fordern, falls Du wieder ad hominem argumentieren möchtest, aber vielleicht regt manches auf den drei Seiten zum Denken an: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/z ... 89020.html
Zuletzt geändert von frems am Di 14. Mai 2013, 21:38, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Belsazar »

Die Alternative für Deutschland heißt:
- bedingungsloses Grundeinkommen
- knallhart proisraelische Politik
- Spitzensteuersatz auf 90% wie zu Keynes Zeiten
- Einkommensobergrenzen
- Recht auf Politischen Streik fest verankert
- Einführung der 4 Tage Woche
- Rentengarantie
- knallharter prochinesischer Kurs
- knallhartes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
- Legalisierung aller Drogen
- Aufhebung der Schulpflicht
- Einführung Pflichtabitur
- H4 auf 500 Euro aufstocken aber Aufstockung bei festen Jobs verbieten
- Abschaffung der Bundeswehr
- Jugendrente
- Verstaatlichungen von Großunternehmen und Kirchen

um nur einige Punkte zu nennen.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von d'Artagnan »

frems hat geschrieben: Also war es sehr raffiniert, daß man sich als Anti-Euro-Partei inszeniert und den Mob mit "Es darf kein Tabu mehr sein!" (was es auch nie war) mobilisiert, aber hält sich ein Hintertürchen auf bis zur Wahl, okay.
Es waren wohl eher die Medien, welche die AfD als reine "Rückkehr zur DM"-Partei darstellten.
Das siehst Du ziemlich extrem. Wer sagt Dir, daß Eurobonds einen bedingungslosen Blankoscheck darstellen, wenn Rot-Grün gewinnt? Oder daß Merkel ihren jetzigen Durchhaltekurs bis zur Wahl fortsetzt, wenn es für Schwarz-Gelb reicht?
Die jetzige Regierung hat gezeigt, dass sie es nicht kann. Grund genug sie nicht mehr zu wählen.
Zu den "Eurobonds" wie man sie im Wahlprogramm der SPD und der Grünen findet:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... in-europa/

Die Verlierer: Für Deutschland würden Eurobonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren rund 61 Prozent oder etwa 200 Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten. Auch für Finnland, Niederlande und Österreich wäre es ein dickes Minusgeschäft. Kein Wunder, dass ein niederländischer Ex-Kommissar bereits lautstark den Austritt seines Landes fordert (hier).

Die Schnäppchenjäger: Für die frankophonen Länder wären Eurobonds ein Schnäppchen
...
Es gibt eigentlich wenig Anhaltspunkte dafür, dass ausgerechnet durch Eurobonds die Fiskal-Disziplin in Europa Einzug halten sollte.

Wohin dies führte und in welcher Krise es mündete ist seit 2010 bekannt, als Griechenland seinen ersten „Hilfsantrag“ stellte.


Oder hier:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 60311.html

Niemand fragt, ob Deutschland, die Niederlande oder Finnland unter den Lasten auch noch zusammenbrechen könnten. Legitime Rechtsfragen werden als lästige Einwände kleinkarierter Buchhalter beiseite gewischt. Wer die Frage stellt, warum ausgerechnet jetzt in der Eurozone Schulden vergemeinschaftet werden sollen, ohne dass man Staaten daran hindern kann, neue Schulden aufzunehmen, wird als Antieuropäer verunglimpft.

Das kann man nur aus Sicht der Schuldensünder verstehen. Bei ihnen sind die sozialen Kosten der Anpassung so hoch wie zuvor die kreditfinanzierten Übertreibungen. Die Gemeinschaft erwartet aber keine bessere Zukunft, wenn das süße Leben auf Pump auf Kosten der letzten soliden Schuldner Europas so lange fortgesetzt wird, bis auch diese zusammenbrechen. Eurobonds setzen solche falschen Anreize.


Offensichtlich bin ich nicht der Einzige, der Magenkrämpfe beim Stichwort "Eurobonds" bekommt.
Frankreich und Italien hätten alle Möglichkeiten ihre durch Eigenverschulden marode gewordenen Haushalte in Ordnung zu bringen ohne finanzielle Hilfen von uns. Die Privatvermögen der dortigen Bürger sind im Durchschnitt größer als die der Deutschen. Aber aus innenpolitischer Feigheit verweigert man umfassende Steuererhöhungen und Reformen. Man geht sogar teilweise noch Schritte zurück. Siehe Italien. Die Oligarchen freuen sich...
Und diese Simpel sollen WIR jetzt finanzieren?
Wo ist denn der Gerechtigkeitssinn der SPD geblieben? Wurde wohl verkauft an Goldman Sachs...
Bürgerbeteiligung auf Bundesebene find ich gut. Da vertraue ich aber eher Vereinen wie "Mehr Demokratie", auf Landeskompetenzen und letztendlich Diskussionen in Bundesverbänden als einer lauten Minderheit, die nur fallbezogen auf die Idee kommt, man könnte die Gunst der Stunde ausnutzen und möchte danach lieber nicht mehr über Volksentscheide sprechen. Ist nicht sonderlich seriös. Wenn man sich dann noch die Abläufe in der Partei anschaut und was für Äußerungen manche aus der Führungsspitze schon abgeliefert haben.
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie fiel bei anderen (und zwar den etablierten) Parteien nach erfolgreicher Wahl jedes Mal stillschweigend unter den Tisch, stimmt.
Da dieser Punkt aber nun ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Etablierten Parteien darstellt (und sonst nur von den Piraten gefordert wird), wäre die AfD schön blöd, auf ihn zu verzichten. Der Mit-Erfinder des Liquid Democracy ist nicht ohne Grund von den Piraten zur AfD gewechselt.
Den Verein "Mehr Demokratie" dürfte den Zielen der AfD übrigens in vielen Punkten, die EU und den Euro betreffend, recht nahe stehen. Schließlich zogen Vertreter von "Mehr Demokratie" auch als Kläger gegen den ESM nach Karslruhe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mehr_Demok ... Fiskalpakt
Wählen kann man "mehr Demokratie" leider nicht, da es sich um keine Partei handelt, sondern um eine überparteiliche Organisation.
Schon lustig, dass Du gerade diesen Verein als vorbildhaft und vertrauenswürdig siehst - aber zumindest stimme ich mit Dir in diesem Punkt überein. :cool:
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Sa 1. Jun 2013, 18:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von d'Artagnan »

Belsazar » Sa 1. Jun 2013, 16:09 hat geschrieben:Die Alternative für Deutschland heißt:
- bedingungsloses Grundeinkommen
- knallhart proisraelische Politik
- Spitzensteuersatz auf 90% wie zu Keynes Zeiten
- Einkommensobergrenzen
- Recht auf Politischen Streik fest verankert
- Einführung der 4 Tage Woche
- Rentengarantie
- knallharter prochinesischer Kurs
- knallhartes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
- Legalisierung aller Drogen
- Aufhebung der Schulpflicht
- Einführung Pflichtabitur
- H4 auf 500 Euro aufstocken aber Aufstockung bei festen Jobs verbieten
- Abschaffung der Bundeswehr
- Jugendrente
- Verstaatlichungen von Großunternehmen und Kirchen

um nur einige Punkte zu nennen.
:D
Was immer es war, was Du genommen hast. Legal war es jedenfalls nicht.
Aber wird schon wieder! :thumbup:
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

d'Artagnan » Sa 1. Jun 2013, 18:08 hat geschrieben: Es waren wohl eher die Medien, welche die AfD als reine "Rückkehr zur DM"-Partei darstellten.
Na dann. :|

Offensichtlich bin ich nicht der Einzige, der Magenkrämpfe beim Stichwort "Eurobonds" bekommt.
Daß das keine Angelegenheit für lau ist, wollte ich auch nie bestreiten.

Wo ist denn der Gerechtigkeitssinn der SPD geblieben? Wurde wohl verkauft an Goldman Sachs...
Hoffentlich haben sie dafür Aktien erhalten. Die haben sich in den letzten Monaten ja prächtig entwickelt.
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie fiel bei anderen (und zwar den etablierten) Parteien nach erfolgreicher Wahl jedes Mal stillschweigend unter den Tisch, stimmt.
Nicht ganz. Das Thema ist immer wieder aktuell und man kommt der Sache näher.

http://www.volksentscheid.de/volksentsc ... d-bpt.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 87502.html
http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/2991/

Ich halte sowas halt für seriöser als wenn jemand aufgrund eines Sachfalles nun am Stammtisch schreit, man solle jetzt sofort für diesen Fall dieses Instrument einführen. Daher das Beispiel ESM, wo plötzlich viele Stimmen ankamen, die nach der Entscheidung Karlsruhes plötzlich wieder verstummten und sich nicht mehr mit dem Thema Volksentscheid auseinandersetzen wollten. Das sieht -- für mich persönlich -- zu sehr nach einem "Wenn wir eine Mehrheit kriegen können ohne eine längere Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen, sind wir dafür. Aber ansonsten bitte nicht, weil wir andere Themen besser wissen als der gemeine Wähler". Beispiel wären die Grünen, die sich gerne so darstellen, als wären sie große Verfechter von Volksentscheiden; auch auf Landesebene. Und wie sieht's am Ende aus? Volksentscheid zur Stadtautobahn-Verlängerung in Berlin? Och nöö, in Umfragen ist ja eine überwältigende Mehrheit dafür. Dann lieber doch nicht.
Schon lustig, dass Du gerade diesen Verein als vorbildhaft und vertrauenswürdig siehst - aber zumindest stimme ich mit Dir in diesem Punkt überein. :cool:
Wieso ist das lustig? :?:
Zuletzt geändert von frems am So 2. Jun 2013, 21:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von d'Artagnan »

frems hat geschrieben: Hoffentlich haben sie dafür Aktien erhalten. Die haben sich in den letzten Monaten ja prächtig entwickelt.
Würde mich nicht wundern, ebensowenig wie bei den anderen aktuellen Bundestagsparteien...
Nicht ganz. Das Thema ist immer wieder aktuell und man kommt der Sache näher.

http://www.volksentscheid.de/volksentsc ... d-bpt.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 87502.html
http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/2991/

Ich halte sowas halt für seriöser als wenn jemand aufgrund eines Sachfalles nun am Stammtisch schreit, man solle jetzt sofort für diesen Fall dieses Instrument einführen. Daher das Beispiel ESM, wo plötzlich viele Stimmen ankamen, die nach der Entscheidung Karlsruhes plötzlich wieder verstummten und sich nicht mehr mit dem Thema Volksentscheid auseinandersetzen wollten. Das sieht -- für mich persönlich -- zu sehr nach einem "Wenn wir eine Mehrheit kriegen können ohne eine längere Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen, sind wir dafür. Aber ansonsten bitte nicht, weil wir andere Themen besser wissen als der gemeine Wähler". Beispiel wären die Grünen, die sich gerne so darstellen, als wären sie große Verfechter von Volksentscheiden; auch auf Landesebene. Und wie sieht's am Ende aus? Volksentscheid zur Stadtautobahn-Verlängerung in Berlin? Och nöö, in Umfragen ist ja eine überwältigende Mehrheit dafür. Dann lieber doch nicht.
Richtig, man sollte dabei schon konsequent sein.
Die Piraten haben mMn noch viel zu wenig ihr angestrebtes langfristiges "liquid democracy" Konzept kommuniziert, bzw. es kam in den Medien erstaunlich wenig vor.
Stattdessen wurde lieber über Hanffreigabe oder Urheberrechtsreformpläne (meistens allerdings verkürzt) berichtet.
Irgendwie kann man den Eindruck gewinnen, dass die Medien nichts von direkter Demokratie halten. sie regelrecht fürchten. Erstaunlich, hätten sie selbst dadurch doch einen großen Machtzuwachs, da sie die öffentliche Meinung ja durchaus stark beeinflussen können und das auch allzu gerne tun...
Wieso ist das lustig? :?:
Weil ich bislang nicht den Eindruck hatte, dass Du ein Anhänger der ESM-Kläger bist. Und ich mich immer freue, wenn ich Dir mal zustimmen kann.
:) ;)
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

d'Artagnan » So 2. Jun 2013, 21:48 hat geschrieben: Richtig, man sollte dabei schon konsequent sein.
Die Piraten haben mMn noch viel zu wenig ihr angestrebtes langfristiges "liquid democracy" Konzept kommuniziert, bzw. es kam in den Medien erstaunlich wenig vor.
Stattdessen wurde lieber über Hanffreigabe oder Urheberrechtsreformpläne (meistens allerdings verkürzt) berichtet.
Irgendwie kann man den Eindruck gewinnen, dass die Medien nichts von direkter Demokratie halten. sie regelrecht fürchten. Erstaunlich, hätten sie selbst dadurch doch einen großen Machtzuwachs, da sie die öffentliche Meinung ja durchaus stark beeinflussen können und das auch allzu gerne tun...
Die "Vierte Gewalt" sehe ich da gar nicht als so relevant, egal in welche Richtung. Durch das Internet haben interessierte Bürger heute auch viel mehr Möglichkeiten, sich verschiedene Ansichten zu besorgen statt nur darauf zu vertrauen, was ihre abonnierte Tageszeitung präsentiert.

Aber glaubst Du, die AfD meint es mit dem Thema Volksentscheid "ernster" als beispielsweise die Piraten? Wenn ja: Wie kommst Du darauf? Bisher sah ich nichts außer ein paar Worte, wo eine solche durchaus populäre Forderung gestellt wurde. Aber wirklich konkretisiert nicht. Gibt's ja vielleicht, aber mir fiel die Partei nun nicht gerade als eine auf, die ihren Schwerpunkt bei solchen Fragen hat.
Weil ich bislang nicht den Eindruck hatte, dass Du ein Anhänger der ESM-Kläger bist. Und ich mich immer freue, wenn ich Dir mal zustimmen kann.
:) ;)
Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß ich den ESM insgesamt eher befürwortet hab. Aber das sollte man trennen davon, ob man für Volksentscheide ist oder nicht. Ich hab persönlich schon an vielen Volksentscheiden teilgenommen und natürlich war ich nicht stets auf der "Seite", die sich am Ende durchsetzte. Aber damit kann ich leben und das Leben geht weiter. Daß die Möglichkeit eines Volksentscheids aber vorhanden ist, ist für mich ein höheres Gut als ein zu entscheidender Einzelfall. Ich lehne es halt nur ab, wenn kurzfristig eine Stimmung hochkocht, weil gerade keine anderen Themen interessant sind, und man dann mir nichts, dir nichts den Wähler zur Wahlkabine bittet. Dafür war, siehe ESM, das Thema viel zu komplex, als daß man es einfach per Bauchgefühl entscheiden sollte. Anders war's zum Beispiel bei den Volksentscheiden in den Niederlanden und Frankreich, wo Volksentscheide bereits vorhanden sind und man eine entsprechende öffentliche Diskussion führte. Kam zu einer Ablehnung, aber das ist dann zu respektieren und man muß schauen, wie man verbleibt. Aber es ist ehrlicher als die Verknüpfung vieler Themen und das gezielte schüren von Ängsten.

* Und die Klage war ja in Ordnung, wenn Zweifel herrschen. Dafür haben wir ja den Rechtsstaat. Und das Urteil von Karlsruhe ist ja bekannt. Nehmen wir an, wir hätten Volksentscheide gehabt und eine Mehrheit wäre für den ESM gewesen. Dann hätte man genau so klagen können, weil Volksentscheide auch "nur" Gesetzescharakter haben wie die Entscheidungen der gewählten Parlamentarier. Sprich, wäre eine Entscheidung, auch per Entscheid legitimiert, verfassungswidrig, hätte man die ebenfalls einkassieren können.
Zuletzt geändert von frems am So 2. Jun 2013, 22:11, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von d'Artagnan »

frems hat geschrieben: Die "Vierte Gewalt" sehe ich da gar nicht als so relevant, egal in welche Richtung. Durch das Internet haben interessierte Bürger heute auch viel mehr Möglichkeiten, sich verschiedene Ansichten zu besorgen statt nur darauf zu vertrauen, was ihre abonnierte Tageszeitung präsentiert.
Stimmt. Genau deswegen sind jegliche Internetzensurgelüste (die natürlich nie unter diesem Namen sondern immer als "Antiterrormaßnahmen" oder "Kinderschutz" oder ähnliches daher kommen) mit äußerster Skepsis zu beäugen.
Ein sehr wichtiges Thema, mMn. Vor allem die Piraten können sich hier gut (und IMO auch glaubwürdig) profilieren.
Aber glaubst Du, die AfD meint es mit dem Thema Volksentscheid "ernster" als beispielsweise die Piraten? Wenn ja: Wie kommst Du darauf? Bisher sah ich nichts außer ein paar Worte, wo eine solche durchaus populäre Forderung gestellt wurde. Aber wirklich konkretisiert nicht. Gibt's ja vielleicht, aber mir fiel die Partei nun nicht gerade als eine auf, die ihren Schwerpunkt bei solchen Fragen hat.
Oh, versteh mich nicht falsch: Den Piraten nehme ich schon ab, dass sie es mit der direkten Demokratie ernst meinen. Das Thema wurde nur leider afaik nie so richtig in den Medien kommuniziert, warum auch immer.
Den aktuellen BuTa-Parteien, wie bspw. den Grünen nehme ich solche im Wahlprogramm formulierten Ziele nicht mehr ab, weil sie -wie Du ja schon aufgeführt hast- bereits bewiesen haben, wie "ernst" sie es damit meinten. Sie hatten mehrfach ihre Chancen!
Logisch dass die Lust für etablierte Parteien auf die Schaffung direktdemokratischer Strukturen gering ist, wenn sie mal fest im Sattel sitzen. Denn mehr direkte Demokratie bedeutet für sie einen Macht- und Einflussverlust.

Zur Haltung der AfD ist folgendes Interview mit Christian Jacken vielleicht ganz interessant, der sich schon bei den Piraten sehr für mehr direkte Demokratie eingesetzt hat:

Direkte Demokratie, Eurokrise und Probleme der Privatisierung

Gut, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, heißt es. Aber als AfD-Vorstand muss man schon ziemlich dämlich sein, um diese Forderung, die wohl in der Bevölkerung sehr populär sein düfte, nur als "Platzpatrone" aufzubrauchen. Direktdemokratische Forderungen haben zu viel Potenzial, um sie als Partei, die sich ganz explizit gegen die Etablierten ausrichtet, von heute auf morgen zu verbrennen.
Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß ich den ESM insgesamt eher befürwortet hab. Aber das sollte man trennen davon, ob man für Volksentscheide ist oder nicht. Ich hab persönlich schon an vielen Volksentscheiden teilgenommen und natürlich war ich nicht stets auf der "Seite", die sich am Ende durchsetzte. Aber damit kann ich leben und das Leben geht weiter. Daß die Möglichkeit eines Volksentscheids aber vorhanden ist, ist für mich ein höheres Gut als ein zu entscheidender Einzelfall. Ich lehne es halt nur ab, wenn kurzfristig eine Stimmung hochkocht, weil gerade keine anderen Themen interessant sind, und man dann mir nichts, dir nichts den Wähler zur Wahlkabine bittet. Dafür war, siehe ESM, das Thema viel zu komplex, als daß man es einfach per Bauchgefühl entscheiden sollte. Anders war's zum Beispiel bei den Volksentscheiden in den Niederlanden und Frankreich, wo Volksentscheide bereits vorhanden sind und man eine entsprechende öffentliche Diskussion führte. Kam zu einer Ablehnung, aber das ist dann zu respektieren und man muß schauen, wie man verbleibt. Aber es ist ehrlicher als die Verknüpfung vieler Themen und das gezielte schüren von Ängsten.

* Und die Klage war ja in Ordnung, wenn Zweifel herrschen. Dafür haben wir ja den Rechtsstaat. Und das Urteil von Karlsruhe ist ja bekannt. Nehmen wir an, wir hätten Volksentscheide gehabt und eine Mehrheit wäre für den ESM gewesen. Dann hätte man genau so klagen können, weil Volksentscheide auch "nur" Gesetzescharakter haben wie die Entscheidungen der gewählten Parlamentarier. Sprich, wäre eine Entscheidung, auch per Entscheid legitimiert, verfassungswidrig, hätte man die ebenfalls einkassieren können.
Verstehe.
Ich gehe mit Dir d'accord dass ganz klar und eindeutig im GG geregelt werden müsste, welche Entscheidungen eines Referendums bedürfen und welche nicht. Und diese Volksabstimmungen dann zwingend ausgeführt werden müssten, egal ob heiß umkämpft oder breites Desinteresse.
So wie Du schon schriebst: In anderen Ländern gibt es solche Regelungen ja bereits. In Irland, z.B..

Ich finde aber dass gerade solch gravierende, die zukünftigen Generationen massiv betreffende Entscheidungen wie die Schaffung einer unkündbaren, mithin "ewigen" Institution, ausgestattet mit enormen Befugnissen und Rechten, nur mit direkter Zustimmung des Souveräns möglich sein sollte.
Ich bin für Referenden also gerade bei wichtigen, zukunftsentscheidenden und praktisch irreversiblen Entscheidungen. Diese Thematiken aber sind sehr selten nicht "komplex"...

Das Klagerecht sollte von Volksentscheiden und deren Ausgang natürlich unbenommen sein und die letzte Kontrolle auf GG-Konformität muss jederzeit bei Karlsruhe liegen - volle Zustimmung!
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Mo 3. Jun 2013, 19:36, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von Joachim Stiller »

Ist die Alternative für Deutschland eigentlich die neue Sarazin-Partei? Ich meine, die Idee, den Euro wieder abzuschaffen, wurde doch zuerst von Sarazin lauthals erhoben... Schlimm, wenn man solchen Rechtspopulisten auch noch ein Denkmal errichtet in Form einer eigenen Partei... Gruß Joachim Stiller Münster
Zuletzt geändert von Joachim Stiller am So 9. Jun 2013, 16:20, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von frems »

Joachim Stiller » So 9. Jun 2013, 16:03 hat geschrieben:Ist die Alternative für Deutschland eigentlich die neue Sarazin-Partei? Ich meine, die Idee, den Euro wieder abzuschaffen, wurde doch zuerst von Sarazin lauthals erhoben... Schlimm, wenn man solchen Rechtspopulisten auch noch ein Denkmal errichtet in Form einer eigenen Partei... Gruß Joachim Stiller Münster
Naja, das wird der Sache nicht ganz gerecht. Die NPD fordert auch einen Mindestlohn. Sind nun alle Parteien, die dies fordern, die neue NPD?

Heute erschien im Abendblatt und kurzer Gastbeitrag von Prof. Hansmann, der wie Bernd Lucke an der Uni Hamburg tätig ist und über politische und wirtschaftliche Folgen der AfD-Forderungen spricht:
Vor Kurzem hat sich mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) eine neue Partei gegründet, die vor allem durch ihre Euro-kritische Haltung bundesweites Aufsehen erregt hat. Die Partei formuliert in ihrem Wahlprogramm seriöse Grundsätze in den Bereichen Staatsfinanzierung, Bildung, Energie- und Europapolitik, die von vielen Menschen – so auch von mir – akzeptiert werden können.

[...]

Kein europäisches Partnerland hat bisher die Auflösung der Euro-Zone gefordert oder eine Unterstützung dieses Vorschlags angekündigt. Daher halte ich gütliche Vereinbarungen über ein Ende der Währungsunion für ein bloßes Wunschdenken der AfD. Auch die Gedankenspiele eines Nord-Euro mit Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland sind absurd. Aus vielen Gesprächen mit Persönlichkeiten aus diesen Ländern weiß ich, dass die damit verbundene ökonomische Dominanz Deutschlands für diese Länder aus historischen Gründen absolut inakzeptabel ist.

Damit bleibt als einzige realistische Alternative der AfD, dass Deutschland den Austritt aus der Euro-Zone durch Verweigerung weiterer Kredite im Rahmen des ESM-Vertrags erzwingt. Abgesehen von den damit verbundenen juristischen Problemen möchte ich die ökonomischen und politischen Risiken dieser Entscheidung für Deutschland und Europa aufzeigen.

[...]

Um den Aufwertungseffekt zu schätzen, hilft uns die Situation der Schweiz im Sommer 2011. Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten im Gefolge der Staatsschuldenkrise führte ab Mai 2011 zu einer verstärkten Flucht in den als sicher geltenden Schweizer Franken, der bis zum 10. August 2011 um 20 Prozent aufwertete. Begleitet wurde diese Aufwertung von einem mengenmäßigen Einbruch des Exports um etwa 15 Prozent, was die Schweizerische Notenbank in höchster Not zu einer Maßnahme veranlasste, die vorher undenkbar war: Sie koppelte den Franken damals an den Euro zum Kurs von 1,20 Franken pro Euro, worauf die Exporte sich erholten.

[...]

Darüber hinaus würden durch ein eigenmächtiges Ausscheren Deutschlands aus der Euro-Zone die berühmten Target2-Forderungen der Bundesbank an die europäische Zentralbank einen Wertverlust in dreistelliger Milliardenhöhe erleiden oder ganz abgeschrieben werden müssen.

Diese Risiken sowie die politische Isolierung Deutschlands und der Rückschlag im europäischen Einigungsprozess wiegen so schwer, dass man das Wahlprogramm der AfD nicht als überzeugende Lösung für die Euro-Krise ansehen kann. Die Partei ist keine geeignete Alternative für Deutschland.
http://mobil.abendblatt.de/meinung/arti ... ugend.html
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von jan2009 »

Joachim Stiller » So 9. Jun 2013, 15:03 hat geschrieben:Ist die Alternative für Deutschland eigentlich die neue Sarazin-Partei? Ich meine, die Idee, den Euro wieder abzuschaffen, wurde doch zuerst von Sarazin lauthals erhoben
Mich wiederum würde es interessieren, ob die AfD nach der Wahl-Niederlage überhaupt noch aktiv ist?
... Schlimm, wenn man solchen Rechtspopulisten auch noch ein Denkmal errichtet in Form einer eigenen Partei... Gruß Joachim Stiller Münster
Die 5%-Hürde ist für alle da.
Denkmäler bilden die Wähler.
HugoBettauer

Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitrag von HugoBettauer »

jan2009 » Mo 11. Nov 2013, 08:36 hat geschrieben:
Mich wiederum würde es interessieren, ob die AfD nach der Wahl-Niederlage überhaupt noch aktiv ist?
Ja. Der Vorstand beschenkt sich selbst mit als Ausgleichszahlungen getarnten Gehältern, die Rechtsabteilung streitet mit den Behörden über die Deklaration eines dubiosen Millionenkredites im Wahlkampf, in den Landesverbänden tobt der Kampf zwischen Nazis, Islamhassern, Rechtskonservativen und Libertären und die Vorzeigeunternehmerin Petry schreibt seit ihrer Firmenpleite an ihrer "Wollt ihr den totalen Europawahlkampf"-Rede für einen Parteitag, der ursprünglich im November sein sollte und nun im Januar oder März kommt.
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