Neue Partei "Alternative für Deutschland"

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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon frems » Di 14. Mai 2013, 20:33

d'Artagnan » Di 14. Mai 2013, 01:32 hat geschrieben:Der Artikelschreiber behauptet die Rückkehr zur DM sei eine "Kernforderung" der AfD gewesen, und verkauft es dann als angebliche Neuigkeit dass Lucke davon "abrückt".
Dabei kann doch jeder nachlesen dass sich exakt Null an der Haltung der AfD geändert hat.

Also war es sehr raffiniert, daß man sich als Anti-Euro-Partei inszeniert und den Mob mit "Es darf kein Tabu mehr sein!" (was es auch nie war) mobilisiert, aber hält sich ein Hintertürchen auf bis zur Wahl, okay.

Gut, stell Dir mal vor (ich weiß ja dass es nicht ganz einfach für Dich ist^^), Du wärst jetzt Hardcore-DM-Fan.

In der Tat. Emotionalen Fundamentalismus kann ich als Pragmatiker kaum nachvollziehen. Fakten sind da wichtiger als Nostalgie (D-Mark) oder Visionen (Euro). Das überlasse ich jenen, die ihren Gemütszustand davon abhängig machen, wie die Scheine in ihrer Hand aussehen.

Was wären denn die derzeitigen Alternativen bei der BT Wahl 2013?
Merkels "alternativlose" "Rettungs"politik fortführen mit der sie uns bereits gewaltige Haftungsrisiken auferlegt hat - oder per rotgrünen "Eurobonds" ganz unverholen und direkt in die Schuldenunion eintreten.

Das siehst Du ziemlich extrem. Wer sagt Dir, daß Eurobonds einen bedingungslosen Blankoscheck darstellen, wenn Rot-Grün gewinnt? Oder daß Merkel ihren jetzigen Durchhaltekurs bis zur Wahl fortsetzt, wenn es für Schwarz-Gelb reicht?

Zumal die direktdemokratische Bürgerbeteiligung in Grundsatzfragen ein Kernprogrammpunkt der AfD ist. Da hat man dann später immer noch die Chance seiner Stimme Geltung zu verschaffen, wenn es um Grundsatzfragen der europäischen Integration geht..

Bürgerbeteiligung auf Bundesebene find ich gut. Da vertraue ich aber eher Vereinen wie "Mehr Demokratie", auf Landeskompetenzen und letztendlich Diskussionen in Bundesverbänden als einer lauten Minderheit, die nur fallbezogen auf die Idee kommt, man könnte die Gunst der Stunde ausnutzen und möchte danach lieber nicht mehr über Volksentscheide sprechen. Ist nicht sonderlich seriös. Wenn man sich dann noch die Abläufe in der Partei anschaut und was für Äußerungen manche aus der Führungsspitze schon abgeliefert haben.

Man könnte den jeweils anderen nicht als Sündenbock missbrauchen.
Wäre doch ein Fortschritt.

Nettes Argument. Geht bloß daneben. Vor dem Euro sah es nicht anders aus, was dann voller Nostalgie manchmal vergessen wird.

Unter der Führung der stabilen D-Mark hat sich im Zentrum Europas eine Stabilitätsinsel gebildet, auf der die Währungen in der Praxis bereits heute fest aneinandergekettet sind. Der österreichische Schilling und der französische Franc, der holländische Gulden und der belgische Franc - der Wert all dieser nationalen Währungen wird von der D-Mark bestimmt. Wie einst der Dollar in der Geldordnung der Nachkriegsjahre sorgt jetzt die D-Mark in Europa für Halt und Sicherheit.

Die Stärke der Mark brachte allerdings die anderen Europäer in zunehmende Abhängigkeit von den Deutschen. Das mißfiel vor allem den nationalstolzen Franzosen. Das Diktat von Frankfurt, heißt es in Paris, habe für Frankreich heute den Stellenwert, den das Diktat von Versailles einst für Deutschland hatte.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13501660.html

Rate mal aus welchem Jahr der Artikel kommt und schaue dann nach. Wer denkt, daß sich sämtliche Verpflechtungen dann in der Luft auslösen und ihre Existenz das einzige Problem seien, naja, von mir aus. :)

Ansonsten kann ich Dir zum Thema "Alternativen" noch dieses aktuelle Interview empfehlen. Ich würde es nicht alles so unterschreiben/fordern, falls Du wieder ad hominem argumentieren möchtest, aber vielleicht regt manches auf den drei Seiten zum Denken an: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/z ... 89020.html
Zuletzt geändert von frems am Di 14. Mai 2013, 20:38, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon Belsazar » Sa 1. Jun 2013, 15:09

Die Alternative für Deutschland heißt:
- bedingungsloses Grundeinkommen
- knallhart proisraelische Politik
- Spitzensteuersatz auf 90% wie zu Keynes Zeiten
- Einkommensobergrenzen
- Recht auf Politischen Streik fest verankert
- Einführung der 4 Tage Woche
- Rentengarantie
- knallharter prochinesischer Kurs
- knallhartes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
- Legalisierung aller Drogen
- Aufhebung der Schulpflicht
- Einführung Pflichtabitur
- H4 auf 500 Euro aufstocken aber Aufstockung bei festen Jobs verbieten
- Abschaffung der Bundeswehr
- Jugendrente
- Verstaatlichungen von Großunternehmen und Kirchen

um nur einige Punkte zu nennen.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon d'Artagnan » Sa 1. Jun 2013, 17:08

frems hat geschrieben:Also war es sehr raffiniert, daß man sich als Anti-Euro-Partei inszeniert und den Mob mit "Es darf kein Tabu mehr sein!" (was es auch nie war) mobilisiert, aber hält sich ein Hintertürchen auf bis zur Wahl, okay.

Es waren wohl eher die Medien, welche die AfD als reine "Rückkehr zur DM"-Partei darstellten.
Das siehst Du ziemlich extrem. Wer sagt Dir, daß Eurobonds einen bedingungslosen Blankoscheck darstellen, wenn Rot-Grün gewinnt? Oder daß Merkel ihren jetzigen Durchhaltekurs bis zur Wahl fortsetzt, wenn es für Schwarz-Gelb reicht?

Die jetzige Regierung hat gezeigt, dass sie es nicht kann. Grund genug sie nicht mehr zu wählen.
Zu den "Eurobonds" wie man sie im Wahlprogramm der SPD und der Grünen findet:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... in-europa/

Die Verlierer: Für Deutschland würden Eurobonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren rund 61 Prozent oder etwa 200 Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten. Auch für Finnland, Niederlande und Österreich wäre es ein dickes Minusgeschäft. Kein Wunder, dass ein niederländischer Ex-Kommissar bereits lautstark den Austritt seines Landes fordert (hier).

Die Schnäppchenjäger: Für die frankophonen Länder wären Eurobonds ein Schnäppchen
...
Es gibt eigentlich wenig Anhaltspunkte dafür, dass ausgerechnet durch Eurobonds die Fiskal-Disziplin in Europa Einzug halten sollte.

Wohin dies führte und in welcher Krise es mündete ist seit 2010 bekannt, als Griechenland seinen ersten „Hilfsantrag“ stellte.


Oder hier:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 60311.html

Niemand fragt, ob Deutschland, die Niederlande oder Finnland unter den Lasten auch noch zusammenbrechen könnten. Legitime Rechtsfragen werden als lästige Einwände kleinkarierter Buchhalter beiseite gewischt. Wer die Frage stellt, warum ausgerechnet jetzt in der Eurozone Schulden vergemeinschaftet werden sollen, ohne dass man Staaten daran hindern kann, neue Schulden aufzunehmen, wird als Antieuropäer verunglimpft.

Das kann man nur aus Sicht der Schuldensünder verstehen. Bei ihnen sind die sozialen Kosten der Anpassung so hoch wie zuvor die kreditfinanzierten Übertreibungen. Die Gemeinschaft erwartet aber keine bessere Zukunft, wenn das süße Leben auf Pump auf Kosten der letzten soliden Schuldner Europas so lange fortgesetzt wird, bis auch diese zusammenbrechen. Eurobonds setzen solche falschen Anreize.


Offensichtlich bin ich nicht der Einzige, der Magenkrämpfe beim Stichwort "Eurobonds" bekommt.
Frankreich und Italien hätten alle Möglichkeiten ihre durch Eigenverschulden marode gewordenen Haushalte in Ordnung zu bringen ohne finanzielle Hilfen von uns. Die Privatvermögen der dortigen Bürger sind im Durchschnitt größer als die der Deutschen. Aber aus innenpolitischer Feigheit verweigert man umfassende Steuererhöhungen und Reformen. Man geht sogar teilweise noch Schritte zurück. Siehe Italien. Die Oligarchen freuen sich...
Und diese Simpel sollen WIR jetzt finanzieren?
Wo ist denn der Gerechtigkeitssinn der SPD geblieben? Wurde wohl verkauft an Goldman Sachs...
Bürgerbeteiligung auf Bundesebene find ich gut. Da vertraue ich aber eher Vereinen wie "Mehr Demokratie", auf Landeskompetenzen und letztendlich Diskussionen in Bundesverbänden als einer lauten Minderheit, die nur fallbezogen auf die Idee kommt, man könnte die Gunst der Stunde ausnutzen und möchte danach lieber nicht mehr über Volksentscheide sprechen. Ist nicht sonderlich seriös. Wenn man sich dann noch die Abläufe in der Partei anschaut und was für Äußerungen manche aus der Führungsspitze schon abgeliefert haben.

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie fiel bei anderen (und zwar den etablierten) Parteien nach erfolgreicher Wahl jedes Mal stillschweigend unter den Tisch, stimmt.
Da dieser Punkt aber nun ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Etablierten Parteien darstellt (und sonst nur von den Piraten gefordert wird), wäre die AfD schön blöd, auf ihn zu verzichten. Der Mit-Erfinder des Liquid Democracy ist nicht ohne Grund von den Piraten zur AfD gewechselt.
Den Verein "Mehr Demokratie" dürfte den Zielen der AfD übrigens in vielen Punkten, die EU und den Euro betreffend, recht nahe stehen. Schließlich zogen Vertreter von "Mehr Demokratie" auch als Kläger gegen den ESM nach Karslruhe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mehr_Demok ... Fiskalpakt
Wählen kann man "mehr Demokratie" leider nicht, da es sich um keine Partei handelt, sondern um eine überparteiliche Organisation.
Schon lustig, dass Du gerade diesen Verein als vorbildhaft und vertrauenswürdig siehst - aber zumindest stimme ich mit Dir in diesem Punkt überein. :cool:
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Sa 1. Jun 2013, 17:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon d'Artagnan » Sa 1. Jun 2013, 17:10

Belsazar » Sa 1. Jun 2013, 16:09 hat geschrieben:Die Alternative für Deutschland heißt:
- bedingungsloses Grundeinkommen
- knallhart proisraelische Politik
- Spitzensteuersatz auf 90% wie zu Keynes Zeiten
- Einkommensobergrenzen
- Recht auf Politischen Streik fest verankert
- Einführung der 4 Tage Woche
- Rentengarantie
- knallharter prochinesischer Kurs
- knallhartes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
- Legalisierung aller Drogen
- Aufhebung der Schulpflicht
- Einführung Pflichtabitur
- H4 auf 500 Euro aufstocken aber Aufstockung bei festen Jobs verbieten
- Abschaffung der Bundeswehr
- Jugendrente
- Verstaatlichungen von Großunternehmen und Kirchen

um nur einige Punkte zu nennen.

:D
Was immer es war, was Du genommen hast. Legal war es jedenfalls nicht.
Aber wird schon wieder! :thumbup:
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon frems » So 2. Jun 2013, 19:56

d'Artagnan » Sa 1. Jun 2013, 18:08 hat geschrieben:Es waren wohl eher die Medien, welche die AfD als reine "Rückkehr zur DM"-Partei darstellten.

Na dann. :|


Offensichtlich bin ich nicht der Einzige, der Magenkrämpfe beim Stichwort "Eurobonds" bekommt.

Daß das keine Angelegenheit für lau ist, wollte ich auch nie bestreiten.


Wo ist denn der Gerechtigkeitssinn der SPD geblieben? Wurde wohl verkauft an Goldman Sachs...

Hoffentlich haben sie dafür Aktien erhalten. Die haben sich in den letzten Monaten ja prächtig entwickelt.

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie fiel bei anderen (und zwar den etablierten) Parteien nach erfolgreicher Wahl jedes Mal stillschweigend unter den Tisch, stimmt.

Nicht ganz. Das Thema ist immer wieder aktuell und man kommt der Sache näher.

http://www.volksentscheid.de/volksentsc ... d-bpt.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 87502.html
http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/2991/

Ich halte sowas halt für seriöser als wenn jemand aufgrund eines Sachfalles nun am Stammtisch schreit, man solle jetzt sofort für diesen Fall dieses Instrument einführen. Daher das Beispiel ESM, wo plötzlich viele Stimmen ankamen, die nach der Entscheidung Karlsruhes plötzlich wieder verstummten und sich nicht mehr mit dem Thema Volksentscheid auseinandersetzen wollten. Das sieht -- für mich persönlich -- zu sehr nach einem "Wenn wir eine Mehrheit kriegen können ohne eine längere Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen, sind wir dafür. Aber ansonsten bitte nicht, weil wir andere Themen besser wissen als der gemeine Wähler". Beispiel wären die Grünen, die sich gerne so darstellen, als wären sie große Verfechter von Volksentscheiden; auch auf Landesebene. Und wie sieht's am Ende aus? Volksentscheid zur Stadtautobahn-Verlängerung in Berlin? Och nöö, in Umfragen ist ja eine überwältigende Mehrheit dafür. Dann lieber doch nicht.

Schon lustig, dass Du gerade diesen Verein als vorbildhaft und vertrauenswürdig siehst - aber zumindest stimme ich mit Dir in diesem Punkt überein. :cool:

Wieso ist das lustig? :?:
Zuletzt geändert von frems am So 2. Jun 2013, 20:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon d'Artagnan » So 2. Jun 2013, 20:48

frems hat geschrieben:Hoffentlich haben sie dafür Aktien erhalten. Die haben sich in den letzten Monaten ja prächtig entwickelt.

Würde mich nicht wundern, ebensowenig wie bei den anderen aktuellen Bundestagsparteien...

Nicht ganz. Das Thema ist immer wieder aktuell und man kommt der Sache näher.

http://www.volksentscheid.de/volksentsc ... d-bpt.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 87502.html
http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/2991/

Ich halte sowas halt für seriöser als wenn jemand aufgrund eines Sachfalles nun am Stammtisch schreit, man solle jetzt sofort für diesen Fall dieses Instrument einführen. Daher das Beispiel ESM, wo plötzlich viele Stimmen ankamen, die nach der Entscheidung Karlsruhes plötzlich wieder verstummten und sich nicht mehr mit dem Thema Volksentscheid auseinandersetzen wollten. Das sieht -- für mich persönlich -- zu sehr nach einem "Wenn wir eine Mehrheit kriegen können ohne eine längere Diskussion in der Öffentlichkeit zu führen, sind wir dafür. Aber ansonsten bitte nicht, weil wir andere Themen besser wissen als der gemeine Wähler". Beispiel wären die Grünen, die sich gerne so darstellen, als wären sie große Verfechter von Volksentscheiden; auch auf Landesebene. Und wie sieht's am Ende aus? Volksentscheid zur Stadtautobahn-Verlängerung in Berlin? Och nöö, in Umfragen ist ja eine überwältigende Mehrheit dafür. Dann lieber doch nicht.

Richtig, man sollte dabei schon konsequent sein.
Die Piraten haben mMn noch viel zu wenig ihr angestrebtes langfristiges "liquid democracy" Konzept kommuniziert, bzw. es kam in den Medien erstaunlich wenig vor.
Stattdessen wurde lieber über Hanffreigabe oder Urheberrechtsreformpläne (meistens allerdings verkürzt) berichtet.
Irgendwie kann man den Eindruck gewinnen, dass die Medien nichts von direkter Demokratie halten. sie regelrecht fürchten. Erstaunlich, hätten sie selbst dadurch doch einen großen Machtzuwachs, da sie die öffentliche Meinung ja durchaus stark beeinflussen können und das auch allzu gerne tun...
Wieso ist das lustig? :?:

Weil ich bislang nicht den Eindruck hatte, dass Du ein Anhänger der ESM-Kläger bist. Und ich mich immer freue, wenn ich Dir mal zustimmen kann.
:) ;)
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon frems » So 2. Jun 2013, 21:05

d'Artagnan » So 2. Jun 2013, 21:48 hat geschrieben:Richtig, man sollte dabei schon konsequent sein.
Die Piraten haben mMn noch viel zu wenig ihr angestrebtes langfristiges "liquid democracy" Konzept kommuniziert, bzw. es kam in den Medien erstaunlich wenig vor.
Stattdessen wurde lieber über Hanffreigabe oder Urheberrechtsreformpläne (meistens allerdings verkürzt) berichtet.
Irgendwie kann man den Eindruck gewinnen, dass die Medien nichts von direkter Demokratie halten. sie regelrecht fürchten. Erstaunlich, hätten sie selbst dadurch doch einen großen Machtzuwachs, da sie die öffentliche Meinung ja durchaus stark beeinflussen können und das auch allzu gerne tun...

Die "Vierte Gewalt" sehe ich da gar nicht als so relevant, egal in welche Richtung. Durch das Internet haben interessierte Bürger heute auch viel mehr Möglichkeiten, sich verschiedene Ansichten zu besorgen statt nur darauf zu vertrauen, was ihre abonnierte Tageszeitung präsentiert.

Aber glaubst Du, die AfD meint es mit dem Thema Volksentscheid "ernster" als beispielsweise die Piraten? Wenn ja: Wie kommst Du darauf? Bisher sah ich nichts außer ein paar Worte, wo eine solche durchaus populäre Forderung gestellt wurde. Aber wirklich konkretisiert nicht. Gibt's ja vielleicht, aber mir fiel die Partei nun nicht gerade als eine auf, die ihren Schwerpunkt bei solchen Fragen hat.

Weil ich bislang nicht den Eindruck hatte, dass Du ein Anhänger der ESM-Kläger bist. Und ich mich immer freue, wenn ich Dir mal zustimmen kann.
:) ;)

Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß ich den ESM insgesamt eher befürwortet hab. Aber das sollte man trennen davon, ob man für Volksentscheide ist oder nicht. Ich hab persönlich schon an vielen Volksentscheiden teilgenommen und natürlich war ich nicht stets auf der "Seite", die sich am Ende durchsetzte. Aber damit kann ich leben und das Leben geht weiter. Daß die Möglichkeit eines Volksentscheids aber vorhanden ist, ist für mich ein höheres Gut als ein zu entscheidender Einzelfall. Ich lehne es halt nur ab, wenn kurzfristig eine Stimmung hochkocht, weil gerade keine anderen Themen interessant sind, und man dann mir nichts, dir nichts den Wähler zur Wahlkabine bittet. Dafür war, siehe ESM, das Thema viel zu komplex, als daß man es einfach per Bauchgefühl entscheiden sollte. Anders war's zum Beispiel bei den Volksentscheiden in den Niederlanden und Frankreich, wo Volksentscheide bereits vorhanden sind und man eine entsprechende öffentliche Diskussion führte. Kam zu einer Ablehnung, aber das ist dann zu respektieren und man muß schauen, wie man verbleibt. Aber es ist ehrlicher als die Verknüpfung vieler Themen und das gezielte schüren von Ängsten.

* Und die Klage war ja in Ordnung, wenn Zweifel herrschen. Dafür haben wir ja den Rechtsstaat. Und das Urteil von Karlsruhe ist ja bekannt. Nehmen wir an, wir hätten Volksentscheide gehabt und eine Mehrheit wäre für den ESM gewesen. Dann hätte man genau so klagen können, weil Volksentscheide auch "nur" Gesetzescharakter haben wie die Entscheidungen der gewählten Parlamentarier. Sprich, wäre eine Entscheidung, auch per Entscheid legitimiert, verfassungswidrig, hätte man die ebenfalls einkassieren können.
Zuletzt geändert von frems am So 2. Jun 2013, 21:11, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon d'Artagnan » Mo 3. Jun 2013, 18:32

frems hat geschrieben:Die "Vierte Gewalt" sehe ich da gar nicht als so relevant, egal in welche Richtung. Durch das Internet haben interessierte Bürger heute auch viel mehr Möglichkeiten, sich verschiedene Ansichten zu besorgen statt nur darauf zu vertrauen, was ihre abonnierte Tageszeitung präsentiert.

Stimmt. Genau deswegen sind jegliche Internetzensurgelüste (die natürlich nie unter diesem Namen sondern immer als "Antiterrormaßnahmen" oder "Kinderschutz" oder ähnliches daher kommen) mit äußerster Skepsis zu beäugen.
Ein sehr wichtiges Thema, mMn. Vor allem die Piraten können sich hier gut (und IMO auch glaubwürdig) profilieren.
Aber glaubst Du, die AfD meint es mit dem Thema Volksentscheid "ernster" als beispielsweise die Piraten? Wenn ja: Wie kommst Du darauf? Bisher sah ich nichts außer ein paar Worte, wo eine solche durchaus populäre Forderung gestellt wurde. Aber wirklich konkretisiert nicht. Gibt's ja vielleicht, aber mir fiel die Partei nun nicht gerade als eine auf, die ihren Schwerpunkt bei solchen Fragen hat.

Oh, versteh mich nicht falsch: Den Piraten nehme ich schon ab, dass sie es mit der direkten Demokratie ernst meinen. Das Thema wurde nur leider afaik nie so richtig in den Medien kommuniziert, warum auch immer.
Den aktuellen BuTa-Parteien, wie bspw. den Grünen nehme ich solche im Wahlprogramm formulierten Ziele nicht mehr ab, weil sie -wie Du ja schon aufgeführt hast- bereits bewiesen haben, wie "ernst" sie es damit meinten. Sie hatten mehrfach ihre Chancen!
Logisch dass die Lust für etablierte Parteien auf die Schaffung direktdemokratischer Strukturen gering ist, wenn sie mal fest im Sattel sitzen. Denn mehr direkte Demokratie bedeutet für sie einen Macht- und Einflussverlust.

Zur Haltung der AfD ist folgendes Interview mit Christian Jacken vielleicht ganz interessant, der sich schon bei den Piraten sehr für mehr direkte Demokratie eingesetzt hat:

Direkte Demokratie, Eurokrise und Probleme der Privatisierung

Gut, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, heißt es. Aber als AfD-Vorstand muss man schon ziemlich dämlich sein, um diese Forderung, die wohl in der Bevölkerung sehr populär sein düfte, nur als "Platzpatrone" aufzubrauchen. Direktdemokratische Forderungen haben zu viel Potenzial, um sie als Partei, die sich ganz explizit gegen die Etablierten ausrichtet, von heute auf morgen zu verbrennen.
Ich mache auch keinen Hehl daraus, daß ich den ESM insgesamt eher befürwortet hab. Aber das sollte man trennen davon, ob man für Volksentscheide ist oder nicht. Ich hab persönlich schon an vielen Volksentscheiden teilgenommen und natürlich war ich nicht stets auf der "Seite", die sich am Ende durchsetzte. Aber damit kann ich leben und das Leben geht weiter. Daß die Möglichkeit eines Volksentscheids aber vorhanden ist, ist für mich ein höheres Gut als ein zu entscheidender Einzelfall. Ich lehne es halt nur ab, wenn kurzfristig eine Stimmung hochkocht, weil gerade keine anderen Themen interessant sind, und man dann mir nichts, dir nichts den Wähler zur Wahlkabine bittet. Dafür war, siehe ESM, das Thema viel zu komplex, als daß man es einfach per Bauchgefühl entscheiden sollte. Anders war's zum Beispiel bei den Volksentscheiden in den Niederlanden und Frankreich, wo Volksentscheide bereits vorhanden sind und man eine entsprechende öffentliche Diskussion führte. Kam zu einer Ablehnung, aber das ist dann zu respektieren und man muß schauen, wie man verbleibt. Aber es ist ehrlicher als die Verknüpfung vieler Themen und das gezielte schüren von Ängsten.

* Und die Klage war ja in Ordnung, wenn Zweifel herrschen. Dafür haben wir ja den Rechtsstaat. Und das Urteil von Karlsruhe ist ja bekannt. Nehmen wir an, wir hätten Volksentscheide gehabt und eine Mehrheit wäre für den ESM gewesen. Dann hätte man genau so klagen können, weil Volksentscheide auch "nur" Gesetzescharakter haben wie die Entscheidungen der gewählten Parlamentarier. Sprich, wäre eine Entscheidung, auch per Entscheid legitimiert, verfassungswidrig, hätte man die ebenfalls einkassieren können.

Verstehe.
Ich gehe mit Dir d'accord dass ganz klar und eindeutig im GG geregelt werden müsste, welche Entscheidungen eines Referendums bedürfen und welche nicht. Und diese Volksabstimmungen dann zwingend ausgeführt werden müssten, egal ob heiß umkämpft oder breites Desinteresse.
So wie Du schon schriebst: In anderen Ländern gibt es solche Regelungen ja bereits. In Irland, z.B..

Ich finde aber dass gerade solch gravierende, die zukünftigen Generationen massiv betreffende Entscheidungen wie die Schaffung einer unkündbaren, mithin "ewigen" Institution, ausgestattet mit enormen Befugnissen und Rechten, nur mit direkter Zustimmung des Souveräns möglich sein sollte.
Ich bin für Referenden also gerade bei wichtigen, zukunftsentscheidenden und praktisch irreversiblen Entscheidungen. Diese Thematiken aber sind sehr selten nicht "komplex"...

Das Klagerecht sollte von Volksentscheiden und deren Ausgang natürlich unbenommen sein und die letzte Kontrolle auf GG-Konformität muss jederzeit bei Karlsruhe liegen - volle Zustimmung!
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Mo 3. Jun 2013, 18:36, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon Joachim Stiller » So 9. Jun 2013, 15:03

Ist die Alternative für Deutschland eigentlich die neue Sarazin-Partei? Ich meine, die Idee, den Euro wieder abzuschaffen, wurde doch zuerst von Sarazin lauthals erhoben... Schlimm, wenn man solchen Rechtspopulisten auch noch ein Denkmal errichtet in Form einer eigenen Partei... Gruß Joachim Stiller Münster
Zuletzt geändert von Joachim Stiller am So 9. Jun 2013, 15:20, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon frems » Do 20. Jun 2013, 11:32

Joachim Stiller » So 9. Jun 2013, 16:03 hat geschrieben:Ist die Alternative für Deutschland eigentlich die neue Sarazin-Partei? Ich meine, die Idee, den Euro wieder abzuschaffen, wurde doch zuerst von Sarazin lauthals erhoben... Schlimm, wenn man solchen Rechtspopulisten auch noch ein Denkmal errichtet in Form einer eigenen Partei... Gruß Joachim Stiller Münster

Naja, das wird der Sache nicht ganz gerecht. Die NPD fordert auch einen Mindestlohn. Sind nun alle Parteien, die dies fordern, die neue NPD?

Heute erschien im Abendblatt und kurzer Gastbeitrag von Prof. Hansmann, der wie Bernd Lucke an der Uni Hamburg tätig ist und über politische und wirtschaftliche Folgen der AfD-Forderungen spricht:

Vor Kurzem hat sich mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) eine neue Partei gegründet, die vor allem durch ihre Euro-kritische Haltung bundesweites Aufsehen erregt hat. Die Partei formuliert in ihrem Wahlprogramm seriöse Grundsätze in den Bereichen Staatsfinanzierung, Bildung, Energie- und Europapolitik, die von vielen Menschen – so auch von mir – akzeptiert werden können.

[...]

Kein europäisches Partnerland hat bisher die Auflösung der Euro-Zone gefordert oder eine Unterstützung dieses Vorschlags angekündigt. Daher halte ich gütliche Vereinbarungen über ein Ende der Währungsunion für ein bloßes Wunschdenken der AfD. Auch die Gedankenspiele eines Nord-Euro mit Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland sind absurd. Aus vielen Gesprächen mit Persönlichkeiten aus diesen Ländern weiß ich, dass die damit verbundene ökonomische Dominanz Deutschlands für diese Länder aus historischen Gründen absolut inakzeptabel ist.

Damit bleibt als einzige realistische Alternative der AfD, dass Deutschland den Austritt aus der Euro-Zone durch Verweigerung weiterer Kredite im Rahmen des ESM-Vertrags erzwingt. Abgesehen von den damit verbundenen juristischen Problemen möchte ich die ökonomischen und politischen Risiken dieser Entscheidung für Deutschland und Europa aufzeigen.

[...]

Um den Aufwertungseffekt zu schätzen, hilft uns die Situation der Schweiz im Sommer 2011. Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten im Gefolge der Staatsschuldenkrise führte ab Mai 2011 zu einer verstärkten Flucht in den als sicher geltenden Schweizer Franken, der bis zum 10. August 2011 um 20 Prozent aufwertete. Begleitet wurde diese Aufwertung von einem mengenmäßigen Einbruch des Exports um etwa 15 Prozent, was die Schweizerische Notenbank in höchster Not zu einer Maßnahme veranlasste, die vorher undenkbar war: Sie koppelte den Franken damals an den Euro zum Kurs von 1,20 Franken pro Euro, worauf die Exporte sich erholten.

[...]

Darüber hinaus würden durch ein eigenmächtiges Ausscheren Deutschlands aus der Euro-Zone die berühmten Target2-Forderungen der Bundesbank an die europäische Zentralbank einen Wertverlust in dreistelliger Milliardenhöhe erleiden oder ganz abgeschrieben werden müssen.

Diese Risiken sowie die politische Isolierung Deutschlands und der Rückschlag im europäischen Einigungsprozess wiegen so schwer, dass man das Wahlprogramm der AfD nicht als überzeugende Lösung für die Euro-Krise ansehen kann. Die Partei ist keine geeignete Alternative für Deutschland.

http://mobil.abendblatt.de/meinung/arti ... ugend.html
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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon jan2009 » Mo 11. Nov 2013, 08:36

Joachim Stiller » So 9. Jun 2013, 15:03 hat geschrieben:Ist die Alternative für Deutschland eigentlich die neue Sarazin-Partei? Ich meine, die Idee, den Euro wieder abzuschaffen, wurde doch zuerst von Sarazin lauthals erhoben


Mich wiederum würde es interessieren, ob die AfD nach der Wahl-Niederlage überhaupt noch aktiv ist?

... Schlimm, wenn man solchen Rechtspopulisten auch noch ein Denkmal errichtet in Form einer eigenen Partei... Gruß Joachim Stiller Münster


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Re: Neue Partei "Alternative für Deutschland"

Beitragvon HugoBettauer » Sa 23. Nov 2013, 10:56

jan2009 » Mo 11. Nov 2013, 08:36 hat geschrieben:
Mich wiederum würde es interessieren, ob die AfD nach der Wahl-Niederlage überhaupt noch aktiv ist?

Ja. Der Vorstand beschenkt sich selbst mit als Ausgleichszahlungen getarnten Gehältern, die Rechtsabteilung streitet mit den Behörden über die Deklaration eines dubiosen Millionenkredites im Wahlkampf, in den Landesverbänden tobt der Kampf zwischen Nazis, Islamhassern, Rechtskonservativen und Libertären und die Vorzeigeunternehmerin Petry schreibt seit ihrer Firmenpleite an ihrer "Wollt ihr den totalen Europawahlkampf"-Rede für einen Parteitag, der ursprünglich im November sein sollte und nun im Januar oder März kommt.
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Wenn ein Mensch lange Zeit lebt
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