Der UN-Migrationspakt

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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Mi 7. Nov 2018, 21:56

Fuerst_48 hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:37)

Nach den Details (zu lesen u.a. in der KLEINEN ZEITUNG) würde kein denkender Staatsmann den Unsinn unterfertigen.
Wenn das die Erkenntnis ist sollte man sich unbedingt ansehen wer den "Unsinn" mit erarbeitet hat.

"Österreichische Diplomaten beteiligten sich massgeblich an den Verhandlungen, zuletzt auf Weisung der von der FPÖ nominierten Aussenministerin Karin Kneissl. Das Innenministerium sowie Kurz seien ebenfalls eingebunden gewesen, schreibt Die Presse. Zuletzt habe Wien sogar für die übrigen EU-Mitgliedstaaten verhandelt." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/oe ... ld.1432565
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fuerst_48 » Mi 7. Nov 2018, 23:22

Orbiter1 hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:56)

Wenn das die Erkenntnis ist sollte man sich unbedingt ansehen wer den "Unsinn" mit erarbeitet hat.

"Österreichische Diplomaten beteiligten sich massgeblich an den Verhandlungen, zuletzt auf Weisung der von der FPÖ nominierten Aussenministerin Karin Kneissl. Das Innenministerium sowie Kurz seien ebenfalls eingebunden gewesen, schreibt Die Presse. Zuletzt habe Wien sogar für die übrigen EU-Mitgliedstaaten verhandelt." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/oe ... ld.1432565

Das ist richtig. Allerdings hat sich Österreich mit seinen Einwänden nicht durchgesetzt. Somit ist die Weigerung, das Papier zu unterzeichnen, absolut nachvollziehbar.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Do 8. Nov 2018, 08:34

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:40)

Wie ich erfahren habe, muss das UN-Papier unterzeichnet werden, weil es von keinen unerwünschten Intentionen angetrieben ist.


Nun wird das Papier ja doch im Bundestag besprochen.

Als Argument bleibt, daß unsere vergleichsweise hohen Versorgungsstandards für Migranten dort allgemein als Ziel formuliert werden, damit der Wanderungsdruck auf das großzügige Deutschland entfällt.

Als Gegenargument bleibt: Wo steht, mit welchen Mitteln ein souveräner Staat unerwünschte Zuwanderer vom Betreten seines Staatsgebiets abhalten darf, vor allem mit Blick auf die Praxis der letzten 4 Jahre in Europa. Und welche Machtmittel die UNO ein zu setzen gedenkt, wenn UNO-Mitglieder ihre eigenen Staatsbürger nicht zurück nehmen, wenn sie im Ankunftsstaat unerwünscht sind.

So lange diese Fragen nicht befriedigend geregelt sind, sollte man aus meiner Sicht das Papier nicht unterschreiben.

Und noch einmal: Ein Stück aus dem Tollhaus, daß eine Regierung ein UNO-Papier beiläufig unterschreiben will, das doch so gar keine Rechtswirkung hat... daß in den sozialen Medien Druck aufgebaut werden muß, bis endlich Rede und Gegenrede im Parlament einer Unterschrift voraus gehen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Do 8. Nov 2018, 08:39

Fuerst_48 hat geschrieben:(07 Nov 2018, 23:22)

Das ist richtig. Allerdings hat sich Österreich mit seinen Einwänden nicht durchgesetzt. Somit ist die Weigerung, das Papier zu unterzeichnen, absolut nachvollziehbar.


Womit hat sich Österreich inhaltlich nicht durchsetzen können? Sind die abgewiesenen österreichischen Beiträge bekannt? Auch das wäre ja ein Beitrag zur Sache. So steht Österreich erst einmal im Zwielicht.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fuerst_48 » Do 8. Nov 2018, 09:11

H2O hat geschrieben:(08 Nov 2018, 08:39)

Womit hat sich Österreich inhaltlich nicht durchsetzen können? Sind die abgewiesenen österreichischen Beiträge bekannt? Auch das wäre ja ein Beitrag zur Sache. So steht Österreich erst einmal im Zwielicht.

In der KLEINEN ZEITUNG von gestern war ein ausfühlicher Artikel über all jene Punkte, die Österreich mißfallen haben, u. a. der vereinfachte Nachzug von Familienmitgliedern div. Asylanten.
Die Zeitung (im Original) habe ich leider nicht mehr.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Do 8. Nov 2018, 09:31

Fuerst_48 hat geschrieben:(08 Nov 2018, 09:11)

In der KLEINEN ZEITUNG von gestern war ein ausfühlicher Artikel über all jene Punkte, die Österreich mißfallen haben, u. a. der vereinfachte Nachzug von Familienmitgliedern div. Asylanten.
Die Zeitung (im Original) habe ich leider nicht mehr.


Ok, das ist ja schon einmal etwas zum Anfassen... wobei ich da tatsächlich gegenteiliger Ansicht bin. Was ist das für eine Haltung, die Familien durch Migrationsgesetz zu trennen? Auch da gibt es selbstverständlich wundersame Dinge: Alleinreisende Minderjährige holen dann Ihr Familien nach? Wer nimmt eine solche Migrationsstrategie ernst? Ich bestimmt nicht!
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Tom Bombadil » Do 8. Nov 2018, 09:45

H2O hat geschrieben:(08 Nov 2018, 08:34)

Als Gegenargument bleibt: Wo steht, mit welchen Mitteln ein souveräner Staat unerwünschte Zuwanderer vom Betreten seines Staatsgebiets abhalten darf, vor allem mit Blick auf die Praxis der letzten 4 Jahre in Europa.

Deutschland hat freiwillig die Grenzen geöffnet, sie stehen immer noch allen offen, mW. wird das "Selbsteintrittsrecht" nach wie vor praktiziert, obwohl der Anlass dafür längst vorbei ist.

Es gibt sicherlich irgendwo im Wust der internationalen Vereinbarung auch viele Artikel, die sich mit dem Grenzschutz befassen. Nur: wie weit sollen wir in der EU denn gehen, um unsere Grenzen zu schützen? Setzen wir irgendwann Waffen ein? Können wir es mit unseren Werten vereinbaren, vor Europas Grenzen Leichenberge aufzustapeln, bis illegale Migranten zur Genüge abgeschreckt sind? Oder lassen wir alle rein und setzen uns der Gefahr aus, dass Europa sich zurück entwickelt? Wo ist der Mittelweg?

Eins scheint mir jedenfalls sicher: die Migrationsdruck wird zunehmen. In der sog. "Dritten Welt" will doch niemand leben müssen, nur früher kannten es die Menschen dort nicht anders, heute sehen sie dank globaler Medien und Internet, dass es anderswo deutlich lebenswerter ist und machen sich auf die Socken. Was haben sie denn zu verlieren? Nix, es kann für sie nur besser werden. Und ich kann sie verstehen, ich würde es auch versuchen. MMn. kann das nur verhindert werden, indem man das Bevölkerungswachstum in diesen Staaten drastisch begrenzt und indem man diesen Menschen in ihrer Heimat Perspektiven bietet.

Und welche Machtmittel die UNO ein zu setzen gedenkt, wenn UNO-Mitglieder ihre eigenen Staatsbürger nicht zurück nehmen, wenn sie im Ankunftsstaat unerwünscht sind.

Die UN hat keine Machtmittel die sie einsetzen kann.

Ein Stück aus dem Tollhaus, daß eine Regierung ein UNO-Papier beiläufig unterschreiben will, das doch so gar keine Rechtswirkung hat...

Dass dieses Papier keine Rechtswirkung hat, wage ich hochgradig zu bezweifeln, eine öffentlich mit Brief und Siegel verkündete Selbstverpflichtung ist auch rechtlich wirksam.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Do 8. Nov 2018, 10:10

Heute im Morgenmagazin war eine Professorin mit dem Spezialgebiet Migration zu sehen die indirekt darauf hingewiesen hat dass es im Migrationspakt nicht um die 10% der Migranten geht die sich wg Flucht/Asyl in einem anderen Land aufhalten sondern um die 90% der weltweit 250 Mio Migranten die sich in überwältigender Zahl in einem anderen Land legal aufhalten um dort zu arbeiten. Z. B. um die Mio Arbeiter aus Asien die in den superreichen Golfstaaten tätig sind. Dort werden ihnen nach Ankunft die Pässe abgenommen und die haben dort mehr oder weniger den Status von Sklaven. Denen würde der Migrationspakt prinzipiell sicher helfen.

Für das Thema Flucht und Migration gibt es ein separates UN-Dokument, den ebenfalls von der UN-Gemeinschaft verabschiedeten Flüchtlingspakt. Hier dessen aktueller Stand in englischer Sprache http://www.unhcr.org/5b3295167

Das sind aber alles Botschaften die nach der verheerenden Kommunikationsstrategie der Bundesregierung nicht mehr ankommen. Mal sehen was es im Bundestag gibt.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Do 8. Nov 2018, 10:51

Tom Bombadil hat geschrieben:(08 Nov 2018, 09:45)

Deutschland hat freiwillig die Grenzen geöffnet, sie stehen immer noch allen offen, mW. wird das "Selbsteintrittsrecht" nach wie vor praktiziert, obwohl der Anlass dafür längst vorbei ist.

Es gibt sicherlich irgendwo im Wust der internationalen Vereinbarung auch viele Artikel, die sich mit dem Grenzschutz befassen. Nur: wie weit sollen wir in der EU denn gehen, um unsere Grenzen zu schützen? Setzen wir irgendwann Waffen ein? Können wir es mit unseren Werten vereinbaren, vor Europas Grenzen Leichenberge aufzustapeln, bis illegale Migranten zur Genüge abgeschreckt sind? Oder lassen wir alle rein und setzen uns der Gefahr aus, dass Europa sich zurück entwickelt? Wo ist der Mittelweg?

Eins scheint mir jedenfalls sicher: die Migrationsdruck wird zunehmen. In der sog. "Dritten Welt" will doch niemand leben müssen, nur früher kannten es die Menschen dort nicht anders, heute sehen sie dank globaler Medien und Internet, dass es anderswo deutlich lebenswerter ist und machen sich auf die Socken. Was haben sie denn zu verlieren? Nix, es kann für sie nur besser werden. Und ich kann sie verstehen, ich würde es auch versuchen. MMn. kann das nur verhindert werden, indem man das Bevölkerungswachstum in diesen Staaten drastisch begrenzt und indem man diesen Menschen in ihrer Heimat Perspektiven bietet.


Die UN hat keine Machtmittel die sie einsetzen kann.


Dass dieses Papier keine Rechtswirkung hat, wage ich hochgradig zu bezweifeln, eine öffentlich mit Brief und Siegel verkündete Selbstverpflichtung ist auch rechtlich wirksam.


Wenn die EU gelingen soll, dann brauchen wir offene Binnengrenzen und kontrollierte Außengrenzen. Das ist aber doch jetzt eine Binsenweisheit, oder? Ich möchte mir von der weltweiten Migrationsabsicht und auch der UNO nicht vorschreiben lassen, wie sich die EU weiter entwickeln soll.

Mit unserer EU-Binnenwanderung sind wir ja alle zufrieden; da gibt es Regeln, auf die wir Europäer uns geeinigt haben... und die funktionieren ja auch, einschließlich Rücknahme.

Etwas Dampf können wir sicher aus dem Kessel lassen, wenn wir ein Einwanderungsgesetz haben, das uns gezielte Einreise nach Einladung erlaubt. Auf jeden Fall nicht so einen Blödsinn, daß jemand einreist, um hier in der EU dann 3 Monate Arbeit zu suchen. Wer solchen Unfug anzettelt nach den gemachten Erfahrungen, der gehört sofort aus der politischen Verantwortung entfernt! Wer gezielt Mitarbeiter sucht, der soll auf seine Kosten diese Menschen einladen und auch wieder begleitet ausreisen lassen, wenn er sie lieber doch nicht beschäftigen möchte.

Ansonsten gibt es Auffanglager in der EU, wo Menschen sich bis zur erteilten Aufenthaltsberechtigung auf zu halten haben, wo sie versorgt und erkennungsdienstlich erfaßt werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis in der EU aufgegriffen wird, muß in solche Auffanglager begleitet werden. Und wer keine Aufenthaltserlaubnis bekommt, der muß unverzüglich in sein Herkunftsland zurück geführt werden... mindestens in das letzte Land vor Eintritt in die EU.

Wir müssen uns doch nicht veralbern lassen; nicht von der EU und auch nicht von ungebetenen Gästen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fuerst_48 » Do 8. Nov 2018, 11:45

H2O hat geschrieben:(08 Nov 2018, 09:31)

Ok, das ist ja schon einmal etwas zum Anfassen... wobei ich da tatsächlich gegenteiliger Ansicht bin. Was ist das für eine Haltung, die Familien durch Migrationsgesetz zu trennen? Auch da gibt es selbstverständlich wundersame Dinge: Alleinreisende Minderjährige holen dann Ihr Familien nach? Wer nimmt eine solche Migrationsstrategie ernst? Ich bestimmt nicht!

Dank des Unverbindlichkeitscharakters des Abkommens ist es wenig bis gar nicht relevant, ob ein Land unterschreibt, oder nicht.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon JJazzGold » Do 8. Nov 2018, 11:49

H2O hat geschrieben:(08 Nov 2018, 08:34)

Nun wird das Papier ja doch im Bundestag besprochen.



Und noch einmal: Ein Stück aus dem Tollhaus, daß eine Regierung ein UNO-Papier beiläufig unterschreiben will, das doch so gar keine Rechtswirkung hat... daß in den sozialen Medien Druck aufgebaut werden muß, bis endlich Rede und Gegenrede im Parlament einer Unterschrift voraus gehen.


Das Thema Migrationspakt wurde bereits Anfang Juni im Bundestag besprochen.
Die heutige Debatte findet statt, weil die AfD entweder während dieser Debatte keinen Vertreter vor Ort hatte, oder unter willentlichem oder unwillentlichem kollektiven Verlust des Kurzzeitgedächtnisses leidet.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Do 8. Nov 2018, 12:01

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2018, 11:49)

Das Thema Migrationspakt wurde bereits Anfang Juni im Bundestag besprochen.
Die heutige Debatte findet statt, weil die AfD entweder während dieser Debatte keinen Vertreter vor Ort hatte, oder unter willentlichem oder unwillentlichem kollektiven Verlust des Kurzzeitgedächtnisses leidet.


Die mediale Aufmerksamkeit war dann aber sehr mäßig... so etwas sollte sich doch herum sprechen, wenn ein Land seit über 3 Jahren über die ungesteuerte Zuwanderung jammert. Auch wenn ich dann nicht Recht habe: Ich fühle mich durch diese stillschweigende Abhandlung eines Themas von so großem Interesse ziemlich verschaukelt.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Do 8. Nov 2018, 12:08

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2018, 11:49)

Das Thema Migrationspakt wurde bereits Anfang Juni im Bundestag besprochen.
Die heutige Debatte findet statt, weil die AfD entweder während dieser Debatte keinen Vertreter vor Ort hatte, oder unter willentlichem oder unwillentlichem kollektiven Verlust des Kurzzeitgedächtnisses leidet.
Der einzige der hier ein Gedächtnisproblem hat sind sie. Der Migrationspakt wurde bisher ein einziges mal im Bundestag besprochen. Das war im April im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Und diese Aktuelle Stunde wurde von der AfD beantragt. https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ung/550900
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon JJazzGold » Do 8. Nov 2018, 12:30

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Nov 2018, 12:08)

Der einzige der hier ein Gedächtnisproblem hat sind sie. Der Migrationspakt wurde bisher ein einziges mal im Bundestag besprochen. Das war im April im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Und diese Aktuelle Stunde wurde von der AfD beantragt. https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ung/550900


Sie lügen, besprochen wurde der Migrationspakt im Bundestag am 7. Juni im Zuge der Rohingya Problematik.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon JJazzGold » Do 8. Nov 2018, 12:39

H2O hat geschrieben:(08 Nov 2018, 12:01)

Die mediale Aufmerksamkeit war dann aber sehr mäßig... so etwas sollte sich doch herum sprechen, wenn ein Land seit über 3 Jahren über die ungesteuerte Zuwanderung jammert. Auch wenn ich dann nicht Recht habe: Ich fühle mich durch diese stillschweigende Abhandlung eines Themas von so großem Interesse ziemlich verschaukelt.


Eventuell war die mediale Aufmerksamkeit deshalb mäßig, weil es sich nicht um einen Vertrag handelt.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Do 8. Nov 2018, 12:45

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2018, 12:30)


Sie lügen, besprochen wurde der Migrationspakt im Bundestag am 7. Juni im Zuge der Rohingya Problematik.
Da bin ich ja in guter Gesellschaft, die von der CDU sind dann auch alles Lügner. Die beantworten auf ihrer Homepage Fragen zum Migrationspakt.

"Frage
Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?

Antwort
Nein. Die Bundesregierung hat im Laufe des Jahres u. a. in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst. Am 8. November 2018 findet eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages statt." Quelle: https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-a ... ationspakt
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Do 8. Nov 2018, 13:07

JJazzGold hat geschrieben:(08 Nov 2018, 12:39)

Eventuell war die mediale Aufmerksamkeit deshalb mäßig, weil es sich nicht um einen Vertrag handelt.


Merkwürdig, daß wir uns in Deutschland über alles um Flüchtlinge und Zuwanderer herum aufregen, und zu diesem Thema seit Juni 2018 eben nicht. Ob ein Vertrag daran hängt, das halte ich für drittrangig. Erst einmal gibt es das Thema von allgemeinem Interesse. Wenn Sie Tom Bombadil folgen, dann ist das mit "ist ja gar kein Vertrag" auch nicht so dolle.

Aus meiner Sicht kein Wunder, daß den Volksparteien die Wähler abhanden kommen. Hätte man sich im Juni 2018 die Mühe gemacht, dem arbeitenden Volk zu erklären, worum es im Thema grundlegend geht... vielleicht hätte niemand daran ernsthaft herum gemäkelt. Und nun sind unsere Volksvertreter ärgerlich, weil andere Leute sich in der Zwischenzeit ihre eigenen Gedanken gemacht haben.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Do 8. Nov 2018, 13:39

H2O hat geschrieben:(08 Nov 2018, 13:07)

Aus meiner Sicht kein Wunder, daß den Volksparteien die Wähler abhanden kommen. Hätte man sich im Juni 2018 die Mühe gemacht, dem arbeitenden Volk zu erklären, worum es im Thema grundlegend geht... vielleicht hätte niemand daran ernsthaft herum gemäkelt. Und nun sind unsere Volksvertreter ärgerlich, weil andere Leute sich in der Zwischenzeit ihre eigenen Gedanken gemacht haben.
So ist es. Die Redner der anderen Fraktionen konnten heute im Bundestag durchaus schlüssig aufzeigen warum sie für den Migrationspakt sind, aber dass das Thema überhaupt im Bundestag diskutiert wird ist ausschließlich der AfD zu verdanken. Sowohl im April als auch heute. Besonders sonderbar fand ich hier die Vorwürfe von den Rednern der Linken und der FDP an die Bundesregierung (und die Groko-Parteien) nicht schon früher über den Migrationspakt informiert zu haben. Sie selbst hätten doch auch die Möglichkeit gehabt einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu stellen. Allen voran die Linke, Frau Dagdelen hat sich selbst dafür gelobt dass sie als einziges Bundestagsmitglied an 3 Verhandlungsrunden zum Migrationspakt in New York als Beobachter dabei war.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon JJazzGold » Do 8. Nov 2018, 13:41

H2O hat geschrieben:(08 Nov 2018, 13:07)

Merkwürdig, daß wir uns in Deutschland über alles um Flüchtlinge und Zuwanderer herum aufregen, und zu diesem Thema seit Juni 2018 eben nicht. Ob ein Vertrag daran hängt, das halte ich für drittrangig. Erst einmal gibt es das Thema von allgemeinem Interesse. Wenn Sie Tom Bombadil folgen, dann ist das mit "ist ja gar kein Vertrag" auch nicht so dolle.

Aus meiner Sicht kein Wunder, daß den Volksparteien die Wähler abhanden kommen. Hätte man sich im Juni 2018 die Mühe gemacht, dem arbeitenden Volk zu erklären, worum es im Thema grundlegend geht... vielleicht hätte niemand daran ernsthaft herum gemäkelt. Und nun sind unsere Volksvertreter ärgerlich, weil andere Leute sich in der Zwischenzeit ihre eigenen Gedanken gemacht haben.


Deutschland ist seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland und weshalb man einem rechtlich nicht bindenden Pakt, der sämtliche Aspekte der Migration untersucht hat und die Rückschlüsse, die sich aus dieser Untersuchung ergeben haben, zu freiwilligen, langfristig angesetzten Steuerungselementen umsetzte, an denen man noch dazu mitgearbeitet hat, nicht zustimmen sollte, wird mir persönlich verschlossen bleiben. Die Verweigerung scheint mir auf dem realitätsverweigerndem Prinzig Vogel Strauß zu beruhen. Was nicht zur Kenntnis genommen wird, geschieht auch nicht. Es wird dennoch passieren und wird deshalb besser im Vorfeld geregelt und mit der Intention versehen, den Migrationsfluß präventiv einzudämmen.

Ich persönlich hätte ihn schon allein deshalb unterschrieben, weil er dem Schutz der Kinder viel Augenmerk widmet und das ist die jeweilige next Generation, nicht Sie oder ich.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon ThorsHamar » Do 8. Nov 2018, 14:35

Der FDP Abgeordnete, weiss den Namen leider nicht, hat in seiner Entgegnung Richtung Gauland eine interessante Zusammenfassung geliefert.
Sinngemäss, er beklagt Gaulands Einlassung, dass mit dem Pakt der Zugang zum deutschen Sozial -und Gesundheitssystem erleichtert und legalisiert werden wird und antwortet dann in Richtung Gauland: "....das ist doch in Deutschland längst gängiger Standard und der Migrationspakt soll erreichen, dass diese Praxis nun auch in anderen Ländern umgesetzt werden soll ..."
Das fand ich eine sehr bemerkenswerte Aussage.
Der Tagesschaubeitrag endete genau danach mit der Meldung, dass Österreich, Ungarn und die US diesen Vertrag nicht unterzeichnen wollen. Da kommen dann sicher noch mehr Staaten hinzu.

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