Der UN-Migrationspakt

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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Mo 5. Nov 2018, 18:48

Selbstverständlich ist der Storch-Tweet eine klare Verdrehung der tatsächlichen Aussage. Das "ermöglichen" bezieht sich aus dem Kontext heraus eindeutig auf das "sicher, geordnet und regulär". Migration wird ja nicht durch dieses Papier erst erfunden order erzeugt, sondern es gibt sie bereits, und das schon sehr lange.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Mo 5. Nov 2018, 18:51

ThorsHamar hat geschrieben:(05 Nov 2018, 13:55)

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?
Orbiter1 hat geschrieben:(05 Nov 2018, 14:05)

Nichts.[...]


"
(21)
(c)

(Wir werden) bei der Feststellung der Identität von Staatsangehörigen und der Ausstellung von Reisedokumenten für eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme von Personen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein Bleiberecht haben, zusammenarbeiten, indem zuverlässige und effiziente Instrumente zur Feststellung der Identität der eigenen Staatsangehörigen geschaffen werden, zum Beispiel durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in die Bevölkerungsregister und die Digitalisierung von Personenstandsregistern, unter voller Achtung des Rechts auf Privatheit und des Schutzes personenbezogener Daten...
"

Ist mir neu, dass es das schon überall gibt und dass hier keinerlei Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit mehr erforderlich wäre.

1. Problem: Feststellen der Identität
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Aus gutem Grund kann niemand abgeschoben werden, dessen Identität nicht geklärt ist. Das wissen allerdings nicht nur deutsche Behörden. Sozialpädagogen, die mit Flüchtlingen arbeiten, berichten der „Welt“, dass fast alle ihrer nichteuropäischen Klienten keine Papiere haben. Vor allem für Migranten aus Staaten, in denen kein Krieg oder keine Verfolgung herrscht, sei dies ein Vorteil.

Wilfred Burghardt berichtet aus seiner langjährigen Zusammenarbeit mit allen asylrechtlich relevanten Akteuren: „Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Viele haben Ausweis, Geburtsurkunde und andere identifizierende Dokumente verloren, vor der Einreise nach Deutschland vernichtet oder sie werden den deutschen Behörden nicht vorgelegt.“ Die Identitätsfeststellung beziehungsweise die Beschaffung von Pässen oder Ersatzpapieren wird in den AG-Rück-Unterlagen als zentrales „Vollzugshindernis“ genannt.

[...]

Neben der fehlenden Mitwirkung vieler Betroffener, die aus nachvollziehbaren Gründen das Asylverfahren in die Länge ziehen möchten, verhindern auch einige Herkunftsstaaten Abschiebungen. Burghardt erklärt: „Um die Identität und die Rückübernahmeverpflichtung des Herkunftsstaates festzustellen brauchen deutsche Behörden immer ein Dokument aus dem Herkunftsstaat – einen Pass oder eine Geburtsurkunde. Doch die Diplomaten einiger sogenannter Problemstaaten kooperieren kaum. Anträge an die Botschaft werden etwa nicht beantwortet, dann zieht sich die Identitätsfeststellung über Jahre hin.“
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article138679239/Abgelehnt-aber-nicht-abgeschoben.html
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Mo 5. Nov 2018, 18:52

Dänemark und Kroatien haben, wie ich nun höre, auch keine Lust, den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration zu unterzeichnen.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Mo 5. Nov 2018, 19:16

Das Verhalten einiger Forenmitglieder erinnert mich an das Verhalten von Hrn Krah, Vorstandsmitglied der AfD Sachsen. Der schrieb in einer Kolumne in Chemnitz hätte es vom 1.1. bis 31.7.18 insgesamt 60 Vergewaltigungen gegeben und laut Polizei wurden 56 davon durch Flüchtlinge begangen, in 4 Fällen war der Täter unbekannt. Die Polizei stellte dann klar dass es in dem besagten Zeitraum nicht 60 sondern 14 Vergewaltigungen gab, begangen von 9 Deutschen und 3 Ausländern, in 2 Fällen war der Täter unbekannt. Reaktion dazu von Herrn Krah im Morgenmagazin. Sein Ärgernis bestehe darin dass er mit falschen Zahlen Zweifel an einer richtigen These gesät habe.

Das Maß an Dreistigkeit kennt keine Grenzen mehr.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Mi 7. Nov 2018, 09:29

Hurrah, heute ist zum ersten Male in meiner Bremer Tageszeitung "Weser-Kurier" von diesem Migrationspakt die Rede und vor allem von den Meinungen dazu im Bundestag. Ja, die Mitbürger sind widerwärtig und dumm, ein so vorzügliches Dokument so schnöde zurück zu weisen. Na, nicht genau so, aber so ungefähr.

Donnerwetter, welche politische Elite ist da am Werk! Ja, der Pakt muß ganz dringend durchgewunken werden, weil er andere Partner dazu bringen soll, sich in gleicher Weise für Migranten zu verwenden, wie wir das in Deutschland tun. Dadurch wird der Überdruck aus der Migration nach Deutschland heraus genommen, denn schließlich geht es Migranten dann überall genau so gut, so daß sie sich den langen Marsch nach Deutschland sparen können. Vermutlich haben diese Politiker die letzten 3 Jahre auf einem fremden Stern verbracht. "Beratungsresistent" war dazu in meiner aktiven Lebenszeit das zugehörige Eigenschaftswort.

Vor dem Hintergrund: Dringend Neuwahlen zum Bundestag ansetzen, damit der mündige Bürger dazu Stellung nehmen kann.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Mi 7. Nov 2018, 09:45

Zumindest Teile der Unionsfraktion scheinen aus dem Tiefschlaf zu erwachen und stellen einen Antrag der im Bundestag behandelt werden soll. Ergebnisoffen ist er aber offensichtlich nicht.

"Nach Kritik aus den eigenen Reihen und von der AfD will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zum UN-Migrationspakt für den Bundestag erarbeiten. Dieser soll mit der SPD-Fraktion abgestimmt und eingebracht werden, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte. Er gehe fest davon aus, dass der Beschluss im Bundestag dann "Ende November, Anfang Dezember" gefasst werde." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... uechtlinge
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Mi 7. Nov 2018, 16:03

Jetzt wird wohl doch noch einiges im Bundestag nachgeholt. Einen Antrag zum Migrationspakt gibt es nicht nur von der Unionsfraktion, morgen gibt es bereits einen Antrag von der AfD den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen (die Bundestagsdebatte dazu beginnt um 10 Uhr) und einen eigenen Antrag von den Grünen. Im Antrag der Grünen

"wird nicht nur gefordert, dass die Bundesregierung den "Globalen Pakt (englisch Global Compact) für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) im Dezember in Marrakesch unterschreibt. Die Grünen wollen auch eine Mehrheit des Parlaments zusammenbringen, die die Bundesregierung verpflichtet, "bei der Umsetzung von GCM und GCR eine führende und verlässliche Rolle einzunehmen – d.h. einen der Wirtschaftskraft und Rolle Deutschlands innerhalb der EU entsprechenden Einsatz technischer, finanzieller und personeller Ressourcen einzuplanen". Der Text der Grünen, über den der Bundestag morgen abstimmen wird, enthält auch ein klares Bekenntnis zum Inhalt des Pakts - und des ebenfalls von den UN erarbeiteten Weltflüchtlingspakts: "Der Deutsche Bundestag begrüßt nicht nur den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten an diesen beiden Übereinkommen. Er zeigt sich zufrieden mit den dort vereinbarten Inhalten. Der GCM ist eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bun ... 89426.html

Wird auch Zeit dass sich der Bundestag endlich mit dem Thema auseinandersetzt.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon abundzu » Mi 7. Nov 2018, 20:34

Wollte ich auch gerade einbringen.
Also - morgen ab 10.05 auf Phoenix. Ich hoffe, daß für die AFD Curio am Pult steht
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Mi 7. Nov 2018, 20:39

abundzu hat geschrieben:(07 Nov 2018, 20:34)
Wollte ich auch gerade einbringen.
Also - morgen ab 10.05 auf Phoenix. Ich hoffe, daß für die AFD Curio am Pult steht

Es heißt, Merkel-Deutschland sei stark daran beteiligt gewesen, diesen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration unter die Leute zu bringen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Mi 7. Nov 2018, 20:57

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2018, 20:39)

Es heißt, Merkel-Deutschland sei stark daran beteiligt gewesen, diesen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration unter die Leute zu bringen.

Möchtest du deine persönliche, von keinerlei Inhalten des Dokuments gedeckte Interpretation des Migrationspakts nicht der Einfachheit halber gleich in deine Signatur übernehmen? Dann brauchst du es nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu wiederholen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Mi 7. Nov 2018, 21:01

Brainiac hat geschrieben:(07 Nov 2018, 20:57)
Möchtest du deine persönliche, von keinerlei Inhalten des Dokuments gedeckte Interpretation des Migrationspakts nicht der Einfachheit halber gleich in deine Signatur übernehmen? Dann brauchst du es nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu wiederholen.

Über Inhalte des "Dokumentes" wurde hier bereits ausführlich gesprochen. Die von mir geäußerte Vermutung ist neu und zwar von heute.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Mi 7. Nov 2018, 21:05

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:01)

Über Inhalte des "Dokumentes" wurde hier bereits ausführlich gesprochen. Die von mir geäußerte Vermutung ist neu und zwar von heute.

Du weichst aus. Du weißt genau, dass es mir um deine Falschbezeichnung des Migrationspakts geht.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Mi 7. Nov 2018, 21:12

Brainiac hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:05)
Du weichst aus. Du weißt genau, dass es mir um deine Falschbezeichnung des Migrationspakts geht.

Welches Wahrheitssystem bevorzugst du? Ich werde es, so du mich informierst, als "Wahrheitssystem Brainiac" aufrufen, sofern du keine Einwände haben solltest, und mich selbstverständlich anschließen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Mi 7. Nov 2018, 21:21

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:12)

Welches Wahrheitssystem bevorzugst du? Ich werde es, so du mich informierst, als "Wahrheitssystem Brainiac" aufrufen, sofern du keine Einwände haben solltest, und mich selbstverständlich anschließen.

Das hat nichts mit "Wahrheitssystemen" zu tun.

Du behauptest mit deiner Bezeichnung, mit dem Pakt sollen illegale Grenzübertritte legalisiert werden. Oder meinst du das etwa nicht so? Das steht dort aber nirgends und ist nicht die Intention. Illegale Migration, immer nach der Definition des Zielstaates beurteilt, soll im Gegenteil reduziert werden. All deine obigen Begründungsversuche deiner Bezeichnung sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Mi 7. Nov 2018, 21:24

Brainiac hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:21)
Das hat nichts mit "Wahrheitssystemen" zu tun.

Du behauptest mit deiner Bezeichnung, mit dem Pakt sollen illegale Grenzübertritte legalisiert werden. Das steht dort aber nirgends und ist nicht die Intention. Illegale Migration, immer nach der Definition des Zielstaates beurteilt, soll im Gegenteil reduziert werden. All deine obigen Begründungsversuche deiner Bezeichnung sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.

Ich denke, dass ich es nun verstanden habe:
Hier geht es um einen UN-Pakt, dessen Intention es nicht ist, illegale Migration legal erscheinen zu lassen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Mi 7. Nov 2018, 21:29

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:24)

Ich denke, dass ich es nun verstanden habe:
Hier geht es um einen UN-Pakt, dessen Intention es nicht ist, illegale Migration legal erscheinen zu lassen.

Wenn es dich befriedigt, nenn es halt so. Ist allerdings nicht ganz so griffig und plakativ. :D
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fuerst_48 » Mi 7. Nov 2018, 21:37

Nach den Details (zu lesen u.a. in der KLEINEN ZEITUNG) würde kein denkender Staatsmann den Unsinn unterfertigen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Mi 7. Nov 2018, 21:40

H2O hat geschrieben:(05 Nov 2018, 11:09)
Unseren deutschen Interessen dient das Papier in keiner Weise.

Wie ich erfahren habe, muss das UN-Papier unterzeichnet werden, weil es von keinen unerwünschten Intentionen angetrieben ist.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Julian » Mi 7. Nov 2018, 21:40

Fuerst_48 hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:37)

Nach den Details (zu lesen u.a. in der KLEINEN ZEITUNG) würde kein denkender Staatsmann den Unsinn unterfertigen.


Sie kommen ja aus dem glücklichen Österreich. Österreich war schon immer weiser, bedächtiger als Preußen-Deutschland. Man hat das oft als rückständig, reaktionär, dekadent oder ineffizient angesehen, aber letztlich ist Österreich damit besser gefahren. So auch jetzt.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Julian » Mi 7. Nov 2018, 21:41

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2018, 21:40)

Wie ich erfahren habe, muss das UN-Papier unterzeichnet werden, weil es von keinen unerwünschten Intentionen angetrieben ist.


Es ist auch juristisch überhaupt nicht bindend, und eigentlich ist es egal, ob es unterschrieben wird oder nicht - aber genau deswegen ist es ganz essentiell, dass es unterschrieben wird.
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