Der UN-Migrationspakt

[Brainiac]

(04 Nov 2018, 22:58)

Dass man seitens der Bundesregierung so gar nicht darüber diskutieren möchte, zeugt auch nicht gerade von demokratischem Verständnis und lässt zudem wenig Gutes ahnen. Wovor haben die Damen und Herren Angst?

Das ist in der Tat befremdlich und wenig geeignet, wilden Phantasien den Nährboden zu entziehen.

[Tom Bombadil]

Ja. So entstehen dann unschöne Verschwörungstheorien der Sorte "Umvolkung".

[Fliege]

(05 Nov 2018, 00:22)
Das ist in der Tat befremdlich und wenig geeignet, wilden Phantasien den Nährboden zu entziehen.

(05 Nov 2018, 09:04)
Ja. So entstehen dann unschöne Verschwörungstheorien der Sorte "Umvolkung".

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Soweit ich sehe, umfasst die Liste der Länder, welche den vorgelegten UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration nicht unterschreiben möchten: USA, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Japan, Australien. Sind weitere hinzu gekommen?

Merkel-Deutschland hingegen beklagt politische Stimmungsmache gegen den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration, was die genannten Ländern, wie ich denke, aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 10:31)

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

[H2O]

(05 Nov 2018, 10:31)

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Soweit ich sehe, umfasst die Liste der Länder, welche den vorgelegten UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration nicht unterschreiben möchten: USA, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Japan, Australien. Sind weitere hinzu gekommen?

Merkel-Deutschland hingegen beklagt politische Stimmungsmache gegen den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration, was die genannten Ländern, wie ich denke, aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

Ich teile so ziemlich alle Bedenken gegen ein solches Schriftstück, weil es einseitig jene in die Pflicht nimmt, die seit Jahren mit dem Thema Zuwanderung kämpfen, ohne deren Nöte überhaupt zu besprechen. Wir Deutschen erfüllen als westliche Demokratie willig UNO-Vorstellungen von Menschenrechten, Asylgewährung, Schutz von Kriegsflüchtlingen. Daß dabei ungebetene Gäste in großer Zahl hier eindringen... kein Thema und auch kein Mittel, sich dessen zu erwehren.

Unsere deutsche Seite der Medaille erfüllen wir ja; dazu brauchen wir keinen Pakt. Der ist hier überflüssig. Wir brauchen Handreichungen der UNO gegen ungebetene Gäste... und die kann die UNO nicht liefern. Warum liefert sie aber solche Papiere, und warum haut die Bundesregierung nicht ganz öffentlich auf den Tisch, wenn ihr solche einseitigen Papiere zur Unterschrift vorgelegt werden?

Und wenn sie sich aus mir unerfindlichen Gründen nicht getraut, diese Öffentlichkeit her zu stellen, dann muß sie wohl ihren Platz räumen. Unseren deutschen Interessen dient das Papier in keiner Weise.

[H2O]

(05 Nov 2018, 10:59)

Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

Das ist nirgendwo klar gesagt, aber was illegal ist, das bestimmen souveräne Staaten. So weit ok; was sich aber daraus in der Praxis entwickelt, das erfahren wir seit mehreren Jahren "am eigenen Leibe". Und darauf geht dieser Pakt in keiner Weise ein, obwohl das Thema inzwischen weltweit die Menschen in den westlichen Demokratien bewegt. Ungerührt feilt das Papier an deren Pflichten herum, wo zunächst wohl mit dem Schmiedehammer eine Ordnung hergestellt werden müßte. Dazu fehlt die Kraft, für Wortgeklingel reicht die Kraft.

[Fliege]

(05 Nov 2018, 10:59)
Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

Der UN-Pakt "strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern" (Punkt 12).

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 11:16)

Der UN-Pakt "strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern" (Punkt 12).

Und daraus leitest du ab dass man mit dem Migrationspakt aus illegaler Migration eine legale Migration machen möchte? Ich bin ja auch gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts durch die deutsche Bundesregierung, aber dein Argument ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Schon der Titel macht doch klar dass es in dem Dokument um legale = reguläre Migration geht. "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". In der Präambel steht in Abschnitt 2:

"Er (gemeint ist der Migrationspakt) beruht auf .... dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen-und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See-und Luftweg"

Abschnitt 15 c

"Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden ...."

Ganz konkret wird dein Thema unter Punkt 23 i angesprochen.

"Wir (gemeint sind die einzelnen Staaten) werden aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern ,,,"

Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration". Deine Bezeichnung "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration" ist dümmlich und irreführend.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 13:41)

....Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration". Deine Bezeichnung "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration" ist dümmlich und irreführend.

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 13:55)

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?

Nichts. Deswegen ist der Migrationspakt nur eine unnötige Steilvorlage für Rechtspopulisten und sollte aus diesem Grund von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Das Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz regeln das Thema Migration für Deutschland bereits verbindlich.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 14:05)

Nichts. Deswegen ist der Migrationspakt nur eine unnötige Steilvorlage für Rechtspopulisten und sollte aus diesem Grund von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Das Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz regeln das Thema Migration für Deutschland bereits verbindlich.

Eben, und solche Regelungen gibt es bereits für die meisten Staaten der Welt, nennt sich http://www.gesetze-im-internet.de/b_rgp ... 40973.html
"Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte"
Hat Tom hier auch schon erwähnt und gepostet.
Deshalb ja meine Frage: Was ist jetzt neu und notwendig und, vor Allen, so wichtig, dass man dem Bürger nicht zumuten kann, eine Entscheidung für oder wider demokratisch wenigstens mitzuteilen, um vor Unterzeichnung dann immerhin zu wissen, wie die Legitimation ausgesehen hätte ???

[Orbiter1]

Die gezielte Desinformation der AfD zum Thema Migrationspakt, konkret hier ein Tweet von der Störchin bei dem es um ein Zitat aus dem Migrationspakt geht, ist schon kraß.

"Wir VERPFLICHTEN uns, die Ziele und Verpflichtungen des Globalen Paktes zu erfüllen, indem wir auf allen Ebenen Schritte unternehmen, um für Migration zu sorgen." (Grundsatz 23, Ziffer 41)
http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3w-0807.jpg

In Wirklichkeit steht dort im Migrationspakt:

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen."

Aber bei den Leuten deren Hirn in nazibrauner Jauche schwimmt und sonstigen Flüchtlingshassern kommt das was die Störchin aus dem Originaltext gemacht hat bestimmt gut an.

[Quatschki]

(05 Nov 2018, 14:55)

Die gezielte Desinformation der AfD zum Thema Migrationspakt, konkret hier ein Tweet von der Störchin bei dem es um ein Zitat aus dem Migrationspakt geht, ist schon kraß.

"Wir VERPFLICHTEN uns, die Ziele und Verpflichtungen des Globalen Paktes zu erfüllen, indem wir auf allen Ebenen Schritte unternehmen, um für Migration zu sorgen." (Grundsatz 23, Ziffer 41)
http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3w-0807.jpg

In Wirklichkeit steht dort im Migrationspakt:

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen."

Aber bei den Leuten deren Hirn in nazibrauner Jauche schwimmt und sonstigen Flüchtlingshassern kommt das was die Störchin aus dem Originaltext gemacht hat bestimmt gut an.

Wieso? Weil sie das Blumige ins Deutsche übersetzt hat?
Weil sie als Volksvertreterin den Klartext hinter der Diplomaten- und Juristensprache aufzeigt?
Was ja normalerweise Aufgabe der Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien wäre?!

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 15:01)

Wieso? Weil sie das Blumige ins Deutsche übersetzt hat?
Weil sie als Volksvertreterin den Klartext hinter der Diplomaten- und Juristensprache aufzeigt?
Was ja normalerweise Aufgabe der Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien wäre?!

Die Störchin hat die Textaussage ganz bewußt und klar erkennbar komplett verdreht.

[Fliege]

(05 Nov 2018, 13:41)
Und daraus leitest du ab dass man mit dem Migrationspakt aus illegaler Migration eine legale Migration machen möchte?

"Alle Migranten" umfassen legale und illegale Migranten, wodurch Zusagen an "alle Migranten" nichts anderes als Zusagen auch an illegale Migranten sind.

(05 Nov 2018, 13:41)
Abschnitt 15 c
"Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden ...."

Nicht zufällig wird dem UN-Migrationspapier nachgesagt, widersprüchlich und somit ablehnungswürdig zu sein. Ich teile diese Auffassung.

(05 Nov 2018, 13:41)
Ganz konkret wird dein Thema unter Punkt 23 i angesprochen.
"Wir (gemeint sind die einzelnen Staaten) werden aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern ,,,"

Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration".

Wer bei "Migranten mit irregulärem Status" solange prüft, bis das Prozedere "zu einem regulären Status führen kann", der versucht, wie ich es dargelegt habe, illegale Migranten zu legalen Migranten zu machen.

Ich lehne den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration ab.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 15:32)

Die Störchin hat die Textaussage ganz bewußt und klar erkennbar komplett verdreht.

Ich kann die Olle und ihren Verein nicht leiden, aber ich finde in der Zusammenfassung von Frau v. Storch keine verdrehte Textaussage .....

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 16:46)

Ich kann die Olle und ihren Verein nicht leiden, aber ich finde in der Zusammenfassung von Frau v. Storch keine verdrehte Textaussage .....

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

[Quatschki]

(05 Nov 2018, 17:22)

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

Also bitte.
Wer Migration ermöglicht, sorgt damit für Migration.
Wo soll denn da eine Verdrehung sein?

Wer sie begrenzen und steuern will, wie die Kanzlerin in vielen ihrer Reden beteuert hat, der müßte ganz andere Prämissen setzen!

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 17:22)

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

Danke

[Fliege]

(05 Nov 2018, 17:22)
Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

(05 Nov 2018, 17:36)
Also bitte.
Wer Migration ermöglicht, sorgt damit für Migration.
Wo soll denn da eine Verdrehung sein?

Wer sie begrenzen und steuern will, wie die Kanzlerin in vielen ihrer Reden beteuert hat, der müßte ganz andere Prämissen setzen!

Mir scheint, Orbiter1 hat in vorbildlicher Klarheit gezeigt, dass die AfD-Störchin das UN-Migrationspapier akurat auf den Punkt gebracht hat. Dafür geht Dank an Orbiter1.