Der UN-Migrationspakt

[Brainiac]

(04 Nov 2018, 22:58)

Dass man seitens der Bundesregierung so gar nicht darüber diskutieren möchte, zeugt auch nicht gerade von demokratischem Verständnis und lässt zudem wenig Gutes ahnen. Wovor haben die Damen und Herren Angst?

Das ist in der Tat befremdlich und wenig geeignet, wilden Phantasien den Nährboden zu entziehen.

[Tom Bombadil]

Ja. So entstehen dann unschöne Verschwörungstheorien der Sorte "Umvolkung".

[Fliege]

(05 Nov 2018, 00:22)
Das ist in der Tat befremdlich und wenig geeignet, wilden Phantasien den Nährboden zu entziehen.

(05 Nov 2018, 09:04)
Ja. So entstehen dann unschöne Verschwörungstheorien der Sorte "Umvolkung".

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Soweit ich sehe, umfasst die Liste der Länder, welche den vorgelegten UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration nicht unterschreiben möchten: USA, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Japan, Australien. Sind weitere hinzu gekommen?

Merkel-Deutschland hingegen beklagt politische Stimmungsmache gegen den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration, was die genannten Ländern, wie ich denke, aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 10:31)

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

[H2O]

(05 Nov 2018, 10:31)

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Soweit ich sehe, umfasst die Liste der Länder, welche den vorgelegten UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration nicht unterschreiben möchten: USA, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Japan, Australien. Sind weitere hinzu gekommen?

Merkel-Deutschland hingegen beklagt politische Stimmungsmache gegen den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration, was die genannten Ländern, wie ich denke, aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

Ich teile so ziemlich alle Bedenken gegen ein solches Schriftstück, weil es einseitig jene in die Pflicht nimmt, die seit Jahren mit dem Thema Zuwanderung kämpfen, ohne deren Nöte überhaupt zu besprechen. Wir Deutschen erfüllen als westliche Demokratie willig UNO-Vorstellungen von Menschenrechten, Asylgewährung, Schutz von Kriegsflüchtlingen. Daß dabei ungebetene Gäste in großer Zahl hier eindringen... kein Thema und auch kein Mittel, sich dessen zu erwehren.

Unsere deutsche Seite der Medaille erfüllen wir ja; dazu brauchen wir keinen Pakt. Der ist hier überflüssig. Wir brauchen Handreichungen der UNO gegen ungebetene Gäste... und die kann die UNO nicht liefern. Warum liefert sie aber solche Papiere, und warum haut die Bundesregierung nicht ganz öffentlich auf den Tisch, wenn ihr solche einseitigen Papiere zur Unterschrift vorgelegt werden?

Und wenn sie sich aus mir unerfindlichen Gründen nicht getraut, diese Öffentlichkeit her zu stellen, dann muß sie wohl ihren Platz räumen. Unseren deutschen Interessen dient das Papier in keiner Weise.

[H2O]

(05 Nov 2018, 10:59)

Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

Das ist nirgendwo klar gesagt, aber was illegal ist, das bestimmen souveräne Staaten. So weit ok; was sich aber daraus in der Praxis entwickelt, das erfahren wir seit mehreren Jahren "am eigenen Leibe". Und darauf geht dieser Pakt in keiner Weise ein, obwohl das Thema inzwischen weltweit die Menschen in den westlichen Demokratien bewegt. Ungerührt feilt das Papier an deren Pflichten herum, wo zunächst wohl mit dem Schmiedehammer eine Ordnung hergestellt werden müßte. Dazu fehlt die Kraft, für Wortgeklingel reicht die Kraft.

[Fliege]

(05 Nov 2018, 10:59)
Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

Der UN-Pakt "strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern" (Punkt 12).

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 11:16)

Der UN-Pakt "strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern" (Punkt 12).

Und daraus leitest du ab dass man mit dem Migrationspakt aus illegaler Migration eine legale Migration machen möchte? Ich bin ja auch gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts durch die deutsche Bundesregierung, aber dein Argument ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Schon der Titel macht doch klar dass es in dem Dokument um legale = reguläre Migration geht. "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". In der Präambel steht in Abschnitt 2:

"Er (gemeint ist der Migrationspakt) beruht auf .... dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen-und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See-und Luftweg"

Abschnitt 15 c

"Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden ...."

Ganz konkret wird dein Thema unter Punkt 23 i angesprochen.

"Wir (gemeint sind die einzelnen Staaten) werden aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern ,,,"

Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration". Deine Bezeichnung "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration" ist dümmlich und irreführend.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 13:41)

....Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration". Deine Bezeichnung "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration" ist dümmlich und irreführend.

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 13:55)

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?

Nichts. Deswegen ist der Migrationspakt nur eine unnötige Steilvorlage für Rechtspopulisten und sollte aus diesem Grund von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Das Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz regeln das Thema Migration für Deutschland bereits verbindlich.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 14:05)

Nichts. Deswegen ist der Migrationspakt nur eine unnötige Steilvorlage für Rechtspopulisten und sollte aus diesem Grund von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Das Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz regeln das Thema Migration für Deutschland bereits verbindlich.

Eben, und solche Regelungen gibt es bereits für die meisten Staaten der Welt, nennt sich http://www.gesetze-im-internet.de/b_rgp ... 40973.html
"Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte"
Hat Tom hier auch schon erwähnt und gepostet.
Deshalb ja meine Frage: Was ist jetzt neu und notwendig und, vor Allen, so wichtig, dass man dem Bürger nicht zumuten kann, eine Entscheidung für oder wider demokratisch wenigstens mitzuteilen, um vor Unterzeichnung dann immerhin zu wissen, wie die Legitimation ausgesehen hätte ???

[Orbiter1]

Die gezielte Desinformation der AfD zum Thema Migrationspakt, konkret hier ein Tweet von der Störchin bei dem es um ein Zitat aus dem Migrationspakt geht, ist schon kraß.

"Wir VERPFLICHTEN uns, die Ziele und Verpflichtungen des Globalen Paktes zu erfüllen, indem wir auf allen Ebenen Schritte unternehmen, um für Migration zu sorgen." (Grundsatz 23, Ziffer 41)
http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3w-0807.jpg

In Wirklichkeit steht dort im Migrationspakt:

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen."

Aber bei den Leuten deren Hirn in nazibrauner Jauche schwimmt und sonstigen Flüchtlingshassern kommt das was die Störchin aus dem Originaltext gemacht hat bestimmt gut an.

[Quatschki]

(05 Nov 2018, 14:55)

Die gezielte Desinformation der AfD zum Thema Migrationspakt, konkret hier ein Tweet von der Störchin bei dem es um ein Zitat aus dem Migrationspakt geht, ist schon kraß.

"Wir VERPFLICHTEN uns, die Ziele und Verpflichtungen des Globalen Paktes zu erfüllen, indem wir auf allen Ebenen Schritte unternehmen, um für Migration zu sorgen." (Grundsatz 23, Ziffer 41)
http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3w-0807.jpg

In Wirklichkeit steht dort im Migrationspakt:

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen."

Aber bei den Leuten deren Hirn in nazibrauner Jauche schwimmt und sonstigen Flüchtlingshassern kommt das was die Störchin aus dem Originaltext gemacht hat bestimmt gut an.

Wieso? Weil sie das Blumige ins Deutsche übersetzt hat?
Weil sie als Volksvertreterin den Klartext hinter der Diplomaten- und Juristensprache aufzeigt?
Was ja normalerweise Aufgabe der Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien wäre?!

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 15:01)

Wieso? Weil sie das Blumige ins Deutsche übersetzt hat?
Weil sie als Volksvertreterin den Klartext hinter der Diplomaten- und Juristensprache aufzeigt?
Was ja normalerweise Aufgabe der Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien wäre?!

Die Störchin hat die Textaussage ganz bewußt und klar erkennbar komplett verdreht.

[Fliege]

(05 Nov 2018, 13:41)
Und daraus leitest du ab dass man mit dem Migrationspakt aus illegaler Migration eine legale Migration machen möchte?

"Alle Migranten" umfassen legale und illegale Migranten, wodurch Zusagen an "alle Migranten" nichts anderes als Zusagen auch an illegale Migranten sind.

(05 Nov 2018, 13:41)
Abschnitt 15 c
"Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden ...."

Nicht zufällig wird dem UN-Migrationspapier nachgesagt, widersprüchlich und somit ablehnungswürdig zu sein. Ich teile diese Auffassung.

(05 Nov 2018, 13:41)
Ganz konkret wird dein Thema unter Punkt 23 i angesprochen.
"Wir (gemeint sind die einzelnen Staaten) werden aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern ,,,"

Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration".

Wer bei "Migranten mit irregulärem Status" solange prüft, bis das Prozedere "zu einem regulären Status führen kann", der versucht, wie ich es dargelegt habe, illegale Migranten zu legalen Migranten zu machen.

Ich lehne den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration ab.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 15:32)

Die Störchin hat die Textaussage ganz bewußt und klar erkennbar komplett verdreht.

Ich kann die Olle und ihren Verein nicht leiden, aber ich finde in der Zusammenfassung von Frau v. Storch keine verdrehte Textaussage .....

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 16:46)

Ich kann die Olle und ihren Verein nicht leiden, aber ich finde in der Zusammenfassung von Frau v. Storch keine verdrehte Textaussage .....

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

[Quatschki]

(05 Nov 2018, 17:22)

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

Also bitte.
Wer Migration ermöglicht, sorgt damit für Migration.
Wo soll denn da eine Verdrehung sein?

Wer sie begrenzen und steuern will, wie die Kanzlerin in vielen ihrer Reden beteuert hat, der müßte ganz andere Prämissen setzen!

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 17:22)

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

Danke

[Fliege]

(05 Nov 2018, 17:22)
Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

(05 Nov 2018, 17:36)
Also bitte.
Wer Migration ermöglicht, sorgt damit für Migration.
Wo soll denn da eine Verdrehung sein?

Wer sie begrenzen und steuern will, wie die Kanzlerin in vielen ihrer Reden beteuert hat, der müßte ganz andere Prämissen setzen!

Mir scheint, Orbiter1 hat in vorbildlicher Klarheit gezeigt, dass die AfD-Störchin das UN-Migrationspapier akurat auf den Punkt gebracht hat. Dafür geht Dank an Orbiter1.

[Brainiac]

Selbstverständlich ist der Storch-Tweet eine klare Verdrehung der tatsächlichen Aussage. Das "ermöglichen" bezieht sich aus dem Kontext heraus eindeutig auf das "sicher, geordnet und regulär". Migration wird ja nicht durch dieses Papier erst erfunden order erzeugt, sondern es gibt sie bereits, und das schon sehr lange.

[Brainiac]

(05 Nov 2018, 13:55)

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?

(05 Nov 2018, 14:05)

Nichts.[...]

"
(21)
(c)

(Wir werden) bei der Feststellung der Identität von Staatsangehörigen und der Ausstellung von Reisedokumenten für eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme von Personen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein Bleiberecht haben, zusammenarbeiten, indem zuverlässige und effiziente Instrumente zur Feststellung der Identität der eigenen Staatsangehörigen geschaffen werden, zum Beispiel durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in die Bevölkerungsregister und die Digitalisierung von Personenstandsregistern, unter voller Achtung des Rechts auf Privatheit und des Schutzes personenbezogener Daten..."

Ist mir neu, dass es das schon überall gibt und dass hier keinerlei Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit mehr erforderlich wäre.

1. Problem: Feststellen der Identität
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Aus gutem Grund kann niemand abgeschoben werden, dessen Identität nicht geklärt ist. Das wissen allerdings nicht nur deutsche Behörden. Sozialpädagogen, die mit Flüchtlingen arbeiten, berichten der „Welt“, dass fast alle ihrer nichteuropäischen Klienten keine Papiere haben. Vor allem für Migranten aus Staaten, in denen kein Krieg oder keine Verfolgung herrscht, sei dies ein Vorteil.

Wilfred Burghardt berichtet aus seiner langjährigen Zusammenarbeit mit allen asylrechtlich relevanten Akteuren: „Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Viele haben Ausweis, Geburtsurkunde und andere identifizierende Dokumente verloren, vor der Einreise nach Deutschland vernichtet oder sie werden den deutschen Behörden nicht vorgelegt.“ Die Identitätsfeststellung beziehungsweise die Beschaffung von Pässen oder Ersatzpapieren wird in den AG-Rück-Unterlagen als zentrales „Vollzugshindernis“ genannt.

[...]

Neben der fehlenden Mitwirkung vieler Betroffener, die aus nachvollziehbaren Gründen das Asylverfahren in die Länge ziehen möchten, verhindern auch einige Herkunftsstaaten Abschiebungen. Burghardt erklärt: „Um die Identität und die Rückübernahmeverpflichtung des Herkunftsstaates festzustellen brauchen deutsche Behörden immer ein Dokument aus dem Herkunftsstaat – einen Pass oder eine Geburtsurkunde. Doch die Diplomaten einiger sogenannter Problemstaaten kooperieren kaum. Anträge an die Botschaft werden etwa nicht beantwortet, dann zieht sich die Identitätsfeststellung über Jahre hin.“

https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... hoben.html

[Fliege]

Dänemark und Kroatien haben, wie ich nun höre, auch keine Lust, den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration zu unterzeichnen.

[Orbiter1]

Das Verhalten einiger Forenmitglieder erinnert mich an das Verhalten von Hrn Krah, Vorstandsmitglied der AfD Sachsen. Der schrieb in einer Kolumne in Chemnitz hätte es vom 1.1. bis 31.7.18 insgesamt 60 Vergewaltigungen gegeben und laut Polizei wurden 56 davon durch Flüchtlinge begangen, in 4 Fällen war der Täter unbekannt. Die Polizei stellte dann klar dass es in dem besagten Zeitraum nicht 60 sondern 14 Vergewaltigungen gab, begangen von 9 Deutschen und 3 Ausländern, in 2 Fällen war der Täter unbekannt. Reaktion dazu von Herrn Krah im Morgenmagazin. Sein Ärgernis bestehe darin dass er mit falschen Zahlen Zweifel an einer richtigen These gesät habe.

Das Maß an Dreistigkeit kennt keine Grenzen mehr.

[H2O]

Hurrah, heute ist zum ersten Male in meiner Bremer Tageszeitung "Weser-Kurier" von diesem Migrationspakt die Rede und vor allem von den Meinungen dazu im Bundestag. Ja, die Mitbürger sind widerwärtig und dumm, ein so vorzügliches Dokument so schnöde zurück zu weisen. Na, nicht genau so, aber so ungefähr.

Donnerwetter, welche politische Elite ist da am Werk! Ja, der Pakt muß ganz dringend durchgewunken werden, weil er andere Partner dazu bringen soll, sich in gleicher Weise für Migranten zu verwenden, wie wir das in Deutschland tun. Dadurch wird der Überdruck aus der Migration nach Deutschland heraus genommen, denn schließlich geht es Migranten dann überall genau so gut, so daß sie sich den langen Marsch nach Deutschland sparen können. Vermutlich haben diese Politiker die letzten 3 Jahre auf einem fremden Stern verbracht. "Beratungsresistent" war dazu in meiner aktiven Lebenszeit das zugehörige Eigenschaftswort.

Vor dem Hintergrund: Dringend Neuwahlen zum Bundestag ansetzen, damit der mündige Bürger dazu Stellung nehmen kann.

[Orbiter1]

Zumindest Teile der Unionsfraktion scheinen aus dem Tiefschlaf zu erwachen und stellen einen Antrag der im Bundestag behandelt werden soll. Ergebnisoffen ist er aber offensichtlich nicht.

"Nach Kritik aus den eigenen Reihen und von der AfD will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zum UN-Migrationspakt für den Bundestag erarbeiten. Dieser soll mit der SPD-Fraktion abgestimmt und eingebracht werden, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte. Er gehe fest davon aus, dass der Beschluss im Bundestag dann "Ende November, Anfang Dezember" gefasst werde." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... uechtlinge

[Orbiter1]

Jetzt wird wohl doch noch einiges im Bundestag nachgeholt. Einen Antrag zum Migrationspakt gibt es nicht nur von der Unionsfraktion, morgen gibt es bereits einen Antrag von der AfD den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen (die Bundestagsdebatte dazu beginnt um 10 Uhr) und einen eigenen Antrag von den Grünen. Im Antrag der Grünen

"wird nicht nur gefordert, dass die Bundesregierung den "Globalen Pakt (englisch Global Compact) für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) im Dezember in Marrakesch unterschreibt. Die Grünen wollen auch eine Mehrheit des Parlaments zusammenbringen, die die Bundesregierung verpflichtet, "bei der Umsetzung von GCM und GCR eine führende und verlässliche Rolle einzunehmen – d.h. einen der Wirtschaftskraft und Rolle Deutschlands innerhalb der EU entsprechenden Einsatz technischer, finanzieller und personeller Ressourcen einzuplanen". Der Text der Grünen, über den der Bundestag morgen abstimmen wird, enthält auch ein klares Bekenntnis zum Inhalt des Pakts - und des ebenfalls von den UN erarbeiteten Weltflüchtlingspakts: "Der Deutsche Bundestag begrüßt nicht nur den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten an diesen beiden Übereinkommen. Er zeigt sich zufrieden mit den dort vereinbarten Inhalten. Der GCM ist eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bun ... 89426.html

Wird auch Zeit dass sich der Bundestag endlich mit dem Thema auseinandersetzt.

[abundzu]

Wollte ich auch gerade einbringen.
Also - morgen ab 10.05 auf Phoenix. Ich hoffe, daß für die AFD Curio am Pult steht

[Fliege]

(07 Nov 2018, 20:34)
Wollte ich auch gerade einbringen.
Also - morgen ab 10.05 auf Phoenix. Ich hoffe, daß für die AFD Curio am Pult steht

Es heißt, Merkel-Deutschland sei stark daran beteiligt gewesen, diesen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration unter die Leute zu bringen.

[Brainiac]

(07 Nov 2018, 20:39)

Es heißt, Merkel-Deutschland sei stark daran beteiligt gewesen, diesen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration unter die Leute zu bringen.

Möchtest du deine persönliche, von keinerlei Inhalten des Dokuments gedeckte Interpretation des Migrationspakts nicht der Einfachheit halber gleich in deine Signatur übernehmen? Dann brauchst du es nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu wiederholen.

[Fliege]

(07 Nov 2018, 20:57)
Möchtest du deine persönliche, von keinerlei Inhalten des Dokuments gedeckte Interpretation des Migrationspakts nicht der Einfachheit halber gleich in deine Signatur übernehmen? Dann brauchst du es nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu wiederholen.

Über Inhalte des "Dokumentes" wurde hier bereits ausführlich gesprochen. Die von mir geäußerte Vermutung ist neu und zwar von heute.

[Brainiac]

(07 Nov 2018, 21:01)

Über Inhalte des "Dokumentes" wurde hier bereits ausführlich gesprochen. Die von mir geäußerte Vermutung ist neu und zwar von heute.

Du weichst aus. Du weißt genau, dass es mir um deine Falschbezeichnung des Migrationspakts geht.

[Fliege]

(07 Nov 2018, 21:05)
Du weichst aus. Du weißt genau, dass es mir um deine Falschbezeichnung des Migrationspakts geht.

Welches Wahrheitssystem bevorzugst du? Ich werde es, so du mich informierst, als "Wahrheitssystem Brainiac" aufrufen, sofern du keine Einwände haben solltest, und mich selbstverständlich anschließen.

[Brainiac]

(07 Nov 2018, 21:12)

Welches Wahrheitssystem bevorzugst du? Ich werde es, so du mich informierst, als "Wahrheitssystem Brainiac" aufrufen, sofern du keine Einwände haben solltest, und mich selbstverständlich anschließen.

Das hat nichts mit "Wahrheitssystemen" zu tun.

Du behauptest mit deiner Bezeichnung, mit dem Pakt sollen illegale Grenzübertritte legalisiert werden. Oder meinst du das etwa nicht so? Das steht dort aber nirgends und ist nicht die Intention. Illegale Migration, immer nach der Definition des Zielstaates beurteilt, soll im Gegenteil reduziert werden. All deine obigen Begründungsversuche deiner Bezeichnung sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.

[Fliege]

(07 Nov 2018, 21:21)
Das hat nichts mit "Wahrheitssystemen" zu tun.

Du behauptest mit deiner Bezeichnung, mit dem Pakt sollen illegale Grenzübertritte legalisiert werden. Das steht dort aber nirgends und ist nicht die Intention. Illegale Migration, immer nach der Definition des Zielstaates beurteilt, soll im Gegenteil reduziert werden. All deine obigen Begründungsversuche deiner Bezeichnung sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.

Ich denke, dass ich es nun verstanden habe:
Hier geht es um einen UN-Pakt, dessen Intention es nicht ist, illegale Migration legal erscheinen zu lassen.

[Brainiac]

(07 Nov 2018, 21:24)

Ich denke, dass ich es nun verstanden habe:
Hier geht es um einen UN-Pakt, dessen Intention es nicht ist, illegale Migration legal erscheinen zu lassen.

Wenn es dich befriedigt, nenn es halt so. Ist allerdings nicht ganz so griffig und plakativ.

[Fuerst_48]

Nach den Details (zu lesen u.a. in der KLEINEN ZEITUNG) würde kein denkender Staatsmann den Unsinn unterfertigen.

[Fliege]

(05 Nov 2018, 11:09)
Unseren deutschen Interessen dient das Papier in keiner Weise.

Wie ich erfahren habe, muss das UN-Papier unterzeichnet werden, weil es von keinen unerwünschten Intentionen angetrieben ist.

[Julian]

(07 Nov 2018, 21:37)

Nach den Details (zu lesen u.a. in der KLEINEN ZEITUNG) würde kein denkender Staatsmann den Unsinn unterfertigen.

Sie kommen ja aus dem glücklichen Österreich. Österreich war schon immer weiser, bedächtiger als Preußen-Deutschland. Man hat das oft als rückständig, reaktionär, dekadent oder ineffizient angesehen, aber letztlich ist Österreich damit besser gefahren. So auch jetzt.

[Julian]

(07 Nov 2018, 21:40)

Wie ich erfahren habe, muss das UN-Papier unterzeichnet werden, weil es von keinen unerwünschten Intentionen angetrieben ist.

Es ist auch juristisch überhaupt nicht bindend, und eigentlich ist es egal, ob es unterschrieben wird oder nicht - aber genau deswegen ist es ganz essentiell, dass es unterschrieben wird.

[Orbiter1]

(07 Nov 2018, 21:37)

Nach den Details (zu lesen u.a. in der KLEINEN ZEITUNG) würde kein denkender Staatsmann den Unsinn unterfertigen.

Wenn das die Erkenntnis ist sollte man sich unbedingt ansehen wer den "Unsinn" mit erarbeitet hat.

"Österreichische Diplomaten beteiligten sich massgeblich an den Verhandlungen, zuletzt auf Weisung der von der FPÖ nominierten Aussenministerin Karin Kneissl. Das Innenministerium sowie Kurz seien ebenfalls eingebunden gewesen, schreibt Die Presse. Zuletzt habe Wien sogar für die übrigen EU-Mitgliedstaaten verhandelt." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/oe ... ld.1432565

[Fuerst_48]

(07 Nov 2018, 21:56)

Wenn das die Erkenntnis ist sollte man sich unbedingt ansehen wer den "Unsinn" mit erarbeitet hat.

"Österreichische Diplomaten beteiligten sich massgeblich an den Verhandlungen, zuletzt auf Weisung der von der FPÖ nominierten Aussenministerin Karin Kneissl. Das Innenministerium sowie Kurz seien ebenfalls eingebunden gewesen, schreibt Die Presse. Zuletzt habe Wien sogar für die übrigen EU-Mitgliedstaaten verhandelt." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/oe ... ld.1432565

Das ist richtig. Allerdings hat sich Österreich mit seinen Einwänden nicht durchgesetzt. Somit ist die Weigerung, das Papier zu unterzeichnen, absolut nachvollziehbar.

[H2O]

(07 Nov 2018, 21:40)

Wie ich erfahren habe, muss das UN-Papier unterzeichnet werden, weil es von keinen unerwünschten Intentionen angetrieben ist.

Nun wird das Papier ja doch im Bundestag besprochen.

Als Argument bleibt, daß unsere vergleichsweise hohen Versorgungsstandards für Migranten dort allgemein als Ziel formuliert werden, damit der Wanderungsdruck auf das großzügige Deutschland entfällt.

Als Gegenargument bleibt: Wo steht, mit welchen Mitteln ein souveräner Staat unerwünschte Zuwanderer vom Betreten seines Staatsgebiets abhalten darf, vor allem mit Blick auf die Praxis der letzten 4 Jahre in Europa. Und welche Machtmittel die UNO ein zu setzen gedenkt, wenn UNO-Mitglieder ihre eigenen Staatsbürger nicht zurück nehmen, wenn sie im Ankunftsstaat unerwünscht sind.

So lange diese Fragen nicht befriedigend geregelt sind, sollte man aus meiner Sicht das Papier nicht unterschreiben.

Und noch einmal: Ein Stück aus dem Tollhaus, daß eine Regierung ein UNO-Papier beiläufig unterschreiben will, das doch so gar keine Rechtswirkung hat... daß in den sozialen Medien Druck aufgebaut werden muß, bis endlich Rede und Gegenrede im Parlament einer Unterschrift voraus gehen.

[H2O]

(07 Nov 2018, 23:22)

Das ist richtig. Allerdings hat sich Österreich mit seinen Einwänden nicht durchgesetzt. Somit ist die Weigerung, das Papier zu unterzeichnen, absolut nachvollziehbar.

Womit hat sich Österreich inhaltlich nicht durchsetzen können? Sind die abgewiesenen österreichischen Beiträge bekannt? Auch das wäre ja ein Beitrag zur Sache. So steht Österreich erst einmal im Zwielicht.

[Fuerst_48]

(08 Nov 2018, 08:39)

Womit hat sich Österreich inhaltlich nicht durchsetzen können? Sind die abgewiesenen österreichischen Beiträge bekannt? Auch das wäre ja ein Beitrag zur Sache. So steht Österreich erst einmal im Zwielicht.

In der KLEINEN ZEITUNG von gestern war ein ausfühlicher Artikel über all jene Punkte, die Österreich mißfallen haben, u. a. der vereinfachte Nachzug von Familienmitgliedern div. Asylanten.
Die Zeitung (im Original) habe ich leider nicht mehr.

[H2O]

(08 Nov 2018, 09:11)

In der KLEINEN ZEITUNG von gestern war ein ausfühlicher Artikel über all jene Punkte, die Österreich mißfallen haben, u. a. der vereinfachte Nachzug von Familienmitgliedern div. Asylanten.
Die Zeitung (im Original) habe ich leider nicht mehr.

Ok, das ist ja schon einmal etwas zum Anfassen... wobei ich da tatsächlich gegenteiliger Ansicht bin. Was ist das für eine Haltung, die Familien durch Migrationsgesetz zu trennen? Auch da gibt es selbstverständlich wundersame Dinge: Alleinreisende Minderjährige holen dann Ihr Familien nach? Wer nimmt eine solche Migrationsstrategie ernst? Ich bestimmt nicht!

[Tom Bombadil]

(08 Nov 2018, 08:34)

Als Gegenargument bleibt: Wo steht, mit welchen Mitteln ein souveräner Staat unerwünschte Zuwanderer vom Betreten seines Staatsgebiets abhalten darf, vor allem mit Blick auf die Praxis der letzten 4 Jahre in Europa.

Deutschland hat freiwillig die Grenzen geöffnet, sie stehen immer noch allen offen, mW. wird das "Selbsteintrittsrecht" nach wie vor praktiziert, obwohl der Anlass dafür längst vorbei ist.

Es gibt sicherlich irgendwo im Wust der internationalen Vereinbarung auch viele Artikel, die sich mit dem Grenzschutz befassen. Nur: wie weit sollen wir in der EU denn gehen, um unsere Grenzen zu schützen? Setzen wir irgendwann Waffen ein? Können wir es mit unseren Werten vereinbaren, vor Europas Grenzen Leichenberge aufzustapeln, bis illegale Migranten zur Genüge abgeschreckt sind? Oder lassen wir alle rein und setzen uns der Gefahr aus, dass Europa sich zurück entwickelt? Wo ist der Mittelweg?

Eins scheint mir jedenfalls sicher: die Migrationsdruck wird zunehmen. In der sog. "Dritten Welt" will doch niemand leben müssen, nur früher kannten es die Menschen dort nicht anders, heute sehen sie dank globaler Medien und Internet, dass es anderswo deutlich lebenswerter ist und machen sich auf die Socken. Was haben sie denn zu verlieren? Nix, es kann für sie nur besser werden. Und ich kann sie verstehen, ich würde es auch versuchen. MMn. kann das nur verhindert werden, indem man das Bevölkerungswachstum in diesen Staaten drastisch begrenzt und indem man diesen Menschen in ihrer Heimat Perspektiven bietet.

Und welche Machtmittel die UNO ein zu setzen gedenkt, wenn UNO-Mitglieder ihre eigenen Staatsbürger nicht zurück nehmen, wenn sie im Ankunftsstaat unerwünscht sind.

Die UN hat keine Machtmittel die sie einsetzen kann.

Ein Stück aus dem Tollhaus, daß eine Regierung ein UNO-Papier beiläufig unterschreiben will, das doch so gar keine Rechtswirkung hat...

Dass dieses Papier keine Rechtswirkung hat, wage ich hochgradig zu bezweifeln, eine öffentlich mit Brief und Siegel verkündete Selbstverpflichtung ist auch rechtlich wirksam.

[Orbiter1]

Heute im Morgenmagazin war eine Professorin mit dem Spezialgebiet Migration zu sehen die indirekt darauf hingewiesen hat dass es im Migrationspakt nicht um die 10% der Migranten geht die sich wg Flucht/Asyl in einem anderen Land aufhalten sondern um die 90% der weltweit 250 Mio Migranten die sich in überwältigender Zahl in einem anderen Land legal aufhalten um dort zu arbeiten. Z. B. um die Mio Arbeiter aus Asien die in den superreichen Golfstaaten tätig sind. Dort werden ihnen nach Ankunft die Pässe abgenommen und die haben dort mehr oder weniger den Status von Sklaven. Denen würde der Migrationspakt prinzipiell sicher helfen.

Für das Thema Flucht und Migration gibt es ein separates UN-Dokument, den ebenfalls von der UN-Gemeinschaft verabschiedeten Flüchtlingspakt. Hier dessen aktueller Stand in englischer Sprache http://www.unhcr.org/5b3295167

Das sind aber alles Botschaften die nach der verheerenden Kommunikationsstrategie der Bundesregierung nicht mehr ankommen. Mal sehen was es im Bundestag gibt.

[H2O]

(08 Nov 2018, 09:45)

Deutschland hat freiwillig die Grenzen geöffnet, sie stehen immer noch allen offen, mW. wird das "Selbsteintrittsrecht" nach wie vor praktiziert, obwohl der Anlass dafür längst vorbei ist.

Es gibt sicherlich irgendwo im Wust der internationalen Vereinbarung auch viele Artikel, die sich mit dem Grenzschutz befassen. Nur: wie weit sollen wir in der EU denn gehen, um unsere Grenzen zu schützen? Setzen wir irgendwann Waffen ein? Können wir es mit unseren Werten vereinbaren, vor Europas Grenzen Leichenberge aufzustapeln, bis illegale Migranten zur Genüge abgeschreckt sind? Oder lassen wir alle rein und setzen uns der Gefahr aus, dass Europa sich zurück entwickelt? Wo ist der Mittelweg?

Eins scheint mir jedenfalls sicher: die Migrationsdruck wird zunehmen. In der sog. "Dritten Welt" will doch niemand leben müssen, nur früher kannten es die Menschen dort nicht anders, heute sehen sie dank globaler Medien und Internet, dass es anderswo deutlich lebenswerter ist und machen sich auf die Socken. Was haben sie denn zu verlieren? Nix, es kann für sie nur besser werden. Und ich kann sie verstehen, ich würde es auch versuchen. MMn. kann das nur verhindert werden, indem man das Bevölkerungswachstum in diesen Staaten drastisch begrenzt und indem man diesen Menschen in ihrer Heimat Perspektiven bietet.


Die UN hat keine Machtmittel die sie einsetzen kann.


Dass dieses Papier keine Rechtswirkung hat, wage ich hochgradig zu bezweifeln, eine öffentlich mit Brief und Siegel verkündete Selbstverpflichtung ist auch rechtlich wirksam.

Wenn die EU gelingen soll, dann brauchen wir offene Binnengrenzen und kontrollierte Außengrenzen. Das ist aber doch jetzt eine Binsenweisheit, oder? Ich möchte mir von der weltweiten Migrationsabsicht und auch der UNO nicht vorschreiben lassen, wie sich die EU weiter entwickeln soll.

Mit unserer EU-Binnenwanderung sind wir ja alle zufrieden; da gibt es Regeln, auf die wir Europäer uns geeinigt haben... und die funktionieren ja auch, einschließlich Rücknahme.

Etwas Dampf können wir sicher aus dem Kessel lassen, wenn wir ein Einwanderungsgesetz haben, das uns gezielte Einreise nach Einladung erlaubt. Auf jeden Fall nicht so einen Blödsinn, daß jemand einreist, um hier in der EU dann 3 Monate Arbeit zu suchen. Wer solchen Unfug anzettelt nach den gemachten Erfahrungen, der gehört sofort aus der politischen Verantwortung entfernt! Wer gezielt Mitarbeiter sucht, der soll auf seine Kosten diese Menschen einladen und auch wieder begleitet ausreisen lassen, wenn er sie lieber doch nicht beschäftigen möchte.

Ansonsten gibt es Auffanglager in der EU, wo Menschen sich bis zur erteilten Aufenthaltsberechtigung auf zu halten haben, wo sie versorgt und erkennungsdienstlich erfaßt werden. Wer ohne Aufenthaltserlaubnis in der EU aufgegriffen wird, muß in solche Auffanglager begleitet werden. Und wer keine Aufenthaltserlaubnis bekommt, der muß unverzüglich in sein Herkunftsland zurück geführt werden... mindestens in das letzte Land vor Eintritt in die EU.

Wir müssen uns doch nicht veralbern lassen; nicht von der EU und auch nicht von ungebetenen Gästen.

[Fuerst_48]

(08 Nov 2018, 09:31)

Ok, das ist ja schon einmal etwas zum Anfassen... wobei ich da tatsächlich gegenteiliger Ansicht bin. Was ist das für eine Haltung, die Familien durch Migrationsgesetz zu trennen? Auch da gibt es selbstverständlich wundersame Dinge: Alleinreisende Minderjährige holen dann Ihr Familien nach? Wer nimmt eine solche Migrationsstrategie ernst? Ich bestimmt nicht!

Dank des Unverbindlichkeitscharakters des Abkommens ist es wenig bis gar nicht relevant, ob ein Land unterschreibt, oder nicht.