Der UN-Migrationspakt

[Letzter_Hippie]

(28 Nov 2018, 21:25)

@Fliege, Hippie: geschenkt. Ihr definiert "Diskriminierung" weiter, als ich es oben geschrieben habe - im Sinne von Benachteiligung, gleich welcher Art -, und so wäre eine teilweise Diskriminierung illegaler Migranten sicher sowohl sinnvoll als auch notwendig, siehe mein Beispiel mit den Sozialleistungen. Dh. es gibt definitiv Punkte, wo illegale und legale Migranten nicht gleich zu behandeln sind. Es gibt aber auch Punkte, wo sie gleich zu behandeln sind, zB im Sinne der gleichen Grund- und Menschenrechte. Dort lehne ich eine Unterscheidung ab, und darum ging es mir eigentlich in der Diskussion.

Einverstanden. Lassen wir uns überraschen, was es da noch für interessante Prozesse geben wird...

[Skeptiker]

(28 Nov 2018, 21:45)
Das ist eine etwas einseitige Interpretation. Wir haben doch definitiv ein Informationsdefizit hinsichtlich von Umfang, Kategorisierung, Ziel und Berechtigung der Migrationsströme nach Deutschland. Das zeigen schon die unendlichen Zahlendiskussionen in diesem Forum. Das ist ein objektives Problem, ganz unabhängig von Populismus.

Ich sehe den Punkt garnicht so negativ. Das ist für mich eher eine sachliche Einstufung. Ja, das hilft Populismus zu verhindern. Daher gehört es für mich aber in einer politische Kategorie.

(28 Nov 2018, 21:45)
Dem kann ich nicht folgen. Du magst das vielleicht anders sehen, aber mit die größten Probleme Deutschlands sind aus meiner Sicht die demographische Situation, das Rentenproblem und der Fachkräftemangel. Ich glaube nicht daran, dass sich diese durch Automatisierung, Industrie 4.0, KI etc in Luft auflösen werden. Daher ist die Förderung der Einwanderung von Arbeitskräften, die uns nützen, ein wichtiges Zukunftsthema, und alles was dazu beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Darauf zahlen zB die von dir genannten Punkte 5, 18, 22 und 23 ein (und auch 3, von dir nicht erwähnt). Es ist sinnvoll und nützlich, wenn im Ausland bessere und besser qualitätsgesicherte Informationen zu den Einwanderungsmöglichkeiten vorliegen, es ist sinnvoll und nützlich, wenn die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen gleich welcher Art auf sinnvolle Art und Weise verbessert wird, es ist sinnvoll und nützlich, im Ausland bessere und realistischere Informationen zu den sonstigen Lebensbedingungen in Deutschland zu vermitteln.

Ja, da gebe ich Dir vollkommen Recht. Natürlich sollte Deutschland von hochwertiger Migration profitieren. Nur dafür braucht es eben keinerlei Pakt. Dafür muss Deutschland in den Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Leute treten. Und die besten Leute sind eben nicht die, denen man die Schuhe für die Reise erst noch besohlen muss. Wer sich heute nicht die Informationen beschaffen kann um sich gewinnbringend in seine Zielgesellschaft einbringen zu können, der sollte doch vielleicht besser zuhause bleiben - jedenfalls aus Sicht der Zielgesellschaft.

Die Anreicherung des Migrationspaktes mit diesen Punkten sehe ich größtenteils als Scheininhalt um die eigentliche Motivation dieses Paktes zu vernebeln. Aus welchem Grunde sollten wir mit diesem Pakt andere Länder darum ersuchen ihren Marktwert beim Wettstreit mit uns um die besten Leute zu erhöhen?

(28 Nov 2018, 21:45)
Du magst recht haben, dass der inhaltliche Schwerpunkt des Dokuments eher auf den Punkten C) und D) liegt. Das liegt eben an der Istsituation, wo Migration weltweit derzeit eben hauptsächlich nicht oder zumindest nicht vollständig legal stattfindet.

Ja, aber dann soll man das doch auch so sagen. Für mich geht das alles in die Richtung etwas mehr die Ursachen von illegaler Migration zu bekämpfen, etwas besseren Grenzschutz zu betreiben und dafür im Gegenzug die Illegalen Migranten etwas besser zu schützen und besser einzugliedern. Und genau das will ich eben NICHT.
Ich möchte einen erheblich besseren Grenzschutz dadurch keinerlei Ertrinkende mehr, erhebliche Unterstützung der Menschen in den Herkunftsländern aber dafür ausschließlich eine legale und von uns gesteuerte Einwanderung nach UNSEREN Regeln. Da sehe ich den Pakt eher als kontraproduktiv, weil er z.T. die falschen Anreize setzt. Ich denke es sollte das Verhalten belohnt werden, welches uns nützt, nicht das, welches uns von außen aufgedrückt wird und eher den anderen nützt.

[Brainiac]

(28 Nov 2018, 22:11)
Ja, da gebe ich Dir vollkommen Recht. Natürlich sollte Deutschland von hochwertiger Migration profitieren. Nur dafür braucht es eben keinerlei Pakt. Dafür muss Deutschland in den Wettbewerb mit anderen Ländern um die besten Leute treten. Und die besten Leute sind eben nicht die, denen man die Schuhe für die Reise erst noch besohlen muss. Wer sich heute nicht die Informationen beschaffen kann um sich gewinnbringend in seine Zielgesellschaft einbringen zu können, der sollte doch vielleicht besser zuhause bleiben - jedenfalls aus Sicht der Zielgesellschaft.

Die Anreicherung des Migrationspaktes mit diesen Punkten sehe ich größtenteils als Scheininhalt um die eigentliche Motivation dieses Paktes zu vernebeln. Aus welchem Grunde sollten wir mit diesem Pakt andere Länder darum ersuchen ihren Marktwert beim Wettstreit mit uns um die besten Leute zu erhöhen?

Wenn es insgesamt verbessert werden kann, dass mehr Migranten dorthin gehen, wo sie tatsächlich benötigt werden und sie somit gute Chancen auf erfolgreiche Eingliederung haben, und nicht dahin, wo sie nicht benötigt werden, dann nützt das allen, also auch Deutschland. Solche Überlegungen sind eigentlich die Grundlage jeglicher Formen von Kooperation, nicht nur zwischen Staaten. Kann man natürlich in Bausch und Bogen ablehnen, wenn man meint, alles alleine besser zu können.

Die surrealen Vorstellungen in vielen aktuellen Herkunftsländern zum "Schlaraffenland Deutschland" sind dir sicherlich bekannt. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, dass potenzielle Zuwanderer nicht wissen, inwieweit ihre Abschlüsse hier anerkannt werden. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/jo ... 93870.html (Nicht ganz aktuell, aber m.w. ist die Situation heute nicht substantiell anders.)

[Orbiter1]

(27 Nov 2018, 07:04)

Von Union und SPD wird ein Antrag zum Migrationspakt in den Bundestag eingebracht.

"Der Entwurf für den Antrag ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird der Inhalt des UN-Migrationspaktes erläutert. Der Pakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es dort

Im zweiten Teil des Antrags wird die Bundesregierung in 13 Unterpunkten unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden." Die Bundesregierung solle auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten einfordern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Der Bundestagsoll zudem darüber unterrichtet werden, inwieweit der Pakt umgesetzt wird." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... spd-antrag

Die sind ziemlich spät aufgewacht, aber sie sind aufgewacht.

Der Antrag ist im Bundestag auch angenommen worden.

"Der Bundestag hat sich zum geplanten globalen Migrationspakt bekannt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 und 141 Parlamentarierinnen und Parlamentarier enthielten sich."

Das Thema müsste damit für Deutschland erst einmal erledigt sein. Ist es aber nicht. Da die AfD bekanntlich nur ein einziges Thema hat, auf dem sie ständig rumreiten, egal worüber der Bundestag debattiert, gehts am Freitag schon wieder weiter.

"Die AfD lehnt den Migrationspakt hingegen ab und will ihn am Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach von "einem Kontrollverlust des Rechtsstaats", "Chaos" und einem "gigantischen Umsiedlungsprogramm". Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... eraenitaet

[Raul71]

(29 Nov 2018, 15:05)

Der Antrag ist im Bundestag auch angenommen worden.

"Der Bundestag hat sich zum geplanten globalen Migrationspakt bekannt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 und 141 Parlamentarierinnen und Parlamentarier enthielten sich."

Das Thema müsste damit für Deutschland erst einmal erledigt sein. Ist es aber nicht. Da die AfD bekanntlich nur ein einziges Thema hat, auf dem sie ständig rumreiten, egal worüber der Bundestag debattiert, gehts am Freitag schon wieder weiter.

"Die AfD lehnt den Migrationspakt hingegen ab und will ihn am Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sprach von "einem Kontrollverlust des Rechtsstaats", "Chaos" und einem "gigantischen Umsiedlungsprogramm". Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... eraenitaet

Nur 372 Ja-Stimmen von 666 möglichen ist in der kurzen Zeit viel weniger als ich jemals gedacht hatte. Da ist überhaupt nichts erledigt. Sollen sie doch z.B. Februar, wenn die Bürger den Inhalt richtig kennen, eine Volksabstimmung machen. Wir haben Zeit und müssen nicht Knall auf Fall unterschreiben.

[Fliege]

(29 Nov 2018, 15:38)
Nur 372 Ja-Stimmen von 666 möglichen ist in der kurzen Zeit viel weniger als ich jemals gedacht hatte. Da ist überhaupt nichts erledigt. Sollen sie doch z.B. Februar, wenn die Bürger den Inhalt richtig kennen, eine Volksabstimmung machen. Wir haben Zeit und müssen nicht Knall auf Fall unterschreiben.

Ja, die Koalitionsmehrheit samt der Grünen beläuft sich auf rund 455 Stimmen. Da sind bloß 372 Ja-Stimmen fast ein Misstrauensvotum. Die nächste deutsche Regierung kann notfalls den unterschriebenen Pakt kündigen und alle Zugeständnisse der Altregierung wieder einkassieren.

[Orbiter1]

(29 Nov 2018, 15:38)

Nur 372 Ja-Stimmen von 666 möglichen ist in der kurzen Zeit viel weniger als ich jemals gedacht hatte. Da ist überhaupt nichts erledigt. Sollen sie doch z.B. Februar, wenn die Bürger den Inhalt richtig kennen, eine Volksabstimmung machen. Wir haben Zeit und müssen nicht Knall auf Fall unterschreiben.

Vielleicht sollten sie sich erst einmal schlau machen worüber genau denn da abgestimmt wurde. Die vielen Stimmenthaltungen sind ja erklärbar.

[Skeptiker]

(29 Nov 2018, 16:12)
Vielleicht sollten sie sich erst einmal schlau machen worüber genau denn da abgestimmt wurde. Die vielen Stimmenthaltungen sind ja erklärbar.

Klar ist das erklärbar, warum sollten unerklärliche Dinge im Bundestag passieren? Was ist denn die Erklärung für die Stimmenthaltungen?

[Raul71]

(29 Nov 2018, 16:12)

Vielleicht sollten sie sich erst einmal schlau machen worüber genau denn da abgestimmt wurde. Die vielen Stimmenthaltungen sind ja erklärbar.

Es ging um einen halbgaren Entschließungsantrag und nicht, wie sie behauptet haben,

Der Bundestag hat sich zum geplanten globalen Migrationspakt bekannt.

Ich kenne die Punkte des Entschließungsantrages, aber man riecht förmlich den grundsätzlichen Widerstand. Und der wird sicher noch steigen.

[Nightrain]

372 Ja-Stimmen ist schon ordentlich wenig bei einer Stimmmehrheit von 355 im Parlament...

Man könnte auch die Artikel mit der Überschrift "Migrationspakt mit dünner Mehrheit angenommen" betiteln.

[Raul71]

(29 Nov 2018, 20:58)

372 Ja-Stimmen ist schon ordentlich wenig bei einer Stimmmehrheit von 355 im Parlament...

Man könnte auch die Artikel mit der Überschrift "Migrationspakt mit dünner Mehrheit angenommen" betiteln.

"Entschließungsantrag zum Migrationspakt".

[Orbiter1]

(29 Nov 2018, 20:58)

372 Ja-Stimmen ist schon ordentlich wenig bei einer Stimmmehrheit von 355 im Parlament...

Man könnte auch die Artikel mit der Überschrift "Migrationspakt mit dünner Mehrheit angenommen" betiteln.

Noch einer der keine blasse Ahnung davon hat worüber heute überhaupt abgestimmt wurde. Die Abgeordneten der Linken stehen alle zum Migrationspakt und plädieren dafür dass die Bundesregierung den Migrationspakt unterzeichnet, aber sie haben heute geschlossen gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD gestimmt. Vor allem deswegen weil der Entschließungsantrag Migration begrenzen will. Das kann die Linke nicht mittragen. Auch die Grünen stehen hinter dem Migrationspakt, haben sich aber beim Entschließungsantrag der Stimme geschlossen enthalten.

[Alpha Centauri]

(29 Nov 2018, 15:38)

Nur 372 Ja-Stimmen von 666 möglichen ist in der kurzen Zeit viel weniger als ich jemals gedacht hatte. Da ist überhaupt nichts erledigt. Sollen sie doch z.B. Februar, wenn die Bürger den Inhalt richtig kennen, eine Volksabstimmung machen. Wir haben Zeit und müssen nicht Knall auf Fall unterschreiben.

Volksabstimmung du bist gut,warum glaubst du wohl scheut man hierzulande die Volksabstimmung? Viele Reformen und Entscheidung wären niemals durchgekommen wenn man die Bürger mal befragt hätte vorher.

Mal ein Beispiel was glaubst du wäre Hartz4 seinerzeit bei einer Volksabstimmung durchgekommen so wie ist bis heute??

[Liberty]

(29 Nov 2018, 23:06)
Noch einer der keine blasse Ahnung davon hat worüber heute überhaupt abgestimmt wurde. Die Abgeordneten der Linken stehen alle zum Migrationspakt und plädieren dafür dass die Bundesregierung den Migrationspakt unterzeichnet, aber sie haben heute geschlossen gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD gestimmt. Vor allem deswegen weil der Entschließungsantrag Migration begrenzen will. Das kann die Linke nicht mittragen. Auch die Grünen stehen hinter dem Migrationspakt, haben sich aber beim Entschließungsantrag der Stimme geschlossen enthalten.

Also eigentlich sind CSU,CDU,SPD,FDP,Grüne und Linke für den Migrationspakt.

Da kann man ja nur froh sein, dass die AfD im Bundestag sitzt. Sonst wäre das Thema erst gar nicht im Parlament diskutiert worden und es hätte mal wieder keine inhaltliche Opposition gegeben, so wie es in den letzten Jahren immer der Fall war.

[Orbiter1]

(29 Nov 2018, 23:14)

Also eigentlich sind CSU,CDU,SPD,FDP,Grüne und Linke für den Migrationspakt.

In der CDU/CSU-Fraktion und in der FDP-Fraktion gibt es jeweils eine handvoll Abgeordneter die sich etwas schwer tun, der Rest steht hinter dem Migrationspakt.

Da kann man ja nur froh sein, dass die AfD im Bundestag sitzt. Sonst wäre das Thema erst gar nicht im Parlament diskutiert worden

Das stimmt

und es hätte mal wieder keine inhaltliche Opposition gegeben, so wie es in den letzten Jahren immer der Fall war.

Das war keine inhaltliche Opposition sondern Lügen und Panikmache.

[Orbiter1]

Jetzt ist auch klar wer zur Annahme des Migrationspakts reist.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember nach Marrakesch reisen, um dort an der Annahme des UN-Migrationspaktes teilzunehmen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

[Cat with a whip]

(28 Nov 2018, 22:33)

Wenn es insgesamt verbessert werden kann, dass mehr Migranten dorthin gehen, wo sie tatsächlich benötigt werden und sie somit gute Chancen auf erfolgreiche Eingliederung haben, und nicht dahin, wo sie nicht benötigt werden, dann nützt das allen, also auch Deutschland. Solche Überlegungen sind eigentlich die Grundlage jeglicher Formen von Kooperation, nicht nur zwischen Staaten. Kann man natürlich in Bausch und Bogen ablehnen, wenn man meint, alles alleine besser zu können.

Das wäre eine super Sache wenn man ausreisewillige deutsche Ärzte nicht mehr in andere Erste-Welt-Länder lassen würde sondern in Entwicklungsländer wo sie bestimmt gebraucht werden.

[Fliege]

(30 Nov 2018, 13:47)
Jetzt ist auch klar wer zur Annahme des Migrationspakts reist.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember nach Marrakesch reisen, um dort an der Annahme des UN-Migrationspaktes teilzunehmen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Das öffnet den Bühnenvorhang und macht klar, um was es beim UN-Migrationspakt geht.

[Orbiter1]

(30 Nov 2018, 14:08)

Das öffnet den Bühnenvorhang und macht klar, um was es beim UN-Migrationspakt geht.

Nö, um was es der Groko (und die entscheidet nun einmal aktuell) beim Migrationspakt geht steht im Entschließungsantrag der gestern vom Bundestag angenommen wurde.

[Fliege]

(30 Nov 2018, 16:13)
Nö, um was es der Groko (und die entscheidet nun einmal aktuell) beim Migrationspakt geht steht im Entschließungsantrag der gestern vom Bundestag angenommen wurde.

In diesem Entschließungsantrag steht: "Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine fairere Verteilung."

Das kommentiert Vera Lengsfeld so: "Die Zeilen lesen sich, als sollte Merkels in der EU gescheiterte Quotenregelung für Migranten nun mit Hilfe der UNO durchgedrückt werden. Kein Wunder, dass immer mehr Länder diesem Pakt nicht beitreten wollen."

Diesem Leseeindruck der alten DDR-Bürgerrechtlerin herzhaft zu widersprechen, gelingt mir leider nicht.

[immernoch_ratlos]

Wer hat sich die komplette Debatte im Bundestag (lief in PHOENIX) angesehen und hat die Aussagen der AfD und der anders Parteien komplett angehört ?

666 abgegebenen Stimmen
372 Ja-Stimmen
153 Nein-Stimmen
141 Enthaltungen
43 nicht abgegebene Stimmen

Wer das getan hat weiß warum sich dies so bei der namentlichen Abstimmung zum "Globalen Pakt für Migration" am 29.11.2018 um 13:46 ... 13:49 ergeben hat :

2 CDU / CSU Enthaltungen
77 FDP Enthaltungen (3 Abgeordnete waren nicht anwesend)
61 BÜ90/GR Enthaltungen haben (6 Abgeordnete waren nicht anwesend)
1 Fraktionsloser sich enthalten hat

ENTHALTUNGEN : 2 + 77 + 61 +1 = 141

229 CDU / CSU mit JA (11 Abgeordnete waren nicht anwesend)
143 SPD mit JA (9 Abgeordnete waren nicht anwesend)

JA : 229 + 143 = 372

4 CDU / CSU mit NEIN
85 AFD mit NEIN (7 Abgeordnete waren nicht anwesend)
62 DIE LINKE mit NEIN (7 Abgeordnete waren nicht anwesend) - Grund der Linken ging der "Globalen Pakt für Migration" nicht weit genug -
2 Fraktionslose mit NEIN
0 SPD mit NEIN
0 FDP mit NEIN
0 BÜ90/GR mit NEIN

NEIN : 4 + 85 + 62 + 2 = 153

Nicht abgegebene Stimmen = 43

[center]__________________________________________________________[/center]

Die "Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zum Globalen Pakt für Migration" der AFD am 30.11.2018 um 11:55 ... 11:59 wurde von einer überwältigenden Mehrheit des Bundestags abgelehnt :

Abgegebene Stimmen = 630

Nein - Stimmen = 541

Ja - Stimmen = 89 ( 86 AFD + 1 CDU / CSU (Veronika Bellmann) + 2 Fraktionslose (Mario Mieruch + Dr. Frauke Petry)

Nicht abgegebene Stimmen = 79

[jack000]

(30 Nov 2018, 20:29)Die "Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zum Globalen Pakt für Migration" der AFD am 30.11.2018 um 11:55 ... 11:59 wurde von einer überwältigenden Mehrheit des Bundestags abgelehnt :

Abgegebene Stimmen = 630

Nein - Stimmen = 541

Ja - Stimmen = 89 ( 86 AFD + 1 CDU / CSU (Veronika Bellmann) + 2 Fraktionslose (Mario Mieruch + Dr. Frauke Petry)

Nicht abgegebene Stimmen = 79

Tja, da stellt sich natürlich die Frage wieso der Migrationspakt als nicht bindend angepriesen wird aber eine Protokollierung dessen abgelehnt wird. Ein Schelm der Böses dabei denkt ...

[Ger9374]

Egal wie sie diesen Pakt verkaufen, unseren Volksvertretern geht wieso alles am Arsch vorbei.
Sie entscheiden wie immer , ohne den Bürgern Mitwirkung einzuräumen. Von der Bundesrepublik zur Bananenrepublik.Hier gesperrte Orte für Dieselautos, dort Millionen Kamine die genau wie Schiffsmotoren und Flugzeuge ein Vielfaches in den Himmel pusten.Verhältnismässigkeit in der Deutschen Politik?! Fehlanzeige!!Ich befürchte auch der UN Migrationspakt wird so eine teure blendgranate.

[jack000]

Es wurde doch eine Petition gestartet, die bereits 1 Tag nach Start (Server waren überlastet) das Quorum erreicht hatte. Hat das keine Bedeutung mehr?`
https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 65.nc.html

[Fliege]

(30 Nov 2018, 22:39)
Es wurde doch eine Petition gestartet, die bereits 1 Tag nach Start (Server waren überlastet) das Quorum erreicht hatte. Hat das keine Bedeutung mehr?`
https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 65.nc.html

Dein Argument lässt sich verstärken, denn bei Welt online ist ermittelt worden, wie Deutschland über den UN-Migrationspakt denkt:
https://vera-lengsfeld.de/wp-content/up ... .16.56.jpg
(Screenshot vom 29. November 2018, 14.16 Uhr: "2%" für "Ja", "5%" unentschieden, "93%" für "Nein" bei 123 351 Umfrageteilnehmern).

[Tom Bombadil]

Tja, so sieht das aus, wenn in Deutschland Politik gemacht wird

[Alpha Centauri]

(30 Nov 2018, 20:29)

Wer hat sich die komplette Debatte im Bundestag (lief in PHOENIX) angesehen und hat die Aussagen der AfD und der anders Parteien komplett angehört ?

666 abgegebenen Stimmen
372 Ja-Stimmen
153 Nein-Stimmen
141 Enthaltungen
43 nicht abgegebene Stimmen

Wer das getan hat weiß warum sich dies so bei der namentlichen Abstimmung zum "Globalen Pakt für Migration" am 29.11.2018 um 13:46 ... 13:49 ergeben hat :

2 CDU / CSU Enthaltungen
77 FDP Enthaltungen (3 Abgeordnete waren nicht anwesend)
61 BÜ90/GR Enthaltungen haben (6 Abgeordnete waren nicht anwesend)
1 Fraktionsloser sich enthalten hat

ENTHALTUNGEN : 2 + 77 + 61 +1 = 141

229 CDU / CSU mit JA (11 Abgeordnete waren nicht anwesend)
143 SPD mit JA (9 Abgeordnete waren nicht anwesend)

JA : 229 + 143 = 372

4 CDU / CSU mit NEIN
85 AFD mit NEIN (7 Abgeordnete waren nicht anwesend)
62 DIE LINKE mit NEIN (7 Abgeordnete waren nicht anwesend) - Grund der Linken ging der "Globalen Pakt für Migration" nicht weit genug -
2 Fraktionslose mit NEIN
0 SPD mit NEIN
0 FDP mit NEIN
0 BÜ90/GR mit NEIN

NEIN : 4 + 85 + 62 + 2 = 153

Nicht abgegebene Stimmen = 43

[center]__________________________________________________________[/center]

Die "Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zum Globalen Pakt für Migration" der AFD am 30.11.2018 um 11:55 ... 11:59 wurde von einer überwältigenden Mehrheit des Bundestags abgelehnt :

Abgegebene Stimmen = 630

Nein - Stimmen = 541

Ja - Stimmen = 89 ( 86 AFD + 1 CDU / CSU (Veronika Bellmann) + 2 Fraktionslose (Mario Mieruch + Dr. Frauke Petry)

Nicht abgegebene Stimmen = 79

Ich habe mir Debatte im Bundestag angesehen und kann die Umvolkungsphantasien nur belächeln. Was den LINKEN bei TIP gelungen ist versuchen die RECHTEN nun beim Migrationspakt. Zum Glück kommen sie damit nicht durch SPD Grüne und FDP haben geschlossen für den UN Pakt gestimmt ,dass ist richtig und wichtig.

[Orbiter1]

(30 Nov 2018, 22:06)

Tja, da stellt sich natürlich die Frage wieso der Migrationspakt als nicht bindend angepriesen wird aber eine Protokollierung dessen abgelehnt wird.

Die wird u.a. abgelehnt weil man nicht im Traum daran denkt sich vor die Propagandamaschinerie der AfD spannen zu lassen. Außerdem kann man einen Teil der AfD nicht mehr ernst nehmen. Curio z.B. wird immer schriller bei seinen Reden. Der Migrationspakt ist angeblich ein trojanisches Pferd, das Migration nicht eindämme und steuere, sondern uferlos ausweite. Millionen wanderwilliger Afrikaner, die schon auf ihren Koffern sässen, verheisse das Abkommen die soziale Hängematte. Und ausgeheckt wurde das ganze von undemokratischen, ja diktatorischen Akteuren. Sorry, den Kasperl nimmt niemand mehr ernst. Wenn die AfD weiter diese Schiene fährt wird sie keinen einzigen Antrag durchbringen. Aber wahrscheinlich will sie das gar nicht. Da suhlt man sich lieber in der Opferrolle. Im übrigen ist die Protokollerklärung so überflüssig wie ein Kropf.

[jack000]

(30 Nov 2018, 23:33)

Die wird u.a. abgelehnt weil man nicht im Traum daran denkt sich vor die Propagandamaschinerie der AfD spannen zu lassen.

Dann hätte es man doch einfach protokollieren können um so die AfD vor den Kopf stoßen zu können. Warum hat man dass denn nicht einfach so gemacht?

[Schnitter]

(30 Nov 2018, 23:35)

Dann hätte es man doch einfach protokollieren können um so die AfD vor den Kopf stoßen zu können. Warum hat man dass denn nicht einfach so gemacht?

Warum sollte man etwas Schwachsinniges tun ?

Weil ein paar rechtsextreme Schreihälse das gerne hätten ? LOL

[jack000]

(30 Nov 2018, 23:38)

Warum sollte man etwas Schwachsinniges tun ?

Was spricht denn dagegen? Der Pakt ist doch sowieso nicht bindend ... so kann man das unterstreichen!

[Alpha Centauri]

(30 Nov 2018, 23:33)

Die wird u.a. abgelehnt weil man nicht im Traum daran denkt sich vor die Propagandamaschinerie der AfD spannen zu lassen. Außerdem kann man einen Teil der AfD nicht mehr ernst nehmen. Curio z.B. wird immer schriller bei seinen Reden. Der Migrationspakt ist angeblich ein trojanisches Pferd, das Migration nicht eindämme und steuere, sondern uferlos ausweite. Millionen wanderwilliger Afrikaner, die schon auf ihren Koffern sässen, verheisse das Abkommen die soziale Hängematte. Und ausgeheckt wurde das ganze von undemokratischen, ja diktatorischen Akteuren. Sorry, den Kasperl nimmt niemand mehr ernst. Wenn die AfD weiter diese Schiene fährt wird sie keinen einzigen Antrag durchbringen. Aber wahrscheinlich will sie das gar nicht. Da suhlt man sich lieber in der Opferrolle. Im übrigen ist die Protokollerklärung so überflüssig wie ein Kropf.

Ich kann über den Curio nur schmunzeln, manche Redner der AFD gehören ins Komödientheater aber nicht auf die seriöse politische Bühne

[Ger9374]

Wenn die AFD doch so offensichtlich im Bundestag vorgeführt und boykottiert wird ,
warum glauben denn dann so viele Deutsche
das sie ehrlicher wie die Altparteien sind.
Alle haben ohne grosse Routine als Neu Parteien begonnen, aber dieses ausgrenzen und isolieren der AFD ist falsch. Das werden die nächsten Wahlen wohl zeigen. Auch Frau Merkel hat sich an der AFD die Zähne ausgebissen, solange die Altparteien weiter am Volk vorbei regieren wird auch die AFD wachsen. So unbeholfen sie Auftritt,
kommt sie doch noch besser weg wie der
restliche Berliner Politiker Sumpf.Wasser predigen und Wein saufen ist auch in Berlin gängiges Mittel der Tagespolitik.

[immernoch_ratlos]

Warum sollte man etwas Schwachsinniges tun ?

Weil "die" bei einem Vertrag wo "Nein" geschrieben steht, einen Protokollzusatz fordern, der sicherstellt das "Nein" auch tatsächlich "Nein" bedeutet.

Das sollte eigentlich ein deutlicher Hinweis auf den geistigen Zustand dieses Clubs sein. Leider kapieren das dessen Anhänger genausowenig

Bei besonders ängstlichen Zeitgenossen nennt man das Phänomen die "Gürtel + Hosenträger Mentalität" - international unter "A pessimist wears both belt and suspenders."

Die Meinung dazu (aus "Spiel mir das Lied vom Tod") :[youtube][/youtube]

Also jemand der nichteinmal seinen eigenen Hosen vertraut. Kann man jemanden der so wenig Selbstvertrauen hat, vertrauen

Hier noch ein paar kleine Tipps für mehr Vertrauen in sich selbst:

Melde dich freiwillig. Jemand muss es sowieso machen, also warum nicht du? Der Mensch wächst mit jeder Aufgabe.

Lächle wo es nur geht. Lächeln ist ansteckend und macht sympathisch. Du wirst von deinem Umfeld automatisch positiv aufgenommen

Konzentriere dich auf Lösungen und nicht auf Probleme.

Treffe Vorbereitungen. Wenn du dich immer gut vorbereitest, bringt dich nur schwer etwas aus der Balance und du traust dir automatisch mehr zu.

Hänge Fotos und Urkunden von großartigen Momenten deines Lebens auf. Wenn du ständig deine eigenen Erfolge vor der Nase hast, verlierst du nur schwer den Glauben an dich selbst.

Ernähre dich gesund. Vermeide Fast Food und steige um auf Gemüse und Obst.

Tausche Cola gegen Mineralwasser. Um so gesünder du dich ernährst, desto vitaler wirst du dich fühlen. Je fitter du dich fühlst, um so mehr traust du dir im Leben zu.

[Orbiter1]

(02 Dec 2018, 02:15)

Weil "die" bei einem Vertrag wo "Nein" geschrieben steht, einen Protokollzusatz fordern, der sicherstellt das "Nein" auch tatsächlich "Nein" bedeutet.

Das sollte eigentlich ein deutlicher Hinweis auf den geistigen Zustand dieses Clubs sein. Leider kapieren das dessen Anhänger genausowenig

Was die AfD und ihre Anhänger nicht kapieren ist die Tatsache dass der Migrationspakt in keinem Punkt über das bereits bestehende Recht in Deutschland hinausgeht. Das Schüren von Ängsten dass aus dem soft law Charakter des Migrationspakts mal Gewohnheitsrecht wird (die Voraussetzungen dafür sind übrigens im Völkerrecht extrem hoch) sind also vollkommen schwachsinnig. Es wäre ja sogar äußerst begrüssenswert wenn aus dem Migrationspakt weltweit einklagbares Recht wird, dann wird es z.B. bei der Abschiebung von Leuten die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben wesentlich einfacher.

[sünnerklaas]

(02 Dec 2018, 10:13)

Was die AfD und ihre Anhänger nicht kapieren ist die Tatsache dass der Migrationspakt in keinem Punkt über das bereits bestehende Recht in Deutschland hinausgeht. Das Schüren von Ängsten dass aus dem soft law Charakter des Migrationspakts mal Gewohnheitsrecht wird (die Voraussetzungen dafür sind übrigens im Völkerrecht extrem hoch) sind also vollkommen schwachsinnig. Es wäre ja sogar äußerst begrüssenswert wenn aus dem Migrationspakt weltweit einklagbares Recht wird, dann wird es z.B. bei der Abschiebung von Leuten die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben wesentlich einfacher.

Das Thema Migration ist nur ein Vehikel, ein Instrument. Mit dem extrem emotionalen Thema kann man minderbegabte Leute mehr oder weniger indirekt dazu anstiften, irgendwelche Blödsinn zu machen. Man selbst agiert aus der sicheren Deckung heraus. Rico und Ronny sind nur nützliche Idioten.
Der Fall Khashoggi zeigt eindrucksvoll, wie das funktioniert: die Täter hatten gedacht, sie würden seiner königlichen Hoheit einen Dienst erweisen. Das haben sie auch. MbS lässt sie jetzt aber, nach der Tat einfach hinrichten. Waren halt Idioten, Verbrecher. Er selbst wäscht seine Händ in Unschuld. So läuft das Spiel.

[Orbiter1]

Auch der CDU-Parteitag hat nach längerer Debatte mit sehr großer Mehrheit für den Migrationspakt gestimmt.

[unity in diversity]

(08 Dec 2018, 09:22)

Auch der CDU-Parteitag hat nach längerer Debatte mit sehr großer Mehrheit für den Migrationspakt gestimmt.

Zu viele Migranten arbeiten in Europa im Niedriglohnbereich:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4246499
Das macht schlechte Stimmung, eigentlich gut qualifizierte Migranten in Billigjobs zu parken. Integration geht anders.

[Stoner]

(02 Dec 2018, 10:13)

Was die AfD und ihre Anhänger nicht kapieren ist die Tatsache dass der Migrationspakt in keinem Punkt über das bereits bestehende Recht in Deutschland hinausgeht. Das Schüren von Ängsten dass aus dem soft law Charakter des Migrationspakts mal Gewohnheitsrecht wird (die Voraussetzungen dafür sind übrigens im Völkerrecht extrem hoch) sind also vollkommen schwachsinnig. Es wäre ja sogar äußerst begrüssenswert wenn aus dem Migrationspakt weltweit einklagbares Recht wird, dann wird es z.B. bei der Abschiebung von Leuten die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben wesentlich einfacher.

Etwas differenzierter denkt der ehemalige Direktor für Internationale Beziehungen der Wiardi Beckman Stiftung, einem Think Tank der niederländischen Arbeitspartei (PvdA), über das Thema nach. Wie überhaupt auffällt, dass außerhalb Deutschlands und Osteuropas ein weitaus pragmatischerer Ton herrscht, wo der Diskurs nicht permanent an ideologischen Verengungen erstickt:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kr ... _id=435337

[Orbiter1]

In Marrakesch haben die anwesenden Vertreter von 164 Staaten dem Migrationspakt zugestimmt. Ein paar Staaten werden voraussichtlich noch nachfolgen.

[Fliege]

Bei einem kurzen Blick zurück möchte ich mit der Bild-Zeitung konstatieren: "Merkel beschließt UN-Migrationspakt" (Bild online, 11. Dezember 2018). Kann man es überhaupt treffender sagen?

[Orbiter1]

(12 Dec 2018, 17:12)

Bei einem kurzen Blick zurück möchte ich mit der Bild-Zeitung konstatieren: "Merkel beschließt UN-Migrationspakt" (Bild online, 11. Dezember 2018). Kann man es überhaupt treffender sagen?

Das kann man nach später aber breiter Debatte innerhalb der Parteien und des Bundestags gar nicht untreffender sagen. Das ist nicht Merkels Migrationspakt. Der Migrationspykt steht auf den Schultern der Weltgemeinschaft und was Deutschland betrifft auf breiter demokratischer Basis. Dass ein paar Faktenleugner und -verdreher dagegen gestimmt haben ist vollkommen bedeutungslos.

[Fliege]

(12 Dec 2018, 19:32)
Der Migrationspykt steht auf den Schultern der Weltgemeinschaft und was Deutschland betrifft auf breiter demokratischer Basis. Dass ein paar Faktenleugner und -verdreher dagegen gestimmt haben ist vollkommen bedeutungslos.

Hast du dieses "Narrativ" (sinnstiftende Erzählung, die wirken soll, ob sie nun wahr ist oder nicht) von ihr übernommen?
Ich zitiere Don Alphonso:
https://picload.org/view/dclwawcd/don_a ... l.png.html
(Twitter-Screenshot).

[Fliege]

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)

[jack000]

(10 Dec 2018, 11:22)

In Marrakesch haben die anwesenden Vertreter von 164 Staaten dem Migrationspakt zugestimmt. Ein paar Staaten werden voraussichtlich noch nachfolgen.

Und welche Länder haben so alles dagegen gestimmt? ... und warum?

[Vongole]

(14 Dec 2018, 01:13)

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)

Er spricht von "legally binding nature (Charakter)", aber nicht von "legally binding obligation", d.h., die Unterzeichner können den Vertrag umsetzen, sie müssen nicht.
Es handelt sich damit lediglich um eine Empfehlung.

[Fliege]

(14 Dec 2018, 01:36)
Er spricht von "legally binding nature (Charakter)", aber nicht von "legally binding obligation", d.h., die Unterzeichner können den Vertrag umsetzen, sie müssen nicht.
Es handelt sich damit lediglich um eine Empfehlung.

Ja, klar, davon geht jeder aus, wie anders, alles ist gut oder wird mindestens bald gut usw.

[odiug]

(14 Dec 2018, 01:13)

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)

Darf ich mal nachfragen, was denn deiner Meinung nach in diesem UN Dokumenten drin steht, was über die bereits bestehenden, rechtlichen Bestimmungen in Deutschland oder der EU hinaus geht
Was würde sich denn hierzulande ändern
Ich habe nämlich den leisen Verdacht, dass es nicht darum geht, was der Migrationspakt von den Unterzeichnerstaaten fordert, weil sich für Deutschland nämlich gar bix ändern würde, sondern viel mehr darum, was die AfD sich wünscht und was dem Migrationspakt zuwider laufen würde.

[Orbiter1]

(14 Dec 2018, 02:51)

Darf ich mal nachfragen, was denn deiner Meinung nach in diesem UN Dokumenten drin steht, was über die bereits bestehenden, rechtlichen Bestimmungen in Deutschland oder der EU hinaus geht
Was würde sich denn hierzulande ändern

Die Frage habe ich hier schon mehrfach gestellt, aber da kommt nichts. Ist auch kein Wunder, da Deutschland den Inhalt des Migrationspakts schon längst in Gesetze gefasst hat. Die Strategie der AfD Ängste vor der rechtlichen Verbindlichkeit des Migrationspakts zu schüren kann nur bei Dummköpfen auf fruchtbaren Boden fallen.

[Orbiter1]

(14 Dec 2018, 01:21)

Und welche Länder haben so alles dagegen gestimmt?

Mit Ausnahme von Polen ein paar weltpolitisch unbedeutende Kleinstaaten.

... und warum?

Weil in deren Regierungen Rechtspopulisten sitzen denen der Hass auf die Flüchtlinge das Hirn verbrannt hat.