Der UN-Migrationspakt

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Brainiac
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Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

Die Vereinten Nationen wollen im Dezember in Marokko diese Erklärung unterzeichnen:

https://refugeesmigrants.un.org/sites/d ... raft_0.pdf

Edit: Hier die deutsche Fassung, Danke an @immernoch_ratlos: "Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (32 Seiten)

Die USA unter Trump lehnen das Abkommen ab, aus Ungarn, Österreich und der Schweiz sind ebenfalls kritische Töne zu hören, andere werden möglicherweise dazukommen. Bislang hat aber eine sehr breite Mehrheit der Staaten ihre Zustimmung signalisiert.

Es geht um Migranten - nicht Flüchtlinge im (engeren) Sinne der GFK - und handelt sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, Migration als existenten globalen Prozeß besser zu steuern und zu managen. Sie besteht aus hauptsächlich erst mal aus sehr vielen auf dem Papier wohlklingenden Worten und relativ wenig konkreten Maßnahmen dahinter, das ist bei UN-Erklärungen in der Regel so und wäre auch nicht unbedingt Anlaß zu umfassenden Hoffnungen wie Befürchtungen. Da aber diese Erklärung in letzter Zeit in sehr aufgeregter Weise in gewissen Medien, im Netz und auch in diesem Forum als Scheckensszenario dargestellt wird, möchte ich mit diesem Strang mal versuchen, etwas mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen.

Das Wichtigste überhaupt: Lesen, selbst lesen, genau lesen, und sich ein eigenes Urteil bilden. Und nicht irgendwelchen wilden Interpretationen und Verschwörungstheorien von irgendwelchen Schreiberlingen vertrauen. Es handelt sich um 34 Seiten. Die zumindest alle zu überfliegen, ist zu schaffen, und die Zeit sollte man sich nehmen, wenn man wirklich mitreden will.

Eine der wichtigsten Feststellungen zuerst, dieses Abkommen greift NICHT in die Souveränität der Nationalstaaten ein, selbst zu entscheiden, welche Migranten man haben will.
The Global Compact reaffirms the sovereign right of States to determine their national migration policy and their prerogative to govern migration within their jurisdiction, in conformity with international law. Within their sovereign jurisdiction, States may distinguish between regular and irregular migration status, including as they determine their legislative and policy measures for the implementation of the Global Compact, taking into account different national realities, policies, priorities and requirements for entry, residence and work, in accordance with international law.
Was "reguläre" und was "irreguläre" Migration ist, wird in dem Papier nirgends definiert. Damit gilt die Definition der aufnehmenden Staaten und nichts anderes.

Worum geht es also? Ich zitiere mal stellvertretend für alles andere die 23 "Objectives & Commitments":
(1) Collect and utilize accurate and disaggregated data as a basis for evidence-based policies
(2) Minimize the adverse drivers and structural factors that compel people to leave their country of origin
(3) Provide accurate and timely information at all stages of migration
(4) Ensure that all migrants have proof of legal identity and adequate documentation
(5) Enhance availability and flexibility of pathways for regular migration
(6) Facilitate fair and ethical recruitment and safeguard conditions that ensure decent work
(7) Address and reduce vulnerabilities in migration
(8) Save lives and establish coordinated international efforts on missing migrants
(9) Strengthen the transnational response to smuggling of migrants
(10) Prevent, combat and eradicate trafficking in persons in the context of international migration
(11) Manage borders in an integrated, secure and coordinated manner
(12) Strengthen certainty and predictability in migration procedures for appropriate screening, assessment and referral
(13) Use migration detention only as a measure of last resort and work towards alternatives
(14) Enhance consular protection, assistance and cooperation throughout the migration cycle
(15) Provide access to basic services for migrants
(16) Empower migrants and societies to realize full inclusion and social cohesion
(17) Eliminate all forms of discrimination and promote evidence-based public discourse to shape perceptions of migration
(18) Invest in skills development and facilitate mutual recognition of skills, qualifications and competences
(19) Create conditions for migrants and diasporas to fully contribute to sustainable development in all countries
(20) Promote faster, safer and cheaper transfer of remittances and foster financial inclusion of migrants
(21) Cooperate in facilitating safe and dignified return and readmission, as well as sustainable reintegration
(22) Establish mechanisms for the portability of social security entitlements and earned benefits
(23) Strengthen international cooperation and global partnerships for safe, orderly and regular migration
Wer sich für einzelne dieser Bereiche näher interessiert, kann das ja dann selbst nachlesen und hier darauf Bezug nehmen. Aus meiner Sicht liegt der Schwerpunkt vor allem auf der besseren und koordinierteren Steuerung eines sowieso vorhandenen Prozesses - Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Fluchtursachen und illegrale Migrationsmethoden und -wege sollen reduziert werden, inclusive Grenzsicherung, legale Migration soll geordnet ablaufen und der Nutzen von Migration im Sinne ua. der Bedienung von lokalem Arbeitskräftebedarf soll gefördert werden.

Ich sehe hier nichts, worüber man sich sonderlich aufregen müsste. Daher erlaube ich mir mal, hier eine dieser wilden Interpretationen im Netz aufzugreifen, von der ich den Eindruck habe, dass sie von mehreren hier im Forum rezipiert wurde.
[...] Dieser soll zukünftig die globale Migration regeln und es Migranten ermöglichen,sich „aufgrund ihrer eigens getroffenen Wahl und nicht aufgrund einer entstandenen Notwendigkeit” zu bewegen. Migration soll im Gegenzug von jenen Ländern, die von der UN als Migrationsziel bestimmt werden – also vornehmlich Deutschland – als “Chance und unausweichliches Schicksal“ verstanden werden. Die „Rahmenbedinungen“ hierfür – Kritik daran unter Strafe zu stellen oder Mirgranten den uneingeschränkte Zugang zu den sozialen Systemen zu ermöglichen – ist in diesem fatalen Pakt ebenfalls festgeschrieben.
https://www.journalistenwatch.com/2018/ ... eichische/

Das ist, von den diversen Rechtschreibfehlern abgesehen, blanker Unsinn. Nehmen wir das mal auseinander:

1. Nirgends im Dokument wird festgeschrieben, dass Migranten von den aufnehmenden Ländern als "unausweichliches Schicksal" zu sehen seien. Wie ich oben erläutert und mit Zitat begründet habe, gilt das Vorrecht der Nationalstaaten, zu entscheiden, wen man aufnimmt und wen nicht.
2. Nirgends im Dokument wird Migranten der "uneingeschränkte Zugang zu den sozialen Systemen" garantiert. Sie sollen Zugang zu "Basic Services" erhalten, siehe (15) unter den og 23 Zielen. Darunter werden im UN-Kontext üblicherweise Unterkunft, Essen, Trinken und elementare medizinische Versorgung verstanden, mehr nicht. Wer hier wollte Migranten diese verweigern?
3. Nirgends in dem Dokument wird die bloße Kritik an der Migrationspolitik "unter Strafe gestellt". Was verfolgt werden soll, sind Diskriminierungen, Rassismus und Gewalt (Punkt (17)). Ich persönlich halte nicht allzu viel von zu weitgehenden Gesetzen in dieser Richtung, Stichwort "Hatespeech". Das ist ein Thema für sich, es geht aber jedenfalls um was anderes als um bloße Kritik an der Migrationspolitik.

Sollte ich hier irren und irgendeinen gefährlichen Nebensatz im Dokument überlesen haben, bitte ich um entsprechende Hinweise.

Worüber man ansonsten von mir aus diskutieren kann, ist, dass Migration in dem Papier von der Tonlage als etwas grundsätzlich Positives rüberkommt und die Probleme in den aufnehmenden Ländern wenig thematisiert bzw nur angedeutet werden ("Nonetheless, migration undeniably affects our countries, communities, migrants and their families in very different and sometimes unpredictable ways."). Das sehe ich etwas anders, Migration hat positive und negative Aspekte, ist ein Prozess mit offenem Ausgang und kann in Summe auch sehr nachteilig für das aufnehmende Land sein. Man hätte auch etwas mehr auf die Verpflichtungen der Migranten selbst, sich an Gesetze und Bestimmungen der aufnehmenden Staaten zu halten und aktiv um Integration zu bemühen, eingehen können. Die Tonlage des Papiers kann man kritisieren, aber dabei bitte auf dem Teppich bleiben. Danke.
Zuletzt geändert von Brainiac am Sa 3. Nov 2018, 21:38, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Deutsche Fassung ergänzt
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Brainiac
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Oct 2018, 09:21)

Frage im Bundestag, ob die Bundesrepublik das UN-Abkommen zur Umsidelung von Flüchtlingen unterschreiben wird
Kannst du mir erklären, wo genau in dem UN-Migrationspakt, Link siehe oben, eine "Umsiedelung von Flüchtlingen" vorgesehen sein soll? Aus dem Statement dieser AfD-Abgeordneten geht das nicht hervor, aus der AfD-Homepage auch nicht.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von sunny.crockett »

Brainiac hat geschrieben:(14 Oct 2018, 09:47)

Kannst du mir erklären, wo genau in dem UN-Migrationspakt, Link siehe oben, eine "Umsiedelung von Flüchtlingen" vorgesehen sein soll? Aus dem Statement dieser AfD-Abgeordneten geht das nicht hervor, aus der AfD-Homepage auch nicht.
Du schreibst ja selbst, das Papier ist ziemlich allegemein gehalten. Aber wieso soll hier die AfD für die Aufklärung zuständig sein? Ich würde eher sagen, die aktuelle Regierung ist dafür zuständig. Und da ist ein Staatsminister im Auswärtigen Amt doch der konkretere Ansprechpartner.

Und dieser spricht von den Migrationszahlen, die ich im anderen Strang gepostet habe. Ich hole das nochmal hierher:
Frage im Bundestag, ob die Bundesrepublik das UN-Abkommen zur Umsidelung von Flüchtlingen unterschreiben wird

Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt: Man habe bisher (Zitat) in "seher sehr geringem Umfang" Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen. Der Staatminister beruhigt auch gleich noch, dass die Zahl der Flüchtlinge nicht die Zahl der aktuellen Bevölkerung in Deutschland überschreiten wird.



Das bedeutet, 2 Mio sind "sehr sehr wenige", und man plant, weniger als 80 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Welche Größenordnung (5 Mio, 20Mio, 50Mio) dann für den Staatsminister eine "normale" Anzahl ist, verrät er nicht.
Der Vorteil des Abkommens soll ja sein, dass Flüchtlinge auf ALLE Staaten verteilt werden...also zumindest auf diejenigen, die das Abkommen unterschreiben. Und das werden wieder relativ wenige Staaten sein, Deutschland damit wieder das Wunschland der meisten Flüchtlinge.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Oct 2018, 10:00)

Du schreibst ja selbst, das Papier ist ziemlich allegemein gehalten. Aber wieso soll hier die AfD für die Aufklärung zuständig sein? Ich würde eher sagen, die aktuelle Regierung ist dafür zuständig. Und da ist ein Staatsminister im Auswärtigen Amt doch der konkretere Ansprechpartner.

Und dieser spricht von den Migrationszahlen, die ich im anderen Strang gepostet habe. Ich hole das nochmal hierher:
Ich glaube, der wurde von dieser Frage einfach auf dem falschen Fuß erwischt (sieht man ja auch im Video ;) ) und hat ohne nähere Kenntnis der Sachlage irgendwas verharmlosend/allgemeines geantwortet. Das ist bei dem Thema natürlich zum Scheitern verurteilt.

Hier ein offizielle Statement dazu:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... en-1536894

Nix mit "Umsiedelung", auch nicht andeutungsweise. Es geht ua um die Reduzierung illegaler Migration, also Bekämpfung von Schleppern, etc (siehe wieder das verlinkte Papier selbst). Und was legal und was illegal ist, bestimmt das Zielland, wie ich oben ausgeführt habe. Dagegen kann eigentlich niemand was haben. Aber die AfD macht daraus, habe gerade noch mal auf deren Homepage nachgesehen, dass "illegale Migration mit legaler Migration gleichgesetzt" werden solle. Was für ein Humbug.

Ok, du hast meine Frage jedenfalls beantwortet. Schon krass, wie heutzutage Fake-News-Blasen entstehen und nicht mehr auszurotten sind, ohne dass irgendjemand sich die Mühe macht, die Primärquelle zu lesen. :|
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von sunny.crockett »

Brainiac hat geschrieben:(14 Oct 2018, 10:52)

Ich glaube, der wurde von dieser Frage einfach auf dem falschen Fuß erwischt (sieht man ja auch im Video ;) ) und hat ohne nähere Kenntnis der Sachlage irgendwas verharmlosend/allgemeines geantwortet. Das ist bei dem Thema natürlich zum Scheitern verurteilt.

Hier ein offizielle Statement dazu:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... en-1536894

Nix mit "Umsiedelung", auch nicht andeutungsweise. Es geht ua um die Reduzierung illegaler Migration, also Bekämpfung von Schleppern, etc (siehe wieder das verlinkte Papier selbst). Und was legal und was illegal ist, bestimmt das Zielland, wie ich oben ausgeführt habe. Dagegen kann eigentlich niemand was haben. Aber die AfD macht daraus, habe gerade noch mal auf deren Homepage nachgesehen, dass "illegale Migration mit legaler Migration gleichgesetzt" werden solle. Was für ein Humbug.

Ok, du hast meine Frage jedenfalls beantwortet. Schon krass, wie heutzutage Fake-News-Blasen entstehen und nicht mehr auszurotten sind, ohne dass irgendjemand sich die Mühe macht, die Primärquelle zu lesen. :|
Also meinst du, der Staatsminister des auswärtigen Amtes braucht keine Kenntnis der Sachlage haben? Und eine im Video festgehaltene Aussage im Bundestag ist Fake-News?

Also Merkel sagt laut deinem Link: "Die Kanzlerin betonte, dabei gehe es um eine weitere wichtige Aufgabe: "Illegale Migration zu reduzieren und dafür geordnete, legale Migration zu schaffen"

du sagst, das Zielland kann bestimmen, was legal und illegal ist. Bedeutet das dann, Flüchtlinge über illegale Migration (z.b.über Schlepper) werden dann kategorisch abgelehnt und abgeschoben? Ich würde sagen, zu den Migranten aus illegaler Migration kommen dann on Top dann noch die Migranten aus der Migration des UN-Abkommens dazu. Derjenige, der nicht über ein legales UN-Migrations-System nach Europa kommt, wird sein Vorhaben dann doch nicht aufgeben, sondern sich im zweiten Schritt mit einem Schleuser beschäftigen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

sunny.crockett hat geschrieben:(14 Oct 2018, 11:03)

Also meinst du, der Staatsminister des auswärtigen Amtes braucht keine Kenntnis der Sachlage haben? Und eine im Video festgehaltene Aussage im Bundestag ist Fake-News?

Das Statement irritiert mich auch, ja. Da sollte man in so einer Position mehr Fachwissen erwarten. Diese wirren Befürchtungen zu dem UN-Dokument kursieren aber schon länger, und mich würde schon interessieren, wer die eigentlich als erster in die Welt gesetzt hat.
Also Merkel sagt laut deinem Link: "Die Kanzlerin betonte, dabei gehe es um eine weitere wichtige Aufgabe: "Illegale Migration zu reduzieren und dafür geordnete, legale Migration zu schaffen"

du sagst, das Zielland kann bestimmen, was legal und illegal ist. Bedeutet das dann, Flüchtlinge über illegale Migration (z.b.über Schlepper) werden dann kategorisch abgelehnt und abgeschoben?

Das Zielland hat lt. dem UN-Pakt jedenfalls das Recht dazu. Und das Merkel - Statement sagt letztlich nur aus, dass es legale und vor allem klar definierte Migrationmöglichkeiten und -kriterien geben sollte. Das Stichwort in D zu diesem Thema lautet "Einwanderungsgesetz".
Ich würde sagen, zu den Migranten aus illegaler Migration kommen dann on Top dann noch die Migranten aus der Migration des UN-Abkommens dazu. Derjenige, der nicht über ein legales UN-Migrations-System nach Europa kommt, wird sein Vorhaben dann doch nicht aufgeben, sondern sich im zweiten Schritt mit einem Schleuser beschäftigen.
Es gibt aber kein "UN-Migrations-System". Wie auch? Die UN ist ein zahnloser Tiger. Die Nationalstaaten haben das Sagen in dieser Welt.

Wenn die dt. Bundesregierung mehr illegale und legale Migranten nach D toleriert, als sie es ihren eigenen Gesetzen nach müsste, kannst du das mit Fug und Recht kritisieren, und das geschieht im Forum ja auch.
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Tom Bombadil
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Tom Bombadil »

Und wieder Wasser auf die Mühlen der AfD, sollte Deutschland das unterzeichnen. Die UN sollte lieber mal einen "Geburtenkontrollpakt" ausarbeiten.
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zollagent
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Oct 2018, 11:31)

Und wieder Wasser auf die Mühlen der AfD, sollte Deutschland das unterzeichnen. Die UN sollte lieber mal einen "Geburtenkontrollpakt" ausarbeiten.
Die leitet das Wasser ohnehin auf ihre Mühlen, was letztlich da wirklich unterzeichnet wird, ist für die AfD völlig irrelevant, die strickt sich ihre Deutung des Abkommens ja jetzt schon.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Watchful_Eye »

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Oct 2018, 11:31)

Und wieder Wasser auf die Mühlen der AfD, sollte Deutschland das unterzeichnen. Die UN sollte lieber mal einen "Geburtenkontrollpakt" ausarbeiten.
Bei dem Pakt handelt es sich um eine reine Absichtserklärung, und sie wurde von fast allen Staaten unterzeichnet. Wir würden unsere beträchtlichen Leistungen in der Flüchtlingsaufnahme in absurder Weise unter den Scheffel stellen, wenn ausgerechnet wir nicht unterzeichnen würden. :)
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Oct 2018, 11:31)

Und wieder Wasser auf die Mühlen der AfD, sollte Deutschland das unterzeichnen. Die UN sollte lieber mal einen "Geburtenkontrollpakt" ausarbeiten.
Genau wegen dieser Argumentation hab ich vermieden, nach der Strangeröffnung hier zu schreiben.
Anscheinend ist es nicht möglich, das Thema in diesem Forum vernünftig zu diskutieren.
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Tom Bombadil
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Tom Bombadil »

Was ist daran denn unvernünftig?

Teile Deutschlands sind jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit, wenn nicht schon darüber hinaus, besonders Polizei und Justiz sind massiv überlastet, was dann zu einem wachsenden Unsicherheits- und auch Ungerechtigkeitsgefühl bei den "Menschen, die schon immer hier leben" führt, was dann wiederum in Wahlerfolgen der AfD mündet.

Und zu dieser Unzeit kommt dann der UN-Migrationspakt, bei dem mMn. absehbar ist, dass es nicht bei einer reinen Absichtserklärung bleiben wird. Da wird schnell gehandelt werden, weil es sich bei den Menschen, die dort erfasst sind, um die wirklich Hilfebedürftigen handelt, denen selbstverständlich auch schnell geholfen werden muss.

Aber anstatt dann wirklich mal die Fluchtursachen anzugehen, die in vielen Staaten ziemlich simpel Armut und Überbevölkerung heißen, geht man hin und arbeitet ein Konzept aus, wie man diese armen Menschen (und das meine ich völlig ernst), auf den Rest der Welt verteilt.

Das ist doch alles nur Flickschusterei, es wird an Symptomen rumgestümpert, nicht an den Ursachen.
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Brainiac
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

Die Befürchtungen haben also offensichtlich, das kann ich jetzt wohl feststellen, nichts mit dem konkreten, oben von mir verlinkten und kurz analysierten Inhalt des UN-Migrationspakts zu tun. Es sind anscheinend einfach der Titel und das Thema, was diese massiven Ängste auslöst. Wir haben hier viele Probleme mit Migranten, und dann schließen diese sowieso verdächtigen Vereinten Nationen auch noch einen Pakt dazu ab. Das MUSS doch... :D :|

Und dann heißt es, wir sollen doch besser die Fluchtursachen beseitigen. Wie war noch mal der konkrete, allseits überzeugende Masterplan dazu? Das Ziel an sich steht bereits im UN-Migrationspakt selbst so drin, siehe oben: "(2) Minimize the adverse drivers and structural factors that compel people to leave their country of origin."
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Tom Bombadil
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Tom Bombadil »

Jaja, die imaginären "massisven Ängste", über die man sich so gerne lustig macht, da fehlt nur noch der besorgte Wutbürger. Hat die AfD denn immer noch nicht genug Wähler? Ich weiß, dass es nicht en vogue ist, die Zukunft nicht völlig von der Realität entrückt in Regenbogenfarben zu malen, das hindert mich aber nicht, meine Befürchtungen mitzuteilen.
Einen Masterplan kann und wird es nicht geben, dazu müssten alle Nationen an einem Strang ziehen. Völlig undenkbar. Aber es gibt ja noch nichtmal ein Plänchen, wie man das denn bewerkstelligen könnte, nur heiße Luft und geduldiges Papier.
Warten wir einfach mal ab und sehen uns an, wie lange der Masterplan, Schutzsuchende und Glücksritter aus aller Herren Länder durch die europäischen Sozialsysteme zu alimentieren, funktioniert.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Tom Bombadil hat geschrieben:(14 Oct 2018, 11:31)
Und wieder Wasser auf die Mühlen der AfD, sollte Deutschland das unterzeichnen. Die UN sollte lieber einen "Geburtenkontrollpakt" ausarbeiten.
Leute aus Ländern, die Überbevölkerung produzieren, sollten, wie ich finde, von Migration ausgeschlossen werden.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Oct 2018, 23:35)

Jaja, die imaginären "massisven Ängste", über die man sich so gerne lustig macht, da fehlt nur noch der besorgte Wutbürger. Hat die AfD denn immer noch nicht genug Wähler? Ich weiß, dass es nicht en vogue ist, die Zukunft nicht völlig von der Realität entrückt in Regenbogenfarben zu malen, das hindert mich aber nicht, meine Befürchtungen mitzuteilen.
Einen Masterplan kann und wird es nicht geben, dazu müssten alle Nationen an einem Strang ziehen. Völlig undenkbar. Aber es gibt ja noch nichtmal ein Plänchen, wie man das denn bewerkstelligen könnte, nur heiße Luft und geduldiges Papier.
Warten wir einfach mal ab und sehen uns an, wie lange der Masterplan, Schutzsuchende und Glücksritter aus aller Herren Länder durch die europäischen Sozialsysteme zu alimentieren, funktioniert.
Wenn wir zulassen, daß Paranoia die Politik bestimmen, tun wir unserer Gesellschaft nichts Gutes. Es sind aber nicht nur die Ängste einiger Bevölkerungsteile Deutschlands, die glauben, "die Fremden" würden für sie den sozialen Abstieg einleiten, es ist die Wühlarbeit von Extremisten, die sich solche Ängste zunutze machen für ihre dunklen Vorhaben. Und natürlich die Lemminge, die (wieder mal) den Heilsversprechen vertrauen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

zollagent hat geschrieben:(18 Oct 2018, 23:42)
Und natürlich die Lemminge, die (wieder mal) den Heilsversprechen vertrauen.
Ja, niemand muss Lemming sein. Es freut mich, dass du nicht mehr Merkels Heilsversprechungen zu vertrauen gedenkst. Und auch später Wandel kann anerkannt werden, obgleich ein Wendehals nicht mit Lob rechnen darf.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von oga »

zollagent hat geschrieben:(18 Oct 2018, 23:42)

Wenn wir zulassen, daß Paranoia die Politik bestimmen, tun wir unserer Gesellschaft nichts Gutes.
Du kennst doch sicher den Spruch:
"Das ich paranoid bin, heist noch lange nicht, dass sie nicht hinter mir her sind." ;)
I guess I should warn you, if I turn out to be particularly clear, you've probably misunderstood what I've said.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Tom Bombadil »

zollagent hat geschrieben:(18 Oct 2018, 23:42)

...Paranoia...Ängste...Ängste...Lemminge...Heilsversprechen...
Wir schaffen das! :thumbup: Wie? Ejal, et hätt noch emmer jot jejange.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Oct 2018, 23:35)

Jaja, die imaginären "massisven Ängste", über die man sich so gerne lustig macht, da fehlt nur noch der besorgte Wutbürger. Hat die AfD denn immer noch nicht genug Wähler? Ich weiß, dass es nicht en vogue ist, die Zukunft nicht völlig von der Realität entrückt in Regenbogenfarben zu malen, das hindert mich aber nicht, meine Befürchtungen mitzuteilen.

Daa ist sehr wohl en vogue, hier im Forum und anderorts. Es ist auch sehr en vogue, große Befürchtungen zur Migrationsthematik zu äußern.

Weit weniger en vogue ist es, mal konkret nachzulesen, was in einem konkreten Dokument überhaupt (nur) drin steht, und auf dem Teppich zu bleiben.
Einen Masterplan kann und wird es nicht geben, dazu müssten alle Nationen an einem Strang ziehen. Völlig undenkbar. Aber es gibt ja noch nichtmal ein Plänchen, wie man das denn bewerkstelligen könnte, nur heiße Luft und geduldiges Papier.

Mag so sein. Dieser.Migrationspakt hier ist ebenfalls nur heiße Luft und geduldiges Papier (der übrigens auch, ich sagte es bereits, Ziele und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen enthält). Dieselbe Kategorie.
Warten wir einfach mal ab und sehen uns an, wie lange der Masterplan, Schutzsuchende und Glücksritter aus aller Herren Länder durch die europäischen Sozialsysteme zu alimentieren, funktioniert.
Wo kann man diesen Masterplan nachlesen?
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Tom Bombadil »

Den kannst du jeden Tag in der Zeitung lesen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

Letzter_Hippie hat geschrieben:(23 Oct 2018, 21:19)

Zu diesem merkwürdigen UN-Abkommen gibt es aber noch viel mehr Merkwürdigkeiten.

Zum einen enthält das Papier Forderungen, dass die unterzeichnenden Staaten sich verpflichten, eine positive Haltung zur Migration in der Bevölkerung zu schaffen (indem zB Medien, die sich irgendwie migrationskritisch äußern, die Mittel gestrichen werden).
Könntest du freundlicherweise Passagen aus dem Originaldokument (siehe oben) zitieren, aus denen das hervorgeht?
Das andere ist fast genauso bizarr: ich hab mir am Samstag die Mühe gemacht, in die Landeshauptstadt zu fahren und da die zentralen Wahl-Infostände zu besuchen. Und bei beiden Regierungsparteien hatte man dort von diesem Abkommen noch nie etwas gehört.
Das wiederum ist leicht zu erklären. Derartige UN-Erklärungen haben typischerweise eine konkrete politische Wirkung von 0,0. Im Außenministerium oder auch dem Kanzleramt dürfte das Thema schon eher bekannt sein, aber ich gehe mal davon aus, ein Vertreter derselben war nicht an den Infoständen, die du besucht hast.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Letzter_Hippie »

Brainiac hat geschrieben:(23 Oct 2018, 23:07)

Könntest du freundlicherweise Passagen aus dem Originaldokument (siehe oben) zitieren, aus denen das hervorgeht?
Du kannst sicher selber lesen. In Punkt 10, letzter Satz, steht, dass die Vorteile von Migration als objektiv, klar und evidenzbasiert zu werten sind, eine negative Wahrnehmung von Migration dagegen als irreführend.

In Punkt 33 sind dann die Maßnahmen beschrieben, mittels derer diese einseitige Wertung durchgesetzt werden soll.
Das wiederum ist leicht zu erklären. Derartige UN-Erklärungen haben typischerweise eine konkrete politische Wirkung von 0,0.
Aha. Was kostet die UN eigentlich, und wofür bezahlt man das, wenn die konkrete Wirkung 0,0 ist?
Blessed be!
From the branches of Death's tree
The fruit is finally falling down
And the Harvester is free
-- Selim Lemouchi
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von JJazzGold »

Letzter_Hippie hat geschrieben:(24 Oct 2018, 00:07)




Aha. Was kostet die UN eigentlich, und wofür bezahlt man das, wenn die konkrete Wirkung 0,0 ist?
A) Deutschland: 158,5 Millionen US-Dollar pro Jahr, zuzüglich 528 Millionen US-Dollar für die Friedensmissionen
B) https://www.demokratiewebstatt.at/thema ... tellungen/
C) Eine Empfehlung ist kein Vertrag
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Letzter_Hippie »

JJazzGold hat geschrieben:(24 Oct 2018, 08:20)

A) Deutschland: 158,5 Millionen US-Dollar pro Jahr, zuzüglich 528 Millionen US-Dollar für die Friedensmissionen
B) https://www.demokratiewebstatt.at/thema ... tellungen/
Danke.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

Letzter_Hippie hat geschrieben:(24 Oct 2018, 00:07)

Du kannst sicher selber lesen.
:rolleyes: Wozu habe ich das eigentlich oben im Eröffnungsbeitrag eingestellt und analysiert? Schon bezeichnend, dass hier kein einziger der Kritiker es bislang fertiggebracht hat, den Originaltext zu zitieren, um damit seine Behauptungen zu belegen.
In Punkt 10, letzter Satz, steht, dass die Vorteile von Migration als objektiv, klar und evidenzbasiert zu werten sind, eine negative Wahrnehmung von Migration dagegen als irreführend.
Für die anderen:

"We also must provide all our citizens with access to objective, evidence-based, clear information about the benefits and challenges of migration, with a view to dispelling misleading narratives that generate negative perceptions of migrants."

Eine eindeutig andere Aussage.
In Punkt 33 sind dann die Maßnahmen beschrieben, mittels derer diese einseitige Wertung durchgesetzt werden soll.
Du schriebst ja: "[...]indem zB Medien, die sich irgendwie migrationskritisch äußern, die Mittel gestrichen werden[...]"

Und was steht tatsächlich dort :

"[...]stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media."

Eine eindeutig andere Aussage.
Aha. Was kostet die UN eigentlich, und wofür bezahlt man das, wenn die konkrete Wirkung 0,0 ist?
Ich schrieb "solche UN-Erklärungen". Daneben gibt es noch ein paar andere Dinge, ua. die UN-Unterorganisationen wie die WHO, UNHCR etc. Darüber kannst du dich sicher selbst informieren.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Deutschland wird den UN-Migrationspakt hoffentlich nicht unterzeichnen. Zum einen weil unser Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz das Thema Migration verbindlich regein, zum anderen um die mißbräuchliche Verwendung des UN-Migrationspakts beispielsweise durch populistische Parteien oder Schlepper zu verhindern. Sieht man ja jetzt schon wie es von interessierter Seite für politische Botschaften verwendet wird. Man muss diesen Leuten nicht permanent unnötige Steilvorlagen liefern.
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Julian
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Julian »

Brainiac hat geschrieben:(24 Oct 2018, 12:18)

:rolleyes: Wozu habe ich das eigentlich oben im Eröffnungsbeitrag eingestellt und analysiert? Schon bezeichnend, dass hier kein einziger der Kritiker es bislang fertiggebracht hat, den Originaltext zu zitieren, um damit seine Behauptungen zu belegen.


Für die anderen:

"We also must provide all our citizens with access to objective, evidence-based, clear information about the benefits and challenges of migration, with a view to dispelling misleading narratives that generate negative perceptions of migrants."

Eine eindeutig andere Aussage.


Du schriebst ja: "[...]indem zB Medien, die sich irgendwie migrationskritisch äußern, die Mittel gestrichen werden[...]"

Und was steht tatsächlich dort :

"[...]stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media."

Eine eindeutig andere Aussage.


Ich schrieb "solche UN-Erklärungen". Daneben gibt es noch ein paar andere Dinge, ua. die UN-Unterorganisationen wie die WHO, UNHCR etc. Darüber kannst du dich sicher selbst informieren.
Es steht doch glasklar drin, dass eine negative Wahrnehmung von Migranten (negative perceptions of migrants) nicht erwünscht ist. Der Text ist so ideologisch gehalten, dass die Verfasser offenbar davon ausgehen, dass eine negative Wahrnehmung immer aus irreführenden Narrativen bestehen müsse; es kann in diesem Denken also gar nicht sein, dass Migranten Negatives für die angestammte Bevölkerung mit sich bringen und die Bevölkerung dies wahrnimmt.

Was in diesem Zusammenhang dann Medien sind, die Intoleranz, Xenophobie, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten fördern, sollte dann doch klar sein: Es sind alle Medien, die es wagen, über die negativen Seiten zu berichten; ihnen sollen die Mittel gestrichen werden im Sinne einer staatlichen Meinungskontrolle. Es soll also genau das gefördert werden, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2015 gemacht hat: Eine einseitig positive Berichterstattung unter Ausblendung negativer Seiten.

Nein danke. Nicht in meinem Namen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von zollagent »

Julian hat geschrieben:(25 Oct 2018, 08:20)

Es steht doch glasklar drin, dass eine negative Wahrnehmung von Migranten (negative perceptions of migrants) nicht erwünscht ist. Der Text ist so ideologisch gehalten, dass die Verfasser offenbar davon ausgehen, dass eine negative Wahrnehmung immer aus irreführenden Narrativen bestehen müsse; es kann in diesem Denken also gar nicht sein, dass Migranten Negatives für die angestammte Bevölkerung mit sich bringen und die Bevölkerung dies wahrnimmt.

Was in diesem Zusammenhang dann Medien sind, die Intoleranz, Xenophobie, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten fördern, sollte dann doch klar sein: Es sind alle Medien, die es wagen, über die negativen Seiten zu berichten; ihnen sollen die Mittel gestrichen werden im Sinne einer staatlichen Meinungskontrolle. Es soll also genau das gefördert werden, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk 2015 gemacht hat: Eine einseitig positive Berichterstattung unter Ausblendung negativer Seiten.

Nein danke. Nicht in meinem Namen.
Negative Wahrnehmung von Migranten ist nichts anderes als eine negative Wahrnehmung von Menschen. Und das für Dinge, für die sie nichts können, wie ihre Herkunft. Das absolut typische Kennzeichen von Rechtsradikalen. Wie kommst du auf die Idee, daß Rechtsradikalität in irgendeiner Weise gefördert werden müsse?
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Quatschki »

Ja, es sind Menschen.
Menschen mit Interessen. Und der Entschlossenheit, diese gegen die Interessen anderer Menschen durchzusetzen. Deshalb muß man sie als Menschen ernst nehmen und ihnen die Grenzen aufzeigen.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

Julian hat geschrieben:(25 Oct 2018, 08:20)

Es steht doch glasklar drin, dass eine negative Wahrnehmung von Migranten (negative perceptions of migrants) nicht erwünscht ist.
Nein, das steht da nicht.

Die Rede ist von "benefits and challenges of migration". "Challenges" steht für die negativen Seiten und ist ein Euphemismus, der in offiziellen Dokumenten dieser Art üblich ist, nicht nur bei den UN. Darüber, über die positiven und negativen Seiten, soll "objective, evidence-based, clear information" bereitgestellt werden. Also nichts mit ausschließlich positiver Darstellung.

Und dann folgt "with a view to dispelling misleading narratives that generate negative perceptions of migrants". Man will ein Auge auf irreführende Narrative haben, die ein negatives Bild von Migranten erzeugen. Nicht weil sie ein negatives Bild zeichnen, das ist ja eindeutig zugelassen, siehe oben. Sondern wenn sie irreführend sind, d.h. Tatsachen und Theorien in grob realitätsverfälschender Weise verknüpfend.

Kann man auch kritisieren - das geht in die Richtung von Anti-Fake-News-Gesetzen und Initiativen, das wird auch an anderer Stelle des Dokuments gefordert und ich sehe das kritisch, weil kaum von Zensur und Eingriffen in die Meinungsfreiheit trennbar. "Negative Wahrnehmung nicht erwünscht" aus dem Satz herauszulesen, ist aber jedenfalls Unfug.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von zollagent »

Quatschki hat geschrieben:(25 Oct 2018, 18:25)

Ja, es sind Menschen.
Menschen mit Interessen. Und der Entschlossenheit, diese gegen die Interessen anderer Menschen durchzusetzen. Deshalb muß man sie als Menschen ernst nehmen und ihnen die Grenzen aufzeigen.
Was für unsere Rechtsdraußen auch gilt. Da sollte man sehr sorgfältig abwägen. ;)
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Schnitter »

Quatschki hat geschrieben:(25 Oct 2018, 18:25)

Ja, es sind Menschen.
Menschen mit Interessen. Und der Entschlossenheit, diese gegen die Interessen anderer Menschen durchzusetzen. Deshalb muß man sie als Menschen ernst nehmen und ihnen die Grenzen aufzeigen.
Dieser Allgemeinplatz gilt auch für AfD Wähler.

Die wollen ihre kranke Ideologie auch gegen den Willen der Anderen durchsetzen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von rain353 »

Brainiac hat geschrieben:(19 Oct 2018, 07:22)

Daa ist sehr wohl en vogue, hier im Forum und anderorts. Es ist auch sehr en vogue, große Befürchtungen zur Migrationsthematik zu äußern.

Weit weniger en vogue ist es, mal konkret nachzulesen, was in einem konkreten Dokument überhaupt (nur) drin steht, und auf dem Teppich zu bleiben.


Mag so sein. Dieser.Migrationspakt hier ist ebenfalls nur heiße Luft und geduldiges Papier (der übrigens auch, ich sagte es bereits, Ziele und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen enthält). Dieselbe Kategorie.


Wo kann man diesen Masterplan nachlesen?

Wieso macht man dann so ein Migrationspakt??

Und wieso steht dann da "Wir verpflichten uns...", wobei uns eine Komission eingesetzt, die die Umsetzung überprüft???

Wenn das EU-Recht wird und es in Deutschland genau so wie die Grenzwertbestimmungen umgesetzt wird, dann gute Nacht...

Es ist übrigens üblich , dass solche Resolutionen nach einigen Jahren de facto völkerrechtlich bindend werden! Werden aber vorher von vielen als Einladung verstanden....
https://www.youtube.com/watch?v=ORWxyu52mVU

Inhalt des Abkommens: https://www.bedeutungonline.de/was-ist- ... bedeutung/
Wenigstens kann ich dich insofern "beruhigen", dass auf jeden Fall nicht so viele Migranten kommen werden , wie Deutschland Einwohner hat.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von rain353 »

Schnitter hat geschrieben:(25 Oct 2018, 21:06)

Dieser Allgemeinplatz gilt auch für AfD Wähler.

Die wollen ihre kranke Ideologie auch gegen den Willen der Anderen durchsetzen.

Die Globalisten dann bitte auch nicht gegen uns!
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von unity in diversity »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 07:12)

Deutschland wird den UN-Migrationspakt hoffentlich nicht unterzeichnen. Zum einen weil unser Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz das Thema Migration verbindlich regein, zum anderen um die mißbräuchliche Verwendung des UN-Migrationspakts beispielsweise durch populistische Parteien oder Schlepper zu verhindern. Sieht man ja jetzt schon wie es von interessierter Seite für politische Botschaften verwendet wird. Man muss diesen Leuten nicht permanent unnötige Steilvorlagen liefern.
Der Migrationspakt trägt einen empfehlenden Charakter, er ist kein ultimativer Befehl.
Kein Land muß ihn ratifizieren.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

rain353 hat geschrieben:(28 Oct 2018, 03:43)

Wieso macht man dann so ein Migrationspakt??

Gute Frage. Ich halte dieses Abkommen, gerade im heutigen Zeitalter des Nationalstaats, für wirkungslos und überflüssig.
Und wieso steht dann da "Wir verpflichten uns...", wobei uns eine Komission eingesetzt, die die Umsetzung überprüft???

Mit welchem "wir verpflichten uns"-Inhalt hast du denn ein Problem? Bitte konkretes Textzitat.
Wenn das EU-Recht wird und es in Deutschland genau so wie die Grenzwertbestimmungen umgesetzt wird, dann gute Nacht...

Es ist übrigens üblich , dass solche Resolutionen nach einigen Jahren de facto völkerrechtlich bindend werden! Werden aber vorher von vielen als Einladung verstanden....
https://www.youtube.com/watch?v=ORWxyu52mVU

Inhalt des Abkommens: https://www.bedeutungonline.de/was-ist- ... bedeutung/
Wenigstens kann ich dich insofern "beruhigen", dass auf jeden Fall nicht so viele Migranten kommen werden , wie Deutschland Einwohner hat.
Du kannst also auch nichts konkret benennen und zitieren, was dich an dieser Erklärung stört.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von rain353 »

Brainiac hat geschrieben:(28 Oct 2018, 19:59)

Gute Frage. Ich halte dieses Abkommen, gerade im heutigen Zeitalter des Nationalstaats, für wirkungslos und überflüssig.


Mit welchem "wir verpflichten uns"-Inhalt hast du denn ein Problem? Bitte konkretes Textzitat.


Du kannst also auch nichts konkret benennen und zitieren, was dich an dieser Erklärung stört.
Ich schreibe jetzt einige Punkte stichwortartig auf:

- Anspruch auf gleiche Sozialleistungen wie die Einheimischen bzw. wie Merkel sagen würde "die länger hier Lebenden"
- Steuerung der Zuwanderung durch UN / Keine Trennung mehr von Arbeits- und Fluchtmigration
- Migration als Menschenrecht

Österreich will deswegen nicht unterschreiben bzw. nur mit einer Protestnote.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Die Ösis werden sich heute ebenfalls vom Migrationspakt verabschieden.

"Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es." Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/migra ... t-103.html

Ich hoffe Deutschland wird sich ebenfalls bald verabschieden. Weil der Migrationspakt für uns überflüssig ist und den Flüchtlingshassern eine unnötige Angriffsfläche bietet.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von H2O »

Vor vielen Wochen schon hatte mich der formelhafte Ausdruck "Migration als Menschenrecht" verstört; dieses Menschenrecht greift unmittelbar in das Menschenrecht auf persönliches Eigentum ein. Das Staatsgebiet ist aber Eigentum des Staatsvolks, und dort hat aus meiner Sicht außer dem Staatsvolk niemand etwas verloren, der nicht ausdrücklich zum Zutritt aufgefordert wurde.

Ganz unberührt bleiben doch von solchen Texten Menschen, die verfolgt werden. Das Verfahren regeln aber unsere Landesgesetze und nicht Dritte über unsere Verfassung hinweg.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von zollagent »

H2O hat geschrieben:(31 Oct 2018, 09:37)

Vor vielen Wochen schon hatte mich der formelhafte Ausdruck "Migration als Menschenrecht" verstört; dieses Menschenrecht greift unmittelbar in das Menschenrecht auf persönliches Eigentum ein. Das Staatsgebiet ist aber Eigentum des Staatsvolks, und dort hat aus meiner Sicht außer dem Staatsvolk niemand etwas verloren, der nicht ausdrücklich zum Zutritt aufgefordert wurde.

Ganz unberührt bleiben doch von solchen Texten Menschen, die verfolgt werden. Das Verfahren regeln aber unsere Landesgesetze und nicht Dritte über unsere Verfassung hinweg.
Das Recht auf Leben ist auf jeden Fall diesem Recht übergeordnet.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von jack000 »

zollagent hat geschrieben:(31 Oct 2018, 13:28)

Das Recht auf Leben ist auf jeden Fall diesem Recht übergeordnet.
Das Recht auf Leben kann auch außerhalb Deutschlands gewährt werden, daher speielt es keine Rolle ob es etwas anderem übergeordnet ist.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von H2O »

zollagent hat geschrieben:(31 Oct 2018, 13:28)

Das Recht auf Leben ist auf jeden Fall diesem Recht übergeordnet.
Darum geht es ja gar nicht. Es geht um "Migration" an sich. Am Asylrecht rüttelt hier ja höchstens der Horscht mit seiner Obergrenze oder die AfD ganz allgemein.

Ein allgemeines Recht auf "in Deutschland leben" haben nur wir Deutschen und formal eingeladene Gäste.

Aus diesem UN-Konzept sollte unser Land schleunigst aussteigen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von immernoch_ratlos »

Ein "Minenfeld" - wie hätten wohl all die "Aborigines" auf eine "geordnete Migration" reagiert ? Die allermeisten sind längst tot und vergessen.

Das Wort "Migration" dazu meint bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) :
Quelle hat geschrieben:Migration prägt seit jeher unsere Gesellschaften. Sie findet schon immer und ständig statt, ist also gewissermaßen Normalität. Gleichwohl wird Migration häufig erst bei Problemen sichtbar oder wird angesichts von Konflikten thematisiert und diskutiert. Was aber ist eigentlich Migration? Wer sind Migrantinnen und Migranten? Wie wurde in der Geschichte und wie wird heute politisch auf Migration reagiert? Wie gehen unsere Gesellschaften mit Migration um? Dieses Grundlagendossier gibt Antworten auf häufige Fragen zum Thema und verweist auf weiterführende Beiträge zu migrationsbezogenen Themen.
Nach dieser Einführung kommt ein 20teiliges Klappmenü, mit dem üblichen Frage und Antwortspiel.

Unter "gibt es ein Recht auf Migration :?: findet sich eine Passage die das wenig klar weder bejaht, noch verneint :
Die Frage, ob es ein Menschenrecht auf Migration gibt, wird seit fast fünfhundert Jahren diskutiert. Schon im 16. Jahrhundert entwarf Francisco de Vitoria im Kontext der spanischen Eroberungen in der Neuen Welt die Idee eines für alle Menschen geltenden Rechts auf Migration, das Einwanderung, Niederlassung und Einbürgerung umschloss.

Darüber hinaus kennt das Völkerrecht ein individuelles Recht auf Auswanderung (und Rückkehr in das Herkunftsland). Artikel 13,2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bestimmt: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren." Dem folgt allerdings kein Recht auf Einwanderung in ein Land der eigenen Wahl und auch keine automatische Verpflichtung von Staaten, Migranten zu ihrem Territorium zuzulassen, die die Voraussetzung zur Schutzgewährung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen.

Daneben lässt sich aus anderen Rechtsgebieten ein Recht auf Migration ableiten. Ein Beispiel ist das Recht auf Familiennachzug, das sich in Deutschland aus dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie ergibt. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 16), die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8), die Grundrechtecharta der EU (Art. 33) begründen den staatlichen und gesellschaftlichen Schutz der Familie.

Schließlich gibt es aufgrund imperialer, (post)kolonialer, zwischenstaatlicher oder supranationaler Freizügigkeitsbestimmungen oder auch aufgrund von Politiken ethnisch privilegierter Migration für Angehörige bestimmter Staaten oder einzelner ethnisch konstruierter Gruppen das Recht auf Migration in einem bestimmten überstaatlichen Raum oder zwischen bestimmten Ländern. Das gilt beispielsweise für die Migration von EU-Staatsangehörigen innerhalb der Europäischen Union oder die Zuwanderung von Aussiedlern aus Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die Bundesrepublik.
Was mich umtreibt - und meine eigenen Erfahrungen im Ausland bestätigen das - die Frage lebst und arbeitest Du hier temporär - meist durch eine zeitlich begrenzte "Resident Permit (Aufenthaltserlaubnis)" legalisiert - ODER "siedelst Du schon" und sind dir die Befindlichkeiten deines "Ziellandes" nebst der dort geltenden Gesetze, grundsätzlich gleichgültig, bis hin zur offene Feindschaft gegenüber der dort legal lebenden Bevölkerung :?:

Die Unvernunft, Deutschland in seinen neuen Grenzen nicht AUCH als ein Einwanderungsland, mit klaren Bedingen, wer kommen darf (temporär oder eben dauerhaft) mit exakten gesetzlichen Regeln zu versehen, hat zu diesem quasi rechtsfreien Raum geführt, der nun das Asylrecht und die begrenzte, weil temporäre Aufnahmen von Flüchtlingen, Defakto in eine nach oben offene Möglichkeit, die nichtexistierenden Einwanderungsbedingungen, illegitim und in dauerhaft nicht händelbare Massenmigration zu wandeln.

Das hier unfreiwillige "Empfängerland" muss nun niemals in dieser Größenordnung vorgesehene Menschengruppen in nach Völkerrecht reguläre Gruppen unterteilen um einerseits seinen supranationalen Verpflichtungen nachzukommen und andererseits eine unerwünschte, irreguläre Einwanderung zu verhindern. Dies wird durch fehlenden Nachweis der individuellen Identität, in den meisten Fällen unmöglich gemacht - teilweise vorsätzlich, weil inzwischen eine ganze "Industrie" damit ihre "Ware" zu rekrutieren vermag.

Wieso soll nun daran ausgerechnet ein im Prinzip völlig unverbindliches Ankommen etwas ändern - gar eine positiven Effekt haben :?:

Ich habe ein wenig "gestöbert" und dies gefunden - aus dem Jahr 2007 (27.04.2007) diskutierte ZON : "Zuwanderung: "Recht auf Migration"" der Lösungsansatz, den der Soziologe Ulrich Beck präsentiert, ist gelinde gesagt "ungewöhnlich" :
ZON hat geschrieben:Der Soziologe Ulrich Beck plädiert im Gespräch mit ZEIT online dafür, Zuwanderung nicht länger zu kriminalisieren, sondern sie mit einem völlig neuen Instrument zu steuern: einer Migrationssteuer
Was mir recht schwach und als "Allroundwaffe" untauglich erscheint, ist in allen Fällen, wo es offensichtlich an besseren Argumenten fehlt, "das Recht auf Leben" anzuführen.

Rechte - besonders gegenseitige Rechte - sind stets Kompromisse, in dem beide Seiten etwas aufgeben müssen. Selbstverständlich ist es nach allen geltenden Vereinbarungen eine Pflicht, jemand aus einer Lebensgefahr zu retten. Mit einem einscheidenden Faktor - derjenige muss sich objektiv in der Gefahr befinden, ohne diese sehr begrenzte Hilfe, sein Leben zu verlieren. Mit diesem "Scheinargument" - es sei denn, jemandes Leben hänge davon ab - und das ist bei einem zunächst illegal die Grenzen eines beliebigen Landes verletzenden Eindringlings (oder auch einer größeren Gruppe) praktisch niemals gegeben. Ausnahme war wohl die "Deutsch / Deutsche Grenze" dort wurde ja nicht nur "Artikel 13,2" missachtet, sondern es wurden Minen, Selbstschussanlagen und bewaffnete Armeeeinheiten - einseitig - benutzt um den Flüchtenden nicht nur zu hindern, sonder ihn absichtsvoll zu töten. Aus guten Gründen konnte hier nur dann aktive Hilfe gewährt werden, wenn sich der / die Flüchtenden auf dem Territorium der BRD befanden.

Will man nicht jedes Recht das sich auch die Bundesrepublik Deutschland verbindlich für alle die hier leben oder hier Aufenthalt nehmen zur Disposition stellen, müssen die nationalen Gesetze, innerhalb nationalen Grenzen, solange gelten, bis sie das betreffende Staatsvolk freiwillig und in demokratischem Prozess durch z.B. supranationale Vereinbarung mit Gesetzeskraft ersetzt. Alles andere wäre reine Willkür.

Der Rahmen in dem eine gewählte Regierung längerfristig handeln darf / muss, ist in D eindeutig. Bundestag und Bundesrat müssen zu den erforderlichen Mehrheiten kommen. Eine Fremdbestimmung - auch durch UN - ist inakzeptabel (die Zusammensetzung der UN ist alles andere als "demokratisch" die meisten Mitglieder haben "Zuhause" alles andere als demokratische Verhältnisse.

Was ich mir wünsche, ist ein eindeutiges Einwanderungsgesetz, welches dem 21 Jahrhundert entspricht. Darüber hinaus, eine "Bundeswehr" die in jede heute denkbare Richtung funktionsfähig ist. Es muss möglich sein innerhalb von klar formulierten Mandaten, die schlimmsten Auswüchse in praktisch nichtmehr existierenden Staaten auch mit Waffengewalt zu bekämpfen.

Darüber hinaus "wünsche" ich mir klare Haltung zu all den Schweinereien die unsere eigene Politik mit-unterstützt, die erst einen messbaren Migrationsdruck in den bekannten Regionen erzeugt, mindestens aber begünstigt.

Alles andere - ist eine exzelent Hilfe für radikale Strömungen. Das muss man durchaus nicht sehenden Auges begünstigen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

H2O hat geschrieben:(31 Oct 2018, 09:37)

Vor vielen Wochen schon hatte mich der formelhafte Ausdruck "Migration als Menschenrecht" verstört; dieses Menschenrecht greift unmittelbar in das Menschenrecht auf persönliches Eigentum ein. Das Staatsgebiet ist aber Eigentum des Staatsvolks, und dort hat aus meiner Sicht außer dem Staatsvolk niemand etwas verloren, der nicht ausdrücklich zum Zutritt aufgefordert wurde.

Ganz unberührt bleiben doch von solchen Texten Menschen, die verfolgt werden. Das Verfahren regeln aber unsere Landesgesetze und nicht Dritte über unsere Verfassung hinweg.
H2O hat geschrieben: Darum geht es ja gar nicht. Es geht um "Migration" an sich. Am Asylrecht rüttelt hier ja höchstens der Horscht mit seiner Obergrenze oder die AfD ganz allgemein.

Ein allgemeines Recht auf "in Deutschland leben" haben nur wir Deutschen und formal eingeladene Gäste.

Aus diesem UN-Konzept sollte unser Land schleunigst aussteigen.
Ich habe eingangs den tatsächlichen Originaltext verlinkt, den anscheinend kein Mensch liest.
Vielleicht tun Sie mir ja den Gefallen und erklären mir, wo dort ein "Recht auf Migration" formuliert sein soll? Ich habe es gerade nochmals gelesen und finde es immer noch nicht. Nicht allgemein formuliert, und "nach Deutschland" - stellvertretend für irgendein Zielland der eigenen Wahl - schon gar nicht.

Ja, vielfach wird auf die "human rights" von Migranten verwiesen - also dass auch Migranten Menschenrechte haben. Ein kleiner, aber bedeutsamer Unterschied.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

rain353 hat geschrieben:(31 Oct 2018, 08:07)

Ich schreibe jetzt einige Punkte stichwortartig auf:

- Anspruch auf gleiche Sozialleistungen wie die Einheimischen bzw. wie Merkel sagen würde "die länger hier Lebenden"
- Steuerung der Zuwanderung durch UN / Keine Trennung mehr von Arbeits- und Fluchtmigration
- Migration als Menschenrecht

Österreich will deswegen nicht unterschreiben bzw. nur mit einer Protestnote.
Nichts davon steht in dem Migrationspakt tatsächlich drin.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Brainiac »

Dieses ganze Thema und auch dieser Strangverlauf sind geradezu ein exemplarisches Beispiel für das Entstehen von Fake News-Blasen, gegen die man absolut machtlos ist. Das ist ziemlich deprimierend. :|
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Quatschki »

Österreich ist raus.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Quatschki »

Warum liest man so kritische Bewertungen nicht in bundesdeutschen Medien?

https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-h ... ld.1430247
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Brainiac hat geschrieben:(31 Oct 2018, 19:04)

Vielleicht tun Sie mir ja den Gefallen und erklären mir, wo dort ein "Recht auf Migration" formuliert sein soll?
Erklären sie doch bitte mal warum der Migrationspakt unterzeichnet werden soll obwohl er wie sie zigfach betonen vollkommen unverbindlich ist, kein Recht auf Migration enthält aber de facto den Rechtspopulisten jede Menge Material zu Hetze bietet. Zumal das Thema Migration in Deutschland durch das Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz verbindlich geregelt ist.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(31 Oct 2018, 19:07)

Dieses ganze Thema und auch dieser Strangverlauf sind geradezu ein exemplarisches Beispiel für das Entstehen von Fake News-Blasen, gegen die man absolut machtlos ist. Das ist ziemlich deprimierend. :|
Ja, ich habe jetzt "Ihren" Text gelesen. Der stimmt mich aber kein bißchen friedvoller. Punkt (13) beschreibt das, wovor ich zurück pralle. Der Satz steht da so, weil es offenbar diese Situation geben kann, weil die vorangehenden Sätze das nicht verhindern konnten.

Ich möchte nicht, daß unser Land sich in einer solchen Lage wieder findet. Warum auch?

Ich hielte es für vernünftiger, wenn die UNO ein Vorgehen behandelte, das Migration im bekannten Ausmaß vermeidet. Warum geht nur ein Verfahren, das letzten Endes "den Westen" in die Pflicht nimmt für die Ungeheuerlichkeiten, die an anderer Stelle zu Flucht / Migration führen? Schlechte Regierungsführung, Korruption, Rassenhaß, Religionskriege... Das sind aber die Gründe, die zu solchen großen Fluchtbewegungen führen. Die Migranten treffen dann in Europa auf die am dichtesten besiedelten Räume der Erde.

Die USA stehen gerade vor einem Marsch der Verzweifelten aus Mittelamerika, die in den USA ihr Heil suchen, und nur dort. So geht das doch nicht, wenn ein Staat und ein Staatsvolk sich nicht auf Dauer aufgeben wollen.

Kein Wunder, daß Otto Normalverbraucher in Europa sehr unruhig wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Kanada, Australien und Neuseeland diesen UNO-Text durchwinken!
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