Brainiac hat geschrieben:(26 Nov 2018, 12:09)
Ich habe deine gestellte Frage nach "konkreten Vorteilen für Deutschland geschrieben, die aus dem Pakt hervorgehen" beantwortet, hoffe ich. Ein Vorteil existierte auch ohne die "bindende Ratifizierung", weil man auf Grundlage der Unterzeichnung Druck machen kann. Oder interpretierst du "Soft Law" immer nur zum Nachteil von Deutschland?
Zum Rest: Ich verstehe nicht, wie du darauf kommst, der Pakt behandle im wesentlichen nur Nachteile illegaler Migration (und somit auch nicht deine weitere Argumentationskette). Beispielsweise gibt es Abschnitte zur Förderung des Nutzens von Arbeitsmigration.
Ja, die gibt es. Es gibt mE etwa vier Grundthemen in die sich die meisten Punkte einsortieren lassen.
Die wären Politische Rahmenbedingungen:
1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
dann Themen die hauptsächlich die legale Migration und deren Rahmenbedingungen betreffen:
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
dann Themen welche die Vermeidung und Abwehr illegaler Migration betreffen:
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
und dann eben die Punkte, welche im näheren und weiteren Zusammenhang mit illegaler oder prekärer Migration stehen:
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
Da gibt es Überschneidungen, man kann manches unterschiedliche einsortieren - darauf will ich nicht hinaus.
Gehen wir mal die Gruppen durch:
A) Der erste Punkt ist rein politisch motiviert. Man will Populismus entgegenwirken. Sicher keine Ursache für einen internationalen Pakt
B) Die Themen die legale Migration betreffend, sind sicherlich alle ganz nett. Welchen Leidensdruck gibt es dazu aber? Keinen! Wir reden da über einen internationalen Arbeitsmarkt. Dazu hat jeder Staat seine Regularien die sich im Wesentlichen nach dem Bedarf richten. Wieso muss es einen Pakt zur Vereinheitlichung der legalen Arbeitsmigration geben? Ich sehe da garkeine Motivation. Einheitliche Steuergesetzgebung wäre 1000x nötiger
C) Die Punkte zur Vermeidung und Bekämpfung illegaler Migration kann ich natürlich voll befürworten.
D) Dann gibt es die vielen Punkte, die aufgrund des bestehenden Leidensdruckes hauptsächlich die Not illegaler oder prekärer Migranten lindern soll
Bleibt für mich unter dem Strich das folgende Fazit: Zunächst eine Präambel die Notwendigkeit von Migration vermittelt. Dann mit A) und B) Punkte für die es keinen Pakt bedarf, mit C) einmal die Abwehr illegaler Migration, aber mit D) eben auch die Milderung der Folgen illegaler und prekärer Migration. Bei letzterem sehe ich den eigentlichen Schwerpunkt des Paktes
Wie ich schon geschrieben habe, sehe ich dadurch das System Merkel gestärkt. Man erleichtert DIE Migration die nicht zu unserem Vorteil ist und fördert sie damit. Wer Straßen baut wird Autos ernten - und wer die Infrastruktur für prekäre Migration stärkt, der wird eben prekäre Migration ernten. Wir versuchen mit Schurkenstaaten zusammenzuarbeiten und machen Deals, von denen ich annehme, dass wir sie einhalten und die anderen die gleiche Konsequenz nicht aufweisen. Dennoch adeln wir schonmal Migration insgesamt - auch die illegale - indem wir den Unterschied garnicht mehr machen. -> DAS ist ein besonderes Merkmal dieses Paktes, der Staaten bewogen hat nicht beizutreten.
Nein, ich sehe diese Politik nicht als sinnvoll an. Ich wünsche mir eine Politik in der wir selber entscheiden wen wir haben wollen und genau das durchsetzen - das kann durchaus eine gesteigerte Migration und auch humanitäre Migration bedeuten, aber eben zu unseren Bedingungen (siehe Australien). Ich sehe kein Heil darin dem Druck internationaler Migrationsbewegungen nachzugeben und es so fremden Gewalten zu überlassen was auf uns zukommt. Europa kann selber seine Grenzen schützen und das würde diesen Pakt mE überflüssig machen.
