Der UN-Migrationspakt

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Raul71
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Raul71 »

Nightrain hat geschrieben:(29 Nov 2018, 20:58)

372 Ja-Stimmen ist schon ordentlich wenig bei einer Stimmmehrheit von 355 im Parlament...

Man könnte auch die Artikel mit der Überschrift "Migrationspakt mit dünner Mehrheit angenommen" betiteln.
"Entschließungsantrag zum Migrationspakt".
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Orbiter1
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Nightrain hat geschrieben:(29 Nov 2018, 20:58)

372 Ja-Stimmen ist schon ordentlich wenig bei einer Stimmmehrheit von 355 im Parlament...

Man könnte auch die Artikel mit der Überschrift "Migrationspakt mit dünner Mehrheit angenommen" betiteln.
Noch einer der keine blasse Ahnung davon hat worüber heute überhaupt abgestimmt wurde. Die Abgeordneten der Linken stehen alle zum Migrationspakt und plädieren dafür dass die Bundesregierung den Migrationspakt unterzeichnet, aber sie haben heute geschlossen gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD gestimmt. Vor allem deswegen weil der Entschließungsantrag Migration begrenzen will. Das kann die Linke nicht mittragen. Auch die Grünen stehen hinter dem Migrationspakt, haben sich aber beim Entschließungsantrag der Stimme geschlossen enthalten.
Alpha Centauri
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Alpha Centauri »

Raul71 hat geschrieben:(29 Nov 2018, 15:38)

Nur 372 Ja-Stimmen von 666 möglichen ist in der kurzen Zeit viel weniger als ich jemals gedacht hatte. Da ist überhaupt nichts erledigt. Sollen sie doch z.B. Februar, wenn die Bürger den Inhalt richtig kennen, eine Volksabstimmung machen. Wir haben Zeit und müssen nicht Knall auf Fall unterschreiben.
Volksabstimmung du bist gut,warum glaubst du wohl scheut man hierzulande die Volksabstimmung? Viele Reformen und Entscheidung wären niemals durchgekommen wenn man die Bürger mal befragt hätte vorher.

Mal ein Beispiel was glaubst du wäre Hartz4 seinerzeit bei einer Volksabstimmung durchgekommen so wie ist bis heute??
Zuletzt geändert von Alpha Centauri am Do 29. Nov 2018, 23:21, insgesamt 1-mal geändert.
Liberty
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Liberty »

Orbiter1 hat geschrieben:(29 Nov 2018, 23:06)
Noch einer der keine blasse Ahnung davon hat worüber heute überhaupt abgestimmt wurde. Die Abgeordneten der Linken stehen alle zum Migrationspakt und plädieren dafür dass die Bundesregierung den Migrationspakt unterzeichnet, aber sie haben heute geschlossen gegen den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD gestimmt. Vor allem deswegen weil der Entschließungsantrag Migration begrenzen will. Das kann die Linke nicht mittragen. Auch die Grünen stehen hinter dem Migrationspakt, haben sich aber beim Entschließungsantrag der Stimme geschlossen enthalten.
Also eigentlich sind CSU,CDU,SPD,FDP,Grüne und Linke für den Migrationspakt.

Da kann man ja nur froh sein, dass die AfD im Bundestag sitzt. Sonst wäre das Thema erst gar nicht im Parlament diskutiert worden und es hätte mal wieder keine inhaltliche Opposition gegeben, so wie es in den letzten Jahren immer der Fall war.
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Orbiter1
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Liberty hat geschrieben:(29 Nov 2018, 23:14)

Also eigentlich sind CSU,CDU,SPD,FDP,Grüne und Linke für den Migrationspakt.
In der CDU/CSU-Fraktion und in der FDP-Fraktion gibt es jeweils eine handvoll Abgeordneter die sich etwas schwer tun, der Rest steht hinter dem Migrationspakt.
Da kann man ja nur froh sein, dass die AfD im Bundestag sitzt. Sonst wäre das Thema erst gar nicht im Parlament diskutiert worden
Das stimmt
und es hätte mal wieder keine inhaltliche Opposition gegeben, so wie es in den letzten Jahren immer der Fall war.
Das war keine inhaltliche Opposition sondern Lügen und Panikmache.
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Orbiter1
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Jetzt ist auch klar wer zur Annahme des Migrationspakts reist.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember nach Marrakesch reisen, um dort an der Annahme des UN-Migrationspaktes teilzunehmen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
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Cat with a whip
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Cat with a whip »

Brainiac hat geschrieben:(28 Nov 2018, 22:33)

Wenn es insgesamt verbessert werden kann, dass mehr Migranten dorthin gehen, wo sie tatsächlich benötigt werden und sie somit gute Chancen auf erfolgreiche Eingliederung haben, und nicht dahin, wo sie nicht benötigt werden, dann nützt das allen, also auch Deutschland. Solche Überlegungen sind eigentlich die Grundlage jeglicher Formen von Kooperation, nicht nur zwischen Staaten. Kann man natürlich in Bausch und Bogen ablehnen, wenn man meint, alles alleine besser zu können.
Das wäre eine super Sache wenn man ausreisewillige deutsche Ärzte nicht mehr in andere Erste-Welt-Länder lassen würde sondern in Entwicklungsländer wo sie bestimmt gebraucht werden.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Fliege
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 13:47)
Jetzt ist auch klar wer zur Annahme des Migrationspakts reist.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember nach Marrakesch reisen, um dort an der Annahme des UN-Migrationspaktes teilzunehmen. Das gab die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt." / Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
Das öffnet den Bühnenvorhang und macht klar, um was es beim UN-Migrationspakt geht.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(30 Nov 2018, 14:08)

Das öffnet den Bühnenvorhang und macht klar, um was es beim UN-Migrationspakt geht.
Nö, um was es der Groko (und die entscheidet nun einmal aktuell) beim Migrationspakt geht steht im Entschließungsantrag der gestern vom Bundestag angenommen wurde.
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Fliege
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 16:13)
Nö, um was es der Groko (und die entscheidet nun einmal aktuell) beim Migrationspakt geht steht im Entschließungsantrag der gestern vom Bundestag angenommen wurde.
In diesem Entschließungsantrag steht: "Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine fairere Verteilung."

Das kommentiert Vera Lengsfeld so: "Die Zeilen lesen sich, als sollte Merkels in der EU gescheiterte Quotenregelung für Migranten nun mit Hilfe der UNO durchgedrückt werden. Kein Wunder, dass immer mehr Länder diesem Pakt nicht beitreten wollen."

Diesem Leseeindruck der alten DDR-Bürgerrechtlerin herzhaft zu widersprechen, gelingt mir leider nicht.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von immernoch_ratlos »

Wer hat sich die komplette Debatte im Bundestag (lief in PHOENIX) angesehen und hat die Aussagen der AfD und der anders Parteien komplett angehört ?

666 abgegebenen Stimmen
372 Ja-Stimmen
153 Nein-Stimmen
141 Enthaltungen
43 nicht abgegebene Stimmen

Wer das getan hat weiß warum sich dies so bei der namentlichen Abstimmung zum "Globalen Pakt für Migration" am 29.11.2018 um 13:46 ... 13:49 ergeben hat :

2 CDU / CSU Enthaltungen
77 FDP Enthaltungen (3 Abgeordnete waren nicht anwesend)
61 BÜ90/GR Enthaltungen haben (6 Abgeordnete waren nicht anwesend)
1 Fraktionsloser sich enthalten hat

ENTHALTUNGEN : 2 + 77 + 61 +1 = 141

229 CDU / CSU mit JA (11 Abgeordnete waren nicht anwesend)
143 SPD mit JA (9 Abgeordnete waren nicht anwesend)

JA : 229 + 143 = 372

4 CDU / CSU mit NEIN
85 AFD mit NEIN (7 Abgeordnete waren nicht anwesend)
62 DIE LINKE mit NEIN (7 Abgeordnete waren nicht anwesend) - Grund der Linken ging der "Globalen Pakt für Migration" nicht weit genug -
2 Fraktionslose mit NEIN
0 SPD mit NEIN
0 FDP mit NEIN
0 BÜ90/GR mit NEIN

NEIN : 4 + 85 + 62 + 2 = 153

Nicht abgegebene Stimmen = 43

[center]__________________________________________________________[/center]

Die "Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zum Globalen Pakt für Migration" der AFD am 30.11.2018 um 11:55 ... 11:59 wurde von einer überwältigenden Mehrheit des Bundestags abgelehnt :

Abgegebene Stimmen = 630

Nein - Stimmen = 541

Ja - Stimmen = 89 ( 86 AFD + 1 CDU / CSU (Veronika Bellmann) + 2 Fraktionslose (Mario Mieruch + Dr. Frauke Petry)

Nicht abgegebene Stimmen = 79
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
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jack000
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von jack000 »

immernoch_ratlos hat geschrieben:(30 Nov 2018, 20:29)Die "Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zum Globalen Pakt für Migration" der AFD am 30.11.2018 um 11:55 ... 11:59 wurde von einer überwältigenden Mehrheit des Bundestags abgelehnt :

Abgegebene Stimmen = 630

Nein - Stimmen = 541

Ja - Stimmen = 89 ( 86 AFD + 1 CDU / CSU (Veronika Bellmann) + 2 Fraktionslose (Mario Mieruch + Dr. Frauke Petry)

Nicht abgegebene Stimmen = 79
Tja, da stellt sich natürlich die Frage wieso der Migrationspakt als nicht bindend angepriesen wird aber eine Protokollierung dessen abgelehnt wird. Ein Schelm der Böses dabei denkt ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Ger9374 »

Egal wie sie diesen Pakt verkaufen, unseren Volksvertretern geht wieso alles am Arsch vorbei.
Sie entscheiden wie immer , ohne den Bürgern Mitwirkung einzuräumen. Von der Bundesrepublik zur Bananenrepublik.Hier gesperrte Orte für Dieselautos, dort Millionen Kamine die genau wie Schiffsmotoren und Flugzeuge ein Vielfaches in den Himmel pusten.Verhältnismässigkeit in der Deutschen Politik?! Fehlanzeige!!Ich befürchte auch der UN Migrationspakt wird so eine teure blendgranate.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von jack000 »

Es wurde doch eine Petition gestartet, die bereits 1 Tag nach Start (Server waren überlastet) das Quorum erreicht hatte. Hat das keine Bedeutung mehr?`
https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 65.nc.html
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 22:39)
Es wurde doch eine Petition gestartet, die bereits 1 Tag nach Start (Server waren überlastet) das Quorum erreicht hatte. Hat das keine Bedeutung mehr?`
https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 65.nc.html
Dein Argument lässt sich verstärken, denn bei Welt online ist ermittelt worden, wie Deutschland über den UN-Migrationspakt denkt:
https://vera-lengsfeld.de/wp-content/up ... .16.56.jpg
(Screenshot vom 29. November 2018, 14.16 Uhr: "2%" für "Ja", "5%" unentschieden, "93%" für "Nein" bei 123 351 Umfrageteilnehmern).
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Tom Bombadil
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Tom Bombadil »

Tja, so sieht das aus, wenn in Deutschland Politik gemacht wird :D
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Alpha Centauri »

immernoch_ratlos hat geschrieben:(30 Nov 2018, 20:29)

Wer hat sich die komplette Debatte im Bundestag (lief in PHOENIX) angesehen und hat die Aussagen der AfD und der anders Parteien komplett angehört ?

666 abgegebenen Stimmen
372 Ja-Stimmen
153 Nein-Stimmen
141 Enthaltungen
43 nicht abgegebene Stimmen

Wer das getan hat weiß warum sich dies so bei der namentlichen Abstimmung zum "Globalen Pakt für Migration" am 29.11.2018 um 13:46 ... 13:49 ergeben hat :

2 CDU / CSU Enthaltungen
77 FDP Enthaltungen (3 Abgeordnete waren nicht anwesend)
61 BÜ90/GR Enthaltungen haben (6 Abgeordnete waren nicht anwesend)
1 Fraktionsloser sich enthalten hat

ENTHALTUNGEN : 2 + 77 + 61 +1 = 141

229 CDU / CSU mit JA (11 Abgeordnete waren nicht anwesend)
143 SPD mit JA (9 Abgeordnete waren nicht anwesend)

JA : 229 + 143 = 372

4 CDU / CSU mit NEIN
85 AFD mit NEIN (7 Abgeordnete waren nicht anwesend)
62 DIE LINKE mit NEIN (7 Abgeordnete waren nicht anwesend) - Grund der Linken ging der "Globalen Pakt für Migration" nicht weit genug -
2 Fraktionslose mit NEIN
0 SPD mit NEIN
0 FDP mit NEIN
0 BÜ90/GR mit NEIN

NEIN : 4 + 85 + 62 + 2 = 153

Nicht abgegebene Stimmen = 43

[center]__________________________________________________________[/center]

Die "Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zum Globalen Pakt für Migration" der AFD am 30.11.2018 um 11:55 ... 11:59 wurde von einer überwältigenden Mehrheit des Bundestags abgelehnt :

Abgegebene Stimmen = 630

Nein - Stimmen = 541

Ja - Stimmen = 89 ( 86 AFD + 1 CDU / CSU (Veronika Bellmann) + 2 Fraktionslose (Mario Mieruch + Dr. Frauke Petry)

Nicht abgegebene Stimmen = 79
Ich habe mir Debatte im Bundestag angesehen und kann die Umvolkungsphantasien nur belächeln. Was den LINKEN bei TIP gelungen ist versuchen die RECHTEN nun beim Migrationspakt. Zum Glück kommen sie damit nicht durch SPD Grüne und FDP haben geschlossen für den UN Pakt gestimmt ,dass ist richtig und wichtig.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 22:06)

Tja, da stellt sich natürlich die Frage wieso der Migrationspakt als nicht bindend angepriesen wird aber eine Protokollierung dessen abgelehnt wird.
Die wird u.a. abgelehnt weil man nicht im Traum daran denkt sich vor die Propagandamaschinerie der AfD spannen zu lassen. Außerdem kann man einen Teil der AfD nicht mehr ernst nehmen. Curio z.B. wird immer schriller bei seinen Reden. Der Migrationspakt ist angeblich ein trojanisches Pferd, das Migration nicht eindämme und steuere, sondern uferlos ausweite. Millionen wanderwilliger Afrikaner, die schon auf ihren Koffern sässen, verheisse das Abkommen die soziale Hängematte. Und ausgeheckt wurde das ganze von undemokratischen, ja diktatorischen Akteuren. Sorry, den Kasperl nimmt niemand mehr ernst. Wenn die AfD weiter diese Schiene fährt wird sie keinen einzigen Antrag durchbringen. Aber wahrscheinlich will sie das gar nicht. Da suhlt man sich lieber in der Opferrolle. Im übrigen ist die Protokollerklärung so überflüssig wie ein Kropf.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von jack000 »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 23:33)

Die wird u.a. abgelehnt weil man nicht im Traum daran denkt sich vor die Propagandamaschinerie der AfD spannen zu lassen.
Dann hätte es man doch einfach protokollieren können um so die AfD vor den Kopf stoßen zu können. Warum hat man dass denn nicht einfach so gemacht?
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Schnitter »

jack000 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 23:35)

Dann hätte es man doch einfach protokollieren können um so die AfD vor den Kopf stoßen zu können. Warum hat man dass denn nicht einfach so gemacht?
Warum sollte man etwas Schwachsinniges tun ?

Weil ein paar rechtsextreme Schreihälse das gerne hätten ? LOL :D
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von jack000 »

Schnitter hat geschrieben:(30 Nov 2018, 23:38)

Warum sollte man etwas Schwachsinniges tun ?
Was spricht denn dagegen? Der Pakt ist doch sowieso nicht bindend ... so kann man das unterstreichen!
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Alpha Centauri »

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Nov 2018, 23:33)

Die wird u.a. abgelehnt weil man nicht im Traum daran denkt sich vor die Propagandamaschinerie der AfD spannen zu lassen. Außerdem kann man einen Teil der AfD nicht mehr ernst nehmen. Curio z.B. wird immer schriller bei seinen Reden. Der Migrationspakt ist angeblich ein trojanisches Pferd, das Migration nicht eindämme und steuere, sondern uferlos ausweite. Millionen wanderwilliger Afrikaner, die schon auf ihren Koffern sässen, verheisse das Abkommen die soziale Hängematte. Und ausgeheckt wurde das ganze von undemokratischen, ja diktatorischen Akteuren. Sorry, den Kasperl nimmt niemand mehr ernst. Wenn die AfD weiter diese Schiene fährt wird sie keinen einzigen Antrag durchbringen. Aber wahrscheinlich will sie das gar nicht. Da suhlt man sich lieber in der Opferrolle. Im übrigen ist die Protokollerklärung so überflüssig wie ein Kropf.

Ich kann über den Curio nur schmunzeln, manche Redner der AFD gehören ins Komödientheater aber nicht auf die seriöse politische Bühne
Ger9374

Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Ger9374 »

Wenn die AFD doch so offensichtlich im Bundestag vorgeführt und boykottiert wird ,
warum glauben denn dann so viele Deutsche
das sie ehrlicher wie die Altparteien sind.
Alle haben ohne grosse Routine als Neu Parteien begonnen, aber dieses ausgrenzen und isolieren der AFD ist falsch. Das werden die nächsten Wahlen wohl zeigen. Auch Frau Merkel hat sich an der AFD die Zähne ausgebissen, solange die Altparteien weiter am Volk vorbei regieren wird auch die AFD wachsen. So unbeholfen sie Auftritt,
kommt sie doch noch besser weg wie der
restliche Berliner Politiker Sumpf.Wasser predigen und Wein saufen ist auch in Berlin gängiges Mittel der Tagespolitik.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von immernoch_ratlos »

Schnitter hat geschrieben:Warum sollte man etwas Schwachsinniges tun ?
Weil "die" bei einem Vertrag wo "Nein" geschrieben steht, einen Protokollzusatz fordern, der sicherstellt das "Nein" auch tatsächlich "Nein" bedeutet.

Das sollte eigentlich ein deutlicher Hinweis auf den geistigen Zustand dieses Clubs sein. Leider kapieren das dessen Anhänger genausowenig :rolleyes:

Bei besonders ängstlichen Zeitgenossen nennt man das Phänomen die "Gürtel + Hosenträger Mentalität" - international unter "A pessimist wears both belt and suspenders." :p

Die Meinung dazu (aus "Spiel mir das Lied vom Tod") :[youtube][/youtube]

Also jemand der nichteinmal seinen eigenen Hosen vertraut. Kann man jemanden der so wenig Selbstvertrauen hat, vertrauen :?:
Quelle hat geschrieben: Hier noch ein paar kleine Tipps für mehr Vertrauen in sich selbst:

Melde dich freiwillig. Jemand muss es sowieso machen, also warum nicht du? Der Mensch wächst mit jeder Aufgabe.

Lächle wo es nur geht. Lächeln ist ansteckend und macht sympathisch. Du wirst von deinem Umfeld automatisch positiv aufgenommen :D

Konzentriere dich auf Lösungen und nicht auf Probleme.

Treffe Vorbereitungen. Wenn du dich immer gut vorbereitest, bringt dich nur schwer etwas aus der Balance und du traust dir automatisch mehr zu.

Hänge Fotos und Urkunden von großartigen Momenten deines Lebens auf. Wenn du ständig deine eigenen Erfolge vor der Nase hast, verlierst du nur schwer den Glauben an dich selbst.

Ernähre dich gesund. Vermeide Fast Food und steige um auf Gemüse und Obst.

Tausche Cola gegen Mineralwasser. Um so gesünder du dich ernährst, desto vitaler wirst du dich fühlen. Je fitter du dich fühlst, um so mehr traust du dir im Leben zu.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

immernoch_ratlos hat geschrieben:(02 Dec 2018, 02:15)

Weil "die" bei einem Vertrag wo "Nein" geschrieben steht, einen Protokollzusatz fordern, der sicherstellt das "Nein" auch tatsächlich "Nein" bedeutet.

Das sollte eigentlich ein deutlicher Hinweis auf den geistigen Zustand dieses Clubs sein. Leider kapieren das dessen Anhänger genausowenig :rolleyes:
Was die AfD und ihre Anhänger nicht kapieren ist die Tatsache dass der Migrationspakt in keinem Punkt über das bereits bestehende Recht in Deutschland hinausgeht. Das Schüren von Ängsten dass aus dem soft law Charakter des Migrationspakts mal Gewohnheitsrecht wird (die Voraussetzungen dafür sind übrigens im Völkerrecht extrem hoch) sind also vollkommen schwachsinnig. Es wäre ja sogar äußerst begrüssenswert wenn aus dem Migrationspakt weltweit einklagbares Recht wird, dann wird es z.B. bei der Abschiebung von Leuten die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben wesentlich einfacher.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von sünnerklaas »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 10:13)

Was die AfD und ihre Anhänger nicht kapieren ist die Tatsache dass der Migrationspakt in keinem Punkt über das bereits bestehende Recht in Deutschland hinausgeht. Das Schüren von Ängsten dass aus dem soft law Charakter des Migrationspakts mal Gewohnheitsrecht wird (die Voraussetzungen dafür sind übrigens im Völkerrecht extrem hoch) sind also vollkommen schwachsinnig. Es wäre ja sogar äußerst begrüssenswert wenn aus dem Migrationspakt weltweit einklagbares Recht wird, dann wird es z.B. bei der Abschiebung von Leuten die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben wesentlich einfacher.
Das Thema Migration ist nur ein Vehikel, ein Instrument. Mit dem extrem emotionalen Thema kann man minderbegabte Leute mehr oder weniger indirekt dazu anstiften, irgendwelche Blödsinn zu machen. Man selbst agiert aus der sicheren Deckung heraus. Rico und Ronny sind nur nützliche Idioten.
Der Fall Khashoggi zeigt eindrucksvoll, wie das funktioniert: die Täter hatten gedacht, sie würden seiner königlichen Hoheit einen Dienst erweisen. Das haben sie auch. MbS lässt sie jetzt aber, nach der Tat einfach hinrichten. Waren halt Idioten, Verbrecher. Er selbst wäscht seine Händ in Unschuld. So läuft das Spiel.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Auch der CDU-Parteitag hat nach längerer Debatte mit sehr großer Mehrheit für den Migrationspakt gestimmt.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von unity in diversity »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Dec 2018, 09:22)

Auch der CDU-Parteitag hat nach längerer Debatte mit sehr großer Mehrheit für den Migrationspakt gestimmt.
Zu viele Migranten arbeiten in Europa im Niedriglohnbereich:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4246499
Das macht schlechte Stimmung, eigentlich gut qualifizierte Migranten in Billigjobs zu parken. Integration geht anders.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Stoner

Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Stoner »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 Dec 2018, 10:13)

Was die AfD und ihre Anhänger nicht kapieren ist die Tatsache dass der Migrationspakt in keinem Punkt über das bereits bestehende Recht in Deutschland hinausgeht. Das Schüren von Ängsten dass aus dem soft law Charakter des Migrationspakts mal Gewohnheitsrecht wird (die Voraussetzungen dafür sind übrigens im Völkerrecht extrem hoch) sind also vollkommen schwachsinnig. Es wäre ja sogar äußerst begrüssenswert wenn aus dem Migrationspakt weltweit einklagbares Recht wird, dann wird es z.B. bei der Abschiebung von Leuten die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben wesentlich einfacher.
Etwas differenzierter denkt der ehemalige Direktor für Internationale Beziehungen der Wiardi Beckman Stiftung, einem Think Tank der niederländischen Arbeitspartei (PvdA), über das Thema nach. Wie überhaupt auffällt, dass außerhalb Deutschlands und Osteuropas ein weitaus pragmatischerer Ton herrscht, wo der Diskurs nicht permanent an ideologischen Verengungen erstickt:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kr ... _id=435337
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

In Marrakesch haben die anwesenden Vertreter von 164 Staaten dem Migrationspakt zugestimmt. Ein paar Staaten werden voraussichtlich noch nachfolgen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Bei einem kurzen Blick zurück möchte ich mit der Bild-Zeitung konstatieren: "Merkel beschließt UN-Migrationspakt" (Bild online, 11. Dezember 2018). Kann man es überhaupt treffender sagen?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(12 Dec 2018, 17:12)

Bei einem kurzen Blick zurück möchte ich mit der Bild-Zeitung konstatieren: "Merkel beschließt UN-Migrationspakt" (Bild online, 11. Dezember 2018). Kann man es überhaupt treffender sagen?
Das kann man nach später aber breiter Debatte innerhalb der Parteien und des Bundestags gar nicht untreffender sagen. Das ist nicht Merkels Migrationspakt. Der Migrationspykt steht auf den Schultern der Weltgemeinschaft und was Deutschland betrifft auf breiter demokratischer Basis. Dass ein paar Faktenleugner und -verdreher dagegen gestimmt haben ist vollkommen bedeutungslos.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Dec 2018, 19:32)
Der Migrationspykt steht auf den Schultern der Weltgemeinschaft und was Deutschland betrifft auf breiter demokratischer Basis. Dass ein paar Faktenleugner und -verdreher dagegen gestimmt haben ist vollkommen bedeutungslos.
Hast du dieses "Narrativ" (sinnstiftende Erzählung, die wirken soll, ob sie nun wahr ist oder nicht) von ihr übernommen?
Ich zitiere Don Alphonso:
https://picload.org/view/dclwawcd/don_a ... l.png.html
(Twitter-Screenshot).
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Fliege
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Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von jack000 »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Dec 2018, 11:22)

In Marrakesch haben die anwesenden Vertreter von 164 Staaten dem Migrationspakt zugestimmt. Ein paar Staaten werden voraussichtlich noch nachfolgen.
Und welche Länder haben so alles dagegen gestimmt? ... und warum?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 01:13)

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)
Er spricht von "legally binding nature (Charakter)", aber nicht von "legally binding obligation", d.h., die Unterzeichner können den Vertrag umsetzen, sie müssen nicht.
Es handelt sich damit lediglich um eine Empfehlung.
Am Yisrael Chai

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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Vongole hat geschrieben:(14 Dec 2018, 01:36)
Er spricht von "legally binding nature (Charakter)", aber nicht von "legally binding obligation", d.h., die Unterzeichner können den Vertrag umsetzen, sie müssen nicht.
Es handelt sich damit lediglich um eine Empfehlung.
Ja, klar, davon geht jeder aus, wie anders, alles ist gut oder wird mindestens bald gut usw.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von odiug »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 01:13)

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)
Darf ich mal nachfragen, was denn deiner Meinung nach in diesem UN Dokumenten drin steht, was über die bereits bestehenden, rechtlichen Bestimmungen in Deutschland oder der EU hinaus geht :?:
Was würde sich denn hierzulande ändern :?:
Ich habe nämlich den leisen Verdacht, dass es nicht darum geht, was der Migrationspakt von den Unterzeichnerstaaten fordert, weil sich für Deutschland nämlich gar bix ändern würde, sondern viel mehr darum, was die AfD sich wünscht und was dem Migrationspakt zuwider laufen würde.
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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

odiug hat geschrieben:(14 Dec 2018, 02:51)

Darf ich mal nachfragen, was denn deiner Meinung nach in diesem UN Dokumenten drin steht, was über die bereits bestehenden, rechtlichen Bestimmungen in Deutschland oder der EU hinaus geht :?:
Was würde sich denn hierzulande ändern :?:
Die Frage habe ich hier schon mehrfach gestellt, aber da kommt nichts. Ist auch kein Wunder, da Deutschland den Inhalt des Migrationspakts schon längst in Gesetze gefasst hat. Die Strategie der AfD Ängste vor der rechtlichen Verbindlichkeit des Migrationspakts zu schüren kann nur bei Dummköpfen auf fruchtbaren Boden fallen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

jack000 hat geschrieben:(14 Dec 2018, 01:21)

Und welche Länder haben so alles dagegen gestimmt?
Mit Ausnahme von Polen ein paar weltpolitisch unbedeutende Kleinstaaten.
... und warum?
Weil in deren Regierungen Rechtspopulisten sitzen denen der Hass auf die Flüchtlinge das Hirn verbrannt hat.
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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

odiug hat geschrieben:(14 Dec 2018, 02:51)
Darf ich mal nachfragen, was denn deiner Meinung nach in diesem UN Dokumenten drin steht, was über die bereits bestehenden, rechtlichen Bestimmungen in Deutschland oder der EU hinaus geht :?:
Was würde sich denn hierzulande ändern :?:
Das, was du nachfragst, hat zwar nichts mit dem von mir angesprochenen Sachverhalt zu tun, wonach der UN-Migrationspakt von seinem offiziellen UN-Sprecher als rechtlich verbindlich ausgegeben worden ist, doch ich möchte drei Punkte nennen.

Im UN-Migrationspakt wird das Rahmenziel so formuliert: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können" (Punkt 8).

Da fehlt die Unterscheidung zwischen legaler Migration (= vom Zielland erwünschte Migration ins Zielland) und illegaler Migration (= vom Zielland unerwünschte Migration ins Zielland). Nur vom Zielland erwünschte und somit legale Migration kann im Ziellland überhaupt positiv als "Quelle des Wohlstandes" konnotiert sein.

Weiter heißt es im UN-Migrationspakt: "Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten" (Punkt 13).

In Deutschland ist rechtlich nicht vorgesehen, Migration "zum Wohle aller" zu erleichtern und zu gewährleisten. Für Deutschland ist lediglich Migration zum Wohle Deutschlands von Interesse, und welche Migration diesem Interesse dienen mag, wird in Deutschland festgelegt.

Die im UN-Migrationspakt vorgesehene Lenkungs- und Zensurpraxis, wonach staatlicherseits eine "konstruktivere Wahrnehmung von Migration und Migranten" im Sinne des UN-Migrationspaktes gestaltet werden soll (Punkt 33; Ziel 17), widerspricht der deutschen Verfassungslage.
odiug hat geschrieben:(14 Dec 2018, 02:51)
Ich habe nämlich den leisen Verdacht, dass es nicht darum geht, was der Migrationspakt von den Unterzeichnerstaaten fordert, weil sich für Deutschland nämlich gar bix ändern würde, sondern viel mehr darum, was die AfD sich wünscht und was dem Migrationspakt zuwider laufen würde.
Ich habe diesen Verdacht auch im Hinblick auf Länder wie USA, Österreich, Israel und Australien nicht.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Dec 2018, 08:56)
[...] Hass auf die Flüchtlinge [...]
Im UN-Migrationspakt geht es gar nicht um Flüchtlinge!
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von jack000 »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Dec 2018, 08:56)

Mit Ausnahme von Polen ein paar weltpolitisch unbedeutende Kleinstaaten.
Bist du sicher dass dir die Liste der Staaten vollständig bekannt ist?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:25)

Im UN-Migrationspakt geht es gar nicht um Flüchtlinge!
Für die Staaten die den Migrationspakt abgelehnt haben geht es dabei
nur um Flüchtlinge.
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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von relativ »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 08:57)

Das, was du nachfragst, hat zwar nichts mit dem von mir angesprochenen Sachverhalt zu tun, wonach der UN-Migrationspakt von seinem offiziellen UN-Sprecher als rechtlich verbindlich ausgegeben worden ist, doch ich möchte drei Punkte nennen.

Im UN-Migrationspakt wird das Rahmenziel so formuliert: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können" (Punkt 8).

Da fehlt die Unterscheidung zwischen legaler Migration (= vom Zielland erwünschte Migration ins Zielland) und illegaler Migration (= vom Zielland unerwünschte Migration ins Zielland). Nur vom Zielland erwünschte und somit legale Migration kann im Ziellland überhaupt positiv als "Quelle des Wohlstandes" konnotiert sein.

Weiter heißt es im UN-Migrationspakt: "Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten" (Punkt 13).

In Deutschland ist rechtlich nicht vorgesehen, Migration "zum Wohle aller" zu erleichtern und zu gewährleisten. Für Deutschland ist lediglich Migration zum Wohle Deutschlands von Interesse, und welche Migration diesem Interesse dienen mag, wird in Deutschland festgelegt.

Die im UN-Migrationspakt vorgesehene Lenkungs- und Zensurpraxis, wonach staatlicherseits eine "konstruktivere Wahrnehmung von Migration und Migranten" im Sinne des UN-Migrationspaktes gestaltet werden soll (Punkt 33; Ziel 17), widerspricht der deutschen Verfassungslage.


Ich habe diesen Verdacht auch im Hinblick auf Länder wie USA, Österreich, Israel und Australien nicht.
Tja der Verdacht, daß gewisse ideologisch eher rechte Politiker/Regierungen und Parteien zielgerichtet eher falsche Textinterpretation anbieten um Verunsicherung und Spaltung voran zu treiben bestätigt sich leider.
Hier mal ein paar andere Fakten:
1. Der Migrationspakt ist völkerrechtlich unverbindlich

Zu den umstrittensten Punkten des Migrationspaktes zählt die Frage, ob er rechtlich verbindlich ist oder nicht. "Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar", heißt es in Artikel 7 des Migrationspakts. Es handelt sich um eine Art politischer Absichtserklärung. Das Auswärtige Amt sieht in dem Pakt "eine politische Willenserklärung der Mitgliedstaaten. Es ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Der Pakt hat keine Bindungswirkung", wie ein Sprecher auf der Bundespressekonferenz sagte. "Wenn sich ein Mitgliedsland also nicht an den Pakt hält, kann es nicht verklagt werden", erklärt Hannah Birkenkötter, Völkerrechtlerin an der Humboldt Universität Berlin und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Die AfD behauptet, dass in dem Migrationspakt 90 Mal von Verpflichtung oder Pflicht die Rede sei und das jede Diskussion über die Verbindlichkeit des Migrationspaktes überflüssig mache. In der Tat kommt das Wort "Pflicht" sogar mehr als 100 Mal im Text vor, allerdings relativiert der Migrationspakt diese Verpflichtungen: Sie seien "unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten" umzusetzen, wie es in Artikel 41 heißt. Der Pakt räumt den Ländern also einigen Handlungsspielraum ein.

2. Der Migrationspakt greift nicht in Deutschlands Souveränität ein

Auch der Vorwurf, der Migrationspakt sei eine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, trifft nicht zu. Artikel 15c ist explizit der nationalen Souveränität gewidmet: "Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln."

Auch das Auswärtige Amt weist den Vorwurf zurück, der Migrationspakt untergrabe die nationale Souveränität: “Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

3. Kein Dekret für "ungebremste Masseneinwanderung"

Die AfD befürchtet, dass der Migrationspakt zu einer Stärkung der Rechte von Migranten führen könnte und erhebt den Vorwurf: "Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf."

Laut Auswärtigem Amt sind Vorhersagen, wonach sich durch das Abkommen die Zuwanderung erhöhen werde, "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Pakts". In dem Textentwurf wird zudem festgehalten, dass die Migrationsursachen gemindert und die Menschen veranlasst werden sollen, in ihrer Heimat zu bleiben.

Eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen steht nicht in dem Regelwerk. In den Zielen ist vielmehr die Rede davon, reguläre Migration zu erleichtern und irreguläre Migration zu reduzieren. Unter dem Punkt “Gemeinsame Verantwortung” heißt es:

"Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren."
Auch Benjamin Schraven und Eva Dick vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik wenden sich in ihrer Kolumne vom 23. Juli gegen die Vorstellung einer "ungebremsten Einwanderung":

"Wichtig ist aber vor allem die Botschaft, die dieses Abkommen ausstrahlt: Der Globale Migrationspakt ist sicherlich kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa oder dergleichen. Er ist vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich ist. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden lässt."
Die Autoren geben auch zu bedenken, dass ein Großteil der internationalen Migrationsbewegungen innerhalb der Regionen des globalen Südens stattfinden. Die Migration von Afrika Richtung Europa stelle nur einen kleinen Teil der Migrationsprozesse dar.

"Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen”, heißt es auch in den "Fragen und Antworten zum Migrationspakt" auf der Webseite der CDU.

Die Rechte von Migranten sollen mit dem Migrationspakt gestärkt werden. Aufnahmeländer verpflichten sich mit dem Abkommen zum Beispiel, die Menschenrechte von Migranten zu achten, "alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen" und Intoleranz gegenüber Migranten zu verfolgen.

4. Keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen

Kritiker befürchten, dass der Migrationspakt eine Einladung an Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge in die westlichen Sozialsysteme sei. Die AfD schreibt auf ihrer Webseite, der Migrationspakt "ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben."

Bereits jetzt gilt in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes, dass Migranten – wie andere auch – menschenwürdig behandelt werden müssen. Dadurch stehen ihnen grundlegende Leistungen zu. "Der Globale Pakt begründet keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland", heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Die für Deutschland maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Das Auswärtige Amt weist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2012 hin: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativeren."

5. Kein Anhaltspunkt für verordnete, positive Berichterstattung

Nach Ansicht der AfD fordert der Migrationspakt die Medien dazu auf, "über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer ‘Bereicherung der Gesellschaft’ zu berichten". Andere Kritiker sprechen davon, dass der Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlege, Kritik an Einwanderung zu unterbinden. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Der Migrationspakt gibt zwar als Ziel die "Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" aus. So soll "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet" gefördert werden (Artikel 33c). Von einer Verpflichtung, positiv über Migration zu berichten, etwa im Sinne, dass Migration eine Bereicherung darstellte, ist nicht die Rede.

Artikel 33c fordert allerdings auch die "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern". Diese Formulierung führte vor allem in der Schweiz zu einer Diskussion darüber, ob nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von öffentlichen Fördergeldern kommen. In Deutschland gibt es allerdings keine Medien, die vom Staat finanziert werden. Der Deutsche Journalistenverband sieht daher auch eher "autokratische Regime wie Russland als Adressaten" dieses Absatzes im Migrationspakt, wie DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner sagt.
Migration ist nicht das gleiche wie Flucht

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert als Flüchtling eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt wird.

2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", um die Bewältigung der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen zu verbessern. Darin haben sie festgehalten, zwei separate Pakte auszuhandeln. Einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" und einen "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", wie der UN-Migrationspakt offiziell heißt.

Einige Staaten wollen den Migrationspakt nicht unterzeichnen

Im Juli 2018 herrschte in der UN-Generalversammlung noch fast einhellige Zustimmung zum Migrationspakt. Mit Ausnahme der USA stimmten alle UN-Mitgliedstaaten dem Textentwurf für den Migrationspakt zu. Jetzt, fünf Wochen, bevor das Abkommen in Marrakesch verabschiedet werden soll, wird die Kritik lauter. Neben den USA scheren nun auch Österreich, Ungarn und Australien aus. Tschechien und Kroatien erwägen ebenfalls, dem Pakt nicht beizutreten. Polen und Dänemark äußern sich skeptisch. "Wenn ein Land ankündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen, ist das eine klare Absage an den Mulitlateralismus. Die Nicht-Unterzeichner signalisieren damit, dass sie nicht die Notwendigkeit sehen, uns als Weltgemeinschaft zusammenzufinden", sagt Völkerrechtlerin Birkenkötter.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... an,R8cEniH
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:55)
Für die Staaten die den Migrationspakt abgelehnt haben geht es dabei nur um Flüchtlinge.
Nein, diesen Staaten geht es um die Verhinderung von illegaler Migration. Unter den sogenannten "Flüchtlingen" waren und sind nämlich durchaus wenige Flüchtlinge.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
odiug

Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von odiug »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 08:57)

Das, was du nachfragst, hat zwar nichts mit dem von mir angesprochenen Sachverhalt zu tun, wonach der UN-Migrationspakt von seinem offiziellen UN-Sprecher als rechtlich verbindlich ausgegeben worden ist, doch ich möchte drei Punkte nennen.

Im UN-Migrationspakt wird das Rahmenziel so formuliert: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können" (Punkt 8).

Da fehlt die Unterscheidung zwischen legaler Migration (= vom Zielland erwünschte Migration ins Zielland) und illegaler Migration (= vom Zielland unerwünschte Migration ins Zielland). Nur vom Zielland erwünschte und somit legale Migration kann im Ziellland überhaupt positiv als "Quelle des Wohlstandes" konnotiert sein.

Weiter heißt es im UN-Migrationspakt: "Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten" (Punkt 13).

In Deutschland ist rechtlich nicht vorgesehen, Migration "zum Wohle aller" zu erleichtern und zu gewährleisten. Für Deutschland ist lediglich Migration zum Wohle Deutschlands von Interesse, und welche Migration diesem Interesse dienen mag, wird in Deutschland festgelegt.

Die im UN-Migrationspakt vorgesehene Lenkungs- und Zensurpraxis, wonach staatlicherseits eine "konstruktivere Wahrnehmung von Migration und Migranten" im Sinne des UN-Migrationspaktes gestaltet werden soll (Punkt 33; Ziel 17), widerspricht der deutschen Verfassungslage.


Ich habe diesen Verdacht auch im Hinblick auf Länder wie USA, Österreich, Israel und Australien nicht.
Also erstens, die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration obliegt auch nicht der UN, sondern den National Staaten ... ist ja auch nationales Recht und nicht internationales.
Das hat also in dieser internationalen Erklärung gar nichts verloren, wäre doch die Definition von legaler und illegaler Einwanderung durch die UN eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Nationalstaats.
Zu zweitens: Das Recht auf Meinungsfreiheit betrifft die Bürger eines Staatswesens, nicht den Staat selbst.
Dieser hat als Staat nur die Aufgabe, die Meinungsfreiheit für seine Bürger zu gewährleisten, und nicht selbst Meinung zu machen.
Abgesehen davon, die Aufforderung konstruktiv zu sein bedeutet ja nicht, dass damit Kritik zu unterdrücken oder zu unterbleiben hat.
Das wäre auch nicht konstruktiv.
In Deutschland ist rechtlich nicht vorgesehen, Migration "zum Wohle aller" zu erleichtern und zu gewährleisten. Für Deutschland ist lediglich Migration zum Wohle Deutschlands von Interesse, und welche Migration diesem Interesse dienen mag, wird in Deutschland festgelegt.
Also wenn man dir Böses unterstellen wollte, dann ist das beinahe schon eine Aufforderung, die Sklaverei wieder einzuführen.
Zumindest ist das extrem unglücklich formuliert von dir.
Natürlich haben Migranten Rechte, die staatlicherseits zu respektieren sind und auch gegen die Ausbeutung von Migranten, selbst von sogenannten illegalen Einwanderern ist vom Staat vorzugehen.
Gegen die kriminellen Machenschaften von Schleppern und mafiösen Ausbeutern von Menschen, ist zum Wohle aller vom Staat her einzuschreiten, auch um die eigenen Bürger zu schützen.
Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit ... sollte man zumindest meinen.
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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von Fliege »

odiug hat geschrieben:(14 Dec 2018, 10:50)
Also erstens, die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration obliegt auch nicht der UN, sondern den National Staaten ... ist ja auch nationales Recht und nicht internationales.
Das hat also in dieser internationalen Erklärung gar nichts verloren, wäre doch die Definition von legaler und illegaler Einwanderung durch die UN eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Nationalstaats.
Zu zweitens: Das Recht auf Meinungsfreiheit betrifft die Bürger eines Staatswesens, nicht den Staat selbst.
Dieser hat als Staat nur die Aufgabe, die Meinungsfreiheit für seine Bürger zu gewährleisten, und nicht selbst Meinung zu machen.
Abgesehen davon, die Aufforderung konstruktiv zu sein bedeutet ja nicht, dass damit Kritik zu unterdrücken oder zu unterbleiben hat.
Das wäre auch nicht konstruktiv.

Also wenn man dir Böses unterstellen wollte, dann ist das beinahe schon eine Aufforderung, die Sklaverei wieder einzuführen.
Zumindest ist das extrem unglücklich formuliert von dir.
Natürlich haben Migranten Rechte, die staatlicherseits zu respektieren sind und auch gegen die Ausbeutung von Migranten, selbst von sogenannten illegalen Einwanderern ist vom Staat vorzugehen.
Gegen die kriminellen Machenschaften von Schleppern und mafiösen Ausbeutern von Menschen, ist zum Wohle aller vom Staat her einzuschreiten, auch um die eigenen Bürger zu schützen.
Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit ... sollte man zumindest meinen.
Ich entnehme deiner Darlegung, dass du den UN-Migrationspakt unterstützen möchtet. Den UN-Migrationspakt unterstützen möchte ich, wie meiner Darlegung entnommen werden kann, hingegen nicht.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von odiug »

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 11:00)

Ich entnehme deiner Darlegung, dass du den UN-Migrationspakt unterstützen möchtet. Den UN-Migrationspakt unterstützen möchte ich, wie meiner Darlegung entnommen werden kann, hingegen nicht.
Der Migrationspackt schafft die Möglichkeit, gegen die Ausbeutung und den Missbrauch von Migranten vorzugehen.
Angesichts der Situation in Ländern wie Libyen und dem Libanon in den Flüchtlingscamps, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen, von Folter über Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Sklavenarbeit ist das auch dringen nötig, dass die Weltgemeinschaft hier einschreitet.
So ja ... der Migrationspack ist eine gute Sache und reiht sich ein in die Tradition der Menschenrechte.
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Re: Weiterer Nachtrag zum UN-Migrationspakt

Beitrag von unity in diversity »

odiug hat geschrieben:(14 Dec 2018, 11:16)

Der Migrationspackt schafft die Möglichkeit, gegen die Ausbeutung und den Missbrauch von Migranten vorzugehen.
Angesichts der Situation in Ländern wie Libyen und dem Libanon in den Flüchtlingscamps, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen, von Folter über Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Sklavenarbeit ist das auch dringen nötig, dass die Weltgemeinschaft hier einschreitet.
So ja ... der Migrationspack ist eine gute Sache und reiht sich ein in die Tradition der Menschenrechte.
Zur Behandlung dieser Probleme dient der Flüchtlingspakt:
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... kt,RC8JYBB
Die Glaubwürdigkeitslücke wird durch Begriffe wie gewollte und ungewollte Migration geschaffen.
Wer ist ein ungewollter Migrant?
Wem darf man den humanitären Schutzschirm vorenthalten?
Außerdem wird Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterhin munter durcheinander gewirbelt.. Ist das Dummheit oder Vorsatz?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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