Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - wichtige Gesprächsplattform, oder zahnloser Papiertiger?

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
Kamikaze
Beiträge: 201
Registriert: Mo 12. Mär 2018, 16:10
Benutzertitel: mittelalt

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - wichtige Gesprächsplattform, oder zahnloser Papiertiger?

Beitragvon Kamikaze » Di 10. Apr 2018, 07:08

Der Sicherheitsrat der vereinten Nationen besteht aus fünf ständigen Mitgliedern (mit Vetorecht):

* Vereinigte Staaten von Amerika
* Volksrepublik China
* Russische Föderation
* Frankreich
* Vereinigtes Königreich

Jeder dieser Vertreter hat ein Vetorecht, mit dem er/sie Beschlüsse der übrigen Staaten blockieren kann.

Dazu kommen zehn nicht ständig Mitglieder:
Die zehn nichtständigen Sitze werden unter den Regionalen Gruppen der UN aufgeteilt: Der afrikanische Block hat Anspruch auf drei Sitze. Asien, die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten je auf zwei und Osteuropa auf einen Sitz. Jedes Jahr werden fünf nichtständige Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren durch die Generalversammlung neu gewählt.
(aktuell:)
* 2017–2018: Bolivien, Schweden, Äthiopien, Kasachstan
* 2018–2019: Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru, Polen


Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern (Artikel 27 II der UNO-Charta). Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen gemäß Artikel 27 III UNO-Charta der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich aller fünf ständigen Mitglieder. Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Freiwillige Stimmenthaltung wird, entgegen dem Charta-Wortlaut, heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich etablierte Erklärungsvariante qualifiziert, mit der sich unterhalb einer förmlichen Zustimmung eine politisch ambivalentere „Billigung“ von Ratsbeschlüssen ausdrücken lässt. Weit umstrittener ist die Wertung des Nichterscheinens im Rat entweder als Stimmenthaltung (Billigung) oder als fehlende Zustimmung (Beschlussunwirksamkeit), seit die UdSSR ab 1949 wegen der Verweigerung des ständigen Sicherheitsratsmandats gegenüber der neuen chinesischen Regierung durch die Westmächte mittels ihrer sog. „Politik des leeren Stuhls“ den Sicherheitsrat blockierte, was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt.

Jede Entscheidung zu den „sonstigen Fragen“ kann durch ein Nein von einem der fünf ständigen Mitglieder verhindert werden (Veto). Die ständigen Mitglieder haben zwischen 1945 und 2008 261-mal von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.


Jüngere Bilanz:

Beim Völkermord in Ruanda 1994 wurden innerhalb weniger Wochen hunderttausende (manche Quellen sprechen von einer Million) Menschen ermordet. Dem Sicherheitsrat wird vorgeworfen, bei der Sanktionierung bzw. beim Eingreifen in den Konflikt versagt zu haben.

Fast zehn Jahre später kam es zu einem Konflikt in Darfur, einer Region in der nordostafrikanischen Republik Sudan. Die Volksrepublik China blockierte jedoch lange Zeit die Behandlung der Darfur-Krise im Sicherheitsrat, weil sie Interessen im sudanesischen Erdölsektor hat; die USA blockierten eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), da sie diesen nicht anerkennen. Die Menschenrechtsverletzungen im Sudan hielten unterdessen an. Erst im März 2005 beschloss der Sicherheitsrat, dass der IStGH die Kriegsverbrechen in der Region untersuchen soll. China und die USA enthielten sich bei der Abstimmung über diese Resolution – die USA hatten dafür zuvor das Zugeständnis erhalten, dass US-Bürger, die für die Vereinten Nationen im Sudan arbeiten, von einer Strafverfolgung durch den IStGH ausgenommen werden.

Erneute Kritik an der Konstellation ist durch die Menschenrechtsverletzungen bei friedlichen Protesten in Myanmar aufgekommen, da China die dortige Militärjunta nicht ermahnen wollte. Dabei kommt der Konflikt zum Ausdruck, dass ein ständiges Mitglied, dem selbst Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ein anderes dafür bestrafen soll bzw. die Bestrafung immer verhindern kann.

Regelmäßig scheitern Resolutionen gegen Israel am Veto der USA. Zuletzt verhinderten die USA im Dezember 2014 einen Resolutionsentwurf, der sich gegen Israel wandte. Dieses Vorgehen endete am 23. Dezember 2016, als die USA bei einer gegen Israels Siedlungsbau gerichteten Resolution Ägyptens enthielten. Darin wurden die Siedlungen als illegal bezeichnet und der sofortige Stop des Siedlungsbaus gefordert.

Zudem steht der Sicherheitsrat in der Kritik, da die als „Krieg gegen Terrorismus“ bezeichneten umfangreichen Aktivitäten der USA vom Sicherheitsrat weder legitimiert noch gerügt werden.

Ebenso scheitern Sanktionen gegen Syrien nach den Protesten in Syrien 2011 bislang am Veto Russlands wie auch Chinas.

(Quelle)

Wie denkt ihr über dieses Thema?
Ist der Sicherheitsrat ein wirksames Instrument, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, oder ist es "nur" eine gute Idee, die am Egoismus der Menschen scheitert? (Oder macht es angesichts der hohen Kosten, die für die UN anfallen sogar Sinn, den Sicherheitsrat grundsätzlich zu überdenken?)
Wer viel kluges sagt ist klug,
wer zuhört ist weise.
Benutzeravatar
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 7872
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Change Agent

Re: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - wichtige Gesprächsplattform, oder zahnloser Papiertiger?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 10. Apr 2018, 07:55

Der Weltsicherheitsrat war ursprünglich das Werkzeug zweier Weltmächte und zweier untergegangener Imperien mit einer faktischen Kolonie als Dreingabe, Konflikte untereinander zu moderieren. Die restliche Welt sollte sich in dieses Rahmengebilde einfügen, sich also an den Ordnungsvorstellungen der tonangebenden Länder beteiligen, sie mittragen, sie modifizieren und so mit Blick auf regionale und zweitrangige Konfliktkreise besser verträglich machen.

Heute haben wir ein anderes Bild. Der Weltrang von Frankreich und England hat stark abgenommen. Russland heute ist längst nicht die Sowjetunion der 50er Jahre. China dagegen ist aufgestiegen und hat begonnen, selbst eine sehr aktive Außenpolitik zu betreiben. Das war 1946 nicht abzusehen. An der Stärke der Amerikaner scheiden sich die Geister. Vor allem für die Zukunft. Aktuell sind sie aber immer noch in der Lage, jedes einzelne Land in der Welt binnen kurzer Zeit zu isolieren und schwer zu schädigen. Dieser Sicherheitsrat hat also seit Jahrzehnten und besonders heute Mitglieder, die außer diesem Moderationsinteresse wenig verbindet. Die außenpolitischen Fragen, die für die zwei kleinen ständigen Mitglieder wichtig sind, sind für USA eher nebensächlich und für Kina noch viel weniger, stören nur beim Handel und bei Soft Power-Projekten. Dieser Sicherheitsrat ist, in Fortsetzung einer kritischen Betrachtung der UNO, nicht das Weltkriegsministerium einer Weltregierung. Es ist eher eine Schaubühne zur öffentlichen Austragung von Gegensätzen. In gewisser Weise bilden die Blockaden im Sicherheitsrat teilweise die Realität ab. Ein anderer Abstimmungsmodus ohne Veto würde die interessierten Parteien nur an wenigen Stellen befähigen, mit UN-Zustimmung irgendwas durchzusetzen, das sie heute nicht können. In der Realität, jenseits der Abstimmungen, stehen sich die Großmächte effektiv im Weg. Nur da, wo hinter einem Veto keine echte Bereitschaft steht, etwas für die Durchsetzung zu tun, kann sich eine Koalition leisten, das Veto zu ignorieren - wie etwa beim Krieg gegen Jugoslawien/Serbien. Auch eine Resolution gegen Israel wäre weitgehend wirkungslos, solange nicht die eine Großmacht bereit wäre, tätig und unter Opfer Israel an was auch immer zu hindern und die andere es geschehen lässt. Außenpolitik ist kein Weltgericht und sehr von Interesse und Möglichkeit geleitet.
Striving for Excellence, Demonstrating Integrity, Activating Leadership, Acting Sustainably, Enjoying Participation, Living Diversity.
Maikel
Beiträge: 173
Registriert: So 4. Jun 2017, 18:44

Re: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - wichtige Gesprächsplattform, oder zahnloser Papiertiger?

Beitragvon Maikel » Di 10. Apr 2018, 12:40

Kamikaze hat geschrieben:(10 Apr 2018, 08:08)Wie denkt ihr über dieses Thema?
Ist der Sicherheitsrat ein wirksames Instrument, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, oder ist es "nur" eine gute Idee, die am Egoismus der Menschen scheitert? (Oder macht es angesichts der hohen Kosten, die für die UN anfallen sogar Sinn, den Sicherheitsrat grundsätzlich zu überdenken?)

Der Sicherheitsrat hat die Welt wohl zu einem etwas besseren Ort gemacht, aber nicht in idealer Weise.

Weitere Verbesserungen sind sicherlich u.a. am Egoismus einiger oder vieler Menschen gescheitert.

Welche hohen Kosten? Der Sicherheitsrat verursacht sicherlich keine (hohen).
Die UN leistet von ihrem Budget viel, viel mehr als nur den Sicherheitsrat.

Bei aller berechtigten Kritik ist die Frage, ob es eine bessere Alternative gibt; auf die sich alle Staaten einigen können und die nicht am Egoismus einiger oder vieler Menschen scheitert.
Benutzeravatar
Kamikaze
Beiträge: 201
Registriert: Mo 12. Mär 2018, 16:10
Benutzertitel: mittelalt

Re: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - wichtige Gesprächsplattform, oder zahnloser Papiertiger?

Beitragvon Kamikaze » Mi 11. Apr 2018, 06:42

Dem UN-Sicherheitsrat ist es nicht gelungen, eine Resolution zum Giftgaseinsatz in Syrien zu verabschieden. Abgelehnt wurden eine Vorlage der USA und zwei Russlands. Unabhängig davon prüfen OPCW-Experten den Vorfall in Syrien.

Zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma hat der UN-Sicherheitsrat in New York keine gemeinsame Position gefunden. Drei Resolutionsvorlagen scheiterten.

https://www.tagesschau.de/ausland/syrie ... e-105.html
Wer viel kluges sagt ist klug,
wer zuhört ist weise.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 54522
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 11:21

Re: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - wichtige Gesprächsplattform, oder zahnloser Papiertiger?

Beitragvon zollagent » Mi 11. Apr 2018, 08:18

Das Problem ist das VETO-Recht der ständigen Mitglieder. Das gehört abgeschafft. Leider ist die UNO auch nicht die Institution, die sie sein könnte. In ihr sind demokratisch legitimierte Regierungen Mitglied, genau so wie Diktaturen und Verbrecherregimes.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)

Zurück zu „3. Außenpolitik - Aus aller Welt“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Audi und 1 Gast