Uno-Plan zum Verbot von Kernwaffen
Die Ächtung der Atombombe
Die Mehrheit der Staaten in der Uno will ein Verbot nuklearer Waffen beschließen, gegen den Widerstand der USA und der anderen Atommächte. Das ist heikel.
Mit der Atombombe ist es wie mit vielen Dingen: Wer sie einmal hat, will sie nicht mehr hergeben. Seit sieben Jahrzehnten ist sie das eisige Herz unserer Weltordnung. Deshalb sitzen die fünf ersten Atomwaffenstaaten als ständige Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat und haben ein Vetorecht.
Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat das verstanden. Dass er einen Angriff plant, gilt als wenig wahrscheinlich. Aber er benutzt die furchtbare Waffe als seine Lebensversicherung. Solange alle anderen Atomstaaten an ihrem Arsenal festhalten, gibt es für ihn keinen Grund, seine nukleare Aufrüstung zu stoppen. Wenn es überhaupt eine Chance gibt, die nordkoreanische Maschinerie anzuhalten, dann in einer Kombination aus wirtschaftlichem Druck und Diplomatie. Die allgemeine Ächtung der Bombe könnte dabei hilfreich sein: Eine illegitime Waffe stünde auf einer Stufe mit Giftgas oder Anthrax.
Schwierige Position für Deutschland
Die Deutschen stecken in einem Dilemma. Die noch amtierende Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, "die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen". Andererseits steht das Land unter dem nuklearen Schutzschirm der USA. Das deutsche Dilemma verkörpert niemand besser als Sigmar Gabriel. Der SPD-Außenminister kann leidenschaftlich darüber sprechen, dass Deutschland "die Stimme der Rüstungskontrolle und der Abrüstung" sein müsse. Das ist der eine, der laute Gabriel. Der leise Gabriel aber weiß, wie er sich mit den nuklearen Interessen arrangiert. Das Atomwaffenverbot lehnt er ab: Nur "ein schrittweiser Ansatz" könne die Welt sicherer machen.
Das wird wohl schwerlich durchzusetzen sein. Ich sehe eine vollständige Abrüstung, wie es der Atomwaffensperrvertrag eigentlich ermöglichen sollte, in völliger Ferne. Daran ändert auch nichts die Abrüstung von Sprengköpfen. Dafür werden sie zerstörerischer, zuverlässiger. Auch die Trägersysteme.Solche Initiativen müssen nicht bei null anfangen. Seit 1970 ist der Atomwaffensperrvertrag in Kraft, auch die etablierten Atommächte sind dabei. Der Kern des Vertrags ist ein schlichter Deal: Alle Länder, die keine Atombombe besitzen, sagen zu, dass es dabei bleibt. Im Gegenzug versprechen die Länder, die Nuklearwaffen haben, dass sie "in redlicher Absicht über vollständige Abrüstung" verhandeln werden. Weil von dieser "redlichen Absicht" wenig zu sehen ist, haben sich 122 Uno-Länder zusammengetan, um die Bombe zu verbieten. Die Welt wird dadurch nicht morgen besser, aber vielleicht übermorgen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 70022.html
Auch wird die "break-out-capability" ein großes Problem sein. Staaten wie Japan, Deutschland, Iran, Brasilien, Niederlande oder Südkorea können "in Monaten" theoretisch Kernwaffen produzieren. Sprich alle Staaten die sich in der Reichweite z.B. von dem Besitz und Beherrschung von Brennstoffkreislaufen befinden. Ein Staat, der dies nicht hat, warum auch immer, weil es zu teuer ist, zu komplex oder die Staatsräson es nicht hergibt, könnte sich somit plötzlich im Ernstfall mit einer aus dem Stand atomar bewaffneten Macht gegenübersehen. Wie sollten auch Staaten wie die USA ernsthaft bestraft werden, wenn sie ein solches Abkommen brechen sollten? Um sicher zu gehen, daß ein Staat auch nicht in der Nähe einer Kernwaffe ist, müßte man ganze Industrie- und Technologiesparten verbieten. Das wäre ein massiver Eingriff in die souveränen Rechte.
Man kann die 122 Uno-Länder allerdings schon verstehen, daß diese langsam abgenervt sind von dem "Establishment". Das gibt es nicht nur im Wahlverhalten eines Bürgers. Es ist kein Zufall, daß die fünf ständigen Uno-Mitgliedsländer alle ganz zufällig ein Vetorecht und zufällig Atomwaffen haben...