Kohlmeise hat geschrieben:(25 Jan 2016, 14:12)Der Feindschaft mit Israel würde spätestens dann die Grundlage entzogen werden, wenn der Staat Palästina gegründet wird, der Israel und dessen Grenzen ja anerkennen wird.
Danach sieht es z. Z. zwar nicht aus, aber der Staat Palästina wird schon irgendwann kommen.
Das ist schwer vorauszusagen. Nach der offiziellen iranischen Ideologie ist Israel ein Produkt der kolonialen/imperialen Aggression gegen den Islam. Auch im Falle einer 2-Staaten-Lösung würde sich daran nichts ändern, weswegen die Islamische Republik den Friedensprozess auch ablehnt und bewaffnete Gruppen unterstützt, welche die Vernichtung Israels anstreben.
Es gab aber mal die Aussage von Rafsanjani, dass man nicht palästinensischer als die Palästinenser sein müsse, d.h. wenn diese einer Friedenslösung per Volksabstimmung zustimmen, könnte man über diese Art zu einer gemäßigteren Position kommen, die nicht die totale Vernichtung Israels fordert.
Wenn der Iran und die USA wieder volle diplomatische Beziehungen aufnehmen würden, könnten sie in wichtigen politischen Fragen immer noch völlig unterschiedlicher Auffassung sein und trotzdem blühenden Handel miteinander treiben.
Volle diplomatische Beziehungen, d.h. die Eröffnung einer Botschaft sehe ich skeptisch. Die Ereignisse der Botschaftsbesetzung sind noch sehr frisch, dazu hat das Regime jetzt bald 30 Jahre lang erzählt die US-Botschaft sei eine Spionage-Hochburg und die Besetzung daher gerechtfertigt gewesen. Da kann man nicht mal eben die Botschaft neu eröffnen bzw. die USA wollen natürlich Garantien für die Sicherheit des eigenen Personals, nur US-Marines auf iranischen Straßen sind für die Iraner kaum zu akzeptieren. Das ist alles nicht so einfach.
Davon mal abgesehen eröffnet die Lösung des Atomkonflikts ja die Möglichkeit politisch und ökonomisch zu kooperieren. Visums kann man sich ja auch austellen lassen, ich glaube über die Schweizer Botschaft. Das geht alles schon.
Man sollte ausserdem die Fexibilität der Islamischen Republik nicht unterschätzen, die treuen Anhänger des Regimes nehmen nämlich alles als angezeigt und angemessen hin, was der geistliche Führer gerade sagt und entscheidet. Eine Rebellion gegen die oberste religiöse Führung ist absolut verpönt. Das Ende der islamischen Republik wird ja zwar schon länger von ein paar Auslandspersern dauernd vorausgesagt, bislang ist es aber nur bei Ankündigung und Kaffeesatzleserei geblieben.
Also zunächst mal ist die Stellung bzw. Rolle des Revolutionsführers nicht derart, wie du es hier darstellst. Khamenei bzw. sein Büro treffen alle wichtigen Entscheidungen, allerdings tut er das nicht einfach so, sondern er formuliert was er bzw. seine Mitarbeiter für einen Elitenkonsens halten. Das heißt im Normalfall gibt es zu bestimmten Sachen bei den Eliten, zumeist hinter verschlossenen Türen manchmal auch öffentlich, heftige Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten und Khamenei formuliert dann einen Kompromis bzw. das Ergebnis dieser Diskussionen. Und dabei spielen die Revolutionsgarden, neben der Clique von Veteranen der Revolution 79 und des Golfkrieges die Hauptrolle. Es ist ja die große Stärke der Islamischen Republik, dass eben nicht ein Mann, ein Diktator, alles entscheidet, sondern, dass die Politik von den politischen (eine Clique von Leuten die sich seit langem kennen) und militärischen (d.h. die Revolutionsgarden) Eliten gemacht wird. Und da geht es ja derzeit mal wieder hoch her, weil die Reformer unter Rohani zurück in die Institutionen drängen.
Zum Anderen ist es so, dass Khamenei alt ist. Er war auch schon mehrfach krank. Sein Nachfolger bzw. seine Nachfolger (die Möglichkeit ein 3er Gremium zu ernennen gibt es ja auch) müsste erst einmal beginnen, sich einen Status aufzubauen, welche ihn in die Position versetzt dieselbe Rolle zu spielen wie aktuell Khamenei. Dieser hat ja auch einige Jahre gebraucht bis man ihn als die herausragende Figur wahr genommen hat bzw. sein eigener Status ist nach wie vor nicht mit dem von Khomeini zu vergleichen. Das heißt grundlegende Veränderungen müssten noch von Khamenei selbst ausgehen und der wird nichts entscheiden, welches den Revolutionsgarden massiv gegen den Strich geht.
Von daher mag die Islamische Republik flexibel sein, diese Flexibilität hat aber auch Grenzen, weil man muss die Konservativen immer mitnehmen, man kann nichts entscheiden was von diesen krass abgelehnt wird.
