Datenschutz mal andersrum

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lamb of god
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Datenschutz mal andersrum

Beitragvon lamb of god » Fr 24. Apr 2009, 16:23

Eigentlich sollten sich die Bürger ab Morgen auf den Seiten des Landwirtschaftsministerius darüber informieren können, wer wieviel EU-Agrarbeihilfen bekommt. Daraus wird trotz EU-Verordnung der auch D zugestimmt hat aber nichts. Begründung: Die deutschen Datenschutzrichtlinien ließen die Umsetzung der Verordnung nicht zu: "Transparenz ja, aber keine Verletzung der Grundrechte der Bürger". Komisch: Wenn es darum geht Rechte von Beschäftigten einzuschränken und die "Freiheit des Marktes" zu verteidigen kommt die EU immer gerade Recht, aber wenn es einmal darum geht die Profiteure des Systems zu outen spielt auf einmal der Datenschutz eine Rolle.

Es wäre ja zu blöd wenn die Menschen endlich erführen, dass eben nicht der Bauer mit seinen 200 Schweinen und 3 Maisfeldern der wirkliche Profiteur ist, sondern Konzerne die wir mit Landwirtschaft zuerst mal gar nicht in Verbindung gebracht werden. Auf der anderen Seite: Wie offesichtlich muss in diesem Land die Korruption eigentlich noch werden, bis mal was passiert. :yawn:
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finis terrae
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon finis terrae » Fr 24. Apr 2009, 16:48

lamb of god hat geschrieben:Eigentlich sollten sich die Bürger ab Morgen auf den Seiten des Landwirtschaftsministerius darüber informieren können, wer wieviel EU-Agrarbeihilfen bekommt. Daraus wird trotz EU-Verordnung der auch D zugestimmt hat aber nichts. Begründung: Die deutschen Datenschutzrichtlinien ließen die Umsetzung der Verordnung nicht zu: "Transparenz ja, aber keine Verletzung der Grundrechte der Bürger". Komisch: Wenn es darum geht Rechte von Beschäftigten einzuschränken und die "Freiheit des Marktes" zu verteidigen kommt die EU immer gerade Recht, aber wenn es einmal darum geht die Profiteure des Systems zu outen spielt auf einmal der Datenschutz eine Rolle.

Es wäre ja zu blöd wenn die Menschen endlich erführen, dass eben nicht der Bauer mit seinen 200 Schweinen und 3 Maisfeldern der wirkliche Profiteur ist, sondern Konzerne die wir mit Landwirtschaft zuerst mal gar nicht in Verbindung gebracht werden. Auf der anderen Seite: Wie offesichtlich muss in diesem Land die Korruption eigentlich noch werden, bis mal was passiert. :yawn:

Stimmt, bekommt nicht sogar die Lufthansa Agrarbeihilfen?!
Ich habe vor einer Weile mal einen Artikel darüber gelesen.
Ist es nicht öffentlich wer da was bekommt?
Was passiert wenn sich Jugendliche mehr in die Politik einbringen sieht man ja bei den Palästinensern...
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Mithrandir
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon Mithrandir » Fr 24. Apr 2009, 17:04

finis terrae hat geschrieben:Stimmt, bekommt nicht sogar die Lufthansa Agrarbeihilfen?!
Ich habe vor einer Weile mal einen Artikel darüber gelesen.

Sicher? Die Luftwaffe zu Starfighter-Zeiten wäre ja noch verständlich (die haben immerhin gepflügt), aber die Lufthansa?
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon miss marple » Fr 24. Apr 2009, 17:12

Mithrandir hat geschrieben:Sicher? Die Luftwaffe zu Starfighter-Zeiten wäre ja noch verständlich (die haben immerhin gepflügt), aber die Lufthansa?




hauptsächlich familien durchgepflügt, wenn man an die witwenmacher denkt.
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon finis terrae » Fr 24. Apr 2009, 17:16

Mithrandir hat geschrieben:Sicher? Die Luftwaffe zu Starfighter-Zeiten wäre ja noch verständlich (die haben immerhin gepflügt), aber die Lufthansa?

Sicher bin ich mir da nicht, aber irgendso eine Fluglinie war dabei!

Doch warte, guck hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/569/466154/text/

Eine Lufthansa-Tochter zumindest...
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon Thomas I » Fr 24. Apr 2009, 17:32

finis terrae hat geschrieben:Sicher bin ich mir da nicht, aber irgendso eine Fluglinie war dabei!

Doch warte, guck hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/569/466154/text/

Eine Lufthansa-Tochter zumindest...


Klar, die bekommt Agrarprodukte-Export-Subventionen...
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon bakunicus » Fr 24. Apr 2009, 17:39

finis terrae hat geschrieben:Sicher bin ich mir da nicht, aber irgendso eine Fluglinie war dabei!

Doch warte, guck hier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/569/466154/text/

Eine Lufthansa-Tochter zumindest...


aber der skandal ist ja, dass unsere tolle ministerin gesetze zur transparenz eigenmächtig für überflüssig erklärt, und die namen der empfänger von subventionen nicht veröffentlichen will.

das stinkt doch wieder meilenweit zum himmel nach erfolgreicher lobbyarbeit, aufgrund derer sich politiker zu gehilfen machen, und ihren amtseid verletzen.

wenn die namen öffentlich würden, könnte man ja auch kritische fragen stellen ...
ja wo kommen wir denn da hin ...
der bürger will wissen wohin sein geld geht ?

was für eine unverschämtheit ...



ja ja ..
das tollhaus und die bananenrepublik ...


gruß bakunicus
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon ToughDaddy » Fr 24. Apr 2009, 23:35

Selbst RWE bekommt Agrarsubventionen.

Natürlich droht jetzt eine Verklagung vor dem EUGH, aber das stört natürlich nicht. Hauptsache den Großteil der Subventionen bekommen nicht die Bauern, sondern irgendwelche Großkonzerne.

In einem Eilverfahren hat übrigens das OVG Nordrhein-Westfalen grünes Licht für die Veröffentlichung gegeben und bestätigte die Entscheidung das VG Minden. Als Grund wurde angegeben, dass damit nicht das Einkommen der Empfänger bekanntgegeben wird.
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon lamb of god » Sa 25. Apr 2009, 15:45

Eine weitere Folge aus der Reihe Verschwiegenheit
FTD hat geschrieben:Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte in Washington, einen Bericht der BaFin mit den darin genannten Summen kenne er nicht. Er hielte es für bedenklich, wenn eine solche Liste von Banken mit Details zu Risikoanlagen veröffentlicht worden sei. Das wäre klarer Gesetzesverstoß, denn die Weitergabe solcher Informationen sei nach Kreditwesengesetz verboten.
Dem Steuerzahler über Badbanks hintenrum die Last der hunderten von Milliarden Zockerschulden aufzubürden ist natürlich kein Gesetzesverstoß. :lock:
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Re: Datenschutz mal andersrum

Beitragvon ToughDaddy » Sa 25. Apr 2009, 15:53

lamb of god hat geschrieben:Eine weitere Folge aus der Reihe Verschwiegenheit Dem Steuerzahler über Badbanks hintenrum die Last der hunderten von Milliarden Zockerschulden aufzubürden ist natürlich kein Gesetzesverstoß. :lock:


Komisch, warum muss dann jeder HIV Empfänger sich offenbaren? :wall:

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