Untersuchungsausschuß

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McKnee
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Untersuchungsausschuß

Beitrag von McKnee »

In Interviews mit Ausschußvorsitzenden wird immer wieder deutlich, dass in den Untersuchungsausschüssen politische INteressen im Vordergrund stehen und nicht die Untersuchung eines Vorgangs. Das ist den Politikern auch kaum vorzuwerfen, wirft aber die Frage auf, ob die derzeitige Form der U-Ausschüsse tatsächlich im Sinne der Verfassung und der Gewaltenteilung sind.

Ich meine nein!

Die Exekutive wird kontrolliert. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden.

Wer kontrolliert die Judikative? Sie ist an Recht und Gesetz gebunden.

Wer kontrolliert die Legislative, die mit ihren UNtersuchungsausschüssen umfassende Kontrollbefugnis hat!? Sie ist nur an das eigene Gewissen gebunden (und den Fraktionszwang).

Was ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses? Er soll im Wesentlichen staatliches Handeln in der Retrospektive untersuchen und beurteilen bzw maßregeln.

Dazu ist Neutralität das höchste Gebot (auch wenn ein Mensch nie wirklich neutral sien kann). Ein Politiker handelt aber mehrheitlich (oder immer) aus politischer Überlegung und Kalkül. Er, und das offenbaren eben viele dieser Interviews, bringt seine politischen Interessen unmittelbar in die Arbeit des Ausschusses ein. Besser wäre es, er würde die Ergebnisse des Ausschusses in siene politischen Entscheidungen einfließen lassen.

An irgendeiner Stelle wird der Hinweis kommen, der Wähler kontrolliere die Politiker. Bezogen auf die Arbeit der Ausschüsse eine naive und realitätsferne Sichtweise. Der Wähler bestimmt weder die Zusammensetzung der Ausschüsse, noch die Absetzung inkompetenter Mitglieder. Nein, er wählt im Wesentlichen eine Partei und hat dabei nicht einmal wirklichen Einfluß auf die Wahl einer bestimmten Person in das Parlament.

Mein Plädoyer für die Besetzung eines Ausschusses ist ein interdisziplinärer Ansatz. Ein Hinweis vorweg. Das Thema Vertraulichkeit ist bei Politikern ganz sicher nicht gut aufgehoben und daher kein Arguement für politische Ausschüsse.

Mein Bild eines rechtstaatlichen Ausschusses ist dem eines Schöffengerichts angelehnt. Der Vorsitzende muss zum Richteramt befähigt sein. Der Ausschuss setzt sich dann aus Politikern, Journalisten, Bürgern, betroffenen Verbänden und Mitgliedern der Exekutive und Judikative zusammen. Hab ich jemanden vergessen?

Neben der Aufarbeitung eines Sachverhalts wüde der Ausschuß in seinem Abschlußbericht auch Empfehlungen aussprechen und mit diesen bindend Änderungen einfordern, ohne dabei ein konkretes Ergebnis vorzugeben.

Ich glaube, dass wir so auch zu Ergebnissen kommen, die zu Veränderungen führen.

Nötig oder nicht? Möglich oder nur Wunschdenken?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Bogdan
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Re: Untersuchungsausschuß

Beitrag von Bogdan »

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... fc7a991748

Wie war das:

Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

ähm solange die Partei nichts dagegen hat. Ansonsten könnte es mit dem
politischen Werdegang gewesen sein
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
Haegar
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Re: Untersuchungsausschuß

Beitrag von Haegar »

Bogdan hat geschrieben: Di 25. Apr 2023, 12:52 ...

Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

ähm solange die Partei nichts dagegen hat. Ansonsten könnte es mit dem
politischen Werdegang gewesen sein
Die Parteikollegen haben natürlich auch ein Gewissen und sehen es mit diesem nicht mehr als vertretbar an, dass diese Kollegin, ihre Gewissen weiter in dieser Funktion vertreten darf. Für mich ein normaler Vorgang. Wer das nicht erkennen (will) hat dann selbstverständlich ein Problem.
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Kritikaster
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Re: Untersuchungsausschuß

Beitrag von Kritikaster »

Bogdan hat geschrieben: Di 25. Apr 2023, 12:52 https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... fc7a991748

Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.
Ja. Das gilt für jeden Abgeordneten.
Bogdan hat geschrieben: Di 25. Apr 2023, 12:52ähm solange die Partei nichts dagegen hat. Ansonsten könnte es mit dem
politischen Werdegang gewesen sein
Seit wann hätte jemand innerhalb einer Partei einen Anspruch auf bestimmte Ämter, zumal dann, wenn man eine Minderheitenposition vertritt?
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Bogdan
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Re: Untersuchungsausschuß

Beitrag von Bogdan »

Kritikaster hat geschrieben: Fr 28. Apr 2023, 11:00 Ja. Das gilt für jeden Abgeordneten.

Seit wann hätte jemand innerhalb einer Partei einen Anspruch auf bestimmte Ämter, zumal dann, wenn man eine Minderheitenposition vertritt?
Geht ging mir nicht um den Anspruch, sondern um die Möglichkeit.
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
ggf
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Re: Untersuchungsausschuß

Beitrag von ggf »

Was man bräuchte, wäre eine funktionierende Dienstaufsicht.
Bei der Exekutiven scheint das zu funktionieren.
Bei der Legislativen definitiv überhaupt nicht.
Bei der Judikativen gelten für eine Dienstaufsichtsbeschwerde die berühmten 3 F:
Fristlos,
Formlos,
Fruchtlos.

Eine Dienstaufsicht bei der Legislativen kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

Eine Dienstaufsicht bei der Judikativen kann ich mir sehr gut vorstellen.

Diese dürfte allerdings nicht Bestandteil der Judikativen sein. Juristen sind sehr stolz und geben nie einen Fehler zu – auch keinen eines Stammesgenossen. Die müssen ja auch an ihren Ruf denken.

Die Dienstaufsicht bei der Judikativen sollte aus Naturwissenschaftlern bestehen. Die sind unbefangen.

Die Gesetze der Legislativen müssen allgemeinverständlich formuliert sein. Ansonsten könnte sich jeder Straftäter sofort leicht herausreden. Somit könnte auch jeder Nichtjurist Verstöße wie z.B. Rechtsbeugung oder Aussageerpressung leicht erkennen und ahnden.

Tatsächlich ist Aussageerpressung bei deutschen Gerichten heute noch Standard. Als jüngeres Beispiel fällt mir der Fall Rudolf Rupp ein. Hier wurden 4 Geständnisse nachweislich erpresst. Nachdem das Opfer gefunden wurde, gab es keine Haftentschädigung für die zu Unrecht Verurteilten.
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sünnerklaas
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Re: Untersuchungsausschuß

Beitrag von sünnerklaas »

ggf hat geschrieben: Fr 28. Apr 2023, 11:18
Diese dürfte allerdings nicht Bestandteil der Judikativen sein. Juristen sind sehr stolz und geben nie einen Fehler zu – auch keinen eines Stammesgenossen. Die müssen ja auch an ihren Ruf denken.

Es gibt zwei Dinge, die einem Juristen das Genick brechen:
- Parteienverrat
- Veruntreuung/Unterschlagung von Mandantengeldern.

Ebenso sollte man als Richter auf gar keinen Fall das machen, was Malsack-Winkemann gemacht hat. Da ist man auch ganz schnell weg vom Fenster.
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