Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

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Cat with a whip
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Re: Die Gelbwesten, die Demokratie und die Gewalt

Beitragvon Cat with a whip » So 16. Dez 2018, 15:10

Das wäre auch schwer vorstellbar, dass ein rechtskonservativer Deutscher sich mit einem französichen Billiglöhner solidarisch zeigt.
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Tom Bombadil
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Tom Bombadil » So 16. Dez 2018, 17:00

keinproblem hat geschrieben:(06 Dec 2018, 19:34)

Privatisierung lässt sich ja rückgängig machen, den Eindruck, dass der Großteil der Bevölkerung das ablehnen würde, habe ich nicht.

Und wenn der neue Eigentümer kein Interesse hat zu verkaufen?
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keinproblem
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon keinproblem » So 16. Dez 2018, 18:04

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Dec 2018, 17:00)

Und wenn der neue Eigentümer kein Interesse hat zu verkaufen?

Na dann lassen wirs einfach.
.
.
.
Seit wann sind denn die Befindlichkeiten von Einzelnen ausschlaggebend für die Politik eines Landes?
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DarkLightbringer
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon DarkLightbringer » So 16. Dez 2018, 19:20

Wenn sich Sahra Wagenknecht einer Sache annimmt, dann ist es eben keine Sammlung, sondern eine Sekte.
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* derzeit wg. handverletzung im schreiben eingeschränkt. die texte fallen daher kürzer aus.
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Tom Bombadil » So 16. Dez 2018, 20:23

keinproblem hat geschrieben:(16 Dec 2018, 18:04)

Seit wann sind denn die Befindlichkeiten von Einzelnen ausschlaggebend für die Politik eines Landes?

In Deutschland? Seit dem 24. Mai 1949. Mit dem Grundgesetz hast du es nicht so, kann das sein?
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Wähler » Sa 22. Dez 2018, 09:58

Euractiv 21. Dezember Luca Jahier Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) über Gelbwesten-Proteste
https://www.euractiv.de/section/europak ... hen-elite/
Ich will Macros Reformen nicht beurteilen. Strukturelle Änderungen sind notwendig. Aber sie müssen gut kommuniziert werden und es braucht Instrumente, um sie zu begleiten. Mit einer Steuererhöhung, wie sie geschehen ist, war weder den Bürgern noch der Umwelt geholfen, denn die Menschen können sich keine teuren, elektrischen Autos leisten und bleiben stattdessen bei ihrem alten Diesel. Dementsprechend zahlen sie wiederum mehr. Es braucht daher begleitende Maßnahmen für solche Reformen. So wie die zehn Milliarden Euro an Investitionen, die Macron nun angekündigt hat.

15 Milliarden Euro von der Kommission und 39 Milliarden an Garantieren von der europäischen Investitionsbank generieren 600 Milliarden Euro an privaten Investitionen für die Wirtschaft. Davon profitiert auch der soziale Sektor, Krankenhäuser, Schulen etc.

"Aber mit der Erhöhung der Spritpreise hat Macron einen großen Fehler gemacht. Das hat er auch in seiner Pressekonferenz letzte Woche zugegeben: er hat versucht, einen gesellschaftlichen Wandel, in diesem Fall die Energiewende, in Form einer Steuer durchzusetzen. Aber diese Besteuerung trifft vor allem Menschen der unteren und der Mittelklasse. Das zu ignorieren war ein Fehler einer losgelösten politischen Elite."
Die sozialen Probleme in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ähneln sich irgendwie. Ein Blick über den nationalen Tellerrand könnte weiterhelfen.
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Wähler » Mo 24. Dez 2018, 12:45

Zeit 18. Dezember 2018 Geschlossene Facebook-Gruppen
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ettansicht
Auf Facebook gibt es zum Beispiel zwei größere Gelbwesten-Gruppen: "Deutschland macht dicht" und "Gelbe Westen für Deutschland" (vorher "Streik In Deutschland Gegen Zu Hohe Spritpreise Usw"). Beide haben binnen weniger Tage knapp 30.000 Mitglieder erreicht, und beide Gruppen sind geschlossen. Das heißt, man muss zunächst einen Beitrittsantrag stellen und dafür Fragen zur politischen Einstellung beantworten.

"Eigene Recherchen und Auswertungen des Recherche-Blogs Volksverpetzer aus der Anfangszeit ergeben jedoch ein anderes, deutlich weniger politisch neutrales Bild.
Die größere Gruppe, "Deutschland macht dicht", gibt den Ton bereits in ihrer Beschreibung vor. Darin werfen die Administratoren Politikern und Lobbyisten pauschal vor, ihre Macht zu missbrauchen, "um sich selbst zu bereichern und einen republikfeindlichen Plan voranzutreiben", und "um einen totalitären Staat zu erschaffen"."
Sarah Wagenknecht hat sich jetzt auch eine gelbe Weste angezogen. ;)
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Progressiver » Mo 24. Dez 2018, 21:52

Laut dem Einganstext wollen die Gelbwesten anscheinend 80 Milliarden hinterzogene Steuern eintreiben, um die Probleme zu lindern. Aber da machen die neoliberalen Eliten wohl dies- und jenseits des Rheins nicht mit? Als einfacher Deutscher halte ich Steuerhinterziehung als Diebstahl an dem Gemeinwesen. Dies sollte auch so behandelt und verfolgt werden. Stattdessen versucht man, dieses fehlende Geld bei solchen Menschen zu holen, die sowieso nicht so üppig leben.

Zudem darf man nicht vergessen, dass durch den europäischen Steuerdumping-Wettbewerb die Konzerne noch einiges mehr an Geld einsparen. Da gehören europaweite einheitliche Regeln her. Alle Steuerschlupflöcher gehören gestopft. Wer zudem Steuern hinterziehen kann, beweist nur, dass er überhaupt über größere Summen an Geld verfügen kann. Von den ganzen Cum-Cum- und Cum-Ex- Geschichten nicht zu schweigen.

Ich finde die Forderungen der Gelben Westen noch zu undifferenziert. Natürlich gehört da mehr Systematik hinein. Das ist noch etwas unausgegoren. Natürlich sollte es so etwas auch in Deutschland geben, da viel zu viele Leute an der kurzen Leine gehalten werden, während die Steuerhinterzieher in Saus und Braus leben können. So etwas nennt sich strukturelle Gewalt. Ohne es gutzuheißen, wundert es mich nicht, dass sich einige dieser Gelbwesten in akuter Gegengewalt üben. Die Franzosen haben da sicher noch einige Probleme, aus dieser Gewaltspirale hinauszukommen.

Das Problem beginnt aber, wenn man versucht, diese Verhältnisse auf Deutschland zu übertragen. Die Franzosen haben eine ganz andere Kultur des Aufbegehrens. Dies schon seit der Zeit der ersten Französischen Revolution. Bei den Deutschen dagegen herrscht immer noch Kadavergehorsam gegenüber der politischen Elite. Das war zu Zeiten des Kaisers so. Ebenso unter Hitler. Und auch heute erscheinen mir viele Deutsche so, als ob ihnen jemand den Spruch "Merkel befiehl! Wir folgen dir!" eingepflanzt hätte. Zuerst gab es keinen nennenswerten Widerstand gegen Schröders Agenda 2010. In der Finanzkrise ab 2008ff gab es kein Aufmucken. Und erst ab der humanitären Flüchtlingskrise 2015 sind gewisse Kreise hellhörig geworden. Mir selbst sind die Flüchtlinge egal. Aber viele Leute hierzulande wählen jetzt lieber die AfD, damit sie ihren ganzen Hass auf die noch schwächeren loslassen können. Dass diese Partei ein knallhart neoliberales Programm hat, das vielen ihrer eigenen Wähler ökonomisch schaden würde? Geschenkt!

An den Franzosen kann ich bewundern, dass sie nicht nur zumindest frustriert genug sind, um auf die Straßen zu gehen. Siehe hierzu auch andere Protestbewegungen wie "Nuit debout" oder wie die hieß. Sie tun es aber auch für ihre ureigenen Interessen. Und die Medienlandschaft scheint eine andere zu sein? In Deutschland herrschen dagegen immer noch Vereinzelung, Scham und Untertanengeist. Wenn da medienwirksam demonstriert wird, dann nur gegen Flüchtlinge. Auch wenn schon lange keine Massen mehr kommen. Natürlich gibt es auch hierzulande Massendemonstrationen wie gegen TTIP. Die "Unteilbar"-Demo fand statt. Und auch "Pulse of Europe" macht von sich reden. Hier kann man aber auch von Medienversagen sprechen. Wenn PEGIDA 10.000 Teilnehmer auf die Beine stellt, dann wird dies durch jede politische Talkshow durchgekäut. Wenn aber Massendemonstrationen mit über 200.000 Teilnehmern gegen TTIP oder die "Unteilbar"-Demo stattfinden oder aber auch solche wie durch die Bewegung "Pulse of Europa", da ist der Skandalfaktor zu klein. So etwas wird allerhöchstens in der Tagesschau als Randnotiz erwähnt. Konsequenzen oder mediale Echos gibt es darauf jedoch kaum. Die regierenden Politiker werden nicht unter Druck gesetzt. Die Masse der deutschen Bevökerung lässt sich weiter einschläfern.
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Iwan der Liebe » Mo 24. Dez 2018, 22:23

Skull hat geschrieben:(05 Dec 2018, 17:15)

Ich halte NICHTS davon, ein Lahm Land zu legen, um bestimmte politische Wünsche oder Forderungen zu formulieren.

Es gibt Wahlen...und es gibt gewählte Volksvertreter. Manchmal auch Volksabstimmungen.

Die Franzosen haben diesen Staatspräsidenten und das Parlament in GROSSER Mehrheit gewählt.
FÜR Reformen und für eine gewisse Liberalisierng und Flexiblisierung.
Sie wussten, wofür Her Macron und seine Bewegung steht. DESWEGEN wurde er auch gewählt.

Und in Deutschland sehe ich NOCH weniger Gründe "lautstark" aufzubegehren...

Für oder gegen was auch immer. :p

mfg



Ohne solche Aktionen kann man allerdings überhaupt nichts erreichen.

Herr Ackermann hat einst Frau Dr. Merkel empfangen, um ihr seine Forderungen begreiflich zu machen und auch durchzusetzen. Ein Ingenieur, Arzt, Handwerker oder Arbeitsloser hat diese Chance nicht, seine Meinung interessiert in einer Demokratie selbstverständlich Niemanden.

Ich finde es großartig, was die Gelbwesten bisher schon erreicht haben. Das sieht fast schon ein wenig demokratisch aus, der Präsident und das Establishment wurden tatsächlich in die Knie gezwungen! :thumbup:
In Deutschland hätte der Staat allerdings vermutlich auf Gewalt gesetzt. Schon bei Stuttgart-21, als es nur um die lächerliche Beerdigung eines Bahnhofes auf Steuerzahlerkosten ging, hat Vater Staat absolut keinen Spaß verstanden.
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Skull » Mo 24. Dez 2018, 22:35

Iwan der Liebe hat geschrieben:(24 Dec 2018, 22:23)

Ohne solche Aktionen kann man allerdings überhaupt nichts erreichen.

Ich fndes es wenig demokratisch und noch weniger rechsstaatlich ...
den demokratischen Rechtsstaat durch "Aktionen" in die Knie zu zwingen.

Das magst Du anders sehen.

Ich möchte aber gerne sehen, was Du dann davon hälst, wenn dieses dann geschieht,
wenn genau gegensätzliche politische Richtungen Deiner Sichtweise ... damit Erfolg suchen würden, ;)

mfg
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Iwan der Liebe » Mo 24. Dez 2018, 22:44

Skull hat geschrieben:(24 Dec 2018, 22:35)

Ich fndes es wenig demokratisch und noch weniger rechsstaatlich ...
den demokratischen Rechtsstaat durch "Aktionen" in die Knie zu zwingen.

Das magst Du anders sehen.

Ich möchte aber gerne sehen, was Du dann davon hälst, wenn dieses dann geschieht,
wenn genau gegensätzliche politische Richtungen Deiner Sichtweise ... damit Erfolg suchen würden, ;)

mfg



Wessen Interessen vertritt denn der demokratische Staat? Die der Mehrheit der Wähler? Wohl kaum, oder?

Daran kann man durch Wahlen auch herzlich wenig ändern.
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Skull » Mo 24. Dez 2018, 22:51

Iwan der Liebe hat geschrieben:(24 Dec 2018, 22:44)

Wessen Interessen vertritt denn der demokratische Staat? Die der Mehrheit der Wähler? Wohl kaum, oder?

Daran kann man durch Wahlen auch herzlich wenig ändern.

Der demokratische Rechtsstaat...hat sich zunächst an seine Verfassung zu orientieren.

Und die "Mehrheit der Wähler" soll nun was meinen ? :?:
Was will nun die Mehrheit der französische Wähler in Bezug auf was ?
Teile es uns mit...falls DU das wissen solltest. :D

Die Wähler haben diesen Präsidenten und diese Regierung gewählt.

Welches Problem hast Du damit ?

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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Iwan der Liebe » Mo 24. Dez 2018, 23:01

Skull hat geschrieben:(24 Dec 2018, 22:51)

Der demokratische Rechtsstaat...hat sich zunächst an seine Verfassung zu orientieren.

Und die "Mehrheit der Wähler" soll nun was meinen ? :?:
Was will nun die Mehrheit der französische Wähler in Bezug auf was ?
Teile es uns mit...falls DU das wissen solltest. :D

Die Wähler haben diesen Präsidenten und diese Regierung gewählt.

Welches Problem hast Du damit ?

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Du kannst Dich ja mal zum Spaß darüber informieren, von wem sich JEDE demokratische Regierung beraten und ihre Gesetze schreiben lässt.
Dann wirst Du herausfinden, wessen Interessen sie vertritt. Da bin ich ganz sicher.

Der Präsident ist ein Schauspieler, was gespielt wird bestimmen allerdings diejenigen Konzerne, die ihn "beraten" und ggf. finanzieren. Oder meinst Du, Herrn Macron oder Frau Merkel liegen die Arbeitnehmer ganz besonders am Herzen, weil sie doch die große Mehrheit sind? :?: :?: :?:

Gelegentlich kommt es in einer Diktatur oder Demokratie vor, dass die Politiker Angst vor dem Volk haben. Das geschah gerade in Frankreich, auch in Deutschland kam es völlig überraschend mal vor (Atomausstieg).
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Skull » Mo 24. Dez 2018, 23:10

Iwan der Liebe hat geschrieben:(24 Dec 2018, 23:01)

Du kannst Dich ja mal zum Spaß darüber informieren,
von wem sich JEDE demokratische Regierung beraten und ihre Gesetze schreiben lässt.

Sag Du es mir doch. :)

Und noch wichtiger, was WÄRE denn DEINE Alternative ?
Von WEM sollten sich demokratische Rgierungen denn beraten lassen ?

Sag es mir.

Und bentworte doch mal meine vorherigen Fragen. Ganz KONKRET.

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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 25. Dez 2018, 11:46

Skull hat geschrieben:(24 Dec 2018, 23:10)

Von WEM sollten sich demokratische Rgierungen denn beraten lassen ?

Jedenfalls NICHT von Lobbyisten. Man könnte sich zu Fachthemen zum Beispiel von Wissenschaftlern öffentlicher Hochschulen beraten lassen, das Honorar käme dann dem Lehr- und Forschungsbetrieb zu Gute. Das ginge auch in Sachen Gesetze, ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die besten Jura-Fakultäten Deutschlands hinter einer Londoner Anwaltskanzlei verstecken müssen.
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 25. Dez 2018, 12:07

Die Regierung verfügt sowohl über eigene Beratungsressourcen wie auch externe.
Ein Beispiel dafür ist die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Skull » Di 25. Dez 2018, 12:41

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Dec 2018, 11:46)

Jedenfalls NICHT von Lobbyisten.

Man könnte sich zu Fachthemen zum Beispiel von Wissenschaftlern öffentlicher Hochschulen beraten lassen,
das Honorar käme dann dem Lehr- und Forschungsbetrieb zu Gute.

Muss ich davon ausgehen, das Du nicht weisst, das DIE meistens MIT im Bilde sind ?

Oder soll das heissen, das kein Beschäftigter von Hochschuken an Gesetzen ZU Hochschulen beteiligt werden sollte ? :?:

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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 25. Dez 2018, 13:41

Wer ist jetzt mit "DIE" gemeint?
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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Skull » Di 25. Dez 2018, 13:50

Tom Bombadil hat geschrieben:(25 Dec 2018, 13:41)

Wer ist jetzt mit "DIE" gemeint?

DIE, die Du genannt hast. Wissenschaftler von öffentlichen Hochschulen.

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Re: Forderungen der Gelbwesten - Vorbild für Deutschland?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 25. Dez 2018, 16:26

Wissenschaftler öffentlicher Hochschulen beraten regelmäßig die Bundesregierung fachlich bei der Ausarbeitung neuer Gesetze? Bis auf den brandneuen Digitalrat - von dem ich aber nicht weiß, ob er auch an Gesetzen mitwirkt - weiß ich darüber nicht viel, hättest du dazu ein paar Beispiele?

Und warum wurden dann die Finanzkrisengesetze von Londoner Bankanwälten geschrieben?
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