Modifikation des Grundrechts auf Asyl

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Nightrain
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Nightrain »

Ich bekomme erhebliche Kopfschmerzen dabei, wie die Aussage von Merz so dermaßen jämmerlich falsch verstanden werden kann. Aus mancher Ecke habe ich darüber hinaus den Eindruck, dass man absichtlich falsch verstehen will, um Asylbewerber für das Herausposaunen seiner politischen Ansichten zu missbrauchen. Pfui!
Die Süddeutsche bekleckert sich durch diesen blöden Artikel auch nicht mit Ruhm.

Natürlich steht der Artikel 16a in der derzeitigen Ausgestaltung einer europäischen Lösung im Weg.

1. Das Offensichtlichste sind per Flugzeug eingereiste Personen, die dann in Deutschland Asyl beantragen. Diese können durch den Artikel 16a sämtliche EU Regelungen umgehen.
2. Weiterhin ist der Verweis auf die Einreise aus einem anderen EU Land unbrauchbar, weil mit der Implementierung einer europäischen Lösung dies dann nur noch zum Missbrauch des Asylrechts führt. Grund? Weil Deutschland nicht nur den Nachweis führen muss, dass der Asylbewerber aus einem anderen EU-Land eingereist ist, sondern auch noch exakt aus welchem. Sonst ist nämlich Einschränkung "in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." überhaupt nicht rechtssicher zu belegen.
3. Die Überarbeitung von Artikel 16a ist schon alleine deswegen sinnvoll, um dem Bundesrat die Blockademöglichkeit für die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten zu nehmen.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
Wähler
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Wähler »

Nightrain hat geschrieben:(23 Nov 2018, 16:12)
1. Das Offensichtlichste sind per Flugzeug eingereiste Personen, die dann in Deutschland Asyl beantragen. Diese können durch den Artikel 16a sämtliche EU Regelungen umgehen.
2. Weiterhin ist der Verweis auf die Einreise aus einem anderen EU Land unbrauchbar, weil mit der Implementierung einer europäischen Lösung dies dann nur noch zum Missbrauch des Asylrechts führt. Grund? Weil Deutschland nicht nur den Nachweis führen muss, dass der Asylbewerber aus einem anderen EU-Land eingereist ist, sondern auch noch exakt aus welchem. Sonst ist nämlich Einschränkung "in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." überhaupt nicht rechtssicher zu belegen.
3. Die Überarbeitung von Artikel 16a ist schon alleine deswegen sinnvoll, um dem Bundesrat die Blockademöglichkeit für die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten zu nehmen.
SZ 31. August 2018 Drei Jahre "Wir schaffen das" - eine Bestandsaufnahme
https://www.sueddeutsche.de/politik/flu ... -1.4110671
Grafik Asylanträge je EU-Land 2017
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e12171 ... 840q70.png
Die meisten Flüchtlinge kamen 2017 aus Italien über Österreich nach Deutschland. Ein Rückführungsabkommen im Rahmen der Dublin-Verordnung zwischen Italien und Deutschland könnte wie zwischen Frankreich und Italien eine Erleichterung für Deutschland schaffen. Da die meisten Flüchtlinge in Italien mit digitalem Fingerabdruck erfasst werden, dürfte die erkennungsdienstliche Behandlung an der deutschen Grenze kein Problem sein. Es gibt also Lösungsmöglichkeiten, ohne Artikel 16a und ohne die Dublin-Verordnung zu verändern. Den Artikel 16a ohne die Dublin-Verordnung zu verändern, bringt gar nichts, da Absatz 5 des Artikel 16a auf das auch für Deutschland gültige europäische Asylrecht verweist.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Raul71
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Re: Modifikation des Grundrechts auf Asyl

Beitrag von Raul71 »

Jedes "Recht", welches mit Flüchtlingen zu tun hat und europäisch geprägt ist, wirkt sich logischerweise für das absolute Wunsch- und Ziellland absolut negativ aus. Dieses Land heißt Deutschland. Deshalb besteht dringend Änderungsbedarf. Alle sauber heraus, Deutschland Millionär - Zuwanderungsmillionär.
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