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Xexes
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Beitragvon Xexes » Fr 7. Sep 2018, 20:31

Hallo miteinander :),

Vorab, falls es einen solchen Thread bereits gibt, bitte verschieben, hab aber keinen gefunden :cool: .

Ich habe schon einiges hier gelesen, auch viele Themen bzgl. Demokratie im Allgemeinen. Deshalb würde ich gerne eine Art "Gruppenarbeit" versuchen. Stellt euch vor, die BRD gibt es nicht, und unser Land wird gerade neu gegründet. Das Ziel ist es, das Fundament bzw. die Regeln für einen demokratischen Staat zu formulieren. Dieser soll aber so detailiert wie möglich sein. Angefangen von wie viel direkte Demokratie soll es geben, über Föderalismus (auf wie vielen und welchen Ebenen) bis zur Gewaltenteilung, und deren Verbindungen (wer sucht Richter und/oder Leiter der Exekutive aus). Ebenso wäre es interessant, wie ihr euch deren Funktionen vorstellt, also z.B. den Ablauf der Gesetzesgebung.

Mir ist bewusst, dass nicht alle die selben Vorstellungen des Idealen Staates haben, deshalb sollen zuvor Ideen vorgestellt und von der Gruppe auf Vor und Nachteile überprüft werden, damit der Staat am Ende möglichst "funktionstüchtig" ist.

Würde mich freuen, wenn hiet viele mit machen, und ihre Meinung/Erfahrungen mit einbringen

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Re: Neustart

Beitragvon NMA » Fr 7. Sep 2018, 20:44

Ein Staat konstituiert sich zunächst einmal territorial. Ich schlage den Freistaat Franken vor, damit man sich hierzulande nicht immer mit München assoziieren lassen muss.
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Re: Neustart

Beitragvon conscience » Fr 7. Sep 2018, 20:52

Wie wäre es mit etwas Grundlagen-Literatur ?
Staat und Revolution von einem gewissen W.I.L.
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Re: Neustart

Beitragvon Kritikaster » Fr 7. Sep 2018, 20:58

Jedem Dorf seinen eigenen Staat, dann klappt's auch mit der direkten Demokratie!
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Neustart

Beitragvon MäckIntaier » Fr 7. Sep 2018, 21:52

Xexes hat geschrieben:(07 Sep 2018, 21:31)

Hallo miteinander :),

Vorab, falls es einen solchen Thread bereits gibt, bitte verschieben, hab aber keinen gefunden :cool: .

Ich habe schon einiges hier gelesen, auch viele Themen bzgl. Demokratie im Allgemeinen. Deshalb würde ich gerne eine Art "Gruppenarbeit" versuchen. Stellt euch vor, die BRD gibt es nicht, und unser Land wird gerade neu gegründet. Das Ziel ist es, das Fundament bzw. die Regeln für einen demokratischen Staat zu formulieren. Dieser soll aber so detailiert wie möglich sein. Angefangen von wie viel direkte Demokratie soll es geben, über Föderalismus (auf wie vielen und welchen Ebenen) bis zur Gewaltenteilung, und deren Verbindungen (wer sucht Richter und/oder Leiter der Exekutive aus). Ebenso wäre es interessant, wie ihr euch deren Funktionen vorstellt, also z.B. den Ablauf der Gesetzesgebung.

Mir ist bewusst, dass nicht alle die selben Vorstellungen des Idealen Staates haben, deshalb sollen zuvor Ideen vorgestellt und von der Gruppe auf Vor und Nachteile überprüft werden, damit der Staat am Ende möglichst "funktionstüchtig" ist.

Würde mich freuen, wenn hiet viele mit machen, und ihre Meinung/Erfahrungen mit einbringen

Simon



Die Vorstellungen derjenigen, die hier gelebt haben, sind exakt von dem geprägt, was diesen Staat an den Punkt geführt hat, an dem er sich befindet. Daher werden sich alle Vorstellungen für einen Neustart genau an dem bemessen, an dem sie sich auch heute bemessen, es gibt keinen neuen Maßstab. Und deshalb führen alle Diskussionen von hier aus weiter. Nur wenn sich die Vorstellungen von Demokratie, die jetzt im Schwange sind, von der neurologischen Festplatte löschen ließen, könnte es einen Neustart geben. Aber weder das individuelle Gedächtnis noch das kollektive Gedächtnis lässt sich neu formatieren. Es gibt keinen Neustart. Jedenfalls nicht ohne apokalyptische Vorbedingungen.
Aufklärung: Lieber lass‘ ich mich vom tugendhaften Misanthropen verdunkeln als vom charakterlosen Philanthropen erhellen. Demokratie ohne Common Sense? Never ever.
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Re: Neustart

Beitragvon Xexes » Sa 8. Sep 2018, 11:59

MäckIntaier hat geschrieben:(07 Sep 2018, 22:52)

Die Vorstellungen derjenigen, die hier gelebt haben, sind exakt von dem geprägt, was diesen Staat an den Punkt geführt hat, an dem er sich befindet. Daher werden sich alle Vorstellungen für einen Neustart genau an dem bemessen, an dem sie sich auch heute bemessen, es gibt keinen neuen Maßstab. Und deshalb führen alle Diskussionen von hier aus weiter. Nur wenn sich die Vorstellungen von Demokratie, die jetzt im Schwange sind, von der neurologischen Festplatte löschen ließen, könnte es einen Neustart geben. Aber weder das individuelle Gedächtnis noch das kollektive Gedächtnis lässt sich neu formatieren. Es gibt keinen Neustart. Jedenfalls nicht ohne apokalyptische Vorbedingungen.



Hmm, aber Erfahrungen sind nicht zwingend schlecht. Hier beschweren sich häufig Teilnehmer, dass sie mit unserem derzeitigen Staat nicht zufrieden sind. Ich würde also gerne wissen, wie sie sich einen besseren Staat vorstellen.
Als Beispiel: Ich bin der Überzeugung, dass die direkte Demokratie bei einem Neustart deutlich stärker ausgeprägt sein soll. Ebenso halte ich einen starken Fokus auf Föderalismus für besser. In der Praxis soll das zum Beispiel bedeuten, dass es Deutschlandweit einen sozialen Mindeststandard geben soll, aber wenn sich Länder dazu entscheiden, diesen zu erhöhen, soll ihnen dies möglich sein, ohne Bundesprobleme zu provozieren. Ebenso halte ich die Verflechtung in der Auswahl für Richter für nicht perfekt. Derzeit werden Richter von Parteien/ Regierungen vorgeschlagen/ausgewählt, mir ist bewusst, dass eine völlig unabhängige Judikative, die ihre Richter selbst ernennt nicht machbar/sinnvoll ist, aber bei der Auswahl sollte jegliche Parteinähe ausgschlossen sein.

Abgesehen davon würde mir ein dynamisches Konzept für Kommunen/Länder gefallen, bei dem Menschen selbst entscheiden können, ob sie sich zu Gruppen zusammenschließen. Hierbei entstehen natürlich einige Probleme, z.B. Grenzen von Verwaltungsgebieten, und Zeitliche Rahmen, in denen sich Grenzen/Zugehörigkeiten ändern können. Dabei käme auch die stärker ausgeprägte direkte Demokratie zum tragen.

Soviel erstmal von meiner Seite, ich würde mich freuen, wenn noch ein paar konstruktive Vorschläge oder ganz andere Ideen kommen.
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Re: Neustart

Beitragvon Teeernte » Sa 8. Sep 2018, 12:19

Xexes hat geschrieben:(08 Sep 2018, 12:59)

Hmm, aber Erfahrungen sind nicht zwingend schlecht. Hier beschweren sich häufig Teilnehmer, dass sie mit unserem derzeitigen Staat nicht zufrieden sind. Ich würde also gerne wissen, wie sie sich einen besseren Staat vorstellen.
Als Beispiel: ....
Abgesehen davon würde mir ein dynamisches Konzept für Kommunen/Länder gefallen, bei dem Menschen selbst entscheiden können, ob sie sich zu Gruppen zusammenschließen. Hierbei entstehen natürlich einige Probleme, z.B. Grenzen von Verwaltungsgebieten, und Zeitliche Rahmen, in denen sich Grenzen/Zugehörigkeiten ändern können. Dabei käme auch die stärker ausgeprägte direkte Demokratie zum tragen.

Soviel erstmal von meiner Seite, ich würde mich freuen, wenn noch ein paar konstruktive Vorschläge oder ganz andere Ideen kommen.


Es reicht - wenn der Staat sich an die eigenen Gesetze hält. ....

....zu wenig Polizei (Personalmangel)....zu wenig Justiz (Personalmangel)... zu wenig Lehrer (Personalmangel)...


bei dem Menschen selbst entscheiden können....
Wahlaussagen...die danach (Wahl) NICHTS Wert sind ?

....und NACH der Wahl - muss man auf den "Plebs" der einen gewählt hat - so wieso nicht mehr hören...
- da haben nur noch "Mitglieder"Eliten das Sagen ... (mit zwangsfinanzierter Propaganda durchgesetzt)...

Wenn der "Elite" etwas passt - ists Demokratie....und wenn nicht - dann ists Populismus.

>>Natürlich nur meine Meinung.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Neustart

Beitragvon MäckIntaier » Sa 8. Sep 2018, 12:49

Xexes hat geschrieben:(08 Sep 2018, 12:59)

Hmm, aber Erfahrungen sind nicht zwingend schlecht. Hier beschweren sich häufig Teilnehmer, dass sie mit unserem derzeitigen Staat nicht zufrieden sind. Ich würde also gerne wissen, wie sie sich einen besseren Staat vorstellen.


Erfahrungen sind einfach vorhanden und bestimmen das, was überhaupt als möglich gedacht werden kann und was als gut deacht wird. Das ist weder gut noch schlecht, sondern einfach eine Tatsache. Und daher würde das Neue schon immer am Alten gemessen und würde es bestimmen. Da käme man nur durch Neuformatierung der Festplatte heraus, wobei das Betriebssystem ja immer noch das gleiche ist. Aber gut, das ist eher die theoretische Seite. Praktisch gesehen wäre der Staat der beste, der nicht wahrgenommen würde. So wenig wie möglich davon, gerade in Zeiten wie heute, in denen er sich mehr und mehr auch in die geistigen Dinge des gesellschaftlichen Zusammenlebens einmischt und sich nicht auf den materiellen Teil beschränkt.

Xexes hat geschrieben:(08 Sep 2018, 12:59)
Als Beispiel: Ich bin der Überzeugung, dass die direkte Demokratie bei einem Neustart deutlich stärker ausgeprägt sein soll. Ebenso halte ich einen starken Fokus auf Föderalismus für besser. In der Praxis soll das zum Beispiel bedeuten, dass es Deutschlandweit einen sozialen Mindeststandard geben soll, aber wenn sich Länder dazu entscheiden, diesen zu erhöhen, soll ihnen dies möglich sein, ohne Bundesprobleme zu provozieren.


Eine Beteiligung ist immer wünschenswert, und das digitale Zeitalter böte hierfür sicher auch bessere Modelle, als reine Volksabstimmungen. Der soziale Mindesstandard muss bezahlt, also erwirtschaftet und umverteilt werden. Das weckt immer Begehrlichkeiten und steigert das Anspruchsdenken.

Xexes hat geschrieben:(08 Sep 2018, 12:59)
Ebenso halte ich die Verflechtung in der Auswahl für Richter für nicht perfekt. Derzeit werden Richter von Parteien/ Regierungen vorgeschlagen/ausgewählt, mir ist bewusst, dass eine völlig unabhängige Judikative, die ihre Richter selbst ernennt nicht machbar/sinnvoll ist, aber bei der Auswahl sollte jegliche Parteinähe ausgschlossen sein.


Über die Rolle, vor allem über die Einhegung der Parteien wäre heute schon eine Diskussion notwendig.


Xexes hat geschrieben:(08 Sep 2018, 12:59)
Abgesehen davon würde mir ein dynamisches Konzept für Kommunen/Länder gefallen, bei dem Menschen selbst entscheiden können, ob sie sich zu Gruppen zusammenschließen. Hierbei entstehen natürlich einige Probleme, z.B. Grenzen von Verwaltungsgebieten, und Zeitliche Rahmen, in denen sich Grenzen/Zugehörigkeiten ändern können. Dabei käme auch die stärker ausgeprägte direkte Demokratie zum tragen.


Wie gesagt, wenn letzteres über eine reine Befragung, also ein Kreuzchenmachen hinausgeht, dann ja. Allerdings funktioniert das sicher dort besser, wo Fluktuation und Mobilität nicht so hoch sind.

Soviel erstmal von meiner Seite, ich würde mich freuen, wenn noch ein paar konstruktive Vorschläge oder ganz andere Ideen kommen.[/quote]

Ein anderes Wahlrecht, Ämterbegrenzung, strikte und transparente Lobbyismusregeln, behutsame Föderalismusreform.
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Re: Neustart

Beitragvon Dampflok94 » So 9. Sep 2018, 14:25

MäckIntaier hat geschrieben:(07 Sep 2018, 22:52)

Dieber weder das individuelle Gedächtnis noch das kollektive Gedächtnis lässt sich neu formatieren. Es gibt keinen Neustart. Jedenfalls nicht ohne apokalyptische Vorbedingungen.

Selbst bei letzterem nicht. Man schaue auf den parlamentarischen Rat, der unserer GG entwickelt hat. Und die Voraussetzungen waren schon ziemlich apokalyptisch. Aber auch der fing nicht bei Null an. Er hatte die Erfahrungen der Weimarer Republik und ihres Untergangs. Aber vieles wurde übernommen. Häufig wurde halt aus dem Präfix "Reichs-" der Präfix "Bundes". Sei es nun beim Kanzler, beim Präsidenten oder beim Parlament. Die Struktur war ähnlich. Aus dem Präfix "Reichs-" wurde "Bundes". Das galt für Kanzler, Präsident und Parlament. Eine repräsentative Demokratie wurde wieder aufgebaut. Keine Direkte Demokratie, kein Präsidialsystem. Der große Wurf und das eigentlich Neue waren die Grundrechte. Dafür wurden z. B. die Artikel 136 - 141 direkt aus der Weimarer Verfassung übernommen. Auch der Bundesrat war nicht neu. Den gab es schon im Kaiserreich. Und als Reichsrat in Weimar. Denn der föderalistische Aufbau des Staates war eben alles andere als neu. Zentralistisch war nur das Dritte Reich gewesen.
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Re: Neustart

Beitragvon Tomaner » Mo 10. Sep 2018, 09:56

Teeernte hat geschrieben:(08 Sep 2018, 13:19)

Es reicht - wenn der Staat sich an die eigenen Gesetze hält. ....

....zu wenig Polizei (Personalmangel)....zu wenig Justiz (Personalmangel)... zu wenig Lehrer (Personalmangel)...


Wahlaussagen...die danach (Wahl) NICHTS Wert sind ?

....und NACH der Wahl - muss man auf den "Plebs" der einen gewählt hat - so wieso nicht mehr hören...
- da haben nur noch "Mitglieder"Eliten das Sagen ... (mit zwangsfinanzierter Propaganda durchgesetzt)...

Wenn der "Elite" etwas passt - ists Demokratie....und wenn nicht - dann ists Populismus.

>>Natürlich nur meine Meinung.

Ich frage mich, warum du nicht Politik machst und alles zu 100 Prozent durchsetzt? Demokratie heißt ja nichts anderes, man braucht eine Mehrheit um etwas durchzusetzen. Was nutzen die besten ideen, wenn sie schlicht nicht mehrheitsfähig sind? Es ist vollkommen natürlich, das man als Partei ein Wahlprogram macht um zu zeigen was man will. Wenn man aber keine absolute Mehrheit hat, muß man Koalitionspartner finden und eben auch Kompromisse.
Ebenfalls weiß ich nicht was du dir vorstellst. Man gründet eine Partei, die bestimmte Interessen vertritt, und die Mitglieder finanzieren diese, stecken total viel ehrenamtliche Arbeit hinein, und andere sollen dann bestimmen falls man gewählt wurde, was man dann wirklich vertreten soll? Bist du von brauner Seite schon so zugemüllt, dass du dann zahlende Parteimitglieder als Eliten bezeichnest? vor allem wie ist es, wenn du an eigener Brust klopfst? Also eine AfD tritt an um Flüchtlinge abzuschieben, eine Mehrheit des Volkes ist aber anderer Meinung, muß dann eine AfD "Elite" eine Proflüchtlingspolitik machen? Oder sollen sich nur alle anderen Parteien nach deinen vorstellungen verhalten, eine AfD aber nicht?
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Re: Neustart

Beitragvon Tomaner » Mo 10. Sep 2018, 10:37

Xexes hat geschrieben:(08 Sep 2018, 12:59)

Hmm, aber Erfahrungen sind nicht zwingend schlecht. Hier beschweren sich häufig Teilnehmer, dass sie mit unserem derzeitigen Staat nicht zufrieden sind. Ich würde also gerne wissen, wie sie sich einen besseren Staat vorstellen.
Als Beispiel: Ich bin der Überzeugung, dass die direkte Demokratie bei einem Neustart deutlich stärker ausgeprägt sein soll. Ebenso halte ich einen starken Fokus auf Föderalismus für besser. In der Praxis soll das zum Beispiel bedeuten, dass es Deutschlandweit einen sozialen Mindeststandard geben soll, aber wenn sich Länder dazu entscheiden, diesen zu erhöhen, soll ihnen dies möglich sein, ohne Bundesprobleme zu provozieren. Ebenso halte ich die Verflechtung in der Auswahl für Richter für nicht perfekt. Derzeit werden Richter von Parteien/ Regierungen vorgeschlagen/ausgewählt, mir ist bewusst, dass eine völlig unabhängige Judikative, die ihre Richter selbst ernennt nicht machbar/sinnvoll ist, aber bei der Auswahl sollte jegliche Parteinähe ausgschlossen sein.

Abgesehen davon würde mir ein dynamisches Konzept für Kommunen/Länder gefallen, bei dem Menschen selbst entscheiden können, ob sie sich zu Gruppen zusammenschließen. Hierbei entstehen natürlich einige Probleme, z.B. Grenzen von Verwaltungsgebieten, und Zeitliche Rahmen, in denen sich Grenzen/Zugehörigkeiten ändern können. Dabei käme auch die stärker ausgeprägte direkte Demokratie zum tragen.

Soviel erstmal von meiner Seite, ich würde mich freuen, wenn noch ein paar konstruktive Vorschläge oder ganz andere Ideen kommen.


Interessant ist doch wenn du Kommunen ansprichst. Dort werden Sachen entschieden die vor Ort jeden betreffen und man kennt normalerweise viele Politiker von Stadtrat oder Gemeinderat persönlich. Es gibt dort Ortsbegehungen in Stadteilen wo die einwohner eingeladen sind, um ihre Meinung nach Gestaltung einfließen zu lassen. Wieviele kommen da aus einen Stadteil mit 5000 Einwohner? Keine 10, wenn man glück hat mal 3 bis 5 Leute. Und bei den Kommunalwahlen gehen meist gerade mal 50 Prozent überhaupt zur Wahl.

Der Vorteil einer parlamentarischen Demokratie ist, es ist eine Macht auf Zeit und man kann von einer Mehrheit, zu einer Minderheit werden. Somit muß man auch die Interessen einer Minderheit im Auge behalten. Nehmen wir doch an, wir haben eine Stadt mit 50000 Einwohner, davon 40000 katholisch und 10000 evangelisch. Wollen die Evangelischen ein Gemeindezentrum bauen mit bezuschußten Jugendräumen, dürfen die es erst dann wenn die katohlische Mehrheit dafür stimmt? Oder der Ortsansässige Fußballverein steigt von Regionalliga in 3. Bundesliga auf und das Stadteigene Stadion braucht eine Flutlichtanlage! In der Stadt aber interessieren sich aber nur 15 000 für Fußball und in einer direkten Demokratie stimmt dann eine Mehrheit gegen diese Ausgaben. Was ist dann erst mit einen Kaninchenzuchtverein, der nur 300 Mitglieder hat und die Zustimmung für eine Gebäuteerweiterung will? Soll das dann erst gehen, wenn der Rest der Einwohner von 49700 dafür stimmt? Was ich meine ist, eine Partei die momentan eine Mehrheit besitzt, muß einen Ausgleich für die verschiedensten Interessensgruppen finden um wieder gewählt zu werden, also auch mal kleinere Interessensgruppen unterstützen, was eine direkte Demokratie nicht nötig hat.
Wenn aber durch eine direkte Demokratie, die Interessen von allen kleineren Gruppen blockiert sind, wirkt sich dies auch auf dem insgesammten Wohlfühlcharakter der Stadt aus, denn eigentlich jeder hat persönliche Interessen, die aber in der geammten Gesellschaft eine Minderheit darstellen. Und geht es nur um einen Spielplatz für Kinder, der direkten Anwohnern zu laut ist? Wenn aber niemand einen Kinderspielplatz vor seiner Türe haben will, schaffen wir sie dann alle ab?

Ein weiteres Problem ist auch, dass bestimmte Ausgaben, Beispiel oben Flutlicht, als Image der Stadt nicht direkt meßbar ist. Auswärtige Zuschauer reisen einen Tag vorher an, besuchen Museum, gehen Abends etwas trinken, oder ihnen gefällt die Stadt und machen dann da auch mal einen Urlaub, was dann wieder Gelder zurückfliessen läst.
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Re: Neustart

Beitragvon Xexes » Mo 10. Sep 2018, 11:23

Tomaner hat geschrieben:(10 Sep 2018, 11:37)

Interessant ist doch wenn du Kommunen ansprichst. Dort werden Sachen entschieden die vor Ort jeden betreffen und man kennt normalerweise viele Politiker von Stadtrat oder Gemeinderat persönlich. Es gibt dort Ortsbegehungen in Stadteilen wo die einwohner eingeladen sind, um ihre Meinung nach Gestaltung einfließen zu lassen. Wieviele kommen da aus einen Stadteil mit 5000 Einwohner? Keine 10, wenn man glück hat mal 3 bis 5 Leute. Und bei den Kommunalwahlen gehen meist gerade mal 50 Prozent überhaupt zur Wahl.

Der Vorteil einer parlamentarischen Demokratie ist, es ist eine Macht auf Zeit und man kann von einer Mehrheit, zu einer Minderheit werden. Somit muß man auch die Interessen einer Minderheit im Auge behalten. Nehmen wir doch an, wir haben eine Stadt mit 50000 Einwohner, davon 40000 katholisch und 10000 evangelisch. Wollen die Evangelischen ein Gemeindezentrum bauen mit bezuschußten Jugendräumen, dürfen die es erst dann wenn die katohlische Mehrheit dafür stimmt? Oder der Ortsansässige Fußballverein steigt von Regionalliga in 3. Bundesliga auf und das Stadteigene Stadion braucht eine Flutlichtanlage! In der Stadt aber interessieren sich aber nur 15 000 für Fußball und in einer direkten Demokratie stimmt dann eine Mehrheit gegen diese Ausgaben. Was ist dann erst mit einen Kaninchenzuchtverein, der nur 300 Mitglieder hat und die Zustimmung für eine Gebäuteerweiterung will? Soll das dann erst gehen, wenn der Rest der Einwohner von 49700 dafür stimmt? Was ich meine ist, eine Partei die momentan eine Mehrheit besitzt, muß einen Ausgleich für die verschiedensten Interessensgruppen finden um wieder gewählt zu werden, also auch mal kleinere Interessensgruppen unterstützen, was eine direkte Demokratie nicht nötig hat.
Wenn aber durch eine direkte Demokratie, die Interessen von allen kleineren Gruppen blockiert sind, wirkt sich dies auch auf dem insgesammten Wohlfühlcharakter der Stadt aus, denn eigentlich jeder hat persönliche Interessen, die aber in der geammten Gesellschaft eine Minderheit darstellen. Und geht es nur um einen Spielplatz für Kinder, der direkten Anwohnern zu laut ist? Wenn aber niemand einen Kinderspielplatz vor seiner Türe haben will, schaffen wir sie dann alle ab?

Ein weiteres Problem ist auch, dass bestimmte Ausgaben, Beispiel oben Flutlicht, als Image der Stadt nicht direkt meßbar ist. Auswärtige Zuschauer reisen einen Tag vorher an, besuchen Museum, gehen Abends etwas trinken, oder ihnen gefällt die Stadt und machen dann da auch mal einen Urlaub, was dann wieder Gelder zurückfliessen läst.


Danke für deine Antwort :D

Was deine Bedenken der direkten Demokratie angeht, kann ich sie verstehen, jedoch glaube ich, dass man sie mit einem gewissen Zeitaufwand lösen kann.

1. Wahlbeteiligung, selbst in Bundestagswahlen liegt "nur" bei 75%, in den letzten Jahren eher niedriger. Das Problem liese sich aber lösen, indem man eine Mindestbeteiligung fest legt, z.B. 70%, solange die tatsächliche Wahlbeteiligung darunter liegt, ist die Wahl ungültig. Anfangs wird es nur zu einem "Stillstand" kommen, aber sobald Bürger von den Auswirkungen direkt betroffen sind, werden sie auch wählen. Parteien würde ich nicht komplett abschaffen, aber Bürger mehr in Entscheidungsprozesse einbezeiehen. In diesem Kontext würde ich eine Nein-Kästchen auf dem Wahlzettel hinzufügen, für alle, die keine Partei finden, aber denncoh helfen wollen die Wahlbeteiligung zu erreichen, also z.B wenn ihnen die Details einer Entscheidung egal sind, sie aber keinen Stillstand wollen.
Edit: Das Nein-Kästchen lässt politische Posten einfach unbesetzt, ist also nicht gegen alles, sondern einfach neutral.

2. Ich fasse Zuschüsse und co. mal unter Finanzpolitik zusammen, wenn eine Kommune einen Finanzplan für die kommenden Jahre aufsetzt, müssen sich eben Menschen zu Interessengruppen zusammenfinden, erst wenn ein Vorschlag von der Mehrheit bestätigt wurde, ist dieser gültig. Wenn die Mehrheit lieber in Infrastruktur und ein Museum investieren will, statt ein Fussballstadion zu finanzieren, dann ist das eben so. Natürlich sollte der Fussballverein auf privater Ebene, oder als Verein das Recht haben, das Stadion selbst zu bezahlen, aber wenn er keine Mehrheit überzeugen kann, indem sie z.B. Interessen von anderen Unterstützen, gibt es keine kommunalen Zuschüsse.

3. Parteien hätten somit die Aufgabe, Wähler über ihre Vorschläge präzise zu informieren, und auch ihr Vertrauen zu erwerben. Aber die Entscheidung wird immer von der Basis bestätigt, sodass ein plötzliche politische Richtungsänderung nur von der Mehrheit getragen werden kann.
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Re: Neustart

Beitragvon Tomaner » Mo 10. Sep 2018, 13:11

Xexes hat geschrieben:(10 Sep 2018, 12:23)

Danke für deine Antwort :D

Was deine Bedenken der direkten Demokratie angeht, kann ich sie verstehen, jedoch glaube ich, dass man sie mit einem gewissen Zeitaufwand lösen kann.

1. Wahlbeteiligung, selbst in Bundestagswahlen liegt "nur" bei 75%, in den letzten Jahren eher niedriger. Das Problem liese sich aber lösen, indem man eine Mindestbeteiligung fest legt, z.B. 70%, solange die tatsächliche Wahlbeteiligung darunter liegt, ist die Wahl ungültig. Anfangs wird es nur zu einem "Stillstand" kommen, aber sobald Bürger von den Auswirkungen direkt betroffen sind, werden sie auch wählen. Parteien würde ich nicht komplett abschaffen, aber Bürger mehr in Entscheidungsprozesse einbezeiehen. In diesem Kontext würde ich eine Nein-Kästchen auf dem Wahlzettel hinzufügen, für alle, die keine Partei finden, aber denncoh helfen wollen die Wahlbeteiligung zu erreichen, also z.B wenn ihnen die Details einer Entscheidung egal sind, sie aber keinen Stillstand wollen.
Edit: Das Nein-Kästchen lässt politische Posten einfach unbesetzt, ist also nicht gegen alles, sondern einfach neutral.

2. Ich fasse Zuschüsse und co. mal unter Finanzpolitik zusammen, wenn eine Kommune einen Finanzplan für die kommenden Jahre aufsetzt, müssen sich eben Menschen zu Interessengruppen zusammenfinden, erst wenn ein Vorschlag von der Mehrheit bestätigt wurde, ist dieser gültig. Wenn die Mehrheit lieber in Infrastruktur und ein Museum investieren will, statt ein Fussballstadion zu finanzieren, dann ist das eben so. Natürlich sollte der Fussballverein auf privater Ebene, oder als Verein das Recht haben, das Stadion selbst zu bezahlen, aber wenn er keine Mehrheit überzeugen kann, indem sie z.B. Interessen von anderen Unterstützen, gibt es keine kommunalen Zuschüsse.

3. Parteien hätten somit die Aufgabe, Wähler über ihre Vorschläge präzise zu informieren, und auch ihr Vertrauen zu erwerben. Aber die Entscheidung wird immer von der Basis bestätigt, sodass ein plötzliche politische Richtungsänderung nur von der Mehrheit getragen werden kann.


Gestern kam auf Bildungsfernsehen Alpha genau eine Sendung zu diesen Thema Wahlbeteiligung. Demnach wählen von gut Gebildeten etwa 85 bis 90 Prozent, während Bildungsschwache zu 40 bis 45 Prozent zur Wahl gehen. Das Problem sind also kaum welche mit relativ guter Bildung, sondern die mit schwacher. Betrachtet es man mal anders herum, für welche Schicht soll man als Politiker Politik machen? Im Prinzip für welche mit guter Bildung und Einkommen, da die mich ja auch wählen können, weil sie zur Wahl gehen. Mache ich etwas für untere Schicht, werde ich auch noch meist durch Nichtwählen bestraft. Aber Stichwort bestraft, real bestraft sich doch die Schicht die nicht wählt in erster Linie selbst, sogar noch ihre Kindeskinder, denkt man konkret an bessere, bzw. gerechtere Bildungschancen.

Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen. Entweder die sind alle damit zufrieden was andere wählen oder sie glauben ihre Wahl hätte ohnehin keinen Einfluss. Ich stimme dir aber dabei nicht zu, solange wählen zu lassen, bis ein bestimmter Prozentsatz an Wählern stattfindet. Denn wer vorher nicht wählt, warum soll der dann beim zweiten, dritten oder viertenmal wählen gehen? Eigentlich wird doch nur durch Nichtwähler die Stimmen der Wähler aufgewertet. Im Prinzip würde ich alleine wählen, könnte ich alleine bestimmen. Ich befürchte sogar, das durch "Stillstand" die Politikverdrossenheit zunimmt, als umgekehrt. Es müssen nicht immer nur Politiker Schuld an allem sein, sondern die Nichtwähler selbst, die ihre Interessen durch andere vertreten lassen. Ich gehe mal davon aus, würden nur Millonäre wählen, hätten wir vielleicht 80 Prozent FDP.
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Re: Neustart

Beitragvon Xexes » Mo 10. Sep 2018, 14:11

Tomaner hat geschrieben:(10 Sep 2018, 14:11)
[...]
Daraus kann man zwei Schlüsse ziehen. Entweder die sind alle damit zufrieden was andere wählen oder sie glauben ihre Wahl hätte ohnehin keinen Einfluss. Ich stimme dir aber dabei nicht zu, solange wählen zu lassen, bis ein bestimmter Prozentsatz an Wählern stattfindet. Denn wer vorher nicht wählt, warum soll der dann beim zweiten, dritten oder viertenmal wählen gehen? Eigentlich wird doch nur durch Nichtwähler die Stimmen der Wähler aufgewertet. Im Prinzip würde ich alleine wählen, könnte ich alleine bestimmen. Ich befürchte sogar, das durch "Stillstand" die Politikverdrossenheit zunimmt, als umgekehrt. Es müssen nicht immer nur Politiker Schuld an allem sein, sondern die Nichtwähler selbst, die ihre Interessen durch andere vertreten lassen. Ich gehe mal davon aus, würden nur Millonäre wählen, hätten wir vielleicht 80 Prozent FDP.


Genau dieses Problem lässt sich aber mit einer "neutralen" stimme lösen. Wenn es Parteien nicht schaffen, 20%-30% der Bevölkerung eine politische Heimat zu geben, bleiben deren Abgeordnetenposten einfach leer, aber für die Annahme eines Gesetzes werden trotzdem über 50% benötigt. Als Beispiel zum Verständnis:
100% Wahlbeteiligung (bisher)---> 100 Abgeordnete, 51 Stimmen nötig
100% Wahlbeteiligung (25% neutrale Stimmen)---> 75 abgeordnete, aber er werden immernoch 51 Stimmen benötigt.
Konsequenz ist also entweder, Parteien bemühen sich um Nichtwähler--> mehr Abgeordnete, oder sie bieten ein Parteiprogramm und Politiker an, die Zustimmung der neutralen Wähler erhält. Vermutlich wird es auch mehr Parteien geben.
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Re: Neustart

Beitragvon jorikke » Mo 10. Sep 2018, 14:16

MäckIntaier hat geschrieben:(07 Sep 2018, 22:52)

Die Vorstellungen derjenigen, die hier gelebt haben, sind exakt von dem geprägt, was diesen Staat an den Punkt geführt hat, an dem er sich befindet. Daher werden sich alle Vorstellungen für einen Neustart genau an dem bemessen, an dem sie sich auch heute bemessen, es gibt keinen neuen Maßstab. Und deshalb führen alle Diskussionen von hier aus weiter. Nur wenn sich die Vorstellungen von Demokratie, die jetzt im Schwange sind, von der neurologischen Festplatte löschen ließen, könnte es einen Neustart geben. Aber weder das individuelle Gedächtnis noch das kollektive Gedächtnis lässt sich neu formatieren. Es gibt keinen Neustart. Jedenfalls nicht ohne apokalyptische Vorbedingungen.


Das ist plausibel.
Was soll es bringen, könnte der Mensch alles Erfahrene löschen und aus einer Laune heraus einen Neubeginn starten ohne auf seinen Erfahrungen zu fußen ?
Ein nettes Gedankenspiel zwar, inhaltlich jedoch recht wertlos.
Es wird immer so sein, Entscheidungen, Neues betreffend resultieren aus Bekannten, Erfahrenen, aus Lernen.
Auch ein radikaler Paradigmenwechsel kann ohne diese nicht auskommen.
Wenn hier für die Bundesrepublik ein theoretischer Neubeginn diskutiert werden soll, stellt sich natürlich die Frage nach dem "Warum"?
Eine, im Großen und Ganzen beispiellose Erfolgsgeschichte in Frage zu stellen, geht wohl nur aus einem gewissen Übermut heraus. Anders formuliert, "Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf´s Eis."
Trotzdem, wenn es uns langweilig ist, können wir ja mal darüber nachdenken.
… aber nicht ernst nehmen!
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Re: Neustart

Beitragvon Tomaner » Mo 10. Sep 2018, 17:11

Xexes hat geschrieben:(10 Sep 2018, 15:11)

Genau dieses Problem lässt sich aber mit einer "neutralen" stimme lösen. Wenn es Parteien nicht schaffen, 20%-30% der Bevölkerung eine politische Heimat zu geben, bleiben deren Abgeordnetenposten einfach leer, aber für die Annahme eines Gesetzes werden trotzdem über 50% benötigt. Als Beispiel zum Verständnis:
100% Wahlbeteiligung (bisher)---> 100 Abgeordnete, 51 Stimmen nötig
100% Wahlbeteiligung (25% neutrale Stimmen)---> 75 abgeordnete, aber er werden immernoch 51 Stimmen benötigt.
Konsequenz ist also entweder, Parteien bemühen sich um Nichtwähler--> mehr Abgeordnete, oder sie bieten ein Parteiprogramm und Politiker an, die Zustimmung der neutralen Wähler erhält. Vermutlich wird es auch mehr Parteien geben.

Das ist Unsinn. Das wohl unseres Landes in die Hände von politisch Uninteressierten legen? Bei Münchner Kommunialwahl, gäb es nur noch 45 Abgeordnete, die 51 Stimmen bräuchten um etwas durchzusetzen?????? Die Bürger, die ihre Wahlpflicht wahrgenommen haben, leiden dann unter denen die keinen Bock haben? Oder 10 Mass Freibier für Wahl der Bierpartei?
Auf Bundesebene hätten 30 Prozent der Bürger keinen Kanditaten mehr aus ihren Wahlkreis, der dann nicht mehr vertreten wird, wegen politisch Uninteressierte? Welche Wahlkreise sollen dies dann sein, wo es ohnehin schon die größten Probleme gibt? Sorry, ich denke da genau umgekehrt! Nicht die Allgemeinheit soll durch Nichtwähler bestraft werden, sondern die die keinen Bock haben. Wenn die Maul aufmachen oder Forderungen stellen, dann abblitzen lassen.
Nochmal, der der nicht wählt, bekommt genau das, was andere wählen und haben die Klappe zu halten! Grundsätzlich sind gewählte Politiker dazu da um einen Job zu machen, der nicht besser gemacht werden kann, wenn es weniger werden. Wähler gehen wählen, weil sie vertreten werden wollen und können doch nicht dadurch bestraft werden, von politisch Uninteressierten, weil sie keine Lust haben. Aus Erfahrung kann ich sagen, in unseren Wahlkreis hing ein wirtschaftliche bedeutendes Unternehmen am seidernen Faden durch Managerfehler und nur durch ein Bündnis verschiedener Gruppen, wie Gewerkschafter, Kirchen und eben Wahlkreisabgeordneten, gelang es dieses zu retten und ist heute hochprofitabel. Hätten wir damals keine politischen Vertreter vor Ort gehab, wären ein Drittel der Einwohner heute Arbeitslose. Die Verantwortung dafür trügen dann die Nichtwähler.

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