https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4106245Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof greift im Abgas-Skandal zum Äußersten: Er will prüfen lassen, ob er Spitzenpolitiker wie Söder mit Erzwingungshaft zum Umdenken nötigen kann. Es ist eine juristische Gratwanderung.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ab ... -1.4105008
Wenn veranwortliche Politiker fortgesetzt geltende Gesetze und Bestimmungen mißachten können, die eigentlich dazu da sind die Gesundheit der Bürger vor Schadstoffeintrag in die Umwelt zu schützen, dann hat entweder das Ideal der demokratischen Kontrolle oder der Rechtsstaat versagt. Ausgestattet mit dem mehrheitlichen Vertrauen der Bürger und der Immunität als Abgeordnete gehen Regierungen oft den Weg des geringsten Widerstands und alte Versprechen werden nicht eingelöst, wie im konkreten Fall, dass das Recht auf Gesundheit leichtfertig auf die lange Bank geschoben wird. Doch all die betroffenen Menschen leben jetzt und werden jetzt krank und haben ein begrenztes Leben.
Die Gerichte haben kaum ein wirksames Mittel Recht mit Sanktionen gegen die höchsten Stellen der Exekutive durchzusetzen, da die Sanktionen gegen den Staat nur im fiskalischen Haushalt verpuffen.
Diese Absurdität will offenbar der Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Streit mit der Landesregierung nicht mehr hinnehmen und will über den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen ob eine Beugehaft gegen Politiker zulässig ist.
Ich finde diese Eskalation für deutsche Verhältnisse recht ungewöhnlich und bin überrascht. Wie wahrscheinlich ist denn das Szenario dass der EuGH grünes Licht gibt?