Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Skeptiker » Sa 28. Jul 2018, 16:49

Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 14:00)
Natürlich, warum denn nicht.;) Here you go.
https://www.openpetition.de/

Als "Paten" dieses Stranges überlasse ich Dir natürlich die erste Grobfassung eines Entwurfes für die Petition. Wir können den Text ja gerne hier im Forum optimieren.

Ich würde den folgenden Punkt in der Petition umgesetzt sehen wollen:
- Schaffung eines Dienstes im bpb zur Ergänzung des Wahlomaten durch eine Übersicht über die Wahlaussagen der Regierungsparteien bei der letzten Wahl, mit einer Auswertung des Erfüllungsgrades in der Umsetzung der Wahlaussagen in der Regierungszeit.


Vielleicht hast Du ja noch weitergehende Gedanken. Dann her damit.
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Der Neandertaler
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 28. Jul 2018, 19:19

Hallo Brainiac.
Brainiac hat geschrieben: Aber was spricht denn dagegen, einer Ankündigung oder Absichtserklärung, aus welchem Programm welcher Partei oder Koalition auch immer, die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen? Ich fordere ja gar keine formellen Konsequenzen daraus.
Was hätte das ganze Vorhaben denn dann für einen Sinn? Wahrscheinlich nur den, irgendjemandem die Schuld zuzuschieben ... zuschieben zu können. Zumal "die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen" ja doch schon seitens der Opposition erledigt wird. Es ist nunmal die ureigenste Aufgabe einer Opposition, die Regierung an ihre Vorhaben ... an ihre Versprechungen zu erinnern ... sie daran zu messen, aus welchem Grund ... mit welchem Hintergedanken sie dies tun, ob aus parteitaktischen Gründen, dürfte doch egal sein. Die Hautsache ist doch: sie tun es.
Brainiac hat geschrieben:Vielleicht scheitert das Vorhaben daran. Man kann und sollte dann aber zumindest darstellen, was man zur Erreichung des Ziels unternommen hat und woran es scheiterte.
[...]
Und falls das Ziel erreicht wird, ist auch das eine Erwähnung wert.
Glaube mir: das Erreichte - und sei es auch noch so gering, wird seitens der Regierung schon weitgehend positiv dargestellt. Und wenn es scheitern sollte, ist eben der politische Gegner dafür verantwortlich.
    ... in letzter Konsequenz waren es eben die Betreiber dieser Einrichtungen - die Städte und Kommunen, die die bereitgestellten Gelder eben nicht ausreichend abgerufen haben.
Brainiac hat geschrieben:Das kann dann jeder beurteilen und bewerten, wie er will. Die Zahl 8000 soll aber nicht in allgemeine Vergessenheit, von den fachlich Betroffenen abgesehen, geraten. Das ist eigentlich alles, was ich in dieser Angelegenheit konkret möchte.
Daß dies nicht so sein wird, dafür wird die Opposition schon sorgen. (s. o.)
Brainiac hat geschrieben:Der Wahlkampf zu einer Bundestagswahl konzentriert sich für meinen Geschmack viel zu sehr darauf, wer die attraktiveren Zukunftsversprechungen abgibt.
Das ist einerseits politische Taktik. Andererseits: wer möchte sich schon gern mit Vergangenem beschäftigen?
    ... der Einzelne hat doch eher Zukunftsangst.
Brainiac hat geschrieben:Ich würde gerne erreichen, dass das Review der vier Jahre geleisteter politischer Arbeit seit der letzten BTW, incl. der Maßnahmen und der Umsetzung von den Wählern gegebenen Versprechen, ein höheres Gewicht erhält. Das bedarf m.E. einer systematischeren Informationsaufbereitung, als es sie heute gibt.
Bundestagsdebatten sind öffentlich - dafür gibt es so gar einen eigen TV-Kanal: das Parlamentsfernsehen

Wenn Du öfters Bundestagsdebatten anschauen würdest - besonders dürften dazu die entsprechenden Haushaltsdebatten von Interesse sein, ... dann hättest Du die entsprechenden Infos und deren "Erfolge".
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Sa 28. Jul 2018, 20:00

Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Jul 2018, 20:19)

Hallo Brainiac.Was hätte das ganze Vorhaben denn dann für einen Sinn? Wahrscheinlich nur den, irgendjemandem die Schuld zuzuschieben ... zuschieben zu können. Zumal "die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen" ja doch schon seitens der Opposition erledigt wird. Es ist nunmal die ureigenste Aufgabe einer Opposition, die Regierung an ihre Vorhaben ... an ihre Versprechungen zu erinnern ... sie daran zu messen, aus welchem Grund ... mit welchem Hintergedanken sie dies tun, ob aus parteitaktischen Gründen, dürfte doch egal sein. Die Hautsache ist doch: sie tun es.

Dazu hatte ich schon was geschrieben. Die Opposition tut dies genau dann, wenn es ihr parteipolitisch nützt, sonst nicht. Und wenn ja, dann in der Regel in sehr polemischer Art und Weise, was man dann zumeist als "Parteigeplänkel" abtun kann.

Die letzte GroKo hatte eine "Lebensleistungsrente" angekündigt. Das wurde beerdigt. Wann und wo hat das die Opposition thematisiert?

Glaube mir: das Erreichte - und sei es auch noch so gering, wird seitens der Regierung schon weitgehend positiv dargestellt. Und wenn es scheitern sollte, ist eben der politische Gegner dafür verantwortlich.
    ... in letzter Konsequenz waren es eben die Betreiber dieser Einrichtungen - die Städte und Kommunen, die die bereitgestellten Gelder eben nicht ausreichend abgerufen haben.

Eine Würdigung der Zielerreichung seitens einer parteipolitisch neutralen Stelle hätte einen erheblich höheren Stellenwert.

Daß dies nicht so sein wird, dafür wird die Opposition schon sorgen. (s. o.)

Ebenfalls s.o.

Das ist einerseits politische Taktik. Andererseits: wer möchte sich schon gern mit Vergangenem beschäftigen?
    ... der Einzelne hat doch eher Zukunftsangst.

Das sind Emotionen. Muss man die unbedingt bedienen?

Bundestagsdebatten sind öffentlich - dafür gibt es so gar einen eigen TV-Kanal: das Parlamentsfernsehen

Wenn Du öfters Bundestagsdebatten anschauen würdest - besonders dürften dazu die entsprechenden Haushaltsdebatten von Interesse sein, ... dann hättest Du die entsprechenden Infos und deren "Erfolge".

Ich habe schon Bundestagsdebatten verfolgt, und verstehe gerade nicht, was du mir hier sagen willst. Die Konsumentenschar dieses Formats dürfte sich stark in Grenzen halten.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Sa 28. Jul 2018, 20:08

Ich habe in dieser Diskussion eigentlich ein anderes Gegenargument erwartet, das noch gar nicht kam. Ich bringe es daher selbst: Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten. Das liegt an der Komplexität der Thematik. Eine Bewertung ist dann kaum noch von einer Meinung zu trennen, und somit angreifbar. Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".

Die Parteien könnten versuchen, die Zielerreichungsanalysen dieser Behörde (welche auch immer es wäre) als subjektiv, unqualifiziert, tendenziös o.ä.zu zerreden.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 28. Jul 2018, 20:41

Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 21:08)

Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".

Das sind doch exakt die Worthülsen, mit denen schon jetzt jegliche Leistungsüberprüfung vermieden werden kann.
Anstatt "Verbesserung des Investitionsklimas" müsste es heißen "Unser Ziel ist es, dass in dieser Legislaturperiode Unternehmen XX Mrd € in Deutschland investieren", anstatt "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen" müsste es heißen "Wir werden mit unserem Partner USA folgende Projekte auf den Weg bringen: Projekt A, Projekt B, Projekt C..."
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Skeptiker » Sa 28. Jul 2018, 20:58

Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 21:08)
Ich habe in dieser Diskussion eigentlich ein anderes Gegenargument erwartet, das noch gar nicht kam. Ich bringe es daher selbst: Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten. Das liegt an der Komplexität der Thematik. Eine Bewertung ist dann kaum noch von einer Meinung zu trennen, und somit angreifbar. Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".

Die Parteien könnten versuchen, die Zielerreichungsanalysen dieser Behörde (welche auch immer es wäre) als subjektiv, unqualifiziert, tendenziös o.ä.zu zerreden.

Das ist grundsätzlich richtig. Eine solche Bewertung kann immer nur subjektiv sein.

Das tut der Sache aber keinen Abbruch. Auch ein Rundfunkrat kann nur subjektiv zum Geschehen im Rundfunk Stellung nehmen. Dennoch wird er gehört.

Wichtig ist, dass die Bewertung nach transparenten Spielregeln abläuft, sodass eine systematische parteipolitische Einflussnahme keine Rolle spielt. Gäbe es den Verdacht der Einflussnahme, dann wäre die Methode gescheitert.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Der Neandertaler » So 29. Jul 2018, 09:57

Hallo Brainiac.
Ich nehme mir, frecherweise, erstmal nur einen thematischen Punkt heraus, um das, was Du selber festgestellt hast, zu erörtern:
Brainiac hat geschrieben:Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten.
... und um Dein angebrachtes Argument zu entkräften:
Brainiac hat geschrieben:Eine Würdigung der Zielerreichung seitens einer parteipolitisch neutralen Stelle hätte einen erheblich höheren Stellenwert.
... in Bezug auf Überprüfung des Erreichten - ob dies den Ankündigungen entspricht. ... daß also das Nichterreichen ein Fehler ist, es also gerügt werden muß.
Brainiac hat geschrieben:Die letzte GroKo hatte eine "Lebensleistungsrente" angekündigt. Das wurde beerdigt. Wann und wo hat das die Opposition thematisiert?
Vorab - etwas Grundsätzliches:
    mit einer Lebensleistungsrente sollte die Altersarmut der Rentner bekämpft werden. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen. Somit sollten zukünftige Renten (ab Januar 2017), denen niedrige Entgeltpunktenanzahl zugesprochen wurde, mit dieser "solidarischen Lebensleistungsrente" angehoben werden. für langjährig Versicherte, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können und trotzdem nicht über das Grundsicherungsniveau von rund 850 Euro im Monat hinauskommen, ist diese sogenannte "solidarische Lebensrente" gedacht, nicht für die teilzeitjobbende Chefarztgattin - dies sollte dabei eine Bedürftigkeitsprüfung sicherstellen. Hört sich gut an - sehr löblich.
Voraussetzung:
    Der Versicherte muß bis zu einer Übergangszeit bis zum Jahr 2022 insgesamt 35 Jahre Wartezeit nachweisen. Danach sind es 40 Jahre Wartezeit, wobei 5 Jahre Zeiten des Bezugs von Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre anerkannt werden. Die Wartezeit setzt sich in der Regel aus Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und Kinderberücksichtigungszeiten zusammen. Zusätzlich zu der Wartezeit von 40 Jahren muss der Versicherte ab dem Jahr 2023 noch eine betriebliche Altersversorgung oder eine private Rente nachweisen können.
Das heißt also im Klartext:
    Liegen die Wartezeiten vor, wird die Rente auf 30 Entgeltpunkte aufgestockt. Aber immer nur dann, wenn weniger als 30 Entgeltpunkte vorliegen. Sodann bekommt dieser Rentner durch diese "solidarische Lebensrente" eine Bruttomonatsrente von 913,50€ - anstatt dieser maximalen 850 Euro. Zudem muß der Versicherte ab dem Jahr 2023 zusätzlich noch eine betriebliche Altersversorgung oder eine private Rente nachweisen können.
Abgesehen davon, daß jemand, der eh schon wenig verdient, sich nicht davon auch noch eine private Rentenversicherung leisten kann - was ja wohl auch eine Voraussetzung zur Inanspruchnahme dieser "solidarischen Lebensrente" sein soll, ... abgesehen davon:
    was ist nun, wenn 30 statt 29 Entgeltpunkte erreicht wurde?
    oder jemand, der zwar die Voraussetzung eines Geringverdieners erfüllt, aber die geforderten Wartezeiten nicht erfüllt?
    oder jemand, der diese geforderten Wartezeiten übererfüllt und daher mehr als diese 850 Euro bekommt?
      ... sagen wir mal 851 Euro.
... vom Gesetz her bekämen die also keine "solidarische Lebensrente".
Wenn ich 851 Euro bekäme - für etwa 30 Endgeldpunkte, aber jemand für 29 Endgeldpunkte letztlich über 900 Euro, ... ich wäre nur sauer!

Diese oder dergleichen Argumenten wurden vorgebracht, um diese "solidarische Lebensrente" zu verhindern. Warum diese "solidarische Lebensrente" nun nicht eingeführt wurde, ... wer weiß ... vielleicht, weil den Befürwortern dessen die Unsinnigkeit auch mittlerweile eingeleuchtet ist. Ist ja auch egal! Du aber möchtest lediglich darauf prüfen, ob die "Erfolge" auch den Ankündigungen entsprechen - seinen diese nun sinnvoll oder nicht. Wäre es nicht unsinnig, wenn Du jemanden letztlich dazu verpflichten möchtest, daß er etwas einhält und/oder einführt, was schon vorher als unsinnig erkannt worden ist?

Dies würde vielleicht auch erklären, warum die Opposition das Thema der Nicht-Einführung dieser "solidarische Lebensrente" nicht mehr thematisiert hat. Eine Ansprache zur Nicht-Einführung würde zumindest in meinen Ohren wie Rechthaberei klingen.

Oder nehmen wir die Pkw-Maut. So wie angedacht war, war sie nicht nur nicht-europarechtskonform, sie war auch unsinnig. Sie wurde aber trotzdem im Koalitionsvertrag als Ankündigung (unter bestimmten Voraussetzungen) aufgeführt - ist also im Grunde genommen auch eine Art "Versprechen". Möchtest Du nun Politik daran messen und verpflichten, ihre "Versprechen" auch einzulösen?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon zollagent » So 29. Jul 2018, 09:58

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2018, 21:41)

Das sind doch exakt die Worthülsen, mit denen schon jetzt jegliche Leistungsüberprüfung vermieden werden kann.
Anstatt "Verbesserung des Investitionsklimas" müsste es heißen "Unser Ziel ist es, dass in dieser Legislaturperiode Unternehmen XX Mrd € in Deutschland investieren", anstatt "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen" müsste es heißen "Wir werden mit unserem Partner USA folgende Projekte auf den Weg bringen: Projekt A, Projekt B, Projekt C..."

Solche Überlegungen stellen Planwirtschaften an.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Tom Bombadil » So 29. Jul 2018, 10:08

In Planwirtschaften gibt es keine investierenden Unternehmen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon zollagent » So 29. Jul 2018, 10:37

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:08)

In Planwirtschaften gibt es keine investierenden Unternehmen.

Ah, die leben alle vom Bestand und fahren auf Verschleiß. Nun denn...... :rolleyes:
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » So 29. Jul 2018, 11:16

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Jul 2018, 10:57)

Hallo Brainiac.
Ich nehme mir, frecherweise, erstmal nur einen thematischen Punkt heraus, um das, was Du selber festgestellt hast, zu erörtern:... [....]

Kein Problem. Danke für die detaillierten Informationen.

Diese oder dergleichen Argumenten wurden vorgebracht, um diese "solidarische Lebensrente" zu verhindern. Warum diese "solidarische Lebensrente" nun nicht eingeführt wurde, ... wer weiß ... vielleicht, weil den Befürwortern dessen die Unsinnigkeit auch mittlerweile eingeleuchtet ist. Ist ja auch egal! Du aber möchtest lediglich darauf prüfen, ob die "Erfolge" auch den Ankündigungen entsprechen - seinen diese nun sinnvoll oder nicht. Wäre es nicht unsinnig, wenn Du jemanden letztlich dazu verpflichten möchtest, daß er etwas einhält und/oder einführt, was schon vorher als unsinnig erkannt worden ist?

Dies würde vielleicht auch erklären, warum die Opposition das Thema der Nicht-Einführung dieser "solidarische Lebensrente" nicht mehr thematisiert hat. Eine Ansprache zur Nicht-Einführung würde zumindest in meinen Ohren wie Rechthaberei klingen.

Oder nehmen wir die Pkw-Maut. So wie angedacht war, war sie nicht nur nicht-europarechtskonform, sie war auch unsinnig. Sie wurde aber trotzdem im Koalitionsvertrag als Ankündigung (unter bestimmten Voraussetzungen) aufgeführt - ist also im Grunde genommen auch eine Art "Versprechen". Möchtest Du nun Politik daran messen und verpflichten, ihre "Versprechen" auch einzulösen?

Ja, das ist in der Tat wohl einer der Kernpunkte der Diskussion, gut herausgearbeitet. Ich bin hier anderer Meinung, das mag auch an unterschiedlichen Hintergründen liegen. Ich komme hauptsächlich aus der Wirtschaft und dem IT-Business und bin ua. "in der Wolle gefärbter" Projektmanager.

Ja, für mich ist es ein Wert an sich, nachzufragen und darzustellen, was aus einmal angekündigten und dann aber beerdigten Vorhaben, wie hier der Lebensleistungsrente (ein von mir oben völlig willkürlich gewähles Beispiel), geworden ist und warum sie verworfen wurden.

Das Wissen, dass solche Nachfragen kommen werden, führt erfahrungsgemäß dazu, dass man einerseits vorsichtiger darin wird, vollkommen surreale Versprechen abzugeben, andererseits sich ernsthafter an gegebene Versprechen gebunden fühlt. Was nicht heißt, diese sklavisch umsetzen zu müssen, wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe. Aber, nur unter guten Gründen davon abzuweichen. Die mag es in diesem Fall gegeben haben, auf dem Gebiet kenne ich mich nicht so gut aus. Dass die Linkspartei, beispielsweise, die Nichtumsetzung der Lebensleistungsrente nicht thematisiert hat, liegt mE. aber eher daran, dass sie sowieso von Anfang an dagegen war. Mithin ein Beispiel dafür, wo die Opposition für die Kontrollfunktion aus parteipolitischen Gründen ungeeignet ist.

Was du oben dargestellt hast, könnte doch eine überzeugende Begründung aus dem Munde von Frau Nahles gewesen sein. Man hat sich aus guten Gründen umentschlossen, alles prima! Dafür wurden vielleicht andere, wichtigere Dinge getan. Die Thematisierung der Nichtumsetzung eines Versprechens kann zu genau diesem Ergebnis führen. Ich will nur, dass so etwas systematisch thematisiert wird, denn nicht immer gibt es diese guten Begründungen, sondern vielleicht zuckt man zurück, weil mächtige Lobbyverbände Druck gemacht haben, und hofft, dass es untergeht und in der Öffentlichkeit nicht so recht auffällt. Das ist nur menschliches Verhalten, und Politiker sind Menschen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Der Neandertaler » So 29. Jul 2018, 11:55

Hallo Brainiac.
Brainiac hat geschrieben:Ja, das ist in der Tat wohl einer der Kernpunkte der Diskussion, gut herausgearbeitet.
Danke für die Anerkennung!
Brainiac hat geschrieben:Ich bin hier anderer Meinung, das mag auch an unterschiedlichen Hintergründen liegen.
[...]
Ja, für mich ist es ein Wert an sich, nachzufragen und darzustellen, was aus einmal angekündigten und dann aber beerdigten Vorhaben, wie hier der Lebensleistungsrente (ein von mir oben völlig willkürlich gewähles Beispiel), geworden ist und warum sie verworfen wurden.
Eine derartige Nachfrage, von der ich annehmen kann, daß sie beerdigt worden ist, weil ...
    ... dies wäre nach meinem Verständnis eine rhetorische Frage und ginge daher als rechthaberisch durch.
Brainiac hat geschrieben:Das Wissen, dass solche Nachfragen kommen werden, führt erfahrungsgemäß dazu, dass man einerseits vorsichtiger darin wird, vollkommen surreale Versprechen abzugeben, andererseits sich ernsthafter an gegebene Versprechen gebunden fühlt.
Das Wissen, daß etwa die Opposition in der fälligen Haushaltsdebatte derartige Themen und (eventuelle) Nachfragen anbringen würde, hindert doch bisher auch niemanden, derartige "Versprechen" abzugeben. Und außerdem: wenn ich von etwas überzeugt bin, werde ich mich nur schwerlich davon abbringen lassen. Zumal ich vermuten würde, daß jemand Gegenargumente nur anbringt, weil er dies grundsätzlich nur aus oppositionellen Gründen tut. Also werde ich dies Vorhaben auch als "Versprechen" vorbringen. Warum soll dies also bei einer, Deiner Vorstellung nach, unabhängigen Institution anders sein?
    ... ich wähle doch primär eine Partei oder einen Kandidaten, dessen gesamte Politik-Vorstellungen am ehesten meinen Vorstellungen entsprechen.
Brainiac hat geschrieben:Was du oben dargestellt hast, könnte doch eine überzeugende Begründung aus dem Munde von Frau Nahles gewesen sein.
Die SPD saß zu diesem Zeitpunkt mit in der Regierung, das heißt, sie hätte dies mittragen müssen - ob sie es wollte oder nicht. Fraktionszwang!

À propos:
Brainiac hat geschrieben:Dass die Linkspartei, beispielsweise, die Nichtumsetzung der Lebensleistungsrente nicht thematisiert hat, liegt mE. aber eher daran, dass sie sowieso von Anfang an dagegen war. Mithin ein Beispiel dafür, wo die Opposition für die Kontrollfunktion aus parteipolitischen Gründen ungeeignet ist.
Darf ich Dir hierzu ein Zitat von der Webseite der LINKspartei zum besten geben?
    (Vorsicht: rhetorische Frage - klingt auch rechthaberisch!)
    "... ihr Vorhaben, Minirenten durch die sog. "solidarische Lebensleistungsrente" aufzustocken, hat die Bundesregierung nicht umgesetzt. Wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgenommen wird, werden in Zukunft selbst Durchschnittsverdienende nur noch schwer eine auskömmliche Rente bekommen."
Das klingt in meinen Ohren so, als ob sie diese Nicht-Einführung beklagt.
    ... als ob sie diese "solidarische Lebensleistungsrente" begrüßt hätte.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Tom Bombadil » So 29. Jul 2018, 12:42

zollagent hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:37)

Ah, die leben alle vom Bestand und fahren auf Verschleiß. Nun denn...... :rolleyes:

Nicht? Wie war es denn in der DDR, wie ist es denn in Venezuela? :rolleyes:
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 29. Jul 2018, 12:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:08)

In Planwirtschaften gibt es keine investierenden Unternehmen.

Es gab unterschiedliche Modelle von Planwirtschaften. Bei einigen waren rechnerische Gewinne vorgesehen, die teils versteuert oder abgeführt wurden, teils im Unternehmen für die nächste Wirtschaftsperiode verblieben. Das alles waren überwiegend Rechengrößen. Lediglich für die noch privaten Reste, zB Handwerk, war der Gewinn ein echtes Lebensthema. Die Investitionen der Staatsbetriebe wurden meist entweder von der Planbehörde oder den Unternehmensleitungen bestimmt.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Tom Bombadil » So 29. Jul 2018, 12:57

Mag ja sein, so eine Zielsetzung seitens einer Bundesregierung hat mit Planwirtschaft auch nichts zu tun ;)
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » So 29. Jul 2018, 13:21

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Jul 2018, 12:55)
Eine derartige Nachfrage, von der ich annehmen kann, daß sie beerdigt worden ist, weil ...
    ... dies wäre nach meinem Verständnis eine rhetorische Frage und ginge daher als rechthaberisch durch.

Das verstehe ich satzlogisch nicht ganz. Und wieso "rechthaberisch"?

Das Wissen, daß etwa die Opposition in der fälligen Haushaltsdebatte derartige Themen und (eventuelle) Nachfragen anbringen würde, hindert doch bisher auch niemanden, derartige "Versprechen" abzugeben. Und außerdem: wenn ich von etwas überzeugt bin, werde ich mich nur schwerlich davon abbringen lassen. Zumal ich vermuten würde, daß jemand Gegenargumente nur anbringt, weil er dies grundsätzlich nur aus oppositionellen Gründen tut. Also werde ich dies Vorhaben auch als "Versprechen" vorbringen. Warum soll dies also bei einer, Deiner Vorstellung nach, unabhängigen Institution anders sein?
    ... ich wähle doch primär eine Partei oder einen Kandidaten, dessen gesamte Politik-Vorstellungen am ehesten meinen Vorstellungen entsprechen.

Wenn die Opposition die Regierung kritisiert, weiß doch jeder, dass das parteipolitischen Zielen dient. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Entsprechend wenig ernst nimmt man das, bzw ordnet es zumindest entsprechend ein. Jedenfalls geht mir das so, und darin bin ich sicher nicht der Einzige. Des weiteren findet die Kritik ggfs. gar nicht statt, weil das Thema untergegangen ist oder die Opposition kein Interesse an einer Thematisierung hat, aber das hatten wir schon.

So etwas in einem systematisch von unabhängiger Stelle erstellten Bericht zu lesen, hätte für mich einen ganz anderen Stellenwert, und ich nehme an, auch für die Parteien selbst.

Die SPD saß zu diesem Zeitpunkt mit in der Regierung, das heißt, sie hätte dies mittragen müssen - ob sie es wollte oder nicht. Fraktionszwang!

Natürlich. Frau Nahles war sogar verantwortlich für das Thema, deshalb habe ich sie ja erwähnt.

Sie hat dann übrigens stattdessen die Rente mit 63 eingeführt. Ob das jetzt wirklich die bessere Maßnahme war, ließe sich auch in Frage stellen, ist hier aber nicht Kernthema.

Nachtrag: "Fraktionszwang" gibt es bekanntlich nicht und darf es nicht geben, da "grundgesetzwidrig". ;)

À propos: Darf ich Dir hierzu ein Zitat von der Webseite der LINKspartei zum besten geben?
    (Vorsicht: rhetorische Frage - klingt auch rechthaberisch!)
    "... ihr Vorhaben, Minirenten durch die sog. "solidarische Lebensleistungsrente" aufzustocken, hat die Bundesregierung nicht umgesetzt. Wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgenommen wird, werden in Zukunft selbst Durchschnittsverdienende nur noch schwer eine auskömmliche Rente bekommen."
Das klingt in meinen Ohren so, als ob sie diese Nicht-Einführung beklagt.
    ... als ob sie diese "solidarische Lebensleistungsrente" begrüßt hätte.

Ok, das war mir entgangen. ;) Wäre interessant zu erfahren, seit wann das da steht. Ich bezog mich ua. hierauf:

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/lebensleistungsrente-ein-hohn/
https://www.wirtschaft-regional.net/politik/riexinger-kritisiert-die-lebensleistungsrente/
Zuletzt geändert von Brainiac am So 29. Jul 2018, 13:42, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 29. Jul 2018, 13:29

Das wäre eine Sache für eine oder mehrere NGO. Die könnten dann spätestens nach einem Koalitionswechsel zeigen, wie unabhängig sie wirklich sind.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Der Neandertaler » So 29. Jul 2018, 15:17

Hallo Brainiac.
Brainiac hat geschrieben:Das verstehe ich satzlogisch nicht ganz. Und wieso "rechthaberisch"?
OK, dann versuche ich Dir meine Gedankengänge zu erklären.
Ich setze voraus: rhetorische Frage dürfte Dir geläufig sein!?! Wenn ich nun die (mögliche) Antwort bereits kenne und dennoch frage - in der Hoffnung, eine Antwort (in meinem Sinne) zu bekommen, ... das nenne ich rechthaberisch, weil sie ja in meinem Sinne ausfällt ... ausfallen muß!
Brainiac hat geschrieben:Wenn die Opposition die Regierung kritisiert, weiß doch jeder, dass das parteipolitischen Zielen dient. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Entsprechend wenig ernst nimmt man das, bzw ordnet es zumindest entsprechend ein. Jedenfalls geht mir das so, und darin bin ich sicher nicht der Einzige.
STIMMT! geht mir auch so. Wenn ich dann aber schon abschalte, verpaße ich einiges. Denn wenn ich richtig drüber nachdenke, müsste mir auffallen, daß es doch letztlich egal ist, aus welchem Grunde die jeweilge Opposition die Regierung kritisiert, ... hauptsache, sie tut es und es ist in meinem Sinn.
Brainiac hat geschrieben:Sie hat dann übrigens stattdessen die Rente mit 63 eingeführt. Ob das jetzt wirklich die bessere Maßnahme war, ließe sich auch in Frage stellen, ist hier aber nicht Kernthema.
Nicht stattdessen - sie hatte es eh vor.
Brainiac hat geschrieben:Nachtrag: "Fraktionszwang" gibt es bekanntlich nicht und darf es nicht geben, da "grundgesetzwidrig". ;)
Gibt es aber! Stellt auch niemand infrage. Ansonsten hätten wir bestimmt vermehrt italienische Verhältnisse - 63 Regierungen in 70 Jahren.
Brainiac hat geschrieben:Ok, das war mir entgangen. ;) Wäre interessant zu erfahren, seit wann das da steht.
Falsche Frage! Nicht "seit wann" - sondern: seit wann "nicht mehr?"
Ich wollte damit nämlich aufzeigen, daß diese Gruppierung nicht von Anfang an gegen die "Lebensleistungsrente" war. Vielleicht ist auch sie hinter die Ungereimtheiten gekommen? Hat eben nur etwas länger gedauert. Es bekanntlich ist immer schlecht, wenn man etwas aus ideologischen Gründen möchte - dann passieren nunmal Fehler!
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » So 29. Jul 2018, 19:59

Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Jul 2018, 16:17)

Hallo Brainiac.OK, dann versuche ich Dir meine Gedankengänge zu erklären.
Ich setze voraus: rhetorische Frage dürfte Dir geläufig sein!?! Wenn ich nun die (mögliche) Antwort bereits kenne und dennoch frage - in der Hoffnung, eine Antwort (in meinem Sinne) zu bekommen, ... das nenne ich rechthaberisch, weil sie ja in meinem Sinne ausfällt ... ausfallen muß

Das ist vermutlich aus Sicht der Opposition so empfunden.

Wenn aber im Rahmen eines nachträglichen Reviews durch "meine" Behörde nochmal offiziell nachgefragt würde, warum man denn Abstand von der Maßnahme genommen hat, um das abgestimmt dokumentieren zu können, kann ich darin keine Rechthaberei erkennen.

Gibt es aber! Stellt auch niemand infrage. Ansonsten hätten wir bestimmt vermehrt italienische Verhältnisse - 63 Regierungen in 70 Jahren.

Klar, aber einige hier müssten jetzt vehement widersprechen. Wo doch der Art 38 GG solchen Druck auf Abgeordnete keinesfalls zulassen würde. Nun, das Gegenargument können wir wohl beerdigen.

Falsche Frage! Nicht "seit wann" - sondern: seit wann "nicht mehr?"
Ich wollte damit nämlich aufzeigen, daß diese Gruppierung nicht von Anfang an gegen die "Lebensleistungsrente" war. Vielleicht ist auch sie hinter die Ungereimtheiten gekommen? Hat eben nur etwas länger gedauert. Es bekanntlich ist immer schlecht, wenn man etwas aus ideologischen Gründen möchte - dann passieren nunmal Fehler!

Verstehe ich nicht ganz. Meinst du, die Linkspartei hat ein veraltetes Statement auf ihrer Webseite stehen?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 30. Jul 2018, 07:54

Brainiac hat geschrieben:Verstehe ich nicht ganz. Meinst du, die Linkspartei hat ein veraltetes Statement auf ihrer Webseite stehen?

Nein Brainiac, Deine Angaben sind aktuell - beide, im Grunde genommen. Dieser Satz, den ich zitiert habe, steht nur noch ganz versteckt auf einer Seite - mittendrin, kann man leicht überlesen. Klingt verschämt! Als wenn man sich für diese, einst bevorzugt Ansicht schämt ... schämen muß. Anfangs haben sie die Nicht-Einführung (auf der ersten Seite abgedruckt) bedauert - nun schreiben sie dort lediglich:
    "Ob die im Koalitionsvertrag versprochene solidarische Lebensleistungsrente wirklich kommt und die Versicherten vor Armut im Alter schützen kann, ist dagegen völlig offen und darf aufgrund der Haushaltskonsolidierung (Stichwort: "Schwarze-Null") stark bezweifelt werden."
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)

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