Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Fr 27. Jul 2018, 18:43

@zollagent: Es wird mir jetzt so langsam zu mühsam, immer wieder darauf verweisen zu müssen, was ich tatsächlich geschrieben habe. :| Ich wiederhole es jetzt ein letztes Mal: 1. Rahmenbedingungen und Gemengelagen können sich ändern, natürlich, und dann kann eine neue Priorisierung selbstverständlich richtig sein, anstelle sklavisch früher kommunizierte Ziele zu verfolgen. Das fließt in die Darstellung der Zielerreichung ein. Schrieb ich bereits mehrmals. 2. Nichts in meinem Ansatz stellt irgendwelche einklagbaren Ansprüche der Bürger bereit. Ich rede hier nur und ausschließlich von Information. Schrieb ich ebenfalls bereits mehrmals.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon zollagent » Fr 27. Jul 2018, 18:46

Brainiac hat geschrieben:(27 Jul 2018, 19:43)

@zollagent: Es wird mir jetzt so langsam zu mühsam, immer wieder darauf verweisen zu müssen, was ich tatsächlich geschrieben habe. :| Ich wiederhole es jetzt ein letztes Mal: 1. Rahmenbedingungen und Gemengelagen können sich ändern, natürlich, und dann kann eine neue Priorisierung selbstverständlich richtig sein, anstelle sklavisch früher kommunizierte Ziele zu verfolgen. Das fließt in die Darstellung der Zielerreichung ein. Schrieb ich bereits mehrmals. 2. Nichts in meinem Ansatz stellt irgendwelche einklagbaren Ansprüche der Bürger bereit. Ich rede hier nur und ausschließlich von Information. Schrieb ich ebenfalls bereits mehrmals.

Ich weiß, was du geschrieben hast. Oder meinst du, daß der bpb die Informationen einfach so zufließen?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Fr 27. Jul 2018, 18:47

Verstehe ich nicht, werde bitte deutlicher.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 27. Jul 2018, 19:11

Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, herausgibt und man die Politik dann daran messen würde?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 28. Jul 2018, 10:39

Hallo Tom.
Tom Bombadil hat geschrieben:Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, herausgibt und man die Politik dann daran messen würde?
Wird das nicht schon gemacht? Beispiel:
Jens Spahn hat geschrieben:
  • ... die Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung entschloßen angehen.
  • ... den Alltag der Betroffenen erträglicher zu gestalten.
  • ... 8.000 neue Pflegestellen als erster Schritt.
  • In der ambulanten Versorgung ... ein Ziel, die Sprechstunden der Ärzte auszuweiten und die Servicestellen zur raschen Vermittlung von Facharztterminen auszubauen.
  • "Beschäftigungsentlastungsgesetz"
  • Als weiteres wichtiges Anliegen: die Digitalisierung.
Olaf Scholz hat geschrieben:
  • ... letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht ... Wir wollen davon wieder wegkommen.
  • ... keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun.
  • ... Investitionen vorgesehen, ... in die Infrastruktur ... in Wissenschaft und Forschung
  • ... dafür zu sorgen, daß die Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei wird,
  • ... dafür zu sorgen, Ganztagsangebote an den Schulen zu schaffen,
  • wichtige Zukunftsentscheidung: ... Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderzuschlages etwas für Familien tun; zum Beispiel,
  • ... daß diejenigen, die in boomenden Städten nach Wohnungen suchen, eine bessere Chance haben, eine Wohnung zu finden,
  • ... sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen
Peter Altmaier hat geschrieben:
  • wir haben uns vorgenommen:
  • ... bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen und damit den Wohlstand noch mehr Menschen zugutekommen zu lassen als bisher.
  • ... diejenigen unterstützen, die weltweit Beschäftigung und Wohlstand schaffen wollen.
  • ... Energiewende ... Leitungsausbau ... ihn beschleunigen.
Hubertus Heil hat geschrieben:
  • ... ehrgeizige Ziele
  • ... für Vollbeschäftigung in Deutschland sorgen.
  • ... gute Lohnentwicklung
  • ... stärkere Tarifbindung
  • ... anständige Arbeitsbedingungen.
  • ... Wir wollen nicht irgendeine Vollbeschäftigung. Wir wollen gute Arbeit, wir wollen die Menschen in gute Arbeit bringen.
  • ... in einem der ersten Gesetze, das ich in den ersten 100 Tagen als Minister auf den Weg bringen werde, das längst überfällige Recht auf befristete Teilzeit geben.
  • ... Einführung der Grundrente ... eine Frage der Fairness und des Anstands.
  • ... Wir wollen dafür sorgen, daß die Menschen – auch in diesem Fall sind es vor allen Dingen Frauen –, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die hart gearbeitet haben, trotz niedriger Löhne im Laufe ihres Arbeitslebens am Ende mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Deshalb ist die soziale Grundsicherung das eine und die Grundrente das andere.
  • ... Wir wollen das schaffen, und wir werden das schaffen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon zollagent » Sa 28. Jul 2018, 10:52

Brainiac hat geschrieben:(27 Jul 2018, 19:47)

Verstehe ich nicht, werde bitte deutlicher.

Wenn die bpb diese Informationen sammelt und aufbereitet, dann ist das jedenfalls ein staatlicher Aufwand, der eigentlich nicht notwendig ist. Niemand wird gehindert, sich über das, was ihn interessiert, selber zu informieren.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 28. Jul 2018, 11:30

Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Jul 2018, 11:39)

Wird das nicht schon gemacht?

Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon zollagent » Sa 28. Jul 2018, 12:29

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2018, 12:30)

Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".

Dieses ganze Herumgereite auf "Versprechungen, verbindlichen Zielen" oder wie immer man das nennen will, dient doch nur dem Zweck, einen Schuldigen zu finden, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden. Politik ist die Kunst des Machbaren, und es kann Manches noch so verbindliches Ziel sein, wenn es nicht machbar ist, ist es eben nicht da.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Sa 28. Jul 2018, 12:34

zollagent hat geschrieben:(28 Jul 2018, 11:52)

Wenn die bpb diese Informationen sammelt und aufbereitet, dann ist das jedenfalls ein staatlicher Aufwand, der eigentlich nicht notwendig ist. Niemand wird gehindert, sich über das, was ihn interessiert, selber zu informieren.

Klar, das kann man so sehen. Im Grunde ist die gesamte Bundeszentrale für Politische Bildung "eigentlich nicht notwendig". Man kann sich ja selbst informieren. Das Statistische Bundesamt kann man gleich mit abschaffen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Sa 28. Jul 2018, 12:37

@Skeptiker: Hier hat schon mal jemad in deine Richtung gedacht.

Ein studentisches Projekt an der Universität Düsseldorf hat herausgefunden, dass die Parteien mehr als zwei Drittel der "Versprechen" aus verschiedenen Wahl-O-Mat-Versionen nahezu vollständig in Regierungspolitik umsetzen.
http://www.bpb.de/lernen/grafstat/grafstat-bundestagswahl-2017/255003/zusatzmaterial-z-03-08-wahlprogramm-nur-leere-versprechungen

Leider finde ich nirgends etwas dazu. Jedenfalls ein interessantes Ergebnis, das mich etwas überrascht. Es wäre ja auch ein positiver Effekt einer systematischen Aufbereitung, festzustellen, dass das allgemeine Bild, Wahlversprechen seien Schall und Rauch, gar nicht haltbar ist.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Sa 28. Jul 2018, 12:43

Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Jul 2018, 11:39)

Hallo Tom.Wird das nicht schon gemacht? Beispiel:
[Zitate]
Wieviel Kontrolle möchtest Du noch?

Aber das sind doch Ankündigungen, keine Kontrolle davon.
Wir können ja mal bei den 8000 Pflegestellen bleiben, oder der gebührenfreien Betreuung in Krippen und Kitas, und in vier Jahren darüber reden, was da tatsächlich passiert ist. Ich mache mir gleich mal einen Kalendereintrag. :)
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon zollagent » Sa 28. Jul 2018, 12:52

Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 13:34)

Klar, das kann man so sehen. Im Grunde ist die gesamte Bundeszentrale für Politische Bildung "eigentlich nicht notwendig". Man kann sich ja selbst informieren. Das Statistische Bundesamt kann man gleich mit abschaffen.

Und man kann Kinder mit dem Bade ausschütten, wenn die vermeintlichen Eier des Kolumbus nicht ankommen. :D :D :D :D
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Skeptiker » Sa 28. Jul 2018, 12:59

Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 13:37)
@Skeptiker: Hier hat schon mal jemad in deine Richtung gedacht.

http://www.bpb.de/lernen/grafstat/grafstat-bundestagswahl-2017/255003/zusatzmaterial-z-03-08-wahlprogramm-nur-leere-versprechungen

Leider finde ich nirgends etwas dazu. Jedenfalls ein interessantes Ergebnis, das mich etwas überrascht. Es wäre ja auch ein positiver Effekt einer systematischen Aufbereitung, festzustellen, dass das allgemeine Bild, Wahlversprechen seien Schall und Rauch, gar nicht haltbar ist.

Das ist doch ein ermutigendes Ergebnis. So kann Transparenz eben auch vertrauen in das System fördern. Ansonsten ist es anfällig für selektive Wahrnehmung. Intransparenz fördert mE oft, dass jede Seite nur die Fakten hört, die zur Unterstützung der eigenen Position dienen.

Kann man auch Petitionen zur bpb einreichen ? ;)
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Sa 28. Jul 2018, 13:00

Natürlich, warum denn nicht.;) Here you go.

https://www.openpetition.de/
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 28. Jul 2018, 13:10

zollagent hat geschrieben:(28 Jul 2018, 13:29)

Politik ist die Kunst des Machbaren, und es kann Manches noch so verbindliches Ziel sein, wenn es nicht machbar ist, ist es eben nicht da.

Wenn die Zielverfehlung sachlich erklärt werden kann, dann ist das durchaus akzeptabel. Nicht mehr akzeptabel ist allerdings, dass zB. seit gefühlten Ewigkeiten davon geschwafelt wird, dass in Deutschland flächendeckend schnelle Internetzugänge Standard werden sollen, es aber nur im Schneckentempo vorwärts geht.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 28. Jul 2018, 13:11

Skeptiker hat geschrieben:(28 Jul 2018, 13:59)

Das ist doch ein ermutigendes Ergebnis. So kann Transparenz eben auch vertrauen in das System fördern.

Genau!
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon zollagent » Sa 28. Jul 2018, 14:11

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2018, 14:11)

Genau!

Als ob die "can-you-hear-me"-Wähler nach sachlichen Gründen suchen würden. Das sind Frust- und Protestwähler, die sich nur aufregen, daß das, was ihnen selbst wichtig erscheint, nicht das Gewicht in der Regierungspolitik hat. Schon mal bei solchen Demos dabeigewesen und nach "sachlichen Gründen" gefragt? Mehr als Gemotze, Gemecker und - im schlechteren Fall - Hassgespeie kommt dir da nicht entgegen. Ihr serviert wieder mal Mahlzeiten, für die keine Gäste kommen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 28. Jul 2018, 14:12

Tom Bombadil hat geschrieben:Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".
Im Wahl(r)ampf kann vorort jeder sagen was er will - er kann sogar mit Halbwahrheiten jounglieren. (Stichwort: BREXIT-Wahlkampf-Aussagen von Brian Johnston, etc.)
Im Bundestag muß aber jeder ehrlich bleiben - jedes Wort wir protokuliert. (Nebenbei: Deshalb wirst Du im Bundestag von der AfD wohl auch nie eine pamphlete Aussage hören, die sie im Wahlkampf gerne von sich gibt.)
Und weil jedes Wort akribisch festgehalten wird, wirst Du wohl auch vom Redner nie eine verbindlichere Aussagen bekommen.

Ansonsten schließe ich mich Zollagents Aussage an:
zollagent hat geschrieben:Dieses ganze Herumgereite auf "Versprechungen, verbindlichen Zielen" oder wie immer man das nennen will, dient doch nur dem Zweck, einen Schuldigen zu finden, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden.
Tom Bombadil hat geschrieben:Wenn die Zielverfehlung sachlich erklärt werden kann, dann ist das durchaus akzeptabel.
Wie wäre es denn, wenn jeder das schärfste demokratische Schwert benutzt, das jedem zusteht?
    ... das Nicht-wieder-wählen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Der Neandertaler » Sa 28. Jul 2018, 14:59

Hallo Brainiac.
Brainiac hat geschrieben:Aber das sind doch Ankündigungen, keine Kontrolle davon.
Selbstverständlich sind das Ankündigungen - diese wurden ja auch gefordert ... zuletzt von Tom.
Tom Bombadil hat geschrieben:Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, ...
Nochmal:
    verbindliche Aussagen, Aussagen, auf die dieser Poliktiker festgenagelt werden kann, ... derartige Aussagen wirst Du schwerlich von einem Politiker bekommen. Diese Unverbindlichkeit wird auch deshalb immer vorhanden sein ... vorhanden sein müssen, weil dieser Politiker in den seltesten Fällen dafür zuständig ist, was er da gerade "verspricht".
Ich bin immer damit unangenehm angestoßen:
    Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen - außer in staatlichem Bereich, ... Politik kann allerhöchsten die Rahmenbedingungen schaffen, damit eventuell Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Etwa kann Politik die Unternehmenssteuern senken, in der Hoffnung, daß so nachfolgend Arbeitsplätze geschaffen werden. Ebenso dürfte es sich inetwa mit den 8000 Pflegestellen verhalten. Politik kann, wie schon gesagt, die Unternehmenssteuern senken, in der Hoffnung, daß ..., hier dürfte sie aber wohl Vorschriften erlassen. Vorschriften, wieviel Personal eine Pflegeeinrichtung haben muß, scheint wohl unrealistisch sein - da dies ein Eingriff in unternehmerische Entscheidung wäre ... wäre also nicht gesetzgemäß. Aber Schlüssel: Patienten vs. Personal - also: Vorschriften, wieviel Personal zur Betreung der gesammten Einrichtung zur Verfügung sein müssen - abhängig der Patientenzahl, ... diese kann sie sehr wohl erlassen. Allerdings:
    wer will garantieren, daß dies Unternehmen dann nicht, anstatt die Belegschaft zu erhöhen, kurzerhand die Patientenzahl beschränkt?
Àprops Kitagebühren:
    Dir ist klar, daß Kitas und Schulen, etc. kommunale Einrichten sind - also Länder-, Gemeinde- und Städt-Sache?
Der Bund darf, per Gesetz, Städte und Gemeinden nicht direkt finanzieren - auch nicht deren Einrichtung, es muß immer über die Länder gehen. Also: das Geld, was der Bund letztlich den Ländern zur Verfügung stellt - was eigentlich für Kitas, etc. sein soll, ... dies heißt nicht, daß dies auch eins zu eins dort ankommt. Zwar hat zuletzt der Bund in Sachen Kitas recht viel beschloßen, was die Städte und Gemeinden umsetzen müssen und daher in arge (Geld-) Not gebracht hat - s.: Kitas für unter dreijährige, etc., aber nicht zuletzt hat bei der Verabschiedung derartiger Gesetze auch der Bundesrat ein Mitspracherecht. Also auch hier gilt: der Bund kann Vieles wollen und ebenso ankündigen - aber für die Umsetzung ist er nicht allein zuständig ... wenn er überhaupt eine Umsetzungsmöglichkeit hat. Politik kann letztlich nur Ankündigungen, die etwa Wünschen gleichkommen, ... diese kann er von sich geben, aber Verbindlichkeiten ...?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen

Beitragvon Brainiac » Sa 28. Jul 2018, 15:58

Hallo Neandertaler,

das ist sicherlich so. Aber was spricht denn dagegen, einer Ankündigung oder Absichtserklärung, aus welchem Programm welcher Partei oder Koalition auch immer, die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen? Ich fordere ja gar keine formellen Konsequenzen daraus.

Nehmen wir die 8000 Pflegestellen. Wenn ich recht informiert bin, soll das aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Dabei ist man als Bundesregierung selbstverständlich in starkem Maße von der Mitwirkung Dritter, namentlich der Pflegeeinrichtungen selbst, der Tarifpartner, der Infrastruktur, etc, abhängig. Vielleicht scheitert das Vorhaben daran. Man kann und sollte dann aber zumindest darstellen, was man zur Erreichung des Ziels unternommen hat und woran es scheiterte. Das kann dann jeder beurteilen und bewerten, wie er will. Die Zahl 8000 soll aber nicht in allgemeine Vergessenheit, von den fachlich Betroffenen abgesehen, geraten. Das ist eigentlich alles, was ich in dieser Angelegenheit konkret möchte.

Und falls das Ziel erreicht wird, ist auch das eine Erwähnung wert. Auch in vier Jahren noch. Der Wahlkampf zu einer Bundestagswahl konzentriert sich für meinen Geschmack viel zu sehr darauf, wer die attraktiveren Zukunftsversprechungen abgibt. Ich würde gerne erreichen, dass das Review der vier Jahre geleisteter politischer Arbeit seit der letzten BTW, incl. der Maßnahmen und der Umsetzung von den Wählern gegebenen Versprechen, ein höheres Gewicht erhält. Das bedarf m.E. einer systematischeren Informationsaufbereitung, als es sie heute gibt.
Zuletzt geändert von Brainiac am Sa 28. Jul 2018, 16:50, insgesamt 1-mal geändert.
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