Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
@zollagent: Es wird mir jetzt so langsam zu mühsam, immer wieder darauf verweisen zu müssen, was ich tatsächlich geschrieben habe. Ich wiederhole es jetzt ein letztes Mal: 1. Rahmenbedingungen und Gemengelagen können sich ändern, natürlich, und dann kann eine neue Priorisierung selbstverständlich richtig sein, anstelle sklavisch früher kommunizierte Ziele zu verfolgen. Das fließt in die Darstellung der Zielerreichung ein. Schrieb ich bereits mehrmals. 2. Nichts in meinem Ansatz stellt irgendwelche einklagbaren Ansprüche der Bürger bereit. Ich rede hier nur und ausschließlich von Information. Schrieb ich ebenfalls bereits mehrmals.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Ich weiß, was du geschrieben hast. Oder meinst du, daß der bpb die Informationen einfach so zufließen?Brainiac hat geschrieben:(27 Jul 2018, 19:43)
@zollagent: Es wird mir jetzt so langsam zu mühsam, immer wieder darauf verweisen zu müssen, was ich tatsächlich geschrieben habe. Ich wiederhole es jetzt ein letztes Mal: 1. Rahmenbedingungen und Gemengelagen können sich ändern, natürlich, und dann kann eine neue Priorisierung selbstverständlich richtig sein, anstelle sklavisch früher kommunizierte Ziele zu verfolgen. Das fließt in die Darstellung der Zielerreichung ein. Schrieb ich bereits mehrmals. 2. Nichts in meinem Ansatz stellt irgendwelche einklagbaren Ansprüche der Bürger bereit. Ich rede hier nur und ausschließlich von Information. Schrieb ich ebenfalls bereits mehrmals.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Verstehe ich nicht, werde bitte deutlicher.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, herausgibt und man die Politik dann daran messen würde?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Hallo Tom.
Wird das nicht schon gemacht? Beispiel:Tom Bombadil hat geschrieben:Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, herausgibt und man die Politik dann daran messen würde?
Jens Spahn hat geschrieben:
- ... die Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung entschloßen angehen.
- ... den Alltag der Betroffenen erträglicher zu gestalten.
- ... 8.000 neue Pflegestellen als erster Schritt.
- In der ambulanten Versorgung ... ein Ziel, die Sprechstunden der Ärzte auszuweiten und die Servicestellen zur raschen Vermittlung von Facharztterminen auszubauen.
- "Beschäftigungsentlastungsgesetz"
- Als weiteres wichtiges Anliegen: die Digitalisierung.
Olaf Scholz hat geschrieben:
- ... letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht ... Wir wollen davon wieder wegkommen.
- ... keine neuen Schulden machen und in der wir die Defizite der Vergangenheit abbauen. Genau das werden wir tun.
- ... Investitionen vorgesehen, ... in die Infrastruktur ... in Wissenschaft und Forschung
- ... dafür zu sorgen, daß die Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei wird,
- ... dafür zu sorgen, Ganztagsangebote an den Schulen zu schaffen,
- wichtige Zukunftsentscheidung: ... Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderzuschlages etwas für Familien tun; zum Beispiel,
- ... daß diejenigen, die in boomenden Städten nach Wohnungen suchen, eine bessere Chance haben, eine Wohnung zu finden,
- ... sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen
Peter Altmaier hat geschrieben:
- wir haben uns vorgenommen:
- ... bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen und damit den Wohlstand noch mehr Menschen zugutekommen zu lassen als bisher.
- ... diejenigen unterstützen, die weltweit Beschäftigung und Wohlstand schaffen wollen.
- ... Energiewende ... Leitungsausbau ... ihn beschleunigen.
Wieviel Kontrolle möchtest Du noch?Hubertus Heil hat geschrieben:
- ... ehrgeizige Ziele
- ... für Vollbeschäftigung in Deutschland sorgen.
- ... gute Lohnentwicklung
- ... stärkere Tarifbindung
- ... anständige Arbeitsbedingungen.
- ... Wir wollen nicht irgendeine Vollbeschäftigung. Wir wollen gute Arbeit, wir wollen die Menschen in gute Arbeit bringen.
- ... in einem der ersten Gesetze, das ich in den ersten 100 Tagen als Minister auf den Weg bringen werde, das längst überfällige Recht auf befristete Teilzeit geben.
- ... Einführung der Grundrente ... eine Frage der Fairness und des Anstands.
- ... Wir wollen dafür sorgen, daß die Menschen – auch in diesem Fall sind es vor allen Dingen Frauen –, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die hart gearbeitet haben, trotz niedriger Löhne im Laufe ihres Arbeitslebens am Ende mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Deshalb ist die soziale Grundsicherung das eine und die Grundrente das andere.
- ... Wir wollen das schaffen, und wir werden das schaffen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Wenn die bpb diese Informationen sammelt und aufbereitet, dann ist das jedenfalls ein staatlicher Aufwand, der eigentlich nicht notwendig ist. Niemand wird gehindert, sich über das, was ihn interessiert, selber zu informieren.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Dieses ganze Herumgereite auf "Versprechungen, verbindlichen Zielen" oder wie immer man das nennen will, dient doch nur dem Zweck, einen Schuldigen zu finden, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden. Politik ist die Kunst des Machbaren, und es kann Manches noch so verbindliches Ziel sein, wenn es nicht machbar ist, ist es eben nicht da.Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2018, 12:30)
Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Klar, das kann man so sehen. Im Grunde ist die gesamte Bundeszentrale für Politische Bildung "eigentlich nicht notwendig". Man kann sich ja selbst informieren. Das Statistische Bundesamt kann man gleich mit abschaffen.zollagent hat geschrieben:(28 Jul 2018, 11:52)
Wenn die bpb diese Informationen sammelt und aufbereitet, dann ist das jedenfalls ein staatlicher Aufwand, der eigentlich nicht notwendig ist. Niemand wird gehindert, sich über das, was ihn interessiert, selber zu informieren.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
@Skeptiker: Hier hat schon mal jemad in deine Richtung gedacht.
Leider finde ich nirgends etwas dazu. Jedenfalls ein interessantes Ergebnis, das mich etwas überrascht. Es wäre ja auch ein positiver Effekt einer systematischen Aufbereitung, festzustellen, dass das allgemeine Bild, Wahlversprechen seien Schall und Rauch, gar nicht haltbar ist.
http://www.bpb.de/lernen/grafstat/grafs ... prechungenEin studentisches Projekt an der Universität Düsseldorf hat herausgefunden, dass die Parteien mehr als zwei Drittel der "Versprechen" aus verschiedenen Wahl-O-Mat-Versionen nahezu vollständig in Regierungspolitik umsetzen.
Leider finde ich nirgends etwas dazu. Jedenfalls ein interessantes Ergebnis, das mich etwas überrascht. Es wäre ja auch ein positiver Effekt einer systematischen Aufbereitung, festzustellen, dass das allgemeine Bild, Wahlversprechen seien Schall und Rauch, gar nicht haltbar ist.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Aber das sind doch Ankündigungen, keine Kontrolle davon.Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Jul 2018, 11:39)
Hallo Tom.Wird das nicht schon gemacht? Beispiel:
[Zitate]
Wieviel Kontrolle möchtest Du noch?
Wir können ja mal bei den 8000 Pflegestellen bleiben, oder der gebührenfreien Betreuung in Krippen und Kitas, und in vier Jahren darüber reden, was da tatsächlich passiert ist. Ich mache mir gleich mal einen Kalendereintrag.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Und man kann Kinder mit dem Bade ausschütten, wenn die vermeintlichen Eier des Kolumbus nicht ankommen.Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 13:34)
Klar, das kann man so sehen. Im Grunde ist die gesamte Bundeszentrale für Politische Bildung "eigentlich nicht notwendig". Man kann sich ja selbst informieren. Das Statistische Bundesamt kann man gleich mit abschaffen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Das ist doch ein ermutigendes Ergebnis. So kann Transparenz eben auch vertrauen in das System fördern. Ansonsten ist es anfällig für selektive Wahrnehmung. Intransparenz fördert mE oft, dass jede Seite nur die Fakten hört, die zur Unterstützung der eigenen Position dienen.Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 13:37)
@Skeptiker: Hier hat schon mal jemad in deine Richtung gedacht.
http://www.bpb.de/lernen/grafstat/grafs ... prechungen
Leider finde ich nirgends etwas dazu. Jedenfalls ein interessantes Ergebnis, das mich etwas überrascht. Es wäre ja auch ein positiver Effekt einer systematischen Aufbereitung, festzustellen, dass das allgemeine Bild, Wahlversprechen seien Schall und Rauch, gar nicht haltbar ist.
Kann man auch Petitionen zur bpb einreichen ?
Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Wenn die Zielverfehlung sachlich erklärt werden kann, dann ist das durchaus akzeptabel. Nicht mehr akzeptabel ist allerdings, dass zB. seit gefühlten Ewigkeiten davon geschwafelt wird, dass in Deutschland flächendeckend schnelle Internetzugänge Standard werden sollen, es aber nur im Schneckentempo vorwärts geht.zollagent hat geschrieben:(28 Jul 2018, 13:29)
Politik ist die Kunst des Machbaren, und es kann Manches noch so verbindliches Ziel sein, wenn es nicht machbar ist, ist es eben nicht da.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Genau!Skeptiker hat geschrieben:(28 Jul 2018, 13:59)
Das ist doch ein ermutigendes Ergebnis. So kann Transparenz eben auch vertrauen in das System fördern.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Als ob die "can-you-hear-me"-Wähler nach sachlichen Gründen suchen würden. Das sind Frust- und Protestwähler, die sich nur aufregen, daß das, was ihnen selbst wichtig erscheint, nicht das Gewicht in der Regierungspolitik hat. Schon mal bei solchen Demos dabeigewesen und nach "sachlichen Gründen" gefragt? Mehr als Gemotze, Gemecker und - im schlechteren Fall - Hassgespeie kommt dir da nicht entgegen. Ihr serviert wieder mal Mahlzeiten, für die keine Gäste kommen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Im Wahl(r)ampf kann vorort jeder sagen was er will - er kann sogar mit Halbwahrheiten jounglieren. (Stichwort: BREXIT-Wahlkampf-Aussagen von Brian Johnston, etc.)Tom Bombadil hat geschrieben:Ich hätte wohl besser schreiben sollen "verbindlichen Zielen".
Im Bundestag muß aber jeder ehrlich bleiben - jedes Wort wir protokuliert. (Nebenbei: Deshalb wirst Du im Bundestag von der AfD wohl auch nie eine pamphlete Aussage hören, die sie im Wahlkampf gerne von sich gibt.)
Und weil jedes Wort akribisch festgehalten wird, wirst Du wohl auch vom Redner nie eine verbindlichere Aussagen bekommen.
Ansonsten schließe ich mich Zollagents Aussage an:
zollagent hat geschrieben:Dieses ganze Herumgereite auf "Versprechungen, verbindlichen Zielen" oder wie immer man das nennen will, dient doch nur dem Zweck, einen Schuldigen zu finden, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden.
Wie wäre es denn, wenn jeder das schärfste demokratische Schwert benutzt, das jedem zusteht?Tom Bombadil hat geschrieben:Wenn die Zielverfehlung sachlich erklärt werden kann, dann ist das durchaus akzeptabel.
- ... das Nicht-wieder-wählen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Hallo Brainiac.
Selbstverständlich sind das Ankündigungen - diese wurden ja auch gefordert ... zuletzt von Tom.Brainiac hat geschrieben:Aber das sind doch Ankündigungen, keine Kontrolle davon.
Nochmal:Tom Bombadil hat geschrieben:Wäre es nicht vllt. sinnvoller, wenn jedes Ressort zu Beginn der Legislaturperiode eine Reihe von Zielen, die erreicht werden sollen, ...
- verbindliche Aussagen, Aussagen, auf die dieser Poliktiker festgenagelt werden kann, ... derartige Aussagen wirst Du schwerlich von einem Politiker bekommen. Diese Unverbindlichkeit wird auch deshalb immer vorhanden sein ... vorhanden sein müssen, weil dieser Politiker in den seltesten Fällen dafür zuständig ist, was er da gerade "verspricht".
- Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen - außer in staatlichem Bereich, ... Politik kann allerhöchsten die Rahmenbedingungen schaffen, damit eventuell Arbeitsplätze geschaffen werden können.
- wer will garantieren, daß dies Unternehmen dann nicht, anstatt die Belegschaft zu erhöhen, kurzerhand die Patientenzahl beschränkt?
- Dir ist klar, daß Kitas und Schulen, etc. kommunale Einrichten sind - also Länder-, Gemeinde- und Städt-Sache?
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Hallo Neandertaler,
das ist sicherlich so. Aber was spricht denn dagegen, einer Ankündigung oder Absichtserklärung, aus welchem Programm welcher Partei oder Koalition auch immer, die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen? Ich fordere ja gar keine formellen Konsequenzen daraus.
Nehmen wir die 8000 Pflegestellen. Wenn ich recht informiert bin, soll das aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Dabei ist man als Bundesregierung selbstverständlich in starkem Maße von der Mitwirkung Dritter, namentlich der Pflegeeinrichtungen selbst, der Tarifpartner, der Infrastruktur, etc, abhängig. Vielleicht scheitert das Vorhaben daran. Man kann und sollte dann aber zumindest darstellen, was man zur Erreichung des Ziels unternommen hat und woran es scheiterte. Das kann dann jeder beurteilen und bewerten, wie er will. Die Zahl 8000 soll aber nicht in allgemeine Vergessenheit, von den fachlich Betroffenen abgesehen, geraten. Das ist eigentlich alles, was ich in dieser Angelegenheit konkret möchte.
Und falls das Ziel erreicht wird, ist auch das eine Erwähnung wert. Auch in vier Jahren noch. Der Wahlkampf zu einer Bundestagswahl konzentriert sich für meinen Geschmack viel zu sehr darauf, wer die attraktiveren Zukunftsversprechungen abgibt. Ich würde gerne erreichen, dass das Review der vier Jahre geleisteter politischer Arbeit seit der letzten BTW, incl. der Maßnahmen und der Umsetzung von den Wählern gegebenen Versprechen, ein höheres Gewicht erhält. Das bedarf m.E. einer systematischeren Informationsaufbereitung, als es sie heute gibt.
das ist sicherlich so. Aber was spricht denn dagegen, einer Ankündigung oder Absichtserklärung, aus welchem Programm welcher Partei oder Koalition auch immer, die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen? Ich fordere ja gar keine formellen Konsequenzen daraus.
Nehmen wir die 8000 Pflegestellen. Wenn ich recht informiert bin, soll das aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Dabei ist man als Bundesregierung selbstverständlich in starkem Maße von der Mitwirkung Dritter, namentlich der Pflegeeinrichtungen selbst, der Tarifpartner, der Infrastruktur, etc, abhängig. Vielleicht scheitert das Vorhaben daran. Man kann und sollte dann aber zumindest darstellen, was man zur Erreichung des Ziels unternommen hat und woran es scheiterte. Das kann dann jeder beurteilen und bewerten, wie er will. Die Zahl 8000 soll aber nicht in allgemeine Vergessenheit, von den fachlich Betroffenen abgesehen, geraten. Das ist eigentlich alles, was ich in dieser Angelegenheit konkret möchte.
Und falls das Ziel erreicht wird, ist auch das eine Erwähnung wert. Auch in vier Jahren noch. Der Wahlkampf zu einer Bundestagswahl konzentriert sich für meinen Geschmack viel zu sehr darauf, wer die attraktiveren Zukunftsversprechungen abgibt. Ich würde gerne erreichen, dass das Review der vier Jahre geleisteter politischer Arbeit seit der letzten BTW, incl. der Maßnahmen und der Umsetzung von den Wählern gegebenen Versprechen, ein höheres Gewicht erhält. Das bedarf m.E. einer systematischeren Informationsaufbereitung, als es sie heute gibt.
Zuletzt geändert von Brainiac am Sa 28. Jul 2018, 17:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Als "Paten" dieses Stranges überlasse ich Dir natürlich die erste Grobfassung eines Entwurfes für die Petition. Wir können den Text ja gerne hier im Forum optimieren.Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 14:00)
Natürlich, warum denn nicht. Here you go.
https://www.openpetition.de/
Ich würde den folgenden Punkt in der Petition umgesetzt sehen wollen:
- Schaffung eines Dienstes im bpb zur Ergänzung des Wahlomaten durch eine Übersicht über die Wahlaussagen der Regierungsparteien bei der letzten Wahl, mit einer Auswertung des Erfüllungsgrades in der Umsetzung der Wahlaussagen in der Regierungszeit.
Vielleicht hast Du ja noch weitergehende Gedanken. Dann her damit.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Hallo Brainiac.
Wenn Du öfters Bundestagsdebatten anschauen würdest - besonders dürften dazu die entsprechenden Haushaltsdebatten von Interesse sein, ... dann hättest Du die entsprechenden Infos und deren "Erfolge".
Was hätte das ganze Vorhaben denn dann für einen Sinn? Wahrscheinlich nur den, irgendjemandem die Schuld zuzuschieben ... zuschieben zu können. Zumal "die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen" ja doch schon seitens der Opposition erledigt wird. Es ist nunmal die ureigenste Aufgabe einer Opposition, die Regierung an ihre Vorhaben ... an ihre Versprechungen zu erinnern ... sie daran zu messen, aus welchem Grund ... mit welchem Hintergedanken sie dies tun, ob aus parteitaktischen Gründen, dürfte doch egal sein. Die Hautsache ist doch: sie tun es.Brainiac hat geschrieben: Aber was spricht denn dagegen, einer Ankündigung oder Absichtserklärung, aus welchem Programm welcher Partei oder Koalition auch immer, die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen? Ich fordere ja gar keine formellen Konsequenzen daraus.
Glaube mir: das Erreichte - und sei es auch noch so gering, wird seitens der Regierung schon weitgehend positiv dargestellt. Und wenn es scheitern sollte, ist eben der politische Gegner dafür verantwortlich.Brainiac hat geschrieben:Vielleicht scheitert das Vorhaben daran. Man kann und sollte dann aber zumindest darstellen, was man zur Erreichung des Ziels unternommen hat und woran es scheiterte.
[...]
Und falls das Ziel erreicht wird, ist auch das eine Erwähnung wert.
- ... in letzter Konsequenz waren es eben die Betreiber dieser Einrichtungen - die Städte und Kommunen, die die bereitgestellten Gelder eben nicht ausreichend abgerufen haben.
Daß dies nicht so sein wird, dafür wird die Opposition schon sorgen. (s. o.)Brainiac hat geschrieben:Das kann dann jeder beurteilen und bewerten, wie er will. Die Zahl 8000 soll aber nicht in allgemeine Vergessenheit, von den fachlich Betroffenen abgesehen, geraten. Das ist eigentlich alles, was ich in dieser Angelegenheit konkret möchte.
Das ist einerseits politische Taktik. Andererseits: wer möchte sich schon gern mit Vergangenem beschäftigen?Brainiac hat geschrieben:Der Wahlkampf zu einer Bundestagswahl konzentriert sich für meinen Geschmack viel zu sehr darauf, wer die attraktiveren Zukunftsversprechungen abgibt.
- ... der Einzelne hat doch eher Zukunftsangst.
Bundestagsdebatten sind öffentlich - dafür gibt es so gar einen eigen TV-Kanal: das ParlamentsfernsehenBrainiac hat geschrieben:Ich würde gerne erreichen, dass das Review der vier Jahre geleisteter politischer Arbeit seit der letzten BTW, incl. der Maßnahmen und der Umsetzung von den Wählern gegebenen Versprechen, ein höheres Gewicht erhält. Das bedarf m.E. einer systematischeren Informationsaufbereitung, als es sie heute gibt.
Wenn Du öfters Bundestagsdebatten anschauen würdest - besonders dürften dazu die entsprechenden Haushaltsdebatten von Interesse sein, ... dann hättest Du die entsprechenden Infos und deren "Erfolge".
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Der Neandertaler hat geschrieben:(28 Jul 2018, 20:19)
Hallo Brainiac.Was hätte das ganze Vorhaben denn dann für einen Sinn? Wahrscheinlich nur den, irgendjemandem die Schuld zuzuschieben ... zuschieben zu können. Zumal "die tatsächlichen Maßnahmen und das tatsächlich Erreichte gegenüberzustellen" ja doch schon seitens der Opposition erledigt wird. Es ist nunmal die ureigenste Aufgabe einer Opposition, die Regierung an ihre Vorhaben ... an ihre Versprechungen zu erinnern ... sie daran zu messen, aus welchem Grund ... mit welchem Hintergedanken sie dies tun, ob aus parteitaktischen Gründen, dürfte doch egal sein. Die Hautsache ist doch: sie tun es.
Dazu hatte ich schon was geschrieben. Die Opposition tut dies genau dann, wenn es ihr parteipolitisch nützt, sonst nicht. Und wenn ja, dann in der Regel in sehr polemischer Art und Weise, was man dann zumeist als "Parteigeplänkel" abtun kann.
Die letzte GroKo hatte eine "Lebensleistungsrente" angekündigt. Das wurde beerdigt. Wann und wo hat das die Opposition thematisiert?
Glaube mir: das Erreichte - und sei es auch noch so gering, wird seitens der Regierung schon weitgehend positiv dargestellt. Und wenn es scheitern sollte, ist eben der politische Gegner dafür verantwortlich.
- ... in letzter Konsequenz waren es eben die Betreiber dieser Einrichtungen - die Städte und Kommunen, die die bereitgestellten Gelder eben nicht ausreichend abgerufen haben.
Eine Würdigung der Zielerreichung seitens einer parteipolitisch neutralen Stelle hätte einen erheblich höheren Stellenwert.
Daß dies nicht so sein wird, dafür wird die Opposition schon sorgen. (s. o.)
Ebenfalls s.o.
Das ist einerseits politische Taktik. Andererseits: wer möchte sich schon gern mit Vergangenem beschäftigen?
- ... der Einzelne hat doch eher Zukunftsangst.
Das sind Emotionen. Muss man die unbedingt bedienen?
Ich habe schon Bundestagsdebatten verfolgt, und verstehe gerade nicht, was du mir hier sagen willst. Die Konsumentenschar dieses Formats dürfte sich stark in Grenzen halten.Bundestagsdebatten sind öffentlich - dafür gibt es so gar einen eigen TV-Kanal: das Parlamentsfernsehen
Wenn Du öfters Bundestagsdebatten anschauen würdest - besonders dürften dazu die entsprechenden Haushaltsdebatten von Interesse sein, ... dann hättest Du die entsprechenden Infos und deren "Erfolge".
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Ich habe in dieser Diskussion eigentlich ein anderes Gegenargument erwartet, das noch gar nicht kam. Ich bringe es daher selbst: Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten. Das liegt an der Komplexität der Thematik. Eine Bewertung ist dann kaum noch von einer Meinung zu trennen, und somit angreifbar. Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".
Die Parteien könnten versuchen, die Zielerreichungsanalysen dieser Behörde (welche auch immer es wäre) als subjektiv, unqualifiziert, tendenziös o.ä.zu zerreden.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Das sind doch exakt die Worthülsen, mit denen schon jetzt jegliche Leistungsüberprüfung vermieden werden kann.Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 21:08)
Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".
Anstatt "Verbesserung des Investitionsklimas" müsste es heißen "Unser Ziel ist es, dass in dieser Legislaturperiode Unternehmen XX Mrd € in Deutschland investieren", anstatt "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen" müsste es heißen "Wir werden mit unserem Partner USA folgende Projekte auf den Weg bringen: Projekt A, Projekt B, Projekt C..."
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Das ist grundsätzlich richtig. Eine solche Bewertung kann immer nur subjektiv sein.Brainiac hat geschrieben:(28 Jul 2018, 21:08)
Ich habe in dieser Diskussion eigentlich ein anderes Gegenargument erwartet, das noch gar nicht kam. Ich bringe es daher selbst: Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten. Das liegt an der Komplexität der Thematik. Eine Bewertung ist dann kaum noch von einer Meinung zu trennen, und somit angreifbar. Man nehme nur so relativ abstrakte Themen wie "Verbesserung des Investitionsklimas" oder "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen".
Die Parteien könnten versuchen, die Zielerreichungsanalysen dieser Behörde (welche auch immer es wäre) als subjektiv, unqualifiziert, tendenziös o.ä.zu zerreden.
Das tut der Sache aber keinen Abbruch. Auch ein Rundfunkrat kann nur subjektiv zum Geschehen im Rundfunk Stellung nehmen. Dennoch wird er gehört.
Wichtig ist, dass die Bewertung nach transparenten Spielregeln abläuft, sodass eine systematische parteipolitische Einflussnahme keine Rolle spielt. Gäbe es den Verdacht der Einflussnahme, dann wäre die Methode gescheitert.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Hallo Brainiac.
Ich nehme mir, frecherweise, erstmal nur einen thematischen Punkt heraus, um das, was Du selber festgestellt hast, zu erörtern:
Wenn ich 851 Euro bekäme - für etwa 30 Endgeldpunkte, aber jemand für 29 Endgeldpunkte letztlich über 900 Euro, ... ich wäre nur sauer!
Diese oder dergleichen Argumenten wurden vorgebracht, um diese "solidarische Lebensrente" zu verhindern. Warum diese "solidarische Lebensrente" nun nicht eingeführt wurde, ... wer weiß ... vielleicht, weil den Befürwortern dessen die Unsinnigkeit auch mittlerweile eingeleuchtet ist. Ist ja auch egal! Du aber möchtest lediglich darauf prüfen, ob die "Erfolge" auch den Ankündigungen entsprechen - seinen diese nun sinnvoll oder nicht. Wäre es nicht unsinnig, wenn Du jemanden letztlich dazu verpflichten möchtest, daß er etwas einhält und/oder einführt, was schon vorher als unsinnig erkannt worden ist?
Dies würde vielleicht auch erklären, warum die Opposition das Thema der Nicht-Einführung dieser "solidarische Lebensrente" nicht mehr thematisiert hat. Eine Ansprache zur Nicht-Einführung würde zumindest in meinen Ohren wie Rechthaberei klingen.
Oder nehmen wir die Pkw-Maut. So wie angedacht war, war sie nicht nur nicht-europarechtskonform, sie war auch unsinnig. Sie wurde aber trotzdem im Koalitionsvertrag als Ankündigung (unter bestimmten Voraussetzungen) aufgeführt - ist also im Grunde genommen auch eine Art "Versprechen". Möchtest Du nun Politik daran messen und verpflichten, ihre "Versprechen" auch einzulösen?
Ich nehme mir, frecherweise, erstmal nur einen thematischen Punkt heraus, um das, was Du selber festgestellt hast, zu erörtern:
... und um Dein angebrachtes Argument zu entkräften:Brainiac hat geschrieben:Es ist oft rein sachlich extrem schwierig bis unmöglich, die Erreichung politischer Ziele überhaupt zu bewerten.
... in Bezug auf Überprüfung des Erreichten - ob dies den Ankündigungen entspricht. ... daß also das Nichterreichen ein Fehler ist, es also gerügt werden muß.Brainiac hat geschrieben:Eine Würdigung der Zielerreichung seitens einer parteipolitisch neutralen Stelle hätte einen erheblich höheren Stellenwert.
Vorab - etwas Grundsätzliches:Brainiac hat geschrieben:Die letzte GroKo hatte eine "Lebensleistungsrente" angekündigt. Das wurde beerdigt. Wann und wo hat das die Opposition thematisiert?
- mit einer Lebensleistungsrente sollte die Altersarmut der Rentner bekämpft werden. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen. Somit sollten zukünftige Renten (ab Januar 2017), denen niedrige Entgeltpunktenanzahl zugesprochen wurde, mit dieser "solidarischen Lebensleistungsrente" angehoben werden. für langjährig Versicherte, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können und trotzdem nicht über das Grundsicherungsniveau von rund 850 Euro im Monat hinauskommen, ist diese sogenannte "solidarische Lebensrente" gedacht, nicht für die teilzeitjobbende Chefarztgattin - dies sollte dabei eine Bedürftigkeitsprüfung sicherstellen. Hört sich gut an - sehr löblich.
- Der Versicherte muß bis zu einer Übergangszeit bis zum Jahr 2022 insgesamt 35 Jahre Wartezeit nachweisen. Danach sind es 40 Jahre Wartezeit, wobei 5 Jahre Zeiten des Bezugs von Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre anerkannt werden. Die Wartezeit setzt sich in der Regel aus Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und Kinderberücksichtigungszeiten zusammen. Zusätzlich zu der Wartezeit von 40 Jahren muss der Versicherte ab dem Jahr 2023 noch eine betriebliche Altersversorgung oder eine private Rente nachweisen können.
- Liegen die Wartezeiten vor, wird die Rente auf 30 Entgeltpunkte aufgestockt. Aber immer nur dann, wenn weniger als 30 Entgeltpunkte vorliegen. Sodann bekommt dieser Rentner durch diese "solidarische Lebensrente" eine Bruttomonatsrente von 913,50€ - anstatt dieser maximalen 850 Euro. Zudem muß der Versicherte ab dem Jahr 2023 zusätzlich noch eine betriebliche Altersversorgung oder eine private Rente nachweisen können.
- was ist nun, wenn 30 statt 29 Entgeltpunkte erreicht wurde?
oder jemand, der zwar die Voraussetzung eines Geringverdieners erfüllt, aber die geforderten Wartezeiten nicht erfüllt?
oder jemand, der diese geforderten Wartezeiten übererfüllt und daher mehr als diese 850 Euro bekommt?- ... sagen wir mal 851 Euro.
Wenn ich 851 Euro bekäme - für etwa 30 Endgeldpunkte, aber jemand für 29 Endgeldpunkte letztlich über 900 Euro, ... ich wäre nur sauer!
Diese oder dergleichen Argumenten wurden vorgebracht, um diese "solidarische Lebensrente" zu verhindern. Warum diese "solidarische Lebensrente" nun nicht eingeführt wurde, ... wer weiß ... vielleicht, weil den Befürwortern dessen die Unsinnigkeit auch mittlerweile eingeleuchtet ist. Ist ja auch egal! Du aber möchtest lediglich darauf prüfen, ob die "Erfolge" auch den Ankündigungen entsprechen - seinen diese nun sinnvoll oder nicht. Wäre es nicht unsinnig, wenn Du jemanden letztlich dazu verpflichten möchtest, daß er etwas einhält und/oder einführt, was schon vorher als unsinnig erkannt worden ist?
Dies würde vielleicht auch erklären, warum die Opposition das Thema der Nicht-Einführung dieser "solidarische Lebensrente" nicht mehr thematisiert hat. Eine Ansprache zur Nicht-Einführung würde zumindest in meinen Ohren wie Rechthaberei klingen.
Oder nehmen wir die Pkw-Maut. So wie angedacht war, war sie nicht nur nicht-europarechtskonform, sie war auch unsinnig. Sie wurde aber trotzdem im Koalitionsvertrag als Ankündigung (unter bestimmten Voraussetzungen) aufgeführt - ist also im Grunde genommen auch eine Art "Versprechen". Möchtest Du nun Politik daran messen und verpflichten, ihre "Versprechen" auch einzulösen?
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Solche Überlegungen stellen Planwirtschaften an.Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2018, 21:41)
Das sind doch exakt die Worthülsen, mit denen schon jetzt jegliche Leistungsüberprüfung vermieden werden kann.
Anstatt "Verbesserung des Investitionsklimas" müsste es heißen "Unser Ziel ist es, dass in dieser Legislaturperiode Unternehmen XX Mrd € in Deutschland investieren", anstatt "Vertiefung der transatlantischen Beziehungen" müsste es heißen "Wir werden mit unserem Partner USA folgende Projekte auf den Weg bringen: Projekt A, Projekt B, Projekt C..."
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Ah, die leben alle vom Bestand und fahren auf Verschleiß. Nun denn......Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:08)
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Jul 2018, 10:57)
Hallo Brainiac.
Ich nehme mir, frecherweise, erstmal nur einen thematischen Punkt heraus, um das, was Du selber festgestellt hast, zu erörtern:... [....]
Kein Problem. Danke für die detaillierten Informationen.
Ja, das ist in der Tat wohl einer der Kernpunkte der Diskussion, gut herausgearbeitet. Ich bin hier anderer Meinung, das mag auch an unterschiedlichen Hintergründen liegen. Ich komme hauptsächlich aus der Wirtschaft und dem IT-Business und bin ua. "in der Wolle gefärbter" Projektmanager.Diese oder dergleichen Argumenten wurden vorgebracht, um diese "solidarische Lebensrente" zu verhindern. Warum diese "solidarische Lebensrente" nun nicht eingeführt wurde, ... wer weiß ... vielleicht, weil den Befürwortern dessen die Unsinnigkeit auch mittlerweile eingeleuchtet ist. Ist ja auch egal! Du aber möchtest lediglich darauf prüfen, ob die "Erfolge" auch den Ankündigungen entsprechen - seinen diese nun sinnvoll oder nicht. Wäre es nicht unsinnig, wenn Du jemanden letztlich dazu verpflichten möchtest, daß er etwas einhält und/oder einführt, was schon vorher als unsinnig erkannt worden ist?
Dies würde vielleicht auch erklären, warum die Opposition das Thema der Nicht-Einführung dieser "solidarische Lebensrente" nicht mehr thematisiert hat. Eine Ansprache zur Nicht-Einführung würde zumindest in meinen Ohren wie Rechthaberei klingen.
Oder nehmen wir die Pkw-Maut. So wie angedacht war, war sie nicht nur nicht-europarechtskonform, sie war auch unsinnig. Sie wurde aber trotzdem im Koalitionsvertrag als Ankündigung (unter bestimmten Voraussetzungen) aufgeführt - ist also im Grunde genommen auch eine Art "Versprechen". Möchtest Du nun Politik daran messen und verpflichten, ihre "Versprechen" auch einzulösen?
Ja, für mich ist es ein Wert an sich, nachzufragen und darzustellen, was aus einmal angekündigten und dann aber beerdigten Vorhaben, wie hier der Lebensleistungsrente (ein von mir oben völlig willkürlich gewähles Beispiel), geworden ist und warum sie verworfen wurden.
Das Wissen, dass solche Nachfragen kommen werden, führt erfahrungsgemäß dazu, dass man einerseits vorsichtiger darin wird, vollkommen surreale Versprechen abzugeben, andererseits sich ernsthafter an gegebene Versprechen gebunden fühlt. Was nicht heißt, diese sklavisch umsetzen zu müssen, wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe. Aber, nur unter guten Gründen davon abzuweichen. Die mag es in diesem Fall gegeben haben, auf dem Gebiet kenne ich mich nicht so gut aus. Dass die Linkspartei, beispielsweise, die Nichtumsetzung der Lebensleistungsrente nicht thematisiert hat, liegt mE. aber eher daran, dass sie sowieso von Anfang an dagegen war. Mithin ein Beispiel dafür, wo die Opposition für die Kontrollfunktion aus parteipolitischen Gründen ungeeignet ist.
Was du oben dargestellt hast, könnte doch eine überzeugende Begründung aus dem Munde von Frau Nahles gewesen sein. Man hat sich aus guten Gründen umentschlossen, alles prima! Dafür wurden vielleicht andere, wichtigere Dinge getan. Die Thematisierung der Nichtumsetzung eines Versprechens kann zu genau diesem Ergebnis führen. Ich will nur, dass so etwas systematisch thematisiert wird, denn nicht immer gibt es diese guten Begründungen, sondern vielleicht zuckt man zurück, weil mächtige Lobbyverbände Druck gemacht haben, und hofft, dass es untergeht und in der Öffentlichkeit nicht so recht auffällt. Das ist nur menschliches Verhalten, und Politiker sind Menschen.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Hallo Brainiac.
À propos:
Danke für die Anerkennung!Brainiac hat geschrieben:Ja, das ist in der Tat wohl einer der Kernpunkte der Diskussion, gut herausgearbeitet.
Eine derartige Nachfrage, von der ich annehmen kann, daß sie beerdigt worden ist, weil ...Brainiac hat geschrieben:Ich bin hier anderer Meinung, das mag auch an unterschiedlichen Hintergründen liegen.
[...]
Ja, für mich ist es ein Wert an sich, nachzufragen und darzustellen, was aus einmal angekündigten und dann aber beerdigten Vorhaben, wie hier der Lebensleistungsrente (ein von mir oben völlig willkürlich gewähles Beispiel), geworden ist und warum sie verworfen wurden.
- ... dies wäre nach meinem Verständnis eine rhetorische Frage und ginge daher als rechthaberisch durch.
Das Wissen, daß etwa die Opposition in der fälligen Haushaltsdebatte derartige Themen und (eventuelle) Nachfragen anbringen würde, hindert doch bisher auch niemanden, derartige "Versprechen" abzugeben. Und außerdem: wenn ich von etwas überzeugt bin, werde ich mich nur schwerlich davon abbringen lassen. Zumal ich vermuten würde, daß jemand Gegenargumente nur anbringt, weil er dies grundsätzlich nur aus oppositionellen Gründen tut. Also werde ich dies Vorhaben auch als "Versprechen" vorbringen. Warum soll dies also bei einer, Deiner Vorstellung nach, unabhängigen Institution anders sein?Brainiac hat geschrieben:Das Wissen, dass solche Nachfragen kommen werden, führt erfahrungsgemäß dazu, dass man einerseits vorsichtiger darin wird, vollkommen surreale Versprechen abzugeben, andererseits sich ernsthafter an gegebene Versprechen gebunden fühlt.
- ... ich wähle doch primär eine Partei oder einen Kandidaten, dessen gesamte Politik-Vorstellungen am ehesten meinen Vorstellungen entsprechen.
Die SPD saß zu diesem Zeitpunkt mit in der Regierung, das heißt, sie hätte dies mittragen müssen - ob sie es wollte oder nicht. Fraktionszwang!Brainiac hat geschrieben:Was du oben dargestellt hast, könnte doch eine überzeugende Begründung aus dem Munde von Frau Nahles gewesen sein.
À propos:
Darf ich Dir hierzu ein Zitat von der Webseite der LINKspartei zum besten geben?Brainiac hat geschrieben:Dass die Linkspartei, beispielsweise, die Nichtumsetzung der Lebensleistungsrente nicht thematisiert hat, liegt mE. aber eher daran, dass sie sowieso von Anfang an dagegen war. Mithin ein Beispiel dafür, wo die Opposition für die Kontrollfunktion aus parteipolitischen Gründen ungeeignet ist.
- (Vorsicht: rhetorische Frage - klingt auch rechthaberisch!)
- "... ihr Vorhaben, Minirenten durch die sog. "solidarische Lebensleistungsrente" aufzustocken, hat die Bundesregierung nicht umgesetzt. Wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgenommen wird, werden in Zukunft selbst Durchschnittsverdienende nur noch schwer eine auskömmliche Rente bekommen."
- ... als ob sie diese "solidarische Lebensleistungsrente" begrüßt hätte.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Nicht? Wie war es denn in der DDR, wie ist es denn in Venezuela?zollagent hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:37)
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Es gab unterschiedliche Modelle von Planwirtschaften. Bei einigen waren rechnerische Gewinne vorgesehen, die teils versteuert oder abgeführt wurden, teils im Unternehmen für die nächste Wirtschaftsperiode verblieben. Das alles waren überwiegend Rechengrößen. Lediglich für die noch privaten Reste, zB Handwerk, war der Gewinn ein echtes Lebensthema. Die Investitionen der Staatsbetriebe wurden meist entweder von der Planbehörde oder den Unternehmensleitungen bestimmt.Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jul 2018, 11:08)
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Mag ja sein, so eine Zielsetzung seitens einer Bundesregierung hat mit Planwirtschaft auch nichts zu tun
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Jul 2018, 12:55)
Eine derartige Nachfrage, von der ich annehmen kann, daß sie beerdigt worden ist, weil ...
- ... dies wäre nach meinem Verständnis eine rhetorische Frage und ginge daher als rechthaberisch durch.
Das verstehe ich satzlogisch nicht ganz. Und wieso "rechthaberisch"?
Das Wissen, daß etwa die Opposition in der fälligen Haushaltsdebatte derartige Themen und (eventuelle) Nachfragen anbringen würde, hindert doch bisher auch niemanden, derartige "Versprechen" abzugeben. Und außerdem: wenn ich von etwas überzeugt bin, werde ich mich nur schwerlich davon abbringen lassen. Zumal ich vermuten würde, daß jemand Gegenargumente nur anbringt, weil er dies grundsätzlich nur aus oppositionellen Gründen tut. Also werde ich dies Vorhaben auch als "Versprechen" vorbringen. Warum soll dies also bei einer, Deiner Vorstellung nach, unabhängigen Institution anders sein?
- ... ich wähle doch primär eine Partei oder einen Kandidaten, dessen gesamte Politik-Vorstellungen am ehesten meinen Vorstellungen entsprechen.
Wenn die Opposition die Regierung kritisiert, weiß doch jeder, dass das parteipolitischen Zielen dient. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Entsprechend wenig ernst nimmt man das, bzw ordnet es zumindest entsprechend ein. Jedenfalls geht mir das so, und darin bin ich sicher nicht der Einzige. Des weiteren findet die Kritik ggfs. gar nicht statt, weil das Thema untergegangen ist oder die Opposition kein Interesse an einer Thematisierung hat, aber das hatten wir schon.
So etwas in einem systematisch von unabhängiger Stelle erstellten Bericht zu lesen, hätte für mich einen ganz anderen Stellenwert, und ich nehme an, auch für die Parteien selbst.
Die SPD saß zu diesem Zeitpunkt mit in der Regierung, das heißt, sie hätte dies mittragen müssen - ob sie es wollte oder nicht. Fraktionszwang!
Natürlich. Frau Nahles war sogar verantwortlich für das Thema, deshalb habe ich sie ja erwähnt.
Sie hat dann übrigens stattdessen die Rente mit 63 eingeführt. Ob das jetzt wirklich die bessere Maßnahme war, ließe sich auch in Frage stellen, ist hier aber nicht Kernthema.
Nachtrag: "Fraktionszwang" gibt es bekanntlich nicht und darf es nicht geben, da "grundgesetzwidrig".
Ok, das war mir entgangen. Wäre interessant zu erfahren, seit wann das da steht. Ich bezog mich ua. hierauf:À propos: Darf ich Dir hierzu ein Zitat von der Webseite der LINKspartei zum besten geben?
- (Vorsicht: rhetorische Frage - klingt auch rechthaberisch!)
Das klingt in meinen Ohren so, als ob sie diese Nicht-Einführung beklagt.
- "... ihr Vorhaben, Minirenten durch die sog. "solidarische Lebensleistungsrente" aufzustocken, hat die Bundesregierung nicht umgesetzt. Wenn nicht ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgenommen wird, werden in Zukunft selbst Durchschnittsverdienende nur noch schwer eine auskömmliche Rente bekommen."
- ... als ob sie diese "solidarische Lebensleistungsrente" begrüßt hätte.
https://www.linksfraktion.de/themen/nac ... -ein-hohn/
https://www.wirtschaft-regional.net/pol ... ungsrente/
Zuletzt geändert von Brainiac am So 29. Jul 2018, 14:42, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Das wäre eine Sache für eine oder mehrere NGO. Die könnten dann spätestens nach einem Koalitionswechsel zeigen, wie unabhängig sie wirklich sind.
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Hallo Brainiac.
Ich setze voraus: rhetorische Frage dürfte Dir geläufig sein!?! Wenn ich nun die (mögliche) Antwort bereits kenne und dennoch frage - in der Hoffnung, eine Antwort (in meinem Sinne) zu bekommen, ... das nenne ich rechthaberisch, weil sie ja in meinem Sinne ausfällt ... ausfallen muß!
Ich wollte damit nämlich aufzeigen, daß diese Gruppierung nicht von Anfang an gegen die "Lebensleistungsrente" war. Vielleicht ist auch sie hinter die Ungereimtheiten gekommen? Hat eben nur etwas länger gedauert. Es bekanntlich ist immer schlecht, wenn man etwas aus ideologischen Gründen möchte - dann passieren nunmal Fehler!
OK, dann versuche ich Dir meine Gedankengänge zu erklären.Brainiac hat geschrieben:Das verstehe ich satzlogisch nicht ganz. Und wieso "rechthaberisch"?
Ich setze voraus: rhetorische Frage dürfte Dir geläufig sein!?! Wenn ich nun die (mögliche) Antwort bereits kenne und dennoch frage - in der Hoffnung, eine Antwort (in meinem Sinne) zu bekommen, ... das nenne ich rechthaberisch, weil sie ja in meinem Sinne ausfällt ... ausfallen muß!
STIMMT! geht mir auch so. Wenn ich dann aber schon abschalte, verpaße ich einiges. Denn wenn ich richtig drüber nachdenke, müsste mir auffallen, daß es doch letztlich egal ist, aus welchem Grunde die jeweilge Opposition die Regierung kritisiert, ... hauptsache, sie tut es und es ist in meinem Sinn.Brainiac hat geschrieben:Wenn die Opposition die Regierung kritisiert, weiß doch jeder, dass das parteipolitischen Zielen dient. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Entsprechend wenig ernst nimmt man das, bzw ordnet es zumindest entsprechend ein. Jedenfalls geht mir das so, und darin bin ich sicher nicht der Einzige.
Nicht stattdessen - sie hatte es eh vor.Brainiac hat geschrieben:Sie hat dann übrigens stattdessen die Rente mit 63 eingeführt. Ob das jetzt wirklich die bessere Maßnahme war, ließe sich auch in Frage stellen, ist hier aber nicht Kernthema.
Gibt es aber! Stellt auch niemand infrage. Ansonsten hätten wir bestimmt vermehrt italienische Verhältnisse - 63 Regierungen in 70 Jahren.Brainiac hat geschrieben:Nachtrag: "Fraktionszwang" gibt es bekanntlich nicht und darf es nicht geben, da "grundgesetzwidrig".
Falsche Frage! Nicht "seit wann" - sondern: seit wann "nicht mehr?"Brainiac hat geschrieben:Ok, das war mir entgangen. Wäre interessant zu erfahren, seit wann das da steht.
Ich wollte damit nämlich aufzeigen, daß diese Gruppierung nicht von Anfang an gegen die "Lebensleistungsrente" war. Vielleicht ist auch sie hinter die Ungereimtheiten gekommen? Hat eben nur etwas länger gedauert. Es bekanntlich ist immer schlecht, wenn man etwas aus ideologischen Gründen möchte - dann passieren nunmal Fehler!
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Der Neandertaler hat geschrieben:(29 Jul 2018, 16:17)
Hallo Brainiac.OK, dann versuche ich Dir meine Gedankengänge zu erklären.
Ich setze voraus: rhetorische Frage dürfte Dir geläufig sein!?! Wenn ich nun die (mögliche) Antwort bereits kenne und dennoch frage - in der Hoffnung, eine Antwort (in meinem Sinne) zu bekommen, ... das nenne ich rechthaberisch, weil sie ja in meinem Sinne ausfällt ... ausfallen muß
Das ist vermutlich aus Sicht der Opposition so empfunden.
Wenn aber im Rahmen eines nachträglichen Reviews durch "meine" Behörde nochmal offiziell nachgefragt würde, warum man denn Abstand von der Maßnahme genommen hat, um das abgestimmt dokumentieren zu können, kann ich darin keine Rechthaberei erkennen.
Gibt es aber! Stellt auch niemand infrage. Ansonsten hätten wir bestimmt vermehrt italienische Verhältnisse - 63 Regierungen in 70 Jahren.
Klar, aber einige hier müssten jetzt vehement widersprechen. Wo doch der Art 38 GG solchen Druck auf Abgeordnete keinesfalls zulassen würde. Nun, das Gegenargument können wir wohl beerdigen.
Verstehe ich nicht ganz. Meinst du, die Linkspartei hat ein veraltetes Statement auf ihrer Webseite stehen?Falsche Frage! Nicht "seit wann" - sondern: seit wann "nicht mehr?"
Ich wollte damit nämlich aufzeigen, daß diese Gruppierung nicht von Anfang an gegen die "Lebensleistungsrente" war. Vielleicht ist auch sie hinter die Ungereimtheiten gekommen? Hat eben nur etwas länger gedauert. Es bekanntlich ist immer schlecht, wenn man etwas aus ideologischen Gründen möchte - dann passieren nunmal Fehler!
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Re: Steigerung der Verbindlichkeit von Partei-, Wahl- und Koalitionsprogrammen
Nein Brainiac, Deine Angaben sind aktuell - beide, im Grunde genommen. Dieser Satz, den ich zitiert habe, steht nur noch ganz versteckt auf einer Seite - mittendrin, kann man leicht überlesen. Klingt verschämt! Als wenn man sich für diese, einst bevorzugt Ansicht schämt ... schämen muß. Anfangs haben sie die Nicht-Einführung (auf der ersten Seite abgedruckt) bedauert - nun schreiben sie dort lediglich:Brainiac hat geschrieben:Verstehe ich nicht ganz. Meinst du, die Linkspartei hat ein veraltetes Statement auf ihrer Webseite stehen?
- "Ob die im Koalitionsvertrag versprochene solidarische Lebensleistungsrente wirklich kommt und die Versicherten vor Armut im Alter schützen kann, ist dagegen völlig offen und darf aufgrund der Haushaltskonsolidierung (Stichwort: "Schwarze-Null") stark bezweifelt werden."
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