Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

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Der Neandertaler
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Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Beitragvon Der Neandertaler » Do 19. Jul 2018, 12:19

Hallo.

Eine Bitte an die Moderatoren:
    Dies soll ausdrücklich kein weiterer Strang über Flüchtlinge sein und werden, daher bitte nicht in irgendeinen Sammelstrang verschieben. Es soll ausschließlich ein Diskurs über eine eventuelle Erosion des Rechtsstaat in Verbindung mit und durch emotionalen "Volkswille" werden.
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Emotionen spielen eine große Rolle. Die Öffentlichkeit unterhält aber ein ambivalentes Verhältnis gegenüber Emotionen. Einerseits laufen Personen aufgrund von Gefühlsäußerungen beständig Gefahr als "gefühlig" und als irrational zu erscheinen. In der Kommunikation scheinen Gefühlsäußerungen jedoch eine Art Siegel der Authentizität zu verleihen. Darüberhinaus können Emotionen uns zeitweilig auch das Leben erleichtern - etwa bei Entscheidungen. Häufig können Emotionen dann aber auch einer gewißen Sachlichkeit im Weg stehen.
    ... und umgekehrt.
Einerseits haben Politikerinnen und Politiker, denen es gelingt, die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, bessere Chancen, gewählt zu werden, als jene, die uns "kalt" lassen. Kein politischer Akteur darf darüberhinaus als emotionslos erscheinen - er soll also mitunter seine "menschliche Seite" zeigen ... sprich: er soll Gefühle zeigen. Bei Entscheidungen soll er immer "den Volkswillen beachten". Andererseits darf er sich aber rationalen Argumenten und einer Sachlichkeit dennoch nicht verschließen. Kommt noch hinzu, daß bei Strategien und Einschätzungen Objektivität gefordert wird. Diese Ambivalenz (störender Faktor der rationalen Ordnung versus notwendiger Bestandteil "menschlicher" Politik) reflektiert zeitweise eine bedingte Divergenz.

Frau Merkel galt immer als "kalt", berechnend und emotionslos. Emotionen gehören bei ihr allenfalls auf die Fußballtribüne. Hat sie in der Flüchtlingsfrage nun einmal human und emotionsgeladen gehandelt, scheint es auch falsch gewesen zu sein. Obwohl Gerichte ihre Entscheidung für rechtens erklärt haben, scheint der "Volkswille" anderer Meinung zu sein. Gerichtliche Entscheidungen werden ignoriert - dies scheint opportun. Es untergräbt aber das institutionelle Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats. Dies gilt besonders dann, wenn es innerhalb von Politik und aus politischem Opportunismus heraus geschieht - etwa aus Gründen einer eventuellen Wiederwahl oder weil der "Volkswille" erahnt wird, etc.

Der Kruzifix-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der der bayerischen Regierung das Kreuz im Klassenzimmer verbieten sollte, blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen. Es soll weiterhin der Regelfall bleiben, daß in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht wird. Nur in speziellen und begründeten "atypischen Ausnahmefällen" soll es auf einzelne Klagen hin abgehängt werden - "Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns."
    Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz Art. 7 Abs. 4 Satz 1
Im Februar dieses Jahres erklärt das Leipziger Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote für zulässig. Sie seien in Deutschland rechtlich möglich - auch ohne bundeseinheitliche Regelungen aber unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Fahrverbote für Diesel? Fahrverbote sind rechtswidrig, teilt der NRW-Ministerpräsident mit.
    rechtswidrig - obwohl ein Gericht rechtlich anders entschieden hat?
Im März dieses Jahres hatte sich die Stadt Wetzlar über Monate hin einer höchstrichterliche Entscheidungen widersetzt, die besagte, daß die Stadt verpflichtet sei, der NPD für eine Wahlkampfveranstaltung ihre Stadthalle zu vermieten. Für diese Weigerung bekommt die Stadt so gar noch plumpe Bewunderung anderer kommunaler Einrichtungen.

Nun widersetzt sich wieder eine Institution einer Entscheidung eines Gerichts:
    die Stadt Bochum
Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Sami A. hat die Stadt Bochum Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des Mannes eingelegt. Nach Ansicht Bundesinnenminister Seehofer habe "das Land nach Recht und Gesetz entschieden". Dies scheint jawohl nicht ganz zu stimmen. Hiesieges Recht und Gesetz heißt doch auch, daß ebenso Abschiebungshindernisse ... bzw.: Abschiebungsverbote beachtet werden müssen. Das gilt auch für "islamistische Gefährder" - besonders wenn ein Gericht dieses Abschiebeverbot bestätigt und die Behörden nach eigenen Angaben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Sami A. nicht abzuschieben sei, solange kein rechtsgültiges Urteil gefällt ist. Politik hat sich aber ebenso an Recht und Gesetz zu halten!
    ... sie verlangt es ja auch mit Recht von jedem Bürger.
NRW-Ministerpräsident Laschet:
    "Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät ... und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, daß der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist."
Frage nun:
    gefährdet Politik mit dieser Haltung nicht unseren Rechtsstaat?
      ... weil sie etwas tut, was sie als "Volkswille" erahnt, was aber allgemeinen Grundsätzen eines Rechtsstaates widerspricht: nämlich der Rechtssicherheit?
        ... trotz laufender Rechtsverfahren?
      ... weil sie aus erahntem "Volkswille" heraus Gesetze erläßt, die eh den Buchstaben unserer Verfassung widersprechen?
        ... die später auch von Gerichten als rechtswidrig eingestuft werden?
          ... was wiederum seitens Politik ignoriert wird.
Die Verlierer aber wären unser Rechtsstaat und unsere Demokratie ... und somit letztlich wir alle. Versagt nämlich der Rechtsstaat in der öffentlichen Wahrnehmung ... bzw. hält er sein Versprechen der Rechtssicherheit nicht ein, gibt es darauf für die Bürgerinnen und Bürger nur zwei reelle Optionen: entweder die Rückkehr zum Faustrecht - sprich: zum Recht des Stärkeren. Das allerdings dürfte gerade für die sogenannten "kleinen Leute" keine taugliche Variante sei. Denn insbesondere sie brauchen jemanden, der sie vor den ökonomisch Stärkeren beschützt.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
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Re: Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Beitragvon Maikel » Do 19. Jul 2018, 13:05

Der Neandertaler hat geschrieben:(19 Jul 2018, 13:19)
Im Februar dieses Jahres erklärt das Leipziger Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote für zulässig. Sie seien in Deutschland rechtlich möglich - auch ohne bundeseinheitliche Regelungen aber unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Fahrverbote für Diesel? Fahrverbote sind rechtswidrig, teilt der NRW-Ministerpräsident mit.
    rechtswidrig - obwohl ein Gericht rechtlich anders entschieden hat?

Das ist durchaus möglich: Nach meinem Verständnis hat das BVG insbesondere entschieden, daß solche Fahrverbote nach Bundesrecht möglich sind.

Das heißt aber nicht, daß sie nach NRW-Gesetzen zulässig sind.
Also z.B.: Nach BaWü-Gesetzgebung dürfen Städte, z.B. Stuttgart, ein solches Fahrverbot verhängen;
aber nach NRW-Gesetzen dürfen NRW-Städte so etwas nicht machen.

BTW: Das erinnert mich daran, daß jedes Bundesland ein eigenes Gesetz für die Regelung von Seilbahnen hat, auch z.B. Schleswig Holstein.

Ansonsten ist mir nicht klar, was du in diesem Thread diskutieren möchtest.
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Re: Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Beitragvon Der Neandertaler » Do 19. Jul 2018, 15:58

Hallo Maikel.
Das ist durchaus möglich: Nach meinem Verständnis hat das BVG insbesondere entschieden, daß solche Fahrverbote nach Bundesrecht möglich sind.

Das heißt aber nicht, daß sie nach NRW-Gesetzen zulässig sind.
Also z.B.: Nach BaWü-Gesetzgebung dürfen Städte, z.B. Stuttgart, ein solches Fahrverbot verhängen;
aber nach NRW-Gesetzen dürfen NRW-Städte so etwas nicht machen.

BTW: Das erinnert mich daran, daß jedes Bundesland ein eigenes Gesetz für die Regelung von Seilbahnen hat, auch z.B. Schleswig Holstein.

Ansonsten ist mir nicht klar, was du in diesem Thread dikutieren möchtest.
Dieses ist so nicht ganz richtig! Selbst wenn es so sein sollte, daß "solche Fahrverbote nach Bundesrecht möglich sind ... aber nach NRW-Gesetzen dürfen NRW-Städte so etwas nicht machen":
    Bundes- bricht Landesrecht!
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nicht irgendwelchen nach Bundes- oder Landesrecht entschieden bzw.: unterschieden, sondern lediglich aufgrund bestehender Gesetze, welche auf EU-Recht zurückgehen:
    § 3 UmwRG - Luftreinhalteplan.
Sollte sich aber wieder erwarten Deine Auffassung bestätigen, bin ich mal gespannt, was passiert, wenn die verklagte Stadt Düsseldorf ein Dieselfahrverbot einführt. Pläne für ein Dieselfahrverbot sind ja schon in Vorbereitung.
Was die Diskurse angeht:
    nach diesem meinem Eingangsbeitrag kann jeder mit mir über alles diskutieren ... außer über Flüchtlinge. Alles, was er daraus hervorliest. Ich bin wie meine Sandalen ... nach allen Seiten offen. Darüberhinaus habe ich einige Fragen zur Disposition gestellt. Auch habe ich erwähnt, worüber ich gerade nicht diskutieren möchte... über Flüchtlinge!
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Re: Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Beitragvon Bielefeld09 » Do 19. Jul 2018, 18:53

Der Neandertaler hat geschrieben:(19 Jul 2018, 13:19)

Hallo.

Eine Bitte an die Moderatoren:
    Dies soll ausdrücklich kein weiterer Strang über Flüchtlinge sein und werden, daher bitte nicht in irgendeinen Sammelstrang verschieben. Es soll ausschließlich ein Diskurs über eine eventuelle Erosion des Rechtsstaat in Verbindung mit und durch emotionalen "Volkswille" werden.
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[/list][/list][/list][/i][/list]Die Verlierer aber wären unser Rechtsstaat und unsere Demokratie ... und somit letztlich wir alle. Versagt nämlich der Rechtsstaat in der öffentlichen Wahrnehmung ... bzw. hält er sein Versprechen der Rechtssicherheit nicht ein, gibt es darauf für die Bürgerinnen und Bürger nur zwei reelle Optionen: entweder die Rückkehr zum Faustrecht - sprich: zum Recht des Stärkeren. Das allerdings dürfte gerade für die sogenannten "kleinen Leute" keine taugliche Variante sei. Denn insbesondere sie brauchen jemanden, der sie vor den ökonomisch Stärkeren beschützt.

Na ja, ich ahne ja,
was das Dikussionsthema sein könnte.
Und könnte es nicht sein, das die von dir genannnten Beispiele verdeutlichen,
das es im Rechtstaat zwischen Judikative, Exikutive und Legeslative sehr wohl
zu unterschiedlichen Einschätzungen zum gleichen Thema kommen kann.
Und das genau dieser Dissenz uns Bürger in den Grundrechten schützt!
So schwierig ist das doch eigentlich gar nicht.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 20. Jul 2018, 09:47

Der für mich größte Vertrauensverlust in die Politik fand in der bis zum heutigen Tag stattfindenden Missachtung der Maastrichtkriterien statt.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 20. Jul 2018, 15:53

Hallo Bielefeld.
Bielefeld09 hat geschrieben:Na ja, ich ahne ja,
was das Dikussionsthema sein könnte.
Und könnte es nicht sein, das die von dir genannnten Beispiele verdeutlichen,
das es im Rechtstaat zwischen Judikative, Exikutive und Legeslative sehr wohl
zu kommen kann.
Und das genau dieser Dissenz uns Bürger in den Grundrechten schützt!
So schwierig ist das doch eigentlich gar nicht.
Es ist überaus zu begrüßen, daß Du etwas ahnst, aber auch Dir muß ich sagen: wer lesen kann ist leicht im Vorteil.

"... unterschiedlichen Einschätzungen zum gleichen Thema"?
Wenn das Bundesverwaltungsgericht, immerhin unser höchstes Verwaltungsgericht, ... wenn dies entschieden hat, daß ...
... aber unser Ministerpräsident, Herr Laschet, hergeht und sagt, daß dieses Urteil, bzw.: das, worüber das Gericht geurteilt hat, dieses wäre "rechtswidrig", dann hat das nichts mehr mit "unterschiedlichen Einschätzungen zum gleichen Thema" zu tun, sondern sehr viel mit "gefühlt über dem Gesetz stehen".

Wenn das Bundesverfassungsericht urteilt, daß christliche Kreuze nichts in Schulen zu suchen haben, aber die bayrische Regierung kurzerhand das Schulgesetz ändert, um ...
    ... dann hat dies schlichtweg mit Ignoranz ... mit Arroganz der Macht zu tun.
Wir verlangen von jedem, der hier leben will - ob Ausländer oder nicht, daß er sich doch bitteschön an deutsche Gesetze halten soll ... daß er Urteile - auch solche, die gegen ihn urteilen, daß er die akzeptiern soll, ... wer soll dies tun, wenn Politiker dies noch nicht mal tun?

Nebenbei:
    solltest Du der Meinung sein, nur ich würde dies ... gelinde gesagt: seltsam finden, hättest Du mal nach dem BVerwG-Urteil und Laschets Kommentar dazu, ... dann hättest Du mal die Kommentare dazu in einigen Zeitungen lesen sollen.
In der WZ schreibt etwa ein "Sebastian Schrodt":
    Es hat schon den Anschein des Absurden. Scheint aber bei Leuten der CDU üblich zu sein. Jetzt stellt sich ein Ministerpräsident hin und erklärt der Welt und den Richtern dieses Landes was rechtmäßig ist und was nicht.
    Ist der jetzt eigentlich nur noch größenwahnsinnig? Hat der jemals was von der Gewaltenteilung in der BRD gehört: Legislative, Judikative und Exekutive?
    Oder überfordert dieses Rechtsmodell seit Bestehen der BRD den CDU-Ministerpräsidenten?
    Dieselfahrverbote sind keinesfalls unverhältnismäßig und rechtswidrig!
    Nach dem Gerichtsurteil des Bundesgerichts eine mehr als dumme Aussage.
    Da kann ich aber für mich erkennen wem dieser Ministerpräsident zu Diensten ist! Jedenfalls nicht den Menschen und VerbraucherInnen die in Massen unter diesem uralten Dreck der Auto-Mafia leiden müßen!
In der WAZ schreibt ein " Erdlinger":
    Na Laschet,
    Machste dich wieder wichtig und drehst dich mit dem Wind?
    Jahrelang nix hingekriegt und jetzt den Herrmann machen.
    Tolle Politiker.... :-(
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Re: Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Beitragvon Der Neandertaler » Fr 20. Jul 2018, 16:02

Hallo Tom.
Tom Bombadil hat geschrieben:Der für mich größte Vertrauensverlust in die Politik fand in der bis zum heutigen Tag stattfindenden Missachtung der Maastrichtkriterien statt.
    Touchè!
Warum soll in kleines Land (keine Namen, bitte!), ... warum soll dies diese Kriterien einhalten, wenn es das große Deutschland nicht tut?
    ... nicht braucht?
Dies wäre ein weiteres Beispiel für:
    "über dem Gesetz stehen"
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Re: Volonté générale - Insel der Glückseligen? oder "Endspiel um die Glaubwürdigkeit"

Beitragvon H2O » Fr 20. Jul 2018, 16:04

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jul 2018, 10:47)

Der für mich größte Vertrauensverlust in die Politik fand in der bis zum heutigen Tag stattfindenden Missachtung der Maastrichtkriterien statt.


Dieser Feststellung stimme ich zu; entsprechend Ihrem Leitspruch muß eben der Baum der EU-Regeln von Zeit zu Zeit mit deftigen Denkzetteln versehen werden, damit dieser Unsinn endlich abgestellt wird. Regelbrüche wird es immer wieder geben; nur folgenlos für den Rechtsbrecher sollten sie nicht bleiben. Da sehe ich das Versagen... das man aber aufarbeiten kann, wenn man will!

Man kann, eine Nummer kleiner, auch den Drecksfilz um den Abgasbetrug für Dieselfahrzeuge entsorgen. Jeder von uns ahnt doch, welches unheilige Bündnis sich da zum Nachteil der Kunden verschworen hatte. Nun, allmählich kommt dort der Fahrtwind auf, werden Verantwortliche festgesetzt. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen nun etwas gemächlich. Mich wundert, daß öffentlich niemand danach fragt, was seinerzeit Herrn Piech dazu bewegt hatte, dem überaus erfolgreichen Herrn Winterkorn sein... Piechs... Vertrauen zu entziehen.

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