Skeptiker hat geschrieben:(24 Aug 2018, 17:46)Ich bin der Meinung, dass das Parteiensystem durchaus einige Vorteile hat.
Welche denn zum Beispiel? "Parteien-Systeme" sind letztlich nur die Übertragung der "Adels-Geschlechter" auf die schein-demokratische Neuzeit. Und genauso, wie man in der Aufklärung erkannte, dass Adels-Geschlechter - wohlgemerkt: mittlerweile(!) - einer progressiven Reformation im Wege stehen, haben auch Parteien als Katalysator auf dem Weg zur Demokratie ausgedient. Sie HATTEN Vorteile. Doch jetzt, runde drei Generationen weiter, sind sie zum Mühlstein am Hals der sich freischwimmdenen Demokratie geworden: Sie hemmen - wohlgemerkt: mittlerweile(!) - erheblich mehr, als sie fördern.
Skeptiker hat geschrieben:(24 Aug 2018, 17:46)Was mir aber fehlt ist eine niederschwellige und direkte Durchgriffsmöglichkeit durch den Souverän, das Volk.
Du bekommst das Eine nicht mit dem Anderen. "Parteien" und "direkte Demokratie" stehen einander im Weg. Das Eine schwächt das Andere. (Und nein, die an dieser Stelle gern vielgerühmte Schweiz ist KEIN leuchtendes Vorbild gelebter direkter Demokratie; braucht also auch nicht aus dem Keller gezerrt zu werden. Dafür reicht schon ein oberflächlicher Blick.)
Skeptiker hat geschrieben:(24 Aug 2018, 17:46)Meine Vorstellung wäre zunächst durch eine Reform des Wahlrechts das Parlament deutlich zu verringern. Wie haben eines der größten Parlamente der Welt, welches wesentlich dem Wahlrecht geschuldet ist (>700 Abgeordnete, >100 davon durch Überhang und Ausgleichsmandate). Das ist vollkommen unnötig.
Möglicherweise "unnötig"; doch viel mehr "Nebenkriegs-Schauplatz". Die Größe eines Parlaments sagt nichts - wirklich gar nichts - über seine Strukturen aus. Im Gegenteil:
Je größer ein Parlament, je transparenter es arbeitet (und sei es nur durch "Whistleblower"), desto schwieriger sind diktatorische/totalitäre Bemühungen umsetzbar. Mithin ist die Größe des Parlaments auch ein mittelbarer Indikator seiner demokratischen Bemühungen.
Abgesehen davon: Der "bundespolitische Zirkus" kostet den deutschen Steuerzahler runde 500 Mio Euronen pro Jahr. Würden nur allein Amazon und Apple in Deutschland ehrlich ihre Steuern zahlen, könnte man sich 5, 6, vielleicht sogar 10 derartige Parlamente leisten und allein aus den so "neu" akquirierten Steuergeldern finanzieren.
BTW: Die Überhänge und Ausgleiche entstehen NUR wegen der Parteien und deren "Gerechtigkeits-Anspruch". Auch hier sind also Parteien mehr hinderlich als förderlich.)
Skeptiker hat geschrieben:(24 Aug 2018, 17:46)Ich würde ergänzend dazu aber eine niederschwellige Möglichkeit vorsehen Volksentscheide auf Bundesebene vornehmen zu lassen. Höher kann die Schwelle dann bei Verbindlichkeit des Ergebnisses sein. Es muss also ein überzeugendes Votum geben - wenn dieses aber vorliegt, dann muss es auch verbindlichen Charakter haben.
Ein interessanter Gedanke: Parteien, die Gesetze beschließen sollen, mit denen sie sich selbst entmachten. ... Schauen wir mal, wann das geschieht. Das wäre in der Geschichte der Menschheit einmalig.
Skeptiker hat geschrieben:(24 Aug 2018, 17:46)Anders als zur Zeit als die Verfassung geschrieben wurde, haben wir heute sehr gute Möglichkeiten (elektronisch unterstützt) Volksabstimmungen in großer Zahl vorzunehmen. Wenn dem so ist, dann kann es sich keine Regierung mehr erlauben in einzelnen Punkten zeitweise Politik gegen größerer Teile der Bevölkerung zu machen. Es gehört dann aber natürlich auch die Bildung beim Volke dazu, unangenehme aber notwendige Maßnahmen zu verstehen und zu akzeptieren.
Und ausgerechnet der letzte Satz bringt deine gesamte Argumentation zu Fall:
(Politische) Bildung als Schlüssel zu Entscheidungen. Mehr noch: sozialer Altruismus als deren Fundament.
Wie lange, glaubst du, braucht eine, seit gut 30 Jahren auf ALLEN Ebenen auf Neoliberalismus neuer Interpretation getrimmte Gesellschaft wohl, um sich diesem - deinem(!) - Maßstab so weit anzunähern, dass man "gefahrlose Volksentscheide" erwarten kann? Eine Generation? Zwei Generationen? Oder noch mehr?
Skeptiker hat geschrieben:(24 Aug 2018, 17:46)... insgesamt effektiver und näher am Willen der Bevölkerung ...
Was ist denn "der Wille der Bevölkerung"? Zur Zeit - also seit rund 2 Jahren - ist, wenn man der "öffentlichen Darstellung" auf allen Ebenen der Kommunikation (von Demos bis Foren, von Main-Stream-Medien bis alternativen Medien) glauben darf, "das Problem mit den Fremden" das einzige Problem, das Deutschland quält. Seit rund 2 Jahren. Das EINZIGE Problem.
Und bis heute können viele, die hier - zum Teil sehr aktiv und sehr laut - mitreden und "ihren Willen" kund tun, noch nicht einmal zwischen Asyl-Bewerber und Migrant unterscheiden.
Wie kannst du hier "den Willen der Bevölkerung" ablesen oder auch nur im Ansatz erkennen, wenn nicht einmal fundamentalstes Wissen innerhalb der "Willensäußerung" existiert?